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Document 02017R0039-20230801
Commission Implementing Regulation (EU) 2017/39 of 3 November 2016 on rules for the application of Regulation (EU) No 1308/2013 of the European Parliament and of the Council with regard to Union aid for the supply of fruit and vegetables, bananas and milk in educational establishments
Consolidated text: Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission vom 3. November 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen
Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission vom 3. November 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen
02017R0039 — DE — 01.08.2023 — 005.001
Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/39 DER KOMMISSION vom 3. November 2016 (ABl. L 005 vom 10.1.2017, S. 1) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Nr. |
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Datum |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1983 DER KOMMISSION vom 28. November 2019 |
L 308 |
82 |
29.11.2019 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1239 DER KOMMISSION vom 17. Juni 2020 |
L 284 |
3 |
1.9.2020 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/246 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2021 |
L 41 |
8 |
22.2.2022 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/102 DER KOMMISSION vom 11. Januar 2023 |
L 12 |
1 |
13.1.2023 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1449 DER KOMMISSION vom 12. Juni 2023 |
L 179 |
5 |
14.7.2023 |
Berichtigt durch:
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/39 DER KOMMISSION
vom 3. November 2016
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen
Artikel 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
Artikel 2
Strategie der Mitgliedstaaten
Die Strategie eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 23 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 umfasst folgende Elemente:
die Verwaltungsebene, auf der das Schulprogramm umgesetzt wird;
die Bedürfnisse, denen durch Umsetzung des Schulprogramms begegnet werden soll, und ihre Rangordnung nach Prioritäten;
die Ergebnisse, die durch Umsetzung des Schulprogramms erreicht werden sollen, und die Indikatoren, anhand deren die Erreichung der Ergebnisse gemessen werden soll;
die Ausgangssituation, gegenüber der die Fortschritte bei der Erreichung der Ergebnisse gemessen werden sollen, ausgehend von den verfügbaren Daten;
die für die wichtigsten Elemente des Schulprogramms veranschlagten Mittel für Schulobst und -gemüse einerseits und Schulmilch andererseits sowie die für das gesamte Schulprogramm betreffende Aspekte veranschlagten Mittel;
die Zielgruppe;
die Liste der Erzeugnisse, die im Rahmen des Schulprogramms verteilt werden sollen, aufgeschlüsselt nach Produktgruppen gemäß Artikel 23 Absätze 3, 4, 5 und gegebenenfalls 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
sofern die Erzeugnisse im Rahmen des Schulprogramms nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden, die Regelungen, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass sich die Unionsbeihilfe im Preis der Erzeugnisse widerspiegelt;
sofern standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und/oder Pauschalbeträge zugelassen werden, die faire, ausgewogene und überprüfbare Methode zu deren Berechnung; sofern ein kostenbezogenes System verwendet wird, die Regelungen zur Bewertung der Plausibilität der von den Antragstellern geltend gemachten Kosten;
die Ziele und Inhalte der begleitenden pädagogischen Maßnahmen;
die Verfahren zur Einbeziehung der einschlägigen Behörden und Interessenträger;
die Verfahren zur Auswahl der Anbieter von Erzeugnissen, Materialien und Dienstleistungen im Rahmen des Schulprogramms;
die Modalitäten für die Bekanntmachung der finanziellen Unterstützung durch die Union im Rahmen des Schulprogramms.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage die folgenden Informationen, sofern diese nicht bereits in der Strategie enthalten sind:
die Kriterien für die Auswahl der Erzeugnisse, die im Rahmen des Schulprogramms verteilt werden sollen, und das vorrangige Kriterium bzw. die vorrangigen Kriterien gemäß Artikel 23 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
die Regelungen für die Abgabe und/oder Verteilung der Erzeugnisse, auch hinsichtlich der förderfähigen Kosten, geplante Häufigkeit und Zeitplan für die Verteilung und, sofern die Verteilung im Rahmen der üblichen Schulmahlzeiten erlaubt ist, Angabe, welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um den Bestimmungen von Artikel 11 der Verordnung (EU) 2017/40 gerecht zu werden;
sofern für die im Rahmen des Schulprogramms bereitzustellenden Erzeugnisse, Materialien und Dienstleistungen von den Begünstigten zu zahlende Höchstpreise festgesetzt werden, die faire, ausgewogene und überprüfbare Methode zu deren Berechnung;
der Betrag der einzelstaatlichen Beihilfe, sofern eine solche Beihilfe zusätzlich zur Unionsbeihilfe für das Schulprogramm gewährt wird;
sofern bestehende nationale Programme durch die Unionsbeihilfe im Rahmen des Schulprogramms ausgeweitet oder wirkungsvoller gestaltet werden, die getroffenen Vorkehrungen, um den Mehrwert des Schulprogramms zu gewährleisten;
beschließen Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 44 Absatz 3b der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) Vorschusszahlungen für Beihilfen zu gewähren, den Höchstbetrag der Vorschusszahlung, ausgedrückt in einem Prozentsatz der Beihilfe, auf den die Antragsteller Anspruch haben, und die Modalitäten für die Gewährung der Vorschusszahlung;
sofern Erzeugnisse gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verteilt werden, die Vorkehrungen, mit deren Hilfe gewährleistet wird, dass die Unionsbeihilfe nur für den Milchbestandteil jener Erzeugnisse gezahlt wird und den Betrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 nicht überschreitet;
die Strukturen, Regelungen und Formen der Überwachung und Bewertung des Schulprogramms gemäß Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 sowie der Kontrollen gemäß den Artikeln 9 und 10 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Anträge der Mitgliedstaaten auf Unionsbeihilfe
Die Mitgliedstaaten reichen jedes Jahr bis zum 31. Januar ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für das kommende Schuljahr ein und aktualisieren gegebenenfalls ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für das laufende Schuljahr. Der Antrag enthält folgende Angaben:
Angaben für das kommende Schuljahr:
die vorläufigen Mittelzuweisungen für Schulobst und -gemüse und für Schulmilch gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/106 der Kommission ( 2 );
die Bereitschaft, einen Teil der vorläufigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse oder für Schulmilch bis zu dem Höchstprozentsatz gemäß Artikel 23a Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf den jeweils anderen Sektor zu übertragen, sowie den Prozentsatz und den Betrag der Übertragung;
die Bereitschaft, mehr als die vorläufige Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und/oder für Schulmilch zu verwenden, und den zusätzlichen Höchstbetrag, der beantragt wird, sofern zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden;
den Betrag der vorläufigen Mittelzuweisung, der nicht beantragt wird, sofern keine Bereitschaft besteht, den gesamten Betrag der vorläufigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und/oder für Schulmilch zu verwenden;
den für Schulobst und -gemüse und für Schulmilch beantragten Gesamtbetrag.
Angaben für das laufende Schuljahr:
die Übertragung zwischen den endgültigen Mittelzuweisungen gemäß Artikel 23a Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
sofern keine Bereitschaft besteht, den gesamten Betrag der endgültigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und/oder für Schulmilch für das laufende Schuljahr zu verwenden, den Betrag, der nicht für Schulobst und -gemüse und/oder für Schulmilch beantragt werden wird;
die Bereitschaft, mehr als den gesamten für das laufende Schuljahr verfügbaren Betrag der endgültigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und/oder für Schulmilch zu verwenden, sofern zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die in diesem Artikel genannten Beträge sind in Euro anzugeben.
Artikel 3a
Anträge der Antragsteller auf Vorschusszahlungen
Artikel 4
Beihilfeanträge der Antragsteller
Beihilfeanträge, die die Abgabe und Verteilung von Erzeugnissen betreffen, müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
die Mengen der verteilten Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Produktgruppen gemäß Artikel 23 Absätze 3, 4, 5 und gegebenenfalls 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
die Identifizierung des Antragstellers sowie Name und Anschrift oder Kennnummer der Bildungseinrichtung oder des Schulträgers, an die bzw. den die betreffenden Mengen verteilt wurden;
Zahl der Kinder, die am Anfang des Schuljahres in der/den Bildungseinrichtung(en) registriert sind und während des Zeitraums, für den die Beihilfe beantragt wird, berechtigt sind, die unter das Schulprogramm fallenden Erzeugnisse zu erhalten.
Bei Überschreitung der Frist gemäß Absatz 4 um weniger als 60 Kalendertage wird die Beihilfe gezahlt, jedoch wie folgt gekürzt:
um 5 %, wenn die Frist um 1 bis 30 Kalendertage überschritten ist;
um 10 %, wenn die Frist um 31 bis 60 Kalendertage überschritten ist.
Bei Überschreitung der Frist um mehr als 60 Kalendertage wird die Beihilfe für jeden weiteren Tag um 1 % des verbleibenden Restbetrags gekürzt.
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Belege im Zusammenhang mit Beihilfeanträgen vorzulegen sind. Als Mindestanforderung sind die in den Beihilfeanträgen beantragten Beträge durch Unterlagen zu belegen, die Folgendes enthalten:
Nachweis, dass die Mengen geliefert oder verteilt wurden und/oder dass die Materialien oder Dienstleistungen für die Zwecke des Schulprogramms geliefert bzw. erbracht wurden, und
sofern der Mitgliedstaat ein kostenbasiertes System anwendet, Preis der gelieferten oder verteilten Erzeugnisse oder Materialien oder der erbrachten Dienstleistungen zusammen mit einer Quittung oder einem Zahlungsbeleg oder einer gleichwertigen Bescheinigung.
Bei Beihilfeanträgen, die begleitende pädagogische Maßnahmen, Überwachung, Bewertung und Öffentlichkeitsarbeit betreffen, müssen die Nachweise auch eine Aufschlüsselung der Mittel auf die einzelnen Tätigkeiten und genaue Angaben zu den damit verbundenen Kosten enthalten.
Artikel 5
Zahlung der Beihilfe, einschließlich Vorschusszahlungen
Wurde eine Vorschusszahlung gewährt, so entspricht die auszuzahlende Beihilfe der Differenz zwischen dem zu zahlenden Beihilfebetrag und dem Betrag der Vorschusszahlung.
Artikel 6
Übertragungen zwischen den Mittelzuweisungen
Nehmen Mitgliedstaaten Übertragungen der endgültigen Mittelzuweisungen im Einklang mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels nach dem 31. Januar vor, so teilen sie dies der Kommission bis zum 31. August mit, der auf das betreffende Schuljahr folgt.
Artikel 7
Neuzuweisung der Unionsbeihilfe
Für die Produktgruppe, von der ein Mitgliedstaat eine Übertragung zur anderen Produktgruppe gemäß Artikel 6 Absatz 1 vorgenommen hat, werden dem betreffenden Mitgliedstaat keine zusätzlichen Beträge gewährt.
Stellt ein Mitgliedstaat keinen Antrag gemäß Artikel 3, so gelten die vorläufigen Mittelzuweisungen des betreffenden Mitgliedstaats als nicht beantragt.
Für die Produktgruppe, von der ein Mitgliedstaat eine Übertragung zur anderen Produktgruppe gemäß Artikel 6 Absatz 2 vorgenommen hat, werden dem betreffenden Mitgliedstaat keine zusätzlichen Beträge gewährt.
Die Neuverteilung erfolgt innerhalb der Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse oder für Schulmilch auf der Grundlage der vorläufigen Mittelzuweisungen der beantragenden Mitgliedstaaten. Gegebenenfalls können Beträge, die die Mitgliedstaaten innerhalb derselben Mittelzuweisung nicht beantragt haben, an Mitgliedstaaten verteilt werden, die zusätzliche Beträge für die andere Mittelzuweisung beantragt haben.
Bei einer Ausschöpfung von höchstens 50 % der endgültigen Mittelzuweisung werden keine zusätzlichen Mittel gewährt;
bei einer Ausschöpfung von über 50 %, aber nicht mehr als 75 % der endgültigen Mittelzuweisung ist die zusätzliche Mittelzuweisung auf einen Höchstbetrag von 50 % der vorläufigen Mittelzuweisung begrenzt;
bei einer Ausschöpfung von über 75 % der endgültigen Mittelzuweisung ist die zusätzliche Mittelzuweisung nicht gedeckelt.
Die Berechnungsmethode gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht für Mitgliedstaaten, die das Schulprogramm oder einen Teil davon erstmals anwenden, während der ersten beiden Jahre der Durchführung.
Artikel 8
Überwachung und Bewertung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihren jährlichen Monitoringbericht gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 bis zum 31. Januar des Kalenderjahres, das auf das Ende des betreffenden Schuljahres folgt.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihren jährlichen Kontrollbericht über die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und deren Ergebnisse gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Verordnung bis zum 31. Oktober des Kalenderjahres, das auf das Ende des betreffenden Schuljahres folgt.
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission ihren Bewertungsbericht bzw. ihre Bewertungsberichte bis zum 1. März des Kalenderjahres vor, das auf das Ende dieser fünf Schuljahre folgt. Der erste Bewertungsbericht ist bis spätestens 1. März 2023 vorzulegen.
Die Mindestanforderungen an Form und Inhalt des Bewertungsberichts bzw. der Bewertungsberichte sind im Anhang dieser Verordnung festgelegt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Bericht bzw. die Berichte, die der Kommission vorgelegt werden, keine personenbezogenen Daten enthalten.
Artikel 9
Verwaltungskontrollen
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Artikel 10
Vor-Ort-Kontrollen
Bei den Vor-Ort-Kontrollen wird insbesondere Folgendes überprüft:
ob die Bücher gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 ordnungsgemäß sind, indem die Verwaltungskontrollen bekräftigt und ergänzt werden durch einschlägige Unterlagen, einschließlich Finanzunterlagen wie Einkaufs- bzw. Verkaufsrechnungen, Lieferscheine, Bankauszüge oder andere Zahlungsnachweise und ihre Aufzeichnung in der Buchführung;
die Verwendung der Erzeugnisse im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 und der vorliegenden Verordnung;
die Durchführung begleitender pädagogischer Maßnahmen zur Unterstützung der Verteilung der Erzeugnisse, wenn die Vor-Ort-Kontrolle in den Räumlichkeiten der Bildungseinrichtung stattfindet oder wenn die Vor-Ort-Kontrolle Beihilfen betrifft, die für begleitende pädagogische Maßnahmen beantragt wurden;
die Verwendung geeigneter Werbemittel, wenn die Vor-Ort-Kontrolle in den Räumlichkeiten der Bildungseinrichtung stattfindet.
Die Vor-Ort-Kontrollen können während der Durchführung der begleitenden pädagogischen Maßnahmen vorgenommen werden.
Jede Vor-Ort-Kontrolle gilt als abgeschlossen, sobald der entsprechende Kontrollbericht gemäß Absatz 6 vorliegt.
Bei weniger als 100 Antragstellern in einem Mitgliedstaat werden in den Räumlichkeiten von mindestens fünf Antragstellern Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.
Bei weniger als fünf Antragstellern in einem Mitgliedstaat werden in den Räumlichkeiten aller Antragsteller Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.
Beantragt ein Antragsteller, bei dem es sich nicht um eine Bildungseinrichtung handelt, Beihilfen für die Abgabe und Verteilung von Erzeugnissen, so wird die in den Räumlichkeiten des Antragstellers durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle durch Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten von mindestens zwei Bildungseinrichtungen oder mindestens 1 % der Bildungseinrichtungen ergänzt, die der Antragsteller gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 in seinen Büchern aufgezeichnet hat, wobei der größere Wert maßgebend ist.
Beantragt ein Antragsteller Beihilfen für begleitende pädagogische Maßnahmen, können die Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten des Antragstellers auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch Vor-Ort-Kontrollen an den Orten ersetzt werden, an denen die begleitenden Maßnahmen durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten legen auf der Grundlage einer Risikoanalyse den Umfang solcher Vor-Ort-Kontrollen fest.
Hierbei berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere Folgendes:
die unterschiedlichen geografischen Gebiete;
die Häufigkeit von Fehlern und die Ergebnisse von Kontrollen in den zurückliegenden Jahren;
den Beihilfebetrag;
die Art der Antragsteller;
gegebenenfalls die Art der begleitenden pädagogischen Maßnahmen.
Der Kontrollbericht wird in folgende Teile untergliedert:
einen allgemeinen Teil, der insbesondere folgende Angaben enthält:
abgedeckter Zeitraum; kontrollierte Beihilfeanträge; bei die Abgabe und Verteilung von Erzeugnissen betreffenden Anträgen die Erzeugnismengen, für die eine Beihilfe beantragt wurde; teilnehmende Bildungseinrichtungen; anhand der vorliegenden Daten Schätzung der Zahl der Kinder, für die Beihilfen gezahlt wurden, und Beihilfebetrag;
anwesende Verantwortliche;
einen Teil, in dem die durchgeführten Kontrollen gesondert beschrieben werden und der insbesondere folgende Angaben enthält:
geprüfte Unterlagen;
Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen;
Bemerkungen und Feststellungen.
Alle Kontrollberichte sind bis spätestens neun Monate nach Ende des Schuljahres fertigzustellen.
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Artikel 11
Wiedereinziehung zu Unrecht geleisteter Zahlungen
Für die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen gilt Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sinngemäß.
Artikel 12
Öffentlichkeitsarbeit
Artikel 13
Mitteilungen
Artikel 14
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfen für das Schuljahr 2017/2018 und für die darauf folgenden Schuljahre.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG
MINDESTANFORDERUNGEN AN FORM UND INHALT DER BEWERTUNGSBERICHTE GEMÄß ARTIKEL 8 ABSATZ 2
1. Zusammenfassung
2. Einleitung
3. Methodik
4. Bewertung der Funktionsweise des Schulprogramms
5. Antworten auf die gemeinsamen Bewertungsfragen
5.1. Inwieweit wurde der Gesamtverbrauch von Obst, Gemüse, Milch und Milcherzeugnissen bei Kindern im Einklang mit den nationalen Empfehlungen für eine gesunde Ernährung für die Zielaltersgruppe durch das Schulprogramm gesteigert?
Indikatoren:
5.2. Inwieweit wurden Kinder durch das Schulprogramm über gesunde Ernährungsgewohnheiten aufgeklärt?
Indikatoren:
6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
7. Anhänge
Technische Einzelheiten der Bewertung einschließlich Fragebögen, Referenzen und Quellen.
( 1 ) Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187).
( 2 ) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/106 der Kommission vom 11. Januar 2023 über die vorläufige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2029 (ABl. L 12 vom 13.1.2023, S. 84).
( 3 ) Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95).
( 4 ) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).