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Document 12002M034
Treaty on European Union (Nice consolidated version)#Title VI: Provisions on police and judicial cooperation in criminal matters#Article 34#Article K.6 - EU Treaty (Maastricht 1992)#
Vertrag über die Europäische Union (Nizza konsolidierte Fassung)
Titel VI: Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Artikel 34
Artikel K.6 - EU Vertrag (Maastricht 1992)
Vertrag über die Europäische Union (Nizza konsolidierte Fassung)
Titel VI: Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Artikel 34
Artikel K.6 - EU Vertrag (Maastricht 1992)
ABl. C 325 vom 24.12.2002, p. 24–24
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
In force
Relation | Act | Comment | Subdivision concerned | From | To |
---|---|---|---|---|---|
Modified by | 12003T012 | Ersetzung | P3 | 01/11/2004 | |
Modified by | 12005SA010 | Ersetzung | P3 | 01/01/2007 |
Vertrag über die Europäische Union (Nizza konsolidierte Fassung) - Titel VI: Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Artikel 34 - Artikel K.6 - EU Vertrag (Maastricht 1992) -
Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0024 - 0024
Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0164 - Konsolidierte Fassung
Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0062
Vertrag über die Europäische Union (Nizza konsolidierte Fassung) Titel VI: Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen Artikel 34 Artikel K.6 - EU Vertrag (Maastricht 1992) Artikel 34 (1) In den Bereichen dieses Titels unterrichten und konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Rat, um ihr Vorgehen zu koordinieren. Sie begründen hierfür eine Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Verwaltungsstellen. (2) Der Rat ergreift Maßnahmen und fördert in der geeigneten Form und nach den geeigneten Verfahren, die in diesem Titel festgelegt sind, eine Zusammenarbeit, die den Zielen der Union dient. Hierzu kann er auf Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission einstimmig a) gemeinsame Standpunkte annehmen, durch die das Vorgehen der Union in einer gegebenen Frage bestimmt wird; b) Rahmenbeschlüsse zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten annehmen. Rahmenbeschlüsse sind für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Sie sind nicht unmittelbar wirksam; c) Beschlüsse für jeden anderen Zweck annehmen, der mit den Zielen dieses Titels in Einklang steht, mit Ausnahme von Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Diese Beschlüsse sind verbindlich und nicht unmittelbar wirksam; der Rat nimmt mit qualifizierter Mehrheit Maßnahmen an, die zur Durchführung dieser Beschlüsse auf Unionsebene erforderlich sind; d) Übereinkommen erstellen, die er den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt. Die Mitgliedstaaten leiten die entsprechenden Verfahren innerhalb einer vom Rat gesetzten Frist ein. Sofern in den Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, treten sie, sobald sie von mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten angenommen wurden, für diese Mitgliedstaaten in Kraft. Maßnahmen zur Durchführung der Übereinkommen werden im Rat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Vertragsparteien angenommen. (3)(15) Ist für einen Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kommen mit einer Mindeststimmenzahl von 62 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern umfassen. (4) In Verfahrensfragen beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder.