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Document 02009R0891-20150921
Commission Regulation (EC) No 891/2009 of 25 September 2009 opening and providing for the administration of certain Community tariff quotas in the sugar sector
Consolidated text: Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor
Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor
- Date of document:
- 21/09/2015
- Date of effect:
- 21/09/2015
- Author:
- Not available
- Form:
- Konsolidierter Text
- Additional information:
- LASTMODIN 32015R1538
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- 32009R0891
2009R0891 — DE — 21.09.2015 — 005.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 891/2009 DER KOMMISSION vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Nr. |
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Datum |
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VERORDNUNG (EU) Nr. 706/2010 DER KOMMISSION vom 5. August 2010 |
L 205 |
2 |
6.8.2010 |
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VERORDNUNG (EU) Nr. 707/2010 DER KOMMISSION vom 5. August 2010 |
L 205 |
3 |
6.8.2010 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 61/2012 DER KOMMISSION vom 24. Januar 2012 |
L 22 |
8 |
25.1.2012 |
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VERORDNUNG (EU) Nr. 519/2013 DER KOMMISSION vom 21. Februar 2013 |
L 158 |
74 |
10.6.2013 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1250/2014 DER KOMMISSION vom 21. November 2014 |
L 335 |
10 |
22.11.2014 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1278/2014 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 2014 |
L 346 |
26 |
2.12.2014 |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1538 DER KOMMISSION vom 23. Juni 2015 |
L 242 |
1 |
18.9.2015 |
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Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EG) Nr. 891/2009 DER KOMMISSION
vom 25. September 2009
zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) ( 1 ), insbesondere auf Artikel 143, Artikel 144 Absatz 1, Artikel 148, Artikel 156 und Artikel 188 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 ( 2 ) endet am 1. Oktober 2009. Einige gemeinschaftliche Zollkontingente im Zuckersektor bestehen jedoch auch über dieses Datum hinaus. Es ist daher notwendig, Regeln für die Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkontingente festzulegen. |
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(2) |
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL ( 3 ) erlässt die Kommission die Maßnahmen, welche in der Landwirtschaft zur Anwendung der Zugeständnisse der Liste „CXL — Europäische Gemeinschaften“ erforderlich sind, die der Welthandelsorganisation übermittelt worden ist. In diesem Rahmen hat die Kommission sich verpflichtet, 10 000 Tonnen Zuckererzeugnisse des KN-Codes 1701 zum Nullzollsatz aus Indien einzuführen. In der Folge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens und später der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakischen Republik sowie Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union und im Rahmen des Abschlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV des GATT hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, eine Menge zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker aus Drittländern zum Zollsatz von 98 EUR je Tonne einzuführen. |
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(3) |
Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 ( 4 ) gelten für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo ( 5 ) zollfreie jährliche Zollkontingente. |
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(4) |
Am 12. Juni 2006 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen ( 6 ) geschlossen, das am 1. Dezember 2006 in Kraft trat. |
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(5) |
Am 16. Juni 2008 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen ( 7 ) geschlossen, das am 1. Juli 2008 in Kraft trat. |
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(6) |
Gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Anhang IV Buchstabe h des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits ( 8 ), geändert durch das mit dem Beschluss Nr. 2006/882/EG des Rates ( 9 ) genehmigte Protokoll, gewährt die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 180 000 Tonnen (Nettogewicht) zollfreien Zugang für in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Kroatien. |
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(7) |
Gemäß Artikel 27 Absatz 2 des am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits ( 10 ) gewährt die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 7 000 Tonnen (Nettogewicht) zollfreien Zugang für in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. |
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(8) |
Gemäß Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission die Anwendung von Einfuhrzöllen aussetzen, um die ausreichende Versorgung für die Herstellung der in Artikel 62 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse zu gewährleisten. Es sind Regeln für die Verwaltung der entsprechenden Kontingente festzulegen. |
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(9) |
Darüber hinaus sind Regeln für die Verwaltung der Kontingente festzulegen, die sich aus der Anwendung von Artikel 186 Buchstabe a und Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ergeben, gemäß denen die Kommission die Einfuhrzölle für bestimmte Mengen ganz oder teilweise aussetzen kann, wenn die Zuckerpreise auf dem Gemeinschaftsmarkt deutlich ansteigen oder sinken oder wenn die Zuckerpreise auf dem Weltmarkt ein Niveau erreichen, das die Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt stört oder stören könnte. |
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(10) |
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten die Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 11 ) und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 12 ) für im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten. |
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(11) |
Um eine einheitliche und gerechte Behandlung aller Antragsteller zu gewährleisten, sollte der Zeitraum festgelegt werden, in dem Lizenzanträge gestellt und Lizenzen erteilt werden können. |
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(12) |
Die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Industriezucker sollten Verarbeitern von Industriezucker vorbehalten bleiben. Diese sind nicht unbedingt am Handel mit Drittländern beteiligt. Daher ist eine entsprechende Ausnahme von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 vorzusehen. |
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(13) |
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie in ein Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sind, den Nachweis, dass sie in einem bestimmten Zeitraum im Handel mit Zucker tätig waren. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker ( 13 ) zugelassene Antragsteller sollten jedoch Einfuhrlizenzen für Zollkontingente unabhängig davon beantragen können, ob sie bereits im Handel mit Drittländern tätig waren. |
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(14) |
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf jeder Antragsteller je Einfuhrkontingentszeitraum nur einen Einfuhrlizenzantrag für dieselbe laufende Nummer des Kontingents stellen. Für Zucker entspricht der Einfuhrkontingentszeitraum dem Wirtschaftsjahr. Um die finanzielle Belastung für die Einführer zu reduzieren und eine laufende Belieferung des Gemeinschaftsmarktes zu gewährleisten, sollen die Einfuhrlizenzanträge monatlich eingereicht werden. |
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(15) |
Die Einfuhr zur Raffination bestimmten Zuckers bedarf einer besonderen Überwachung durch die Mitgliedstaaten. Antragsteller sollten daher bereits auf dem Einfuhrlizenzantrag angeben, ob der eingeführte Zucker zur Raffination bestimmt ist oder nicht. |
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(16) |
Um eine effiziente Verwaltung der Zuckereinfuhren im Rahmen dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die relevanten Daten erfassen und der Kommission übermitteln. Um Kontrollen zu verbessern, sollte festgelegt werden, dass die Einfuhr der Erzeugnisse im Rahmen des jährlichen Zollkontingents in Übereinstimmung mit Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 14 ) überwacht werden sollte. |
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(17) |
Gemäß Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden Einfuhrlizenzen während der ersten drei Monate jedes Wirtschaftsjahrs und im Rahmen der mit Artikel 153 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Mengen nur an Vollzeitraffinerien erteilt. Während dieses Zeitraums sollten nur Vollzeitraffinerien Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker beantragen können. |
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(18) |
Die Verpflichtung zur Raffination sollte von den Mitgliedstaaten überprüft werden. Kann der ursprüngliche Einfuhrlizenzinhaber keinen Nachweis liefern, so ist eine Strafe zu entrichten. |
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(19) |
Zugelassene Raffinerien dürfen nur Einfuhrzucker raffinieren, der im Rahmen einer Lizenz für zur Raffination bestimmten Zucker eingeführt wurde. Mengen, für die kein entsprechender Nachweis erbracht werden kann, werden mit einer Strafe belegt. |
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(20) |
Da eingeführter Industriezucker nur für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor ( 15 ) verwendet werden kann, sollten die in der genannten Verordnung festgelegten Bestimmungen für die Verwaltung des Industrierohstoffs und die Verpflichtungen für die Verarbeiter für die eingeführten Mengen gelten. |
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(21) |
Die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 wird ab dem 1. Oktober 2009 aufgehoben. In Übereinstimmung mit der genannten Verordnung ausgestellte Lizenzen, die über den 1. Oktober 2009 hinaus gültig sind, gelten jedoch bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer. |
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(22) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Die vorliegende Verordnung regelt die Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente gemäß Anhang I Teile I und II für die Einfuhr der in folgenden Dokumenten genannten Zuckererzeugnisse:
a) Liste „CXL — Europäische Gemeinschaften“ gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96;
▼M5 —————
c) Artikel 27 Absatz 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits;
▼M4 —————
e) Artikel 27 Absatz 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits;
f) Artikel 12 Absatz 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits;
g) Artikel 26 Absatz 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Serbien andererseits ( 16 ), in der Fassung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ( 17 ).
Darüber hinaus regelt die vorliegende Verordnung die Verwaltung bestimmter Zollkontingente gemäß Anhang I Teil III für die Einfuhr von Zuckerzeugnissen im Rahmen von
a) Artikel 186 Buchstabe a und Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
b) Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
a) „Zucker Zugeständnisse CXL“: Zucker auf der Liste „CXL — Europäische Gemeinschaften“ gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a;
b) „Balkan-Zucker“: Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702 mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien , ►M5 ————— ◄ oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ►M4 ————— ◄ , der gemäß der in Artikel 1 Absatz 1 ►M2 Buchstaben b bis g ◄ genannten Rechtsakte in die Gemeinschaft eingeführt wird;
c) „Zucker — außerordentliche Einfuhr“: die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a;
d) „Zucker — industrielle Einfuhr“: die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b;
e) „Gewicht tel quel“: das Gewicht des Zuckers in unverändertem Zustand;
f) „Raffination“: die Verarbeitung von Rohzucker zu Weißzucker gemäß Anhang III Teil II Nummern 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie jegliche gleichartige technische Bearbeitung von Weißzucker in loser Schüttung.
Artikel 3
Eröffnung und Verwaltung
(1) Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September eröffnet.
Die Erzeugnismenge, die laufenden Nummern sowie der anwendbare Zollsatz sind in Anhang I festgesetzt.
(2) Der Zollkontingentszeitraum wird in Teilzeiträume von jeweils einem Monat unterteilt. Die Mengen werden wie folgt auf die Teilzeiträume verteilt:
— 100% für den ersten Teilzeitraum;
— 0% für die übrigen Teilzeiträume.
(3) Die Zollkontingente werden nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 verwaltet.
Artikel 4
Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008 Anwendung.
Artikel 5
Einfuhrlizenzanträge
(1) Einfuhrlizenzanträge werden in den ersten sieben Tagen jedes Teilzeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 2 eingereicht.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können Lizenzanträge für den ersten Teilzeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 2 vom 8. bis zum 14. Tag des Monats gestellt werden, der diesem Teilzeitraum vorangeht.
(2) Sind die verfügbaren Mengen ausgeschöpft, so setzt die Kommission die Einreichung von Lizenzanträgen für die betreffenden laufenden Nummern bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs aus. Werden gemäß den in Artikel 9 Absatz 2 Ziffer ii genannten Mitteilungen wieder Mengen verfügbar, hebt die Kommission jedoch die Aussetzung auf und lässt wieder Anträge zu.
Artikel 6
Angaben auf den Einfuhrlizenzanträgen und den Einfuhrlizenzen
Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz tragen
a) in Feld 8 das Ursprungsland.
Für Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319 und 09.4321 und für Balkanzucker wird in Feld 8 „ja“ angekreuzt. Einfuhrlizenzen sind gebunden an die Verpflichtung, aus dem betreffenden Land einzuführen;
b) in Feld 16 ein einziger achtstelliger KN-Code;
c) in den Feldern 17 und 18 die Menge in Kilogramm Gewicht tel quel;
d) in Feld 20:
i) „Zur Raffination bestimmter Zucker“ oder „Nicht zur Raffination bestimmter Zucker“ und
ii) eine der folgenden Angaben:
— für Zucker Zugeständnisse CXL eine der Angaben gemäß Anhang III Teil A,
— für Balkan-Zucker eine der Angaben gemäß Anhang III Teil B,
— für Zucker — außerordentliche Einfuhr eine der Angaben gemäß Anhang III Teil C,
— für Zucker — industrielle Einfuhr eine der Angaben gemäß Anhang III Teil D;
iii) das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenz beantragt wurde;
e) in Feld 24 der entsprechende Zollsatz.
Artikel 7
Bestimmungen für die Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen
(1) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 ist die Übermittlung des darin genannten Nachweises nicht erforderlich für Antragsteller, die in Übereinstimmung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 zugelassen sind.
(2) Die Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 beläuft sich auf 20 EUR je Tonne.
(3) Für Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319 und 09.4320 muss den Einfuhrlizenzanträgen die Verpflichtung des Antragstellers beigefügt sein, die betreffenden Zuckermengen vor Ende des dritten Monats zu raffinieren, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Einfuhrlizenz abläuft.
(4) Für Balkan-Zucker muss den Einfuhrlizenzanträgen das Original der gemäß dem Muster in Anhang II von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands ausgestellten Ausfuhrlizenzen beigefügt sein. Die in den Einfuhrlizenzanträgen angegebene Menge darf die auf den Ausfuhrlizenzen ausgewiesene Menge nicht übersteigen.
Artikel 8
Erteilung und Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 beantragte Einfuhrlizenzen werden ab dem 23. Tag und spätestens bis zum Ende des Monats erteilt, in dem sie beantragt wurden.
(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 beantragte Einfuhrlizenzen werden vom 1. bis 8. Tag des Monats erteilt, der auf den Monat folgt, in dem sie beantragt wurden.
(3) Die Lizenzen gelten bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat, in dem sie erteilt wurden, jedoch höchstens bis zum 30. September. Im Fall von Zucker — außerordentliche Einfuhr und Zucker — industrielle Einfuhr gelten die Lizenzen bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs, für das sie erteilt wurden.
Artikel 9
Mitteilungen an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Gesamtmengen, für die Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, wie folgt mit:
a) im Fall von Anträgen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 spätestens bis zum 14. Tag des Monats, in dem die Anträge gestellt wurden;
b) im Fall von Anträgen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 spätestens bis zum 21. Tag des Monats, in dem die Anträge gestellt wurden.
(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 10. jedes Monats Folgendes mit:
i) die Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung und die entsprechenden, während des vorausgegangenen Monats ausgestellten Lizenzen;
ii) die Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung und die entsprechenden, während des vorausgegangenen Monats zurückgegebenen Lizenzen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mengen werden aufgeschlüsselt nach laufenden Kontingentsnummern, den achtstelligen KN-Codes und danach, ob sie zur Raffination bestimmt sind oder nicht. Sie werden in Kilogramm Gewicht tel quel ausgedrückt.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März jedes Jahres die folgenden Mengen in Bezug auf das vorhergehende Wirtschaftsjahr mit:
i) die tatsächlich eingeführte Gesamtmenge, aufgeschlüsselt nach laufenden Nummern, Ursprungsländern, achtstelligen KN-Codes und ausgedrückt in Kilogramm Gewicht tel quel;
ii) die Zuckermenge, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent, die tatsächlich raffiniert wurde.
Artikel 10
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Die Überführung der Kontingente Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319 und 09.4321 in den zollrechtlich freien Verkehr unterliegt der Vorlage eines Ursprungsnachweises, der von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands in Übereinstimmung mit den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellt wurde.
Für Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319 und 09.4320, bei dem der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Zollsatz von 98 EUR je Tonne für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht.
KAPITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ZUCKER IM RAHMEN DER AUSSERGEWÖHNLICHEN UND DER INDUSTRIELLEN EINFUHR
Artikel 11
Eröffnung und Mengen
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 werden für Zucker — außergewöhnliche Einfuhr und Zucker — industrielle Einfuhr die Eröffnung der Zollkontingente, die Zollkontingentszeiträume und die Erzeugnismengen, für die die Einfuhrzölle ganz oder teilweise ausgesetzt werden, nach dem Verfahren des Artikels 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt.
Artikel 12
Verarbeiter von Zucker — industrielle Einfuhr
Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1306/2006 können Einfuhrlizenzen für Zucker — industrielle Einfuhr nur von Verarbeitern im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 beantragt werden, auch wenn solche Verarbeiter noch nicht im Handel mit Drittländern tätig waren.
Artikel 13
Verwendung der Einfuhrlizenzen für Industriezucker
(1) Einfuhrlizenzen für Zucker — industrielle Einfuhr, die für den KN-Code 1701 99 10 oder 1701 99 90 erteilt wurden, können für die Einfuhr im Rahmen der KN-Codes ►M6 1701 13 90 , 1701 14 90 ◄ , 1701 12 90 , 1701 91 00 , 1701 99 10 oder 1701 99 90 verwendet werden.
(2) Zucker — industrielle Einfuhr wird zum Zwecke der Herstellung der in Anhang der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 aufgeführten Erzeugnisse verwendet.
(3) Für Zucker — industrielle Einfuhr gelten die Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006.
(4) Jeder Verarbeiter weist den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats hinreichend nach, dass die als Zucker — industrielle Einfuhr eingeführten Mengen in Übereinstimmung mit der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 genannten Zulassung für die Herstellung der im Anhang derselben Verordnung genannten Erzeugnisse verwendet wurde. Der Nachweis besteht insbesondere aus der automatischen Registrierung der betreffenden Erzeugnismengen während oder am Ende des Herstellungsprozesses.
(5) Hat der Verarbeiter den Nachweis gemäß Absatz 4 bis Ende des siebten Monats nach dem Monat der Einfuhr nicht erbracht, so zahlt er für die betreffende Menge einen Betrag von 5 EUR pro Tonne und pro Verzugstag.
(6) Hat der Verarbeiter den Nachweis gemäß Absatz 4 bis Ende des neunten Monats nach dem Monat der Einfuhr nicht erbracht, so gilt die betreffende Menge im Rahmen der Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 als zu viel gemeldete Menge.
KAPITEL III
TRADITIONELLER VERSORGUNGSBEDARF
Artikel 14
Regelung für Vollzeitraffinieren
(1) Nur Vollzeitraffinerien dürfen Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker mit einem Laufzeitbeginn während der ersten drei Monate jedes Wirtschaftsjahres beantragen. Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 gelten solche Lizenzen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, für das sie ausgestellt sind.
(2) Entsprechen vor dem 1. Januar jedes Wirtschaftsjahres die Lizenzanträge für zur Raffination bestimmten Zucker für dieses Wirtschaftsjahr den Gesamtmengen gemäß Artikel 153 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder gehen darüber hinaus, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, dass die im Rahmen des traditionellen Versorgungsbedarfs einzuführende Höchstmenge für das Wirtschaftsjahr auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
Ab dem Datum dieser Mitteilung gilt Absatz 1 für das betreffende Wirtschaftsjahr nicht mehr.
Artikel 15
Nachweis der Raffination und Strafen
(1) Jeder ursprüngliche Inhaber einer Einfuhrlizenz für zur Raffination bestimmten Zucker weist dem Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt hat, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeit der betreffenden Einfuhrlizenz hinreichend nach, dass die Raffination innerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 7 Absatz 3 stattgefunden hat.
Wird nicht der Nachweis erbracht, dass mindestens 95 % der in der Einfuhrlizenz angegebene Menge raffiniert wurden, so entrichtet der Antragsteller — außer bei außergewöhnlichen Fällen von höherer Gewalt — vor dem 1. Juni, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, einen Betrag in Höhe von 500 EUR je Tonne für die Differenz zwischen der tatsächlichen Menge, für die der Raffinationsnachweis erbracht wurde, und 95 % der in der Einfuhrlizenz angegebenen Menge.
(2) Jeder gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassene Zuckererzeuger teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vor dem 1. März, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, die Zuckermengen mit, die er im Rahmen des besagten Wirtschaftsjahres raffiniert hat, wobei er Folgendes angibt:
a) die Zuckermengen, die Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker entsprechen;
b) die in der Gemeinschaft erzeugten Zuckermengen unter Angabe der Kenndaten des zugelassenen Unternehmens, das diesen Zucker erzeugt hat;
c) die übrigen Zuckermengen unter Angabe von deren Herkunft.
Die Erzeuger zahlen vor dem 1. Juni, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, einen Betrag in Höhe von 500 EUR je Tonne für die Zuckermengen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c, für die sie einem Mitgliedstaat nicht nachweisen können, dass die Raffination aus gerechtfertigten und außerordentlichen technischen Gründen durchgeführt wurde.
KAPITEL IV
AUFHEBUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 16
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 wird ab dem 1. Oktober 2009 aufgehoben.
In Übereinstimmung mit der genannten Verordnung ausgestellte Lizenzen gelten jedoch bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer.
Artikel 17
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Oktober 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Teil I: Zucker Zugeständnisse CXL
|
Drittland |
Laufende Nummer |
KN-Code |
Mengen (in Tonnen) |
Kontingentszollsatz (EUR/Tonne) |
|
Australien |
09.4317 |
►M6 1701 13 10 , 1701 14 10 ◄ |
9 925 |
98 |
|
Brasilien |
09.4318 |
►M6 1701 13 10 , 1701 14 10 ◄ |
334 054 |
98 |
|
Kuba |
09.4319 |
►M6 1701 13 10 , 1701 14 10 ◄ |
68 969 |
98 |
|
Jedes Drittland |
09.4320 |
►M6 1701 13 10 , 1701 14 10 ◄ |
253 977 |
98 |
|
Indien |
09.4321 |
1701 |
10 000 |
0 |
Teil II: Balkan-Zucker
|
Drittland oder Zollgebiete |
Laufende Nummer |
KN-Codes |
Mengen (in Tonnen) |
Kontingentszollsatz (EUR/Tonne) |
|
Albanien |
09.4324 |
1701 und 1702 |
1 000 |
0 |
|
Bosnien und Herzegowina |
09.4325 |
1701 und 1702 |
12 000 |
0 |
|
Serbien |
09.4326 |
1701 und 1702 |
181 000 (1) |
0 |
|
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien |
09.4327 |
1701 und 1702 |
7 000 |
0 |
|
(1) Die Menge für das Wirtschaftsjahr 2014/2015 beläuft sich auf 181 167 Tonnen. |
||||
Teil III: Zucker — außerordentliche und industrielle Einfuhr
|
Einfuhrzucker |
Laufende Nummer |
KN-Code |
Mengen (in Tonnen) |
Kontingentszollsatz (EUR/Tonne) |
|
außerordentlich |
09.4380 |
siehe Eröffnungsverordnung |
siehe Eröffnungsverordnung |
siehe Eröffnungsverordnung |
|
industriell |
09.4390 |
siehe Eröffnungsverordnung |
siehe Eröffnungsverordnung |
siehe Eröffnungsverordnung |
ANHANG II
Muster der Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 7 Absatz 4
ANHANG III
A. Angaben gemäß Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii erster Gedankenstrich:
|
Bulgarisch |
: |
Захар по CXL отстъпките, внасяна в съответствие с Регламент (ΕО) № 891/2009. Пореден номер (вписва се поредният номер в съответствие с приложение I) |
|
Spanisch |
: |
Azúcar concesiones CXL importado de acuerdo con el Reglamento (CE) no 891/2009. Número de orden [insértese con arreglo al anexo I] |
|
Tschechisch |
: |
Koncesní cukr CXL dovezený v souladu s nařízením (ES) č. 891/2009. Pořadové číslo [vloží se pořadové číslo v souladu s přílohou I] |
|
Dänisch |
: |
CXL-indrømmelsessukker importeret i overensstemmelse med forordning (EF) nr. 891/2009. Løbenummer [løbenummer skal indsættes i overensstemmelse med bilag I] |
|
Deutsch |
: |
Zucker Zugeständnisse CXL, eingeführt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 891/2009. Laufende Nummer [laufende Nummer gemäß Anhang I einfügen] |
|
Estnisch |
: |
CXL kontsessioonisuhkur, imporditud kooskõlas määrusega (EÜ) nr 891/2009. Seerianumber (märgitakse vastavalt I lisale) |
|
Griechisch |
: |
Ζάχαρη παραχωρήσεων CXL, εισαγόμενη σύμφωνα με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 891/2009. Αύξων αριθμός [να προστεθεί ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το παράρτημα Ι] |
|
Englisch |
: |
CXL concessions sugar imported in accordance with Regulation (EC) No 891/2009. Order No [order number to be inserted in accordance with Annex I] |
|
Französisch |
: |
Sucre concessions CXL importé conformément au règlement (CE) no 891/2009. Numéro d’ordre [numéro d’ordre à insérer conformément à l’annexe I] |
|
Kroatisch |
: |
Šećer iz CXL koncesija uvezen u skladu s Uredbom (EZ) br. 891/2009. Redni broj (umetnuti redni broj u skladu s Prilogom I) |
|
Italienisch |
: |
Zucchero concessioni CXL importato a norma del regolamento (CE) n. 891/2009. Numero d'ordine [inserire in base all'allegato I] |
|
Lettisch |
: |
CXL koncesiju cukurs, kas importēts saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 891/2009. Kārtas Nr. [kārtas numurs ierakstāms saskaņā ar I pielikumu] |
|
Litauisch |
: |
CXL lengvatinis cukrus, importuotas pagal Reglamentą (EB) Nr. 891/2009. Eilės Nr. (eilės numeris įrašytinas pagal I priedą) |
|
Ungarisch |
: |
A 891/2009/EK rendelettel összhangban behozott CXL engedményes cukor. Tételszám (tételszám az I. melléklet szerint) |
|
Maltesisch |
: |
Il-konċessjonijiet taz-zokkor tas-CXL, iz-zokkor, impurtat skont ir-Regolament (KE) Nru 891/2009. In-numru tal-ordni [in-numru tal-ordni għandu jiddaħħal skont l-Anness I] |
|
Niederländisch |
: |
Suiker CXL-concessies ingevoerd overeenkomstig Verordening (EG) nr. 891/2009. Volgnummer (zie bijlage I) |
|
Polnisch |
: |
Cukier wymieniony na liście koncesyjnej CXL przywieziony zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 891/2009. Numer porządkowy [numer porządkowy należy wstawić zgodnie z załącznikiem I] |
|
Portugiesisch |
: |
Açúcar «Concessões CXL» importado em conformidade com o Regulamento (CE) n.o 891/2009. Número de ordem [número de ordem a inserir de acordo com o anexo I] |
|
Rumänisch |
: |
Zahăr concesii CXL importat în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 891/2009. Nr. de ordine [a se introduce numărul de ordine în conformitate cu anexa I] |
|
Slowakisch |
: |
Koncesný cukor CXL dovezený v súlade s nariadením (ES) č. 891/2009. Poradové číslo (uviesť poradové číslo podľa prílohy I) |
|
Slowenisch |
: |
Sladkor iz koncesij CXL, uvožen v skladu z Uredbo (ES) št. 891/2009. Zaporedna številka [vstaviti zaporedno številko v skladu s Prilogo I] |
|
Finnisch |
: |
CXL-myönnytyksiin oikeutettu sokeri, joka on tuotu asetuksen (EY) N:o 891/2009 mukaisesti. Järjestysnumero [järjestysnumero lisätään liitteen I mukaisesti] |
|
Schwedisch |
: |
Socker enligt CXL-medgivanden importerat i enlighet med förordning (EG) nr 891/2009. Löpnummer (löpnumret ska anges i enlighet med bilaga I) |
B. Angaben gemäß Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii zweiter Gedankenstrich:
|
Bulgarisch |
: |
Прилагане на Регламент (ЕО) № 891/2009, захар от Балканите. Пореден номер (вписва се поредният номер в съответствие с приложение I) |
|
Spanisch |
: |
Aplicación del Reglamento (CE) no 891/2009, azúcar Balcanes. Número de orden [insértese con arreglo al anexo I] |
|
Tschechisch |
: |
Použití nařízení (ES) č. 891/2009, cukr z balkánských zemí. Pořadové číslo [vloží se pořadové číslo v souladu s přílohou I] |
|
Dänisch |
: |
Anvendelse af forordning (EF) nr. 891/2009, balkansk sukker. Løbenummer [løbenummer skal indsættes i overensstemmelse med bilag I] |
|
Deutsch |
: |
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 891/2009, Balkan-Zucker. Laufende Nummer [laufende Nummer gemäß Anhang I einfügen] |
|
Estnisch |
: |
Kohaldatakse määrust (EÜ) nr 891/2009, Balkani suhkur. Seerianumber (märgitakse vastavalt I lisale) |
|
Griechisch |
: |
Εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 891/2009, ζάχαρη Βαλκανίων. Αύξων αριθμός [να προστεθεί ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το παράρτημα Ι] |
|
Englisch |
: |
Application of Regulation (EC) No 891/2009, Balkans sugar. Order No [order number to be inserted in accordance with Annex I] |
|
Französisch |
: |
Application du règlement (CE) no 891/2009, sucre Balkans. Numéro d’ordre [numéro d’ordre à insérer conformément à l’annexe I] |
|
Kroatisch |
: |
Primjena Uredbe (EZ) br. 891/2009, balkanski šećer. Redni broj [umetnuti redni broj u skladu s Prilogom I) |
|
Italienisch |
: |
Applicazione del regolamento (CE) n. 891/2009, zucchero Balcani. Numero d'ordine (inserire in base all'allegato I) |
|
Lettisch |
: |
Regulas (EK) Nr. 891/2009 piemērošana, Balkānu cukurs. Kārtas Nr. [kārtas numurs ierakstāms saskaņā ar I pielikumu] |
|
Litauisch |
: |
Taikomas Reglamentas (EB) Nr. 891/2009, Balkanų cukrus. Eilės Nr. (eilės numeris įrašytinas pagal I priedą) |
|
Ungarisch |
: |
A 891/2009/EK rendelet alkalmazása, balkáni cukor. Tételszám (tételszám az I. melléklet szerint) |
|
Maltesisch |
: |
Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 891/2009, iz-zokkor mill-Balkani. In-numru tal-ordni [in-numru tal-ordni għandu jiddaħħal skont l-Anness I] |
|
Niederländisch |
: |
Toepassing van Verordening (EG) nr. 891/2009, Balkansuiker. Volgnummer (zie bijlage I) |
|
Polnisch |
: |
Zastosowanie rozporządzenia (WE) nr 891/2009, cukier z krajów bałkańskich. Numer porządkowy [numer porządkowy należy wstawić zgodnie z załącznikiem I] |
|
Portugiesisch |
: |
Aplicação do Regulamento (CE) n.o 891/2009, açúcar dos Balcãs. Número de ordem [número de ordem a inserir de acordo com o anexo I] |
|
Rumänisch |
: |
Aplicarea Regulamentului (CE) nr. 891/2009, zahăr din Balcani. Nr. de ordine [a se introduce numărul de ordine în conformitate cu anexa I] |
|
Slowakisch |
: |
Uplatňovanie nariadenia (ES) č. 891/2009, cukor z Balkánu. Poradové číslo (uviesť poradové číslo podľa prílohy I) |
|
Slowenisch |
: |
Uporaba Uredbe (ES) št. 891/2009, balkanski sladkor. Zaporedna številka [vstaviti zaporedno številko v skladu s Prilogo I] |
|
Finnisch |
: |
Asetuksen (EY) N:o 891/2009 soveltaminen, Balkanin maista peräisin oleva sokeri. Järjestysnumero [järjestysnumero lisätään liitteen I mukaisesti] |
|
Schwedisch |
: |
Tillämpning av förordning (EG) nr 891/2009, Balkansocker. Löpnummer (löpnumret ska anges i enlighet med bilaga I). |
C. Angaben gemäß Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii dritter Gedankenstrich:
|
Bulgarisch |
: |
Прилагане на Регламент (ЕО) № 891/2009, захар от извънреден внос. Пореден номер 09.4380 |
|
Spanisch |
: |
Aplicación del Reglamento (CE) no 891/2009, azúcar importación excepcional. Número de orden 09.4380 |
|
Tschechisch |
: |
Použití nařízení (ES) č. 891/2009, cukr výjimečného dovozu. Pořadové číslo 09.4380 |
|
Dänisch |
: |
Anvendelse af forordning (EF) nr. 891/2009, ekstraordinær import af sukker. Løbenummer 09.4380 |
|
Deutsch |
: |
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 891/2009, Zucker zur außerordentlichen Einfuhr. Laufende Nummer 09.4380 |
|
Estnisch |
: |
Kohaldatakse määrust (EÜ) nr 891/2009, erakorraline importsuhkur. Seerianumber 09.4380 |
|
Griechisch |
: |
Εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 891/2009, ζάχαρη εξαιρετικής εισαγωγής της ΕΕ. Αύξων αριθμός 09.4380 |
|
Englisch |
: |
Application of Regulation (EC) No 891/2009, exceptional import sugar. Order No 09.4380 |
|
Französisch |
: |
Application du règlement (CE) no 891/2009, sucre importation exceptionnelle. Numéro d'ordre 09.4380 |
|
Kroatisch |
: |
Primjena Uredbe (EZ) br. 891/2009, posebni uvoz šećera. Redni broj 09.4380 |
|
Italienisch |
: |
Applicazione del regolamento (CE) n. 891/2009, zucchero di importazione eccezionale. Numero d'ordine: 09.4380 |
|
Lettisch |
: |
Regulas (EK) Nr. 891/2009 piemērošana, īpašais importa cukurs. Kārtas Nr. 09.4380 |
|
Litauisch |
: |
Taikomas Reglamentas (EB) Nr. 891/2009, išskirtinis cukraus importas. Eilės Nr. 09.4380 |
|
Ungarisch |
: |
A 891/2009/EK rendelet alkalmazása, kivételes behozatalból származó cukor. Tételszám 09.4380 |
|
Maltesisch |
: |
Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 891/2009, iz-zokkor għall-importazzjoni eċċezzjonali. In-numru tal-ordni 09.4380 |
|
Niederländisch |
: |
Toepassing van Verordening (EG) nr. 891/2009, suiker voor uitzonderlijke invoer. Volgnummer 09.4380 |
|
Polnisch |
: |
Zastosowanie rozporządzenia (WE) nr 891/2009, cukier pozakwotowy z przywozu. Numer porządkowy 09.4380 |
|
Portugiesisch |
: |
Aplicação do Regulamento (CE) n.o 891/2009, açúcar importado a título excepcional. Número de ordem: 09.4380 |
|
Rumänisch |
: |
Aplicarea Regulamentului (CE) nr. 891/2009, zahăr import excepțional. Nr. de ordine 09.4380 |
|
Slowakisch |
: |
Uplatňovanie nariadenia (ES) č. 891/2009, mimoriadne dovezený cukor. Poradové číslo 09.4380 |
|
Slowenisch |
: |
Uporaba Uredbe (ES) št. 891/2009, sladkor iz posebnega uvoza. Zaporedna št. 09.4380 |
|
Finnisch |
: |
Asetuksen (EY) N:o 891/2009 soveltaminen, poikkeustuonnin alainen sokeri. Järjestysnumero 09.4380. |
|
Schwedisch |
: |
Tillämpning av förordning (EG) nr 891/2009, socker för exceptionell import. Löpnummer 09.4380. |
D. Angaben gemäß Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii vierter Gedankenstrich:
|
Bulgarisch |
: |
Прилагане на Регламент (ЕО) № 891/2009, индустриална вносна захар. Пореден номер 09.4390 |
|
Spanisch |
: |
Aplicación del Reglamento (CE) no 891/2009, azúcar importación excepcional. Número de orden 09.4380 |
|
Tschechisch |
: |
Použití nařízení (ES) č. 891/2009, cukr průmyslového dovozu. Pořadové číslo 09.4390 |
|
Dänisch |
: |
Anvendelse af forordning (EF) nr. 891/2009, import af industrisukker. Løbenummer 09.4390 |
|
Deutsch |
: |
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 891/2009, Zucker — industrielle Einfuhr. Laufende Nummer 09.4390 |
|
Estnisch |
: |
Kohaldatakse määrust (EÜ) nr 891/2009, tööstuslik importsuhkur. Seerianumber 09.4390 |
|
Griechisch |
: |
Εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 891/2009, βιομηχανική ζάχαρη εισαγωγής. Αύξων αριθμός 09.4390 |
|
Englisch |
: |
Application of Regulation (EC) No 891/2009, industrial import sugar. Order No 09.4390 |
|
Französisch |
: |
Application du règlement (CE) no 891/2009, sucre industriel importé. Numéro d'ordre 09.4390 |
|
Kroatisch |
: |
Primjena Uredbe (EZ) br. 891/2009, industrijski uvoz šećera. Redni broj 09.4390 |
|
Italienisch |
: |
Applicazione del regolamento (CE) n. 891/2009, zucchero di importazione industriale. Numero d'ordine: 09.4390 |
|
Lettisch |
: |
Regulas (EK) Nr. 891/2009 piemērošana, rūpnieciska importa cukurs. Kārtas Nr. 09.4390 |
|
Litauisch |
: |
Taikomas Reglamentas (EB) Nr. 891/2009, pramoninio cukraus importas. Eilės Nr. 09.4390 |
|
Ungarisch |
: |
A 891/2009/EK rendelet alkalmazása, kivételes behozatalból származó cukor. Tételszám 09.4380 |
|
Maltesisch |
: |
Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 891/2009, iz-zokkor għall-importazzjoni industrijali. In-numru tal-ordni 09.4390 |
|
Niederländisch |
: |
Toepassing van Verordening (EG) nr. 891/2009, suiker voor industriële invoer. Volgnummer 09.4390 |
|
Polnisch |
: |
Zastosowanie rozporządzenia (WE) nr 891/2009, cukier przemysłowy z przywozu. Numer porządkowy 09.4390 |
|
Portugiesisch |
: |
Aplicação do Regulamento (CE) n.o 891/2009, açúcar importado para fins industriais. Número de ordem: 09.4390 |
|
Rumänisch |
: |
Aplicarea Regulamentului (CE) nr. 891/2009, zahăr industrial de import. Nr. de ordine 09.4390 |
|
Slowakisch |
: |
Uplatňovanie nariadenia (ES) č. 891/2009, cukor na priemyselné spracovanie. Poradové číslo 09.4390 |
|
Slowenisch |
: |
Uporaba Uredbe (ES) št. 891/2009, sladkor iz industrijskega uvoza. Zaporedna št. 09.4390 |
|
Finnisch |
: |
Asetuksen (EY) N:o 891/2009 soveltaminen, teollisuuden tarpeisiin tuotava sokeri. Järjestysnumero 09.4390 |
|
Schwedisch |
: |
Tillämpning av förordning (EG) nr 891/2009, socker som importeras för industriändamål. Löpnummer 09.4390. |
( 1 ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
( 2 ) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1.
( 3 ) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.
( 4 ) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.
( 5 ) Gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
( 6 ) ABl. L 239 vom 1.9.2006, S. 2.
( 7 ) ABl. L 169 vom 30.6.2008, S. 10.
( 8 ) ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 3.
( 9 ) ABl. L 341 vom 7.12.2006, S. 31.
( 10 ) ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 13.
( 11 ) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.
( 12 ) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.
( 13 ) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39.
( 14 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
( 15 ) ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22.
( 16 ) ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 16.
( 17 ) ABl. L 233 vom 6.8.2014, S. 3.
