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Document 11957E198

    VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 3: DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, ARTIKEL 198

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/teec/art_198/sign

    11957E198

    VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 3: DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, ARTIKEL 198


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    ARTIKEL 198

    DER AUSSCHUSS MUSS VOM RAT ODER DER KOMMISSION IN DEN IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN FÄLLEN GEHÖRT WERDEN . ER KANN VON DIESEN ORGANEN IN ALLEN FÄLLEN GEHÖRT WERDEN, IN DENEN DIESE ES FÜR ANGEBRACHT HALTEN .

    WENN DER RAT ODER DIE KOMMISSION ES FÜR NOTWENDIG ERACHTEN, SETZEN SIE DEM AUSSCHUSS FÜR DIE VORLAGE SEINER STELLUNGNAHME EINE FRIST ; DIESE BETRAEGT MINDESTENS ZEHN TAGE, VOM EINGANG DER MITTEILUNG BEIM PRÄSIDENTEN DES AUSSCHUSSES AN GERECHNET . NACH ABLAUF DER FRIST KANN DAS FEHLEN EINER STELLUNGNAHME UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN .

    DIE STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES UND DER ZUSTÄNDIGEN FACHLICHEN GRUPPE SOWIE EIN BERICHT ÜBER DIE BERATUNGEN WERDEN DEM RAT UND DER KOMMISSION ÜBERMITTELT .

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