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Document 11957E225
TREATY ESTABLISHING THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY, PART SIX - GENERAL AND FINAL PROVISIONS, ARTICLE 225
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 225
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 225
In force
- Date of document:
- 25/03/1957
- Date of effect:
- 01/01/1958; Inkrafttreten Siehe 157E247
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Die sechs Mitgliedstaaten: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande
- Form:
- Vertrag
- Authentic language:
- Deutsch, Französisch, Italienisch, Niederländisch
- Subject matter:
11957E225
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 225
++++ ARTIKEL 225 WERDEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DURCH MASSNAHMEN AUFGRUND DER ARTIKEL 223 UND 224 VERFÄLSCHT, SO PRÜFT DIE KOMMISSION GEMEINSAM MIT DEM BETEILIGTEN STAAT, WIE DIESE MASSNAHMEN DEN VORSCHRIFTEN DIESES VERTRAGES ANGEPASST WERDEN KÖNNEN . IN ABWEICHUNG VON DEM IN DEN ARTIKELN 169 UND 170 VORGESEHENEN VERFAHREN KANN DIE KOMMISSION ODER EIN MITGLIEDSTAAT DEN GERICHTSHOF UNMITTELBAR ANRUFEN, WENN DIE KOMMISSION ODER DER STAAT DER AUFFASSUNG IST, DASS EIN ANDERER MITGLIEDESTAAT DIE IN DEN ARTIKELN 223 UND 224 VORGESEHENEN BEFUGNISSE MISSBRAUCHT . DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET UNTER AUSSCHUSS DER OFFENTLICHKEIT .
