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Document 02006R1974-20090101
Commission Regulation (EC) No 1974/2006 of 15 December 2006 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1698/2005 on support for rural development by the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD)
Consolidated text: Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
- Date of document:
- 01/01/2009
- Date of effect:
- 01/01/2009
- Author:
- Not available
- Form:
- Konsolidierter Text
- Additional information:
- LASTMODIN 32009R0482
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- 32006R1974
2006R1974 — DE — 01.01.2009 — 004.002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1974/2006 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2006 (ABl. L 368, 23.12.2006, p.15) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 434/2007 DER KOMMISSION vom 20. April 2007 |
L 104 |
8 |
21.4.2007 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1236/2007 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 2007 |
L 280 |
3 |
24.10.2007 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1175/2008 DER KOMMISSION vom 27. November 2008 |
L 318 |
6 |
28.11.2008 |
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L 111 |
5 |
5.5.2009 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 482/2009 DER KOMMISSION vom 8. Juni 2009 |
L 145 |
17 |
10.6.2009 |
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Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1974/2006 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2006
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6, Artikel 19 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 70 Absatz 1 und Artikel 91,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wurde ein einziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der Gemeinschaft durch den ELER geschaffen. Zur Ergänzung dieses Rahmens sollten Durchführungsvorschriften erlassen werden. |
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(2) |
Im Hinblick auf die Kohärenz mit Maßnahmen, die aus anderen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik finanziert werden, sollten die Ausnahmefälle geregelt werden, in denen eine Förderung für den ländlichen Raum gewährt werden kann, insbesondere die in Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Ausnahmen. Bei Investitionsbeihilfen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums sollten etwaige sektorale Begrenzungen oder Beschränkungen berücksichtigt und Überkapazitäten in den betreffenden Sektoren vermieden werden. |
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(3) |
Für die Aktualisierung der nationalen Strategiepläne sind Vorschriften zu dem Inhalt, den Verfahren und dem Zeitplan erforderlich. |
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(4) |
Damit die Mitgliedstaaten und die Kommission die neue Programmplanung schnell und wirksam umsetzen können, sollte der Zeitraum zwischen der Vorlage der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und ihrer Genehmigung durch die Kommission festgelegt werden. |
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(5) |
Es sollten genaue Bestimmungen für die Vorlage der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und deren Anpassung festgelegt werden. Um die Ausarbeitung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und ihre Prüfung und Genehmigung durch die Kommission zu erleichtern, sollten insbesondere auf der Grundlage von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gemeinsame Vorschriften für die Struktur und den Inhalt dieser Programme festgelegt werden. Darüber hinaus sind besondere Vorschriften für die in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten nationalen Rahmenregelungen erforderlich. |
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(6) |
Nur Änderungen, die zu erheblichen Veränderungen der Programme, Umschichtungen von Fördermitteln des ELER zwischen den Schwerpunkten eines Programms und Änderungen der Beihilfesätze des ELER führen, sollten durch eine Entscheidung der Kommission genehmigt werden. Sonstige Änderungen sollten von den Mitgliedstaaten beschlossen und der Kommission mitgeteilt werden. Es sollte ein Verfahren für die Zustimmung zu solchen Änderungsmitteilungen festgelegt werden. |
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(7) |
Um eine wirksame und regelmäßige Begleitung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission eine konsolidierte und aktualisierte elektronische Fassung ihrer Programmplanungsdokumente verfügbar machen. |
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(8) |
In der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Bedingungen für die Unterstützung für Junglandwirte festgelegt. Es sollte die Fristen für die Erfüllung dieser Bedingungen geregelt werden, einschließlich der Frist, die die Mitgliedstaaten bestimmten Begünstigten einräumen können, um die Bedingung hinsichtlich der beruflichen Qualifikation zu erfüllen. Da die Unterstützung für Junglandwirte an die Bedingung geknüpft ist, dass der Junglandwirt einen Betriebsverbesserungsplan vorlegt, sollten die Bedingungen in Bezug auf den Betriebsverbesserungsplan und die Einhaltung dieses Plans durch den Junglandwirt im Einzelnen festgelegt werden. |
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(9) |
In Bezug auf die Bedingungen für die Gewährung von Vorruhestandsbeihilfen sollten die spezifischen Probleme gelöst werden, die bei der Übertragung eines Betriebs durch mehrere Abgebende oder durch einen Pächter entstehen. Die nicht erwerbsmäßig betriebene landwirtschaftliche Tätigkeit des Abgebenden sollte für eine Förderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Betracht kommen. |
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(10) |
Die Qualifikationen und Mittel, über die die mit dem landwirtschaftlichen Beratungsdienst beauftragten Behörden und Einrichtungen verfügen müssen, sollten näher festgelegt werden. |
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(11) |
Was die Beihilfe für den Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten anbelangt, sollte festgelegt werden, auf welche Weise die degressive Staffelung der Beihilfe durchzuführen ist. |
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(12) |
Für Investitionen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, die getätigt werden, um neu eingeführte Gemeinschaftsnormen zu erfüllen und — im Falle von Junglandwirten — bestehende Normen einzuhalten, sollte festgesetzt werden, bis zu welchem Zeitpunkt die einschlägigen Normen erfüllt sein müssen. |
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(13) |
Was Investitionen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder betrifft, so sollten die Waldbewirtschaftungspläne und die Art der zuschussfähigen Investitionen festgelegt werden. Diese Pläne sollten in Übereinstimmung mit den gesamteuropäischen Richtlinien für nachhaltige Waldbewirtschaftung auf operationeller Ebene in Anhang 2 der Resolution L2 (Pan-European Criteria, Indicators and Operational Level Guidelines for Sustainable Forest Management — Gesamteuropäische Kriterien, Indikatoren und operationelle Leitlinien für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung) ausgearbeitet werden, die in Lissabon (2., 3. und 4. Juni 1998) auf der Dritten Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa ( 2 ) aufgestellt wurden. |
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(14) |
Für Investitionen zur Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, die von Kleinstunternehmen zur Einhaltung neu eingeführter Gemeinschaftsnormen getätigt werden, sollte festgelegt werden, bis zu welchem Zeitpunkt die einschlägigen Normen erfüllt sein müssen. Es sollte zwischen den Investitionen im Holzsektor, für die die in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgesetzten Beihilfesätze gelten, und den sonstigen Investitionen in diesem Sektor unterschieden werden. |
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(15) |
Was die Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor betrifft, ist die Definition der indikativen beihilfefähigen Kosten erforderlich. |
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(16) |
Die Höhe der Beihilfe, die Landwirten für die Einhaltung von Normen gewährt wird, sollte von den Mitgliedstaaten je Norm nach Maßgabe der Verpflichtungen gestaffelt werden, die sich aus der Anwendung der betreffenden Norm ergeben, wobei Investitionskosten für Beihilfen nicht in Betracht kommen sollten. |
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(17) |
In Bezug auf die Beihilfe, die Landwirten für die Teilnahme an Lebensmittelqualitätsregelungen gewährt wird, sollten die gemeinschaftlichen Regelungen und die Kriterien für die einzelstaatlichen Regelungen, die beihilfefähigen Erzeugnisse und die Art der Fixkosten, die bei der Berechnung des Beihilfebetrags berücksichtigt werden können, festgelegt werden. |
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(18) |
Um die Komplementarität zwischen den in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Absatzförderungmaßnahmen und der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt ( 3 ) sicherzustellen, sollten die Bedingungen für die Förderung von Qualitätserzeugnissen, insbesondere in Bezug auf die Begünstigten und die förderfähigen Maßnahmen, im Einzelnen festgelegt werden. Außerdem sollten — um eine doppelte Finanzierung auszuschließen — die nach der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 geförderten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen von der Förderung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums ausgenommen werden. |
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(19) |
Für die Unterstützung von Semi-Subsistenzbetrieben sollten der Inhalt und die Durchführungsmodalitäten der Betriebsverbesserungspläne festgelegt werden. |
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(20) |
Für die Unterstützung von Erzeugergemeinschaften in Malta sollten besondere Vorschriften festgelegt werden, um den Besonderheiten des maltesischen Agrarsektors Rechnung zu tragen. |
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(21) |
Was die Beihilfe für benachteiligte Gebiete anbelangt, so bleibt nach Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 die mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen ( 4 ) eingeführte Beihilferegelung vorbehaltlich eines vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 37 EG-Vertrag angenommenen Rechtsaktes bis zum 31. Dezember 2009 in Kraft. Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ( 5 ) sollte daher weiterhin bis zur Annahme eines solchen Rechtsaktes durch den Rat gelten. |
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(22) |
Es sollte eine Regelung getroffen werden, um eine Überschneidung zwischen der den Landwirten für die Einhaltung von Normen gewährten Beihilfe einerseits und den Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 andererseits zu vermeiden. |
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(23) |
Bei der Förderung von Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen sollte die Festlegung der Mindestanforderungen, die von den Begünstigten im Rahmen der verschiedenen Agrarumwelt- und Tierschutzverpflichtungen einzuhalten sind, eine ausgewogene Durchführung dieser Maßnahmen im Hinblick auf ihre Ziele sicherstellen und somit zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beitragen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass eine Methode für die Berechnung der zusätzlichen Kosten, Einkommensverluste und etwaigen Transaktionskosten infolge der eingegangenen Verpflichtungen festgelegt wird. Bei Agrarumweltverpflichtungen, die auf Begrenzungen des Einsatzes von Betriebsmitteln basieren, sollten Beihilfen nur gewährt werden, wenn solche Begrenzungen auf eine Weise bewertet werden können, die eine angemessene Gewähr für die Einhaltung der Verpflichtungen bietet. |
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(24) |
Was die Beihilfe für die Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft betrifft, so sollten die förderfähigen Maßnahmen präzisiert und die Begünstigten beschrieben werden. Es sollte eine Regelung getroffen werden, um Überschneidungen mit den Agrarumweltmaßnahmen zu vermeiden und von der Beihilfe Maßnahmen auszunehmen, die durch das Rahmenprogramm für Maßnahmen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration unterstützt werden können. |
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(25) |
Nichtproduktive Investitionen, die auf eine nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen abzielen, sollten definiert werden. |
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(26) |
Im Hinblick auf ein einheitliches Konzept für forstwirtschaftliche Maßnahmen sollte eine gemeinsame Definition für Wälder bzw. für bewaldete Flächen verwendet werden. Diese Definition sollte mit der von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und Eurostat für die Aktualisierung der Weltwalderhebung von 2005 verwendeten Definition übereinstimmen. Es sollte präzisiert werden, welche Wälder und bewaldeten Flächen für die Beihilfen gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht in Betracht kommen. |
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(27) |
Die Förderbedingungen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen sollten im Einzelnen festgelegt werden, wobei insbesondere die Aufforstungsflächen und die Begriffe „Anlegungskosten“, „Landwirt“ und „schnellwachsende Arten mit kurzer Umtriebszeit“ definiert werden sollten. |
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(28) |
Was die Beihilfe für die Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen auf landwirtschaftlichen Flächen betrifft, so sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung bestimmter Parameter eine Höchstdichte für die Bepflanzung mit Waldbäumen festlegen. |
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(29) |
Die Gewährung der Beihilfe für den Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und vorbeugende Aktionen in Wäldern, die als Wälder mit hohem oder mittlerem Brandrisiko eingestuft sind, sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass die von den Mitgliedstaaten aufgestellten Waldbrandschutzpläne eingehalten werden. Die Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden sollten nach einem einheitlichen Konzept festgelegt werden. |
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(30) |
Die Bedingungen für die Ausweisung der Gebiete gemäß Artikel 50 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollten präzisiert werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Aufforstungsmaßnahmen die Biodiversität nicht beeinträchtigen und keine Umweltschäden verursachen. |
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(31) |
Um die angemessene Inanspruchnahme der in Artikel 52 Buchstabe a Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Maßnahme Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten zu ermöglichen, bedarf es einer umfassenden Definition des in Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Begriffs „Mitglieder des Haushalts des landwirtschaftlichen Betriebs“. |
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(32) |
Die in Artikel 59 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geregelten Beihilfen für Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor sollten bestimmte Bedingungen erfüllen. |
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(33) |
Für den Schwerpunkt Leader sollte die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen nach transparenten und wettbewerbsgerechten Verfahren erfolgen, um sicherzustellen, dass für die Förderung angemessene Entwicklungsstrategien von hoher Qualität ausgewählt werden. Für die Einwohnerzahl in den Gebieten, in denen die lokalen Aktionsgruppen tätig sind, sollten allgemein geltende Unter- und Obergrenzen festgelegt werden, die aber entsprechend den lokalen Gegebenheiten angepasst werden können. |
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(34) |
Um eine möglichst umfassende Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien zu ermöglichen, sollten die Beihilfen für die Betriebskosten der lokalen Aktionsgruppen begrenzt werden. |
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(35) |
Die von den lokalen Aktionsgruppen durchgeführten Kooperationsprojekte sollten bestimmte Bedingungen erfüllen. Um die Auswahl von transnationalen Kooperationsprojekten zu erleichtern, sollte ein Verfahren für die Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt werden. |
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(36) |
In Bezug auf die technische Hilfe sollten Kofinanzierungsregelungen für den Fall, dass ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum sowohl Konvergenzregionen als auch andere Regionen betrifft, sowie detaillierte Optionen und eine Frist für die Errichtung der nationalen Netze für den ländlichen Raum vorgesehen werden. |
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(37) |
Es sollten allgemeine Bestimmungen für verschiedene Maßnahmen festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich folgender Punkte, Durchführung von integrierten Maßnahmen, Investitionsmaßnahmen, Übertragung eines Betriebs während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung, Aufstockung der Betriebsfläche und Definition der verschiedenen Kategorien von Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen. |
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(38) |
Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen und angemessene Vorschriften festlegen, um sicherzustellen, dass alle Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum überprüft und kontrolliert werden können. Sie sollten dafür sorgen, dass ihre Kontrollregelungen eine hinreichende Gewähr für die Einhaltung der Förderkriterien und sonstigen Auflagen bieten. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten zur Bestätigung, dass die Berechnungen der Zahlungen im Rahmen bestimmter Maßnahmen angemessen und korrekt sind, auf zweckdienliche Gutachten zurückgreifen. |
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(39) |
Es sollten Durchführungsbestimmungen zu Zinsvergütungen für Darlehen bzw. zu sonstigen Formen von Finanzierungsinstrumenten festgelegt werden. Im Hinblick auf eine wirksame und einheitliche Verwaltung sollten auch die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Verwaltungsbehörden Standardbeträge für die Kosten zugrunde legen und Sachleistungen als zuschussfähige Ausgaben ansehen können. Um eine bessere Ausrichtung der Investitionsmaßnahmen zu erreichen, sollten gemeinsame Regeln für die Festlegung von zuschussfähigen Ausgaben zur Verfügung stehen. Gemeinsame Regeln sind auch in jenen Fällen notwendig, in denen die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaates entscheiden, den Begünstigten einen Vorschuss auf die Investitionsmaßnahmen zu zahlen. |
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(40) |
Um sicherzustellen, dass die Bestimmungen und Verfahren in Bezug auf staatliche Beihilfen eingehalten werden, sind besondere Vorschriften für bestimmte aus dem ELER kofinanzierte Maßnahmen und für die zusätzliche nationale Förderung festzulegen. |
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(41) |
Im Hinblick auf die Durchführung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen betreffend Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum, die aus dem ELER gefördert werden, sollten die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum einen Kommunikationsplan umfassen, dessen Inhalt präzisiert werden sollte. Um eine kohärente Vorgehensweise zu gewährleisten, sollten die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und der Begünstigten festgelegt werden. |
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(42) |
Um die Transparenz im Bereich der ELER Beihilfen zu erhöhen, sollte seitens der Mitgliedstaaten jährlich in elektronischer oder anderer Form die Liste der Begünstigten, die Bezeichnung des Fördervorhabens und die Höhe der öffentlichen Fördermittel veröffentlicht werden. Die Zugänglichmachung derartiger Informationen für die Öffentlichkeit hat zum Zweck, die Transparenz der Gemeinschaftsaktionen im Bereich der ländlichen Entwicklung zu erhöhen, das ordnungsgemäße Finanzmanagement der verwendeten öffentlichen Mitteln zu verbessern und insbesondere die Kontrolle der verwendeten Gelder zu verstärken sowie schließlich Wettbewerbsverzerrungen unter den Förderungsempfängern der ländlichen Entwicklungsmaßnahmen zu verhindern. In Anbetracht des vorrangigen Gewichts der verfolgten Ziele erscheint es mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Erfordernisses des Schutzes von persönlichen Daten gerechtfertigt, die relevanten Informationen zur generellen Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, da die Erfordernisse einer demokratischen Gesellschaft hinsichtlich der Verhinderung von Unregelmäßigkeiten nicht überschritten werden. |
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(43) |
Für die Begleitung sollten die Einzelheiten der jährlichen Zwischenberichte gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sowie die gemeinsamen Indikatoren festgelegt werden, die Teil des in Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens sind. |
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(44) |
Um einen gesicherten elektronischen Datenaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sollte ein entsprechendes Informationssystem aufgebaut werden. Inhalt und Funktionsweise dieses Systems und die Rechte für den Zugriff auf das System sollten im Einzelnen festgelegt werden. |
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(45) |
Die neuen Durchführungsbestimmungen sollten die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erlassenen Bestimmungen ersetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 817/2004 sollte daher mit Wirkung zum 1. Januar 2007 aufgehoben werden. |
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(46) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 hinsichtlich der Grundsätze und allgemeinen Regeln für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, spezifische und allgemeine Bestimmungen für die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit sowie Verwaltungsbestimmungen, mit Ausnahme von Kontrollbestimmungen.
KAPITEL II
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Komplementarität, Kohärenz und Konformität
Artikel 2
(1) Die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Kohärenz ist sicherzustellen:
a) zwischen den Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und den im Rahmen anderer Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführten Maßnahmen, insbesondere den direkten Stützungsregelungen der gemeinsamen Agrarpolitik und den tier- und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen, und
b) unter den verschiedenen Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.
(2) In den Ausnahmefällen, in denen Maßnahmen, die unter die Beihilferegelungen in Anhang I der vorliegenden Verordnung fallen, gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Rahmen der genannten Verordnung unterstützt werden können, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Begünstigten für eine bestimmte Maßnahme nur im Rahmen einer Regelung unterstützt werden können.
Zu diesem Zweck beschreiben Mitgliedstaaten, die in ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum Maßnahmen mit solchen Ausnahmen aufnehmen, in diesen Programmen die Kriterien und Verwaltungsvorschriften, die sie für die betreffenden Förderregelungen anwenden werden.
(3) Sind im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation (ausgenommen der Milchsektor), einschließlich der aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierten direkten Stützungsregelungen, Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der Gemeinschaftsunterstützung für einzelne Landwirte, Betriebe oder Verarbeitungsbetriebe vorgesehen, so werden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für Investitionen, die zu einer über diese Beschränkungen oder Begrenzungen hinausgehenden Erhöhung der Produktion führen würden, keine Beihilfen gewährt.
Abschnitt 2
Strategie und Programmplanung
Artikel 3
(1) Die nationalen Strategiepläne können im Laufe des Programmplanungszeitraums angepasst werden. Bei diesen Anpassungen sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
a) Die Anpassung betrifft eines oder mehrere der in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aufgeführten Elemente und/oder eine oder mehrere der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten strategischen Leitlinien der Gemeinschaft;
b) die Anpassung geht mit der in Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Änderung eines oder mehrerer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum einher.
(2) Bei Anpassungen der nationalen Strategiepläne findet Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 entsprechend Anwendung.
(3) Damit für die Anpassung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum genügend Zeit zur Verfügung steht, ist die letzte Aktualisierung der nationalen Strategiepläne der Kommission bis spätestens 30. Juni 2013 zu übermitteln.
(4) Die nationalen Strategiepläne werden nach Genehmigung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum insbesondere anhand der quantifizierten Zielvorgaben, die sich aus der Ex-ante-Bewertung dieser Programme ergeben, bestätigt oder angepasst.
Artikel 3a
Die Überprüfung der nationalen Strategiepläne gemäß Artikel 12a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 umfasst eine Revision der in Artikel 11 Absatz 3 der genannten Verordnung aufgeführten maßgeblichen Elemente, die mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 der genannten Verordnung in Zusammenhang stehen, und insbesondere der wichtigsten quantifizierten Ziele.
Der nationale Strategieplan gibt den annähernden und indikativen Betrag der ELER-Beteiligung gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 an, der für die einzelnen Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 der genannten Verordnung in dem jeweiligen Mitgliedstaat bereit gestellt wird, und enthält entsprechende Erläuterungen zu der Mittelaufteilung.
Artikel 4
(1) Die Kommission genehmigt die von den Mitgliedstaaten eingereichten ländlichen Entwicklungsprogramme innerhalb eines Zeitraums von maximal sechs Monaten, der mit dem Tag der Einreichung der Programme bei der Kommission beginnt. Im Fall der Programmeinreichung vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung beginnt die Sechsmonatsfrist mit dem Tag des Inkrafttretens zu laufen.
Im Fall der Anwendung von Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 beginnt der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes geregelte Sechsmonatszeitraum zu dem Zeitpunkt, zu dem der geänderte Programmvorschlag die Bedingung von Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfüllt.
(2) Die Daten für die Abgrenzung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels geregelten Zeiträume werden gemäß Artikel 63 Absatz 6 bzw. Absatz 8 festgelegt.
Artikel 5
(1) ►M4 Der in den Artikeln 16 und 16a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Inhalt der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegt. ◄
Jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum ist die in Artikel 85 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Ex-ante-Bewertung beizufügen.
(2) Die in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte nationale Rahmenregelung enthält gemeinsame Angaben zu verschiedenen Maßnahmen. Die regionalen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum enthalten für diese Maßnahmen nur ergänzende Angaben, sofern die Angaben in den nationalen Rahmenregelungen und den Regionalprogrammen zusammen die Anforderungen von Anhang II der vorliegenden Verordnung erfüllen.
(3) Die Mitgliedstaaten machen der Kommission eine elektronische Fassung ihrer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und gegebenenfalls ihrer nationalen Rahmenregelung verfügbar, die nach jeder Änderung aktualisiert wird, einschließlich der in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Standardtabellen, die die gemäß Artikel 16 Buchstaben d, e und f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erforderlichen Angaben betreffen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Anträge auf Änderung der Programme und gegebenenfalls der nationalen Rahmenregelungen gemäß Artikel 63 der vorliegenden Verordnung auf elektronischem Wege.
Abschnitt 3
Änderungen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum
Artikel 6
(1) Änderungen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum fallen unter die folgenden Kategorien:
a) Revisionen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;
b) Revisionen, die mit den in Artikel 77 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Koordinierungsverfahren für die Mittelausschöpfung zusammenhängen;
ba) Änderungen am Finanzierungsplan für die Durchführung von Artikel 70 Absatz 4b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;
c) sonstige Änderungen, die nicht unter die Buchstaben a, b und ba dieses Absatzes fallen.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Programmänderungen können erst ab dem zweiten Jahr der Programmdurchführung vorgeschlagen werden.
(3) Vorschläge für Änderungen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere Folgendes anzugeben ist:
a) die Gründe und etwa aufgetretene Schwierigkeiten bei der Durchführung, die eine Änderung rechtfertigen;
b) die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung;
c) der Zusammenhang zwischen der Änderung und dem nationalen Strategieplan.
Artikel 7
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung genannten Programmrevisionen, die von einem Mitgliedstaat beantragt werden, werden in folgenden Fällen durch eine Entscheidung gemäß Artikel 19 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigt:
a) die Revision überschreitet die in Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung vorgesehene Flexibilitätsschwelle;
b) die Revision führt zu einer Änderung des in dem genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum vorgesehenen Satzes der Gemeinschaftsbeteiligung gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;
c) die Revision ändert den Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung für den gesamten Programmplanungszeitraum und/oder die jährliche Aufteilung der Mittel ohne Änderungen der Beteiligung zurückliegender Jahre;
d) die Revision betrifft die erste Anwendung von Artikel 16a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;
e) die Revision führt eine zusätzliche potenzielle Wirkung ein, die nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aufgeführt ist und mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a der genannten Verordnung im Zusammenhang steht.
Die Entscheidung wird innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt erlassen, zu dem der Antrag des Mitgliedstaats bei der Kommission eingeht.
(2) Ausgenommen im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen sind die Anträge auf die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a genannten Programmrevisionen je Programm und höchstens einmal im Kalenderjahr vorzulegen.
Für die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Revisionen reichen die Mitgliedstaaten die Anträge bis 30. September jedes Jahres ein.
Für die in Absatz 1 genannten Revisionen, reichen die Mitgliedstaaten ihre letzten Anträge bis spätestens 30. Juni 2013 bei der Kommission ein.
Artikel 8
(1) Mitgliedstaaten mit einer regionalisierten Programmplanung können die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Programmrevisionen, die darauf abzielen, die Beiträge aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für bestimmte Jahre zwischen den Regionalprogrammen umzuschichten, beantragen, sofern
a) der Gesamtbeitrag des ELER je Programm für den gesamten Programmplanungszeitraum unverändert bleibt;
b) der Gesamtbetrag der Mittelzuweisung aus dem ELER für den betreffenden Mitgliedstaat unverändert bleibt;
c) die jährlichen Aufteilungen des Programms in Bezug auf die Jahre vor dem Jahr der Revision unverändert bleiben;
d) die jährliche Mittelzuweisung aus dem ELER an den betreffenden Mitgliedstaat beibehalten wird;
e) gegebenenfalls das gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im nationalen Strategieplan angegebene Mittelvolumen für die Umsetzung des Konvergenzziels nicht verringert wird.
(2) Die Finanzierungstabellen der betreffenden Programme werden entsprechend den in Absatz 1 genannten Mittelumschichtungen angepasst.
Die geänderten Finanzierungstabellen werden der Kommission in dem Kalenderjahr, in dem die Mittelumschichtung stattfindet, bis spätestens 30. September übermittelt. Das letzte Jahr, in dem solche Revisionen übermittelt werden können, ist das Jahr 2012.
Die Kommission erlässt eine Entscheidung zur Genehmigung der neuen Finanzierungstabellen innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags des betreffenden Mitgliedstaats. Das in Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Verfahren findet keine Anwendung.
(3) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Anträge auf Programmrevisionen können nur einmal je Kalenderjahr vorgelegt werden.
Artikel 8a
(1) Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, Änderungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Artikel 70 Absatz 4b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorzunehmen, übermitteln der Kommission einen geänderten Finanzierungsplan, aus dem die für 2009 geltenden erhöhten Sätze der ELER-Beteiligung hervorgehen.
Änderungen gemäß Unterabsatz 1 werden nach dem Verfahren von Artikel 9 dieser Verordnung vorgenommen.
(2) Nach Eingang der letzten Ausgabenerklärung für das Jahr 2009, die gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission ( 6 ) bis spätestens 31. Januar 2010 vorliegen muss, berechnet die Kommission die Höchstsätze der ELER-Beteiligung, die auf den verbleibenden Teil des Programmplanungszeitraums angewandt werden können, ohne dass die Höchstsätze der ELER-Beteiligung gemäß Artikel 70 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 überschritten werden. Die Einzelheiten und Ergebnisse dieser Berechnung werden den Mitgliedstaaten bis 15. Februar 2010 mitgeteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 15. März 2010 einen neuen Finanzierungsplan mit neuen ELER-Beteiligungssätzen für den verbleibenden Programmplanungszeitraum, die den von der Kommission gemäß Absatz 2 berechneten Höchstsätzen entsprechen.
Hat ein Mitgliedstaat den neuen Finanzierungsplan bis zu diesem Datum nicht mitgeteilt oder entspricht der mitgeteilte Finanzierungsplan nicht den von der Kommission berechneten Höchstsätzen, so finden letztere automatisch auf das Programm dieses Mitgliedstaats zur Entwicklung des ländlichen Raums Anwendung, und zwar ab dem Datum der Erklärung der Ausgaben, die von der Zahlstelle im ersten Quartal 2010 getätigt werden, und bis zur Vorlage eines überarbeiteten Finanzierungsplans, der mit den von der Kommission berechneten Beteiligungssätzen vereinbar ist.
Artikel 9
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c genannten Programmänderungen der Mitgliedstaaten können Änderungen der Aufteilung der Finanzmittel auf die Maßnahmen eines Schwerpunktes sowie nichtfinanzielle Änderungen wie die Einführung neuer Maßnahmen oder Arten von Vorhaben, die Zurücknahme bestehender Maßnahmen oder Arten von Vorhaben, Änderungen in Bezug auf Ausnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder die Einfügung von Informationen über bzw. Beschreibungen von bestehenden Maßnahmen des Programms umfassen.
(2) Die Mitgliedstaaten können auch Änderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c vornehmen, indem sie innerhalb eines Kalenderjahres bis zu 1 % des Gesamtbeitrags des ELER, der für das betreffende Programm im gesamten Programmplanungszeitraum vorgesehen ist, auf einen beliebigen Schwerpunkt übertragen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Programmänderungen können bis spätestens 31. Dezember 2015 vorgenommen werden, sofern die Mitgliedstaaten diese Änderungen bis spätestens 31. August 2015 melden.
(4) Ausgenommen im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Änderungen je Programm und höchstens dreimal im Kalenderjahr zu melden, sofern der in Absatz 2 genannte Höchstbetrag von 1 % innerhalb des Kalenderjahres, in dem die drei Meldungen erfolgen, nicht überschritten wird.
(5) Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Änderungen müssen mit den in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgesetzten Prozentsätzen vereinbar sein.
(6) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Änderungen werden der Kommission mitgeteilt. Diese bewertet die Änderungen nach folgenden Gesichtspunkten:
a) Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;
b) Kohärenz mit dem einschlägigen nationalen Strategieplan;
c) Einhaltung der vorliegenden Verordnung.
Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von vier Monaten, nachdem sie den Antrag auf Programmänderung erhalten hat, die Ergebnisse der Bewertung mit. Erfüllen die Änderungen einen oder mehrere der in Unterabsatz 1 genannten Bewertungsparameter nicht, so wird der Viermonatszeitraum ausgesetzt, bis der Kommission Programmänderungen vorliegen, die diese Parameter erfüllen.
Erhält der Mitgliedstaat nicht innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten Viermonatszeitraums eine Mitteilung der Kommission, so gelten die Änderungen als genehmigt und treten nach Ablauf des Viermonatszeitraums in Kraft.
Artikel 10
(1) Für die Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 tragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Ausgaben, die zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ihr Antrag auf Programmrevisionen oder -änderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung bei der Kommission eingeht, und dem Zeitpunkt der Kommissionsentscheidung gemäß den Artikeln 7 und 8 der vorliegenden Verordnung bzw. dem Zeitpunkt des Abschlusses der Konformitätsbewertung der Änderungen gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung entstehen.
(2) Im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen kann für die Zuschussfähigkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit Programmänderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 ein früherer Zeitpunkt als der in Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte festgelegt werden.
Artikel 11
Änderungen der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten nationalen Rahmenregelungen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung. Artikel 9 Absätze 3 und 6 der vorliegenden Verordnung findet auf solche Änderungen entsprechend Anwendung.
Artikel 12
Im Fall des Erlasses neuer oder der Änderung geltender Gemeinschaftsvorschriften werden die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum wo erforderlich im Einklang mit den neuen oder geänderten Vorschriften gemäß Artikel 6 Absatz 1 geändert. Solche Änderungen werden nicht auf die Zahl der jährlichen Änderungen gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 4 angerechnet. Artikel 6 Absatz 2 findet auf derartige Änderungen keine Anwendung.
KAPITEL III
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
Abschnitt 1
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nach Schwerpunkten
Unterabschnitt 1
Schwerpunkt 1
Artikel 13
(1) Die Bedingungen für die Gewährung der in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geregelten Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte müssen zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe erfüllt sein.
Für die Erfüllung der in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Bedingung der beruflichen Qualifikation kann jedoch eine Frist von höchstens 36 Monaten nach der Einzelentscheidung über die Beihilfegewährung eingeräumt werden, sofern der Junglandwirt einen Anpassungszeitraum für seine Niederlassung oder die Umstrukturierung des Betriebs benötigt, vorausgesetzt, ein solcher Bedarf ist in dem unter Buchstabe c des genannten Absatzes erwähnten Betriebsverbesserungsplan vorgesehen.
(2) Der in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Betriebsverbesserungsplan beschreibt zumindest Folgendes:
a) die Ausgangssituation des landwirtschaftlichen Betriebs und die spezifischen Zwischen- und Endziele im Hinblick auf die Entwicklung der Tätigkeiten des neuen Betriebs;
b) Einzelheiten zu den erforderlichen Investitionen, Bildungsmaßnahmen, Beratungsdiensten und sonstigen Maßnahmen, die für die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs erforderlich sind.
(3) Die Einhaltung des Betriebsverbesserungsplans wird von der zuständigen Behörde spätestens fünf Jahre nach der Einzelentscheidung über die Beihilfegewährung überprüft. Unter Berücksichtigung der Bedingungen, unter denen der Betriebsverbesserungsplan umgesetzt wird, legen die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Wiedereinziehung bereits gezahlter Beihilfen für den Fall fest, dass der Junglandwirt die Bedingungen des Betriebsverbesserungsplans zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht erfüllt.
(4) Die Einzelentscheidung über die Gewährung der Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte muss innerhalb von 18 Monaten nach dem Niederlassungszeitpunkt ergehen, der in den geltenden Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats definiert ist. Wird die Beihilfe gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Form einer einmaligen Prämie gezahlt, so können die Mitgliedstaaten für die Anwendung von Absatz 3 des vorliegenden Artikels beschließen, die Zahlung in bis zu fünf Tranchen aufzuteilen.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass für den Fall, dass in dem Betriebsverbesserungsplan auf die Anwendung sonstiger in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehener Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum verwiesen wird, die Genehmigung des vom Junglandwirt eingereichten Antrags durch die zuständige Behörde diesem gleichzeitig Zugang zu diesen anderen Maßnahmen gibt. Die vom Antragsteller gelieferten Angaben müssen in diesem Fall hinreichend detailliert sein, um zur Untermauerung von Beihilfeanträgen im Rahmen dieser anderen Maßnahmen dienen zu können.
(6) Besondere Bedingungen können für den Fall gelten, dass sich der Junglandwirt nicht als alleiniger Betriebsinhaber niederlässt. Diese Bedingungen müssen denen entsprechen, die bei der Niederlassung von Junglandwirten als alleinige Betriebsinhaber zu erfüllen sind.
Artikel 14
(1) Wird ein Betrieb von mehreren Abgebenden übertragen, so beschränkt sich die gesamte Vorruhestandsbeihilfe gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf den für einen Abgebenden vorgesehenen Betrag.
(2) Die vom Abgebenden nicht erwerbsmäßig weiterbetriebene landwirtschaftliche Tätigkeit kommt für eine Förderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Betracht.
(3) Ein Pächter kann die frei werdenden Flächen an den Eigentümer übertragen, sofern der Pachtvertrag beendet wird und die Anforderungen in Bezug auf den Übernehmer gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfüllt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die frei werdenden Flächen von einer Einrichtung übernommen werden, die sich verpflichtet, sie zu einem späteren Zeitpunkt an einen Übernehmer abzutreten, der die Bedingungen des Artikels 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfüllt.
Artikel 15
(1) Die Betriebsberatungsdienste für Landwirte, für die gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eine Beihilfe gewährt werden kann, müssen die Anforderungen von Titel II Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates ( 7 ) und die einschlägigen Durchführungsbestimmungen erfüllen.
(2) Die Behörden und Einrichtungen, die mit den Betriebsberatungsdiensten für Landwirte beauftragt werden, müssen über angemessene Ressourcen in Form von qualifiziertem Personal, technischen und Verwaltungseinrichtungen sowie über ausreichende Erfahrung in der Beratungstätigkeit verfügen und verlässlich in Bezug auf die in Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Anforderungen, Bedingungen und Standards sein.
Artikel 16
In den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum wird eine degressiv gestaffelte Beihilfe für den Aufbau der in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten festgelegt, wobei die Beihilfe ab dem ersten Jahr des Förderzeitraums jährlich schrittweise um jeweils denselben Betrag gekürzt wird, so dass sie spätestens im sechsten Jahr ab dem Aufbau diese Beratungsdienste vollständig eingestellt wird.
Artikel 17
(1) Im Fall der Beihilfen für Investitionen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, die gemäß Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Hinblick auf die Einhaltung neu eingeführter Gemeinschaftsnormen getätigt werden, müssen die betreffenden Normen spätestens am Ende der in dem genannten Unterabsatz vorgesehenen Frist erfüllt sein.
(2) Werden Investitionen von Junglandwirten, die eine Beihilfe gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erhalten, getätigt, um bestehende Gemeinschaftsnormen einzuhalten, so müssen die betreffenden Normen spätestens am Ende der in Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung vorgesehenen Frist erfüllt sein.
Artikel 18
(1) Für die Anwendung von Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Waldbewirtschaftungspläne auf die Größe und Nutzung der Waldfläche abgestimmt und basieren auf den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften sowie auf bestehenden Landnutzungsplänen und decken die forstlichen Ressourcen in angemessener Weise ab.
(2) Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 betreffen Investitionen in forstwirtschaftlichen Betrieben und können Investitionen für Erntegeräte umfassen.
Verjüngungsmaßnahmen nach der Endnutzung sind von der Beihilfe ausgeschlossen.
(3) Die in Artikel 30 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Wälder sind vom Anwendungsbereich des Artikels 27 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ausgeschlossen.
Artikel 19
(1) Im Fall von Beihilfen für Investitionen, die gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zur Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen getätigt werden, um neu eingeführte Gemeinschaftsnormen zu erfüllen, müssen die betreffenden Normen spätestens zum Ende der in dem genannten Unterabsatz vorgesehenen Frist erfüllt sein.
(2) Im Fall von Beihilfen für Investitionen zur Erhöhung der Wertschöpfung bei forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Investitionen im Zusammenhang mit der Nutzung von Holz als Rohstoff auf die der industriellen Verarbeitung vorgelagerten Arbeitsprozesse zu begrenzen.
Artikel 20
Die in Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Kosten der Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor betreffen vorbereitende Maßnahmen im Vorfeld der kommerziellen Nutzung neuer Produkte, Verfahren und Technologien wie den Entwurf, die Entwicklung von Produkten, Verfahren oder Technologien und die Durchführung von Tests sowie materielle und/oder immaterielle Investitionen im Bereich der Zusammenarbeit.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten staffeln die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Beihilfe für die Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen, je Norm nach Maßgabe der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der Norm ergeben. Die Zahlungen werden im Laufe des in Absatz 2 des genannten Artikels genannten Höchstzeitraums von fünf Jahren schrittweise abgebaut.
(2) Bei der Festsetzung der Höhe der in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten jährlichen Beihilfe für die Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen, werden Investitionskosten nicht berücksichtigt.
Artikel 22
(1) Als Qualitätsregelungen der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten die Regelungen im Rahmen der folgenden Verordnungen und Bestimmungen:
a) Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates ( 8 );
b) Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates ( 9 );
c) Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates ( 10 );
d) Titel VI der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates ( 11 ).
(2) Um für eine Beihilfe in Betracht zu kommen, müssen die von den Mitgliedstaaten anerkannten Lebensmittelqualitätsregelungen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 folgende Anforderungen erfüllen:
a) Die Besonderheit des im Rahmen solcher Regelungen erzeugten Enderzeugnisses ergibt sich aus detaillierten Verpflichtungen im Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Methoden, die Folgendes gewährleisten:
— besondere Merkmale — auch des Erzeugungsprozesses — oder
— eine Qualität des Enderzeugnisses, die hinsichtlich der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierschutzes und des Umweltschutzes erheblich über die handelsüblichen Warennormen hinausgeht.
b) Die Regelungen umfassen verbindliche Produktspezifikationen, und die Einhaltung dieser Spezifikationen wird von einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft.
c) Die Regelungen stehen allen Erzeugern offen.
d) Die Regelungen sind transparent und gewährleisten eine vollständige Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse.
e) Die Regelungen entsprechen derzeitigen und vorhersehbaren Absatzmöglichkeiten.
(3) Die Beihilfe darf einem Landwirt, der sich an einer Qualitätsregelung beteiligt, nur gewährt werden, wenn das betreffende Qualitätsagrarerzeugnis oder -lebensmittel im Rahmen einer in Absatz 1 aufgelisteten Verordnung oder Bestimmung oder einer von einem Mitgliedstaat anerkannten Lebensmittelqualitätsregelung im Sinne von Absatz 2 amtlich anerkannt wurde.
Was die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Lebensmittelqualitätsregelungen betrifft, so kann die Beihilfe nur für Produkte gewährt werden, die in ein Gemeinschaftsregister eingetragen sind.
(4) Ist in einem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum eine Beihilfe für die Teilnahme an einer Lebensmittelqualitätsregelung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 für ein bestimmtes Erzeugnis vorgesehen, so dürfen die Fixkosten für die Teilnahme an dieser Qualitätsregelung nicht zur Berechnung des Förderbetrags für dasselbe Erzeugnis im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme zur Förderung des ökologischen Landbaus herangezogen werden.
(5) „Fixkosten“ im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Kosten des Beitritts und die jährlichen Beiträge für die Teilnahme an einer geförderten Lebensmittelqualitätsregelung, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für die Kontrolle der Einhaltung des Lastenheftes.
Artikel 23
(1) „Erzeugergemeinschaften“ im Sinne von Artikel 20 Buchstabe c Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Organisationen gleich welcher Rechtsform, in denen Wirtschaftsteilnehmer zusammengeschlossen sind, die aktiv an einer Qualitätsregelung gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung für ein bestimmtes Agrarerzeugnis oder Lebensmittel teilnehmen. Berufs- und/oder Branchenverbände, die einen oder mehrere Sektoren vertreten, kommen nicht als „Erzeugergemeinschaften“ in Betracht.
(2) Die förderfähigen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind dazu bestimmt, bei den Verbrauchern den Kauf von Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln im Rahmen der Qualitätsregelungen zu fördern, die im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung vorgesehenen sind.
Diese Maßnahmen sollen die besonderen Eigenschaften oder Vorzüge der betreffenden Erzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, besondere Produktionsverfahren, Einhaltung hoher Tierschutzstandards und Umweltschutz im Zusammenhang mit der betreffenden Qualitätsregelung herausstellen und können wissenschaftliche und fachliche Kenntnisse über diese Erzeugnisse verbreiten. Sie umfassen insbesondere die Teilnahme an Messen und Ausstellungen und/oder deren Veranstaltung, sonstige Öffentlichkeitsarbeit und Werbung mit verschiedenen Kommunikationsmitteln oder an den Verkaufsstellen.
(3) Die Beihilfe gemäß Artikel 20 Buchstabe c Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird nur für Maßnahmen im Bereich der Information, Absatzförderung und Werbung auf dem Binnenmarkt gewährt.
Solche Maßnahmen dürfen nicht zum Verbrauch bestimmter Erzeugnisse aufgrund ihres Ursprungs anregen, ausgenommen Erzeugnisse, die unter die Qualitätsregelung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder unter die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 fallen. Der Ursprung eines Erzeugnisses darf allerdings angegeben werden, sofern dieser Hinweis der Hauptaussage zu dem Erzeugnis untergeordnet ist.
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Förderung von Handelsmarken sind nicht förderfähig.
(4) Betreffen die in Absatz 2 genannten Maßnahmen ein Erzeugnis, das unter eine Qualitätsregelung im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c fällt, so muss das Informations-, Absatzförderungs- und/oder Werbematerial das in diesen Regelungen vorgesehene Emblem der Europäischen Gemeinschaft tragen.
(5) Für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 gefördert werden, kann keine Beihilfe nach Artikel 20 Buchstabe c Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jedes Informations-, Absatzförderungs- und Werbematerial, das im Rahmen einer unterstützen Maßnahme geplant ist, den Gemeinschaftsvorschriften entspricht. Zu diesem Zweck übermitteln die Begünstigten das geplante Material der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats.
Artikel 24
(1) Der in Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Betriebsverbesserungsplan muss folgende Anforderungen erfüllen:
a) Er weist die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebs nach, wobei gegebenenfalls zusätzliche Einnahmen aus anderen Einkommensquellen des landwirtschaftlichen Haushalts zu berücksichtigen sind.
b) Er enthält Einzelheiten zu den erforderlichen Investitionen.
c) Er zeigt die spezifischen Zwischen- und Endziele auf.
(2) Wird in dem in Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Betriebsverbesserungsplan auf die Anwendung sonstiger Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum verwiesen, so muss der Plan hinreichend detailliert sein, um zur Untermauerung von Beihilfeanträgen im Rahmen dieser anderen Maßnahmen dienen zu können.
(3) Für die Anwendung von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 stellen die Mitgliedstaaten — unter Berücksichtigung der Bedingungen, unter denen der Betriebsverbesserungsplan umgesetzt wurde — die Zahlung der Beihilfen ein, wenn der Landwirt, der einen Semi-Subsistenzbetrieb betreibt, die Bedingungen des Betriebsverbesserungsplans zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht erfüllt.
Artikel 24a
Der Betriebsverbesserungsplan gemäß Artikel 35a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
a) beschreibt die wichtigsten Aspekte der geplanten Umstrukturierung, einschließlich der Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten;
b) gibt spezifische Ziele an.
Artikel 25
(1) Im Fall von Malta kommen für die Mindestbeihilfe, die gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für Sektoren mit extrem geringer Gesamterzeugungsmenge festgesetzt werden kann, nur die Erzeugergemeinschaften in Betracht, denen ein Mindestanteil der Erzeuger des betreffenden Sektors angehört und die einen Mindestanteil der Erzeugung des Sektors verzeichnen.
Die Mindestanteile der Erzeuger und der Erzeugung sowie die betroffenen Sektoren werden im Entwicklungsprogramm Maltas für den ländlichen Raum festgelegt.
(2) Die Mindestbeihilfe für Erzeugergemeinschaften in Malta, die anhand der für die Gründung einer kleinen Erzeugergemeinschaft erforderlichen Kosten berechnet wird, ist in Anhang III aufgeführt.
Artikel 25a
(1) Für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft gemäß Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe D der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens kann den Behörden und Einrichtungen, die diese Dienstleistungen für die Landwirte erbringen, eine Unterstützung gewährt werden. Dies gilt insbesondere für die Aufstellung von Betriebsverbesserungsplänen, für Hilfe bei der Beantragung von Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum sowie für Beratungen im Zusammenhang mit der Erhaltung eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands und mit den Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß den Artikeln 4 und 5 und den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe.
(2) Die Behörden und Einrichtungen, die mit den Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft beauftragt werden, müssen über angemessene Ressourcen in Form von qualifiziertem Personal, technischen und Verwaltungseinrichtungen sowie über ausreichende Erfahrung in der Beratungstätigkeit verfügen und zuverlässig in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen sein.
(3) Im Zeitraum 2007—2009 können Bulgarien und Rumänien im Zusammenhang mit der Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft entweder diese Maßnahme oder die in Artikel 20 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Maßnahme „Inanspruchnahme von Beratungsdiensten durch Landwirte und Waldbesitzer“ durchführen.
Unterabschnitt 2
Schwerpunkt 2
Artikel 26
Begünstigte der gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährten Beihilfe kommen für die Beihilfe gemäß Artikel 31 der genannten Verordnung hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG ( 12 ) und 92/43/EWG ( 13 ) des Rates nicht in Betracht.
Artikel 27
(1) Für die Anwendung von Artikel 39 Absatz 1 bis 4 und Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten die Absätze 2 bis 13 des vorliegenden Artikels, soweit zutreffend.
(2) Die Verpflichtung, die Tierhaltung zu extensivieren oder auf andere Weise zu betreiben, umfasst mindestens folgende Auflagen:
a) die Grünlandbewirtschaftung wird aufrechterhalten;
b) die gesamte Weidefläche je Großvieheinheit wird bewirtschaftet, so dass eine Überweidung oder Unternutzung vermieden wird;
c) es wird eine Besatzdichte festgesetzt, wobei sämtliches Weidevieh, das auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wird, oder — im Fall einer Verpflichtung zur Verringerung der Nährstoffauswaschung — der gesamte auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehaltene Viehbestand, der für die jeweilige Verpflichtung von Bedeutung ist, zu berücksichtigen ist.
(3) Verpflichtungen zur Begrenzung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmitteln sind nur zulässig, wenn solche Begrenzungen auf eine Weise bewertet werden können, die eine ausreichende Gewähr für die Einhaltung der Verpflichtungen bietet.
(4) Die Förderung kann folgende Verpflichtungen umfassen:
a) Aufzucht von Nutztieren lokaler, von der Aufgabe der Nutzung bedrohter Landrassen;
b) Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von Natur aus an die lokalen und regionalen Bedingungen angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind.
Die förderfähigen Nutztierrassen und die Kriterien zur Festlegung des Schwellenwertes, ab dem eine Landrasse als von der Nutzungsaufgabe bedroht gilt, sind in Anhang IV aufgeführt.
(5) Umweltschutzmaßnahmen, die im Rahmen der in Anhang I aufgeführten gemeinsamen Marktorganisationen oder Direktzahlungsregelungen, im Rahmen von tier- und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen oder im Rahmen von anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als den Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen durchgeführt werden, stehen einer Förderung derselben Erzeugungen im Rahmen der Agrarumwelt- und/oder Tierschutzmaßnahmen nicht entgegen, sofern diese Förderung zusätzlich erfolgt und mit den betreffenden Maßnahmen vereinbar ist.
Verschiedene Agrarumwelt- und/oder Tierschutzverpflichtungen können miteinander kombiniert werden, sofern sie einander ergänzen und miteinander vereinbar sind.
Im Fall einer Kombination von in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen oder Verpflichtungen muss die Höhe der Beihilfe den besonderen Einkommensverlusten oder zusätzlichen Kosten aufgrund einer solchen Kombination Rechnung tragen.
(6) ►M4 ————— ◄
Im Fall von Zahlungen für Berggebiete, Gebiete mit sonstigen Benachteiligungen, landwirtschaftliche Gebiete im Rahmen von Natura 2000 und landwirtschaftliche Gebiete, die in Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 14 ) aufgeführt sind, ist bei den Agrarumweltverpflichtungen, wo erforderlich, den für die Förderung in den betreffenden Gebieten jeweils geltenden Bedingungen Rechnung zu tragen.
(7) Die in Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Tierschutzverpflichtungen müssen verbesserte Standards in mindestens einem der folgenden Bereiche bieten:
a) bessere Abstimmung der Wasser- und Futterversorgung auf die natürlichen Bedürfnisse der Tiere;
b) Haltungsbedingungen wie z. B. Platzangebot, Einstreu, natürliche Beleuchtung;
c) ►C1 Zugang zu Auslauf im Freien; ◄
d) keine Anwendung von systematischen Verstümmelungen, keine Isolation oder permanente Anbindehaltung;
e) Vermeidung von Erkrankungen, die in erster Linie auf Haltungsformen und/oder Haltungsbedingungen zurückzuführen sind.
(8) Als Bezugsbasis für die Berechnung der aufgrund der Verpflichtungen anfallenden Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten dienen die in Artikel 39 Absatz 3 und Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten einschlägigen Normen und Anforderungen.
(9) Werden die Verpflichtungen normalerweise nach anderen als den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verwendeten Flächeneinheiten bemessen, so können die Mitgliedstaaten die Zahlungen anhand dieser anderen Einheiten berechnen. In diesem Fall tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die in dem genannten Anhang aufgeführten jährlichen Höchstbeträge, die für die Gemeinschaftsförderung in Betracht kommen, eingehalten werden. Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten:
a) Begrenzung der Zahl der Einheiten je Hektar landwirtschaftliche Betriebsfläche, auf die sich die Agrarumweltverpflichtung bezieht;
b) Festsetzung eines Höchstbetrags je teilnehmenden landwirtschaftlichen Betrieb und Sicherstellung, dass die Zahlungen für jeden Betrieb diesen Höchstbetrag nicht überschreiten.
(10) Die Mitgliedstaaten bestimmen anhand objektiver Kriterien die Notwendigkeit eines Ausgleichs für Transaktionskosten gemäß Artikel 39 Absatz 4 und Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
„Transaktionskosten“ im Sinne von Artikel 39 Absatz 4 und Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Kosten, die entstehen, damit die Transaktion stattfinden kann, und die nicht unmittelbar den Kosten für die Umsetzung der Verpflichtung zuzurechnen sind.
Das Transaktionskostenelement wird über die Laufzeit der Verpflichtung berechnet und macht höchstens 20 % der Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten aus, die infolge der eingegangenen Verpflichtung entstehen.
(11) Die Mitgliedstaaten können die Umwandlung einer Verpflichtung in eine andere während des laufenden Verpflichtungszeitraums genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die Umwandlung bringt erhebliche Vorteile für die Umwelt und/oder den Tierschutz mit sich;
b) die bereits eingegangene Verpflichtung wird wesentlich erweitert;
c) die betreffenden Verpflichtungen sind in dem genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum enthalten.
Unter den Voraussetzungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a und b kann eine Agrarumweltverpflichtung in eine Verpflichtung zur Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 umgewandelt werden. Die Agrarumweltverpflichtung erlischt, ohne dass eine Rückzahlung gefordert wird.
(12) Die Mitgliedstaaten können eine Anpassung der Agrarumwelt- oder Tierschutzverpflichtungen während des betreffenden Verpflichtungszeitraums vorsehen, sofern eine solche Anpassung im Rahmen des genehmigten Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum möglich und mit Blick auf die Zielsetzungen der Verpflichtung hinreichend begründet ist.
Solche Anpassungen können auch in der Verlängerung der Laufzeit der Verpflichtung bestehen.
(13) Die Schlüssel für die Umrechnung der Viehstückzahlen in Großvieheinheiten (GVE) sind in Anhang V aufgeführt. Die Mitgliedstaaten können diese auf der Grundlage von objektiven Kriterien innerhalb der in diesem Anhang für die jeweilige Kategorie festgelegten Grenzen differenzieren.
Artikel 28
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann Maßnahmen betreffen, die durch andere Begünstigte als die in Artikel 39 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Begünstigten durchgeführt werden.
(2) Tätigkeiten im Rahmen der Agrarumweltverpflichtungen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung kommen für die Beihilfe gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht in Betracht.
Eine Beihilfe nach Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird nicht für Tätigkeiten gewährt, die durch das Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration unterstützt werden können.
(3) Die Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft, die für eine Beihilfe gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Betracht kommen, umfassen Folgendes:
a) gezielte Aktionen: Aktionen zur Förderung der Ex-situ- und In-situ-Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft, einschließlich der Erstellung von Online-Verzeichnissen der zurzeit in situ erhaltenen Genressourcen (einschließlich Maßnahmen zur In-situ-/On-farm-Erhaltung) und von Online-Verzeichnissen der Ex-situ-Sammlungen (Genbanken) und Datenbanken;
b) konzertierte Aktionen: Aktionen zur Förderung des Austauschs von Informationen über die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft der Gemeinschaft zwischen den zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten;
c) flankierende Maßnahmen: Informations-, Verbreitungs- und Beratungsmaßnahmen unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Beteiligten, Schulungen und die Vorbereitung von technischen Berichten.
(4) Für die Anwendung dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „In-situ-Erhaltung“: die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von domestizierten und wildlebenden Arten in ihrer natürlichen Umgebung und — im Fall domestizierter oder gezüchteter Arten — in der landwirtschaftlich genutzten Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben;
b) „In-situ-/On-farm-Erhaltung“: In-situ-Erhaltung und -Entwicklung in landwirtschaftlichen Betrieben;
c) „Ex-situ-Erhaltung“: die Erhaltung von genetischen Ressourcen für die Landwirtschaft außerhalb ihres natürlichen Lebensraums;
d) „Ex-situ-Sammlung“: die Sammlung von genetischen Ressourcen für die Landwirtschaft, die außerhalb ihres natürlichen Lebensraums aufbewahrt werden.
Artikel 29
„Nichtproduktive Investitionen“ im Sinne von Artikel 41 und 49 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Investitionen, die zu keinem erheblichen Zuwachs des Wertes oder der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebs führen.
Artikel 30
(1) Für die Anwendung von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels, vorbehaltlich von Ausnahmen, die in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum ordnungsgemäß zu begründen sind.
(2) „Wälder“ sind Flächen von mehr als 0,5 ha mit über 5 m hohen Bäumen und einem Überschirmungsgrad von mehr als 10 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können. Flächen, die vorrangig zu landwirtschaftlichen oder städtischen Zwecken genutzt werden, fallen nicht unter diesen Begriff.
Unter den Begriff „Wälder“ fallen auch Aufforstungsflächen, die einen Überschirmungsgrad von 10 % und eine Baumhöhe von 5 m zwar noch nicht erreicht haben, aber voraussichtlich erreichen werden, sowie infolge menschlicher Eingriffe oder natürlicher Ursachen vorübergehend unbestockte Flächen, die sich voraussichtlich jedoch regenerieren werden.
Zu den Wäldern zählen mit Bambus und Palmen bewachsene Flächen, sofern die Bedingungen in Bezug auf die Höhe und den Überschirmungsgrad erfüllt sind.
Wälder umfassen Waldwege, Feuerschneisen und sonstige kleine offene Flächen, Wald in Nationalparks, Naturschutzgebieten und anderen geschützten Gebieten wie solchen von besonderem wissenschaftlichem, historischem, kulturellem oder geistigem Interesse.
Wälder umfassen Windschutzstreifen und Baumkorridore mit einer Fläche von mehr als 0,5 ha und einer Breite von mehr als 20 m.
Wälder umfassen Pflanzungen, die vorrangig zu forstwirtschaftlichen Schutzzwecken dienen, wie Gummibaumplantagen und Korkeichenbestände. Baumbestände in landwirtschaftlichen Produktionssystemen wie Obstbaumplantagen und Agrarforstsysteme fallen nicht unter den Begriff „Wälder“. Auch Bäume in Parks und Gärten sind davon ausgeschlossen.
(3) „Bewaldete Flächen“ sind nicht als „Wälder“ eingestufte Flächen von mehr als 0,5 ha mit über 5 m hohen Bäumen und einem Überschirmungsgrad von 5 bis 10 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können, oder Flächen, die zu über 10 % mit Sträuchern, Büschen und Bäumen bewachsen sind. Flächen, die vorrangig zu landwirtschaftlichen oder städtischen Zwecken genutzt werden, fallen nicht unter diesen Begriff.
(4) Folgende Wälder und bewaldete Flächen fallen nicht in den Geltungsbereich von Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005:
a) Wälder oder sonstige bewaldete Flächen, die im Eigentum von Gebietskörperschaften auf zentraler oder regionaler Ebene oder von öffentlichen Unternehmen stehen,
b) Wälder oder sonstige bewaldete Flächen im Eigentum von Königshäusern,
c) Privatwälder im Eigentum juristischer Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 50 % in der Hand einer der unter den Buchstaben a und b aufgeführten Einrichtungen befindet.
Artikel 31
(1) Die für die Erstaufforstungsbeihilfe gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Betracht kommenden landwirtschaftlichen Flächen werden von den Mitgliedstaaten ausgewiesen und bestehen aus regelmäßig landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen.
Erstaufforstungen in einem gemäß den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesenen Natura-2000-Gebiet müssen mit den Bewirtschaftungszielen für das betreffende Gebiet übereinstimmen.
(2) „Anlegungskosten“ im Sinne von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 umfassen die Kosten für das Pflanzmaterial, die Kosten für die Anpflanzung und die unmittelbar mit der Anpflanzung verbundenen und erforderlichen Kosten.
(3) Ein „Landwirt“ im Sinne von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist eine Person, die nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit landwirtschaftlichen Tätigkeiten widmet und einen erheblichen Teil ihres Einkommens hieraus bezieht.
(4) „Schnellwachsende Arten mit kurzer Umtriebszeit“ im Sinne von Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Arten, deren Umtriebszeit (Spanne zwischen zwei Erntehieben am selben Ort) weniger als 15 Jahre beträgt.
Artikel 32
Für die Anwendung von Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 legen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten, der forstlichen Baumarten und der Notwendigkeit, die weitere landwirtschaftliche Nutzung der Flächen sicherzustellen, die Höchstzahl der je Hektar angepflanzten Bäume fest.
Artikel 33
(1) Wird die Beihilfe gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für die Schaffung von Waldbrandschutzstreifen gewährt, so umfassen die zuschussfähigen Kosten neben den Anlegungskosten die in der Folge anfallenden Unterhaltungskosten für die betreffende Fläche.
Die Beihilfe für die Unterhaltung von Waldbrandschutzstreifen durch landwirtschaftliche Tätigkeiten wird nicht für Flächen gewährt, für die Agrarumweltbeihilfen gezahlt werden.
(2) Die in Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten vorbeugenden Aktionen können folgende Brandschutzmaßnahmen umfassen:
a) Schaffung von Schutzanlagen (z. B. Waldwege, Forststraßen, Wasserentnahmestellen, Waldbrandschutzstreifen, unbestockte Flächen); Maßnahmen zur Unterhaltung von Waldbrandschutzstreifen, unbestockten Flächen;
b) vorbeugende Waldbaumaßnahmen wie Vegetationskontrolle, Auslichten und Diversifizierung der Vegetationsstruktur;
c) Schaffung bzw. Verbesserung von ortsfesten Waldbrandüberwachungseinrichtungen und Kommunikationsmitteln.
Artikel 34
(1) Die in Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten landwirtschaftlichen Gebiete, die in Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführt sind, kommen für die Zahlungen gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Betracht, wenn für diese Gebiete ein entsprechender Bewirtschaftungsplan für Flusseinzugsgebiete aufgestellt und durchgeführt wird.
(2) Zu den ökologischen Gründen, aus denen sich Gebiete gemäß Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für eine Aufforstung eignen, zählen der Schutz vor Bodenerosion und/oder Wüstenbildung, die Verstärkung der Biodiversität, der Schutz der Wasserressourcen, die Verhütung von Überschwemmungen und die Bekämpfung des Klimawandels, sofern die beiden letztgenannten die Biodiversität nicht beeinträchtigen und keine anderen Umweltschäden verursachen.
Unterabschnitt 3
Schwerpunkt 3
Artikel 35
„Mitglieder des Haushalts des landwirtschaftlichen Betriebs“ im Sinne von Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind natürliche oder juristische Personen oder eine Gruppe von natürlichen oder juristischen Personen, unabhängig von dem Rechtsstatus dieser Gruppe und ihrer Mitglieder nach nationalem Recht, ausgenommen landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Wenn ein Mitglied des landwirtschaftlichen Betriebs eine juristische Person oder eine Gruppe juristischer Personen ist, muss dieses Mitglied zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe im Betrieb einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.
Artikel 36
Die in Artikel 59 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, die eine Beihilfe für die Durchführung der lokalen Entwicklungsstrategie erhalten, müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a) sie stellen gebietsbezogene lokale Entwicklungsstrategien auf subregionaler Ebene auf;
b) sie sind repräsentativ für die öffentlichen und privaten Akteure auf der in Buchstabe a dieses Artikels genannten geografischen Ebene;
c) die Betriebskosten betragen höchstens 15 % der öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der lokalen Entwicklungsstrategie der jeweiligen Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor.
Unterabschnitt 4
Schwerpunkt 4
Artikel 37
(1) Zur Durchführung von Schwerpunkt 4 gemäß Titel IV Kapitel I Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten bzw. Regionen beschließen, ihr gesamtes oder einen Teil ihres Hoheitsgebiets zu erfassen und die Kriterien für die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen und der Gebiete, die sie repräsentieren, entsprechend anzupassen.
Die Verfahren für die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen müssen den betroffenen ländlichen Gebieten zugänglich sein und den Wettbewerb zwischen Aktionsgruppen, die lokale Entwicklungsstrategien entwickeln, sicherstellen.
(2) Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl ländlicher Gebiete, die für die Durchführung lokaler Entwicklungsstrategien im Sinne von Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Frage kommen, ergehen nicht später als zwei Jahre nach der Genehmigung der Programme. Die Mitgliedstaaten oder Regionen können jedoch weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen, besonders, wenn Leader für neue Gebiete zugänglich wird; in diesem Falle muss möglicherweise ein größerer Zeitrahmen vorgesehen werden. ►M1 In Bulgarien und Rumänien ergeht die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht später als drei Jahre nach der Genehmigung des Programms. ◄
(3) Jedes der in Artikel 61 Buchstabe a und Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Gebiete muss als Grundsatz eine Bevölkerung von mindestens 5 000 Einwohnern aufweisen, darf 150 000 Einwohner jedoch nicht überschreiten.
In ordnungsgemäß begründeten Fällen können die Grenzwerte von 5 000 bzw. 150 000 Einwohnern jedoch herabgesetzt bzw. erhöht werden.
(4) Die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 trägt dafür Sorge, dass lokalen Aktionsgruppen, die das Konzept der Zusammenarbeit in ihre lokalen Entwicklungsstrategien im Sinne von Artikel 62 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 einbezogen haben, Priorität eingeräumt wird.
Artikel 37a
In Bulgarien und Rumänien kann die Kompetenzentwicklung gemäß Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auch die Kosten des Aufbaus von repräsentativen, auf lokaler Ebene wirkenden Entwicklungspartnerschaften, der Erstellung von integrierten Entwicklungsstrategien und der Vorbereitung von Anträgen für die Auswahl von lokalen Aktionsgruppen abdecken. Diese Kosten sind für potenzielle lokale Aktionsgruppen zuschussfähig.
Artikel 38
(1) Die laufenden Kosten lokaler Aktionsgruppen gemäß Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können bis zu 20 % der öffentlichen Gesamtausgaben für die lokale Entwicklungsstrategie von der Gemeinschaft bezuschusst werden.
(2) Lokale Aktionsgruppen können bei den zuständigen Zahlstellen eine Vorschusszahlung beantragen, wenn diese Möglichkeit im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen ist. Die Höhe der Vorschüsse darf 20 % der öffentlichen Beihilfen für die laufenden Kosten nicht überschreiten, und die Auszahlung der Vorschüsse ist an die Leistung einer Banksicherheit oder einer gleichwertigen Sicherheit gebunden, die 110 % der Höhe des Vorschusses entspricht. Die Sicherheit wird spätestens am Tag des Abschlusses der lokalen Entwicklungsstrategie freigegeben.
Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission ( 15 ) gilt nicht für Auszahlungen gemäß Unterabsatz 1.
Artikel 39
(1) Die Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 involviert mindestens eine lokale Aktionsgruppe, die im Rahmen des Leader-Schwerpunkts ausgewählt wird. Sie erfolgt unter der Verantwortung einer koordinierenden lokalen Aktionsgruppe.
(2) Das Konzept der Zusammenarbeit steht Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Sinne von Artikel 59 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und anderen ländlichen Gebieten offen, die sich durch folgende Merkmale auszeichnen:
a) Vorhandensein einer lokalen Gruppe in einem geografischen Gebiet, die aktiv an der ländlichen Entwicklung beteiligt und in der Lage ist, eine Entwicklungsstrategie für dieses Gebiet zu entwickeln;
b) Organisation dieser lokalen Gruppe auf Basis einer Partnerschaft lokaler Akteure.
(3) Die Zusammenarbeit umfasst die Durchführung einer gemeinsamen Aktion.
Nur Ausgaben im Rahmen gemeinsamer Aktionen, Ausgaben für die Nutzung gemeinsamer Strukturen und Ausgaben für vorbereitende technische Unterstützung kommen für eine Beihilfe gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Frage.
Förderveranstaltungen können in allen von der Zusammenarbeit betroffenen Gebieten zuschussfähig sein.
(4) Haben die lokalen Aktionsgruppen die von ihnen getragenen Kooperationsprojekte nicht gemäß Artikel 62 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in ihre lokale Entwicklungsstrategie einbezogen, so werden diese Projekte von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgewählt. In diesem Falle können die lokalen Aktionsgruppen der zuständigen Behörde die Kooperationsprojekte bis 31. Dezember 2013 vorlegen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die genehmigten transnationalen Kooperationsprojekte mit.
Unterabschnitt 4a
Befristete Zusatzmaßnahme für Bulgarien und Rumänien
Artikel 39a
Die Förderkriterien für die Gewährung von Unterstützung im Rahmen der in Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe E der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehenen Maßnahme „Ergänzungen zu Direktzahlungen“ werden mit der Kommissionsentscheidung zur Genehmigung der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen festgelegt.
Unterabschnitt 5
Technische Hilfe
Artikel 40
Für den Fall, dass ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum sowohl unter das Konvergenzziel fallende Regionen als auch Nichtkonvergenzregionen betrifft, wird der Beteiligungssatz des ELER für technische Hilfe im Sinne von Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 unter Berücksichtigung der im Rahmen des Programms zahlenmäßig vorherrschenden Art von Region festgelegt.
Artikel 41
(1) Die zur Betreuung des nationalen Netzes für den ländlichen Raum erforderliche Struktur im Sinne von Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird entweder innerhalb der zuständigen nationalen Behörden eingerichtet oder im Wege einer Ausschreibung ausgewählt. Diese Struktur muss in der Lage sein, die in Absatz 2 Buchstabe b von Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Aufgaben zu erfüllen.
(2) Für den Fall, dass ein einziges Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats abdeckt, ist das nationale Netz für den ländlichen Raum Teil der Komponente technische Hilfe des Programms und es wird zwischen den geplanten Ausgaben für die in Artikel 68 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angegebenen Ausgabenelemente unterschieden. Die Ausgaben für die unter den genannten Buchstaben a fallenden Elemente betragen dabei höchstens 25 % des für das nationale Netz für den ländlichen Raum bestimmten Betrags.
(3) Für Mitgliedstaaten, die von der durch Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen, wird das spezifische Programm für die Einrichtung und Betreuung des nationalen Netzes für den ländlichen Raum gemäß Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung genehmigt.
Artikel 4, Artikel 5 Absätze 1 und 3 und Artikel 6 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend für die Vorlage, Genehmigung und Änderung solcher spezifischen Programme.
In dem spezifischen Programm und der dazugehörigen Finanzierungstabelle wird zwischen den unter Artikel 68 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 fallenden Elementen unterschieden. Die Ausgaben für die unter den genannten Buchstaben a fallenden Elemente betragen dabei höchstens 25 % des Gesamtbetrags für das Programm.
(4) Nationale Netze für den ländlichen Raum sind bis spätestens 31. Dezember 2008 einzurichten.
(5) Die Einzelheiten der Einrichtung und Betreuung der nationalen Netze für den ländlichen Raum sind in Anhang II festgelegt.
Abschnitt 2
Gemeinsame Bestimmungen für mehrere Maßnahmen
Artikel 42
Im Rahmen von Artikel 70 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gilt, dass im Fall von integrierten Vorhaben, die unter mehr als einen Schwerpunkt und/oder eine Maßnahme fallen, für jeden Teil eines Vorhabens, bei dem eindeutig feststeht, dass er in den Anwendungsbereich einer bestimmten Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums fällt, die Vorschriften der betreffenden Maßnahme gelten.
Artikel 43
Bei Investitionsmaßnahmen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Beihilfe auf klar definierte Ziele ausgerichtet ist, die den festgestellten strukturellen und räumlichen Erfordernissen und strukturellen Nachteilen Rechnung tragen.
Artikel 44
(1) Überträgt ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung seinen Betrieb ganz oder teilweise auf einen anderen, so kann dieser die Verpflichtung für den restlichen Zeitraum übernehmen. Erfolgt eine solche Übernahme nicht, so ist der Begünstigte verpflichtet, den empfangenen Betrag zurückzuerstatten.
(2) Die Mitgliedstaaten können auf die Erstattung gemäß Absatz 1 verzichten, falls
a) ein Begünstigter, der bereits einen erheblichen Teil seiner Verpflichtung erfüllt hat, seine landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufgibt und sich die Übernahme seiner Verpflichtung durch einen Nachfolger als nicht durchführbar erweist;
b) die Übertragung eines Teils des Betriebs eines Begünstigten während des Zeitraums der Verlängerung der Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 12 Unterabsatz 2 erfolgt und nicht mehr als 50 % der von der Verpflichtung vor der Verlängerung betroffenen Fläche übertragen werden;
c) der Betrieb eines Begünstigten zu Umweltschutzzwecken ganz oder teilweise an eine Organisation übertragen wird, deren Hauptziel der Naturschutz ist, vorausgesetzt, die Übertragung dient einer dauerhaften Änderung der Flächennutzung zu Naturschutzzwecken und erbringt einen signifikanten Umweltvorteil.
(3) Die Mitgliedstaaten können besondere Maßnahmen ergreifen, um bei geringfügigen Änderungen der betrieblichen Situation zu vermeiden, dass die Anwendung von Absatz 1 mit Blick auf die eingegangenen Verpflichtungen zu unangemessenen Ergebnissen führen würde.
Artikel 45
(1) Vergrößert ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung seine Betriebsfläche, so kann der Mitgliedstaat vorsehen, dass gemäß Absatz 2 die zusätzliche Fläche für den restlichen Verpflichtungszeitraum in die Verpflichtung einbezogen oder dass gemäß Absatz 3 die ursprüngliche Verpflichtung des Begünstigten durch eine neue Verpflichtung ersetzt wird.
Diese Ersetzung ist auch in Fällen möglich, in denen die in eine Verpflichtung einbezogenen Flächen innerhalb des Betriebs vergrößert werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Einbeziehung ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:
a) sie bringt Vorteile für die betreffende Maßnahme mit sich;
b) sie ist gerechtfertigt durch die Art der Verpflichtung, die Länge des restlichen Zeitraums und die Größe der zusätzlichen Fläche;
c) sie beeinträchtigt nicht die wirksame Überprüfung der Einhaltung der Gewährungsvoraussetzungen.
(3) Die in Absatz 1 genannte neue Verpflichtung wird für die gesamte Fläche eingegangen und umfasst Bedingungen, die mindestens genauso strikt sind wie die der ursprünglichen Verpflichtung.
(4) Ist der Begünstigte infolge von Flurbereinigungsverfahren oder anderweitigen, öffentlichen oder von den zuständigen Behörden anerkannten Bodenordnungsverfahren an der Erfüllung seiner eingegangenen Verpflichtungen gehindert, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um die Verpflichtungen an die neue Lage des Betriebs anzupassen. Erweist sich eine solche Anpassung als unmöglich, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.
Artikel 46
Für die gemäß den Artikeln 39, 40 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingegangenen Verpflichtungen wird eine Revisionsklausel vorgesehen, damit diese angepasst werden können, falls die in Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten einschlägigen obligatorischen Standards oder Anforderungen, die gemäß den Artikeln 4 und 5 und den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegt wurden, oder die Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln und sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen, die im Rahmen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, geändert werden; dabei handelt es sich um die Standards und Anforderungen, über die diese Verpflichtungen hinausgehen.
Wird eine solche Anpassung von dem Begünstigten nicht akzeptiert, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.
Dieser Artikel gilt auch für Verpflichtungen, die von der Abschaffung der Flächenstilllegung infolge des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 betroffen sind. Auf Antrag des Begünstigten können Anpassungen solcher Verpflichtungen auch für den Fall zugelassen werden, dass keine Revisionsklausel vorgesehen ist.
Artikel 47
(1) Die Mitgliedstaaten können insbesondere folgende Kategorien von Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen anerkennen und in den betreffenden Fällen ganz oder teilweise auf die Rückzahlung der vom Begünstigten erhaltenen Beihilfe verzichten:
a) Tod des Begünstigten,
b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten,
c) Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war,
d) schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht,
e) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs,
f) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers.
(2) Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände sind vom Begünstigten oder dem Anspruchsberechtigten der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte oder der Anspruchsberechtigte hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
KAPITEL IV
Zuschussfähigkeitsregeln und Verwaltungsbestimmungen
Abschnitt 1
Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Maßnahmen und Zuschussfähigkeitsregeln
Unterabschnitt 1
Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Maßnahmen
Artikel 48
(1) Für die Anwendung von Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass alle von ihnen geplanten Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum überprüft und kontrolliert werden können. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten Kontrollmaßnahmen fest, die ihnen hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die Förderkriterien und sonstigen Verpflichtungen eingehalten werden.
(2) Zur Untermauerung und Bestätigung, dass die Berechnungen der Zahlungen im Rahmen der Artikel 31, 38, 39, 40 und 43 bis 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angemessen und korrekt sind, greifen die Mitgliedstaaten auf den zweckdienlichen Sachverstand von Dienststellen oder Einrichtungen zurück, die funktional unabhängig sind von den für diese Berechnungen zuständigen Dienststellen oder Einrichtungen. Im Entwicklungsplan für den ländlichen Raum ist die Inanspruchnahme solcher Sachverständiger nachzuweisen.
Unterabschnitt 2
Zinszuschüsse
Artikel 49
Gemäß Artikel 71 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können aus dem ELER Zinszuschüsse für Darlehen kofinanziert werden. Mitgliedstaaten, die Zinszuschüsse vorschlagen, geben in ihren Programmen an, nach welcher Methode diese Zuschüsse berechnet werden.
Die Mitgliedstaaten können ein System zur Kapitalisierung der verbleibenden Jahrestranchen des Zinszuschusses zu jedem Zeitpunkt während der Darlehenslaufzeit einführen. Etwaige nach dem Schlusstermin für die Zahlungen noch verbleibende Jahrestranchen werden kapitalisiert und bis spätestens 31. Dezember 2015 ausgezahlt. Für die bei der Kommission einzureichenden Zahlungsanträge gelten die Zahlungen an das zwischengeschaltete Finanzinstitut, das den abgezinsten Wert des Zuschusses auszahlt, als tatsächlich getätigte Ausgaben.
Für die Anwendung von Absatz 2 ist zwischen der Zahlstelle des Mitgliedstaats und dem zwischengeschalteten Finanzinstitut, das den abgezinsten Wert des Zuschusses auszahlt, eine Vereinbarung erforderlich. Die Mitgliedstaaten erläutern im Programm die Berechnungsmethode und die Hypothesen zum künftigen Wert, anhand deren der kapitalisierte Wert des noch verbleibenden Zinszuschusses berechnet wird, sowie die Vorkehrungen für die Fortsetzung der Weiterleitung der Beihilfe an die Begünstigten.
Die Mitgliedstaaten bleiben verantwortlich für die Verwaltung der Zahlung des abgezinsten Wertes des Zuschusses an das zwischengeschaltete Finanzinstitut während der gesamten Darlehenslaufzeit sowie für die etwaige Wiedereinziehung von zu Unrecht ausgegebenen Beträgen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates ( 16 ).
Unterabschnitt 3
Sonstige finanztechnische Maßnahmen
Artikel 50
Gemäß Artikel 71 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann der ELER im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum Ausgaben für Maßnahmen kofinanzieren, die Beiträge zur Förderung von Wagniskapitalfonds, Garantiefonds und Kreditfonds (nachstehend: die Fonds) gemäß den Artikeln 51 und 52 der vorliegenden Verordnung umfassen.
Artikel 51
(1) Die Kofinanzierer oder Unterstützer der Fonds legen der Verwaltungsbehörde einen Unternehmensplan vor, der unter anderem folgende Angaben enthält: Zielmarkt oder Garantieportfolio, Finanzierungskriterien und -bedingungen, Betriebsmittel des Fonds, Eigentumsverhältnisse und Kofinanzierungspartner, Anforderungen in Bezug auf die Professionalität, Kompetenz und Unabhängigkeit der Fondsverwalter, Satzung des Fonds, Begründung und geplante Verwendung des ELER-Beitrags, Politik in Bezug auf den Ausstieg aus Investitionen und Liquidationsvorschriften des Fonds, einschließlich der Wiederverwendung von Erträgen aus dem ELER-Beitrag. Der Unternehmensplan wird geprüft, und seine Umsetzung wird von der Verwaltungsbehörde oder in deren Verantwortung überwacht.
(2) Die Fonds werden als eigenständige juristische Person, für die die Vereinbarungen zwischen den Anteilsinhabern maßgebend sind, oder als gesonderter Finanzierungsblock innerhalb einer bestehenden Finanzinstitution errichtet. Im letzteren Fall unterliegt der Fonds besonderen Durchführungsbestimmungen, die insbesondere eine getrennte Buchführung mit einer Unterscheidung zwischen den neu in den Fonds investierten Mitteln, einschließlich des Beitrags des ELER, und den ursprünglich bei der Finanzinstitution verfügbaren Mitteln vorsieht. Die Kommission kann nicht Teilhaber oder Anteilsinhaber des Fonds werden.
(3) Die Fonds investieren in bzw. leisten Garantien für Unternehmen bei der Gründung, in der Frühphase oder bei der Erweiterung und nur für Geschäftstätigkeiten, die von den Fondsverwaltern als potenziell rentabel gewertet werden. Bei der Bewertung der Rentabilität sind alle Einkommensquellen der betreffenden Unternehmen zu berücksichtigen. Die Fonds investieren nicht in Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten ( 17 ) und leisten keine Garantien für solche Unternehmen.
(4) Die Verwaltungsbehörden und die Fonds treffen Vorkehrungen, um Wettbewerbsverzerrungen am Wagniskapital- oder Kreditmarkt auf ein Mindestmaß zu beschränken. Insbesondere können Erträge aus Kapitalbeteiligungen und Krediten, abzüglich der anteilmäßigen Verwaltungskosten, bis zu der zwischen den Anteilsinhabern vereinbarten Höhe bevorzugt an private Anteilsinhaber ausgeschüttet werden; darüber hinausgehende Erträge sind anteilig an alle Anteilsinhaber und den ELER auszuschütten.
(5) Die Verwaltungskosten des Fonds dürfen während der Dauer des Programms jahresdurchschnittlich 3 % des eingezahlten Kapitals, 2 % bei Garantiefonds, nicht übersteigen, es sei denn, nach einer Ausschreibung erweist sich ein höherer Prozentsatz als notwendig.
(6) Die Bedingungen für Beiträge der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum zu Fonds, einschließlich zu erbringender Leistungen, Investitionsstrategie und -planung, Begleitung der Umsetzung, Politik in Bezug auf den Ausstieg aus Investitionen und Liquidationsvorschriften, werden in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt, die zwischen dem Fonds einerseits und dem Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde andererseits geschlossen wird.
(7) Für die Beiträge des ELER und anderer öffentlicher Einrichtungen zu den Fonds sowie für die Investitionen und Garantien solcher Fonds in bzw. für einzelne Unternehmen gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder die Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen.
Artikel 52
(1) Was die in Artikel 51 der vorliegenden Verordnung genannten finanztechnischen Maßnahmen anbelangt, so enthält die Ausgabenerklärung an die Kommission im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 die mit der Einrichtung solcher Fonds oder den Beiträgen hierzu zusammenhängenden Gesamtausgaben.
Bei Zahlung des Restbetrags und Abschluss des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die zuschussfähigen Ausgaben jedoch der Gesamtbetrag
a) aller aus jedem der betreffenden Fonds geleisteten Zahlungen für Investitionen in Unternehmen oder aller geleisteten Garantien, einschließlich der von Garantiefonds als Garantien gebundenen Beträge,
b) der zuschussfähigen Verwaltungskosten.
Die Differenz zwischen dem im Rahmen der finanztechnischen Maßnahmen tatsächlich gezahlten ELER-Beitrag und den gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a und b zuschussfähigen Ausgaben wird im Rahmen der Jahresabrechnungen des letzten Jahrs der Programmdurchführung verrechnet.
(2) Der Zinsertrag der Zahlungen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum in Fonds wird zur Finanzierung von finanztechnischen Maßnahmen für Einzelunternehmen verwendet.
(3) Mittel, die aus Investitionen aus Fonds in das Vorhaben zurückgeführt werden oder die übrig bleiben, nachdem alle Garantien eingelöst wurden, werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugunsten von Einzelunternehmen wieder verwendet.
Unterabschnitt 4
Standardkosten und Standardannahmen für Einkommensverluste, Sachleistungen
Artikel 53
(1) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Höhe der Beihilfe gemäß den Artikeln 31, 37 bis 41 und 43 bis 49 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf der Grundlage von Standardkosten und Standardannahmen für Einkommensverluste festlegen.
Unbeschadet der geltenden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen gilt Unterabsatz 1 auch für Investitionen im Zusammenhang mit der Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des natürlichen Erbes und der Entwicklung von Gebieten mit hohem Naturwert im Sinne von Artikel 57 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Berechnungen und die entsprechenden Beihilfen im Sinne von Absatz 1
a) nur überprüfbare Elemente umfassen,
b) sich auf Zahlen stützen, die mithilfe zweckdienlichen Sachverstands ermittelt wurden,
c) die Quelle dieser Zahlen deutlich angeben,
d) differenziert sind, um den regionalen oder lokalen Standortbedingungen und gegebenenfalls der Landnutzung Rechnung zu tragen,
e) für Maßnahmen gemäß den Artikeln 31, 37 bis 40 und 43 bis 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 keine Elemente umfassen, die feste Investitionskosten betreffen.
Artikel 54
(1) Für Maßnahmen mit Investitionen in Form von Sachleistungen können Beiträge eines öffentlichen oder privaten Begünstigten, d. h. die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege bescheinigte Barzahlung erfolgt, zuschussfähige Ausgaben sein, sofern
a) es sich um die Bereitstellung von unbebauten oder bebauten Grundstücken, Ausrüstungsgütern oder Material, um Forschungs- oder berufliche Tätigkeiten oder unbezahlte freiwillige Arbeit handelt;
b) die Beiträge nicht für finanztechnische Maßnahmen im Sinne von Artikel 50 erbracht werden;
c) der Wert der Beiträge von einer unabhängigen Stelle geschätzt und geprüft werden kann.
Im Fall der Bereitstellung von unbebauten oder bebauten Grundstücken wird der Wert von einem unabhängigen qualifizierten Sachverständigen oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle bescheinigt.
Im Fall unbezahlter freiwilliger Arbeit wird der Wert dieser Arbeit unter Berücksichtigung der aufgewendeten Zeit und des Stunden- und Tagessatzes für eine entsprechende Arbeit ermittelt, gegebenenfalls auf der Grundlage eines im Voraus aufgestellten Systems für die Ermittlung der Standardkosten, sofern das Kontrollsystem ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Arbeitsleistungen tatsächlich erbracht worden sind.
(2) Die aus dem ELER kofinanzierten öffentlichen Ausgaben für eine Maßnahme, die Sachleistungen umfasst, dürfen am Ende der Maßnahme den Gesamtbetrag der zuschussfähigen Ausgaben, mit Ausnahme der Sachleistungen, nicht überschreiten.
Unterabschnitt 5
Investitionen
Artikel 55
(1) Bei Investitionen beschränken sich die zuschussfähigen Ausgaben auf folgende Ausgaben:
a) Errichtung, Erwerb, einschließlich Leasing oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;
b) Kauf oder Leasingkauf von neuen Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts; andere mit dem Leasingvertrag zusammenhängende Kosten, wie z. B. Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten, sind keine zuschussfähigen Ausgaben;
c) allgemeine Aufwendungen im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen.
Die Mitgliedstaaten können in sachlich gerechtfertigten Fällen die Bedingungen festlegen, in denen abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe b und nur für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission ( 18 ) der Kauf von gebrauchten Anlagen als zuschussfähige Ausgabe angesehen werden kann.
(2) Bei Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben kann für den Erwerb von Produktionsrechten, Tieren, einjährigen Pflanzen und deren Anpflanzung keine Investitionsbeihilfe gewährt werden.
Der Erwerb von Tieren zum Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Potenzials gemäß Artikel 20 Buchstabe b Ziffer vi) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann jedoch eine zuschussfähige Ausgabe sein.
Einfache Ersatzinvestitionen sind keine zuschussfähigen Ausgaben.
Unterabschnitt 6
Vorschusszahlungen für Investitionsmaßnahmen
Artikel 56
(1) Abweichend von Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1975/2006 ( 19 ) können Beihilfeempfänger im Rahmen der Investitionsmaßnahmen bei den zuständigen Zahlstellen die Zahlung eines Vorschusses beantragen, sofern diese Möglichkeit im ländlichen Entwicklungsprogramm vorgesehen ist. Für die Gewährung dieses Zuschusses kommen als öffentliche Beihilfeempfänger nur Kommunen und deren Verbände sowie öffentlich-rechtliche Einrichtungen in Betracht.
(2) Der Vorschuss darf 20 % der sich auf die Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe nicht überschreiten und wird erst nach Leistung einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gezahlt. ►M4 Im Falle von Investitionen, bei denen die Einzelentscheidung über eine Beihilfegewährung 2009 oder 2010 getroffen wird, kann der Vorschussbetrag auf 50 % der sich auf die Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe angehoben werden. ◄
Bei den in Absatz 1 genannten öffentlichen Beihilfeempfängern kann die Zahlstelle jedoch eine Bürgschaft ihrer Behörde entsprechend der in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen in der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Höhe anerkennen, sofern sich diese Behörde verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu leisten, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuss bestand.
(3) Die Garantie wird freigegeben, wenn die Zahlstelle feststellt, dass der Betrag der tatsächlichen Ausgaben, die der öffentlichen Beihilfe für die Investition entsprechen, den Vorschussbetrag überschreitet.
Abschnitt 2
Staatliche Beihilfen
Artikel 57
(1) Die ländlichen Entwicklungsprogramme können staatliche Beihilfen umfassen, mit denen gemäß Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zusätzliche nationale Mittel für Maßnahmen oder Vorhaben im Rahmen von Artikel 36 EG-Vertrag bereitgestellt werden sollen, wenn sie entsprechend den Vorgaben von Anhang II Nummer 9.A der vorliegenden Verordnung ausgewiesen werden.
(2) Die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum können nicht unter Artikel 36 EG-Vertrag fallende Zahlungen der Mitgliedstaaten für Maßnahmen gemäß den Artikeln 25, 43 bis 49 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und für Vorhaben im Rahmen von Maßnahmen gemäß den Artikeln 21, 24, 28, 29, 30 und 35a der genannten Verordnung oder nicht unter Artikel 36 EG-Vertrag fallende zusätzliche nationale Mittel für Maßnahmen gemäß den Artikeln 25, 27, 43 bis 49 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und für Vorhaben im Rahmen von Maßnahmen gemäß den Artikeln 21, 24, 28, 29, 30 und 35a der genannten Verordnung umfassen, sofern die staatlichen Beihilfen entsprechend den Vorgaben von Anhang II Nummer 9.B der vorliegenden Verordnung ausgewiesen werden.
(3) Die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Ausgaben für Maßnahmen und Vorhaben sind nur zuschussfähig, wenn die diesbezüglichen staatlichen Beihilfen zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung keine rechtswidrigen Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates ( 20 ) darstellen.
Werden für Vorhaben im Rahmen der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen Beihilfen aufgrund bestehender Beihilferegelungen im Sinne von Artikel 1 Buchstaben b und d der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gewährt, so trägt die Verwaltungsbehörde oder eine sonstige zuständige Stelle in dem Mitgliedstaat dafür Sorge, dass etwaige Anmeldungsvorschriften für Einzelbeihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e der genannten Verordnung eingehalten werden und solche Vorhaben erst ausgewählt werden, nachdem die diesbezügliche Beihilfe gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag der Kommission gemeldet und von ihr genehmigt wurde.
Abschnitt 3
Information und Publizität
Artikel 58
(1) Das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum enthält einen Kommunikationsplan mit Angaben zu
a) den Zielen und Zielgruppen,
b) dem Inhalt und der Strategie der Kommunikations- und Informationsmaßnahmen unter Angabe der durchzuführenden Maßnahmen,
c) seinem indikativen Budget,
d) den für die Durchführung verantwortlichen Verwaltungsstellen oder Einrichtungen,
e) den Kriterien, die für die Bewertung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen in Bezug auf Transparenz, Bekanntheitsgrad der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und die Rolle der Gemeinschaft verwendet werden.
(2) Der für Informations- und Publizitätsmaßnahmen bestimmte Betrag kann Teil der Komponente Technische Hilfe des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum sein.
(3) Die Einzelheiten zu den Informations- und Publizitätsmaßnahmen sind in Anhang VI festgelegt.
Artikel 59
In den Sitzungen des gemäß Artikel 77 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingesetzten Begleitausschusses berichtet der Vorsitzende über die bei der Durchführung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen erzielten Fortschritte und gibt den Ausschussmitgliedern Beispiele für solche Maßnahmen an.
Abschnitt 4
Begleitung und Bewertung
Artikel 59a
Für die Zwecke von Artikel 78 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 umfassen „substanzielle Vorschläge für Änderungen“ Änderungen, die einer Entscheidung der Kommission bedürfen, und Änderungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung, ausgenommen Änderungen in Bezug auf Ausnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder die Einfügung von Informationen über bzw. Beschreibungen von bestehenden Maßnahmen des Programms.
Artikel 60
Aufbau und Inhalt der gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorzulegenden jährlichen Zwischenberichte sind in Anhang VII der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 61
Die Halbzeitbewertungen und Ex-post-Bewertungen gemäß Artikel 86 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2010 bzw. 31. Dezember 2015 vorgelegt.
Falls die Mitgliedstaaten die Berichte über die Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen nicht bis zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Zeitpunkten übermitteln, kann die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 für die vorübergehende Aussetzung der Zwischenzahlungen anwenden, bis sie diese Bewertungsberichte erhält.
Artikel 62
(1) Die gemeinsamen Basis-, Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sind in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Diese Indikatorenliste bildet den Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen im Sinne von Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
Die Indikatoren werden gegebenenfalls nach Alter und Geschlecht der Begünstigten sowie danach aufgeschlüsselt, ob die Maßnahmen in benachteiligten Gebieten oder in Gebieten, die unter das Konvergenzziel fallen, durchgeführt werden.
Für Maßnahmen, die Vorhabensarten gemäß Artikel 16a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 umfassen, werden die Output-Indikatoren und die Zielvorgaben für die Output-Indikatoren nach Arten von Vorhaben aufgeschlüsselt.
(2) Die Fortschritte, die aus den Output- und Ergebnisindikatoren hervorgehen, werden in dem jährlichen Zwischenbericht aufgezeigt. Dieser Bericht behandelt sowohl die gemeinsamen als auch die zusätzlichen Indikatoren.
Um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum zu messen, werden für den Zeitraum der Programmdurchführung Zielvorgaben für die Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren festgelegt, einschließlich der zusätzlichen nationalen Förderung gemäß Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
(3) Die Kommission stellt nach einem gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erarbeiteten Konzept Leitlinien für den Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen auf. Diese umfassen mindestens Folgendes:
a) die Anforderungen in Bezug auf die Begleitung,
b) die Organisation der Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertung sowie gemeinsame Bewertungsfragen für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums,
c) Richtlinien zu den Berichterstattungssystemen, die für die Bewertung des Durchführungsstandes anhand der Indikatoren erforderlich sind;
d) Informationsblätter für jede Maßnahme, in denen die Interventionslogik und die verschiedenen Indikatoren erklärt werden;
e) Informationsblätter, in denen die Basis-, Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren beschrieben werden.
Abschnitt 5
Elektronischer Austausch von Informationen und Unterlagen
Artikel 63
(1) Die Kommission richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Informationssystem (nachstehend: das System) ein, um einen gesicherten Austausch von Daten von gemeinsamen Interesse zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Diese Daten betreffen sowohl administrative/operationelle Aspekte als auch finanzielle Aspekte, von denen letztere unter Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission ( 21 ) fallen.
Das System wird von der Kommission nach einem gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erarbeiteten Konzept aufgebaut und aktualisiert.
(2) Was die administrative/operationelle Abwicklung anbelangt, so enthält das System die für die Begleitung erforderlichen Unterlagen von gemeinsamem Interesse, insbesondere: die nationalen Strategiepläne und ihre Aktualisierungen, die zusammenfassenden Berichte, die Programme und ihre Änderungen, die Kommissionsentscheidungen, die jährlichen Zwischenberichte, einschließlich der Kodifizierung der Maßnahmen gemäß der Tabelle in Anhang II Nummer 7, und die Begleitungs- und Bewertungsindikatoren in Anhang VIII.
(3) Die Verwaltungsbehörde und die Kommission speisen die in ihre jeweiligen Zuständigkeiten fallenden Unterlagen in dem vorgeschriebenen Format in das System ein und aktualisieren sie.
(4) Der Zugriff der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dieses System erfolgt entweder direkt oder über eine die automatische Synchronisierung und Dateneinspeisung gewährleistende Schnittstelle zu den nationalen und regionalen computergestützten Verwaltungssystemen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Anträge auf die Erteilung von Zugangsrechten zum System zentral.
(5) Der Datenaustausch wird unter Einhaltung von Artikel 5 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 22 ) elektronisch signiert. Die rechtliche Wirksamkeit der im System verwendeten elektronischen Signatur und ihre Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren werden von den Mitgliedstaaten und der Kommission anerkannt.
(6) Als Datum der Übermittlung der Dokumente an die Kommission gilt das Datum, zu dem der Mitgliedstaat die von ihm zuvor in das System eingespeisten Dokumente elektronisch absendet.
Ein Dokument gilt als an die Kommission abgesandt, sobald es in dem System vom Mitgliedstaat nicht mehr geändert oder gelöscht werden kann.
(7) Die Kosten für den Auf- und Ausbau des Systems werden gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.
Die etwaigen Kosten für Schnittstellen zwischen den nationalen und lokalen Systemen einerseits und dem System andererseits sowie die etwaigen Kosten für die Anpassung der nationalen und lokalen Systeme sind im Rahmen von Artikel 66 Absatz 2 der genannten Verordnung zuschussfähig.
(8) ►M4 Im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände — insbesondere bei einer Störung des Systems oder bei Fehlen einer dauerhaften Verbindung — übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die Unterlagen in Papierform oder in geeigneter anderer elektronischer Form. Diese Übermittlung ist der Kommission zuvor zu melden. ◄
Sobald die Gründe höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umstände, die die Verwendung des Systems verhindert haben, nicht mehr gegeben sind, speist der Mitgliedstaat die entsprechenden Unterlagen in das System ein. In diesem Fall gilt als Datum der Übermittlung das Datum, zu dem die Unterlagen in Papierform oder in einer geeigneten anderen elektronischen Form übermittelt wurden.
KAPITEL V
Schlussbestimmungen
Artikel 64
Die Verordnung (EG) Nr. 817/2004 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
Sie gilt weiterhin für Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genehmigt wurden.
Artikel 11 und Anhang II Nummer 9.3.V.A Absatz 1, Nummer 9.3.V.B Absätze 1, 2 und 3 und Nummer 9.3.V.B zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 gelten gemäß Artikel 94 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bis zum 31. Dezember 2009.
Artikel 65
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für die Förderung der Gemeinschaft in dem am 1. Januar 2007 beginnenden Programmplanungszeitraum.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Beihilferegelungen gemäß Artikel 2 Absatz 2
— Obst und Gemüse (Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt IVa der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ( 23 ))
— Wein (Titel II Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates ( 24 ))
— Tabak (Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)
— Olivenöl (Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)
— Hopfen (Artikel 68a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
— Schafe und Ziegen (Artikel 102 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ( 25 ))
— Bienenzucht (Titel I Kapitel IV Abschnitt VI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)
— Zucker (Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates ( 26 ))
— Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage (Titel III der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates ( 27 )) und zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates ( 28 ))
— Direktzahlungen (Artikel 41 Absatz 3 und Artikel 68 Verordnung (EG) Nr. 73/2009).
ANHANG II
A. INHALT DER ENTWICKLUNGSPROGRAMME FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM (ARTIKEL 5)
1. Titel des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum
2. Mitgliedstaat und (ggf.) Verwaltungsbezirk
2.1 Geografischer Geltungsbereich des Plans
(Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
2.2 Unter das Ziel „Konvergenz“ fallende Regionen
(Artikel 16 Buchstabe d) und Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
Zu nennen sind:
— die Konvergenzregionen.
3. Analyse der Situation in Bezug auf Stärken und Schwächen, die Strategie, mit der hierauf reagiert werden soll, und die Ex-ante-Bewertung
(Artikel 16 Buchstabe a) und Artikel 85 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
3.1 Analyse der Situation in Bezug auf Stärken und Schwächen
Beschreibung der derzeitigen Lage in dem geografischen Gebiet anhand quantifizierter Daten, in der auf der Grundlage der Basisindikatoren in Anhang VIII und sonstiger einschlägiger Indikatoren die Stärken und Schwächen, Disparitäten, Rückstände und Möglichkeiten für die Entwicklung des ländlichen Raums besonders hervorgehoben werden. Diese Beschreibung betrifft folgende Punkte:
|
— |
allgemeines sozioökonomisches Umfeld des geografischen Gebiets : Definition des ländlichen Gebiets unter Berücksichtigung von Nummer 2.4 des Anhangs der Entscheidung 2006/144/EG ( 29 ); demografische Lage, einschließlich Analyse der Bevölkerungsstruktur nach Alter und Geschlecht, Zu- und Abwanderung und Probleme im Zusammenhang mit Verstädterung und Abgeschiedenheit; wirtschaftliche Triebkräfte, Produktivität und Wachstum; Arbeitsmarkt, einschließlich Beschäftigungstruktur, Arbeitslosigkeit und Qualifikationsniveau, einschließlich Analyse der Beschäftigungslage nach Alters- und Geschlechtsgruppen; allgemeine Flächennutzung und Nutzung land-/forstwirtschaftlicher Flächen sowie Besitzverhältnisse und durchschnittliche Betriebsgröße. |
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— |
Leistung der Sektoren Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft : Wettbewerbsfähigkeit der Sektoren Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Analyse der Strukturschwächen sowie Identifizierung der Umstrukturierungs- und Modernisierungserfordernisse; Humanressourcen und Entrepreneurship; Potenzial für Innovation und Wissenstransfer; Qualität und Einhaltung von Gemeinschaftsnormen. |
|
— |
Umwelt und Landbewirtschaftung : Benachteiligung von Agrarbetrieben in von Landflucht und Marginalisierung bedrohten Gebieten; allgemeine Beschreibung der Artenvielfalt mit Schwerpunkt auf Land- und Forstwirtschaft, einschließlich ökologisch wertvoller land- und forstwirtschaftlicher Bewirtschaftungssysteme, Stand der Durchführung der Natura-2000-Richtlinien auf land-/forstwirtschaftlich genutzten Flächen; Wasserqualität und -quantität, Rolle der Landwirtschaft bei Wasserverbrauch/Wasserverunreinigung und Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG ( 30 ) des Rates sowie der Richtlinie 2000/60/EG (Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie); Luftverschmutzung und Klimawandel und die diesbezügliche Rolle der Landwirtschaft: Treibhausgas- (GHG) und Ammoniakemissionen im Zusammenhang mit verschiedenen Aktionsplänen/Initiativen der Mitgliedstaaten/Regionen zur Förderung der Verwirklichung internationaler Ziele wie dem Code für Gute Verfahrenspraxis zur Verringerung von Ammoniakemissionen (Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung); Einsatz von Bioenergie; Beschreibung der Bodenqualität (Wasser- und Winderosion, organische Stoffe, Verunreinigung) und des Bodenschutzes, Pestizideinsatz, ökologischer Landbau und Tierschutz; Umfang von Schutz- und geschützten Wäldern, Waldgebiete mit hohem/mittlerem Brandrisiko, durchschnittliche jährliche Veränderung der Waldfläche. Diese Beschreibungen muss durch Mengenangaben untermauert werden. |
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— |
Wirtschaft und Lebensqualität im ländlichen Raum : Struktur der ländlichen Wirtschaft, Hemmnisse für die Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten, Ausbildung im Bereich Kleinstunternehmen und Fremdenverkehr; Beschreibung und Lückenanalyse des Dienstleistungssektors in ländlichen Gebieten, einschließlich Zugang zu Internet-Dienstleistungen und Breitband-Infrastrukturen, kulturelles und architektonisches Erbe in Dörfern; Humanressourcen und örtliche Entwicklungskapazitäten, einschließlich Governance. |
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— |
Leader : unter integrierte ländliche Entwicklungsstrategien mit Bottom-up-Ansatz (Leader+ und andere national und von der Gemeinschaft kofinanzierte Programme) fallende Bevölkerung und Fläche der Mitgliedstaaten während des Programmplanungszeitraums 2000—2006. |
3.2 Gewählte Strategie — Analyse von Stärken und Schwächen
Beschreibung (in hierarchischer Reihenfolge) der gewählten ländlichen Entwicklungsmaßnahmen zur Beherrschung der Lage in dem betreffenden ländlichen Gebiet sowie der finanziellen Ausstattung der verschiedenen Schwerpunkte und Maßnahmen, untermauert durch eine Analyse der Stärken und Schwächen.
3.3 Ex-ante-Bewertung
Einbeziehung dieser Bewertung zur Identifizierung und Beurteilung der Elemente gemäß Artikel 85 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005: mittel- und langfristiger Bedarf; zu verwirklichende Ziele; erwartete Ergebnisse; quantifizierte Zielvorgaben, insbesondere Wirkung im Vergleich zur Ausgangssituation; Mehrwert für die Gemeinschaft; Grad der Berücksichtigung der Gemeinschaftsprioritäten; aus der vorangegangenen Programmplanung gewonnene Erfahrungen; Qualität der vorgeschlagenen Verfahren für die Durchführung, Begleitung, Bewertung und finanzielle Abwicklung.
Die Ex-ante-Bewertung dient ferner der in der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 31 ) vorgesehenen Umweltprüfung („Richtlinie über die strategische Umweltprüfung“).
Die vollständige Ex-ante-Bewertung liegt dem ländlichen Entwicklungsprogramm als Anhang bei.
3.4 Auswirkungen des vorangegangenen Programmplanungszeitraums und sonstige Informationen
Beschreibung der Auswirkungen der während des vorangegangenen Programmplanungszeitraums für die ländliche Entwicklung zugeteilten EAGFL-Mittel auf dasselbe Programmgebiet. Vorlage einer Zusammenfassung der Bewertungsergebnisse.
Für Bulgarien und Rumänien bezieht sich die in Absatz 1 genannte Beschreibung auf die Auswirkungen der im Rahmen von Sapard bereitgestellten Finanzmittel.
Gegebenenfalls ist die Beschreibung auf Maßnahmen auszudehnen, die zusätzlich zu den Gemeinschaftsmaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums und den flankierenden Maßnahmen durchgeführt wurden und die Auswirkungen auf das unter die Programmplanung fallende Gebiet hatten.
4. Begründung der gewählten Prioritäten im Hinblick auf die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft, den nationalen Strategieplan sowie die nach der Ex-ante-Bewertung erwarteten Auswirkungen
(Artikel 16 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
4.1 Begründung der gewählten Prioritäten im Hinblick auf die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft und den nationalen Strategieplan.
Beschreibung der Art und Weise, in der die im ländlichen Entwicklungsprogramm ausgewählten Maßnahmen und die finanzielle Ausstattung der vier Schwerpunkte den nationalen Strategieplan und die besondere nationale Lage widerspiegeln.
4.2 Nach der Ex-ante-Bewertung erwartete Auswirkungen im Hinblick auf die gewählten Prioritäten
Das ländliche Entwicklungsprogramm enthält eine Zusammenfassung der Ex-ante-Bewertung (ausgehend von der vollständigen Ex-ante-Bewertung im Anhang des Programms) und beschreibt, auf welche Weise die Verwaltungsbehörden die Ergebnisse dieser Bewertung berücksichtigt haben. Dieser Teil enthält auch Angaben zu den erwarteten Auswirkungen von Synergien zwischen Schwerpunkten und Maßnahmen und über die Art des Beitrags integrierter Aktionen zu positiven externen Effekten und Win-Win-Situationen.
5. Information über Schwerpunkte, die für jeden Schwerpunkt vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Beschreibung
(Artikel 16 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
Diese Information umfasst eine Beschreibung der vorgeschlagenen Schwerpunkte und Maßnahmen sowie der spezifischen nachprüfbaren Ziele und Indikatoren gemäß Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, die es ermöglicht, den Fortschritt, die Wirksamkeit und den Zielerreichungsgrad des Programms zu messen. Diese Indikatoren umfassen gemeinsame Indikatoren, die im gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen (Anhang VIII der vorliegenden Verordnung) enthalten sind, und programmspezifische Zusatzindikatoren.
5.1 Allgemeine Anforderungen
— Angabe des Artikels (und ggf. Absatzes), unter den die jeweiligen Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums fallen. Sind zwei oder mehr Artikel betroffen (bei integrierten Maßnahmen), so ist die Zahlung der dominierenden Maßnahme und auf diesem Weg dem dominierenden Schwerpunkt zuzuordnen (Artikel 70 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005), wobei jeder Teil jedoch entsprechend den Regeln der jeweiligen Maßnahmen durchzuführen ist.
— Identifizierung der Gründe für eine Intervention, der Ziele, der Tragweite und Aktionen, Indikatoren, quantitativen Zielen und ggf. der Begünstigten.
5.2 Anforderungen, die alle oder mehrere Maßnahmen betreffen
— Verweis auf alle laufenden Projekte/Verträge aus der vorangegangenen Förderperiode, einschließlich der finanziellen Bestimmungen und der Verfahren/Regeln (einschließlich Transaktionskosten), welche sich gemäß der Verordnung (EC) Nr. 1320/2006 der Kommission mit Bestimmungen für den Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates ( 32 ) darauf beziehen. Werden in einem Programm Abweichungen von der Entsprechungstabelle in Anhang II der genannten Verordnung vorgeschlagen, so sind diese unter diesem Gedankenstrich zu erläutern. Für Vorhaben im Rahmen von Maßnahmen, die im Programmplanungszeitraum 2007—2013 nicht mehr durchgeführt werden, wird die Beschreibung auf die unter diesem Gedankenstrich vorgesehenen Punkte begrenzt. ►M1 Für Bulgarien und Rumänien Verweis auf alle laufenden Projekte/Verträge, einschließlich finanzieller Angaben, und die Verfahren/Regeln (einschließlich der Übergangsverfahren/-regeln), die für diese gemäß der Verordnung (EG) Nr. 248/2007 der Kommission ( 33 ) über Maßnahmen betreffend die im Rahmen des Sapard-Programms geschlossenen ein- und mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und den Übergang von Sapard auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gelten. ◄
— Bestätigung, dass für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 25, 43 bis 49 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und für Vorhaben im Rahmen der Maßnahmen gemäß den Artikeln 21, 24, 28, 29, 30 und 35a der genannten Verordnung, die nicht unter Artikel 36 EG-Vertrag fallen, die Einhaltung der Regeln für staatliche Beihilfen und der wichtigsten Vereinbarkeitskriterien, insbesondere in Bezug auf die Höchstsätze für staatliche Beihilfen insgesamt gemäß den Artikeln 87 bis 89 EG-Vertrag, gewährleistet ist.
— Bestätigung, dass die Cross-Compliance-Anforderungen, welche die Umsetzung einzelner Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum beeinflussen, mit denen in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 übereinstimmen.
— Nachweis, dass Investitionsbeihilfen auf klar definierte Ziele ausgerichtet sind und identifizierten Bedürfnissen und Strukturschwächen der betreffenden Gebiete Rechnung tragen.
— Kriterien und Verwaltungsvorschriften, die gewährleisten, dass Vorhaben, die ausnahmsweise für Beihilfen zur ländlichen Entwicklung im Rahmen der Förderregelungen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung in Frage kommen, nicht auch im Rahmen anderer Förderinstrumente der gemeinsamen Agrarpolitik subventioniert werden.
— Nachweis gemäß Artikel 48 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, auf dessen Grundlage die Kommission Konsequenz und Stichhaltigkeit der Berechnungen überprüfen kann.
— Im Falle von Zinszuschüssen und damit zusammenhängenden Kapitalisierungssystemen sowie finanztechnischer Maßnahmen: die Maßnahmen gemäß den Artikeln 49 bis 52 der vorliegenden Verordnung.
5.3 Für Schwerpunkte und Maßnahmen erforderliche Informationen
Für Maßnahmen sind die folgenden spezifischen Informationen, einschließlich Informationen über die spezifischen Arten von Vorhaben gemäß Artikel 16a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erforderlich:
5.3.1 Schwerpunkt 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft
Bestimmten forstwirtschaftlichen Maßnahmen gemeinsame Informationen
— Zusammenhang zwischen den geplanten Maßnahmen und den nationalen/subnationalen Forstprogrammen oder gleichwertigen Instrumenten und mit der Forststrategie der Gemeinschaft.
5.3.1.1 Maßnahmen zur Förderung der Kenntnisse und zur Stärkung des Humanpotenzials
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5.3.1.1.1 |
einschließlich der Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und innovativer Verfahren, für Personen, die in der Land-, Ernährungs- oder Forstwirtschaft tätig sind, — Beschreibung der Vorhaben (einschließlich Form der Ausbildung) und der Art der Begünstigten, — Angaben zum Förderumfang. |
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5.3.1.1.2 |
Niederlassung von Junglandwirten — Definition des Begriffs „Niederlassung“, wie vom Mitgliedstaat/der Region verwendet, — Zusammenfassung der an den Betriebsverbesserungsplan gestellten Anforderungen, einschließlich der Anforderungen im Falle von Investitionen im Hinblick auf die Einhaltung bestehender Gemeinschaftsnormen innerhalb einer Frist von 36 Monaten, und Angaben zur Häufigkeit der Überprüfung des Betriebsverbesserungsplans sowie zu den Folgemaßnahmen, — Inanspruchnahme der zusätzlichen Frist, um die Bedingung hinsichtlich der beruflichen Qualifikation und Kompetenzen zu erfüllen, — Inanspruchnahme der Möglichkeit, verschiedene Maßnahmen mithilfe des Betriebsverbesserungsplans zu kombinieren, wodurch die Junglandwirte Zugang zu diesen Maßnahmen erhalten, — Beihilfebetrag und gewählte Zahlungsform (einmalige Prämie, die in bis zu fünf Tranchen ausgezahlt wird, Zinszuschüsse oder eine Kombination aus beiden Zahlungsformen). |
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5.3.1.1.3 |
Vorruhestand von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern — Beschreibung des Zusammenhangs mit nationalen Vorruhestandsregelungen, — Beschreibung des Zusammenhangs mit der Maßnahme im Rahmen der Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte (falls diese Möglichkeit gewählt wurde), — Dauer der Beihilfegewährung, — Inanspruchnahme der Möglichkeit, die frei werdenden Flächen auf eine Einrichtung zu übertragen, die sich verpflichtet, sie zu einem späteren Zeitpunkt an einen Übernehmer abzutreten, — Betrag der Zahlungen. |
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5.3.1.1.4 |
Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Beratungsdiensten — Beschreibung des landwirtschaftlichen/forstwirtschaftlichen Beratungssystems des Mitgliedstaats, einschließlich Auswahlverfahren für die mit diesen Beratungsdiensten für Landwirte/Waldbesitzer beauftragten Stellen, — Beihilfebetrag und Beihilfesatz. |
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5.3.1.1.5 |
Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten — Verfahren zur Einrichtung der Dienste, Status der Dienstleistungserbringer, Art der erbrachten Leistungen, — Art der zuschussfähigen Ausgaben, Höhe (einschließlich Staffelung) der Beihilfe. |
5.3.1.2 Maßnahmen zur Umstrukturierung und Entwicklung des Sachkapitals und zur Innovationsförderung
5.3.1.2.1 Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe
— Beschreibung der Anforderungen und Ziele in Hinsicht auf die Verbesserung der Gesamtleistung der landwirtschaftlichen Betriebe,
— Investitionsarten (materiell-immateriell),
— Art der Begünstigten,
— Nennung der förderfähigen neu eingeführten Gemeinschaftsnormen (und bestehenden Normen im Falle von Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte); Begründung aufgrund der spezifischen Probleme, die mit der Erfüllung dieser Normen verbunden sind, sowie Dauer und Begründung der je Norm eingeräumten Frist,
— Art der Förderung und Beihilfeintensität.
5.3.1.2.2 Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder
— Investitionsarten und Art der Begünstigten,
— Art der Förderung und Beihilfeintensität.
5.3.1.2.3 Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
— Beschreibung der Anforderungen und Ziele in Hinsicht auf die Verbesserung der Gesamtleistung der Unternehmen,
— wichtigste Produktionsbereiche und Investitionsarten (materiell-immateriell),
— Art und Größe der förderfähigen Unternehmen,
— Nennung der Bedingungen, unter denen Kleinstunternehmen eine Frist eingeräumt werden kann, um neu eingeführte gemeinschaftliche Normen einzuhalten,
— Art der Förderung und Beihilfeintensität,
— Liste der Betriebe, denen ein Übergangszeitraum gemäß Anhang VIII Abschnitt II Absatz 3 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingeräumt wird.
5.3.1.2.4 Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor
— betroffene Sektoren und Arten von Partnern, die an Kooperationsprojekten teilnehmen,
— gegebenenfalls Unterscheidung zwischen Kooperationsprojekten in den Bereichen neue Produkte/neue Verfahren/neue Technologien,
— Art der zuschussfähigen Kosten und Höhe der Beihilfebeträge.
5.3.1.2.5 Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft
— Beschreibung der Art von Vorhaben.
5.3.1.2.6 Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial sowie geeignete vorbeugende Aktionen
— Beim Auftreten derartiger Ereignisse, Sicherstellung, dass nur Investitionsausgaben abgedeckt werden.
5.3.1.3 Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Produktion und der landwirtschaftlichen Erzeugnisse
5.3.1.3.1 Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen
— Verzeichnis der nach Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 beihilfefähigen Gemeinschaftsnormen, Zeitpunkt, ab dem die Normen nach den Gemeinschaftsvorschriften verbindlich sind und Begründung der Auswahl,
— Beschreibung der erheblichen Auswirkungen auf die Betriebskosten durch die Verpflichtungen oder Einschränkungen aufgrund der Einhaltung neuer Normen,
— Beihilfebetrag je beihilfefähige Norm und zur Berechnung dieses Betrags angewendete Methode.
5.3.1.3.2 Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen
— Verzeichnis der beihilfefähigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Qualitätsregelungen, einschließlich des Verzeichnisses der im Rahmen der gewählten Qualitätsregelungen beihilfefähigen Erzeugnisse; Beschreibung der einzelstaatlichen Regelungen anhand der Kriterien von Artikel 22 Absatz 2,
— Angabe der Behörde oder zuständigen Stelle, die für die Überwachung der Anwendung der Qualitätsregelung zuständig ist, und Beschreibung der Überwachungsvorschriften,
— Beihilfebetrag für die einzelnen Arten von beihilfefähigen Regelungen und Begründung der Fixkosten.
5.3.1.3.3 Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
— Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse, die unter eine im Rahmen der Maßnahme „Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen“ gewählte Qualitätsregelung fallen,
— Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass die für eine Beihilfe im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums berücksichtigten Maßnahmen nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates gefördert werden,
— Verfahren zur Ex-ante-Kontrolle des Informations-, Förderungs- und Werbematerials (Artikel 23 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung),
— zusammenfassende Beschreibung der Art der zuschussfähigen Kosten und der Beihilfesätze.
5.3.1.4. Übergangsmaßnahmen
5.3.1.4.1 Unterstützung der landwirtschaftlichen Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess
— Definition eines Semi-Subsistenzbetriebs anhand der Mindest- und/oder Höchstgröße des Betriebs, des Anteils der vermarkteten Erzeugung und/oder des Betriebseinkommens des förderfähigen Betriebs,
— Definition der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit,
— Zusammenfassung der an den Betriebsverbesserungsplan gestellten Anforderungen,
— Beihilfebetrag und Dauer der Beihilfegewährung.
5.3.1.4.2 Gründung von Erzeugergemeinschaften
— Beschreibung des Verfahrens für die amtliche Anerkennung der Erzeugergemeinschaften, einschließlich der Auswahlkriterien,
— betroffene Sektoren,
— nur für Malta: Angabe des oder der Sektoren, für die die Ausnahme aufgrund der sehr geringen Gesamtproduktion gilt, sowie der Förderbedingungen, um die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen zu können: Mindestanteil der Erzeugung der Erzeugergemeinschaft an der Gesamterzeugung des Sektors, Mindestanteil der Erzeuger des Sektors, die Mitglieder der Erzeugergemeinschaft sind,
— nur für Malta: Begründung der jährlichen Beträge.
5.3.1.4.3. Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft in Bulgarien und Rumänien
— Beschreibung der Art der zu erbringenden Beratungsdienstleistungen;
— Mindestanforderungen an die für die Erbringung dieser Dienstleistungen zuständigen Einrichtungen;
— Verfahren für die Auswahl dieser Einrichtungen.
5.3.1.4.4. ;
— Angabe der betreffenden Reform der gemeinsamen Marktorganisation,
— Zusammenfassung der an den Betriebsverbesserungsplan gestellten Anforderungen,
— Beihilfebetrag und Dauer der Beihilfegewährung.
5.3.2 Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft
5.3.2.1 Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen
Detaillierte Beschreibung der nationalen Umsetzung:
— für die speziellen Anforderungen von Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 betreffend die Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln und sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen; die Grundanforderungen für Düngemittel müssen unter anderem die Vorgaben für die gute fachliche Praxis, die im Rahmen der Richtlinie 91/676/EWG für Betriebe außerhalb von Gebieten, bei denen die Gefahr einer Nitratverschmutzung sehr hoch ist, eingeführt wurden, sowie die Anforderungen in Bezug auf Phosphorverunreinigung umfassen; Grundanforderungen für Pflanzenschutzmittel müssen unter anderem Anforderungen für die Zulassung zur Anwendung der Mittel und Einhaltung von Schulungsauflagen, Anforderungen an die sichere Lagerung, die Prüfung der Ausbringungsgeräte und Regelungen zur Anwendung von Pestiziden in der Nähe von Gewässern und anderen sensiblen Bereichen, entsprechend der Festlegungen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, beinhalten,
— für die speziellen Anforderungen von Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 andere einschlägige verbindliche Vorschriften des nationalen Rechts.
5.3.2.1.1 Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten
Anhang II Nummer 9.3.V.A Absatz 1, Nummer 9.3.V.B Absätze 1, 2 und 3 und Nummer 9.3.V.B zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 gelten weiterhin bis zum 31. Dezember 2009. Allerdings wird die Aufteilung in die Abschnitte A und B (Wesentliche Merkmale/Sonstige Bestandteile) aufgehoben.
5.3.2.1.2 Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind
Nummer 5.3.2.1.1 ist anzuwenden.
5.3.2.1.3 Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG
— Gebiete/Flächen, die für die Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG vorgesehen sind, und die Verpflichtungen für die Landwirte, die aus den entsprechenden nationalen/regionalen Bewirtschaftungsplänen hervorgehen,
— Beschreibung der Methode und agrarökonomischen Annahmen, die als Ausgangspunkt verwendet werden, um die zusätzlichen Kosten und die Einkommensverluste zu berechnen, die den Landwirten in dem betreffenden Gebiet durch die Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG entstehen ( 34 ),
— Beihilfebeträge.
5.3.2.1.4 Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen
— Beschreibung und Begründung der verschiedenen Arten von Verpflichtungen, ausgehend von ihrer erwarteten Wirkung in Bezug auf die spezifischen Umweltbedürfnisse und -prioritäten,
— Beschreibung der Methode und der agrarökonomischen Annahmen und Parameter (einschließlich der Beschreibung der für jede spezifische Verpflichtung geltenden Grundanforderungen gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005), die als Ausgangspunkt für folgende Berechnungen verwendet werden: a) zusätzliche Kosten, b) Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtung und c) Höhe der Transaktionskosten; bei dieser Methode sind gegebenenfalls im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährte Beihilfen zu berücksichtigen; gegebenenfalls ist die Methode für die Umrechnung in andere Einheiten gemäß Artikel 27 Absatz 9 der vorliegenden Verordnung anzuwenden,
— Beihilfebeträge,
— Maßnahmen, Ziele und Kriterien, die bei der Auswahl der Begünstigten im Wege eines Ausschreibungsverfahrens gemäß Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angewendet werden,
— Verzeichnis der von der Nutzungsaufgabe bedrohten Landrassen und Zahl der weiblichen Zuchttiere in den betreffenden Gebieten. Diese Zahl muss von einer amtlich anerkannten technischen Einrichtung - oder einer Züchterorganisation/einem Züchterverband — bescheinigt werden, die das Zuchtbuch der betreffenden Rasse führt. Diese Einrichtung muss über die nötige Kompetenz und Sachkenntnis verfügen, um Tiere der betreffenden Rassen zu identifizieren;
— hinsichtlich der pflanzengenetischen Ressourcen, die von genetischer Erosion bedroht sind: Nachweis der genetischen Erosion auf der Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse und Indikatoren für das Vorkommen von (lokalen) Landsorten/alten Sorten, die Vielfalt der Population und die vorherrschende landwirtschaftliche Praxis auf lokaler Ebene,
— für die Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft (Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005): Art der Begünstigten und der Vorhaben und Angaben zu den zuschussfähigen Kosten.
5.3.2.1.5 Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen
— Beschreibung und Begründung der verschiedenen Arten von Verpflichtungen — ausgehend von ihrer erwarteten Wirkung - in mindestens einem der in Artikel 27 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung angegebenen Bereiche,
— Beschreibung der Methode und der agrarökonomischen/zuchttechnischen Annahmen und Parameter (einschließlich der Beschreibung der für jede spezifische Verpflichtung geltenden Grundanforderungen gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005), die als Ausgangspunkt für folgende Berechnungen verwendet werden: a) zusätzliche Kosten, b) Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtung und c) Höhe der Transaktionskosten,
— Beihilfebeträge.
5.3.2.1.6 Beihilfen für nichtproduktive Investitionen
— Festlegung der förderfähigen Vorhaben,
— Beschreibung des Zusammenhangs mit den Verpflichtungen gemäß Artikel 36 Buchstabe a) Ziffer iv) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder anderen Agrarumweltzielen,
— Beschreibung der Steigerung des Freizeitwertes eines Natura-2000-Gebietes und sonstiger ökologisch wertvoller Gebiete.
5.3.2.2 Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung bewaldeter Flächen
Allgemeine Anforderungen:
— Zusammenhang zwischen den geplanten Maßnahmen und den nationalen/subnationalen Forstprogrammen oder gleichwertigen Instrumenten und mit der Forststrategie der Gemeinschaft,
— Bezugnahme auf Waldschutzpläne für Gebiete mit hohem oder mittlerem Waldbrandrisiko und Übereinstimmung der geplanten Maßnahmen mit diesen Schutzplänen.
5.3.2.2.1 Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen
— Definition des Begriffs „landwirtschaftliche Fläche“,
— Definition des Begriffs „Landwirt“,
— Bestimmungen und Kriterien für die Auswahl der Aufforstungsflächen, die sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen an die lokalen Bedingungen angepasst sind und den Umweltanforderungen, insbesondere in Bezug auf Biodiversität, gemäß Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung entsprechen,
— Beschreibung der Methode zur Berechnung der Anlegungs- und Unterhaltungskosten sowie des auszugleichenden Einkommensverlustes. Für die Einkommensverluste ist bei dieser Methode gegebenenfalls die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährte Beihilfe zu berücksichtigen,
— Beihilfeintensität für die Anlegungskosten, Betrag der jährlichen Prämien, die als Beitrag zur Deckung der Unterhaltungskosten und Einkommensverluste gezahlt werden, und Dauer des Förderzeitraums.
5.3.2.2.2 Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen auf landwirtschaftlichen Flächen
— Bestimmung der förderfähigen Agrarforstsysteme,
— forstwirtschaftliche Nutzung,
— landwirtschaftliche Nutzung,
— Pflanzdichte,
— Beschreibung der Methode zur Berechnung der Einrichtungskosten,
— Intensität der Einrichtungsbeihilfen.
5.3.2.2.3 Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen
— Vorkehrungen und Kriterien für die Ausweisung der Aufforstungsflächen,
— Vorkehrungen, die sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen an die lokalen Bedingungen angepasst sind und den Umweltanforderungen, insbesondere in Bezug auf Biodiversität, entsprechen,
— Beschreibung der Methode zur Berechnung der Anlegungs- und Unterhaltungskosten,
— Intensität der Beihilfen für die Anlegungskosten.
5.3.2.2.4 Zahlungen im Rahmen von Natura 2000
— ausgewiesene Flächen, auf denen die Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG umgesetzt werden sollen, sowie Verpflichtungen für die Waldeigentümer, die aus den entsprechenden nationalen/regionalen Bewirtschaftungsplänen hervorgehen,
— Beschreibung der Methode zur Berechnung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste, die in dem betreffenden Gebiet durch die Beschränkung bei der Nutzung der Wälder und sonstigen bewaldeten Flächen infolge der Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG entstehen,
— Beihilfebetrag.
5.3.2.2.5 Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen
— Begründung für die Verpflichtungen, ausgehend von ihrer erwarteten Wirkung in Bezug auf die spezifischen Umweltbedürfnisse und -prioritäten,
— Beschreibung der Methode und der Annahmen und Parameter, die als Ausgangspunkt zur Berechnung der zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtung verwendet werden,
— Beihilfebetrag.
5.3.2.2.6 Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen
— Art der Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen, sowie Waldschutzpläne.
5.3.2.2.7 Beihilfen für nichtproduktive Investitionen
— Definition der förderfähigen Vorhaben,
— Beschreibung des Zusammenhangs mit den Verpflichtungen im Rahmen von Artikel 36 Buchstabe b) Ziffer v) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder anderen Umweltzielen,
— Beschreibung der Steigerung des Freizeitwerts.
5.3.3 Schwerpunkt 3: Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft
5.3.3.1 Maßnahmen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft
5.3.3.1.1 Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten
— abgedeckte Diversifizierungsbereiche,
— Beihilfeintensitäten.
5.3.3.1.2 Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen
— Art der begünstigten Unternehmen,
— Beschreibung der Art der Vorhaben,
— Beihilfeintensität.
5.3.3.1.3 Förderung des Fremdenverkehrs
— Beschreibung der Art der Vorhaben gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005,
— Beihilfeintensität.
5.3.3.2 Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensqualität im ländlichen Raum
5.3.3.2.1 Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung
— Art der geförderten Dienstleistungen,
— Art der bezuschussten Kosten.
5.3.3.2.2 Dorferneuerung und -entwicklung
— Art der geförderten Maßnahmen,
— Art der bezuschussten Kosten.
5.3.3.2.3 Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes
— Beschreibung der Art der Vorhaben gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
5.3.3.3
— Sachgebiete, in denen Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen vorgesehen sind,
— Arten von Wirtschaftsakteuren, denen die vorgesehenen Maßnahmen zugute kommen.
5.3.3.4
— Qualifizierung, Förderveranstaltungen: Beschreibung der betreffenden Vorhaben,
— Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Sinne von Artikel 59 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (die nicht in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung erfasst sind), die lokale Entwicklungsstrategien durchführen: Beschreibung der Art der Partnerschaft (vertretene Partner, Anteil privater Partner; Entscheidungsgewalt), prognostizierte Anzahl der Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor und die betroffene Fläche und Bevölkerung; Angabe der Schwerpunkt-3-Maßnahmen, die durch diese Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor durchgeführt werden; Bestimmung, die sicherstellt, dass die Betriebskosten dieser Partnerschaften 15 % der öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit ihrer lokalen Entwicklungsstrategie nicht überschreiten.
5.3.4 Schwerpunkt 4: Umsetzung des Leader-Konzepts
5.3.4.1 Lokale Entwicklungsstrategien
— Verfahren und Zeitplan für die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen, einschließlich objektiver Auswahlkriterien und indikative Anzahl von lokalen Aktionsgruppen und vorgesehener Anteil ländlicher Gebiete, die durch lokale Entwicklungsstrategien abgedeckt sind,
— Begründung für die Auswahl von Gebieten, deren Einwohnerzahl die Grenzwerte von Artikel 37 Absatz 3 nicht einhält,
— Verfahren für die Auswahl von Projekten durch die lokalen Aktionsgruppen,
— Beschreibung des Finanzmanagements für die lokalen Aktionsgruppen.
5.3.4.2 Gebietsübergreifende und transnationale Zusammenarbeit
— Verfahren, Zeitplan und objektive Kriterien für die Auswahl gebietsübergreifender und transnationaler Kooperationsprojekte.
5.3.4.3 Betreiben einer lokalen Aktionsgruppe, Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet
— Begrenzung des Anteils der Gemeinkosten der lokalen Aktionsgruppe am Budget der Gruppe,
— Abschätzung des Anteils der Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel 59 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, die für die Kompetenzentwicklung und Sensibilisierungsmaßnahmen im Rahmen des Leader-Schwerpunkts verwendet werden,
— Für Bulgarien und Rumänien die Mindestkriterien für die Bestimmung potenzieller lokaler Aktionsgruppen gemäß Artikel 37a.
5.3.5. Ergänzungen zu Direktzahlungen
— Gemeinschaftsbeitrag für die Jahre 2007, 2008 und 2009
— Bezeichnung der Zahlstelle.
5.3.6. Liste der Arten von Vorhaben gemäß Artikel 16a Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bis zu den Beträgen gemäß Artikel 69 Absatz 5a der genannten Verordnung ;
|
Schwerpunkt/Maßnahme |
Art der Vorhaben |
Potenzielle Wirkung |
„Bestehende“ oder „neue“ Art von Vorhaben |
Verweis auf die Beschreibung der Vorhabensart im Entwicklungsplan für den ländlichen Raum |
Output-Indikator — Zielvorgabe |
|
Schwerpunkt 1 Maßnahme 111 |
… |
… |
|||
|
Maßnahme … |
… |
… |
|||
|
Schwerpunkt 2 Maßnahme 211 |
… |
… |
|||
|
Maßnahme … |
… |
… |
|||
|
Schwerpunkt 3 Maßnahme 311 |
… |
… |
|||
|
Maßnahme … |
|||||
|
Schwerpunkt 4 Maßnahme 411 |
… |
… |
|||
|
Maßnahme … |
|||||
|
NB: In der Spalte „Bestehende“ oder „neue“ Art von Vorhaben ist anzugeben, ob die Arten von Vorhaben, die mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Zusammenhang stehen, bereits in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum enthalten waren. In diesem Zusammenhang gelten Änderungen von bestehenden Vorhabensarten ebenfalls als „neue Arten von Vorhaben“. |
|||||
6. Finanzierungsplan mit zwei Tabellen
(Artikel 16 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
6.1. Jährliche Beteiligung des ELER (in EUR)
|
2007 |
2008 |
2009 |
2010 |
2011 |
2012 |
2013 |
|
|
Nichtkonvergenzregionen |
|||||||
|
Konvergenzregionen (1) |
|||||||
|
Gebiete in äußerster Randlage und kleinere Inseln des Ägäischen Meeres (2) |
|||||||
|
Fakultative Modulation (3) |
|||||||
|
Zusätzlicher Beitrag an Portugal |
|||||||
|
Zusätzliche Mittel, die sich aus der Anwendung von Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ergeben — Nichtkonvergenzregion |
|||||||
|
Zusätzliche Mittel, die sich aus der Anwendung von Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ergeben — Konvergenzregion (4) |
|||||||
|
Insgesamt |
|||||||
|
(1) Für Mitgliedstaaten mit Konvergenzregionen. (2) Für Mitgliedstaaten mit Regionen in äußerster Randlage oder den kleineren Ägäischen Inseln. (3) Für Mitgliedstaaten, die die fakultative Modulation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 anwenden. (4) Für Mitgliedstaaten mit Konvergenzregionen, die zusätzliche Mittel gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erhalten. |
|||||||
6.2. Finanzierungsplan, aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten (in EUR für den gesamten Zeitraum) ►M4 ( 35 ) ◄
|
Schwerpunkt |
öffentliche Ausgaben |
||
|
Gesamtbetrag |
Beteiligung des ELER in (%) |
ELER |
|
|
Schwerpunkt 1 |
|||
|
Schwerpunkt 2 |
|||
|
Schwerpunkt 3 |
|||
|
Schwerpunkt 4 |
|||
|
Technische Hilfe |
|||
|
Insgesamt |
|||
6.2a. Finanzierungspläne für Bulgarien und Rumänien, aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten (in EUR für den gesamten Zeitraum)
|
Schwerpunkt |
Öffentliche Ausgaben |
||
|
Gesamtbetrag |
Beteiligung des ELER in % |
ELER |
|
|
Schwerpunkt 1 |
|||
|
Schwerpunkt 2 |
|||
|
Schwerpunkt 3 |
|||
|
Schwerpunkt 4 |
|||
|
Technische Hilfe |
|||
|
Ergänzungen zu Direktzahlungen |
|||
|
Insgesamt |
|||
6.3. Indikative Mittelausstattung für Vorhaben gemäß Artikel 16a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013 (Artikel 16a Absatz 3 Buchstabe b bis zu den Beträgen gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005).
|
Schwerpunkte/Maßnahmen |
Beteiligung des ELER für den Zeitraum 2009-2013 |
|
Schwerpunkt 1 |
|
|
Maßnahme 111 |
… |
|
Maßnahme … |
… |
|
Schwerpunkt 1 insgesamt |
… |
|
Schwerpunkt 2 |
|
|
Maßnahme 211 |
… |
|
Maßnahme … |
… |
|
Schwerpunkt 2 insgesamt |
… |
| Schwerpunkt 3Maßnahme 311Maßnahme 321 — im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 — im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Maßnahme … |
… |
|
Schwerpunkt 3 insgesamt — im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 — im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 |
… |
| Schwerpunkt 4Maßnahme 411Maßnahme 413 — im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 — im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Maßnahme … |
… |
|
Schwerpunkt 4 insgesamt — im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 — im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 |
… |
|
Programm insgesamt |
|
|
Gesamtwert für die Schwerpunkte 1, 2, 3 und 4 im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 |
… |
|
Gesamtwert für die Schwerpunkte 3 und 4 im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 |
|
N.B.: Übergangsausgaben gemäß Nummer 5.2 erster Gedankenstrich des vorliegenden Anhangs sind in die Tabellen unter den Nummern 6.1, 6.2 und Nummer 7 aufzunehmen. Für die Identifizierung solcher Ausgaben verwenden die Mitgliedstaaten die Entsprechungstabelle in Anhang II der Verordnung (EC) Nr. 1320/2006. ►M1 Für Bulgarien und Rumänien ist für die Identifizierung solcher Ausgaben die Entsprechungstabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 248/2007 der Kommission zu verwenden. ◄
7. Indikative Mittelaufteilung, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (in EUR, gesamter Zeitraum)
|
Maßnahme/Schwerpunkt |
Öffentliche Ausgaben |
Private Ausgaben |
Gesamtkosten |
|
Maßnahme 111 |
|||
|
Maßnahme 112 |
|||
|
Maßnahme 121 |
|||
|
Maßnahme 1 … |
|||
|
Schwerpunkt 1 insgesamt |
|||
|
Maßnahme 211 |
|||
|
Maßnahme 212 |
|||
|
Maßnahme 221 |
|||
|
Maßnahme 2 … |
|||
|
Schwerpunkt 2 insgesamt |
|||
|
Maßnahme 311 |
|||
|
Maßnahme 312 |
|||
|
Maßnahme 321 |
|||
|
Maßnahme 3 … |
|||
|
Schwerpunkt 3 insgesamt |
|||
|
41 Lokale Entwicklungsstrategien: 411 Wettbewerbsfähigkeit 412 Umwelt/Landbewirtschaftung 413 Lebensqualität/Diversifizierung |
|||
|
421 Zusammenarbeit: |
|||
|
431 Gemeinkosten, Kompetenzentwicklung, Sensibilisierung |
|||
|
Schwerpunkt 4 insgesamt (1) |
|||
|
Schwerpunkte 1, 2, 3 und 4 insgesamt |
|||
|
511 Technische Hilfe davon (ggf.) Betrag für das nationale Netz für den ländlichen Raum:a) Gemeinkosten b) Aktionsplan |
|||
|
Insgesamt |
|||
|
(1) Zur Überprüfung der Einhaltung von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird der Verteilungsschlüssel, der sich aus der lokalen Entwicklungsstrategie für die Verteilung zwischen den Schwerpunkten ergibt, auf die gesamte Mittelzuweisung von Schwerpunkt 4 angewendet. |
|||
7a. Indikative Mittelaufteilung für Bulgarien und Rumänien, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (in EUR, gesamter Zeitraum)
|
Maßnahme/Schwerpunkt |
Öffentliche Ausgaben |
Private Ausgaben |
Gesamtkosten |
|
Maßnahme 111 |
|||
|
Maßnahme 112 |
|||
|
Maßnahme 121 |
|||
|
Maßnahme 1… |
|||
|
Schwerpunkt 1 insgesamt |
|||
|
Maßnahme 211 |
|||
|
Maßnahme 212 |
|||
|
Maßnahme 221 |
|||
|
Maßnahme 2 … |
|||
|
Schwerpunkt 2 insgesamt |
|||
|
Maßnahme 311 |
|||
|
Maßnahme 312 |
|||
|
Maßnahme 321 |
|||
|
Maßnahme 3… |
|||
|
Schwerpunkt 3 insgesamt |
|||
|
41 Lokale Entwicklungsstrategien: 411 Wettbewerbsfähigkeit 412 Umwelt/Landbewirtschaftung 413 Lebensqualität/Diversifizierung |
|||
|
421 Zusammenarbeit: |
|||
|
431 Gemeinkosten, Kompetenzentwicklung, Sensibilisierung |
|||
|
Schwerpunkt 4 insgesamt (1) |
|||
|
511 Technische Hilfe davon (ggf.) Betrag für das nationale Netz für den ländlichen Raum:a) Gemeinkosten b) Aktionsplan |
|||
|
611 Ergänzung zu Direktzahlungen |
|||
|
Insgesamt |
|||
|
(1) Zur Überprüfung der Einhaltung von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird der Verteilungsschlüssel, der sich aus der lokalen Entwicklungsstrategie für die Verteilung zwischen den Schwerpunkten ergibt, auf die gesamte Mittelzuweisung von Schwerpunkt 4 angewendet. |
|||
Die konsolidierte Finanzierungstabelle und die indikative Tabelle über die einleitenden Maßnahmen sind gemäß den Tabellen unter den Nummern 6.1, 6.2 und Nummer 7 zu gliedern, wobei die Reihenfolge der folgenden Liste einzuhalten ist:
Codes der verschiedenen Maßnahmen:
|
(111) |
Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen, einschließlich der Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und innovativer Verfahren, für Personen, die in der Land-, Ernährungs- oder Forstwirtschaft tätig sind; |
|
(112) |
Niederlassung von Junglandwirten; |
|
(113) |
Vorruhestand von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern; |
|
(114) |
Inanspruchnahme von Beratungsdiensten durch Landwirte und Waldbesitzer; |
|
(115) |
Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe sowie von Beratungsdiensten für forstwirtschaftliche Betriebe; |
|
(121) |
Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe; |
|
(122) |
Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder; |
|
(123) |
Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse; |
|
(124) |
Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft; |
|
(125) |
Verbesserung und Ausbau der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft; |
|
(126) |
Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial sowie geeignete vorbeugende Aktionen; |
|
(131) |
Unterstützung der Landwirte bei der Anpassung an anspruchsvolle Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen; |
|
(132) |
Unterstützung von Landwirten, die sich an Lebensmittelqualitätsregelungen beteiligen; |
|
(133) |
Unterstützung von Erzeugergemeinschaften bei Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Erzeugnisse, die unter Lebensmittelqualitätsregelungen fallen; |
|
(141) |
Unterstützung der landwirtschaftlichen Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess; |
|
(142) |
Gründung von Erzeugergemeinschaften; |
|
(143) |
Erbringung von Beratungsdienstlestungen in der Landwirtschaft in Bulgarien und Rumänien; |
|
(144) |
Betriebe, die sich infolge der Reform einer gemeinsamen Marktordnung im Umstrukturierungsprozess befinden; |
|
(211) |
Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten; |
|
(212) |
Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind; |
|
(213) |
Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG; |
|
(214) |
Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen; |
|
(215) |
Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen; |
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(216) |
Beihilfen für nichtproduktive Investitionen; |
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(221) |
Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen; |
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(222) |
Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen auf landwirtschaftlichen Flächen; |
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(223) |
Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen; |
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(224) |
Zahlungen im Rahmen von Natura 2000; |
|
(225) |
Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen; |
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(226) |
Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen; |
|
(227) |
Beihilfen für nichtproduktive Investitionen; |
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(311) |
Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten; |
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(312) |
Beihilfe für die Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen; |
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(313) |
Förderung des Fremdenverkehrs; |
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(321) |
Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung; |
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(322) |
Dorferneuerung und -entwicklung; |
|
(323) |
Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes; |
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(331) |
Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen für die Wirtschaftsakteure in den unter den Schwerpunkt 3 fallenden Bereichen; |
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(341) |
Maßnahmen zur Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung im Hinblick auf die Ausarbeitung und Umsetzung einer lokalen Entwicklungsstrategie; |
|
(41) |
lokale Entwicklungsstrategien; |
|
(411) |
Wettbewerbsfähigkeit; |
|
(412) |
Umweltschutz/Landbewirtschaftung; |
|
(413) |
Lebensqualität/Diversifizierung; |
|
(421) |
transnationale und gebietsübergreifende Zusammenarbeit; |
|
(431) |
Arbeit der lokalen Aktionsgruppe sowie Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet; |
|
(511) |
technische Hilfe; |
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(611) |
Ergänzungen zu Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien. |
8. Gegebenenfalls eine Tabelle über die zusätzliche nationale Förderung je Schwerpunkt, aufgeschlüsselt nach den in Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Maßnahmen
Tabelle
Zusätzliche nationale Förderung (Artikel 16 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
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(in EUR für den gesamten Zeitraum) |
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Schwerpunkt 1 |
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|
Maßnahme 111 |
|
|
… |
|
|
Schwerpunkt 1 insgesamt |
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Schwerpunkt 2 |
|
|
Maßnahme 211 |
|
|
… |
|
|
Schwerpunkt 2 insgesamt |
|
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Schwerpunkt 3 |
|
|
Maßnahme 311 |
|
|
… |
|
|
Schwerpunkt 3 insgesamt |
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|
Schwerpunkt 4 |
|
|
Maßnahme 411 |
|
|
… |
|
|
Schwerpunkt 4 insgesamt |
|
|
Schwerpunkte 1, 2, 3 und 4 insgesamt |
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9. Erforderliche Angaben zur Bewertung in Bezug auf die Wettbewerbsregeln und gegebenenfalls das Verzeichnis der nach den Artikeln 87, 88 und 89 EG-Vertrag zulässigen Beihilferegelungen, die für die Durchführung der Programme in Anspruch genommen werden
(Artikel 16 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
Die im Rahmen von A und B gemachten Angaben zu den Vorschriften für staatliche Beihilfen und diesbezüglichen Verfahren müssen während des gesamten Programmzyklus gelten, d.h. sowohl den ursprünglichen Programmvorschlag als auch anschließende Änderungen abdecken.
|
A. |
Für Maßnahmen und Vorhaben, die in den Geltungsbereich von Artikel 36 EG-Vertrag fallen: — Angabe, dass die Beihilfe in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission ( 36 ) über die De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor gewährt wird; oder — Angabe der Registriernummer und Verweis auf die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates ( 37 ) erlassene Freistellungsverordnung, in deren Rahmen die Maßnahme eingereicht wurde; oder — Angabe der Nummer der Rechtssache und Referenznummer (des Schreibens), wonach die Kommission die Maßnahme als mit dem Vertrag vereinbar ansieht; oder — Vorlage des entsprechenden Meldebogens, der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission ( 38 ) enthalten ist. |
|
B. |
►M4
Für Maßnahmen gemäß den Artikeln 25, 27 (bei letzterem nur für die zusätzliche nationale Förderung gemäß Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005), 43 bis 49 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und Vorhaben im Rahmen der Maßnahmen gemäß den Artikeln 21, 24, 28, 29, 30 und 35a der genannten Verordnung, die nicht in den Geltungsbereich von Artikel 36 EG-Vertrag fallen: ◄— Angabe, dass die Beihilfe in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission ( 39 ) gewährt wird; oder — Angabe der Registriernummer und Verweis auf die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassene Freistellungsverordnung, in deren Rahmen die Maßnahme eingereicht wurde; oder — Angabe der Nummer der Rechtssache und Referenznummer (des Schreibens), wonach die Kommission die Maßnahme als mit dem EG-Vertrag vereinbar ansieht; oder — Angabe, aus welchen sonstigen Gründen die Beihilferegelung als eine bestehende Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 anzusehen ist, einschließlich bestehender Beihilfemaßnahmen im Sinne der Beitrittsverträge. Diese Maßnahmen sind anhand der Tabelle über staatliche Beihilfen anzugeben, die nach folgendem Format zu erstellen ist: |
|
C. |
Format für die Tabelle über staatliche Beihilfen, die jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum beizufügen ist
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||||||||||||
Der Tabelle über staatliche Beihilfen wird eine Zusage des Mitgliedstaats beigefügt, dass im Fall der Anwendung der unter B aufgeführten Regelungen, für die im Rahmen der Vorschriften für staatliche Beihilfen oder aufgrund der Bedingungen und Auflagen der jeweiligen Entscheidung zur Genehmigung der staatlichen Beihilfe Einzelanmeldungen erforderlich sind, die betreffenden Beihilferegelungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag einzeln angemeldet werden.
10. Angaben zur Komplementarität mit den im Rahmen von anderen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik und durch Europäischen Fischereifonds finanzierten Maßnahmen
(Artikel 5, Artikel 16 Buchstabe h) und Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
10.1 Beurteilung und Mittel zur Sicherstellung der Komplementarität mit
— Aktivitäten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft, insbesondere im Zusammenhang mit den Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie des Europäischen Fischereifonds,
— Maßnahmen, die durch den ELER oder andere Instrumente in den in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Sektoren finanziert werden.
10.2 Für Maßnahmen im Rahmen der Schwerpunkte 1, 2 und 3:
— Abgrenzungskriterien für Maßnahmen, die auf Vorhaben ausgerichtet sind, für die im Rahmen anderer Förderinstrumente der Gemeinschaft, insbesondere der Strukturfonds und des Europäischen Fischereifonds, ebenfalls eine Unterstützung gewährt werden kann.
10.3 Für Maßnahmen im Rahmen des Schwerpunktes 4:
— Kriterien für die Abgrenzung der unter Schwerpunkt 4 fallenden lokalen Entwicklungsstrategien von den lokalen Entwicklungsstrategien, die von „Gruppen“ im Rahmen des Europäischen Fischereifonds durchgeführt werden, und für die Abgrenzung der Kooperationsprojekte vom Ziel der Zusammenarbeit im Rahmen der Strukturfonds
|
10.4. |
Gegebenenfalls Angaben zur Komplementarität mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft. |
11. Benennung der zuständigen Behörden und Einrichtungen
(Artikel 16 Buchstabe i) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
— Benennung aller in Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen Stellen und Kurzbeschreibung der Verwaltungs- und Kontrollstruktur.
12. Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungssysteme sowie geplante Zusammensetzung des Begleitausschusses
(Artikel 16 Buchstabe i) Ziffer ii) und Artikel 77 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
12.1 Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungssysteme
Die Systeme werden anhand der für den gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen verwendeten Liste der gemeinsamen Output-, Ergebnis-, Basis- und Wirkungsindikatoren für Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum in Anhang VIII und der sonstigen einschlägigen Elemente gemäß Artikel 62 Absatz 3 erstellt. Jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum enthält zusätzliche Indikatoren, die die besonderen nationalen und/oder regionalen Bedürfnisse, Gegebenheiten und spezifischen Ziele des Programmgebiets widerspiegeln. Für die Sammlung der Daten zu diesen Indikatoren können als Ausgangspunkt die im Rahmen des Systems globaler Erdbeobachtungssysteme (GEOSS) oder von Gemeinschaftsprojekten wie der Initiative für globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) ausgearbeiteten Standards herangezogen werden.
12.2 Geplante Zusammensetzung des Begleitausschusses
13. Bestimmungen zur Sicherstellung der Publizität des Programms
(Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
Beschreibung des Kommunikationsplans und der in Artikel 58 und Anhang VI der vorliegenden Verordnung enthaltenen Elemente:
|
13.1 |
Geplante Maßnahmen zur Unterrichtung der potenziellen Begünstigten, der Berufsverbände, der Wirtschafts- und Sozialpartner, der Einrichtungen für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie der Nichtregierungsorganisationen über die durch das Programm gebotenen Möglichkeiten und die Regelungen für die Inanspruchnahme der Fördermittel des Programms. |
|
13.2 |
Maßnahmen zur Unterrichtung der Begünstigten über die gemeinschaftliche Kofinanzierung. |
|
13.3 |
Maßnahmen zur Unterrichtung der allgemeinen Öffentlichkeit über die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Programmen und deren Ergebnissen. |
14. Benennung der konsultierten Partner und Ergebnisse der Konsultation
(Artikel 6 und Artikel 16 Buchstabe j) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
14.1 Benennung der konsultierten Partner
Verzeichnis der konsultierten zuständigen regionalen, lokalen Partner und sonstigen öffentlichen Einrichtungen, der Wirtschafts- und Sozialpartner und sonstigen geeigneten Einrichtungen, die die Zivilgesellschaft repräsentieren, Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Umweltorganisationen und Einrichtungen, die für die Gleichstellung von Männern und Frauen verantwortlich sind.
14.2 Ergebnisse der Konsultation
Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultationen, einschließlich der Gesprächstermine und der vereinbarten Zeitspanne zur Kommentierung und Ergänzung der Programmentwürfe, sowie Darstellung, inwieweit die Standpunkte und Vorschläge berücksichtigt wurden.
15. Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung
(Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
|
15.1 |
Beschreibung, auf welche Weise die Gleichstellung von Männern und Frauen in den einzelnen Phasen der Programmdurchführung gefördert wird (Konzeption, Umsetzung, Begleitung und Bewertung). |
|
15.2 |
Beschreibung, auf welche Weise in den einzelnen Phasen der Programmdurchführung jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Neigung ausgeschlossen wird. |
16. Technische Hilfe
(Artikel 66 Absatz 2 und Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
16.1. Beschreibung der aus Mitteln der technischen Hilfe finanzierten Tätigkeiten der Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle der im Rahmen des Programms geleisteten Hilfe
16.2. Nationales Netz für den ländlichen Raum
— Verzeichnis der im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätigen Organisationen und Verwaltungen, die Bestandteil des nationalen Netzes für den ländlichen Raum sind,
— Vorgehensweise und Zeitplan für die Einrichtung des nationalen Netzes für den ländlichen Raum;
— zusammenfassende Beschreibung der wichtigsten Kategorien von Tätigkeiten, die das nationale Netz für den ländlichen Raum verrichtet. Diese Tätigkeiten bilden die Grundlage für den von der Verwaltungsbehörde aufzustellenden und gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geförderten Aktionsplan;
— Finanzbetrag für die Einrichtung und Betreuung des nationalen Netzes für den ländlichen Raum und für die Umsetzung des Aktionsplans gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005. Innerhalb dieses Betrags muss eine Aufteilung zwischen dem Teil für die erforderliche Betreuungsstruktur des Netzes und dem Teil zur Umsetzung des Aktionsplans vorgenommen werden. Das Programm muss Regelungen enthalten, die sicherstellen, dass der Finanzbetrag unter Buchstabe a) im Laufe der Zeit nicht unangemessen ansteigt.
B. SPEZIFISCHE PROGRAMME FÜR DAS NATIONALE NETZ FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM (GEMÄSS ARTIKEL 41 ABSÄTZE 3 UND 5)
Legt ein Mitgliedstaat mit regionaler Programmplanung gemäß Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ein spezifisches Programm für die Einrichtung und Betreuung seines nationalen Netzes für den ländlichen Raum vor, so muss dieses Programm Folgendes enthalten:
a) ein Verzeichnis der im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätigen Organisationen und Behörden, die dem nationalen Netz für den ländlichen Raum angehören werden;
b) das Verfahren und den Zeitplan für die Einrichtung des nationalen Netzes für den ländlichen Raum;
c) eine zusammenfassende Beschreibung der wichtigsten Kategorien von Tätigkeiten, die das nationale Netz für den ländlichen Raum verrichtet. Diese Tätigkeiten bilden die Grundlage für den von der Verwaltungsbehörde aufzustellenden und gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geförderten Aktionsplan;
d) den Betrag, der für die Einrichtung und Betreuung des nationalen Netzes für den ländlichen Raum und für die Durchführung des Aktionsplans gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a) bzw. Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bestimmt ist und die jährliche Aufteilung des ELER-Beitrags, die mit Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vereinbar sein muss;
e) eine Finanzierungstabelle für den gesamten Programmplanungszeitraum in folgendem Format (in EUR zu laufenden Preisen):
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Art der Ausgaben für das nationale Netz für den ländlichen Raum |
Öffentliche Gesamtausgaben |
ELER-Beitrag |
|
a) für die zur Betreuung des Netzes erforderlichen Strukturen |
||
|
b) für die Durchführung des Aktionsplans für das nationale Netz, einschließlich Bewertung |
||
|
Insgesamt |
f) Benennung der zuständigen Behörden und Einrichtungen,
g) Beschreibung der Begleit- und Bewertungssysteme sowie geplante Zusammensetzung des Begleitausschusses.
ANHANG III
BEIHILFE FÜR ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN IN MALTA
Beihilfe für die Gründung von Erzeugergemeinschaften (Mindestbetrag gemäß Artikel 25 Absatz 2)
|
EUR |
Jahr |
|
63 000 |
Im ersten Jahr |
|
63 000 |
Im zweiten Jahr |
|
63 000 |
Im dritten Jahr |
|
60 000 |
Im vierten Jahr |
|
50 000 |
Im fünften Jahr |
ANHANG IV
SCHWELLENWERTE FÜR VON DER AUFGABE DER NUTZUNG BEDROHTE LANDRASSEN (GEMÄß ARTIKEL 27 ABSATZ 4)
|
Förderfähige Nutztierrassen |
Schwellenwert, ab dem eine Landrasse als von der Aufgabe der Nutzung bedroht gilt (Zahl der weiblichen Zuchttiere (1)) |
|
Rinder |
7 500 |
|
Schafe |
10 000 |
|
Ziegen |
10 000 |
|
Equiden |
5 000 |
|
Schweine |
15 000 |
|
Geflügel |
25 000 |
|
(1) Anzahl (berechnet für alle Mitgliedstaaten) weiblicher reinrassiger Zuchttiere ein und derselben Rasse, die in einem vom Mitgliedstaat anerkannten Register gemäß den Tierzuchtvorschriften der Gemeinschaft eingetragen sind. |
|
ANHANG V
TABELLE FÜR DIE UMRECHNUNG VON VIEHSTÜCKZAHLEN IN GROSSVIEHEINHEITEN (GEMÄSS ARTIKEL 27 ABSATZ 13)
|
Bullen, Kühe und sonstige Rinder über zwei Jahre, Equiden über sechs Monate |
1,0 GVE |
|
Rinder von sechs Monaten bis zwei Jahren |
0,6 GVE |
|
Rinder unter sechs Monaten |
0,4 GVE |
|
Schafe |
0,15 GVE |
|
Ziegen |
0,15 GVE |
|
Zuchtschweine > 50 Kg |
0,5 GVE |
|
Sonstige Schweine |
0,3 GVE |
|
Legehennen |
0,014 GVE |
|
Sonstiges Geflügel (1) |
0,03 GVE |
|
(1) Dieser Umrechnungsfaktor kann erhöht werden unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum zu erläutern und zu begründen sind. |
|
ANHANG VI
INFORMATIONS- UND PUBLIZITÄTSMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG AUS DEM ELER (GEMÄß ARTIKEL 58 ABSATZ 3)
1. Informationsmaßnahmen für die potenziellen Begünstigten und die Begünstigten
1.1. Informationsmaßnahmen für die potenziellen Begünstigten
Im Interesse der Transparenz informiert die Verwaltungsbehörde möglichst umfassend über die Finanzierungsmöglichkeiten, die durch die gemeinsame Intervention der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum geboten werden.
Zu diesem Zweck gewährleistet die Verwaltungsbehörde, dass das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum mit Angabe der finanziellen Beteiligung des ELER umfassend verbreitet und allen Interessenten zur Verfügung gestellt wird.
Die Verwaltungsbehörde informiert die potenziellen Begünstigten klar und mit detaillierten, aktualisierten Angaben über folgende Punkte:
a) die Verwaltungsverfahren, die anzuwenden sind, um eine Finanzierung im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum erhalten zu können,
b) eine Beschreibung der Verfahren für die Prüfung der Finanzierungsanträge,
c) die Förderbedingungen und/oder Kriterien für die Auswahl und Bewertung der zu finanzierenden Projekte,
d) Namen von Personen oder Anlaufstellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, die Erläuterungen zur Funktionsweise der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und zu den Kriterien für die Auswahl und Bewertung der Vorhaben geben können.
Die Verwaltungsbehörde bezieht in die Informationsmaßnahmen für die potenziellen Begünstigten Einrichtungen ein, die als Vermittler dieser Informationen dienen können, insbesondere
a) lokale und regionale Behörden,
b) Berufsverbände,
c) Wirtschafts- und Sozialpartner,
d) Nichtregierungsorganisationen, insbesondere Einrichtungen für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und für den Umweltschutz tätige Einrichtungen,
e) Europa-Informationszentren,
f) Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten.
Die Verwaltungsbehörde unterrichtet die potenziellen Begünstigten über die Veröffentlichung gemäß Nummer 2.1.
1.2. Informationsmaßnahmen für die Begünstigten
Die Verwaltungsbehörde gewährleistet, dass die Begünstigten bei der Gewährung eines Zuschusses darüber informiert werden, dass die Maßnahme im Rahmen eines aus dem ELER kofinanzierten Programms finanziert wird und um welchen Schwerpunkt des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum es sich handelt.
2. Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit
Die für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum zuständige Verwaltungsbehörde und die Begünstigten treffen alle erforderlichen Schritte, um die Öffentlichkeit über die aufgrund dieser Verordnung im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum finanzierten Maßnahmen zu informieren und diese bekannt zu machen.
2.1. Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde
Die Verwaltungsbehörde informiert die Öffentlichkeit über die Verabschiedung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum durch die Kommission und über die Anpassungen, die wichtigsten im Rahmen der Durchführung des Programms erzielten Ergebnisse sowie seinen Abschluss.
▼M3 —————
Die Informationsmaßnahmen werden von der Verwaltungsbehörde mithilfe aller Medien auf der geeigneten Gebietsebene durchgeführt. Sie umfassen Informationskampagnen, gedruckte und elektronische Veröffentlichungen und sonstige als zweckdienlich angesehene Kommunikationsmittel.
Die Informationsmaßnahmen für die Öffentlichkeit umfassen die unter Nummer 3.1 aufgeführten Elemente.
2.2. Zuständigkeiten der Begünstigten
Wird bei einem Vorhaben im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum eine Investition (z. B. in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder Lebensmittelbetrieb) getätigt, deren Gesamtkosten mehr als 50 000 EUR betragen, so bringt der Begünstigte eine Erläuterungstafel an.
Bei Infrastrukturvorhaben, deren Gesamtkosten 500 000 EUR überschreiten, wird am Standort ein Hinweisschild aufgestellt.
Eine Erläuterungstafel wird auch in den Räumlichkeiten der im Rahmen von Schwerpunkt 4 finanzierten lokalen Aktionsgruppen aufgestellt.
Die Hinweisschilder und Erläuterungstafeln enthalten eine Beschreibung des Projekts/Vorhabens und die unter Nummer 3.1 genannten Elemente. Diese Elemente nehmen mindestens 25 % der Fläche des Schildes oder der Tafel ein.
3. Technische Merkmale der Informations- und Publizitätsmaßnahmen
3.1. Motto und Logo
Alle Informations- und Publizitätsmaßnahmen umfassen folgende Elemente:
— Das europäische Emblem entsprechend den unter Nummer 4 angegebenen grafischen Normen mit einer Erläuterung der Rolle der Gemeinschaft mittels folgender Angabe:
— „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums: Hier investiert Europa in die ländlichen Gebiete“.
— Für die im Rahmen des Leader-Schwerpunktes finanzierten Aktionen und Maßnahmen ist das Leader-Logo zu verwenden.
3.2. Informations- und Kommunikationsmaterial
— Die Titelblätter von Veröffentlichungen (Broschüren, Faltblätter und Mitteilungsblätter) und Plakate über die aus dem ELER kofinanzierten Maßnahmen und Aktionen enthalten einen gut sichtbaren Hinweis auf die Beteiligung der Gemeinschaft sowie das Gemeinschaftsemblem, falls gleichzeitig ein nationales oder regionales Emblem verwendet wird. Die Veröffentlichungen enthalten die Referenzen der für den Informationsinhalt zuständigen Einrichtung sowie der für die Durchführung des betreffenden Förderpakets benannten Verwaltungsbehörde.
— Bei online übermittelten Informationen (Website, für die potenziellen Begünstigten eingerichtete Datenbank) oder audiovisuellem Material gilt der erste Gedankenstrich entsprechend. Bei der Ausarbeitung des Kommunikationsplans sind die neuen Technologien zu verwenden, die eine rasche und effiziente Informationsverbreitung ermöglichen und den Dialog mit der breiten Öffentlichkeit erleichtern.
Im Rahmen von Websites, die den ELER betreffen, ist
— der Beitrag des ELER zumindest auf der Homepage zu nennen,
— eine Verbindung (Hyperlink) zur Website der Kommission, die den ELER betrifft, zu schaffen.
4. Grundregeln für die äußere Form des Emblems und Hinweise zu den Originalfarben
4.1. Europa-Flagge
Sinnbildliche Beschreibung
Vor dem Hintergrund des blauen Himmels bilden zwölf Sterne einen Kreis als Zeichen der Union der Völker Europas. Die Anzahl der Sterne ist unveränderlich, da die Zahl Zwölf als Symbol der Vollkommenheit gilt.
Bei Projekten, die aus dem ELER finanziert werden, erscheint der Name des Fonds unter der Europa-Flagge.
Heraldische Beschreibung
Ein Kranz von zwölf goldenen fünfzackigen Sternen auf azurblauem Grund; die Spitzen der Sterne berühren sich nicht.
Geometrische Beschreibung
Das Emblem besteht aus einer blauen rechteckigen Flagge, deren Breite eineinhalbmal die Höhe misst. Auf einem unsichtbaren Kreis, dessen Mittelpunkt die Schnittstelle der Diagonalen des Rechtecks bildet, sind in gleichen Abständen zwölf goldene Sterne angeordnet. Der Kreisradius beträgt ein Drittel der Rechteckhöhe. Jeder Stern hat fünf Zacken, deren Spitzen einen unsichtbaren Umkreis mit einem Radius von jeweils 1/18 der Rechteckhöhe berühren. Alle Sterne stehen senkrecht, d.h., ein Zacken weist nach oben, während zwei weitere auf einer unsichtbaren Linie ruhen, die die Senkrechte zum Fahnenschaft bildet. Die Sterne sind wie die Stunden auf dem Zifferblatt einer Uhr angeordnet. Ihre Zahl ist unveränderlich.
Farben
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Das Emblem hat folgende Farben: PANTONE REFLEX BLUE für die Rechteckfläche; PANTONE YELLOW für die Sterne. Die internationale PANTONE-Reihe ist weit verbreitet und auch für Nichtfachleute leicht erhältlich. |
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Vierfarbendruck: Beim Vierfarbendruck ist es nicht möglich, die beiden Originalfarben zu verwenden. Deshalb müssen diese im Vierfarbenverfahren wiedergegeben werden. PANTONE YELLOW erhält man durch Verwendung von 100 % „Process Yellow“. Ein Blau, das dem PANTONE REFLEX BLUE sehr ähnlich ist, entsteht durch Mischung von 100 % „Process Cyan“ mit 80 % „Process Magenta“. Internet Auf der Web-Palette entspricht PANTONE REFLEX BLUE der Farbe RGB: 0/0/153 (hexadezimal: 000099) und PANTONE YELLOW der Farbe RGB: 255/204/0 (hexadezimal: FFCC00). |
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Einfarbige Reproduktion |
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Steht nur die Farbe Schwarz zur Verfügung, ist das Rechteck mit einer schwarzen Linie zu umgeben. Die Sterne sind schwarz auf weißem Untergrund einzusetzen. |
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Wenn Blau (genauer gesagt: Reflex Blue) die einzige Farbe ist, sollte sie zu 100 % als Hintergrundfarbe verwendet werden. Die Sterne erscheinen im Negativverfahren weiß. |
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Reproduktion auf farbigem Hintergrund |
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Das Emblem sollte vorzugsweise auf weißem Hintergrund erscheinen. Mehrfarbige Hintergründe sollten ebenso gemieden werden, wie alle Farben, die nicht zu Blau passen. Falls ein farbiger Hintergrund nicht zu vermeiden ist, wird das Rechteck mit einer weißen Linie umgeben, deren Stärke 1/25 der Rechteckhöhe entspricht. |
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4.2. Leader-Logo
ANHANG VII
A. AUFBAU UND INHALT DER JÄHRLICHEN ZWISCHENBERICHTE ÜBER DIE ENTWICKLUNGSPROGRAMME FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM (ARTIKEL 60)
1. Änderungen der Rahmenbedingungen (Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
— Änderungen der Rahmenbedingungen mit direkten Auswirkungen auf die Programmdurchführung (d.h. geänderte Rechtsvorschriften oder unerwartete sozioökonomische Entwicklungen),
— Änderung der gemeinschaftlichen und nationalen Politik, die sich auf die Kohärenz zwischen der Intervention des ELER und der Intervention der sonstigen Finanzinstrumente auswirkt.
2. Anhand von Ergebnisindikatoren gemessener Stand der Programmdurchführung bezogen auf die gesetzten Ziele (Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
Es ist eine Analyse der anhand von Begleitindikatoren ermittelten Ergebnisse vorzulegen, einschließlich einer qualitativen Analyse der in Bezug auf die Zielvorgaben erzielten Fortschritte. Dabei ist die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung aufgeführte Liste von Output- und Ergebnisindikatoren zu verwenden. Neben diesen zum gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens gehörenden Indikatoren sind programmspezifische Zusatzindikatoren anzuwenden, um die in Bezug auf die Zielvorgaben erreichten Fortschritte wirksam verfolgen zu können.
Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zusätzliche finanzielle Mittel erhalten, sollten erstmals in ihrem Jahresbericht für 2010 ein gesondertes Kapitel aufnehmen, das mindestens dieselbe Analyse wie in Absatz 1 für die Vorhaben umfasst, die mit den in Artikel 16a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Prioritäten in Zusammenhang stehen.
Mitgliedstaaten, die die neue Maßnahme „144 Betriebe, die sich im Umstrukturierungsprozess befinden“ anwenden, erstatten Bericht über die in Bezug auf die Ziele der Maßnahme erreichten Fortschritte.
3. Finanzielle Abwicklung des Programms, wobei für jede Maßnahme die Höhe der an die Begünstigten gewährten Zahlungen anzugeben ist; sofern sich das Programm auf im Rahmen des Konvergenzziels förderfähige Regionen erstreckt, sind die diesbezüglichen Ausgaben gesondert auszuweisen (Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
Die Tabelle, in der die finanzielle Abwicklung des Programms zusammengefasst wird, enthält mindestens die folgenden Informationen:
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in EUR |
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Schwerpunkte/Maßnahmen |
Jährliche Zahlungen-Jahr N |
Kumulierte Zahlungen von 2007 bis zum Jahr N |
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Schwerpunkt 1 |
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Maßnahme 111 — davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006 |
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Maßnahme … — davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006 |
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Schwerpunkt 1 insgesamt — davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006 |
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Schwerpunkt 2 |
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Maßnahme 211 — davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006 |
||
|
Maßnahme … — davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006 |
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|
Schwerpunkt 2 insgesamt — davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006 |
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|
Schwerpunkt 3 |
||
|
Maßnahme 311 — davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006 |
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|
Maßnahme … — davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006 |
||
|
Schwerpunkt 3 insgesamt — davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006 |
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|
Schwerpunkt 4 |
||
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Maßnahme 411 — davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006 |
||
|
Maßnahme 4 … — davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006 |
||
|
Schwerpunkt 4 insgesamt — davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006 |
||
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Technische Hilfe — davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006 |
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Programm insgesamt — davon Ausgaben für Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1320/2006 |
||
Für Regionen, die unter das Konvergenzziel fallen, ist eine separate Tabelle mit zumindest denselben Informationen zu erstellen und eine auf Programmebene konsolidierte Tabelle für Programme, die sowohl Konvergenz- als auch Nichtkonvergenzregionen abdecken.
3a. Finanzielle Abwicklung des Programms in Bezug auf Vorhaben im Zusammenhang mit den neuen Herausforderungen und mit Breitbandinfrastrukturen, wobei für jede Maßnahme die an die Begünstigten nach dem 1. Januar 2009 gewährten Zahlungen für Vorhabensarten gemäß Artikel 16a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und bis zu den Beträgen gemäß Artikel 69 Absatz 5a der genannten Verordnung anzugeben sind.
Die Tabelle, in der die finanzielle Abwicklung dieser Vorhabensarten zusammengefasst wird, enthält mindestens die folgenden Informationen:
|
Schwerpunkte/Maßnahmen |
Jährliche Zahlungen — Jahr N |
Kumulierte Zahlungen von 2009 bis zum Jahr N |
|
Maßnahme 111 |
… |
… |
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Maßnahme … |
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Schwerpunkt 1 insgesamt |
… |
… |
|
Maßnahme 211 |
… |
… |
|
Maßnahme … |
||
|
Schwerpunkt 2 insgesamt |
… |
… |
|
Maßnahme 311 |
… |
… |
|
Maßnahme 321 — im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 — im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 |
||
|
Maßnahme … |
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Schwerpunkt 3 insgesamt — im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 — im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 |
… |
|
|
Maßnahme 411 |
… |
|
|
Maßnahme 413 — im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 — im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 |
||
|
Maßnahme … |
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|
Schwerpunkt 4 insgesamt — im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 — im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 |
… |
… |
|
Programm insgesamt Gesamtwert für die Schwerpunkte 1, 2, 3 und 4 im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Gesamtwert für die Schwerpunkte 3 und 4 im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 |
… |
… |
4. Zusammenfassung der Ergebnisse der laufenden Bewertung gemäß Artikel 86 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der laufenden Bewertung, die anhand der Berichte an den Begleitausschuss gemäß Artikel 86 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erstellt wird und auch die Maßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit den Bestimmungen von Artikel 84 Absatz 5 und Artikel 86 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung umfasst.
5. Von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuss getroffene Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und der Effizienz der Programmumsetzung (Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005); hierzu gehören insbesondere:
i) die Maßnahmen zur Begleitung und Bewertung,
ii) eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen bei der Programmverwaltung aufgetretenen Probleme und der etwaigen Abhilfemaßnahmen, einschließlich der Reaktionen auf die gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 übermittelten Anmerkungen,
iii) die Inanspruchnahme der technischen Hilfe,
Umfasst das Programmteil Technische Hilfe die Einrichtung und Betreuung eines nationalen Netzes für den ländlichen Raum, so sind im jährlichen Durchführungsbericht die Verfahren für die Einrichtung und Betreuung des Netzes und der Durchführungsstand des Aktionsplans zu beschreiben. Der Bericht enthält ferner Angaben zur Abwicklung des Ausgaben (wobei zwischen den von den Buchstaben a) und b) von Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfassten Elementen zu unterscheiden ist).
iv) Vorkehrungen zur Gewährleistung der in Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen Publizität des Programms.
Der Bericht enthält eine zusammenfassende Beschreibung der gemäß Artikel 58 und Anhang VI der vorliegenden Verordnung getroffenen Maßnahmen zur Information über das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum.
6. Erklärung über die Vereinbarkeit der Intervention mit der Gemeinschaftspolitik sowie gegebenenfalls Darstellung von Problemen und der entsprechenden Abhilfemaßnahmen (Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005):
Was die Vereinbarkeit der Intervention mit der Gemeinschaftspolitik betrifft, so geht es vor allem um die Einhaltung der Wettbewerbsregeln, der Ausschreibungsverfahren, den Schutz und die Verbesserung der Umweltbedingungen, die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Nichtdiskriminierung.
7. Gegebenenfalls die Wiederverwendung der Fördermittel, die gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wieder eingezogen wurden (Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005)
B. AUFBAU DER JÄHRLICHEN ZWISCHENBERICHTE ÜBER SPEZIFISCHE PROGRAMME FÜR DAS NATIONALE NETZ FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM (ARTIKEL 60)
Macht ein Mitgliedstaat von der in Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so enthält der jährliche Zwischenbericht über das spezifische Programm folgende Angaben:
a) eine Beschreibung der Verfahren für die Einrichtung und Betreuung des Netzes,
b) Angaben zum Durchführungsstand des Aktionsplans,
c) eine Finanzierungstabelle, aus der die finanzielle Abwicklung des Programms hervorgeht, wobei zwischen von den Buchstaben a) und b) von Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfassten Elementen zu unterscheiden ist:
|
Art der Ausgaben für das nationale Netz für den ländlichen Raum |
Jährliche Zahlungen-Jahr N |
Kumulierte Zahlungen von 2007 bis zum Jahr N |
|
a) für die zur Betreuung des Netzes erforderlichen Strukturen |
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|
b) für die Durchführung des Aktionsplans für das nationale Netz, einschließlich Bewertung |
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|
Insgesamt |
d) gegebenenfalls die unter den Nummern 4 bis 7 von Teil A dieses Anhangs gemachten Angaben.
ANHANG VIII
LISTE GEMEINSAMER BASIS-, OUTPUT-, ERGEBNIS- UND WIRKUNGSINDIKATOREN
I. GEMEINSAME BASISINDIKATOREN
1. Zielorientierte Basisindikatoren
|
SCHWERPUNKT |
Indikator |
|
|
Horizontal |
(1) 1 |
Wirtschaftliche Entwicklung |
|
(1) 2 |
Erwerbsquote |
|
|
(1) 3 |
Arbeitslosigkeit |
|
|
Schwerpunkt 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft |
(1) 4 |
Bildungsstand in der Landwirtschaft |
|
5 |
Alterstruktur in der Landwirtschaft |
|
|
(1) 6 |
Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft |
|
|
7 |
Bruttoanlageinvestitionen in der Landwirtschaft |
|
|
8 |
Entwicklung der Beschäftigungslage im Primärsektor |
|
|
9 |
Wirtschaftliche Entwicklung des Primärsektors |
|
|
(1) 10 |
Arbeitsproduktivität in der Ernährungswirtschaft |
|
|
11 |
Bruttoanlageinvestitionen in der Ernährungswirtschaft |
|
|
12 |
Entwicklung der Beschäftigungslage in der Ernährungswirtschaft |
|
|
13 |
Wirtschaftliche Entwicklung der Ernährungswirtschaft |
|
|
(1) 14 |
Arbeitsproduktivität in der Forstwirtschaft |
|
|
15 |
Bruttoanlageinvestitionen in der Forstwirtschaft |
|
|
16 |
Bedeutung von Semi-Subsistenzbetrieben in neuen Mitgliedstaaten |
|
|
Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft durch Förderung der Landbewirtschaftung |
(1) 17 |
Biodiversität: Bestand der Feldvögel |
|
(1) 18 |
Biodiversität: ökologisch wertvolle landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Fläche |
|
|
19 |
Biodiversität: Baumartenzusammensetzung |
|
|
(1) 20 |
Wasserqualität: Bruttonährstoffbilanz |
|
|
21 |
Wasserqualität: Verschmutzung durch Nitrat und Pestizide |
|
|
22 |
Boden: von Bodenerosion bedrohte Gebiete |
|
|
23 |
Boden: ökologischer Landbau |
|
|
(1) 24 |
Klimawandel: Erzeugung erneuerbarer Energien aus Land- und Forstwirtschaft |
|
|
25 |
Klimawandel: der Erzeugung erneuerbarer Energien gewidmete LF |
|
|
26 |
Klimawandel/Luftqualität: Gas-Emissionen aus der Landwirtschaft |
|
|
Schwerpunkt 3: Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft |
(1) 27 |
Landwirte mit Nebenerwerbstätigkeit |
|
(1) 28 |
Entwicklung der Beschäftigungslage im nichtlandwirtschaftlichen Sektor |
|
|
(1) 29 |
Wirtschaftliche Entwicklung des nichtlandwirtschaftlichen Sektors |
|
|
(1) 30 |
selbstständige Erwerbspersonen |
|
|
31 |
Tourismusinfrastruktur in ländlichen Gebieten |
|
|
(1) 32 |
Internetverbindungen in ländlichen Gebieten |
|
|
(1) 33 |
Entwicklung des Dienstleistungssektors |
|
|
34 |
Nettowanderung |
|
|
(1) 35 |
Lebenslanges Lernen in ländlichen Gebieten |
|
|
Leader |
(1) 36 |
Entwicklung von lokalen Aktionsgruppen |
|
(1) die mit * gekennzeichneten Indikatoren sind Hauptindikatoren im Rahmen der nationalen Strategie und Strategiebegleitung gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 |
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2. Kontextbezogene Basisindikatoren
|
SCHWERPUNKT |
Indikator |
|
|
Horizontal |
1 |
Ausweisung von ländlichen Gebieten |
|
2 |
Bedeutung ländlicher Gebiete |
|
|
Schwerpunkt 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft |
3 |
Nutzung landwirtschaftlicher Flächen |
|
4 |
Agrarstruktur |
|
|
5 |
Forstwirtschaftliche Struktur |
|
|
6 |
Produktivität im Forstsektor |
|
|
Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft durch Förderung der Landbewirtschaftung |
7 |
Bodenbedeckung |
|
8 |
Benachteiligte Gebiete |
|
|
9 |
extensiv genutzte landwirtschaftliche Fläche |
|
|
10 |
Natura-2000-Gebiet |
|
|
11 |
Biodiversität: geschützte Wälder |
|
|
12 |
Entwicklung der Waldfläche |
|
|
13 |
Zustand der Waldökosysteme |
|
|
14 |
Wasserqualität |
|
|
15 |
Wasserverbrauch |
|
|
16 |
Schutzwälder — hauptsächlich Boden und Wasser |
|
|
Schwerpunkt 3: Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft |
17 |
Bevölkerungsdichte |
|
18 |
Altersstruktur |
|
|
19 |
Wirtschaftsstruktur |
|
|
20 |
Beschäftigungsstruktur |
|
|
21 |
Langzeitarbeitslosigkeit |
|
|
22 |
Bildungsstand |
|
|
23 |
Internetinfrastruktur |
II. GEMEINSAME OUTPUT-INDIKATOREN
SCHWERPUNKT 1: VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
|
Code |
Maßnahme |
Output-Indikatoren (1) |
|
111 |
Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen |
— Anzahl der Teilnehmer an Schulungsmaßnahmen — Anzahl der Schulungstage |
|
112 |
Niederlassung von Junglandwirten |
— Anzahl der geförderten Junglandwirte — Gesamtinvestitionsvolumen |
|
113 |
Vorruhestand |
— Anzahl der Landwirte im Vorruhestand — Anzahl der landw. Arbeitnehmer im Vorruhestand — frei gewordene Fläche in ha |
|
114 |
Inanspruchnahme von Beratungsdiensten |
— Anzahl der geförderten Landwirte — Anzahl der geförderten Waldbesitzer |
|
115 |
Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten |
— Anzahl neu geschaffener Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienste |
|
121 |
Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe |
— Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die eine Investitionsbeihilfe erhalten haben — Gesamtinvestitionsvolumen |
|
122 |
Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder |
— Anzahl der forstwirtschaftlichen Betriebe, die eine Investitionsbeihilfe erhalten haben — Gesamtinvestitionsvolumen |
|
123 |
Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen |
— Anzahl der geförderten Unternehmen — Gesamtinvestitionsvolumen |
|
124 |
Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor |
— Anzahl der geförderten Kooperationsinitiativen |
|
125 |
Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft |
— Anzahl der geförderten Vorhaben — Gesamtinvestitionsvolumen |
|
126 |
Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichen Produktionspotenzial sowie geeignete vorbeugende Aktionen |
— Geschädigte landwirtschaftliche Fläche, für die eine Förderung gewährt wurde — Gesamtinvestitionsvolumen |
|
131 |
Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen |
— Anzahl der Begünstigten |
|
132 |
Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen |
— Anzahl der geförderten landwirtschaftlichen Betriebe, die an einer Qualitätsregelung teilnehmen |
|
133 |
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen |
— Anzahl der geförderten Maßnahmen |
|
141 |
Semi-Subsistenzbetriebe |
— Anzahl der geförderten Semi-Subsistenzbetriebe |
|
142 |
Erzeugergemeinschaften |
— Anzahl der geförderten Erzeugergemeinschaften — Umsatz der geförderten Erzeugergemeinschaften |
|
144 |
Betriebe, die sich infolge der Reform einer gemeinsamen Marktordnung im Umstrukturierungsprozess befinden |
Anzahl der geförderten Betriebe |
|
(1) Für jede Maßnahme sind die Zahl der eingereichten und der genehmigten Anträge anzugeben. |
||
SCHWERPUNKT 2: VERBESSERUNG DER UMWELT UND DER LANDSCHAFT DURCH FÖRDERUNG DER LANDBEWIRTSCHAFTUNG
|
Code |
Maßnahme |
Output-Indikatoren (1) |
|
211 |
Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten |
— Anzahl der geförderten Betriebe in Berggebieten — Geförderte landwirtschaftliche Fläche in Berggebieten |
|
212 |
Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind |
— Anzahl der geförderten Betriebe in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind — Geförderte landwirtschaftliche Fläche in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind |
|
213 |
Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG |
— Anzahl der geförderten Betriebe in Natura-2000-Gebieten/im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie — Geförderte landwirtschaftliche Fläche in Natura-2000-Gebieten/im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie |
|
214 |
Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen |
— Anzahl der geförderten landwirtschaftlichen Betriebe und sonstigen Flächenbewirtschafter — Gesamtförderfläche im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen — tatsächliche im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen geförderte Fläche — Gesamtanzahl der Verträge — Anzahl der Maßnahmen im Zusammenhang mit genetischen Ressourcen |
|
215 |
Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen |
— Anzahl der geförderten landwirtschaftlichen Betriebe — Anzahl der Tierschutzverträge |
|
216 |
Nichtproduktive Investitionen |
— Anzahl der geförderten landwirtschaftlichen Betriebe und sonstigen Flächenbewirtschafter — Gesamtinvestitionsvolumen |
|
221 |
Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen |
— Anzahl der Empfänger einer Aufforstungsbeihilfe — Aufforstungsfläche in ha |
|
222 |
Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen auf landwirtschaftlichen Flächen |
— Anzahl der Begünstigten — Fläche im Rahmen eines neuen Agrarforstsystems in ha |
|
223 |
Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen |
— Anzahl der Empfänger einer Aufforstungsbeihilfe — Aufforstungsfläche in ha |
|
224 |
Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 |
— Anzahl der geförderten forstwirtschaftlichen Betriebe in Natura-2000-Gebieten — Geförderte Waldfläche (ha) in Natura-2000-Gebieten |
|
225 |
Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen |
— Anzahl der geförderten forstwirtschaftlichen Betriebe — Gesamtförderfläche im Rahmen von Waldumweltmaßnahmen — tatsächliche im Rahmen von Waldumweltmaßnahmen geförderte Waldfläche — Anzahl der Verträge |
|
226 |
Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen |
— Anzahl der Wiederaufbaumaßnahmen/vorbeugenden Aktionen — geförderte Fläche geschädigter Wälder — Gesamtinvestitionsvolumen |
|
227 |
Nichtproduktive Investitionen |
— Anzahl der geförderten forstwirtschaftlichen Betriebe — Gesamtinvestitionsvolumen |
|
(1) Für jede Maßnahme sind die Zahl der eingereichten und der genehmigten Anträge anzugeben. |
||
SCHWERPUNKT 3: VERBESSERUNG DER LEBENSQUALITÄT IM LÄNDLICHEN RAUM UND FÖRDERUNG DER DIVERSIFIZIERUNG DER LÄNDLICHEN WIRTSCHAFT
|
Code |
Maßnahme |
Output-Indikatoren (1) |
|
311 |
Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten |
— Anzahl der Begünstigten — Gesamtinvestitionsvolumen |
|
312 |
Unternehmensgründung und -entwicklung |
— Anzahl der unterstützten/gegründeten Kleinstunternehmen |
|
313 |
Förderung des Fremdenverkehrs |
— Anzahl der geförderten neuen Fremdenverkehrsaktionen — Gesamtinvestitionsvolumen |
|
321 |
Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung |
— Anzahl der geförderten Maßnahmen — Gesamtinvestitionsvolumen |
|
322 |
Dorferneuerung und -entwicklung |
— Anzahl der Dörfer, in denen Maßnahmen durchgeführt wurden — Gesamtinvestitionsvolumen |
|
323 |
Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes |
— Anzahl der geförderten Maßnahmen im Bereich des ländlichen Erbes — Gesamtinvestitionsvolumen |
|
331 |
Ausbildung und Information |
— Anzahl der Wirtschaftsakteure, die an den Fördermaßnahmen teilnehmen — Anzahl der Schulungstage |
|
341 |
Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung lokaler Entwicklunsgstrategien |
— Anzahl der Maßnahmen zur Kompetenzentwicklung und der Sensibilisierungsmaßnahmen — Anzahl der Teilnehmer — Anzahl der geförderten öffentlich-privaten Partnerschaften |
|
(1) Für jede Maßnahme sind die Zahl der eingereichten und der genehmigten Anträge anzugeben. |
||
SCHWERPUNKT 4: LEADER
|
Code |
Maßnahme |
Output-Indikatoren (1) |
|
41 |
Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für 411 — Wettbewerbsfähigkeit 412 — Umweltschutz/Landbewirtschaftung 413 — Lebensqualität/Diversifizierung |
— Anzahl der lokalen Aktionsgruppen (LAG) — Gesamtfläche, in der LAG tätig sind (km2) — Gesamtbevölkerung in Gebieten, in denen LAG tätig sind — Anzahl der von LAG finanzierten Projekte — Anzahl der Zuwendungsempfänger |
|
421 |
Durchführung von Projekten der Zusammenarbeit |
— Anzahl der Kooperationsprojekte — Anzahl der an Kooperationsprojekten beteiligten LAG |
|
431 |
Betreiben der lokalen Aktionsgruppe sowie Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet gemäß Artikel 59 |
— Anzahl der geförderten Maßnahmen |
|
(1) Für jede Maßnahme sind die Zahl der eingereichten und der genehmigten Anträge anzugeben. |
||
III. GEMEINSAME ERGEBNISINDIKATOREN
|
Schwerpunkt/Ziel |
Indikator |
|
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft |
(1) Anzahl der Teilnehmer, die eine Schulung im Bereich der Landwirtschaft und/oder Forstwirtschaft erfolgreich abgeschlossen haben (2) Bruttowertschöpfung in den geförderten Betrieben/Unternehmen (3) Anzahl der Betriebe/Unternehmen, die neue Produkte und/oder neue Verfahren einführen (4) Wert der landwirtschaftlichen Produktion im Rahmen anerkannter Gütezeichen/Standards (5) Anzahl der neu in den Markt eintretenden landwirtschaftlichen Betriebe |
|
Verbesserung der Umwelt und der Landschaft durch Förderung der Landbewirtschaftung |
(6) Fläche im Rahmen erfolgreicher Landbewirtschaftungsmaßnahmen, die zu Folgendem beitragen: (a) Biodiversität und landwirtschaftliche/forstwirtschaftliche Fläche von hohem Naturwert (b) Wasserqualität (c) Klimawandel (d) Bodenqualität (e) Vermeidung von Marginalisierung und Landnutzungsaufgabe |
|
Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft |
(7) Zunahme der nichtlandwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung in geförderten Betrieben (8) geschaffene Bruttoarbeitsplätze (9) Zusätzliche Anzahl Touristen (10) Bevölkerung in ländlichen Gebieten, der die Dienstleistungen zugute kommen (11) Zunahme der Internet-Verbreitung in ländlichen Gebieten (12) Anzahl der Teilnehmer, die eine Schulung erfolgreich abgeschlossen haben |
IV. GEMEINSAME WIRKUNGSINDIKATOREN
|
Indikator |
|
|
1 |
Wirtschaftswachstum |
|
2 |
Schaffung von Arbeitsplätzen |
|
3 |
Arbeitsproduktivität |
|
4 |
Umkehr des Verlustes an biologischer Vielfalt |
|
5 |
Erhaltung von ökologisch wertvollen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen |
|
6 |
Verbesserung der Wasserqualität |
|
7 |
Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels |
( 1 ) ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1463/2006 (ABl. L 277 vom 9.10.2006, S. 1).
( 2 ) http://www.mcpfe.org/mcpfe/resolutions/lisbon/resolution_l2a2.pdf
( 3 ) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2060/2004 (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 3).
( 4 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
( 5 ) ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 30 (berichtigte Fassung in ABl. L 231 vom 30.6.2004, S. 24). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1360/2005 (ABl. L 214 vom 19.8.2005, S. 55).
( 6 ) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1.
( 7 ) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.
( 8 ) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.
( 9 ) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1.
( 10 ) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.
( 11 ) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
( 12 ) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
( 13 ) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
( 14 ) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
( 15 ) ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 74.
( 16 ) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.
( 17 ) ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.
( 18 ) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.
( 19 ) Siehe Seite 74 dieses Amtsblatts.
( 20 ) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
( 21 ) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1.
( 22 ) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.
( 23 ) ABl. L 299 vom 2.10.2007, S. 1.
( 24 ) ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1.
( 25 ) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.
( 26 ) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42.
( 27 ) ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1.
( 28 ) ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 1.
( 29 ) ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 20.
( 30 ) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
( 31 ) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.
( 32 ) ABl. L 243 vom 6.9.2006, S. 6.
( 33 ) ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 5.
( 34 ) Einzelheiten zur Richtlinie 2000/60/EG werden zu einem späteren Zeitpunkt angegeben.
( 35 ) Tabelle 6.2 ist für jeden in einer Reihe von Tabelle 6.1 angegebenen Teilbetrag der ELER-Beteiligung zu wiederholen.
( 36 ) ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 4.
( 37 ) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.
( 38 ) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.
( 39 ) ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5.
