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Document 02010D0639-20110620
Council Decision 2010/639/CFSP of 25 October 2010 concerning restrictive measures against Belarus
Consolidated text: Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
- Date of document:
- 20/06/2011
- Date of effect:
- 20/06/2011
- Author:
- Rat der Europäischen Union
- Form:
- Konsolidierter Text
- Additional information:
- LASTMODIN 32011D0357
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- Consolidation: basic act:
- 32010D0639
2010D0639 — DE — 20.06.2011 — 004.001
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BESCHLUSS 2010/639/GASP DES RATES vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 280, 26.10.2010, p.18) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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No |
page |
date |
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L 28 |
40 |
2.2.2011 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/174/GASP DES RATES vom 21. März 2011 |
L 76 |
72 |
22.3.2011 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/301/GASP DES RATES vom 23. Mai 2011 |
L 136 |
87 |
24.5.2011 |
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L 161 |
25 |
21.6.2011 |
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BESCHLUSS 2010/639/GASP DES RATES
vom 25. Oktober 2010
über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen ( 1 ). |
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(2) |
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/314/GASP vom 6. April 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP ( 2 ) sind die restriktiven Maßnahmen bis zum 15. März 2010 verlängert worden. Die gegen bestimmte belarussische Amtsträger verhängten Aufenthaltsverbote wurden jedoch bis zum 15. Dezember 2009 ausgesetzt, wobei hiervon die Aufenthaltsverbote ausgenommen wurden, die gegen die Amtsträger, die in das Verschwinden mehrerer Persönlichkeiten in den Jahren 1999 und 2000 verwickelt waren, und gegen die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission verhängt wurden. |
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(3) |
Der Rat hat am 15. Dezember 2009 den Beschluss 2009/969/GASP ( 3 ) angenommen, mit dem sowohl die restriktiven Maßnahmen wie auch die Aussetzung der Aufenthaltsverbote bis zum 31. Oktober 2010 verlängert wurden. |
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(4) |
Auf Grundlage einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2011 verlängert werden; gleichzeitig sollte aber auch die Aussetzung der Aufenthaltsverbote bis zu diesen Datum verlängert werden. |
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(5) |
Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger ( 4 ) festgelegt — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern, die
a) für die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung der Tatvorwürfe zuständig waren, aber untätig geblieben sind, sowie jenen, die dem Pourgourides-Bericht zufolge als Hauptverantwortliche für das Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999/2000 und die anschließende Verschleierung der Vorfälle gelten, wegen offenkundiger Behinderung der Ermittlungen der Justiz (Anhang I);
b) für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus verantwortlich sind, und jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen (Anhang II);
c) für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 19. März 2006 und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind (Anhang III);
d) für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind und den mit ihnen in Verbindung stehenden Personen (Anhang IIIA).
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar,
i) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
ii) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
iii) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht,
oder
iv) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(5) In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den in den Anhängen I, II und III genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle folgender Personen Organisationen oder Einrichtungen befinden:
a) der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang IV aufgeführt sind;
b) der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang IIIA aufgeführt sind.
(2) Den in den Anhängen IIIA oder IV aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
Artikel 3
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen IIIA oder IV aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienstleistungen dienen oder
c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d) zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
(2) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a) Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP oder diesem Beschluss unterliegen,
und sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Beschlusses fallen.
Artikel 3a
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Belarus durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu erbringen;
b) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus, zu gewähren;
c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 3b
(1) Artikel 3a gilt nicht für
a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen (VN) und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der VN bestimmt sind;
b) den Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Belarus bestimmt sind;
c) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;
d) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen,
unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.
(2) Artikel 3a gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt wird.
Artikel 4
(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen der Verzeichnisse in den Anhängen I, II, III, IIIA, IV und V vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.
Artikel 5
Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.
Artikel 6
Der Gemeinsame Standpunkt 2006/276/GASP wird aufgehoben.
Artikel 7
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Dieser Beschluss gilt bis 31. Oktober 2011. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
▼M1 —————
ANHANG I
Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a
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Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Name (belarussische Schreibweise) |
Name (russische Schreibweise) |
Geburtsort und -datum |
Funktion/Position |
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1. |
Scheiman, Wiktar Uladsimirawitsch Scheiman, Wiktor Wladimirowitsch |
Шэйман Вiктар Уладзiмiравiч |
ШЕЙМАН Виктор Владимирович |
26.5.1958, Verwaltungsbezirk Grodno |
Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten |
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2. |
Nawumau, Uladsimir Uladsimirawitsch Naumow, Wladimir Wladimirowitsch |
Навумаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч |
НАУМОВ Владимир Владимирович |
7.2.1956, Smolensk |
Ehemaliger Innenminister |
|
3. |
Siwakow, Jury Leonidowitsch |
Сиваков, Юрий Леонидович |
5.8.1946, Verwaltungsbezirk Sachalin |
Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr, ehemaliger Innenminister |
|
|
4. |
Paulitschenka, Dzmitry Walerijewitsch Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch |
Паўлiчэнка Дзмiтрый Валер'евiч |
Павличенко, Дмитрий Валериевич |
1966, Witebsk |
Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) |
ANHANG II
Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b
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Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Name (belarussische Schreibweise) |
Name (russische Schreibweise) |
Geburtsort und - datum |
Funktion/Position |
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1. |
Jarmoschyna, Lidsija Michailauna Jermoschina, Lidija Michailowna |
Ярмошына Лiдзiя Мiхайлаўна |
ЕРМОШИНА Лидия Михайловна |
29.1.1953, Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk) |
Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus |
|
2. |
Padabed, Jury Mikalajewitsch Podobed, Juri Nikolajewitsch |
Падабед Юрый Мiкалаевiч |
Подобед, Юрий Николаевич |
5.3.1962, Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk) |
Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium |
ANHANG III
Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c
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Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Name (belarussische Schreibweise) |
Name (russische Schreibweise) |
Geburts-datum |
Geburtsort |
Anschrift |
Nummer des Reisepasses |
Funktion/Position |
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1. |
Lukaschenka, Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenko, Aleksandr Grigorjewitsch |
Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч |
ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич |
30.8.1954 |
Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk |
Präsident |
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2. |
Njawyhlas, Hienads Mikalajewitsch Newyglas, Gennadi Nikolajewitsch |
Нявыглас Генадзь Мiкалаевiч |
НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич |
11.2.1954 |
Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk |
Ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung |
||
|
3. |
Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna Petkewitsch, Natalja Wladimirowna |
Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна |
ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна |
24.10.1972 |
Minsk |
Ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung |
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|
4. |
Rubinau, Anatol Mikalajewitsch Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch |
Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч |
РУБИНОВ Анатолий Николаевич |
4.4.1939 |
Mogiljow |
Vorsitzender des Oberhauses des Parlaments Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung |
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5. |
Praljaskouski, Aleh Witoldawitsch Proleskowski, Oleg Witoldowitsch |
Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч |
ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович |
1.10.1963 |
Sagorsk (Sergijew Posad/Russland) |
Minister für Information |
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|
6. |
Radskou, Aljaksandr Michailawitsch Radkow, Aleksandr Michailowitsch |
Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч |
РАДЬКОВ Александр Михайлович |
1.7.1951 |
Wotnja, Verwaltungsbezirk Mogiljow |
Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung |
||
|
7. |
Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch |
Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч |
РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич |
13.9.1947 |
Wygonoschtschi, Verwaltungsbezirk Brest |
Ehemaliger Minister für Information |
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|
8. |
Halawanau, Wiktar Ryhorawitsch Golowanow, Wiktor Grigorewitsch |
Галаванаў Вiктар Рыгоравiч |
ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич |
1952 |
Borissow |
Minister für Justiz |
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9. |
Simouski, Aljaksandr Leanidawitsch Simowski, Alexandr Leonidowitsch |
Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч |
ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович |
10.1.1961 |
Deutschland |
Ehemaliger Leiter der staatlichen Fernsehanstalt |
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10. |
Kanapljou, Uladsimir Mikalajewitsch Konopljow, Wladimir Nikolajewitsch |
Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч |
КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич |
3.1.1954 |
Akulintzy, Verwaltungsbezirk Mogiljow |
Ehemaliger Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments |
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11. |
Tscharhinez, Mikalai Iwanawitsch Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch |
Чаргiнец Мiкалай Iванавiч |
ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович |
17.10.1937 |
Minsk |
Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses |
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12. |
Kaszjan, Sjarhei Iwanawitsch Kostjan, Sergei Iwanowitsch |
Касцян Сяргей Iванавiч |
КОСТЯН Сергей Иванович |
15.1.1941 |
Usochi, Verwaltungs-bezirk Mogiljow |
Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses |
||
|
13. |
Orda, Michail Sjarhejewitsch Orda, Michail Sergejewitsch |
Орда Мiхаiл Сяргеевiч |
ОРДА Михаил Сергеевич |
28.9.1966 |
Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno Дятлово Гродненской области |
Mitglied des Oberhauses, ehemaliger Vorsitzender der BRSM |
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14. |
Lasawik, Mikalai Iwanawitsch Losowik, Nikolai Iwanowitsch |
Лазавiк Мiкалай Iванавiч |
ЛОЗОВИК Николай Иванович |
18.1.1951 |
Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk Невиняны Вилейского р-на Минской обл |
Sekretär der Zentralen Wahlkommission |
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15. |
Miklaschewitsch, Pjotr Pjatrowitsch Miklaschewitsch, Pjotr Petrowitsch |
Мiклашэвiч Пётр Пятровiч |
МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович |
1954 |
Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk |
Generalstaatsanwalt |
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16. |
Slischeuski, Aleh Leanidawitsch Slischewski, Oleg Leonidowitsch |
Слiжэўскi Алег Леанiдавiч |
СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович |
Mitglied der Zentralen Wahlkommission |
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17. |
Charyton, Aljaksandr Chariton, Aleksander |
Харытон Аляксандр |
ХАРИТОН Александр |
Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium |
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18. |
Smirnou, Jauhen Aljaksandrawitsch Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch |
Смiрноў Яўген Аляксандравiч |
CМИРНОВ Евгений Александрович |
15.3.1949 |
Verwaltungsbezirk Rjasan, Russland |
Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts |
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19. |
Rawuzkaja, Nadseja Salauna Reutskaja, Nadjeschda Salowna |
Равуцкая Надзея Залаўна |
РЕУТСКАЯ Надежда Заловна |
Richterin im Minsker Distrikt Moskowski |
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20. |
Trubnikau, Mikalai Aljaksejewitsch Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch |
Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч |
ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич |
Richter im Minsker Distrikt Partisanski |
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21. |
Kupryjanau, Mikalai Michailawitsch Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch |
Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч |
КУПРИЯНОВ Николай Михайлович |
Ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt |
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22. |
Sucharenka, Szjapan Mikalajewitsch Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch |
Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч |
СУХОРЕНКО Степан Николаевич |
27.1.1957 |
Sduditsch, Verwaltungsbezirk Gomel, |
Ehemaliger Vorsitzender des KGB |
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23. |
Dsemjanzei, Wassil Iwanawitsch Dementei, Wassili Iwanowitsch |
Дземянцей Васiль Iванавiч |
ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович |
Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB |
||||
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24. |
Kosik, Leanid Pjatrowitsch Kosik, Leonid Petrowitsch |
Козiк Леанiд Пятровiч |
КОЗИК Леонид Петрович |
13.7.1948 |
Borissow |
Leiter des Gewerkschaftsbundes |
||
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25. |
Kaljada, Aljaksandr Michailawitsch Koljeda, Alexander Michailowitsch |
Каляда Аляксандр Мiхайлавiч |
КОЛЕДА Александр Михайлович |
Mitglied der zentralen Wahlkommission |
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26. |
Michasjou, Uladsimir Iljitsch Michassow, Wladimir Iljitsch |
Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч |
МИХАСЕВ Владимир Ильич |
Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel |
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27. |
Lutschyna, Leanid Aljaksandrawitsch Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch |
Лучына Леанiд Аляксандравiч |
ЛУЧИНА Леонид Александрович |
18.11.1947 |
Verwaltungsbezirk Minsk |
Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno |
||
|
28. |
Karpenka, Ihar Wassiljewitsch Karpenko, Igor Wassiljewitsch |
Карпенка Iгар Васiльевiч |
КАРПЕНКО Игорь Васильевич |
28.4.1964 |
Nowokusnezk, Russland |
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk |
||
|
29. |
Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch |
Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч |
КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич |
Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk |
||||
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30. |
Mjazeliza, Mikalai Zimafejewitsch Meteliza, Nikolai Timofejewitsch |
Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч |
МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич |
Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilow |
||||
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31. |
Rybakou, Aljaksei Rybakow, Aleksei |
РЫБАКОЎ Аляксей |
РЫБАКОВ Алексей |
Ul. Jessenina 31-1-104, Minsk |
Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowski |
|||
|
32. |
Bortnik, Sjarhei Aljaksandrawitsch Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch |
БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч |
БОРТНИК Сергей Александрович |
28.5.1953 |
Minsk |
Ul. Surganowa 80-263, Minsk |
MP 0469554 |
Staatsanwalt |
|
33. |
Jassinowitsch, Leanid Stanislawawitsch Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch |
ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч |
ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович |
26.11.1961 |
Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk |
Ul. Gorowza 4-104, Minsk |
MP 0515811 |
Richter beim zentralen Bezirksgericht Minsk |
|
34. |
Mihun, Andrei Arkadsewitsch Migun, Andrei Arkadewitsch |
МIГУН Андрэй Аркадзевiч |
МИГУН Андрей Аркадевич |
5.2.1978 |
Minsk |
Ul. Gorezkowo Maksima 53-16, Minsk |
MP 1313262 |
Staatsanwalt |
ANHANG IIIA
Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
A. Personen
|
Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Name (belarussische Schreibweise) |
Name (russische Schreibweise) |
Geburtsdatum und -ort |
Funktion/Position |
|
|
1. |
Lukaschenka, Wiktar Aljaksandrawitsch Lukaschenko, Wiktor Aleksandrowitsch |
Лукашэнка Вiктар Аляксандравiч |
Лукашенко Виктор Александрович |
1976 |
Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit |
|
2. |
Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch |
Базанаў Аляскандр Вiктаравiч |
Базанов Александр Викторович |
Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung |
|
|
3. |
Gusseu, Aljaksei Wiktarawitsch Gussew, Aleksei Wiktorowitsch |
Гусеў Аляксей Вiктаравiч |
Гусев Алексей Викторович |
Erster Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung |
|
|
4. |
Kryschtapowitsch, Leu Jeustafjewitsch Krischtapowitsch, Lew Jewstafjewitsch |
Крыштаповiч Леў Еўстафьевiч |
Криштапович Лев Евстафьевич |
Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung |
|
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5. |
Kolas, Alena Pjatrouna Kolos, Jelena Petrowna |
Колас Алена Пятроўна |
Колос Елена Петровна |
Stellvertretende Direktorin des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung |
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6. |
Makej, Uladsimir Uladsimirawitsch Makej, Wladimir Wladimirowitsch |
Макей Уладзiмiр Уладзiмiравiч |
МАКЕЙ Владимир Владимирович |
5. August 1958, Verwaltungsbezirk Grodno |
Leiter der Präsidialverwaltung |
|
7. |
Jantscheuski, Usewalad Wjatschaslawawitsch Jantschewski, Wsewolod Wjatscheslawowitsch |
Янчэўскi Усевалад Вячаслававiч |
ЯНЧЕВСКИЙ Всеволод Вячеславович |
22. April 1976, Borissow |
Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie der Präsidialverwaltung |
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8. |
Malzau, Leanid Sjamjonawitsch Malzew, Leonid Semjonowitsch |
Мальцаў Леанiд Сямёнавiч |
МАЛЬЦЕВ Леонид Семенович |
29. August 1949, Wetenewka, Kreis Slonim, Verwaltungsbezirk Grodno |
Sekretär des Sicherheitsrates |
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9. |
Uzjuryn, Andrei Aljaksandrawitsch Wtjuryn, Andrei Aleksandrowitsch |
Уцюрын Андрэй Аляксандравiч |
Втюрин, Андрей Александрович |
Leiter der Sicherheitsabteilung des Präsidenten |
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10. |
Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch |
Iпатаў Вадзiм Дзмiтрыевiч |
ИПАТОВ Вадим Дмитриевич |
Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission |
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11. |
Buschnaja, Natallja Uladsimirauna Buschnaja, Natalja Wladimirowna |
Бушная Наталля Уладзiмiраўна |
Бушная, Наталья Владимировна |
1953, Mogiljow |
Mitglied der Zentralen Wahlkommission |
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12. |
Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch |
Бушчык Васiль Васiльевiч |
Бущик, Василий Васильевич |
Mitglied der Zentralen Wahlkommission |
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13. |
Kazuba, Swjatlana Pjatrouna Kazubo, Swetlana Petrowna |
Кацуба Святлана Пятроўна |
Кацубо, Светлана Петровна |
Mitglied der Zentralen Wahlkommission |
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14. |
Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna Kisseljowa, Nadeschda Nikolajewna |
Кiсялёва Надзея Мiкалаеўна |
Киселева, Надежда Николаевна |
Mitglied der Zentralen Wahlkommission |
|
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15. |
Padaljak, Eduard Wassiljewitsch Podoljak, Eduard Wassiljewitsch |
Падаляк Эдуард Васiльевiч |
Подоляк, Эдуард Васильевич |
Mitglied der Zentralen Wahlkommission |
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16. |
Rachmanawa, Maryna Jurjeuna Rachmanova, Marina Jurjewna |
Рахманава Марына Юр'еўна |
Рахманова, Марина Юрьевна |
Mitglied der Zentralen Wahlkommission |
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17. |
Schtschurok, Iwan Antonawitsch Schtschurok, Iwan Antonowitsch |
Шчурок Iван Антонавiч |
Щурок, Иван Антонович |
Mitglied der Zentralen Wahlkommission |
|
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18. |
Kisjaljou, Anatol Sjamjonawitsch Kisseljow, Anatoli Semjonowitsch |
Кiсялёў Анатоль Сямёнавiч |
Киселев, Анатолий Семенович |
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Brest |
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19. |
Krukouski, Wjatschaslau Jafimawitsch Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch |
Крукоўскi, Вячаслаў Яфiмавiч |
Крюковский, Вячеслав Ефимович |
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Witebsk |
|
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20. |
Stosch, Mikalai Mikalajewitsch Stosch, Nikolai Nikolajewitsch |
Стош Мiкалай Мiкалаевiч |
Стош, Николай Николаевич |
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel |
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21. |
Sauko, Walery Iossifawitsch Sawko, Waleri Iossifowitsch |
Саўко Валерый Iосiфавiч |
Савко, Валерий Иосифович |
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Grodno |
|
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22. |
Wassiljeu, Aljaksei Aljaksandrawitsch Wassiljew, Aleksei Aleksandrowitsch |
Васiльеў Аляксей Аляксандравiч |
Васильев, Алексей Александрович |
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Minsk |
|
|
23. |
Berastau, Walery Wassiljewitsch Berestow, Waleri Wassiljewitsch |
Берастаў Валерый Васiльевiч |
Берестов, Валерий Васильевич |
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow |
|
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24. |
Wassilewitsch, Ryhor Aljaksejewitsch Wassilewitsch, Grigori Aleksejewitsch |
Васiлевiч Рыгор Аляксеевiч |
ВАСИЛЕВИЧ Григорий Алексеевич |
13. Februar 1955 |
Generalstaatsanwalt |
|
25. |
Schwed, Andrei Iwanawitsch Schwed, Andrei Iwanowitsch |
Швед Андрэй Iванавiч |
Швед Андрей Иванович |
Stellvertretender Generalstaatsanwalt |
|
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26. |
Laschyn, Aljaksandr Michailawitsch Laschin, Aleksandr Michailowitsch |
Лашын Аляксандр Мiхайлавiч |
Лашин, Александр Михайлович |
Stellvertretender Generalstaatsanwalt |
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27. |
Konan, Wiktar Aljaksandrawitsch Konon, Wiktor Aleksandrowitsch |
Конан Вiктар Аляксандравiч |
Конон, Виктoр Александрович |
Stellvertretender Generalstaatsanwalt |
|
|
28. |
Stuk, Aljaksei Kanstanzinawitsch Stuk, Aleksei Konstantinowitsch |
Стук Аляксей Канстанцiнавiч |
Стук, Алексей Константинович |
Stellvertretender Generalstaatsanwalt |
|
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29. |
Kuklis, Mikalai Iwanawitsch Kuklis, Nikolai Iwanowitsch |
Куклiс Мiкалай Iванавiч |
Куклис, Николай Иванович |
Stellvertretender Generalstaatsanwalt |
|
|
30. |
Chmaruk, Sjarhei Kanstanzinawitsch Chmaruk, Sergei Konstantinowitsch |
Хмарук Сяргей Канстанцiнавiч |
Хмарук, Сергей Константинович |
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest |
|
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31. |
Dysko, Henads Iossifawitsch Dysko, Genadi Iossifowitsch |
Дыско Генадзь Iосiфавiч |
Дыско, Генадий Иосифович |
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Witebsk |
|
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32. |
Schaeu, Waljanzin Pjatrowitsch Schajew, Walentin Petrowitsch |
Шаеў Валянцiн Пятровiч |
Шаев, Валентин Петрович |
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Gomel |
|
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33. |
Marosau, Wiktar Mikalajewitsch Morosow, Wiktor Nikolajewitsch |
Марозаў Вiктар Мiкалаевiч |
Морозов, Виктор Николаевич |
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno |
|
|
34. |
Archipau, Aljaksandr Michailawitsch Archipow, Aleksandr Michailowitsch |
Архiпаў Аляксандр Мiхайлавiч |
Архипов, Александр Михайлович |
1959, Mogiljow |
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk |
|
35. |
Sjankewitsch, Eduard Aljaksandrawitsch Senkewitsch, Eduard Aleksandrowitsch |
Сянькевiч Эдуард Аляксандравiч |
Сенькевич, Эдуард Александрович |
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Mogiljow |
|
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36. |
Kulik, Mikalai Mikalajewitsch Kulik, Nikolai Nikolajewitsch |
Кулiк Мiкалай Мiкалаевiч |
Кулик, Николай Николаевич |
Staatsanwalt der Stadt Minsk |
|
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37. |
Dudkin, Anatol Kanstanzinawitsch Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch |
Дудкiн Анатоль Канстанцiнавiч |
Дудкин, Анатолий Константинович |
Staatsanwalt für Verkehrssachen der Republik Belarus |
|
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38. |
Draniza, Aljaksandr Mikalajewitsch Draniza, Aleksandr Nikolajewitsch |
Дранiца Аляксандр Мiкалаевiч |
Драница, Александр Николаевич |
Militärstaatsanwalt |
|
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39. |
Bileitschyk, Aljaksandr Uladsimirawitsch Bileitschik, Aleksandr Wladimirowitsch |
Бiлейчык Аляксандр Уладзiмiравiч |
БИЛЕЙЧИК Александр Владимирович |
1964 |
Erster Stellvertreter des Justizministers |
|
40. |
Lomaz, Sjanon Kusmitsch Lomat, Senon Kusmitsch |
Ломаць Зянон Кузьмiч |
Ломать, Зенон Кузьмич |
1944, Karabani |
Ehemaliger Präsident des Staatlichen Kontrollausschusses |
|
41. |
Kuljaschou, Anatol Nilawitsch Kuleschow, Anatoli Nilowitsch |
Куляшоў Анатоль Нiлавiч |
Кулешов Анатолий Нилович |
25.07.1959 |
Innenminister |
|
42. |
Pjakarski, Aleh Anatoljewitsch Pekarski, Oleg Anatoljewitsch |
Пякарскi Алег Анатольевiч |
Пекарский, Олег Анатольевич |
Erster Stellvertreter des Innenministers |
|
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43. |
Poludsen, Jauhen Jaugenawitsch Poluden, Jewgeni Jewgenjewitsch |
Полудзень Яўген Яўгенавiч |
Полудень, Евгений Евгеньевич |
Stellvertreter des Innenministers |
|
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44. |
Jausesjeu, Ihar Uladsimirawitsch Jewsejew, Igor Wladimirowitsch |
Яўсееў Iгар Уладзiмiравiч |
Евсеев, Игорь Владимирович |
Leiter der Sondereinheit OMON |
|
|
45. |
Farmahei, Leanid Kanstanzinawitsch Farmagei, Leonid Konstantinowitsch |
Фармагей Леанiд Канстанцiнавiч |
ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович |
1962 |
Oberbefehlshaber der Miliz der Stadt Minsk |
|
46. |
Lukomski, Aljaksandr Waljanzinawitsch Lukomski, Aleksandr Walentinowitsch |
Лукомскi Аляксандр Валянцiнавiч |
Лукомский, Александр Валентинович |
Oberbefehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk |
|
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47. |
Saizau, Vadsim Jurjewitsch Saizew, Wadim Jurjewitsch |
Зайцаў Вадзiм Юр'евiч |
Зайцев, Вадим Юрьевич |
1964 |
Leiter des KGB |
|
48. |
Dsjadkou, Leanid Mikalajewitsch Dedkow, Leonid Nikolajewitsch |
Дзядкоў Леанiд Мiкалаевiч |
Дедков, Леонид Николаевич |
Stellvertretender Leiter des KGB, Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk |
|
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49. |
Bachmatau, Ihar Andrejewitsch Bachmatow, Igor Andrejewitsch |
Бахматаў Iгар Андрэевiч |
Бахматов, Игорь Андреевич |
Stellvertretender Leiter des KGB |
|
|
50. |
Zerzel, Iwan Stanislawawitsch Tertel, Iwan Stanislawowitsch |
Церцель Iван Станiслававiч |
Тертель Иван Станиславович |
Stellvertretender Leiter des KGB |
|
|
51. |
Smalenski, Mikalai Sinoujewitsch Smolenski, Nikolai Sinowjewitsch |
Смаленскi Мiкалай Зiноўевiч |
Смоленский, Николай Зиновьевич |
Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB |
|
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52. |
Wehera, Wiktar Paulawitsch Wegera, Wiktor Pawlowitsch |
Вегера Вiктар Паўлавiч |
Вегера Виктор Павлович |
Erster Stellvertretender Leiter des KGB |
|
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53. |
Sworab, Mikalai Kanstanzinawitsch Sworob, Nikolai Konstantinowitsch |
Свораб Мiкалай Канстанцiнавiч |
Свороб Николай Константинoвич |
Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB |
|
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54. |
Trazzjak, Pjotr Tretjak, Pjotr |
Траццяк Пётр |
Третьяк, Петр |
Ehemaliger Stellvertretender Leiter des KGB |
|
|
55. |
Sacharau, Aljaksei Iwanawitsch Sacharow, Aleksei Iwanowitsch |
Захараў Аляксей Iванавiч |
Захаров Алексей Иванович |
Ehemaliger Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB |
|
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56. |
Talstaschou, Aljaksandr Alehawitsch Tolstaschow, Aleksandr Olegowitsch |
Талсташоў Аляксандр Алегавiч |
Толсташов Александр Олегович |
Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB |
|
|
57. |
Russak, Wiktar Uladsimirawitsch Russak, Wiktor Wladimirowitsch |
Русак Вiктар Уладзiмiравiч |
Русак Виктор Владимирович |
Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB |
|
|
58. |
Jaruta, Wiktar Jaruta, Wiktor |
Ярута Вiктар |
Ярута, Виктор |
Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB |
|
|
59. |
Warapajeu, Ihar Ryhorawitsch Woropajew, Igor Grigorjewitsch |
Варапаеў Iгар Рыгоравiч |
Воропаев Игорь Григорьевич |
Ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB |
|
|
60. |
Kalatsch, Uladsimir Wiktarawitsch Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch |
Калач Уладзiмiр Вiктаравiч |
Калач Владимир Викторович |
Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Minsk |
|
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61. |
Busko, Ihar Jauhenawitsch Busko, Igor Jewgenjewitsch |
Бусько Iгар Яўгенавiч |
Бусько Игорь Евгеньевич |
Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Brest |
|
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62. |
Korsch, Iwan Aljaksejewitsch Korsch, Iwan Aleksejewitsch |
Корж Iван Аляксеевiч |
Корж Иван Алексеевич |
Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Grodno |
|
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63. |
Sjarhejenka, Ihar Pjatrowitsch Sergejenko, Igor Petrowitsch |
Сяргеенка Iгар Пятровiч |
Сергеенко Игорь Петрович |
Leiter des KGB der Stadt Mogiljow |
|
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64. |
Herassimenka, Henads Anatoljewitsch Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch |
Герасiменка Генадзь Анатольевiч |
Герасименко Геннадий Анатольевич |
Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk |
|
|
65. |
Ljaskouski, Iwan Anatoljewitsch Leskowski, Iwan Anatoljewitsch |
Ляскоўскi Iван Анатольевiч |
Лесковский Иван Анатольевич |
Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Gomel |
|
|
66. |
Maslakou, Walery Maslakow, Waleri |
Маслакоў Валерый |
Маслаков Валерий |
Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB |
|
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67. |
Wolkau, Sjarhei Wolkow, Sergei |
Волкаў Сяргей |
Волков Сергей |
Ehemaliger Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB |
|
|
68. |
Schadobin, Jury Wiktarawitsch Schadobin, Juri Wiktorowitsch |
Жадобiн Юрый Вiктаравiч |
ЖАДОБИН Юрий Викторович |
14. November 1954 |
Verteidigungsminister |
|
69. |
Krascheuski, Wiktar Kraschewski, Wiktor |
Крашэўскi Вiктар |
КРАШЕВСКИЙ Виктор |
Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (GRU) |
|
|
70. |
Ananitsch, Lilija Stanislawauna Ananitsch, Lilija Stanislawowna |
Ананiч Лiлiя Станiславаўна |
АНАНИЧ Лилия Станиславовна |
1960 |
Erste Stellvertretende Informationsministerin |
|
71. |
Lapzjonak, Ihar Mikalajewitsch Laptjonok, Igor Nikolajewitsch |
Лапцёнак Iгар Мiкалаевiч |
ЛАПТЕНОК Игорь Николаевич |
1947, Minsk |
Stellvertretender Informationsminister |
|
72. |
Davydska, Henads Branislawawitsch Davydko, Gennadi Bronislawowitsch |
Давыдзька Генадзь Бранiслававiч |
Давыдько, Геннадий Брониславович |
Präsident der Staatlichen Fernsehanstalt |
|
|
73. |
Kasijatka, Jury Wassiljewitsch Kosijatko, Juri Wassiljewitsch |
Казiятка Юрый Васiльевiч |
КОЗИЯТКО Юрий Васильевич |
1964, Brest |
Generaldirektor des Fernsehsenders „Stolitschnoje Telewidenije“ |
|
74. |
Jakubowitsch, Pawel Isotawitsch Jakubowitsch, Pawel Isotowitsch |
Якубовiч Павел Iзотавiч |
ЯКУБОВИЧ Павел Изотович |
23. September 1946 |
Chefredakteur der Tageszeitung „Sowetskaja Belarus“ |
|
75. |
Lemjaschonak, Anatol Iwanawitsch Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch |
Лемяшонак Анатоль Iванавiч |
ЛЕМЕШЕНОК Анатолий Иванович |
Chefredakteur der Zeitung „Republika“ |
|
|
76. |
Prakopau, Jury Prokopow, Juri |
Пракопаў Юрый |
Прокопов Юрий |
Journalist des staatlichen Fernsehsenders „Pervi“ (Nr. 1) in leitender und einflussreicher Position |
|
|
77. |
Michaltschanka, Aljaksei Michaltschenko, Aleksei |
Мiхальчанка Аляксей |
Михальченко Алексей |
Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT mit leitender und einflussreicher Stellung |
|
|
78. |
Taranda, Aljaksandr Michailawitsch Taranda, Aleksandr Michailowitsch |
Таранда Аляксандр Мiхайлавiч |
Таранда Александр Михайлович |
Stellvertretender Redakteur der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ |
|
|
79. |
Gardsienka, Sjarhei Aljaksandrawitsch Gordienko, Sergei Aleksandrowitsch |
Гардзiенка Сяргей Аляксандравiч |
Гордиенко Сергей Александрович |
Stellvertretender Redakteur der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ |
|
|
80. |
Tarapezkaja, Halina Michailauna Toropezkaja, Galina Michailowna |
Тарапецкая Галiна Мiхайлаўна |
Торопецкая Галина Михайловна |
Stellvertretende Redakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ |
|
|
81. |
Schadryna, Hanna Stanislawauna Schadrina, Anna Stanislawowna |
Шадрына Ганна Станiславаўна |
Шадрина Анна Станиславовна |
Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“ |
|
|
82. |
Schuk, Dsmitry Aljaksandrawitsch Schuk, Dmitri Aleksandrowitsch |
Жук Дзмiтрый Аляксандравiч |
Жук Дмитрий Александрович |
Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA |
|
|
83. |
Hihin, Wadsim Gigin, Wadim |
Гiгiн Вадзiм |
Гигин Вадим |
Chefredakteur der Monatszeitschrift „Belorusskaja Dumka“ |
|
|
84. |
Ablamejka, Sjarhei Uladsimirawitsch Ablamejko, Sergei Wladimirowitsch |
Абламейка Сяргей Уладзiмiравiч |
Абламейко, Сергей Владимирович |
1956, Verwaltungsbezirk Grodno |
Rektor der Belorussischen Staatsuniversität |
|
85. |
Sirenka, Wiktar Iwanawitsch Sirenko, Wiktor Iwanowitsch |
Сiрэнка Вiктар Iванавiч |
Сиренко Виктор Иванович |
Leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik |
|
|
86. |
Ananitsch, Alena Mikalajeuna Ananitsch, Jelena Nikolajewna |
Ананiч Алена Мiкалаеўна |
Ананич Елена Николаевна |
Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk |
|
|
87. |
Rawinskaja, Tazzjana Uladsimirauna Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna |
Равiнская Таццяна Уладзiмiраўна |
Ревинская Татьяна Владимировна |
Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk |
|
|
88. |
Jesman, Walery Aljaksandrawitsch Jesman, Waleri Aleksandrowitsch |
Есьман Валерый Аляксандравiч |
Есьман Валерий Александрович |
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk |
|
|
89. |
Bytschko, Aljaksei Wiktarawitsch Bytschko, Aleksei Wiktorowitsch |
Бычко Аляксей Вiктаравiч |
Бычко Алексей Викторович |
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk |
|
|
90. |
Chadanewitsch, Aljaksandr Aljaksandrawitsch Chodanewitsch, Aleksandr Aleksandrowitsch |
Хаданевiч Аляксандр Аляксандравiч |
Ходаневич Александр Александрович |
Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk |
|
|
91. |
Baranouski, Andrei Fjodarawitsch Baranowski, Andrei Fjodorowitsch |
Бараноўскi Андрэй Фёдаравiч |
Барановский Андрей Федорович |
Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk |
|
|
92. |
Zizjankowa, Alena Wiktarauna Titenkowa, Jelena Wiktorowna |
Цiцянкова Алена Вiктараўна |
Титенкова Елена Викторовна |
Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk |
|
|
93. |
Tupik, Wera Michailauna Tupik, Wera Michailowna |
Тупiк Вера Мiхайлаўна |
Тупик Вера Михайловна |
Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk |
|
|
94. |
Njakrassawa, Alena Zimafejeuna Nekrassowa, Jelena Timofejewna |
Някрасава Алена Цiмафееўна |
Некрасова Елена Тимофеевна |
Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk |
|
|
95. |
Lapzewa, Alena Wjatschaslawauna Laptewa, Jelena Wjatscheslawowna |
Лапцева Алена Вячаславаўна |
Лаптева Елена Вячеславовна |
Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk |
|
|
96. |
Balaunjou, Mikalai Wassiljewitsch Bolownjow, Nikolai Wassiljewitsch |
Балаўнёў Мiкалай Васiльевiч |
Боловнев Николай Васильевич |
Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk |
|
|
97. |
Kasak, Wiktar Uladsimirawitsch Kasak, Wiktor Wladimirowitsch |
Казак Вiктар Уладзiмiравiч |
Казак Виктор Владимирович |
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
|
|
98. |
Schylko, Alena Mikalajeuna Schilko, Jelena Nikolajewna |
Шылько Алена Мiкалаеўна |
Шилько Елена Николаевна |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
|
|
99. |
Simachina, Ljubou Sjarhejeuna Simachina, Ljubow Sergejewna |
Сiмахiна Любоў Сяргееўна |
Симахина Любовь Сергеевна |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
|
|
100. |
Kusnjazowa, Natallja Anatoljeuna Kusnezowa, Natalja Anatoljewna |
Кузняцова Наталля Анатольеўна |
Кузнецова Наталья Анатольевна |
1973, Minsk |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
|
101. |
Zeliza, Lidsija Fjodarauna Teliza, Lidija Fjodorowna |
Целiца Лiдзiя Фёдараўна |
Телица Лидия Федоровна |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
|
|
102. |
Tscharnjak, Alena Leanidauna Tschernjak, Jelena Leonidowna |
Чарняк Алена Леанiдаўна |
Черняк Елена Леонидовна |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
|
|
103. |
Schastakou, Jury Walerewitsch Schestakow, Juri Walerjewitsch |
Шастакоў Юрый Валер'евiч |
Шестаков Юрий Валерьевич |
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
|
|
104. |
Matyl, Tazzjana Jaraslawauna Motyl, Tatjana Jaroslawowna |
Матыль Таццяна Яраславаўна |
Мотыль Татьяна Ярославовна |
Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
|
|
105. |
Chatkewitsch, Jauhen Wiktarawitsch Chatkewitsch, Jewgeni Wiktorowitsch |
Хаткевiч Яўген Вiктаравiч |
Хаткевич Евгений Викторович |
Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk |
|
|
106. |
Hussakowa, Wolha Arkadsjeuna Gussakowa, Olga Arkadjewna |
Гусакова Вольга Аркадзьеўна |
Гусакова Ольга Аркадьевна |
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk |
|
|
107. |
Schahrai, Ryta Pjatrouna Schagrai, Rita Petrowna |
Шаграй Рыта Пятроўна |
Шаграй Рита Петровна |
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk |
|
|
108. |
Mitrachowitsch, Iryna Aljaksejeuna Mitrachowitsch, Irina Aleksejewna |
Мiтраховiч Iрына Аляксееўна |
Митрахович Ирина Алексеевна |
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk |
|
|
109. |
Pratassawizkaja, Natallja Uladsimirauna Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna |
Пратасавiцкая Наталля Уладзiмiраўна |
Протосовицкая Наталья Владимировна |
Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk |
|
|
110. |
Lapko, Maksim Fjodarawitsch Lapko, Maksim Fjodorowitsch |
Лапко Максiм Фёдаравiч |
Лапко Максим Федорович |
Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk |
|
|
111. |
Warenik, Natallja Sjamjonauna Warenik, Natalja Semjonowna |
Варэнiк Наталля Сямёнаўна |
Вареник Наталья Семеновна |
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk |
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112. |
Schukouskaja, Schanna Aljaksejeuna Schukowskaja, Schanna Aleksejewna |
Жукоўская Жанна Аляксееўна |
Жуковская Жанна Алексеевна |
Richterin am Bezirksgericht Frunzenski der Stadt Minsk |
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113. |
Samaljuk, Hanna Walerieuna Samoljuk, Anna Walerjewna |
Самалюк Ганна Валер'еўна |
Самолюк Анна Валерьевна |
Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk |
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114. |
Lukaschenka, Dsmitry Aljaksandrawitsch Lukaschenko, Dmitri Aleksandrowitsch |
Лукашэнка Дзмiтрый Аляксандравiч |
Лукашенко Дмитрий Александрович |
Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko |
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115. |
Schuhajeu, Sjarhei Schugajev, Sergei |
Шугаеў Сяргей |
Шугаев Сергей |
Stellvertretender Leiter des KGB, Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB |
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116. |
Kusnjazou, Ihar Kusnezow, Igor |
Кузняцоў Iгар |
Кузнецов Игорь |
Leiter des Ausbildungszentrums des KGB |
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117. |
Haidukewitsch Walery Uladsimirawitsch Gaidukewitsch Waleri Wladimirowitsch |
Гайдукевiч Валерый Уладзiмiравiч |
Гайдукевич Валерий Владимирович |
Stellvertretender Innenminister Befehlshaber der internen Truppen, trägt als einer der Befehlshaber der internen Truppen die Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste |
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118. |
Hurejeu Sjarhei Wiktarawitsch Gurejew Sergei Wiktorowitsch |
Гурэеў Сяргей Вiктаравiч |
Гуреев Сергей Викторович |
Stellvertretender Innenminister, Leiter der Voruntersuchungen, trägt als stellvertretender Innenminister die Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Verstöße gegen die Menschenrechte während der Untersuchungsverfahren |
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119. |
Katschanau Uladsimir Uladsimirawitsch Katschanow Wladimir Wladimirowitsch |
Качанаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч |
Качанов Владимир Владимирович |
Berater des Justizministers; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens |
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120. |
Badak Ala Mikalajeuna Bodak Alla Nikolajewna |
Бадак Ала Мiкалаеўна |
Бодак Алла Николаевна |
Stellvertretender/–in Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens |
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121. |
Simanau Aljaksandr Anatoljewitsch Simonow Aleksandr Anatoljewitsch |
Сiманаў Аляксандр Анатольевiч |
Симонов Александр Анатольевич |
Stellvertretender Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens |
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122. |
Tuschynski Ihar Heraninawitsch Tuschinski Igor Geroninowitsch |
Тушынскi Iгар Геранiнавiч |
Тушинский Игорь Геронинович |
Stellvertretender Justizminister; trägt in dieser Eigenschaft die Verantwortung für das Funktionieren des belarussischen Justizwesens |
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123. |
Skurat, Wiktar Skurat, Wiktor |
Скурат Вiктар |
Скурат Виктор |
Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit für die Stadt Minsk im Innenministerium; Oberst der Miliz. Von Lukaschenko für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet |
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124. |
Iwanou, Sjarhei Iwanow, Sergei |
Iваноў Сяргей |
Иванов Сергей |
Stellvertretender Leiter der Beschaffungsabteilung in der Direktion für ideologische Fragen und Personalwesen der Abteilung für Inneres der Stadt Minsk; Major der Miliz. Von Lukaschenko für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet. |
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125. |
Kadsin, Raman Kadin, Roman |
Кадзiн Раман |
Кадин Роман |
Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen; Major der Miliz. Von Lukaschenko für für seine aktive Teilnahme und Befehlsausführung bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstration vom 19. Dezember 2010 ausgezeichnet |
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126. |
Komar, Volha Komar, Olga |
Комар Вольга |
Комар Ольга |
Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, in Sachen Wassili Parfenkow befasst |
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127. |
Saharouski, Anton Sagorowski, Anton |
Загароўскi Антон |
Загоровский Антон |
Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, in Sachen Wassili Parfenkow befasst |
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128. |
Tscharkas (Tscherkas), Tazzjana Stanislawauna Tscherkas, Tatjana Stanislawowna |
Чаркас (Чэркас) Таццяна Станiславаўна |
Черкас Татьяна Станиславовна |
Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst in Sachen Aleksandr Otroschschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Haft verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt) |
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129. |
Maladzowa, Tazzjana Molodzowa, Tatjana |
Маладцова Таццяна |
Молодцова Татьяна |
Staatsanwältin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst in Sachen Aleksandr Otroschschenkow, Aleksandr Moltschanow und Dmitri Nowik |
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130. |
Ljabedsik, Michail Pjatrowitsch Lebedik, Michail Petrowitsch |
Лябедзiк Мiхаiл Пятровiч |
Лебедик Михаил Петрович |
Erster stellvertretender Redakteur der Zeitung„Sowjetskaja Belarus“; Aktiver Übermittler und Analyst der regierungsfreundlichen Politik, verfälscht Tatsachen und kommentiert auf unfaire Weise in Belarus laufende Verfahren gegen die Zivilgesellschaft |
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131. |
Padhaiski, Henads Danatawitsch Podgaiski, Gennadi Donatowitsch |
Падгайскi Генадзь Данатавiч |
Подгайский Геннадий Донатович |
Direktor der staatlichen polytechnischen Hochschule Minsk; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten |
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132. |
Kuchartschyk, Pjotr Dsmitryjewitsch Kuchartschik, Pjotr Dmitrijewitsch |
Кухарчык Пётр Дзмiтрыевiч |
Кухарчик Пётр Дмитриевич |
Rektor der staatlichen pädagogischen Universität Minsk, verantwortlich für den Ausschluss von Studenten |
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133. |
Batura, Michail Paulawitsch Batura, Michail Pawlowitsch |
Батура Мiхаiл Паўлавiч |
Батура Михаил Павлович |
Rektor der Staatsuniversität für Informatik und Radiotechnik Minsk; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten |
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134. |
Tschasnouski, Metschyslau Edwardawitsch Tschesnowski, Metschislaw Edwardowitsch |
Часноўскi Мечыслаў Эдвардавiч |
Чесновский Мечислав Эдвардович |
Rektor der Staatlichen Alexander-Puschkin-Universität Brest; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten |
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135. |
Alpejewa, Tamara Michailauna Alpejewa, Tamara Michailowna |
Алпеева Тамара Мiхайлаўна |
Алпеева Тамара Михайловна |
Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts; verantwortlich für den Ausschluss von Studenten. |
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136. |
Schykarou, Uladsislau Schikarow, Wladislaw |
Шыкароў Уладзiслаў |
Шикаров Владислав |
Richter beim Bezirksgericht Witebsk-Schelesnodoroschny. Er veruteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte. |
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137. |
Merkul, Natallja Wiktarauna Merkul, Natalja Wiktorowna |
Меркуль Наталля Вiктараўна |
Меркуль Наталья Викторовна |
Geburtsdatum: 13.11.1964 |
Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entließ am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010. |
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138. |
Akulitsch, Swjatlana Raszislawauna Okulitsch, Swetlana Rostislawowna |
Акулiч Святлана Расцiславаўна |
Окулич Светлана Ростиславовна |
Geburtsdatum: 27.08.1948 oder 1949 |
Richterin am Puchowitschi Bezirksgericht. Sie lehnte die Klage von Natalja Ilinitsch auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum gesetzeswidrig ab. |
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139. |
Pykina, Natallja Pykina, Natalja |
Пыкiна Наталля |
Пыкина Наталья |
Richterin am Partisanski Bezirksgericht, war mit dem Verfahren gegen Herrn Lichowid befasst. Sie verurteilte Herrn Lichowid, einen Aktivisten der „Freiheitsbewegung“, zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren unter verschärften Bedingngen. |
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140. |
Masouka, Sjarhej Masowka, Sergej/Masowko, Sergej |
Мазоўка Сяргей |
Мазовка Сергей/Мазовко Сергей |
Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch and Eduard Lobow, Aktivisten der „Jungen Front“, wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten. |
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141. |
Aljaksandrau, Dsmitryj Pjatrowitsch Aleksandrow, Dmitri Petrowitsch |
Аляксандраў Дзмiтрый Пятровiч |
Александров Дмитрий Петрович |
Richter am Obersten Wirtschaftsgericht. Er verhängte das Verbot des unabhängigen Senders „Autoradio“. („Autoradio“ wurde verboten, weil er „Aufrufe zu Massenunruhen während des Präsidentschaftswahlkampfes im Dezember 2010“ gesendet haben soll. Entsprechend einem gültigen Vertrag hatte der Radiosender das Wahlprogramm von Herrn Sannikow, einem der Kandidaten der Opposition, mit den Worten verbreitet: „Die Zukunft wird nicht in den Küchen, sondern auf den Plätzen entschieden“.) |
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142. |
Wakultschyk, Walery Wakultschik, Waleri |
Вакульчык Валерый |
Вакульчик Валерий |
Leiter des Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung, Abhörung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. dem Internet. |
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143. |
Tschatwjartkowa, Natallja Tschetwertkowa, Natalja |
Чатвярткова Наталля |
Четверткова Наталья |
Richterin am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, den Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest. |
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144. |
Bulasch, Ala Bulasch, Alla |
Булаш Ала |
Булаш Алла |
Richterin am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest. |
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145. |
Barouski, Aljaksandr Genadsewitsch Borowski, Aleksandr Gennadijewitsch |
Бароўскi Аляксандр Генадзевiч |
Боровский Александр Геннадиевич |
Staatsanwalt am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist. |
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146. |
Simanouski, Dmitri Walerewitsch Simanowski, Dmitri Walerijewitsch |
Сiманоўскi Дмiтрый Валер'евiч |
Симановский Дмитрий Валериевич |
Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist. |
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147. |
Bryssina, Schanna Bryssina, Schanna/ Brissina, Schanna |
Брысiна Жанна |
Брысина Жанна/Брисина Жанна |
Richterin am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest. |
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148. |
Schukouski, Sjarhej Kanstanzinawitsch Schukowski, Sergej Konstantinowitsch |
Жукоўскi Сяргей Канстанцiнавiч |
Жуковский, Сергей Константинович |
Staatsanwalt am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Martselew und Pawel Sewerinets herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist. |
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149. |
Andrej Kascheunikau Andrej Koschewnikow |
Андрэй Кажэўнiкаў |
Андрей Кожевников |
Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, die Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie die stellvertretende Vorsitzende derJungen Front, Anastassija Poloschanko. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist. |
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150. |
Gratschowa Ljudmila Gratschewa Ljudmila |
Грачова Людмiла |
Грачева Людмила |
Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
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151. |
Tschubkawez Kiryl Tschubkowez Kirill |
Чубкавец Кiрыл |
Чубковец Кирилл |
Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist. |
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152. |
Pefzieu Uladsimir Paulawitsch Peftiew Wladimir Pawlowitsch |
Пефцiеў Уладзiмiр Паўлавiч |
Пефтиев Владимир Павлович |
Geboren am 1. Juli 1957 in der Stadt Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine Derzeitige Passnummer: MP2405942 |
Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko und zu seiner Familie. Wichtigster Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und größter finanzieller Förderer des Lukaschenko-Regimes. Vorsitzender des Aktionsrats von Beltecheksport, der größten Export/Importgesellschaft von Verteidigungsgütern in Belarus. |
B. Einrichtungen
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Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Name (belarussische Schreibweise) |
Name (russische Schreibweise) |
Angaben zur Identifizierung |
Gründe für die Aufnahme in die Liste |
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1 |
SAO „Beltecheksport“ |
ЗАО „Белтехэкспорт“ |
Republik Belarus,220012, Minsk,Nesavisimost ave., 86-BTel: (+375 17) 263-63-83,Fax: (+375 17) 263-90-12 |
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. |
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2 |
SAO „Sport-pari“ (operator respublikanskoj loterei) |
ЗАО „Спорт-пари“ (оператор республиканской лотереи) |
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. |
||
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3 |
tschastnoe unitarnoe predprijatie TSCHUP „BT Telekommunikazii“ |
частное унитарное предприятие ЧУП „БТ Телекоммуникации“ |
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew |
ANHANG IV
Verzeichnis der Personen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a
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Name Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise |
Name (belarussische Schreibweise) |
Name (russische Schreibweise) |
Geburts-datum |
Geburtsort |
Anschrift |
Nummer des Reisepasses |
Funktion/Position |
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1. |
Lukaschenka, Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenko, Aleksandr Grigorjewitsch |
Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч |
ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич |
30.8.1954 |
Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk |
Präsident |
||
|
2. |
Njawyhlas, Hienads Mikalajewitsch Newyglas, Gennadi Nikolajewitsch |
Нявыглас Генадзь Мiкалаевiч |
НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич |
11.2.1954 |
Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk |
Ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung |
||
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3. |
Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna Petkewitsch, Natalja Wladimirowna |
Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна |
ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна |
24.10.1972 |
Minsk |
Ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung |
||
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4. |
Rubinau, Anatol Mikalajewitsch Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch |
Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч |
РУБИНОВ Анатолий Николаевич |
4.4.1939 |
Mogiljow |
Vorsitzender des Oberhauses des Parlaments Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung |
||
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5. |
Praljaskouski, Aleh Witoldawitsch Proleskowski, Oleg Witoldowitsch |
Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч |
ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович |
1.10.1963 |
Sagorsk (Sergijew Posad/Russland) |
Minister für Information |
||
|
6. |
Radskou, Aljaksandr Michailawitsch Radkow, Aleksandr Michailowitsch |
Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч |
РАДЬКОВ Александр Михайлович |
1.7.1951 |
Wotnja, Verwaltungsbezirk Mogiljow |
Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung |
||
|
7. |
Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch |
Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч |
РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич |
13.9.1947 |
Wygonoschtschi, Verwaltungsbezirk Brest |
Ehemaliger Minister für Information |
||
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8. |
Halawanau, Wiktar Ryhorawitsch Golowanow, Wiktor Grigorewitsch |
Галаванаў Вiктар Рыгоравiч |
ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич |
1952 |
Borissow |
Minister für Justiz |
||
|
9. |
Simouski, Aljaksandr Leanidawitsch Simowski, Alexandr Leonidowitsch |
Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч |
ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович |
10.1.1961 |
Deutschland |
Ehemaliger Leiter der staatlichen Fernsehanstalt |
||
|
10. |
Kanapljou, Uladsimir Mikalajewitsch Konopljow, Wladimir Nikolajewitsch |
Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч |
КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич |
3.1.1954 |
Akulintzy, Verwaltungsbezirk Mogiljow |
Ehemaliger Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments |
||
|
11. |
Tscharhinez, Mikalai Iwanawitsch Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch |
Чаргiнец Мiкалай Iванавiч |
ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович |
17.10.1937 |
Minsk |
Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses |
||
|
12. |
Kaszjan, Sjarhei Iwanawitsch Kostjan, Sergei Iwanowitsch |
Касцян Сяргей Iванавiч |
КОСТЯН Сергей Иванович |
15.1.1941 |
Usochi, Verwaltungs-bezirk Mogiljow |
Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses |
||
|
13. |
Orda, Michail Sjarhejewitsch Orda, Michail Sergejewitsch |
Орда Мiхаiл Сяргеевiч |
ОРДА Михаил Сергеевич |
28.9.1966 |
Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno Дятлово Гродненской области |
Mitglied des Oberhauses, ehemaliger Vorsitzender der BRSM |
||
|
14. |
Lasawik, Mikalai Iwanawitsch Losowik, Nikolai Iwanowitsch |
Лазавiк Мiкалай Iванавiч |
ЛОЗОВИК Николай Иванович |
18.1.1951 |
Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk Невиняны Вилейского р-на Минской обл |
Sekretär der Zentralen Wahlkommission |
||
|
15. |
Miklaschewitsch, Pjotr Pjatrowitsch Miklaschewitsch, Pjotr Petrowitsch |
Мiклашэвiч Пётр Пятровiч |
МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович |
1954 |
Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk |
Generalstaatsanwalt |
||
|
16. |
Slischeuski, Aleh Leanidawitsch Slischewski, Oleg Leonidowitsch |
Слiжэўскi Алег Леанiдавiч |
СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович |
Mitglied der Zentralen Wahlkommission |
||||
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17. |
Charyton, Aljaksandr Chariton, Aleksander |
Харытон Аляксандр |
ХАРИТОН Александр |
Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium |
||||
|
18. |
Smirnou, Jauhen Aljaksandrawitsch Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch |
Смiрноў Яўген Аляксандравiч |
CМИРНОВ Евгений Александрович |
15.3.1949 |
Verwaltungsbezirk Rjasan, Russland |
Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts |
||
|
19. |
Rawuzkaja, Nadseja Salauna Reutskaja, Nadjeschda Salowna |
Равуцкая Надзея Залаўна |
РЕУТСКАЯ Надежда Заловна |
Richterin im Minsker Distrikt Moskowski |
||||
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20. |
Trubnikau, Mikalai Aljaksejewitsch Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch |
Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч |
ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич |
Richter im Minsker Distrikt Partisanski |
||||
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21. |
Kupryjanau, Mikalai Michailawitsch Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch |
Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч |
КУПРИЯНОВ Николай Михайлович |
Ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt |
||||
|
22. |
Sucharenka, Szjapan Mikalajewitsch Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch |
Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч |
СУХОРЕНКО Степан Николаевич |
27.1.1957 |
Sduditsch, Verwaltungsbezirk Gomel, |
Ehemaliger Vorsitzender des KGB |
||
|
23. |
Dsemjanzei, Wassil Iwanawitsch Dementei, Wassili Iwanowitsch |
Дземянцей Васiль Iванавiч |
ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович |
Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB |
||||
|
24. |
Kosik, Leanid Pjatrowitsch Kosik, Leonid Petrowitsch |
Козiк Леанiд Пятровiч |
КОЗИК Леонид Петрович |
13.7.1948 |
Borissow |
Leiter des Gewerkschaftsbundes |
||
|
25. |
Kaljada, Aljaksandr Michailawitsch Koljeda, Alexander Michailowitsch |
Каляда Аляксандр Мiхайлавiч |
КОЛЕДА Александр Михайлович |
Mitglied der zentralen Wahlkommission |
||||
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26. |
Michasjou, Uladsimir Iljitsch Michassow, Wladimir Iljitsch |
Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч |
МИХАСЕВ Владимир Ильич |
Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel |
||||
|
27. |
Lutschyna, Leanid Aljaksandrawitsch Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch |
Лучына Леанiд Аляксандравiч |
ЛУЧИНА Леонид Александрович |
18.11.1947 |
Verwaltungsbezirk Minsk |
Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno |
||
|
28. |
Karpenka, Ihar Wassiljewitsch Karpenko, Igor Wassiljewitsch |
Карпенка Iгар Васiльевiч |
КАРПЕНКО Игорь Васильевич |
28.4.1964 |
Nowokusnezk, Russland |
Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk |
||
|
29. |
Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch |
Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч |
КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич |
Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk |
||||
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30. |
Mjazeliza, Mikalai Zimafejewitsch Meteliza, Nikolai Timofejewitsch |
Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч |
МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич |
Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilow |
||||
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31. |
Rybakou, Aljaksei Rybakow, Aleksei |
РЫБАКОЎ Аляксей |
РЫБАКОВ Алексей |
Ul. Jessenina 31-1-104, Minsk |
Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowski |
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32. |
Bortnik, Sjarhei Aljaksandrawitsch Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch |
БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч |
БОРТНИК Сергей Александрович |
28.5.1953 |
Minsk |
Ul. Surganowa 80-263, Minsk |
MP 0469554 |
Staatsanwalt |
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33. |
Jassinowitsch, Leanid Stanislawawitsch Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch |
ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч |
ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович |
26.11.1961 |
Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk |
Ul. Gorowza 4-104, Minsk |
MP 0515811 |
Richter beim zentralen Bezirksgericht Minsk |
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34. |
Mihun, Andrei Arkadsewitsch Migun, Andrei Arkadewitsch |
Мiгун Андрэй Аркадзевiч |
МИГУН Андрей Аркадевич |
5.2.1978 |
Minsk |
Ul. Gorezkowo Maksima 53-16, Minsk |
MP1313262 |
Staatsanwalt |
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35. |
Scheiman, Wiktar Uladsimirawitsch Scheiman, Wiktor Wladimirowitsch |
Шэйман Вiктар Уладзiмiравiч |
ШЕЙМАН Виктор Владимирович |
26.5.1958 |
Verwaltungsbezirk Grodno |
Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten |
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36. |
Nawumau, Uladsimir Uladsimirawitsch Naumow, Wladimir Wladimirowitsch |
Навумаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч |
НАУМОВ Владимир Владимирович |
7.2.1956 |
Smolensk |
Ehemaliger Innenminister |
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37. |
Siwakow, Juri Leonidowitsch |
Сиваков, Юрий Леонидович |
5.8.1946 |
Verwaltungsbezirk Sachalin |
Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr, ehemaliger Innenminister |
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38. |
Paulitschenka, Dzmitry Walerjewitsch Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch |
Паўлiчэнка Дзмiтрый Валер'евiч |
Павличенко, Дмитрий Валериевич |
1966 |
Witebsk |
Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) |
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39. |
Jarmoschyna, Lidsija Michailauna Jermoschina, Lidija Michailowna |
Ярмошына Лiдзiя Мiхайлаўна |
ЕРМОШИНА Лидия Михайловна |
29.1.1953 |
Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk) |
Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus |
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40. |
Padabed, Jury Mikalajewitsch Podobed, Juri Nikolajewitsch |
Падабед Юрый Мiкалаевiч |
Подобед, Юрий Николаевич |
5.3.1962 |
Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk) |
Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium |
( 1 ) ABl. L 101 vom 11.4.2006, S. 5.
( 2 ) ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 21.
( 3 ) ABl. L 332 vom 17.12.2009, S. 76.
( 4 ) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.
