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Document 12016A022

    Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
    TITEL II - DIE FÖRDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE
    KAPITEL 2 - Verbreitung der Kenntnisse
    Abschnitt 2 - Sonstige Kenntnisse
    c)Erteilung von Lizenzen im Wege des Schiedsverfahrens oder von Amts wegen -
    Artikel 22

    ABl. C 203 vom 7.6.2016, p. 14–14 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/euratom_2016/art_22/oj

    7.6.2016   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 203/14


    Artikel 22

    (1)   Können sich der Inhaber des Patents, des vorläufig geschützten Rechts oder des Gebrauchsmusters und der Lizenznehmer über die Höhe der Entschädigung nicht einigen, so können die Beteiligten einen Schiedsvertrag schließen, der die Zuständigkeit des Schiedsausschusses begründet.

    Die Parteien verzichten damit auf jede Klage; Artikel 18 bleibt unberührt.

    (2)   Lehnt der Lizenznehmer den Abschluss eines Schiedsvertrags ab, so gilt die Lizenzerteilung als nichtig.

    Lehnt der Inhaber den Abschluss eines Schiedsvertrags ab, so wird die in diesem Artikel vorgesehene Entschädigung von den zuständigen innerstaatlichen Stellen festgesetzt.


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