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Document 11957E148

    VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 2: DER RAT, ARTIKEL 148

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/teec/art_148/sign

    11957E148

    VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 2: DER RAT, ARTIKEL 148


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    ARTIKEL 148

    1.SOWEIT IN DIESEM VERTRAG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, BESCHLIESST DER RAT MIT DER MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER .

    2.IST ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT ERFORDERLICH, SO WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDER WIE FOLGT GEWOGEN :

    BELGIEN 2 DEUTSCHLAND 4 FRANKREICH 4 ITALIEN 4 LUXEMBURG 1 NIEDERLANDE 2

    BESCHLÜSSE KOMMEN ZUSTANDE, WENN DAFÜR MINDESTENS ABGEGEBEN WERDEN :

    - ZWÖLF STIMMEN IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE BESCHLÜSSE NACH DIESEM VERTRAG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ZU FASSEN SIND ;

    - ZWÖLF STIMMEN, WELCHE DIE ZUSTIMMUNG VON MINDESTENS VIER MITGLIEDERN UMFASSEN, IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN .

    3 . DIE STIMMENTHALTUNG VON ANWESENDEN ODER VERTRETENEN MITGLIEDERN STEHT DEM ZUSTANDEKOMMEN VON BESCHLÜSSEN DES RATES, ZU DENEN EINSTIMMIGKEIT ERFORDERLICH IST, NICHT ENTGEGEN .

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