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Document 11957E057

    VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE FREIZUEGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR, KAPITEL 2: DAS NIEDERLASSUNGSRECHT, ARTIKEL 57

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/teec/art_57/sign

    11957E057

    VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE FREIZUEGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR, KAPITEL 2: DAS NIEDERLASSUNGSRECHT, ARTIKEL 57


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    ARTIKEL 57

    1 . UM DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG SELBSTÄNDIGER TÄTIGKEITEN ZU ERLEICHTERN, ERLÄSST DER RAT WÄHREND DER ERSTEN STUFE DER ÜBERGANGSZEIT EINSTIMMIG UND DANACH MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG RICHTLINIEN FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE .

    2 . ZU DEM GLEICHEN ZWECK ERLÄSST DER RAT VOR DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG RICHTLINIEN ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG SELBSTÄNDIGER TÄTIGKEITEN . HIERBEI IST EINSTIMMIGKEIT FÜR DIE SACHGEBIETE ERFORDERLICH, DIE IN MINDESTENS EINEM MITGLIEDSTAAT DURCH GESETZ GEREGELT SIND, SOWIE FÜR MASSNAHMEN, DIE SICH AUF DEN SCHUTZ DES SPARWESENS, INSBESONDERE DIE GEWÄHRUNG VON KREDITEN UND DIE AUSÜBUNG EINER BANKTÄTIGKEIT SOWIE AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER ÄRZTLICHEN, ARZTÄHNLICHEN UND PHARMAZEUTISCHEN BERUFE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BEZIEHEN . IM ÜBRIGEN BESCHLIESST DER RAT WÄHREND DER ERSTEN STUFE EINSTIMMIG UND DANACH MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

    3 . DIE SCHRITTWEISE AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE ÄRZTLICHEN, ARZTÄHNLICHEN UND PHARMAZEUTISCHEN BERUFE SETZT DIE KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DIESER BERUFE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN VORAUS .

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