EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 11992E189A

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT
FUENFTER TEIL: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT
TITEL I: VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE
KAPITEL 2: GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR MEHRERE ORGANE
ARTIKEL 189A

/* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/tec_1992/art_189a/oj

11992E189A

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - FUENFTER TEIL: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT - TITEL I: VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE - KAPITEL 2: GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR MEHRERE ORGANE - ARTIKEL 189A /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */

Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0065


Artikel 189 a

(1) Wird der Rat kraft dieses Vertages auf Vorschlag der Kommission tätig, so kann er vorbehaltlich des Artikels 189 b Absätze 4 und 5 Änderungen dieses Vorschlags nur einstimmig beschließen.

(2) Solange ein Beschluß des Rates nicht ergangen ist, kann die Kommission ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Gemeinschaft ändern.

Top