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Document 12016E191

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
DRITTER TEIL - DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION
TITEL XX - UMWELT
Artikel 191 (ex-Artikel 174 EGV)

ABl. C 202 vom 7.6.2016, p. 132–133 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/tfeu_2016/art_191/oj

Date of document:
07/06/2016; Datum der Veröffentlichung
Date of effect:
01/01/1958
Date of signature:
25/03/1957; Rom
Date of end of validity:
No end date
Form:
Vertrag
Authentic language:
Bulgarisch, Spanisch, Tschechisch, Dänisch, Deutsch, Estnisch, Griechisch, Englisch, Französisch, Irisch, Kroatisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Ungarisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Slowakisch, Slowenisch, Finnisch, Schwedisch
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7.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/132

Artikel 191

(ex-Artikel 174 EGV)

(1)   Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei:

—

Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;

—

Schutz der menschlichen Gesundheit;

—

umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;

—

Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

(2)   Die Umweltpolitik der Union zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.

Im Hinblick hierauf umfassen die den Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechenden Harmonisierungsmaßnahmen gegebenenfalls eine Schutzklausel, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, aus nicht wirtschaftlich bedingten umweltpolitischen Gründen vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem Kontrollverfahren der Union unterliegen.

(3)   Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Union

—

die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten;

—

die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Union;

—

die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens;

—

die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen.

(4)   Die Union und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse mit dritten Ländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Union können Gegenstand von Abkommen zwischen dieser und den betreffenden dritten Parteien sein.

Unterabsatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu verhandeln und internationale Abkommen zu schließen.

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