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Document 02005R1898-20070202
Commission Regulation (EC) No 1898/2005 of 9 November 2005 laying down detailed rules for implementing Council Regulation (EC) No 1255/1999 as regards measures for the disposal of cream, butter and concentrated butter on the Community market
Consolidated text: Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt
Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt
No longer in force
- Date of document:
- 02/02/2007
- Date of effect:
- 02/02/2007
- Author:
- Europäische Kommission
- Form:
- Konsolidierter Text
- Additional information:
- LASTMODIN 32007R0096
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- Consolidation: basic act:
- 32005R1898
2005R1898 — DE — 02.02.2007 — 003.002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1898/2005 DER KOMMISSION vom 9. November 2005 (ABl. L 308, 25.11.2005, p.1) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2107/2005 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 2005 |
L 337 |
20 |
22.12.2005 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1226/2006 DER KOMMISSION vom 14. August 2006 |
L 222 |
3 |
15.8.2006 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1417/2006 DER KOMMISSION vom 26. September 2006 |
L 267 |
34 |
27.9.2006 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1474/2006 DER KOMMISSION vom 5. Oktober 2006 |
L 275 |
44 |
6.10.2006 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1633/2006 DER KOMMISSION vom 3. November 2006 |
L 305 |
3 |
4.11.2006 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1803/2006 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 2006 |
L 343 |
63 |
8.12.2006 |
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1919/2006 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2006 |
L 380 |
1 |
28.12.2006 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 96/2007 DER KOMMISSION vom 31. Januar 2007 |
L 25 |
6 |
1.2.2007 |
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Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1898/2005 DER KOMMISSION
vom 9. November 2005
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 10, 15 und 40,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre sollte die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ( 2 ) im Interesse der Vereinfachung der Beihilferegelung in weiteren Punkten geändert werden. |
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(2) |
Im Interesse der Harmonisierung sollten auch die anderen Regelungen für den Absatz der genannten Erzeugnisse, die Gegenstand der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission vom 31. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen ( 3 ), der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft ( 4 ) und der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 der Kommission vom 9. Juni 1988 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3143/85 und (EG) Nr. 2571/97 verkauften Butter ( 5 ) sind, in die vorgenannte Verordnung einbezogen werden. |
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(3) |
Im Interesse der Klarheit und der Kohärenz sollten die Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81, (EWG) Nr. 1609/88, (EWG) Nr. 429/90 und (EG) Nr. 2571/97 aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. |
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(4) |
Die Interventionsregelungen der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission vom 11. November 1985 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett ( 6 ) und der Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 der Kommission vom 20. November 1991 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 ( 7 ) werden seit einigen Jahren nicht mehr angewandt, und die derzeitige Marktlage rechtfertigt nicht länger ihre Aufrechterhaltung. |
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(5) |
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3143/85 und (EWG) Nr. 3378/91 sollten daher aufgehoben werden. |
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(6) |
Auf dem gemeinschaftlichen Buttermarkt herrschen Überschusszustände. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Kommission, wenn Überschüsse an Milcherzeugnissen entstehen oder zu entstehen drohen, beschließen, dass Beihilfen für den Bezug von verbilligtem Rahm, von verbilligter Butter oder von verbilligtem Butterfett gewährt werden, die durch Käufer zu vorgesehenen Zwecken zu reduzierten Preisen bezogen werden. |
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(7) |
Die Lagerbestände auf dem gemeinschaftlichen Buttermarkt, die im Zuge von Interventionsmaßnahmen im Rahmen von Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 entstanden sind, sind ebenfalls groß. Diese Bestände können während des Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden. Daher sollten besondere Maßnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung getroffen werden, um den Absatz dieser Butter zu erleichtern. |
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(8) |
Butter, die nach der Intervention verkauft wird, muss vor einem festzusetzenden Termin eingelagert worden sein. Dieser Termin sollte unter Berücksichtigung der Marktlage, der Entwicklung der Butterbestände und der verfügbaren Mengen festgesetzt werden. |
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(9) |
Zur Bestimmung der Arten von Butter und Rahm, die für eine Beihilfe zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln in Frage kommen, sollte festgelegt werden, dass Butter und Rahm die Anforderungen von Artikel 6 Absätze 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 erfüllen müssen. |
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(10) |
Um zu gewährleisten, dass nur gesundheitlich unbedenkliche Erzeugnisse subventioniert werden, sollten beihilfefähige Butter, beihilfefähiges Butterfett und beihilfefähiger Rahm die Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ( 8 ) erfüllen. Sie sollten insbesondere in einem zugelassenen Betrieb hergestellt werden und die Anforderungen an die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang C Kapitel IV Abschnitt A der Richtlinie erfüllen. |
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(11) |
Es sollte präzisiert werden, dass die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 bis 0406 mit Ausnahme der Erzeugnisse des KN-Codes ex040510 30 und bestimmte Mischungen nicht als Zwischenerzeugnisse behandelt werden dürfen. |
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(12) |
Um den technologischen Entwicklungen bei der Erzeugung und Verwendung des Rohstoffes Rechnung zu tragen, sollte im Interesse der Klarheit bestätigt werden, dass die bei Butterfett seit vielen Jahren angewandte Produktionsmethode die Fraktionierung umfassen kann. Es sollte auch gestattet werden, dass Butterfett in einem zugelassenen Betrieb aus Rahm, Butter oder Milchfett des KN-Codes ex040590 10, das innerhalb eines begrenzten Zeitraums vor seiner Verwendung für die Herstellung von Butterfett gewonnen wurde, erzeugt wird. In diesem Fall muss das Milchfett nach bestimmten Vorschriften aufgemacht, verpackt und transportiert werden. |
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(13) |
Im Hinblick auf die Überwachung der Verwendung der subventionierten Erzeugnisse sollten Regeln für den Gebrauch und den Nachweis von Kennzeichnungsmitteln in solchen Erzeugnissen sowie für den Mindestgehalt an Kennzeichnungsmitteln festgelegt werden. Ferner sollten bestimmte Kennzeichnungsmittel, die in großen Mengen hinzugefügt werden, ausgeschlossen werden. |
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(14) |
Die Ausschreibungsnummer sollte auf der Verpackung angegeben sein, um die Überprüfung der Einhaltung der Frist für die Beimischung der unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse zu den Enderzeugnissen zu erleichtern. |
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(15) |
Die Betriebe, in denen die verschiedenen in der Regelung genannten Arbeitsgänge der Herstellung, Verarbeitung und Beimischung, einschließlich der Herstellung von Milchfett, stattfinden, sollten zugelassen sein. Ein Betrieb kann jedoch nur zugelassen werden, wenn er bestimmte Bedingungen erfüllt und bestimmte Verpflichtungen eingeht. Erfüllt ein Betrieb bestimmte Bedingungen nicht oder kommt er seinen Verpflichtungen nicht nach, so sollte die Zulassung entzogen oder für einen der Schwere der Unregelmäßigkeit entsprechenden Zeitraum ausgesetzt werden. |
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(16) |
Um allen Käufern gleichen Zugang zur Butter zu gewährleisten und die Festsetzung der Beihilfe auf der unbedingt erforderlichen Höhe und eine wirksame Kontrolle der betreffenden Mengen sicherzustellen, ist es angebracht, das Verfahren der Dauerausschreibung anzuwenden. |
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(17) |
Um bei der Verwaltung der Absatzmaßnahmen über den notwendigen Spielraum zu verfügen, sollte die Kommission beschließen können, die Ausschreibung einzustellen. |
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(18) |
Der Umfang der Preisreduzierung bzw. der Betrag der Beihilfe, soweit sie gewährt wird, bevor die Butter ihre Endbestimmung erreicht, rechtfertigen die Einführung von pauschalen Ausschreibungssicherheiten oder Verarbeitungssicherheiten, die nach Maßgabe des Preises oder des Beihilfebetrags festgesetzt werden und sicherstellen sollen, dass der Zuschlagsempfänger seinen Verpflichtungen nachkommt. Um den Besonderheiten der Absatzmaßnahmen Rechnung zu tragen, sollten jedoch bestimmte Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 9 ) vorgesehen werden. |
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(19) |
Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Absatzmaßnahmen und der Wirksamkeit der Überwachungsmaßnahmen sollten die subventionierten Erzeugnisse, mit oder ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln und in unverändertem Zustand oder zu Butterfett verarbeitet, innerhalb der festgesetzten Fristen den Enderzeugnissen beigemischt werden. Was die Beihilfe und die Verarbeitungssicherheit anbelangt, so sollte für die Fälle, in denen die subventionierten Erzeugnisse nicht innerhalb der festgesetzten Frist verwendet und den Enderzeugnissen beigemischt werden, eine in Butteräquivalent ausgedrückte Sanktion bestimmt werden. Kann der Käufer jedoch die gekennzeichneten Ausgangserzeugnisse aus hinreichend gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen nicht verwenden, so sollte es dem Zuschlagsempfänger gestattet werden, die betreffenden Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen erneut zu verarbeiten. |
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(20) |
Angesichts der derzeitigen Marktlage und der Verringerung des Beihilfebetrags, der in den letzten Jahren im Rahmen von Ausschreibungen festgesetzt wurde, sollte der Betrag der Ausschreibungssicherheit gekürzt werden. |
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(21) |
Verkaufte Butter sollte im Prinzip ab dem Zeitpunkt ihrer Auslagerung bis zu dem festgelegten Zeitpunkt ihrer Beimischung zu den Enderzeugnissen unter Überwachung stehen. Bei den Überwachungsmaßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die subventionierten Erzeugnisse keinem anderen als ihrem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt werden, ist nach dem Vorhandensein von Kennzeichnungsmitteln in der Butter, den verwendeten Mengen und der Größe der Verarbeitungsbetriebe zu unterscheiden. Darüber hinaus sollten auch für Milchfett, Butter und Rahm, die zur Herstellung von Butterfett bestimmt sind, geeignete Überwachungsmaßnahmen festgelegt werden, einschließlich Kontrollen, um sicherzustellen, dass diese Erzeugnisse keine anderen Fette als Butterfett enthalten. |
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(22) |
Die Absatzmaßnahmen können die Gewährung einer Beihilfe für Butterschmalz zum unmittelbaren Verbrauch umfassen. Um die Festsetzung der Beihilfe auf der unbedingt erforderlichen Höhe und eine wirksame Kontrolle der betreffenden Mengen sicherzustellen, ist es angebracht, das Verfahren der Dauerausschreibung anzuwenden, das auch allen interessierten Marktteilnehmern gleichen Zugang gewährleistet. Darüber hinaus sollte die Beihilfe nur für Butter gewährt werden, die einen hohen Hygienestandard aufweist. |
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(23) |
Auf allen Vermarktungsstufen sollte zwischen Butterschmalz zum unmittelbaren Verbrauch und anderer Butter unterschieden werden können. Zu diesem Zweck sind Bestimmungen über die Zusammensetzung und Bezeichnung des Butterschmalzes vorzusehen. Um die Einhaltung der Ziele dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte eine Frist für die Verarbeitung der Butter und des Rahms zu Butterschmalz und für die Verpackung des Butterschmalzes festgesetzt werden. |
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(24) |
Mit einer Kontrollregelung sollte sichergestellt werden, dass das zum unmittelbaren Verbrauch bestimmte Butterschmalz keinem anderen Verwendungszweck zugeführt wird. Mit Rücksicht auf den besonderen Charakter der Maßnahme, insbesondere bei der Herstellung von Butterschmalz, ist es ferner angezeigt, für die Betreffenden die Führung einer Buchhaltung zur Auflage zu machen. Diese Kontrollen sollten jedoch unmittelbar vor der Einzelhandelsstufe enden. |
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(25) |
Um insbesondere gemeinnützigen Einrichtungen die Möglichkeit zu bieten, Butter zu reduzierten Preisen zu kaufen, sollten Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für Butter, die von diesen Einrichtungen gekauft wird, festgelegt werden. Die Beihilfen sollten jedoch nur für Butter gewährt werden, die bestimmten Qualitätskriterien entspricht und einen hohen Hygienestandard aufweist. |
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(26) |
Aus Kontrollgründen sollte die Beihilfe auf Butter beschränkt werden, die in dem Mitgliedstaat des Begünstigten bei einem in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Lieferanten gekauft wird. Um die Kontrollen zu erleichtern, empfiehlt es sich, die Angaben auf der Verpackung der Butter, für welche eine Beihilfe gewährt wird, festzulegen. |
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(27) |
Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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INHALT |
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KAPITEL I: |
Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1-3) |
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KAPITEL II: |
Verkauf von Interventionsbutter zu reduzierten Preisen und Gewährung von Beihilfen für Butter, Butterfett und Rahm zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln |
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ABSCHNITT 1: |
Definitionen (Artikel 4) |
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ABSCHNITT 2: |
Beihilfefähigkeit (Artikel 5) |
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ABSCHNITT 3: |
Anforderungen in Bezug auf die Verwendung und Beimischung von Interventionsbutter, Butter, Butterfett und Rahm (Artikel 6-11) |
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ABSCHNITT 4: |
Zulassung (Artikel 12-15) |
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ABSCHNITT 5: |
Ausschreibungsverfahren (Artikel 16-30) |
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ABSCHNITT 6: |
Verkauf von Interventionsbutter im Ausschreibungsverfahren (Artikel 31-32) |
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ABSCHNITT 7: |
Gewährung von Beihilfen im Ausschreibungsverfahren (Artikel 33-35) |
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ABSCHNITT 8: |
Kontrollen (Artikel 36-45) |
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ABSCHNITT 9: |
Berichterstattung (Artikel 46) |
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KAPITEL III: |
Gewährung von Beihilfen im Ausschreibungsverfahren für Butterschmalz zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft |
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ABSCHNITT 1: |
Definitionen und Beihilfefähigkeitskriterien (Artikel 47-48) |
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ABSCHNITT 2: |
Ausschreibungsverfahren (Artikel 49-58) |
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ABSCHNITT 3: |
Beimischungsvorschriften (Artikel 59-62) |
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ABSCHNITT 4: |
Zulassung (Artikel 63-65) |
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ABSCHNITT 5: |
Kontrollen und Berichterstattung (Artikel 66-70) |
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KAPITEL IV: |
Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen |
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ABSCHNITT 1: |
Definitionen und Beihilfefähigkeitskriterien (Artikel 71-73) |
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ABSCHNITT 2: |
Beihilfe, Durchführung, Kontrollen und Berichterstattung (Artikel 74-83) |
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KAPITEL V: |
Aufhebung und Schlussbestimmungen (Artikel 84-86) |
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung regelt
a) den Verkauf zu reduzierten Preisen von Interventionsbutter, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 angekauft und vor dem ►M6 1. September 2006 ◄ eingelagert wurde und zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln, in Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung als „Enderzeugnisse“ definiert, bestimmt ist;
b) die Gewährung von Beihilfen für
i) die Verwendung von Butter, Butterfett und Rahm zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln, in Artikel 4 Absatz 1 als „Enderzeugnisse“ definiert,
ii) Butterschmalz zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft,
iii) den Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen.
Artikel 2
Der Verkauf der Interventionsbutter gemäß Artikel 1 Buchstabe a zu reduzierten Preisen und die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffern i und ii finden im Wege einer Dauerausschreibung statt, die von jeder Interventionsstelle durchgeführt wird.
Artikel 3
Die Ausgaben für die Maßnahmen gemäß Artikel 1 gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates ( 10 ).
KAPITEL II
VERKAUF VON INTERVENTIONSBUTTER ZU REDUZIERTEN PREISEN UND GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR BUTTER, BUTTERFETT UND RAHM ZUR HERSTELLUNG VON BACKWAREN, SPEISEEIS UND ANDEREN LEBENSMITTELN
ABSCHNITT 1
DEFINITIONEN
Artikel 4
(1) Für die Anwendung dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
a) „Enderzeugnisse“: unter einen der in Anhang I aufgeführten KN-Codes fallende Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Formel A und B gemäß dem genannten Anhang;
b) „Zwischenerzeugnisse“:
i) andere Erzeugnisse als die unter die KN-Codes 0401 bis 0406 fallenden Erzeugnisse und andere als die in Anhang II genannten Mischungen;
ii) Erzeugnisse des KN-Codes ex040510 30 mit einem Milchfettgehalt von mindestens 82 %, die mit oder ohne Zugabe von Rahm ausschließlich aus Butterfett im Sinne von Artikel 5 oder Artikel 7 in einem gemäß Artikel 13 hierfür zugelassenen Betrieb hergestellt wurden, vorausgesetzt, diesen Zwischenerzeugnissen wurden Kennzeichnungsmittel im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 zugesetzt;
c) „Herstellungspartie“: eine aus Interventionsbutter, Butter, Butterfett oder Rahm hergestellte Menge Zwischen- oder Enderzeugnisse, die unter Bezugnahme auf die Gesamtheit oder einen Teil eines Angebots gemäß Artikel 20 identifiziert wird;
d) „Tonne Butteräquivalent“: eine Tonne Butter mit einem Milchfettgehalt von 82 %, 0,82 Tonnen Butterfett oder 2,34 Tonnen Rahm.
(2) Für die Anwendung dieses Kapitels mit Ausnahme der Artikel 10, 13, 14 und 15 sowie des Abschnitts 8 gilt die belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion als ein einziger Mitgliedstaat.
ABSCHNITT 2
BEIHILFEFÄHIGKEIT
Artikel 5
(1) Die Beihilfe kann nur gewährt werden für
a) Butter, die unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnen wurde, die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und im Herstellungsmitgliedstaat die Anforderungen der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission ( 11 ) festgelegten einzelstaatlichen Qualitätsklasse erfüllt und deren Verpackung entsprechend gekennzeichnet ist,
b) Butterfett, auch fraktioniert, das ausschließlich aus Rahm, Butter und/oder Milchfett des KN-Codes ex040590 10 gewonnen wurde,
c) Rahm im Sinne von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ►C1 der KN-Codes ex040130 39 oder ex040130 99 ◄ mit einem Fettgehalt von mindestens 35 %, der unmittelbar und ausschließlich den Enderzeugnissen gemäß Formel B in Anhang I der vorliegenden Verordnung beigemischt wird,
d) Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii.
Die Butter, das Butterschmalz, der Rahm und die Zwischenerzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 müssen den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 12 ) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 13 ) entsprechen, insbesondere hinsichtlich der Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und der Einhaltung der Bestimmungen betreffend die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
(2) Damit für Butterfett im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b eine Beihilfe gewährt werden kann, müssen das Butterfett und gegebenenfalls das zu seiner Herstellung verwendete Milchfett in einem gemäß Artikel 13 zugelassenen Betrieb hergestellt worden sein und den Anforderungen von Anhang III entsprechen. Im Rahmen dieser Verordnung darf das Milchfett höchstens sechs Monate vor der Herstellung des Butterfettes gewonnen worden sein.
ABSCHNITT 3
ANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF DIE VERWENDUNG UND BEIMISCHUNG VON INTERVENTIONSBUTTER, BUTTER, BUTTERFETT UND RAHM
Artikel 6
(1) Interventionsbutter, Butter oder Butterfett werden ausschließlich und unbeschadet der in Artikel 10 genannten Zwischenerzeugnisse nach einem der folgenden Verfahren Enderzeugnissen beigemischt:
a) nach Zusatz der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Kennzeichnungsmittel:
i) nach Verarbeitung der Interventionsbutter zu Butterfett gemäß Artikel 7
oder
ii) in unverändertem Zustand;
b) indem in dem Betrieb, in dem die Beimischung zu den Enderzeugnissen erfolgt, monatlich bzw. alle dreißig Tage mindestens 5 Tonnen oder je Zwölfmonatszeitraum mindestens 45 Tonnen Butteräquivalent oder dieselben Mengen in Form von Zwischenerzeugnissen beigemischt werden:
i) nach Verarbeitung der Interventionsbutter zu Butterfett gemäß Artikel 7
oder
ii) in unverändertem Zustand.
Der Rahm wird unmittelbar und ausschließlich den in Anhang I Formel B genannten Enderzeugnissen nach einem der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren beigemischt.
(2) Eine Weiterverarbeitung von Enderzeugnissen ist nur insoweit zulässig, als die dabei gewonnenen Erzeugnisse unter einen der in Anhang I genannten KN-Codes fallen.
Artikel 7
Soll Interventionsbutter zu Butterfett, auch fraktioniert, verarbeitet werden, so muss die gesamte zugeschlagene Buttermenge zu Butterfett verarbeitet werden, das den Anforderungen von Anhang III entspricht, und mindestens 100 kg Butterfett je 122,5 kg verwendete Interventionsbutter ergeben.
Artikel 8
(1) Bei Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a werden unter Ausschluss jedes anderen Stoffes und in einer Weise, die eine gleichmäßige Verteilung gewährleistet, die vorgeschriebenen Mindestmengen wie folgt zugesetzt:
a) wenn die Interventionsbutter, die Butter oder das Butterfett zur Beimischung zu Erzeugnissen gemäß Anhang I Formel A (nachstehend „Formel A“) bestimmt ist: die in Anhang IV aufgeführten Kennzeichnungsmittel;
b) wenn die Interventionsbutter, die Butter oder das Butterfett zur Beimischung zu Erzeugnissen gemäß Anhang I Formel B (nachstehend „Formel B“) bestimmt ist: die in Anhang V aufgeführten Kennzeichnungsmittel;
c) wenn es sich um Rahm handelt: die in Anhang VI aufgeführten Kennzeichnungsmittel.
Bei Butterfett werden die Kennzeichnungsmittel gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b während oder unmittelbar nach der Herstellung in ein und demselben Betrieb zugesetzt.
(2) Wird festgestellt, dass der Gehalt an jedem der in den Anhängen IV und V und in Anhang VI Nummer 1 genannten Erzeugnisse — z. B. aufgrund einer ungleichmäßigen Verteilung oder Beimischung in unzureichenden Mengen — um mehr als 5 %, jedoch weniger als 30 % unter den vorgeschriebenen Mindestmengen liegt, so verfallen je Prozentpunkt, um den die vorgeschriebenen Mindestmengen unterschritten werden, 1,5 % der in Artikel 28 genannten Verarbeitungssicherheit oder wird die Beihilfe um 1,5 % gekürzt. Wird festgestellt, dass der Gehalt an jedem dieser Kennzeichnungsmittel 30 % oder mehr unter den vorgeschriebenen Mindestmengen liegt, so verfällt im Falle von Interventionsbutter die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 und wird die Beihilfe im Falle der Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 1 nicht gezahlt.
Bei organoleptischen Kennzeichnungsmitteln finden die Bestimmungen von Unterabsatz 1 jedoch keine Anwendung, wenn die in Anhang IV Nummer I Buchstabe a und Nummer II Buchstabe a, Anhang V Nummer I Buchstabe a und Nummer II Buchstabe a sowie Anhang VI Nummer 1 Buchstabe a genannten Erzeugnisse in Mengen zugesetzt werden, die ihren Geschmack, ihre Farbe oder ihr Aroma bis zur Beimischung zu den Enderzeugnissen oder gegebenenfalls zu den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 10 erkennen lassen.
Überschreitet der Gehalt an Oenanthsäuretriglycerid-Kennzeichnungsmittel gemäß Anhang IV Nummer I Buchstabe b und Nummer II Buchstabe b sowie Anhang VI Nummer 1 Buchstabe b die vorgeschriebenen Mengen um mehr als 20 %, so wird im Rahmen der Beihilfegewährung für die gesamte Menge dieses Kennzeichnungsmittels keine Beihilfe gezahlt. Gehalt und Menge des Kennzeichnungsmittels werden anhand des arithmetischen Mittels der bei den Probenahmen festgestellten Werte ermittelt.
(3) Die von dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmte zuständige Stelle trägt dafür Sorge, dass die Zusammensetzung und die Merkmale, insbesondere der Reinheitsgrad, der in den Anhängen IV, V und VI aufgeführten Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 der Kommission ( 14 ) eingehalten sind.
Artikel 9
(1) Erfolgen die Herstellung der Butter einerseits und der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln oder die Beimischung der Butter mit oder ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln in einer Zwischenstufe zu anderen Erzeugnissen als Enderzeugnissen andererseits in unterschiedlichen Betrieben, so muss die Butter vor diesen Vorgängen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a verpackt werden. Erfolgen sämtliche Vorgänge hingegen in ein und demselben Betrieb, so ist eine Vorverpackung der Butter nicht erforderlich.
(2) Erfolgen die Herstellung von Butterfett gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, mit oder ohne Zusatz der Kennzeichnungsmittel, die Verarbeitung der Interventionsbutter zu Butterfett gemäß Artikel 7, der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zu Butter bzw. Rahm einerseits und die Beimischung zu Enderzeugnissen oder gegebenenfalls Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 10 andererseits an verschiedenen Orten, so werden das Butterfett, die Interventionsbutter, die Butter oder der Rahm in geschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens 10 kg für Butterfett oder Butter, unbeschadet einer etwaigen Unterverpackung, und von 25 kg für Rahm verpackt.
Butterfett oder Rahm können auch in Tankwagen oder in Containern befördert werden. Butterfett kann vor seiner Beimischung zu Enderzeugnissen in einem gemäß Artikel 13 eigens zugelassenen Betrieb in geschlossene Behältnisse gemäß diesem Artikel umgepackt werden.
(3) Die in Absatz 2 genannten Behältnisse tragen deutlich sichtbar und leserlich eine Aufschrift mit Angaben zur vorliegenden Verordnung und zum Verwendungszweck (Formel A oder Formel B), der (gegebenenfalls verschlüsselten) Ausschreibungsnummer, die beim Verpacken aufgebracht wird und der zuständigen Stelle die Überprüfung der Einhaltung der Beimischungsfrist ermöglicht, sowie
a) bei Butterfett eine oder mehrere der in Anhang VII Nummer 1 Buchstabe a genannten Angaben. Handelt es sich um gekennzeichnetes Butterfett, so werden die Angaben um den Hinweis „mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln“ ergänzt,
b) bei gekennzeichneter Interventionsbutter oder Butter eine oder mehrere der in Anhang VII Nummer 1 Buchstabe b genannten Angaben,
c) bei gekennzeichnetem Rahm eine oder mehrere der in Anhang VII Nummer I Buchstabe c genannten Angaben.
(4) Milchfett, das zuvor in einem gemäß Artikel 13 zugelassenen Betrieb hergestellt wurde und zur Herstellung von Butterfett gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b bestimmt ist, wird in geschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens 10 kg verpackt, die deutlich sichtbar und leserlich eine Aufschrift mit folgenden Angaben tragen:
a) die Nummer des Betriebs und das Herstellungsdatum, sodass die zuständige Stelle überprüfen kann, ob die Sechsmonatsfrist gemäß Artikel 5 Absatz 2 und die Anforderungen von Anhang III eingehalten werden;
b) eine oder mehrere der in Anhang VII Nummer 1 Buchstabe d genannten Angaben.
Milchfett, das einwandfrei identifiziert werden kann, darf auch in Tankwagen oder Containern gelagert und befördert werden.
Artikel 10
(1) Interventionsbutter, Butter und Butterfett, mit oder ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln, kann auf einer Zwischenstufe und in einem anderen Betrieb als dem der Endverarbeitung anderen Erzeugnissen als den Enderzeugnissen beigemischt werden.
In diesen Fällen müssen die Verarbeitungsbetriebe und die Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 13 zugelassen sein.
Die Zulassung erfolgt aufgrund eines Antrags, in dem insbesondere die Zusammensetzung der hergestellten Erzeugnisse und ihr Milchfettgehalt angegeben sind und aus dem hervorgeht, dass die Beimischung zu Zwischenerzeugnissen für die Herstellung der Enderzeugnisse gerechtfertigt ist.
(2) Werden die gewonnenen Zwischenerzeugnisse von einem weiterverkaufenden Betrieb gekauft, so verpflichtet sich dieser im Kaufvertrag,
a) Bücher zu führen, in denen für jede Lieferung Namen und Anschriften der endverarbeitenden Betriebe oder, sollte es diese nicht geben, der ersten Empfänger in dem betreffenden Mitgliedstaat und gegebenenfalls der ersten Empfänger in den anderen Mitgliedstaaten sowie die jeweils verkauften Mengen eingetragen sind,
b) dafür zu sorgen, dass die Vorschriften der Artikel 11 und 39 eingehalten werden.
(3) Unbeschadet etwaiger Unterverpackungen werden Zwischenerzeugnisse in geschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens 10 kg verpackt oder in Tankwagen oder Containern befördert. Erzeugnisse mit geringer Dichte wie z. B. aufgeschäumte Erzeugnisse dürfen jedoch — unbeschadet einer Unterverpackung — in geschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens 5 kg verpackt werden.
Die Verpackungen tragen zusätzlich zur Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B) und gegebenenfalls der Angabe „mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln“ eine oder mehrere der in Anhang VII Nummer 2 aufgeführten Angaben und bei den Erzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii die (gegebenenfalls verschlüsselte) Ausschreibungsnummer, die der zuständigen Stelle die Überprüfung der Einhaltung der Beimischungsfrist ermöglicht.
Artikel 11
Die in Artikel 5 genannten Erzeugnisse und die gemäß Abschnitt 6 verkaufte Interventionsbutter müssen in der Gemeinschaft innerhalb einer Frist von vier Monaten, gerechnet ab dem Monat, der dem in Artikel 16 Absatz 3 festgesetzten Annahmeschluss für die Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibung folgt, verwendet und Enderzeugnissen beigemischt werden.
ABSCHNITT 4
ZULASSUNG
Artikel 12
Die Herstellung von Milchfett und Butterfett gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b, die Verarbeitung von Interventionsbutter zu Butterfett gemäß Artikel 7, der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln gemäß Artikel 8, das Umpacken von Butterfett gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2, die Beimischung zu Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 10 und, bei Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, die Beimischung von Interventionsbutter, Butter, Butterfett, Zwischenerzeugnissen und Rahm zu Enderzeugnissen erfolgen in einem gemäß Artikel 13 zugelassenen Betrieb.
Artikel 13
(1) Ein Betrieb wird nur zugelassen, soweit er
a) über geeignete technische Einrichtungen verfügt,
b) gegebenenfalls gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen wurde,
c) monatlich bzw. alle dreißig Tage mindestens 5 Tonnen oder je Zwölfmonatszeitraum mindestens 45 Tonnen Butter oder eine Äquivalenzmenge in Form von Butterfett, Rahm oder gegebenenfalls Zwischenerzeugnissen verarbeiten oder beimischen kann,
d) sich schriftlich verpflichtet, die unter Buchstabe c genannten Mengen zu verarbeiten oder beizumischen,
e) über Räumlichkeiten verfügt, die die gesonderte Lagerung und Identifizierung von Beständen an anderen Fetten als Milchfett ermöglichen,
f) sich zur ständigen Führung von Büchern und Belegen verpflichtet, in die Mengen, Zusammensetzung und Lieferanten der verwendeten Fette sowie Mengen, Zusammensetzung und Milchfettgehalt der hergestellten Erzeugnisse und, außer bei Betrieben, welche die Enderzeugnisse auf Einzelhandelsstufe vermarkten, der Tag der Auslagerung dieser Erzeugnisse sowie Namen und Anschriften ihrer Besitzer, belegt durch Verweise auf Lieferscheine und Rechnungen, einzutragen sind,
g) sich im Falle der Herstellung von Milchfett, das zur Herstellung von Butterfett bestimmt ist, verpflichtet, nach den Vorgaben der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats Bücher zu führen, in die Mengen und Lieferanten der verwendeten Butter und des verwendeten Rahms, die Mengen des gewonnenen Milchfetts sowie die Kennnummern und Daten der Herstellung und ►C1 des Ausgangs jeder einzelnen Partie unter Bezug auf sein Herstellungsprogramm gemäß Buchstabe h einzutragen sind, ◄
h) sich verpflichtet, der für die in Abschnitt 8 genannten Kontrollen zuständigen Stelle nach den von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Verfahrensvorschriften sein Herstellungsprogramm für jedes gemäß den Artikeln 20 bis 23 eingereichte Angebot sowie sein Herstellungsprogramm für Milchfett zur Herstellung von Butterfett gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b zu übermitteln,
i) sich verpflichtet, der zuständigen Stelle nach den von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Verfahrensvorschriften die ihn betreffenden Angaben gemäß den Mustern in den Anhängen VIII bis XII zu übermitteln.
Beschließt die zuständige Stelle, aufgrund der in Abschnitt 8 vorgesehenen Kontrollen mindestens einmal monatlich eingehende Kontrollen vorzunehmen, so kann der Mitgliedstaat Herstellungsprogramme gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe h akzeptieren, die keinen Verweis auf das Angebot enthalten.
(2) Betriebe, die unterschiedliche Erzeugnisse verarbeiten, für die im Rahmen verschiedener Gemeinschaftsregelungen Beihilfen oder Preisermäßigungen gewährt werden, müssen sich ferner verpflichten,
a) die Bücher gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f getrennt zu führen,
b) diese Erzeugnisse nacheinander zu verarbeiten.
Auf Antrag des betreffenden Betriebs können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, dass der Verpflichtung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b nicht nachgekommen wird, wenn der Betrieb über Räumlichkeiten verfügt, die eine gesonderte Lagerung und die Identifizierung etwaiger Bestände der betreffenden Butterfette gewährleisten.
Artikel 14
Separate Zulassungen werden mit einer laufenden Nummer von dem Mitgliedstaat erteilt, auf dessen Hoheitsgebiet Folgendes stattfindet:
a) entweder die Herstellung von Butterfett gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder die Herstellung von Milchfett;
b) die Zugabe von Kennzeichnungsmitteln zu Interventionsbutter, Butter oder Rahm;
c) die Beimischung zu Zwischenerzeugnissen;
d) bei Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b die Beimischung zu Enderzeugnissen;
e) die Verarbeitung von Interventionsbutter zu Butterfett gemäß Artikel 7;
f) die Umverpackung von Butterfett gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2.
Artikel 15
(1) Die Zulassung wird entzogen, wenn die in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c und e festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.
Auf Antrag des betreffenden Betriebs kann die Zulassung nach einer eingehenden Prüfung, bei der festgestellt wird, dass die Bedingungen wieder erfüllt sind, nach einem Zeitraum von sechs Monaten wieder erteilt werden.
(2) Wird festgestellt, dass ein Betrieb einer der Verpflichtungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben d, f, g und h oder einer anderen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ohne dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt, so wird die Zulassung je nach Schwere der Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zu zwölf Monaten ausgesetzt. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann die Zulassung nur dann wieder erteilt werden, wenn der Betrieb eine neue Verpflichtung gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben d, f, g und h eingeht.
Der Mitgliedstaat kann von der Aussetzung gemäß Unterabsatz 1 absehen, wenn festgestellt wird, dass die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde und dass sie von geringfügiger Bedeutung ist.
ABSCHNITT 5
AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN
Artikel 16
(1) Im Amtsblatt der Europäischen Union wird mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten Frist für die Einreichung der Angebote die Bekanntmachung einer Dauerausschreibung veröffentlicht.
(2) Die Interventionsstelle gibt während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschreibungen bekannt, in denen insbesondere der Ort und die Frist für die Einreichung der Angebote angegeben sind.
(3) Die Frist für die Einreichung der Angebote für eine Einzelausschreibung endet am zweiten und vierten Dienstag jedes Monats um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit. Davon ausgenommen sind der zweite Dienstag im August und der vierte Dienstag im Dezember. Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, so endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit.
(4) An dem in Absatz 3 genannten letzten Tag übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine zusammenfassende Tabelle über die gemäß diesem Abschnitt angebotenen Mengen und Beträge.
Werden keine Angebote eingereicht, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission innerhalb derselben Frist mit. Für den Verkauf von Interventionsbutter ist diese Mitteilung nur erforderlich, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat Butter zum Verkauf angeboten werden kann.
Artikel 17
Für die in ihrem Besitz befindlichen Buttermengen gibt die Interventionsstelle in der Bekanntmachung der Einzelausschreibungen gemäß Artikel 16 Absatz 2 Folgendes an:
a) die Kühlhäuser, in denen die zum Verkauf bestimmte Butter lagert;
b) die in jedem Kühlhaus zum Verkauf befindlichen Buttermengen.
Artikel 18
(1) Die Interventionsstelle hält das Verzeichnis der Kühlhäuser, in denen die ausgeschriebene Butter lagert, einschließlich der entsprechenden Mengen gemäß Artikel 17 Buchstabe b auf dem Laufenden und stellt es potenziellen Bietern auf Antrag zur Verfügung. Außerdem veröffentlicht sie diese auf den neuesten Stand gebrachten Verzeichnisse regelmäßig in geeigneter Form, die sie in der Ausschreibungsbekanntmachung angibt.
(2) Die Interventionsstelle teilt der Kommission bei der Übermittlung der Angaben gemäß Artikel 16 Absatz 4 die für den Verkauf verfügbaren Buttermengen mit.
Artikel 19
Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um es potenziellen Bietern zu ermöglichen, vor dem Angebot auf eigene Kosten Proben der zum Verkauf angebotenen Butter zu untersuchen.
Artikel 20
Bieter beteiligen sich an der Einzelausschreibung entweder durch eingeschriebenen Brief oder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung oder durch etwaige andere fernschriftliche Mitteilungen.
Artikel 21
(1) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es sich nur auf ein einziges Erzeugnis (Interventionsbutter, Rahm, Butter oder Butterfett) und — im Fall von Butter — ein Erzeugnis des gleichen Fettgehalts (82 % oder mehr oder 80 % oder mehr, aber weniger als 82 %) für den gleichen Verwendungszweck (Formel A oder Formel B) und ►C1 dasselbe Beimischungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 bezieht, ◄
b) es eine Menge von mindestens 5 Tonnen Butter, 12 Tonnen Rahm oder 4 Tonnen Butterfett betrifft. Ist jedoch die in einem Kühlhaus zur Verfügung stehende Menge geringer, so stellt die verfügbare Menge die Mindestmenge für das Angebot dar,
c) eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Bieters beigefügt ist, die Interventionsbutter, die Butter oder das Butterfett oder den Rahm Enderzeugnissen gemäß Artikel 6 beizumischen oder beimischen zu lassen,
d) der Bieter ihm unbeschadet von Artikel 28 Absatz 5 eine Erklärung beifügt, der zufolge er auf jede Beanstandung der Qualität und der Eigenschaften der gegebenenfalls zugeschlagenen Interventionsbutter verzichtet,
e) nachgewiesen ist, dass der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote die in Artikel 27 Absatz 1 genannte Ausschreibungssicherheit für die betreffende Einzelausschreibung geleistet hat.
(2) Die der Interventionsstelle erstmals übermittelten Verpflichtungserklärungen und Verzichtserklärungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d gelten durch stillschweigende Verlängerung für spätere Angebote bis zur ausdrücklichen Kündigung durch den Bieter oder bis die Interventionsstelle feststellt, dass die Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, sofern
a) im ersten Angebot angegeben ist, dass der Bieter die Bestimmungen dieses Absatzes in Anspruch nehmen möchte,
b) spätere Angebote auf diesen Absatz sowie auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Angebots Bezug nehmen.
(3) Angebote können nach Ablauf der in Artikel 16 Absatz 3 genannten Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung nicht mehr zurückgezogen werden.
Artikel 22
(1) Für den Verkauf von Interventionsbutter werden die Angebote bei der Interventionsstelle eingereicht, in deren Besitz sich die Butter befindet.
(2) Angebote müssen folgende Angaben enthalten:
a) Namen und Anschrift des Bieters;
b) die beantragte Menge;
c) den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B), das gewählte Beimischungsverfahren unter Bezugnahme auf Artikel 6 Absatz 1 und gegebenenfalls die Herstellung von Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii;
d) den je 100 kg Butter gebotenen Preis ohne Abgaben, ab Kühlhaus, ausgedrückt in Euro;
e) gegebenenfalls den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Beimischung der Butter zu den Enderzeugnissen, die Verarbeitung der Butter zu Butterfett, der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zur Butter oder die Herstellung von Zwischenerzeugnissen erfolgen soll;
f) gegebenenfalls das Kühlhaus, in dem sich die Butter befindet, und eventuell ein Ausweichkühlhaus;
g) gegebenenfalls eine Angabe zur Art der in Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 genannten Butter (Süßrahmbutter oder sonstige Butter), für die das Angebot gemacht wird.
Artikel 23
(1) Für die Gewährung der Beihilfe werden Angebote wie folgt eingereicht:
a) bei Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a: bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Zusatz der Kennzeichnungsmittel stattfinden soll;
b) bei Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b: bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der erste der folgenden Arbeitsgänge stattfinden soll:
i) Herstellung von Butterfett;
ii) Beimischung von Butter zu Zwischenerzeugnissen;
iii) Beimischung von Butter oder Rahm zu Enderzeugnissen.
(2) Die Angebote müssen folgende Angaben enthalten:
a) Namen und Anschrift des Bieters;
b) die Menge Rahm, Butter oder Butterfett, gegebenenfalls einschließlich Kennzeichnungsmitteln, für die die Beihilfe beantragt wird, wobei bei Butter der Mindestfettgehalt anzugeben ist;
c) den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B), das gewählte Beimischungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 und gegebenenfalls die Herstellung von Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii;
d) den je 100 kg Rahm, Butter oder Butterfett vorgesehenen Beihilfebetrag, ausgedrückt in Euro, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Gewichts der in den Anhängen IV, V und VI genannten Kennzeichnungsmittel.
Artikel 24
(1) Der Zuschlagsempfänger muss
a) die Verfahren zur Herstellung von Butterfett gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b, die Verarbeitung von Interventionsbutter zu Butterfett gemäß Artikel 7 und den Zusatz von Kennzeichnungsmitteln durchführen oder in seinem Namen und auf seine Rechnung durchführen lassen und der Verpflichtung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c nachkommen;
b) Bücher führen, in denen
i) für jede Lieferung von Interventionsbutter, Butter, Butterfett, Rahm oder Zwischenerzeugnissen Namen und Anschriften der Käufer und die entsprechenden Mengen mit ihrem jeweiligen Verwendungszweck (Formel A oder Formel B) aufgeführt sind,
ii) entweder die Beimischungsfrist gemäß Artikel 11 oder die gegebenenfalls verschlüsselte Ausschreibungsnummer angegeben ist;
c) für den Fall, dass er Erzeugnisse verwendet, für die im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsregelungen eine Beihilfe oder eine Preisermäßigung gewährt wird, für jede Regelung getrennt Buch führen;
d) in allen Kaufverträgen für Interventionsbutter, Butter, Butterfett, Rahm oder Zwischenerzeugnisse für den Käufer die Verpflichtung vorsehen,
i) im Fall der Herstellung von Zwischenerzeugnissen die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii und Artikel 10 zu erfüllen,
ii) gegebenenfalls der Verpflichtung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c nachzukommen,
iii) die Beimischung der Erzeugnisse zu Enderzeugnissen unter Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B) und innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 vorzunehmen,
iv) gegebenenfalls, wie unter Buchstabe b angegeben, Buch zu führen,
v) die Bestimmungen von Artikel 13 einzuhalten,
vi) im Fall der Beimischung von gekennzeichneten Erzeugnissen zu Enderzeugnissen die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben f und g genannten Bücher oder im Fall der Endverwender gemäß Artikel 42 Belege über sämtliche gekauften Butterfettmengen zu führen,
vii) der zuständigen Stelle die den Vertragsnehmer betreffenden Angaben gemäß den Anhängen VIII bis XII unter den von dem Mitgliedstaat des Käufers festgelegten Bedingungen zu übermitteln,
viii) gegebenenfalls der zuständigen Behörde das Herstellungsprogramm zu übermitteln.
Die Verpflichtung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d gilt als erfüllt, wenn jeder Kaufvertrag einen Hinweis auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Buchstabens enthält.
(2) Ist der Zuschlagsempfänger der Hersteller der Enderzeugnisse, so muss er die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben f und g genannten Bücher führen und sein Herstellungsprogramm gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe h übermitteln.
Artikel 25
(1) Aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ein Mindestverkaufspreis für Interventionsbutter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, die nach folgenden Kriterien differenziert werden können:
a) Verwendungszweck (Formel A oder Formel B);
b) Fettgehalt der Butter;
c) Beimischungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
Der Mindestverkaufspreis kann je nach dem Ort, an dem die Buttermengen zum Verkauf angeboten werden, variieren.
Im Fall des Verkaufs von Interventionsbutter oder der Gewährung von Beihilfen für die Herstellung der Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii entsprechen der Mindestverkaufspreis für Interventionsbutter und der Beihilfehöchstbetrag für die betreffenden Zwischenerzeugnisse jeweils dem Mindestverkaufspreis bzw. dem Beihilfehöchstbetrag, der gemäß Artikel 26 für gekennzeichnete Butter mit einem Fettgehalt von mindestens 82 % festgesetzt wurde.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann beschlossen werden, dass die Ausschreibung nicht weiter durchgeführt wird.
Artikel 26
(1) Das Angebot wird abgelehnt, wenn unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks, des Fettgehalts der Butter oder des Butterfettes sowie ►C1 des Beimischungsverfahrens ◄ der gebotene Preis für die Interventionsbutter unter dem Mindestpreis bzw. der gebotene Beihilfebetrag über dem Beihilfehöchstbetrag liegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 wird demjenigen der Zuschlag erteilt, der den höchsten Preis bietet.
Die zuständige Interventionsstelle verkauft die Interventionsbutter nach Maßgabe ihres Einlagerungsdatums, wobei das älteste Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge oder gegebenenfalls der verfügbaren Menge Süßrahmbutter oder andere Butter in dem Kühlhaus bzw. in den Kühlhäusern, die der Marktteilnehmer benannt hat, zuerst verkauft wird.
(3) Wird die in dem betreffenden Kühlhaus verfügbare Menge nicht erschöpft, so erhalten die übrigen Bieter für die verbleibende Menge nach Maßgabe der gebotenen Preise den Zuschlag, wobei mit dem höchsten Preis begonnen wird. Beträgt die verbleibende Menge eine Tonne oder weniger, so wird diese Menge den Zuschlagsempfängern zu den gleichen Bedingungen angeboten wie die ihnen bereits zugeschlagenen Mengen.
Würde die Annahme eines Angebots für das betreffende Kühlhaus dazu führen, dass die noch verfügbare Buttermenge überschritten würde, so wird der Zuschlag dem Bieter nur für diese Menge erteilt. Die Interventionsstelle kann jedoch weitere Kühlhäuser benennen, um die im Angebot genannte Menge zu erreichen. Der Bieter kann die Benennung weiterer Kühlhäuser jedoch ablehnen, wenn in dem Angebot ein Kühlhaus gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe f angegeben ist.
Würde durch die Annahme von zwei oder mehreren für ein Kühlhaus geltenden Angeboten zum gleichen Preis, für denselben Verwendungszweck der Butter und für dasselbe Beimischungsverfahren dazu führen, dass Verträge über die noch verfügbare Menge hinaus vergeben werden, so wird der Zuschlag durch Aufteilung der verfügbaren Menge im Verhältnis zu den in den betreffenden Angeboten angegebenen Mengen erteilt. Würde eine solche Aufteilung jedoch dazu führen, dass Mengen von weniger als 5 Tonnen zugeschlagen werden, so wird der Zuschlag im Wege der Auslosung erteilt.
(4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 27
(1) Der Bieter leistet vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eine Ausschreibungssicherheit für die betreffende Einzelausschreibung.
(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in dem Mitgliedstaat geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird.
Wird jedoch bei dem Verkauf von Interventionsbutter gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e in dem Angebot angegeben, dass die Beimischung der Butter zu Enderzeugnissen oder gegebenenfalls die Verarbeitung von Butter zu Butterfett oder der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zur Butter oder die Herstellung von Zwischenerzeugnissen in einem anderen als dem Mitgliedstaat stattfinden wird, in dem das Angebot eingereicht wurde, so kann die Sicherheit bei der von diesem anderen Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde geleistet werden, die dem Bieter den Nachweis gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe e erteilt. In diesem Fall unterrichtet die betreffende Interventionsstelle die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats über die Umstände, die die Freigabe bzw. den Verfall der Sicherheit nach sich ziehen.
(3) Die Ausschreibungssicherheit beträgt
a) 61 EUR je Tonne für Butterfett,
b) 50 EUR je Tonne für Interventionsbutter, Butter und Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
c) 22 EUR je Tonne für Rahm.
(4) Die Ausschreibungssicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn das Angebot nicht angenommen wurde.
(5) Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85, deren Erfüllung durch die Leistung einer Ausschreibungssicherheit gewährleistet wird, sind die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote und, je nachdem,
a) bei Interventionsbutter die Leistung der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der vorliegenden Verordnung und die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 31 Absatz 2;
b) bei in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnissen:
i) die Erfüllung der Anforderungen gemäß dem genannten Artikel;
ii) im Fall der Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a: die Leistung der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 oder im Fall der Anwendung von Artikel 34 Absatz 2 ihre Beimischung zu Enderzeugnissen;
iii) im Fall der Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b: ihre Beimischung zu Enderzeugnissen.
Artikel 28
(1) Gleichzeitig mit dem bzw. den Mindestverkaufspreisen und dem bzw. den Beihilfehöchstbeträgen wird nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) je 100 kg entweder nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem Interventionspreis für Butter und den festgesetzten Mindestpreisen oder nach Maßgabe der Beihilfehöchstbeträge festgesetzt.
(2) Die Verarbeitungssicherheit ist dazu bestimmt, die Erfüllung folgender Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sicherzustellen:
a) entweder bei Interventionsbutter:
i) die Verarbeitung von Butter zu Butterfett gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung, gegebenenfalls unter Zusatz von Kennzeichnungsmitteln, oder der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zur Butter;
ii) die Beimischung von Butter oder Butterfett mit oder ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zu Enderzeugnissen; oder
b) bei den in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnissen und im Fall der Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a die Beimischung zu Enderzeugnissen.
Die Verarbeitungssicherheit wird im Falle von Beihilfen in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot eingereicht wird, und bei Interventionsbutter in dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung beginnt oder durchgeführt wird, geleistet.
(3) Die Nachweise für die Freigabe der Verarbeitungssicherheit müssen der von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Stelle innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 11 vorgelegt werden.
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(5) Ist die Nichteinhaltung der in Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels genannten Hauptpflichten innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 darauf zurückzuführen, dass sich die Interventionsbutter als genussuntauglich erweist, so werden die Verarbeitungssicherheiten trotzdem freigegeben, sofern unter Kontrolle der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und nach Zustimmung der Kommission die geeigneten Maßnahmen getroffen worden sind.
Artikel 29
(1) Aus zwingenden und ausreichend gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen erlaubt die Interventionsstelle unter ihrer Überwachung und unter Einhaltung der Bedingungen dieser Verordnung für das gesamte Angebot gemäß Artikel 20 eine Änderung des Verwendungszwecks oder des Beimischungsverfahrens.
Im Fall der Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a muss die Genehmigung vor dem Zusatz von Kennzeichnungsmitteln gewährt worden sein.
Sind jedoch der Mindestverkaufspreis oder gegebenenfalls der Beihilfehöchstbetrag gemäß Artikel 25 Absatz 1 bei Formel A und Formel B gleich, so kann die zuständige Behörde für das gesamte Angebot gemäß Artikel 20 auf Antrag des Zuschlagsempfängers unter ihrer Überwachung und unter Einhaltung der Bedingungen dieser Verordnung zwischen den genannten Formeln eine Änderung des Verwendungszwecks genehmigen.
(2) Können aus hinreichend gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen die in Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii oder Buchstabe b aufgeführten Hauptpflichten für Erzeugnisse, die nach dem Verfahren von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a beizumischen sind, nicht erfüllt werden, so kann die zuständige Stelle dem Zuschlagsempfänger — sofern dieser innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 einen entsprechenden Antrag stellt — gestatten, die betreffenden Erzeugnisse unter ihrer Überwachung und unter Einhaltung der Bedingungen dieser Verordnung in demselben für die Zugabe von Kennzeichnungsmitteln zugelassenen Betrieb erneut zu verarbeiten, sofern der Verwendungszweck und das Beimischungsverfahren, die im Angebot angegeben sind, unverändert bleiben.
In solchen Fällen verfallen 15 % der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 oder wird die Beihilfe um 15 % gekürzt.
Artikel 30
Bei Nichteinhaltung einer untergeordneten Pflicht verfallen 15 % der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 oder wird die Beihilfe um 15 % gekürzt.
ABSCHNITT 6
VERKAUF VON INTERVENTIONSBUTTER IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN
Artikel 31
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet jeden Bieter unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung.
(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme der Butter und innerhalb der in Artikel 32 Absatz 2 genannten Frist für jede Menge, die er abzurufen beabsichtigt, den seinem Angebot entsprechenden Betrag und stellt die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28.
(3) Außer im Fall höherer Gewalt verfällt nicht nur die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 27 Absatz 1, sondern wird auch der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, wenn der Zuschlagsempfänger den in Absatz 2 vorgesehenen Betrag nicht fristgerecht gezahlt hat.
Artikel 32
(1) Nachdem der Betrag gemäß Artikel 31 Absatz 2 gezahlt und die in Artikel 28 genannte Sicherheit gestellt worden ist, stellt die Interventionsstelle einen Übernahmeschein aus, der folgende Angaben enthält:
a) die Menge, für die die in Artikel 31 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, und eine laufende Nummer zur Identifizierung des Angebots, auf das sie sich bezieht;
b) das Kühlhaus, in dem die Butter lagert;
c) die Frist für die Übernahme der Butter;
d) die Frist für die Beimischung zu Enderzeugnissen;
e) das gewählte Beimischungsverfahren unter Bezugnahme auf Artikel 6 Absatz 1;
f) den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B).
(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt die ihm zugeschlagene Butter innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist. Die Übernahme kann in Teilmengen erfolgen.
Ist die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 31 Absatz 2 erfolgt und wurde die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 gestellt, ohne dass die Butter innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist übernommen worden ist, so wird die Butter ab dem Tag, der auf den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Tag folgt, auf Kosten und auf Risiko des Zuschlagsempfängers gelagert.
(3) Die Butter wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, die deutlich sichtbar und leserlich eine Aufschrift mit Angaben zur Verordnung, dem Verwendungszweck (Formel A oder Formel B) und dem Beimischungsverfahren der Butter unter Bezugnahme auf die entsprechende Bestimmung des Artikels 6 Absatz 1 tragen.
Die Butter bleibt bis zum Beginn des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 in ihrer ursprünglichen Verpackung.
ABSCHNITT 7
GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN
Artikel 33
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet jeden Bieter unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung.
(2) Wird dem Bieter der Zuschlag erteilt, so enthält diese Mitteilung insbesondere folgende Angaben:
a) den Betrag der für die betreffende Menge Butter, Butterfett oder Rahm gewährten Beihilfe und eine laufende Nummer zur Identifizierung des Angebots, auf das sie sich bezieht;
b) gegebenenfalls den Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28;
c) die Frist für die Beimischung zu Enderzeugnissen;
d) das gewählte Beimischungsverfahren unter Bezugnahme auf Artikel 6 Absatz 1 und den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B).
Artikel 34
Die Beihilfe wird dem Zuschlagsempfänger nur gewährt, wenn innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 11 folgende Nachweise erbracht worden sind:
a) bei Butter:
i) dass sie gemäß den Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 hergestellt wurde;
ii) dass sie innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 Enderzeugnissen beigemischt wurde bzw., im Fall der Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, dass Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 8 Absatz 1 hinzugefügt wurden und dass die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 geleistet wurde;
b) bei Butterfett:
i) dass es gemäß den Anforderungen von Artikel 5 hergestellt wurde;
ii) dass es innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 Enderzeugnissen beigemischt wurde bzw., im Fall der Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, dass Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 8 Absatz 1 hinzugefügt wurden und dass die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 geleistet wurde;
c) bei Rahm:
i) dass er gemäß den Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 hergestellt wurde;
ii) dass er innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 Enderzeugnissen beigemischt wurde bzw., im Fall der Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, dass Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 8 Absatz 1 hinzugefügt wurden und dass die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 geleistet wurde.
Die Verarbeitungssicherheit nach Artikel 28 braucht jedoch nicht geleistet zu werden, wenn die Beihilfe erst nach Durchführung der Kontrollen gemäß Abschnitt 8 beantragt wird und wenn die Nachweise über die Beimischung zu Enderzeugnissen innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 erbracht werden.
Artikel 35
(1) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Beihilfe innerhalb von 60 Tagen nach Erbringung der in Artikel 34 Absatz 1 genannten Nachweise bei der Interventionsstelle und nach Maßgabe der Mengen anteilig gezahlt, für die diese Nachweise erbracht worden sind.
Der Mitgliedstaat kann jedoch die Zahlung der Beihilfe auf einen Antrag je Monat und Zuschlag begrenzen.
(2) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Beihilfe bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 11 im Fall der Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b um 15 %, danach um 2 % des verbleibenden Betrags je weiteren Überschreitungstag gekürzt.
(3) Beruft sich der Zuschlagsempfänger auf einen Fall höherer Gewalt, um die Beihilfe zu erhalten, oder wurde ein Untersuchungsverfahren betreffend den Beihilfeanspruch eingeleitet, so erfolgt die Zahlung erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs.
ABSCHNITT 8
KONTROLLEN
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten treffen insbesondere die in diesem Abschnitt vorgesehenen Kontrollmaßnahmen, deren Kosten sie zu tragen haben.
Artikel 37
(1) Während der Herstellung von Butterfett gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b mit oder ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln und während der Herstellung von Milchfett gemäß Artikel 5 Absatz 2, während der Verarbeitung von Butter zu Butterfett gemäß Artikel 7, während der Zugabe von Kennzeichnungsmitteln zu Rahm, Interventionsbutter oder Butter oder während des in Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehenen Umpackens sorgt die zuständige Stelle nach Maßgabe des Herstellungsprogramms des Betriebs gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe h für unangekündigte Kontrollen vor Ort, sodass jedes Angebot gemäß Artikel 20 mindestens einer Kontrolle unterzogen und im Falle von Milchfett zur Herstellung von Butterfett mindestens einmal im Monat kontrolliert wird.
Im Hinblick auf die Qualitätskontrolle können die Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission für bestimmte zugelassene Betriebe ein System der Eigenkontrolle unter ihrer Überwachung einführen.
(2) Die Kontrollen umfassen die Entnahme von Proben der hergestellten Erzeugnisse und die Untersuchung der verwendeten Butterfette, gegebenenfalls durch Probennahme, und erstrecken sich insbesondere auf die Herstellungsbedingungen, die Menge und die Zusammensetzung des nach Maßgabe der verarbeiteten Butter bzw. des verarbeiteten Rahms gewonnenen Erzeugnisses und die Überprüfung, dass die gewonnenen Erzeugnisse oder gegebenenfalls die verwendeten Butterfette keine anderen Fette als Milchfett enthalten.
(3) Die Kontrollen werden in regelmäßigen Abständen nach Maßgabe der verarbeiteten Mengen, aber mindestens alle sechs Monate, durch gründliche Prüfung und stichprobenweise Prüfungen der Bücher gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben f und g, gegebenenfalls der Bücher gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b sowie durch die Überprüfung der Einhaltung der Zulassungsbedingungen des Betriebs ergänzt.
Artikel 38
(1) Die Beimischung von Butterfett, Interventionsbutter oder Butter zu Zwischenerzeugnissen wird in den betreffenden Betrieben nach Maßgabe des Herstellungsprogramms gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe h und in regelmäßigen Abständen nach Maßgabe der verwendeten Mengen, jedoch mindestens einmal im Monat, unangemeldet vor Ort kontrolliert.
Die Kontrollen betreffen insbesondere die Herstellungsbedingungen für die Zwischenerzeugnisse sowie die Einhaltung ihres gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 angegebenen Butterfettgehalts durch
a) Prüfung der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f genannten Bücher, um die angegebene Zusammensetzung der hergestellten Zwischenerzeugnisse zu kontrollieren,
b) Untersuchung der verwendeten Butterfette, gegebenenfalls durch Probennahme, Überprüfung, dass die verwendeten Butterfette keine anderen Fette als Milchfett enthalten, und Probennahme von Zwischenerzeugnissen, um ihre in den Büchern angegebene Zusammensetzung zu kontrollieren,
c) Kontrolle der Eingänge der Butterfette und der Abgänge der hergestellten Zwischenerzeugnisse.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen werden ergänzt durch die Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Zulassung des Betriebs, gegebenenfalls durch Überprüfung der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b genannten Bücher und durch gründliche Prüfung dieser Aufzeichnungen, die folgendermaßen erfolgen:
a) im Fall der Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a durch Stichproben;
b) im Fall der Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b durch Prüfung jeder hergestellten Partie Zwischenerzeugnisse.
Artikel 39
(1) Die Verwendung von Interventionsbutter, Butter, Butterfett, Rahm oder Zwischenerzeugnissen in Enderzeugnissen wird in den betreffenden Betrieben vor Ort unangekündigt kontrolliert,
a) um die verwendeten Butterfette, gegebenenfalls durch die Entnahme von Stichproben darauf zu untersuchen, dass keine anderen Fette als Milchfett enthalten sind, und erforderlichenfalls durch die Entnahme von Stichproben aus den Enderzeugnissen ihre Zusammensetzung zu kontrollieren,
b) um die Einhaltung der im Angebot angegebenen Verwendung zu überprüfen, und zwar auf der Grundlage der Herstellungsrezepturen und entweder der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f oder der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b genannten Bücher:
i) im Fall der Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a durch Stichproben;
ii) im Fall der Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b bei jeder hergestellten Partie Enderzeugnisse.
Die Kontrollen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b erfolgen nach Maßgabe der verwendeten Mengen, jedoch mindestens einmal pro Quartal bei Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, sofern in dem Betrieb monatlich mindestens 5 Tonnen Butteräquivalent beigemischt werden, und mindestens einmal pro Monat bei Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b.
Betriebe, in denen für das Beimischungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a monatlich mindestens 5 Tonnen Butteräquivalent verwendet werden, übermitteln für jedes eingereichte Angebot ihr Herstellungsprogramm nach den von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Verfahrensvorschriften.
(2) Im Fall der Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b werden die in Absatz 1 genannten Kontrollen in regelmäßigen Abständen ergänzt durch die Überprüfung der Einhaltung
a) der Bedingungen für die Zulassung des Betriebs gemäß Artikel 13,
b) der nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c eingegangenen Verpflichtung.
Die Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b kann ausgesetzt werden, wenn der Betrieb seiner Verpflichtung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c nicht nachgekommen ist. Die Anwendung des Beimischungsverfahrens kann nur dann wieder aufgenommen werden, wenn dem Antrag des betreffenden Betriebs eine schriftliche Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c beigefügt ist.
Artikel 40
(1) Bei Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b werden die Kontrollen gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii je Herstellungspartie vorgenommen.
(2) Bei Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a erfolgen die Kontrollen gemäß Artikel 38 Absatz 1, Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i durch Identifizierung der verwendeten Mengen unter Bezugnahme auf die Angebote gemäß Artikel 20.
Artikel 41
(1) Bei Anwendung des Beimischungsverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a gelten die Kontrollen gemäß Artikel 39 Absatz 1 als vorgenommen, wenn der Zuschlagsempfänger oder gegebenenfalls der Verkäufer eine Erklärung des Endverwenders oder gegebenenfalls des ►C1 letzten Wiederverkäufers ◄ vorlegt, die für alle Verkäufe gilt und in der Letzterer
a) bestätigt, dass er die in dem Kaufvertrag gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iii enthaltene Verpflichtung eingegangen ist, die Beimischung zu den Enderzeugnissen vorzunehmen,
b) angibt, dass ihm die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten oder noch festzulegenden Sanktionen bekannt sind, denen er sich aussetzt, wenn sich bei einer von den Behörden durchgeführten Kontrolle herausstellt, dass der Verpflichtung gemäß Buchstabe a nicht nachgekommen wurde.
(2) Bei Nichteinhaltung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 Buchstabe a ist für den Fall, dass die Beihilfe bereits gezahlt und die Sicherheit freigegeben wurde, der Interventionsstelle ein Betrag zu zahlen, der der in Artikel 28 genannten Verarbeitungssicherheit für die betreffenden Mengen entspricht.
Artikel 42
Artikel 41 ist nur anwendbar, wenn sich der Endverwender oder gegebenenfalls der ►C1 letzte Wiederverkäufer ◄ schriftlich verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nicht mehr als 12 Tonnen Butteräquivalent, davon gegebenenfalls höchstens 14 Tonnen Rahm oder im Fall von Butter oder Butterfett die entsprechende Menge in Form von Zwischenerzeugnissen, zu kaufen.
Es wird kontrolliert, ob die Höchstmenge je Zwölfmonatszeitraum eingehalten wird.
Artikel 41 findet keine Anwendung mehr, wenn der Endverwender oder der ►C1 letzte Wiederverkäufer ◄ seine Verpflichtung gemäß Absatz 1 nicht eingehalten hat. Die zuständige Behörde kann jedoch — sofern sie dies für gerechtfertigt hält — aufgrund eines schriftlichen Antrags des Endverwenders oder gegebenenfalls des ►C1 letzten Wiederverkäufers, ◄ in dem die Gründe für die Nichteinhaltung der früheren Verpflichtung dargelegt werden, eine neue Verpflichtung annehmen. Diese Annahme darf jedoch erst zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam werden. Zwischenzeitlich werden die in Artikel 39 Absatz 1 genannten Kontrollen durchgeführt.
Artikel 43
Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig anhand der übermittelten Angaben, ob die Verpflichtungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer vii eingehalten werden.
Artikel 44
Über die nach Maßgabe dieses Abschnitts durchgeführten Kontrollen ist mit Angabe des Datums der Kontrolle, ihrer Dauer und der vorgenommenen Überprüfungen ein Kontrollbericht zu erstellen.
Artikel 45
(1) Soweit in diesem Kapitel nicht anders bestimmt, gilt für die Erzeugnisse dieses Kapitels sinngemäß die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission ( 15 ).
Die Erzeugnisse gemäß Artikel 5 dieser Verordnung unterliegen ab Beginn der in Artikel 8 dieser Verordnung vorgesehenen Zusetzung von Kennzeichnungsmitteln oder, falls es sich um nicht gekennzeichnetes Butterfett handelt, ab dem Zeitpunkt seiner Herstellung oder, falls es sich um Milchfett handelt, ab dem Zeitpunkt seiner Erzeugung oder, falls es sich um nicht gekennzeichnete Butter handelt, die Zwischenerzeugnissen beigemischt wurde, ab dem Zeitpunkt ihrer Beimischung bis zur Beimischung zu den Enderzeugnissen ebenfalls der Kontrolle nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92.
In den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars T 5 sind die besonderen Angaben gemäß Anhang XIII einzutragen.
(2) Findet der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zu Butter oder Rahm oder die Beimischung von Butter oder Rahm zu Enderzeugnissen oder gegebenenfalls zu Zwischenerzeugnissen in einem anderen Mitgliedstaat als in dem Mitgliedstaat der Herstellung statt, so ist der Butter oder dem Rahm eine von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung über die Einhaltung der Bedingungen von Artikel 5 beizufügen.
ABSCHNITT 9
BERICHTERSTATTUNG
Artikel 46
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
(1) vor dem 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember jeweils für das vorangegangene Quartal des Kalenderjahres:
a) die in den Anhängen VIII bis XI genannten Angaben;
b) die für die subventionierten Erzeugnisse gezahlten Preise, in Form des gewichteten Durchschnitts mit Angabe der höchsten und niedrigsten Werte, die von den Endverwendern nach den von dem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren angegeben oder im Rahmen einer Stichprobenerhebung durch den Mitgliedstaat festgestellt wurden;
c) die Fälle, in denen festgestellt wurde, dass die in Artikel 5 genannten Anforderungen nicht erfüllt wurden;
(2) vor dem 1. März jedes Kalenderjahres jeweils für das Vorjahr:
a) die in Anhang XII genannten Angaben;
b) die Zahl der gemäß Artikel 29 genehmigten Änderungen des Verwendungszwecks sowie die betreffenden Mengen und Verwendungen;
c) die Fälle, in denen Artikel 41 Absatz 2 Anwendung findet.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer vii eingehalten werden.
KAPITEL III
GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN FÜR BUTTERSCHMALZ ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT
ABSCHNITT 1
DEFINITIONEN UND BEIHILFEFÄHIGKEITSKRITERIEN
Artikel 47
(1) Für Butterschmalz, auch fraktioniert, mit einem Mindestfettgehalt von 96 %, das in einem gemäß Artikel 63 zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Butter hergestellt wird und den im Anhang XIV enthaltenen Spezifikationen entspricht, wird eine Beihilfe gewährt. Dieses Butterschmalz ist zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt.
Es muss den Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 insbesondere hinsichtlich der Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und der Einhaltung der Bestimmungen betreffend die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entsprechen.
(2) Die Beihilfe wird von dem Mitgliedstaat gewährt, in dessen Hoheitsgebiet der Rahm oder die Butter nach den in Anhang XIV vorgesehenen Formeln zu Butterschmalz verarbeitet wird.
(3) Die Beihilfe wird in Euro ►C1 auf der Grundlage einer Dauerausschreibung ◄ festgesetzt, die von jeder Interventionsstelle durchgeführt wird.
Artikel 48
Für die Anwendung dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
a) „unmittelbarer Verbrauch“: Ankäufe durch Verbraucher zum Zwecke der Endverwendung, einschließlich Ankäufe durch Hotels, Gaststätten, Krankenhäuser, Heime, Internate, Gefängnisse und alle ähnlichen Einrichtungen zum Zwecke der Zubereitung von Gerichten für den unmittelbaren Verbrauch;
b) „Übernahme durch den Einzelhandel“: Ankäufe durch die unter Buchstabe a genannten Einrichtungen sowie Ankäufe durch Vertriebsgesellschaften, deren Zugang auf Inhaber von Einkaufskarten beschränkt ist („cash and carry“) und durch Einkaufszentralen von Vertriebsgesellschaften des Einzelhandels;
c) „Herstellungspartie“: eine in einer einzigen Herstellungseinheit ►C1 hergestellte Menge Butterschmalz, ◄ die der Gesamtheit oder einem Teil eines Angebots gemäß Artikel 50 entspricht.
ABSCHNITT 2
AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN
Artikel 49
(1) Im Amtsblatt der Europäischen Union wird mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten Frist für die Einreichung der Angebote die Bekanntmachung einer Dauerausschreibung veröffentlicht.
(2) Die Interventionsstelle gibt während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschreibungen bekannt, in denen insbesondere der Ort und die Frist für die Einreichung der Angebote angegeben sind.
(3) Die Frist für die Einreichung der Angebote für eine Einzelausschreibung endet am zweiten und vierten Dienstag jedes Monats um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit. Davon ausgenommen sind der zweite Dienstag im August und der vierte Dienstag im Dezember. Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, so endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit.
(4) An dem in Absatz 3 genannten letzten Tag übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine zusammenfassende Tabelle über die gemäß diesem Abschnitt angebotenen Mengen und Beträge.
Werden keine Angebote eingereicht, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission innerhalb derselben Frist mit.
Artikel 50
(1) Ein Angebot ist nur gültig, wenn sich der Bieter schriftlich verpflichtet, die im Angebot aufgeführte Menge Butterschmalz herzustellen.
(2) Bieter beteiligen sich an der Einzelausschreibung entweder durch eingeschriebenen Brief oder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung oder durch etwaige andere fernschriftliche Mitteilungen.
Artikel 51
(1) Das Angebot wird bei der Interventionsstelle eingereicht, in deren Gebiet das Butterschmalz hergestellt wird.
(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift des Bieters;
b) den vorgeschlagenen Beihilfebetrag in Euro je 100 kg Butterschmalz;
c) die Menge Butterschmalz, einschließlich Kennzeichnungsmittel, für die die Beihilfe beantragt wird;
d) Namen und Anschrift des Betriebs, in dem das gesamte Butterschmalz gemäß den Artikeln 59, 61 und 62 hergestellt, mit einem Kennzeichnungsmittel versetzt und verpackt wird, und gegebenenfalls des Betriebs, in dem das gesamte Butterschmalz gemäß Artikel 62 Absatz 1 zur Vermarktung abgepackt wird.
Artikel 52
Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) die Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 50 Absatz 1 beigefügt ist;
b) es eine Menge von mindestens vier Tonnen Butterschmalz betrifft;
c) nachgewiesen ist, dass der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote die in Artikel 53 Absatz 2 genannte Ausschreibungssicherheit geleistet hat.
Artikel 53
(1) Ein Angebot kann nach Ablauf der in Artikel 49 Absatz 3 genannten Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung nicht mehr zurückgezogen werden.
(2) Die Beibehaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote, die Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 47 Absatz 1 und die Leistung der Endbestimmungssicherheit gemäß Absatz 4 sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85, deren Erfüllung durch Leistung einer Ausschreibungssicherheit in Höhe von ►M3 61 EUR ◄ je Tonne gewährleistet wird.
(3) Die Ausschreibungssicherheit wird in dem Mitgliedstaat geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird.
Die Ausschreibungssicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn das Angebot nicht angenommen wurde.
Ferner wird die Ausschreibungssicherheit freigegeben, sobald die Endbestimmungssicherheit gemäß Absatz 4 geleistet ist.
(4) Bei der Übernahme des Butterschmalzes durch den Einzelhandel in der Gemeinschaft handelt es sich um eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85, deren Erfüllung durch die Leistung einer Endbestimmungssicherheit zu gewährleisten ist. Die Endbestimmungssicherheit wird in dem Mitgliedstaat geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird.
Artikel 54
Aufgrund der für jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 eine Höchstbeihilfe festgesetzt.
Nach dem vorgenannten Verfahren kann beschlossen werden, dass die Ausschreibung eingestellt wird.
Die Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 wird zur gleichen Zeit wie die Beihilfe nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgesetzt. Sie wird je 100 kg festgesetzt und richtet sich nach der Höhe des Beihilfebetrags.
Artikel 55
(1) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorgeschlagene Beihilfebetrag über dem für die betreffende Einzelausschreibung festgesetzten Höchstbetrag liegt.
(2) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 56
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet unverzüglich die einzelnen Bieter über das Ergebnis ihrer Beteiligung an der Einzelausschreibung.
(2) Den Zuschlagsempfängern wird insbesondere Folgendes mitgeteilt:
a) der Betrag der für die betreffende Butterschmalzmenge gewährten Beihilfe und das durch eine laufende Nummer gekennzeichnete Angebot, auf das sie sich bezieht;
b) der Termin für die Verpackung des Butterschmalzes;
c) die Höhe der Endbestimmungssicherheit.
Artikel 57
(1) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Beihilfe dem Zuschlagsempfänger gewährt:
a) innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag, an dem nachgewiesen wurde, dass das Butterschmalz gemäß Artikel 47 Absatz 1 hergestellt, gemäß den Artikeln 59 bis 62 durch Zugabe von Kennzeichnungsmitteln gekennzeichnet und verpackt worden ist, im Verhältnis zu den Mengen, auf welche sich dieser Nachweis bezieht; und
b) nach Leistung der Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4.
(2) Beruft sich der Zuschlagsempfänger auf einen Fall höherer Gewalt, um die Beihilfe zu erhalten, oder wurde ein Untersuchungsverfahren betreffend den Beihilfeanspruch eingeleitet, so erfolgt die Zahlung erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs.
Artikel 58
(1) Die Endbestimmungssicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die die Übernahme des Butterschmalzes durch den Einzelhandel innerhalb von höchstens 15 Monaten ►C1 nach Ablauf des Monats, in dem die Annahmefrist für die Angebote gemäß Artikel 49 Absatz 3 abläuft, nachgewiesen wird. ◄
In Abweichung von Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird die Endbestimmungssicherheit jedoch zu 85 % freigegeben, wenn der betreffende Nachweis innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist von 15 Monaten gemäß Unterabsatz 1 erbracht wird.
(2) Ist als Beleg für die Übernahme durch den Einzelhandel ein Kontrollexemplar T 5 erforderlich und ist dieses bei der Stelle, bei der die Sicherheit hinterlegt ist, innerhalb von zwölf Monaten ►C1 nach Ablauf des Monats, in dem die Annahmefrist für die Angebote gemäß Artikel 49 Absatz 3 abläuft ◄ aus Gründen, die dem Zuschlagsempfänger nicht anzulasten sind, nicht wieder eingegangen, so kann der Zuschlagsempfänger vor Ablauf der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Frist von 15 Monaten bei den zuständigen Behörden einen mit Gründen und Belegen versehenen Gleichbehandlungsantrag einreichen. Die mit dem Gleichbehandlungsantrag vorzulegenden Belege müssen die Transportbescheinigung und ein Dokument einschließen, aus dem hervorgeht, dass das Butterfett vom Einzelhandel übernommen wurde.
ABSCHNITT 3
BEIMISCHUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 59
(1) Während oder unmittelbar nach der Herstellung von Butterschmalz wird je nach der gewählten Formel eines der in Anhang XIV genannten Kennzeichnungsmittel beigemischt, bis sich eine einheitliche Verteilung ergibt.
Die zuständige Stelle vergewissert sich, dass Qualität und Merkmale, insbesondere der Reinheitsgrad, der dem Butterschmalz beizumischenden Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 eingehalten wurden.
(2) Butterschmalz kann unmittelbar vor seiner Verpackung zum Aufschäumen mit gasförmigem Stickstoff versetzt werden. Die so entstehende Volumenvergrößerung darf 10 % des Volumens des Butterschmalzes vor der Behandlung nicht übersteigen.
Bei Butterschmalz mit einem Mindestbutterfettgehalt von 99,8 % vor Zusatz der Kennzeichnungsmittel und Zusatzstoffe ist die Vergrößerung des Volumens aufgrund dieser Behandlung auf 20 % des Volumens des Butterschmalzes vor der Behandlung begrenzt.
Artikel 60
Wird festgestellt, dass der Zusatz des in Anhang XIV Nummer 1 Buchstabe c genannten Kennzeichnungsmittels — z. B. aufgrund einer ungleichmäßigen Verteilung oder Beimischung in unzureichenden Mengen — um mehr als 5 %, jedoch weniger als 30 % unter den vorgeschriebenen Mindestmengen liegt, so wird die Beihilfe je Prozentpunkt, um den die vorgeschriebenen Mindestmengen unterschritten werden, um 1,5 % gekürzt. Wird festgestellt, dass der Zusatz des Kennzeichnungsmittels um ►C1 30 % oder mehr unter ◄ den vorgeschriebenen Mindestmengen liegt, so wird keine Beihilfe gezahlt.
Artikel 61
(1) Das mit einem Kennzeichnungsmittel nach Formel I oder II gemäß Anhang XIV versetzte Butterschmalz muss in geschlossenen Verpackungen vermarktet werden. Nach Maßgabe der gemäß Artikel 59 beigemischten Erzeugnisse und unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Bezeichnung von Lebensmitteln tragen diese Verpackungen in deutlich sichtbaren, gegebenenfalls identischen Buchstaben eine oder mehrere der Angaben gemäß Anhang XV Teil 1 bzw. Teil 2.
(2) Die Verpackungen nach Absatz 1 haben einen Nettoinhalt von höchstens 3 kg.
Artikel 62
(1) Die Herstellung von Butterschmalz, die Zugabe von Kennzeichnungsmitteln gemäß den Anforderungen von Anhang XIV sowie die Verpackung, einschließlich des Abpackens zur Vermarktung erfolgen in dem in Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe d genannten Betrieb innerhalb von drei Monaten nach dem Monat, in dem die Frist für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 49 Absatz 3 abläuft.
Mit Zustimmung der zuständigen Stelle kann die gesamte Butterschmalzmenge jedoch in einem anderen als dem gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe d angegebenen Verarbeitungsbetrieb zur Vermarktung abgepackt werden, sofern sich beide Betriebe in demselben Mitgliedstaat befinden und das Verpacken in einem zu diesem Zweck zugelassenen Betrieb erfolgt.
(2) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Beihilfe bei Überschreitung der Frist gemäß Absatz 1 um 15 %, danach um 2 % des verbleibenden Betrags je weiteren Überschreitungstag gekürzt.
ABSCHNITT 4
ZULASSUNG
Artikel 63
(1) Die Arbeitsgänge gemäß Artikel 62 werden in einem Betrieb durchgeführt, der zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet er sich befindet, zugelassen wurde.
(2) Ein Betrieb wird nur zugelassen, wenn er
a) im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen ist,
b) über die geeigneten technischen Einrichtungen verfügt,
c) monatlich eine Durchschnittsmenge von mindestens zwei Tonnen Butterschmalz verarbeiten kann,
d) über Räumlichkeiten verfügt, die die gesonderte Lagerung und Identifizierung von etwaigen Beständen an anderen Fetten als Butterfett ermöglichen,
e) sich zur ständigen Führung von Büchern und Belegdokumenten verpflichtet, in die der Lieferant der verwendeten Butter und des verwendeten Rahms, das Herstellungsdatum des Butterschmalzes sowie Menge und Zusammensetzung des gewonnenen Butterschmalzes, das Datum der Auslagerung des Erzeugnisses sowie Name und Anschrift der Besitzer, belegt durch Verweis auf Lieferscheine und Rechnungen, einzutragen sind,
f) sich verpflichtet, der für die Kontrollen gemäß Artikel 67 zuständigen Stelle sein Herstellungsprogramm für die einzelnen Herstellungspartien nach den vom Mitgliedstaat festgelegten Verfahrensvorschriften zu übermitteln.
(3) Verarbeitet der Betrieb verschiedene Erzeugnisse, die für eine Beihilfe oder eine Preisermäßigung in Betracht kommen, so muss er sich ferner verpflichten,
a) die Bücher gemäß Absatz 2 Buchstabe e getrennt zu führen,
b) die genannten Erzeugnisse nacheinander zu verarbeiten.
Auf Antrag des betreffenden Betriebs können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, dass die Verpflichtung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b nicht zu erfüllen ist, wenn der Betrieb über Räumlichkeiten verfügt, die die gesonderte Lagerung und die Identifizierung der betreffenden Bestände gewährleistet.
Artikel 64
Die Zulassung wird mit einer laufenden Nummer von dem Mitgliedstaat erteilt, auf dessen Hoheitsgebiet Butterschmalz hergestellt und verpackt wird.
Artikel 65
(1) Die Zulassung wird entzogen, wenn die in Artikel 63 Absatz 2 Buchstaben a bis d vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
Auf Antrag des betreffenden Betriebs kann die Zulassung nach einer eingehenden Prüfung, bei der festgestellt wird, dass die Bedingungen wieder erfüllt sind, nach einem Zeitraum von sechs Monaten wieder erteilt werden.
(2) Wird festgestellt, dass ein Betrieb einer der Verpflichtungen gemäß Artikel 63 Absatz 2 Buchstaben e und f oder einer anderen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ohne dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt, so wird die Zulassung je nach Schwere der Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zu zwölf Monaten ausgesetzt. Die Zulassung kann nur dann wieder erteilt werden, wenn dem Antrag des betreffenden Betriebs die Verpflichtungserklärungen gemäß Artikel 63 Absatz 2 Buchstaben e und f beigefügt sind.
Der Mitgliedstaat kann von der Aussetzung gemäß Unterabsatz 1 absehen, wenn festgestellt wird, dass die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde und dass sie von geringfügiger Bedeutung ist.
ABSCHNITT 5
KONTROLLEN UND BERICHTERSTATTUNG
Artikel 66
Die Mitgliedstaaten treffen insbesondere die in diesem Abschnitt vorgesehenen Kontrollmaßnahmen, deren Kosten sie zu tragen haben.
Artikel 67
Während der Herstellung des Butterschmalzes sorgt die zuständige Behörde nach Maßgabe des Herstellungsprogramms des Betriebs gemäß Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe f für unangekündigte Kontrollen vor Ort, sodass jedes Angebot gemäß Artikel 50 mindestens einmal kontrolliert wird.
Die Kontrollen umfassen die Entnahme von Proben des Butterschmalzes, das anhand der laufenden Nummer des Angebots identifiziert wird, die Untersuchung der verwendeten Butterfette, gegebenenfalls durch Probennahme, und erstrecken sich insbesondere auf die Herstellungsbedingungen, die Menge und die Zusammensetzung des gewonnenen Erzeugnisses und die Verpackung sowie auf die Überprüfung, dass die gewonnenen Erzeugnisse oder gegebenenfalls die verwendeten Butterfette keine anderen Fette als Milchfett enthalten.
Die Kontrollen werden in regelmäßigen Abständen nach Maßgabe der verarbeiteten Mengen durch die gründliche Prüfung und durch stichprobenweise Prüfungen der Bücher und Belege gemäß Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe e sowie durch die Überprüfung der Einhaltung der Zulassungsbedingungen des Betriebs ergänzt.
Über die Kontrollen wird ein Kontrollbericht erstellt, in dem der Zeitpunkt und die Dauer der Kontrolle sowie die durchgeführten Maßnahmen angegeben sind.
Artikel 68
(1) Bis zur Übernahme des Butterschmalzes durch den Einzelhandel muss jeder Besitzer von Butterschmalz gemäß diesem Kapitel über jede Lieferung so Buch führen, dass Namen und Anschriften der Käufer des Butterschmalzes und die jeweiligen Mengen ersichtlich sind.
Für den Fall, dass der Besitzer des Butterschmalzes gemäß diesem Kapitel auch Butterschmalz gemäß Kapitel II besitzt, muss er über die im Rahmen der einzelnen Kapitel in seinem Besitz befindlichen Erzeugnisse getrennt Buch führen.
(2) Um die Einhaltung der Vorschriften von Absatz 1 sicherzustellen, werden die Kontrollen durch eine eingehende und unangemeldete Prüfung der Geschäftsunterlagen und Bücher jedes Besitzers von Butterschmalz gemäß dem genannten Absatz ergänzt.
Artikel 69
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu Beginn jedes Quartals den im vergangenen Quartal festgestellten Einzelhandelspreis für Butterschmalz mit.
Artikel 70
Soweit in diesem Kapitel nicht anders bestimmt, gilt für die Erzeugnisse dieses Kapitels sinngemäß die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92.
Die Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 gelten für die in diesem Kapitel genannten Erzeugnisse ab Beginn der in Artikel 59 der vorliegenden Verordnung genannten Arbeitsgänge bis zur Feststellung der Übernahme der Erzeugnisse durch den Einzelhandel.
Soll das verpackte Butterschmalz durch den Einzelhandel in einem anderen Mitgliedstaat übernommen werden, so ist neben den Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 in Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 eine der in Anhang XV Nummer 3 der vorliegenden Verordnung genannten Angaben zu machen.
KAPITEL IV
BEIHILFE ZUM ANKAUF VON BUTTER DURCH GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN
ABSCHNITT 1
DEFINITIONEN UND BEIHILFEFÄHIGKEITSKRITERIEN
Artikel 71
Jeder Mitgliedstaat kann unter den gemeinnützigen Einrichtungen seines Hoheitsgebietes diejenigen bestimmen, die Butter zu reduzierten Preisen kaufen können (nachstehend „Begünstigte“ genannt).
Artikel 72
Die Beihilfe wird nur für Butter gewährt,
a) die in dem Mitgliedstaat, in dem der Begünstigte seinen Hauptsitz hat, bei einem von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats zugelassenen Lieferanten oder Verpacker, nachstehend „Lieferant“ genannt, gekauft wird, und
b) die
i) den Bedingungen von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates und im Herstellungsmitgliedstaat den Anforderungen der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission aufgeführten nationalen Qualitätsklasse entspricht und deren Verpackung entsprechend gekennzeichnet ist,
ii) den Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 insbesondere hinsichtlich der Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und der Einhaltung der Bestimmungen betreffend die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht.
Artikel 73
(1) Für die Anwendung dieses Kapitels kann ein Lieferant nur zugelassen werden, wenn er sich verpflichtet,
a) Bücher zu führen, in denen insbesondere der Name des Butterverkäufers, die Namen und Anschriften der Begünstigten und die ihnen verkauften Buttermengen sowie die laufenden Nummern der entsprechenden Berechtigungsscheine gemäß Artikel 75 Absatz 1 verzeichnet sind,
b) sich den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen, insbesondere hinsichtlich der Prüfung der Buchführung und der Kontrolle der Butterqualität.
(2) Wird festgestellt, dass ein Lieferant einer der Verpflichtungen gemäß Absatz 1 oder einer anderen aus diesem Kapitel erwachsenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ohne dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt, so wird die Zulassung je nach Schwere der Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zu zwölf Monaten ausgesetzt. Die Zulassung kann nur dann wieder erteilt werden, wenn dem Antrag des betreffenden Betriebs die Verpflichtungserklärung gemäß Absatz 1 beigefügt ist.
Der Mitgliedstaat kann von der Aussetzung gemäß Unterabsatz 1 absehen, wenn festgestellt wird, dass die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde und dass sie von geringfügiger Bedeutung ist.
ABSCHNITT 2
BEIHILFE, DURCHFÜHRUNG, KONTROLLEN UND BERICHTERSTATTUNG
Artikel 74
(1) Die Beihilfe wird auf ►M8 40 EUR ◄ je 100 kg Butter festgesetzt.
(2) Bei Butter gemäß ►C1 Artikel 6 Absatz 3 dritter Gedankenstrich ◄ der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird auf den in Absatz 1 genannten Beihilfebetrag der Koeffizient 0,9756 angewendet.
(3) Im Fall einer Änderung der Beihilfe ist der neue Beihilfebetrag auf alle Butterlieferungen anwendbar, die aufgrund des Berechtigungsscheins gemäß Artikel 75 Absatz 1 erfolgen, der für den Monat nach dem Monat der Festsetzung des neuen Beihilfebetrags gilt.
Handelt es sich jedoch um einen Berechtigungsschein mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als einem Monat und wird der neue Beihilfebetrag vor dem letzten Monat der Gültigkeitsdauer festgesetzt, so ist der neue Beihilfebetrag auf alle Butterlieferungen anwendbar, die ab dem Beginn des Monats nach dem Monat der Festsetzung des neuen Beihilfebetrags erfolgen.
Artikel 75
(1) Die Beihilfe wird dem Butterlieferanten auf schriftlichen Antrag und auf Vorlage eines durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats ausgestellten nummerierten Berechtigungsscheins gemäß den Artikeln 76, 77 und 78 und den entsprechenden Belegdokumenten gemäß Artikel 79 gewährt.
Außer im Fall höherer Gewalt müssen der Beihilfeantrag und die entsprechenden Belege binnen zwölf Monaten nach dem ersten Tag des Kalendermonats eingereicht werden, für den der Berechtigungsschein gilt.
(2) Die Mitgliedstaaten sind befugt, eine Mindestbuttermenge festzusetzen, auf die sich ein Beihilfeantrag beziehen muss.
Artikel 76
Die Ausstellung eines Berechtigungsscheins gemäß Artikel 75 Absatz 1 setzt voraus:
a) die schriftliche Verpflichtung des Begünstigten gegenüber der zuständigen Behörde, die Butter nur zum Verbrauch durch Personen im Bereich seiner Einrichtung zu verwenden und die Beihilfe zurückzuerstatten, wenn festgestellt wird, dass die im Rahmen dieser Verordnung gekaufte Butter nicht ihrer Bestimmung zugeführt worden ist;
b) die schriftliche Verpflichtung, den zuständigen Behörden auf deren Wunsch die Bücher zur Verfügung zu stellen, durch welche die Verwendung der Butter nachgewiesen werden kann;
c) die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen, die bei etwaigen früheren während des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums erfolgten Zuteilungen von Berechtigungsscheinen eingegangenen worden sind, durch den Begünstigten.
Der Mitgliedstaat kann die Zuteilung eines Berechtigungsscheins beschließen, wenn festgestellt wird, dass die Nichteinhaltung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 Buchstabe c nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde und dass sie von geringfügiger Bedeutung ist.
Artikel 77
(1) Der Berechtigungsschein enthält insbesondere folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift der betreffenden gemeinnützigen Einrichtung und gegebenenfalls des verantwortlichen Beauftragten;
b) die Höchstzahl der zu der betreffenden Einrichtung gehörenden Verbraucher;
c) die Höchstbuttermenge, zu der er berechtigt;
d) Monat und Jahr, für die der Berechtigungsschein gilt.
(2) Die Höchstbuttermenge gemäß Absatz 1 Buchstabe c wird auf 2 kg pro Monat und Verbraucher der begünstigten Einrichtung festgesetzt.
Artikel 78
(1) Der Berechtigungsschein gilt für den auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat; die Übernahme kann jedoch vom 20. Tag des Monats an, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat vorausgeht, bis zum 10. Tag des Monats, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat folgt, durchgeführt werden.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Gültigkeitsdauer eines Berechtigungsscheins zwei oder drei Kalendermonate beträgt. In diesem Fall müssen die Monate der Gültigkeitsdauer auf dem Berechtigungsschein angegeben sein, und die Übernahme kann vom 20. Tag des Monats an, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen ersten Kalendermonat vorausgeht, bis zum 10. Tag des Monats, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen letzten Kalendermonat folgt, durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde kann ein und demselben Begünstigten Berechtigungsscheine nur für einen Zeitraum von insgesamt zwölf Monaten ausstellen.
Artikel 79
Der Berechtigungsschein gibt nur dann ein Recht auf die Beihilfe,
a) wenn er eine Bescheinigung des Begünstigten enthält, in der die mit diesem Berechtigungsschein tatsächlich gekaufte und übernommene Buttermenge ►C1 bestätigt wird, oder ◄
b) wenn er von einer Durchschrift der beglichenen Rechnung oder der Lieferbescheinigung begleitet wird, die vom Begünstigten gegengezeichnet sind.
Artikel 80
Außer im Fall höherer Gewalt zahlen die zuständigen Behörden die Beihilfe innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag der Einreichung ►C1 des Beihilfeantrags ◄ und sämtlicher Belege.
Beruft sich ►C1 der Lieferan ◄ t auf einen Fall höherer Gewalt, um die Beihilfe zu erhalten, oder wurde ein Untersuchungsverfahren betreffend den Beihilfeanspruch eingeleitet, so erfolgt die Zahlung erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs.
Alle Belege und der Bericht über die in Artikel 82 vorgesehenen Kontrollen sind an die Dienststelle oder Behörde im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 zu richten, die für die Zahlung der Beihilfe zuständig ist.
Artikel 81
(1) Die Butter wird dem Begünstigten in Verpackungen geliefert, die in gut lesbaren und unauslöschlichen Buchstaben die Angabe der nationalen Qualitätsklasse und die Identitätskennzeichnung gemäß Artikel 72 Buchstabe b sowie eine oder mehrere der in Anhang XVI Nummer 1 genannten Angaben tragen.
(2) Die gegebenenfalls in diesen Verpackungen enthaltenen Kleinpackungen oder Portionspackungen tragen eine oder mehrere der in Anhang XVI Absatz 2 genannten Angaben.
Artikel 82
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um insbesondere durch eine Kontrolle der Geschäftsunterlagen und Bücher des Lieferanten die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten. Diese Kontrollen werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates ( 16 ) durchgeführt und sind Gegenstand eines Kontrollberichts mit Angabe des Datums der Kontrolle, ihrer Dauer und der vorgenommenen Überprüfungen.
Artikel 83
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a) binnen drei Monaten die Einzelheiten der auf den verschiedenen Vermarktungsstufen der betreffenden Butter ►C1 durchzuführenden Kontrolle; ◄
b) vor dem 20. jedes Monats die Mengen, für die im Vormonat
— Berechtigungsscheine ausgestellt wurden,
— die Beihilfe gezahlt wurde.
KAPITEL V
AUFHEBUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 84
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81, (EWG) Nr. 3143/85, (EWG) Nr. 1609/88, (EWG) Nr. 429/90, (EWG) Nr. 3378/91 und (EG) Nr. 2571/97 werden vorbehaltlich des Artikels 85 der vorliegenden Verordnung aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach den Entsprechungstabellen in Anhang XVII zu lesen.
Artikel 85
Die Verordnungen (EG) Nr. 2571/97 und (EWG) Nr. 429/90 gelten weiterhin für Ausschreibungen, bei denen die Einreichungsfrist für die Angebote vor dem 15. Dezember 2005 abläuft.
Gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97, Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 und Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 genannte vorgedruckte Verpackungen können bis zum 1. September 2006 verwendet werden.
Die gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 eingegangenen Verpflichtungen sowie die Zulassung von Betrieben und Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung bleiben im Rahmen der vorliegenden Verordnung gültig, sofern die zuständige Behörde bezüglich der Zulassungen überprüft hat, dass Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung eingehalten wird. Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass der betreffende Betrieb spätestens zum 1. März 2006 die zusätzlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung eingeht.
Die Zulassung von Betrieben gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 bleibt im Rahmen der vorliegenden Verordnung gültig, sofern die zuständige Behörde überprüft hat, dass Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung eingehalten wird.
Die Zulassung von Lieferanten gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 bleibt im Rahmen der vorliegenden Verordnung gültig.
Artikel 86
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 15. Dezember 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
ENDERZEUGNISSE
(gemäß Artikel 4)
Formel A:
A1 Erzeugnisse der KN-Codes 1905 20, 1905 31, 1905 32, 1905 90 45, 1905 90 55, 1905 90 60 und 1905 90 90;
A2 Folgende Erzeugnisse in Aufmachungen für den Einzelhandel:
a) Zuckerwaren der KN-Codes 1704 90 51, 1704 90 55, 1704 90 61, 1704 90 65, 1704 90 71, 1704 90 75 und 1704 90 99;
b) Zuckerwaren des KN-Codes 1806 90 50;
c) andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen der KN-Codes 1806 31 00, 1806 32, 1806 90 60, 1806 90 70 und 1806 90 90, ausgenommen Schokolade und Schokoladenwaren.
A3 Füllungen, die den für den Verkauf im Einzelhandel aufgemachten Schokoladenwaren der KN-Codes 1806 31 00, 1806 90 11, 1806 90 19 und 1806 90 31 beigemischt sind.
Der Milchfettgehalt der unter A2 und A3 genannten Erzeugnisse beträgt mindestens 3 % und höchstens 50 %.
A4 Erzeugnisse der KN-Codes 1901 20 00 und 1901 90 99:
a) in Form von rohem Teig, mit Ausnahme der Garnitur:
i) mit einem Anteil Mehl und/oder Stärke von mindestens 40 %, bezogen auf die Trockenmasse, unter Zusatz von Milchfett und anderen Zutaten wie Zucker (Saccharose), Eier oder Eigelb, Milchpulver, Salz usw. mit einem Milchfettgehalt von mehr als 90 % des Gesamtfettgehalts, mit Ausnahme des Fettanteils, der zur normalen Zusammensetzung der Zutaten gehört;
ii) dessen Zutaten so fein verknetet sind und dessen Fett so fein verteilt ist, dass eine Abtrennung dieses Milchfetts durch physikalische Behandlung unmöglich ist;
iii) der im Hinblick auf die unmittelbare Herstellung der unter A1 aufgeführten Erzeugnisse des KN-Codes 1905 ofenfertig oder für eine andere Hitzebehandlung mit gleicher Wirkung zubereitet ist;
iv) der gemäß den Bestimmungen unter Buchstabe c verpackt ist.
Dem rohen Teig kann eine Garnitur hinzugefügt werden, sofern das auf diese Weise gewonnene Erzeugnis nicht unter eine andere Position des KN-Codes fällt;
b) in Form von pulverförmigen Zubereitungen:
i) mit einem Anteil Mehl und/oder Stärke von mindestens 40 %, bezogen auf die Trockenmasse unter Zusatz von Milchfett und anderen Zutaten wie Zucker (Saccharose), Eier oder Eigelbpulver, Milchpulver, Salz usw. mit einem Milchfettgehalt von mehr als 90 % des Gesamtfettgehalts, mit Ausnahme des Fettanteils, der zur normalen Zusammensetzung der Zutaten gehört;
ii) die dazu geeignet sind, durch Behandlungen wie Kneten, Formen, einfache oder vielfache Gärung oder Zerschneiden unmittelbar zu einem Teig verarbeitet zu werden, aus dem sich durch Backen im Ofen oder durch eine andere Hitzebehandlung mit gleicher Wirkung unmittelbar die unter A1 genannten Erzeugnisse des KN-Codes 1905 herstellen lassen;
iii) die gemäß den Bestimmungen von Buchstabe c verpackt sind;
c) die wie folgt aufgemacht sind:
i) rohe Teige in Einheiten, die in Umschließungen zusammengefasst sind;
ii) pulverförmige Zubereitungen in Verpackungen mit einem ►C1 Höchstnettogewicht ◄ von 25 kg;
iii) in den Fällen gemäß den Ziffern i und ii tragen die Verpackungen deutlich sichtbar und leserlich folgende Aufschriften:
— Herstellungsdatum, gegebenenfalls verschlüsselt,
— Milchfettgehalt in %,
— den Vermerk „Formel A — Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 1898/2005“,
— gegebenenfalls die Zulassungsnummer gemäß Artikel 14.
Die Einhaltung der Bestimmungen gemäß den Ziffern i, ii und iii ist jedoch nicht erforderlich, wenn die unter den Buchstaben a und b genannten Erzeugnisse entweder in demselben Betrieb zu den unter A1 genannten Enderzeugnissen verarbeitet werden oder nach Genehmigung durch die zuständige Stelle zum Zweck dieser Verarbeitung unmittelbar zum Einzelhändler transportiert werden.
a) Zubereitungen und Konserven von Fleisch, Fisch, Krebstieren und Weichtieren des Kapitels 16 sowie Lebensmittelzubereitungen der KN-Codes 1902 20 10 bis 1902 30 90 und 1902 40 90 sowie 1904 90 10, 1904 90 80 und 2005 80 00;
b) Würzsoßen und Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen der KN-Codes 2103 10 00, 2103 20 00, 2103 90 10 und ex210390 90 sowie Erzeugnisse des KN-Codes 2104 10.
Der Milchfettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, beträgt mindestens 5 %.
Formel B:
B1 Speiseeis der KN-Codes 2105 00 91 und 2105 00 99 und Zubereitungen gemäß B2, die ohne andere Arbeitsgänge als mechanische Behandlungen und das Gefrieren zum Verbrauch geeignet sind, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 4,5 % und höchstens 30 %;
B2 Zubereitungen — ausgenommen Joghurt und Joghurtpulver — für die Herstellung von Speiseeis der KN-Codes 1806 20 80, 1806 20 95, 1806 90 90, 1901 90 99 und 2106 90 98 mit einem Milchfettgehalt von mindestens 10 % und höchstens 33 %, die einen oder mehrere Aromastoffe sowie Emulgatoren oder Stabilisatoren enthalten und die ohne andere Arbeitsgänge als das eventuelle Hinzufügen von Wasser, die eventuell erforderlichen mechanischen Behandlungen und das Gefrieren zum Verzehr geeignet sind.
ANHANG II
Mischungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i
1. Zubereitungen, die durch Mischung von Butterfett und Fetten des Kapitels 15 der Kombinierten Nomenklatur gewonnen wurden, ausgenommen Erzeugnisse der KN-Codes 1704 90 30 und 1806.
2. Zubereitungen, die durch Mischung von Butterfett und Erzeugnissen des Kapitels 21 der Kombinierten Nomenklatur, die ihrerseits aus Erzeugnissen des Kapitels 15 hergestellt wurden, gewonnen wurden.
ANHANG III
Qualitätsanforderungen an reines Butterfett ( 17 ) und wasserfreies Milchfett des KN-Codes ex040590 10 gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7
(ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln)
— Milchfett: mindestens 99,8 %
— Feuchtigkeit und fettfreie Bestandteile der Milch: höchstens 0,2 %
— Freie Fettsäuren: höchstens 0,35 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
— Peroxidzahl: höchstens 0,5 Einheiten (in Milliäquivalenten aktivierter Sauerstoff je kg)
— Geschmack: unverfälscht
— Geruch: ohne Fremdgeruch
— Neutralisierungsmittel, Antioxidantien, Konservierungsmittel: keine
— Andere Fette als Milchfett: keine ( 18 ).
ANHANG IV
Je Tonne Butter oder Butterfett beizumischende Erzeugnisse, Formel A
(Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)
Bei den in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a genannten Erzeugnissen handelt es sich um
entweder I:
— 250 g 4-Hydroxy-3-Methoxybenzaldehyd, aus Vanille oder synthetischem Vanillin gewonnen,
— oder
— 100 g 4-Hydroxy-3-Methoxybenzaldehyd, ausschließlich aus Vanilleschoten oder deren vollständigen Auszügen gewonnen,
— und
— 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,
— oder
— 150 g Stigmasterin (C29H48O = Δ 5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis,
— oder
— 170 g Stigmasterin (C29H48O = Δ 5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassicasterin (C28H46O = Δ 5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchstgehalt von 6 % Sitosterin (C29H50O = Δ 5,22-Stigmasten-3-Beta-ol);
oder II:
— 20 g Beta-Apo-8'-Karotinsäureethylester in einer in Butterfett löslichen Form
— und
— 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,
— oder
— 150 g Stigmasterin (C29H48O = Δ 5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis,
— oder
— 170 g Stigmasterin (C29H48O = Δ 5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassicasterin (C28H46O = Δ 5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchstgehalt von 6 % Sitosterin (C29H50O = Δ 5,22-Stigmasten-3-Beta-ol).
ANHANG V
Je Tonne Butter oder Butterfett beizumischende Erzeugnisse, Formel B
(Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)
Bei den in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b genannten Erzeugnissen handelt es sich um
entweder I:
— 250 g 4-Hydroxy-3-Methoxybenzaldehyd, aus Vanille oder synthetischem Vanillin gewonnen,
— oder
— 100 g 4-Hydroxy-3-Methoxybenzaldehyd, ausschließlich aus Vanilleschoten oder deren vollständigen Auszügen gewonnen,
und
b) 600 g eines Gemischs, das mindestens 90 % Sitosterin, namentlich 80 % Beta-Sitosterin (C29H50O = Δ 5-Stigmasten-3-Beta-ol), sowie höchstens 9 % Campesterin (C28H48O = Δ 5-Ergosten-3-Beta-ol) und 1 % sonstige, in Spuren vorhandene Sterine enthält, darunter Stigmasterin (C29H48O = Δ 5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol);
oder II:
a) 20 g Beta-Apo-8'-Karotinsäureethylester in einer in Butterfett löslichen Form
und
b) 600 g eines Gemischs, das mindestens 90 % Sitosterin, namentlich 80 % Beta-Sitosterin (C29H50O = Δ 5-Stigmasten-3-Beta-ol), sowie höchstens 9 % Campesterin (C28H48O = Δ 5-Ergosten-3-Beta-ol) und 1 % sonstige, in Spuren vorhandene Sterine enthält, darunter Stigmasterin (C29H48O = Δ 5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol).
ANHANG VI
Rahm beizumischende Erzeugnisse, Formel B
(Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c)
1. Rahm werden unter Ausschluss jedes anderen Stoffs, einschließlich nicht von Milch stammender Fette, folgende Erzeugnisse zugesetzt:
— entweder als Aromabestandteil mindestens 250 ppm 4-Hydroxy-3- methoxybenzaldehyd, aus Vanille oder synthetischem Vanillin gewonnen,
— oder als Farbbestandteil mindestens 20 ppm Beta-Apo-8'-Karotinsäureethylester, in einer in Milchfett löslichen Form,
und
— entweder mindestens 1 % n-Heptansäuretriglycerid (C7) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3, einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und, bezogen auf den veresterten Säureanteil, einem Mindestgehalt an Oenanthsäure von 95 %,
— oder mindestens 1 % n-Undecansäuretriglycerid (C11) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3, einer Verseifungszahl von 275 bis 285 und, bezogen auf den veresterten Säureanteil, einem Mindestgehalt an n-Undecansäure von 95 %,
— oder mindestens 600 ppm eines Präparats mit einem Mindestgehalt von 90 % Sitosterin, namentlich 80 % Beta-Sitosterin, und einem Höchstgehalt von 9 % Campesterin und 1 % anderer Sterine in Spuren, darunter Stigmasterin,
— oder 2 % einer Mischung aus einem Teil freier n-Tridecansäure (C13), zwei Teilen Milchfett, 2,5 Teilen Natriumkaseinat und 94,5 Teilen Milch-Mineralsalzen.
2. Bei den betreffenden Rahmmengen wird eine homogene und stabile Dispersion der unter Nummer 1 Buchstabe b aufgeführten Erzeugnisse, die zunächst miteinander zu vermischen sind, dadurch gewährleistet, dass eine Vormischung hergestellt und eine mechanische Behandlung, Erhitzung, Kühlung oder andere zugelassene Behandlung angewandt wird.
3. Die unter Nummer 1 in % oder ppm ausgedrückten Konzentrationen sind ausschließlich auf den Fettanteil des Rahms bezogen.
ANHANG VII
Angaben auf den Verpackungen (Artikel 9 und 10)
a) Butterfett:
— Bulgarisch: Концентрирано масло за влагане единствено в някой от крайните продукти, упоменати в член 4 на Регламент (ЕО) No 1898/2005
— Spanisch: Mantequilla concentrada destinada exclusivamente a su incorporación a uno de los productos finales contemplados en el artículo 4 del Reglamento (CE) no 1898/2005
— Tschechisch: Zahuštěné máslo určené k přimíchání výhradně do jednoho z konečných produktů uvedených v článku 4 nařízení (ES) č. 1898/2005
— Dänisch: Koncentreret smør udelukkende til iblanding i en af de færdigvarer, som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 1898/2005
— Deutsch: Butterfett, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 genannten Enderzeugnisse bestimmt
— Estnisch: Kontsentreeritud või, mis on ette nähtud kasutamiseks üksnes määruse (EÜ) nr 1898/2005 artiklis 4 osutatud lõpptoodetes
— Griechisch: Συμπυκνωμένo βoύτυρo πoυ πρooρίζεται απoκλειστικά για την ενσωμάτωση σε ένα από τα τελικά πρoϊόντα που αναφέρονται στο άρθρo 4 τoυ κανoνισμoύ (ΕΚ) αριθ. 1898/2005
— Englisch: Concentrated butter for incorporation exclusively into one of the final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 1898/2005
— Französisch: Beurre concentré destiné exclusivement à l'incorporation dans l'un des produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) no 1898/2005
— Italienisch: Burro concentrato destinato esclusivamente all'incorporazione in uno dei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1898/2005
— Lettisch: Koncentrēts sviests, kas paredzēts iestrādei (pievienošanai) kā sastāvdaļa tikai kādā no galaproduktiem, kuri minēti Regulas (EK) Nr. 1898/2005 4.pantā
— Litauisch: Koncentruotas sviestas, skirtas dėti tik į vieną iš galutinių produktų, nurodytų Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 4 straipsnyje
— Ungarisch: Vízmentes tejzsír kizárólag az 1898/2005/EK rendelet 4. cikkében említett végtermékek egyikébe való bedolgozásra
— Maltesisch: Butir ikkonċentrat għall-inkorporazzjoni esklussiva f'wieħed mill-prodotti finali imsemmija fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1898/2005
— Niederländisch: Boterconcentraat uitsluitend bestemd voor bijmenging in één van de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1898/2005 bedoelde eindproducten
— Polnisch: Masło skoncentrowane przeznaczone wyłącznie do włączenia do jednego z produktów końcowych, o których mowa w artykule 4 rozporządzenia (WE) nr 1898/2005
— Portugiesisch: Manteiga concentrada destinada exclusivamente à incorporação num dos produtos finais referidos no artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 1898/2005
— Rumänisch: Unt concentrat destinat exclusiv încorporării în unul din produsele finale menționate la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1898/2005
— Slowakisch: Maslo určené výlučne na vmiešanie do jedného z konečných produktov v súlade s článkom 4 nariadenia (ES) č. 1898/2005
— Slowenisch: Mlečna maščoba za uporabo v proizvodnji zgoščenega masla iz člena 4 Uredbe (ES) št. 1898/2005
— Finnisch: Voiöljy, joka on tarkoitettu yksinomaan käytettäväksi johonkin asetuksen (EY) N:o 1898/2005 4 artiklassa tarkoitetuista lopputuotteista
— Schwedisch: Koncentrerat smör uteslutande avsett för iblandning i en av de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 1898/2005
b) Butter mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln:
— Bulgarisch: Масло за влагане единствено в някой от крайните продукти, упоменати в член 4 на Регламент (ЕО) No 1898/2005
— Spanisch: Mantequilla destinada exclusivamente a su incorporación en uno de los productos finales contemplados en el artículo 4 del Reglamento (CE) no 1898/2005
— Tschechisch: Máslo určené k přimíchání výhradně do jednoho z konečných produktů uvedených v článku 4 nařízení (ES) č. 1898/2005
— Dänisch: Smør udelukkende til iblanding i færdigvarer, som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 1898/2005
— Deutsch: Butter, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 genannten Enderzeugnisse bestimmt
— Estnisch: Või, mis on ette nähtud kasutamiseks üksnes määruse (EÜ) nr 1898/2005 artiklis 4 osutatud lõpptoodetes
— Griechisch: Βoύτυρo πoυ πρooρίζεται απoκλειστικά για τηνν ενσωμάτωση σε ένα από τα τελικά πρoϊόντα πoυ αναφέρoνται στo άρθρo 4 τoυ κανoνιςμoύ (ΕΚ) αριθ. 1898/2005
— Englisch: Βutter for incorporation exclusively into one of the final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 1898/2005
— Französisch: Beurre destiné exclusivement à l'incorporation dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) no 1898/2005
— Italienisch: Burro destinato esclusivamente all'incorporazione in uno dei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1898/2005
— Lettisch: Sviests, kas paredzēts iestrādei (pievienošanai) kā sastāvdaļa tikai kādā no galaproduktiem, kuri minēti Regulas (EK) Nr. 1898/2005 4.pantā
— Litauisch: Sviestas, skirtas dėti tik į vieną iš galutinių produktų, nurodytų Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 4 straipsnyje
— Ungarisch: Vaj kizárólag az 1898/2005/EK rendelet 4. cikkében említett végtermékek egyikébe való bedolgozásra
— Maltesisch: Butir għall-inkorporazzjoni esklussiva f'wieħed mill-prodotti finali msemmija fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1898/2005
— Niederländisch: Boter uitsluitend bestemd voor bijmenging in één van de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1898/2005 bedoelde eindproducten
— Polnisch: Masło przeznaczone wyłącznie do włączenia do jednego z produktów końcowych, o których mowa w artykule 4 rozporządzenia (WE) nr 1898/2005
— Portugiesisch: Manteiga destinada exclusivamente à incorporação num dos produtos finais referidos no artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 1898/2005
— Rumänisch: Unt destinat exclusiv încorporării în unul din produsele finale menționate la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1898/2005
— Slowakisch: Maslo určené výlučne na vmiešanie do jedného z konečných produktov v súlade s článkom 4 nariadenia (ES) č. 1898/2005
— Slowenisch: Maslo za dodajanje v izključno enega od končnih proizvodov iz člena 4 Uredbe (ES) št. 1898/2005
— Finnisch: Voi, joka on tarkoitettu yksinomaan käytettäväksi asetuksen (EY) N:o 1898/2005 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin
— Schwedisch: Smör uteslutande avsett för iblandning i de slutprodukter som avses i artikel 4 förordning (EG) nr 1898/2005
c) Rahm mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln:
— Bulgarisch: Сметана, към която са били добавени маркери, за влагане единствено в някой от крайните продукти, упоменати в член 4, Формула Б на Регламент (ЕО) No 1898/2005
— Spanisch: Nata con adición de marcadores destinada exclusivamente a su incorporación a uno de los productos finales contemplados en el artículo 4, fórmula B, del Reglamento (CE) no 1898/2005
— Tschechisch: Smetana s přídavkem stopovacích látek určená k přimíchání výhradně do jednoho z konečných produktů uvedených v článku 4 kategorii B nařízení (ES) č. 1898/2005
— Dänisch: Fløde tilsat røbestoffer, udelukkende til iblanding i færdigvarer, som omhandlet i artikel 4, formel B, i forordning (EF) nr. 1898/2005
— Deutsch: Gekennzeichneter Rahm, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 Formel B der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 genannten Enderzeugnisse bestimmt
— Estnisch: Märgistusainetega koor, mis on ette nähtud kasutamiseks üksnes määruse (EÜ) nr 1898/2005 artikli 4 juhendis B osutatud lõpptoodetes
— Griechisch: Κρέμα γάλακτoς με ιχνoθέτες πoυ πρooρίζεται απoκλειστικά για την ενσωμάτωση σε ένα από τα τελικά πρoϊόντα πoυ αναφέρoνται στo άρθρo 4, τύπoς Β, τoυ κανoνισμoύ (ΕΚ) αριθ. 1898/2005
— Englisch: Cream to which tracers have been added for incorporation exclusively into one of the final products referred to in Article 4 formula B of Regulation (EC) No 1898/2005
— Französisch: Crème tracée destinée exclusivement à l'incorporation dans les produits finaux visés à l'article 4, formule B, du règlement (CE) no 1898/2005
— Italienisch: Crema contenente rivelatori destinato esclusivamente all'incorporazione in uno dei prodotti finali di cui all'articolo 4 formula B del regolamento (CE) n. 1898/2005
— Lettisch: Krējums ar pievienotiem marķieriem, kas paredzēts iestrādei (pievienošanai) kā sastāvdaļa tikai kādā no galaproduktiem, kuri minēti Regulas (EK) Nr. 1898/2005 4.panta B formulā
— Litauisch: Grietinėlė, į kurią pridėta atsekamųjų medžiagų, skirta dėti tik į vieną iš galutinių produktų, nurodytų Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 4 straipsnio B formulėje
— Ungarisch: Tejszín, amelyhez jelölőanyagokat adtak a kizárólag az 1898/2005/EK rendelet 4. cikkében említett B képlet szerinti végtermékek egyikébe való bedolgozásra
— Maltesisch: Krema li ġiet miżjuda bi traċċanti għall-inkorporazzjoni esklussiva f'wieħed mill-prodotti finali msemmija fl-Artikolu 4 formula B tar-Regolament (KE) Nru 1898/2005
— Niederländisch: Room waaraan verklikstoffen zijn toegevoegd, uitsluitend bestemd voor bijmenging in de in artikel 4, formule B, van Verordening (EG) nr. 1898/2005 bedoelde eindproducten
— Polnisch: Śmietana, do której dodano znaczniki, przeznaczona wyłącznie do włączenia do jednego z produktów końcowych, o których mowa w artykule 4, receptura B rozporządzenia (WE) nr 1898/2005
— Portugiesisch: Nata marcada destinada exclusivamente à incorporação num dos produtos finais referidos no artigo 4.o, fórmula B, do Regulamento (CE) n.o 1898/2005
— Rumänisch: Smântână cu marcatori destinată exclusiv încorporării în unul din produsele finale menționate la articolul 4, formula B, din Regulamentul (CE) nr. 1898/2005
— Slowakisch: Smotana, do ktorej boli pridané značkovacie látky, na výlučné vmiešanie do konečných produktov uvedených v článku 4 v skupine B nariadenia (ES) č. 1898/2005
— Slowenisch: Smetana z dodanimi sledljivimi snovmi za dodajanje v izključno enega od končnih proizvodov iz člena 4 formula B Uredbe (ES) št. 1898/2005
— Finnisch: Merkitty kerma, joka on tarkoitettu yksinomaan käytettäväksi asetuksen (EY) N:o 1898/2005 4 artiklan B menettelyssä tarkoitettuihin lopputuotteisiin
— Schwedisch: Grädde med tillsats av spårämnen uteslutande avsedd iblandning i de slutprodukter som avses i artikel 4 metod B i förordning (EG) nr 1898/2005
d) Milchfett des KN-Codes ex040590 10:
— Bulgarisch: Млечни мазнини, предназначени за производството на концентрирано масло, както е упоменато в член 5 на Регламент (ЕО) No 1898/2005
— Spanisch: Grasa láctea destinada a la fabricación de la mantequilla concentrada contemplada en el artículo 5 del Reglamento (CE) no 1898/2005
— Tschechisch: Mléčný tuk určený k použití při výrobě zahuštěného másla podle článku 5 nařízení (ES) č. 1898/2005
— Dänisch: Mælkefedt til brug til fremstilling af koncentreret smør, som omhandlet i artikel 5 i forordning (EF) nr. 1898/2005
— Deutsch: Milchfett zur Herstellung von Butterfett gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
— Estnisch: Kontsentreeritud või tootmiseks mõeldud piimarasv vastavalt määruse (EÜ) nr 1898/2005 artiklile 5
— Griechisch: Λιπαρές ύλες του γάλακτος όπως χρήση στην παρασκευή συμπυκνωμένου βουτύρου, όπως αναφέρεται στο άρθρο 5 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1898/2005
— Englisch: Milkfat intended for use in the manufacture of concentrated butter as referred to in Article 5 of Regulation (EC) No 1898/2005
— Französisch: Matières grasses du lait destinées à la fabrication de beurre concentré au sens de l'article 5 du règlement (CE) no 1898/2005
— Italienisch: Grasso del latte destinato alla fabbricazione del burro concentrato di cui all'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1898/2005
— Lettisch: Piena tauki, ko saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1898/2005 5.pantu paredzēts izmantot iebiezināta sviesta ražošanai
— Litauisch: Pieno riebalai, skirti koncentruoto sviesto gamybai, kaip nurodyta Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 5 straipsnyje
— Ungarisch: Az 1898/2005/EK rendelet 5. cikkében említett vízmentes tejzsír előállítása során történő felhasználásra szánt tejzsír
— Maltesisch: Xaham tal-halib intenzjonat ghall-manifattura ta' butir ikkoncentrat bhal ma hu riferut f' Artiklu 5 ta' Regolament (KE) Nru 1898/2005
— Niederländisch: Melkvet, bestemd voor gebruik bij de vervaardiging van boterconcentraat zoals bedoeld in artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1898/2005
— Polnisch: Tłuszcz mleczny w celu przetworzenia na koncentrat masła zgodnie z art. 5 rozporządzenia (WE) nr 1898/2005
— Portugiesisch: Matérias gordas lácteas destinadas ao fabrico da manteiga concentrada referida no artigo 5.o do Regulamento (CE) n.o 1898/2005
— Rumänisch: Grăsimi din lapte destinate fabricării untului concentrat în sensul articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 1898/2005
— Slowakisch: Mliečny tuk určený na použitie pri výrobe koncentrovaného masla podľa článku 5 nariadenia (ES) č. 1898/2005
— Slowenisch: Mlečna maščoba za uporabo v proizvodnji zgoščenega masla iz člena 5 Uredbe (ES) št. 1898/2005
— Finnisch: Asetuksen (EY) N:o 1898/2005 5 artiklassa tarkoitetun voiöljyn valmistukseen käytettäväksi tarkoitettu maitorasva
— Schwedisch: Mjölkfett avsett att användas för tillverkning av koncentrerat smör enligt artikel 5 i förordning (EG) nr 1898/2005
2. Zwischenerzeugnisse
— Bulgarisch: Междинен продукт, както е упоменато в член 10 на Регламент (ЕО) No 1898/2005, предназначен единствено за влагане в някой от крайните продукти, упоменати в член 4 на същия този регламент
— Spanisch: Producto intermedio contemplado en el artículo 10 del Reglamento (CE) no 1898/2005 y destinado exclusivamente a su incorporación a uno de los productos finales contemplados en el artículo 4 de dicho Reglamento
— Tschechisch: Meziprodukt podle článku 10 nařízení (ES) č. 1898/2005 určený výhradně k přimíchání do jednoho z konečných produktů uvedených v článku 4 téhož nařízení
— Dänisch: Mellemprodukt, som omhandlet i artikel 10 i forordning (EF) nr. 1898/2005 udelukkende til iblanding i en af de i artikel 4 i samme forordning omhandlede færdigvarer
— Deutsch: Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Enderzeugnisse bestimmt
— Estnisch: Määruse (EÜ) nr 1898/2005 artiklis 10 osutatud vahesaadus, mis on ette nähtud kasutamiseks üksnes nimetatud määruse artiklis 4 osutatud lõpptoodetes
— Griechisch: Ενδιάμεσo πρoϊόν πoυ αναφέρεται στo άρθρo 10 τoυ κανoνισμoύ (ΕΚ) αριθ. 1898/2005 και πρooρίζεται απoκλειστικά για ενσωμάτωση σε ένα από τα τελικά πρoϊόντα πoυ αναφέρoνται στo άρθρo 4 τoυ ιδίoυ κανoνισμoύ
— Englisch: Intermediate product as referred to in Article 10 of Regulation (EC) No 1898/2005 solely for incorporation into one of the final products referred to in Article 4 of that Regulation
— Französisch: Produit intermédiaire visé à l'article 10 du règlement (CE) no 1898/2005 et destiné exclusivement à l'incorporation dans l'un des produits finaux visés à l'article 4 dudit règlement
— Italienisch: Prodotto intermedio di cui all'articolo 10 del regolamento (CE) n. 1898/2005 destinato esclusivamente all'incorporazione in uno dei prodotti finali di cui all'articolo 4 dello stesso regolamento
— Lettisch: Starpprodukts (pusfabrikāts), kas saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1898/2005 10.pantu paredzēts iestrādei (pievienošanai) kā sastāvdaļa tikai kādā no galaproduktiem, kas norādīti minētās regulas 4.pantā
— Litauisch: Tarpinis produktas, nurodytas Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 10 straipsnyje, skirtas dėti tik į vieną iš galutinių produktų, nurodytų šio reglamento 4 straipsnyje
— Ungarisch: Az 1898/2005/EK rendelet 10. cikkében említett köztes termék kizárólag az idézett rendelet 4. cikkében említett végtermékek egyikébe való bedolgozásra
— Maltesisch: Prodott intermedju kif imsemmi biss fl-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 1898/2005 għall-inkorporazzjoni f'wieħed mill-prodotti finali msemmija fl-Artikolu 4 ta' dak ir-Regolament
— Niederländisch: Tussenproduct zoals bedoeld in artikel 10 van Verordening (EG) nr. 1898/2005, uitsluitend bestemd voor bijmenging in één van de in artikel 4 van die verordening bedoelde eindproducten
— Polnisch: Produkt pośredni, o którym mowa w artykule 10 rozporządzenia (WE) nr 1898/2005, przeznaczony wyłącznie do włączenia do jednego z produktów końcowych, o których mowa w artykule 4 niniejszego rozporządzenia
— Portugiesisch: Produto intermédio referido no artigo 10.o do Regulamento (CE) n.o 1898/2005 e exclusivamente destinado à incorporação num dos produtos finais referidos no artigo 4.o do mesmo regulamento
— Rumänisch: Produs intermediar menționat la articolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 1898/2005 și destinat exclusiv încorporării în unul din produsele finale menționate la articolul 4 din regulamentul anterior
— Slowakisch: Polotovar uvedený v článku 10 nariadenia (ES) č. 1898/2005 je určený len na vmiešanie do jedného z konečných produktov v súlade s článkom 4 tohto nariadenia
— Slowenisch: Vmesni proizvod iz člena 10 Uredbe (ES) št. 1898/2005 za dodajanje v izključno enega od končnih proizvodov iz člena 4 navedene uredbe
— Finnisch: Asetuksen (EY) N:o 1898/2005 10 artiklassa tarkoitettu välituote, joka on tarkoitettu yksinomaan käytettäväksi johonkin mainitun asetuksen 4 artiklassa tarkoitetuista lopputuotteista
— Schwedisch: Mellanprodukt enligt artikel 10 i förordning (EG) nr 1898/2005, uteslutande avsedd för iblandning i en av de slutprodukter som avses i artikel 4 i samma förordning
Bei Zwischenerzeugnissen des KN-Codes ex 0405 10 30 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii wird „Artikel 10“ durch „Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii“ ersetzt.
ANHANG VIII
der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
Erzeugung von Butter, Butterfett und Rahm
Quartal:
Mitgliedstaat:
Formel A und B (Mengen in Tonnen)
|
Nicht gekennzeichnete Interventionsbutter |
Gekennzeichnete Butter |
Nicht gekennzeichnetes (1) Butterfett |
Gekennzeichnetes Butterfett |
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii (2) |
Nicht gekennzeichneter Rahm |
Gekennzeichneter Rahm |
|
|
Formel A |
xxxxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
|||||
|
Formel B |
xxxxxxxxxxxxxxx |
||||||
|
(1) Menge Milchfett gemäß Artikel 5 Absatz 2, verwendet für die Herstellung von: — nicht gekennzeichnetem Butterfett: — Formel A: _ Tonnen; Formel B: _ Tonnen — gekennzeichnetem Butterfett: — Formel A: _ Tonnen; Formel B: _ Tonnen. (2) Zwischenerzeugnisse des KN-Codes ex040510 30 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii. (3) Ausgelagerte Menge. |
|||||||
ANHANG IX
der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
Beimischung von Butter und Butterfett in Butteräquivalent zu den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i
Quartal:
Mitgliedstaat:
|
Formel A |
Formel B |
|||
|
Nicht gekennzeichnet |
Gekennzeichnet |
Nicht gekennzeichnet |
Gekennzeichnet |
|
|
Menge Butteräquivalent (1) in Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i |
||||
|
davon: — KN-Code 1704 — KN-Code 1806 — KN-Code 19 — KN-Code 2106 — Sonstige (einzeln aufführen) |
||||
|
(1) Butter und Butterfett in Butteräquivalent (in Tonnen). |
||||
ANHANG X
der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
Beimischung von nicht gekennzeichneten Erzeugnissen gemäß Artikel 5 (in Tonnen) zu den Enderzeugnissen
Quartal:
Mitgliedstaat:
Zahl der Verwender:
|
Enderzeugnis (1) |
Butter |
Butterfett |
Rahm |
Über Zwischenerzeugnisse (3) |
|||||
|
Nicht gekennzeichnet |
Gekennzeichnet |
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii (2) |
Nicht gekennzeichnet |
Gekennzeichnet |
Nicht gekennzeichnet |
Gekennzeichnet |
Nicht gekennzeichnet |
Gekennzeichnet |
|
|
A1 |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
|||
|
A2, a), b) |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
|||
|
A2, c) |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
|||
|
A3 |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
|||
|
A4, a) |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
|||
|
A4, b) |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
|||
|
A5, a) |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
|||
|
A5, b) |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
|||
|
B1 |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
||||
|
B2 |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
||||
|
(1) Gemäß den in Artikel 4 genannten Formeln, Definitionen und KN-Codes. (2) Zwischenerzeugnisse des KN-Codes ex040510 30 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii. (3) Mengen in Butteräquivalent, die über Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i beigemischt wurden. |
|||||||||
ANHANG XI
der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
Beimischung von gekennzeichneten Erzeugnissen gemäß Artikel 5 (in Tonnen) zu den Enderzeugnissen nach Verwenderkategorien ( 19 )
Quartal:
Mitgliedstaat:
Kategorie (19) :
Zahl der Verwender:
|
Enderzeugnis (1) |
Butter |
Butterfett |
Rahm |
Über Zwischenerzeugnisse (2) |
|||||
|
Nicht gekennzeichnet |
Gekennzeichnet |
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) (3) |
Nicht gekennzeichnet |
Gekennzeichnet |
Nicht gekennzeichnet |
Gekennzeichnet |
Nicht gekennzeichnet |
Gekennzeichnet |
|
|
A1 |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
||||
|
A2, a), b) |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
||||
|
A2, c) |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
||||
|
A3 |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
||||
|
A4, a) |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
||||
|
A4, b) |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
||||
|
A5, a) |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
||||
|
A5, b) |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
||||
|
B1 |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
|||||
|
B2 |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
|||||
|
(1) Gemäß den in Artikel 4 genannten Formeln, Definitionen und KN-Codes. (2) Zwischenerzeugnisse des KN-Codes ex040510 30 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii. (3) Mengen in Butteräquivalent, die über Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i beigemischt wurden. |
|||||||||
ANHANG XII
der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
Beimischung von gekennzeichneten Erzeugnissen gemäß Artikel 5 (in Tonnen) zu den Enderzeugnissen durch Kleinverwender ( 20 )
Jahr:
Mitgliedstaat:
Zahl der Verwender:
|
Enderzeugnis (1) |
Butter |
Butterfett |
Rahm |
Über Zwischenerzeugnisse (3) |
|||||
|
Nicht gekennzeichnet |
Gekennzeichnet |
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii (2) |
Nicht gekennzeichnet |
Gekennzeichnet |
Nicht gekennzeichnet |
Gekennzeichnet |
Nicht gekennzeichnet |
Gekennzeichnet |
|
|
Formel A |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
|||||
|
Formel B |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
xxxxxxxxxxxxx |
|||||
|
(1) Gemäß den in Artikel 4 genannten Formeln, Definitionen und KN-Codes. (2) Zwischenerzeugnisse des KN-Codes ex040510 30 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii. (3) Mengen in Butteräquivalent, die über Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i beigemischt wurden. |
|||||||||
ANHANG XIII
Angaben in Feld 104 und 106 des Kontrollexemplars T 5 gemäß Artikel 45 Absatz 1
A. Butter, Butterfett, Rahm oder Zwischenerzeugnisse zur Beimischung zu Enderzeugnissen nach Zusatz von Kennzeichnungsmitteln
a) Beim Versand von Interventionsbutter zur Kennzeichnung:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
—— Bulgarisch: Масло, към което да се добавят маркери, за употреба както е упоменато в член 6, параграф 1, точка а) 1 от Регламент (ЕО) No 1898/2005
— Spanisch: Mantequilla para la adición de marcadores y la utilización conforme al artículo 6, apartado 1, letra a), del Reglamento (CE) no 1898/2005
— Tschechisch: Máslo k přidání stopovacích látek pro použití v souladu s čl. 6, odst. 1 písm. a) nařízení (ES) č. 1898/2005
— Dänisch: Smør, der skal tilsættes røbestoffer og anvendes i overensstemmelse med artikel 6, stk. 1, litra a), i forordning (EF) nr. 1898/2005
— Deutsch: Butter, zur Kennzeichnung und zur Verwendung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 bestimmt
— Estnisch: Märgistusainetega või, mis on ette nähtud kasutamiseks vastavalt määruse (EÜ) nr 1898/2005 artikli 6 lõikes 1 punktile a
— Griechisch: Βoύτυρo πoυ πρooρίζεται να ιχνoθετηθεί και να χρησιμoπoιηθεί σύμφωνα με τo άρθρo 6 παράγραφος 1 στoιχείo α) τoυ κανoνισμoύ (ΕΚ) αριθ. 1898/2005
— Englisch: Butter for the addition of tracers for use in accordance with Article 6(1)(a) of Regulation (EC) No 1898/2005
— Französisch: Beurre destiné à être tracé et mis en œuvre conformément à l'article 6, paragraphe 1, point a) du règlement (CE) no 1898/2005
— Italienisch: Burro destinato all'aggiunta di rivelatori e alla lavorazione conformemente all'articolo 6, paragrafo 1, lettera a) del regolamento (CE) n. 1898/2005
— Lettisch: Sviests, kuram paredzēts pievienot marķierus, kas tiks izmantots saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1898/2005 6. panta 1. punkta a) apakšpunktu
— Litauisch: Sviestas, skirtas pridėti atsekamųjų medžiagų, bei naudoti pagal Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 6 straipsnio 1 dalies a punktą
— Ungarisch: Az 1898/2005/EK rendelet 6. cikke (1) bekezdésének a) pontja értelmében felhasználandó és jelölőanyagok hozzáadására szánt vaj
— Maltesisch: Butir għaż-żieda ta' traċċi għall-użu b'mod konformi ma' l-Artikolu 6 (1) (a) tar-Regolament (KE) Nru 1898/2005
— Niederländisch: Boter bestemd om na toevoeging van verklikstoffen te worden verwerkt overeenkomstig artikel 6, lid 1, onder a), van Verordening (EG) nr. 1898/2005
— Polnisch: Masło z przeznaczeniem do dodania znaczników i do wykorzystania zgodnie z art. 6 ust. 1 lit. a rozporządzenia (WE) nr 1898/2005
— Portugiesisch: Manteiga destinada a ser marcada e transformada em conformidade com o n.o 1, alínea a), do artigo 6.o do Regulamento (CE) n.o 1898/2005
— Rumänisch: Unt destinat adăugării de marcatori pentru utilizarea conform articolului 6 alineatul 1 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1898/2005
— Slowakisch: Maslo, do ktorého sa majú pridať značkovacie látky a použiť v súlade s článkom 6, ods. 1, písm. (a) nariadenia (ES) č. 1898/2005
— Slowenisch: Maslo za dodajanje sledljivih snovi za uporabo v skladu s členom 6 (1)(a) Uredbe (ES) št. 1898/2005
— Finnisch: Voi, joka on tarkoitettu merkittäväksi ja jonka käyttötapa on asetuksen (EY) N:o 1898/2005 6 artiklan 1 kohdan a alakohdan mukainen
— Schwedisch: Smör avsett för tillsättning av spårämnen och för iblandning i enlighet med artikel 6.1 a i förordning (EG) nr 1898/2005
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
—1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen;
2. Verwendungszweck (Formel A oder Formel B).
b) Beim Versand von Interventionsbutter zur Verarbeitung zu Butterfett und zur Kennzeichnung:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
—— Bulgarisch: Масло, предназначено за концентриране, към което да се добавят маркери, за употреба както е упоменато в член 6, параграф 1, точка а) 1 от Регламент (ЕО) No 1898/2005
— Spanisch: Mantequilla destinada a su concentración, a su utilización y a la adición de marcadores, conforme al artículo 6, apartado 1, letra a), del Reglamento (CE) no 1898/2005
— Tschechisch: Máslo k zahuštění a k přidání stopovacích látek pro použití v souladu s čl. 6, odst.1, písm. a) nařízení (ES) č. 1898/2005
— Dänisch: Smør, der skal koncentreres, tilsættes røbestoffer og anvendes i overensstemmelse med artikel 6, stk. 1, litra a), i forordning (EF) nr. 1898/2005
— Deutsch: Butter, zur Verarbeitung zu Butterfett, zur Kennzeichnung und zur Verwendung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 bestimmt
— Estnisch: Või, mis on ette nähtud kontsentreerimiseks ja millele lisatakse märgistusaineid ja mis on ettenähtud kasutamiseks vastavalt määruse (EÜ) nr 1898/2005 artikli 6 lõikes 1 punktile a
— Griechisch: Βoύτυρo πoυ πρooρίζεται να συμπυκνωθεί, να ιχνoθετηθεί και να χρησιμoπoιηθεί σύμφωνα με τo άρθρo 6 παράγραφος 1 στoιχείo α) τoυ κανoνισμoύ (ΕΚ) αριθ. 1898/2005
— Englisch: Butter for concentration and the addition of tracers for use in accordance with Article 6(1)(a) of Regulation (EC) No 1898/2005
— Französisch: Beurre destiné à être concentré et tracé et mis en œuvre conformément à l'article 6, paragraphe 1, point a), du règlement (CE) no 1898/2005
— Italienisch: Burro destinato alla concentrazione, all'aggiunta di rivelatori e alla lavorazione conformemente all'articolo 6, paragrafo 1, lettera a) del regolamento (CE) n. 1898/2005
— Lettisch: Sviests, kas ir paredzēts koncentrēta sviesta ražošanai un kuram paredzēts pievienot marķierus, kas tiks izmantots saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1898/2005 6. panta 1. punkta a) apakšpunktu
— Litauisch: Sviestas, skirtas koncentruoti ir pridėti atsekamųjų medžiagų, bei naudoti pagal Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 6 straipsnio 1 dalies a punktą
— Ungarisch: Az 1898/2005/EK rendelet 6. cikke (1) bekezdésének a) pontja értelmében felhasználandó, koncentrálásra és jelölőanyagok hozzáadására szánt vaj
— Maltesisch: Butir għall-konċentrazzjoni u ż-żieda ta' traċċanti għall-użu b'mod konformi ma' l-Artikolu 6 (1) (a) tar- Regolament (KE) Nru 1898/2005
— Niederländisch: Boter, bestemd voor verwerking tot boterconcentraat en toevoeging van verklikstoffen, met het oog op verdere verwerking overeenkomstig artikel 6, lid 1, onder a), van Verordening (EG) nr. 1898/2005
— Polnisch: Masło z przeznaczeniem do przetworzenia na masło skoncentrowane i dodania znaczników, do wykorzystania zgodnie z art. 6 ust. 1 lit. a rozporządzenia (WE) nr 1898/2005
— Portugiesisch: Manteiga destinada a ser concentrada e marcada e transformada em conformidade com o n.o 1, alínea a) do artigo 6.o do Regulamento (CE) n.o 1898/2005
— Rumänisch: Unt destinat concentrării și adăugării de marcatori în vederea utilizării conform articolului 6 alineatul 1 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1898/2005
— Slowakisch: Maslo na výrobu koncentrovaného masla a pridávanie značkovacích látok s použitím v súlade s článkom 6. ods. 1, pism. (a) nariadenia (ES) č. 1898/2005
— Slowenisch: Maslo za dodajanje sledljivih snovi za uporabo v skladu s členom 6 (1)(a) Uredbe (ES) št. 1898/2005
— Finnisch: Voi, joka on tarkoitettu merkittäväksi ja jonka käyttötapa on asetuksen (EY) N:o 1898/2005 6 artiklan 1 kohdan a alakohdan mukainen
— Schwedisch: Smör avsett för förädling till koncentrerat smör, för tillsättning av spårämnen och för iblandning i enlighet med artikel 6.1 a i förordning (EG) nr 1898/2005
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
—1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen;
2. Verwendungszweck (Formel A oder Formel B).
c) Beim Versand von Zwischenerzeugnissen, Butter, Interventionsbutter oder Butterfett mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zur Beimischung zu Enderzeugnissen, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
—— Bulgarisch: Масло, към което са били добавени маркери, за влагане директно в някой от крайните продукти, упоменати в член 4 на Регламент (ЕО) No 1898/2005 или, ако е уместно, чрез влагане в междинен продукт, както е упоменато в член 10
— или
— Концентрирано масло, към което са били добавени маркери, за влагане директно в някой от крайните продукти, упоменати в член 4 на Регламент (ЕО) No 1898/2005 или, ако е уместно, чрез влагане в междинен продукт, както е упоменато в член 10 ( 21 )
— или
— Междинен продукт, както е упоменато в член 10 ( 22 ), към който са били добавени маркери, за влагане в някой от крайните продукти, упоменати в член 4 на Регламент (ЕО) No 1898/2005
— Spanisch: Mantequilla con adición de marcadores destinada a ser incorporada a los productos finales previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) no 1898/2005, en su caso, a través de un producto intermedio contemplado en el artículo 10
— o
— Mantequilla concentrada con adición de marcadores destinada a ser incorporada a los productos finales previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) no 1898/2005, en su caso, a través de un producto intermedio contemplado en el artículo 10 (22)
— o
— Producto intermedio con adición de marcadores contemplado en el artículo 10 (22) destinado a ser incorporado a los productos finales previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) no 1898/2005
— Tschechisch: Máslo s přidanými stopovacími látkami určené k přimíchání do konečných produktů podle článku 4 nařízení (ES) č. 1898/2005 případně prostřednictvím nebo do meziproduktu podle článku 10
— nebo
— Zahuštěné máslo s přidanými stopovacími látkami určené k přimíchání přímo do konečného produktu podle článku 4 nařízení (ES) č. 1898/2005 případně prostřednictvím nebo do meziproduktu podle článku 10 (22)
— nebo
— Meziprodukt podle článku 10 (22) s přidanými stopovacími látkami určený k přimíchání do konečných produktů uvedených v článku 4 nařízení (ES) č. 1898/2005
— Dänisch: Smør tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 1898/2005, eller i givet fald via et mellemprodukt, som omhandlet i artikel 10
— eller
— Koncentreret smør tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 1898/2005, i givet fald via et mellemprodukt, som omhandlet i artikel 10 (22)
— eller
— Mellemprodukt tilsat røbestoffer, som omhandlet i artikel 10 (22) , bestemt til iblanding i færdigvarer, som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 1898/2005
— Deutsch: Gekennzeichnete Butter, zur Beimischung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 bezeichneten Enderzeugnisse bestimmt, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 10
— oder
— Gekennzeichnetes Butterfett, zur Beimischung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 10 (22)
— oder
— Gekennzeichnetes Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 10 (22) , zur Beimischung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt
— Estnisch: Märgistusainetega või kasutamiseks määruse (EÜ) nr 1898/2005 artiklis 4 osutatud lõpptootes või vajadusel läbi mõne artiklis 10 osutatud vahetoote
— või
— Märgistusainetega kontsentreeritud või otsekasutamiseks määruse (EÜ) nr 1898/2005 artiklis 4 osutatud lõpptootes või vajadusel läbi mõne artiklis 10 (1) osutatud vahetoote (22)
— või
— Artiklis 10 (22) osutatud märgistusainetega vahetoode kasutamiseks määruse (EÜ) nr 1898/2005 artiklis 4 osutatud lõpptootes
— Griechisch: Βούτυρο στο οποίο έχουν προστεθεί ιχνηθέτες προς ενσωμάτωση στα τελικά προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1898/2005 ή, κατά περίπτωση, με τη χρησιμοποίηση ενδιάμεσου προϊόντος που αναφέρεται στο άρθρο 10
— ή
— Συμπυκνωμένο βούτυρο στο οποίο έχουν προστεθεί ιχνηθέτες, προς ενσωμάτωση κατευθείαν στα τελικά προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1898/2005 ή, κατά περίπτωση, με τη χρησιμοποίηση ενδιάμεσου προϊόντος που αναφέρεται στο άρθρο 10 (22)
— ή
— Ενδιάμεσο προϊόν ιχνοθετημένο, που αναφέρεται στο άρθρο 10 (22) , που προορίζεται να ενσωματωθεί στα τελικά προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1898/2005
— Englisch: Butter to which tracers have been added for incorporation into the final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 1898/2005 or, where appropriate, via an intermediate product as referred to in Article 10
— or
— Concentrated butter to which tracers have been added for incorporation directly into a final product as referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 1898/2005 or, where appropriate, via an intermediate product as referred to in Article 10 (22)
— or
— Intermediate product as referred to in Article 10 (22) to which tracers have been added for incorporation into the final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 1898/2005
— Französisch: Beurre tracé destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) no 1898/2005, le cas échéant via un produit intermédiaire visé à l'article 10
— ou
— beurre concentré tracé destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) no 1898/2005, le cas échéant via un produit intermédiaire visé à l'article 10 (22)
— ou
— produit intermédiaire tracé visé à l'article 10 (22) du règlement (CE) no 1898/2005 destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à l'article 4
— Italienisch: Burro contenente rivelatori, destinato all'incorporazione nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1898/2005, eventualmente tramite un prodotto intermedio di cui all'articolo 10
— o
— Burro concentrato contenente rivelatori, destinato all'incorporazione nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1898/2005, eventualmente tramite un prodotto intermedio di cui all'articolo 10 (22)
— o
— Prodotto intermedio contenente rivelatori di cui all'articolo 10 (22) destinato all'incorporazione nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1898/2005
— Lettisch: Sviests ar pievienotiem marķieriem, kas paredzēts iestrādei (pievienošanai) Regulas (EK) Nr. 1898/2005 4.pantā minētajos galaproduktos vai attiecīgā gadījumā starpproduktā (pusfabrikātā) saskaņā ar 10.pantu
— vai
— Koncentrēts sviests ar pievienotiem marķieriem, kas paredzēts iestrādei (pievienošanai) tieši kādā Regulas (EK) Nr. 1898/2005 4.pantā minētā galaproduktā vai attiecīgā gadījumā starpproduktā (pusfabrikātā) saskaņā ar 10 (22) .pantu
— vai
— Starpprodukts (pusfabrikāts) ar pievienotiem marķieriem saskaņā ar 10 (22) .pantu, kas paredzēts iestrādei (pievienošanai) Regulas (EK) Nr. 1898/2005 4.pantā minētos galaproduktos
— Litauisch: Sviestas, į kurį pridėta atsekamųjų medžiagų, skirtas dėti tiesiogiai į galutinį produktą, kaip nurodyta Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 4 straipsnyje, arba, tam tikrais atvejais, į tarpinį produktą, kaip nurodyta 10 straipsnyje
— arba
— Koncentruotas sviestas, į kurį pridėta atsekamųjų medžiagų, skirtas dėti tiesiogiai į galutinį produktą, kaip nurodyta Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 4 straipsnyje, arba, tam tikrais atvejais, į tarpinį produktą, kaip nurodyta 10 (22) straipsnyje
— arba
— Tarpinis produktas, kaip nurodyta 10 straipsnyje (22) , į kurį pridėta atsekamųjų medžiagų, skirtas dėti tiesiogiai į galutinį produktą, kaip nurodyta Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 4 straipsnyje
— Ungarisch: Vaj, amelyhez jelölőanyagokat adtak a közvetlenül az 1898/2005/EK rendelet 4. cikkében említett végtermékekbe való bedolgozás, vagy adott esetben egy, a 10. cikkben említett köztes terméken keresztül történő bedolgozás céljából
— vagy
— Vízmentes tejzsír, amelyhez jelölőanyagokat adtak a közvetlenül az 1898/2005/EK rendelet 4. cikkében említett végtermékbe való bedolgozás, vagy adott esetben egy, a 10. cikkben (22) említett köztes terméken keresztül történő bedolgozás céljából
— vagy
— A 10. cikkben (22) említett köztes termék, amelyhez jelölőanyagokat adtak az 1898/2005/EK rendelet 4. cikkében említett végtermékekbe való bedolgozás céljából
— Maltesisch: Butir li ġiet miżjuda bi traċċanti għall-inkorporazzjoni fil-prodotti finali msemmija fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1898/2005 jew fi prodott intermedju kif imsemmi fl-Artikolu 10
— jew
— Butir ikkonċentrat li ġiet miżjuda bi traċċanti għall-inkorporazzjoni diretta fi prodott finali kif imsemmi fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1898/2005 jew fi prodott intermedju kif imsemmi fl-Artikolu 10 (22)
— jew
— Prodott intermedjat kif imsemmi fl-Artikolu 10 (22) li ġie miżjud bi traċċanti għall-inkorporazzjoni fi prodott finali msemmi fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1898/2005
— Niederländisch: Boter waaraan verklikstoffen zijn toegevoegd, bestemd voor bijmenging, in voorkomend geval via een in artikel 10 bedoeld tussenproduct, in de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1898/2005 bedoelde eindproducten
— of
— Boterconcentraat waaraan verklikstoffen zijn toegevoegd, bestemd voor bijmenging, in voorkomend geval via een in artikel 10 (22) bedoeld tussenproduct, in de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1898/2005 bedoelde eindproducten
— of
— In artikel 10 (22) bedoeld tussenproduct waaraan verklikstoffen zijn toegevoegd, bestemd voor bijmenging in de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1898/2005 bedoelde eindproducten
— Polnisch: Masło, do którego dodano wskaźniki przeznaczone do włączenia do produktów gotowych, o których mowa w art. 4 rozporządzenia (WE) nr 1898/2005, gdzie stosowne, poprzez produkt pośredni zgodnie z art. 10
— lub
— Masło skoncentrowane, do którego dodano wskaźniki przeznaczone do włączenia do produktów gotowych, o których mowa w art. 4 rozporządzenia (WE) nr 1898/2005, gdzie stosowne, poprzez produkt pośredni zgodnie z art. 10 (22)
— lub
— Produkt pośredni, do którego dodano wskaźniki, zgodnie z art. 10 (22) przeznaczony do włączenia do produktów gotowych, o których mowa w art. 4 rozporządzenia (WE) nr 1898/2005
— Portugiesisch: Manteiga marcada destinada a ser incorporada nos produtos finais referidos no artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 1898/2005, eventualmente por via de um produto intermédio referido no artigo 10.
— ou
— Manteiga concentrada marcada destinada a ser incorporada nos produtos finais referidos no artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 1898/2005, eventualmente por via de um produto intermédio referido no artigo 10 (22) .
— ou
— Produto intermédio marcado referido no artigo 10. (22) destinado a ser incorporado nos produtos finais referidos no artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 1898/2005
— Rumänisch: Unt cu marcatori destinat încorporării în unul din produsele finale menționate la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1898/2005 sau, dacă este cazul, prin intermediul unui produs intermediar menționat la articolul 10
— sau
— Unt concentrat cu marcatori destinat încorporării în unul din produsele finale menționate la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1898/2005 sau, dacă este cazul, prin intermediul unui produs intermediar menționat la articolul 10 (22)
— sau
— Produs intermediar cu marcatori menționat la articolul 10 (22) destinat încorporării în unul din produsele finale menționate la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1898/2005
— Slowakisch: Maslo, do ktorého boli pridané značkovacie látky, na vmiešanie do konečných produktov podľa článku 4 nariadenia (ES) č. 1898/2005 alebo prípadne prostredníctvom medziproduktu podľa článku 10
— alebo
— Koncentrované maslo, do ktorého boli pridané značkovacie látky, na priame vmiešanie do konečných produktov podľa článku 4 nariadenia (ES) č. 1898/2005 alebo prípadne prostredníctvom medziproduktu podľa článku 10 (22)
— alebo
— Medziprodukt uvedený v článku 10 (22) , do ktorého majú byť pridané značkovacie látky, na vmiešanie do konečných produktov podľa článku 4 nariadenia (ES) č. 1898/2005
— Slowenisch: Maslo z dodanimi sledljivimi snovmi za dodajanje v končne proizvode iz člena 4 Uredbe (ES) št. 1898/2005 ali, kadar je to primerno, po vmesnem proizvodu iz člena 10
— ali
— Zgoščeno maslo z dodanimi sledljivimi snovmi za dodajanje v končni proizvod iz člena 4 Uredbe (ES) št. 1898/2005 ali, kadar je to primerno, po vmesnem proizvodu iz člena 10 (22)
— ali
— Vmesni proizvod iz člena 10 (22) z dodanimi sledljivimi snovmi za dodajanje v končne proizvode iz člena 4 Uredbe (ES) št. 1898/2005
— Finnisch: Merkitty voi, joka on tarkoitettu käytettäväksi asetuksen (EY) N:o 1898/2005 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin, tarvittaessa 10 artiklassa tarkoitetun välituotteen kautta
— tai
— Merkitty voiöljy, joka on tarkoitettu käytettäväksi asetuksen (EY) N:o 1898/2005 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin, tarvittaessa 10 artiklassa (22) tarkoitetun välituotteen kautta
— tai
— Edellä 10 artiklassa (22) tarkoitettu merkitty välituote, joka on tarkoitettu käytettäväksi asetuksen (EY) N:o 1898/2005 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin
— Schwedisch: Smör med tillsats av spårämnen avsett för iblandning i de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 1898/2005, i förekommande fall via den mellanprodukt som avses i artikel 10
— eller
— Koncentrerat smör med tillsats av spårämnen avsett för iblandning i de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 1898/2005, i förekommande fall via den mellanprodukt som avses i artikel 10 (22)
— eller
— Mellanprodukt med tillsats av spårämnen i enlighet med artikel 10 (22) , avsedd att blandas i de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 1898/2005
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
—1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen;
2. Verwendungszweck (Formel A oder Formel B);
3. gegebenenfalls Gewicht der Interventionsbutter, der Butter oder des Butterfettes, die bzw. das bei der Herstellung des Zwischenerzeugnisses verwendet wurde.
d) Beim Versand von Rahm mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zur Beimischung zu Enderzeugnissen:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
—— Bulgarisch: Сметана, към която са били добавени маркери, за влагане единствено в някой от крайните продукти, упоменати в член 4 от Регламент (ЕО) No 1898/2005
— Spanisch: Nata con adición de marcadores destinada a su incorporación a los productos finales contemplados en el artículo 4 del Reglamento (CE) no 1898/2005
— Tschechisch: Smetana s přídavkem stopovacích látek určená k přimíchání do konečných produktů uvedených v článku 4 nařízení (ES) č. 1898/2005
— Dänisch: Fløde tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 1898/2005
— Deutsch: Gekennzeichneter Rahm zur Beimischung zu Enderzeugnissen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
— Estnisch: Märgistusainetega koor, mis on ette nähtud kasutamiseks määruse (EÜ) nr 1898/2005 artiklis 4 osutatud lõpptootes
— Griechisch: Κρέμα γάλακτος ιχνοθετημένη, που προορίζεται να ενσωματωθεί στα τελικά προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1898/2005
— Englisch: Cream to which tracers have been added for incorporation into the final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 1898/2005
— Französisch: Crème tracée destinée à être incorporée dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) no 1898/2005
— Italienisch: Crema contenente rivelatori destinata ad essere incorporata nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1898/2005
— Lettisch: Krējums ar pievienotiem marķieriem, paredzēts iestrādei Regulas (EK) Nr. 1898/2005 4. pantā minētos galaproduktos
— Litauisch: Grietinė, į kurią įdėta atsekamųjų medžiagų, skirta dėti į galutinius produktus, nurodytus Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 4 straipsnyje
— Ungarisch: Tejszín, amelyhez jelölőanyagokat adtak az 1898/2005/EK rendelet 4. cikkében említett végtermékekbe való bedolgozásra
— Maltesisch: Krema li ġiet miżjuda bi traċċanti għall- inkorporazzjoni fil-prodotti finali msemmija fl-Artikolu 4 tar- Regolament (KE) Nru 1898/2005
— Niederländisch: Room waarin verklikstoffen zijn toegevoegd, bestemd voor bijmenging in de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1898/2005 bedoelde eindproducten
— Polnisch: Śmietana, do której dodano znaczniki, przeznaczona do włączenia do jednego z produktów końcowych, o których mowa w artykule 4 rozporządzenia (WE) nr 1898/2005
— Portugiesisch: Nata marcada destinada a ser incorporada nos produtos finais referidos no artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 1898/2005
— Rumänisch: Smântână cu marcatori destinată încorporării în unul din produsele finale menționate la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1898/2005
— Slowakisch: Smotana, do ktorej boli pridané značkovacie látky, na vmiešavanie do konečných produktov podla článku 4 nariadenia (ES) č. 1898/2005
— Slowenisch: Smetana z dodanimi sledljivimi snovmi za dodajanje k končnim proizvodom iz člena 4 Uredbe (ES) št. 1898/2005
— Finnisch: Merkitty kerma, joka on tarkoitettu käytettäväksi asetuksen (EY) N:o 1898/2005 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin
— Schwedisch: Grädde med tillsats av spårämnen avsedd att blandas i de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 1898/2005
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
—1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen;
2. Verwendungszweck (Formel B).
B. Interventionsbutter, Butterfett oder Zwischenerzeugnisse zur Beimischung zu Enderzeugnissen
a) Beim Versand von Interventionsbutter zur Verarbeitung zu Butterfett:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
—— Bulgarisch: Масло, предназначено за концентриране и за употреба както е упоменато в член 6, параграф 1, точка b) 1 от Регламент (ЕО) No 1898/2005
— Spanisch: Mantequilla para ser concentrada y utilizada conforme al artículo 6, apartado 1, letra b), del Reglamento (CE) no 1898/2005
— Tschechisch: Máslo k zahuštění a k přidání stopovacích látek pro použití v souladu s čl. 6, odst.1, písm. b) nařízení (ES) č. 1898/2005
— Dänisch: Smør, der skal koncentreres og anvendes i overensstemmelse med artikel 6, stk. 1, litra b), i forordning (EF) nr. 1898/2005
— Deutsch: Butter, zur Verarbeitung zu Butterfett und zur Verwendung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 bestimmt
— Estnisch: Või, mis on ette nähtud kontsentreerimiseks ja kasutamiseks vastavalt määruse (EÜ) nr 1898/2005 artikli 6 lõikes 1 punktile b
— Griechisch: Βoύτυρo πoυ πρooρίζεται να συμπυκνωθεί και να χρησιμoπoιηθεί σύμφωνα με τo άρθρo 6 παράγραφος 1 στoιχείo β) τoυ κανoνισμoύ (ΕΚ) αριθ. 1898/2005
— Englisch: Butter for concentration and use in accordance with Article 6(1)(b) of Regulation (EC) No 1898/2005
— Französisch: Beurre destiné à être concentré et mis en œuvre conformément à l'article 6, paragraphe 1, point b), du règlement (CE) no 1898/2005
— Italienisch: Burro destinato alla concentrazione e alla lavorazione conformemente all'articolo 6, paragrafo 1, lettera b) del regolamento (CE) n. 1898/2005
— Lettisch: Sviests koncentrēšanai un izmantošanai saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1898/2005 6.panta 1.punkta b) apakšpunktu
— Litauisch: Sviestas, skirtas koncentruoti ir naudoti pagal Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 6 straipsnio 1 dalies b punktą
— Ungarisch: Az 1898/2005/EK rendelet 6. cikke (1) bekezdése b) pontjának megfelelően koncentrálásra és felhasználásra szánt vaj
— Maltesisch: Butir għall-konċentrazzjoni u għall-użu f' konformità ma' l-Artikolu 6 (1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1898/2005
— Niederländisch: Boter, bestemd voor verwerking tot boterconcentraat, met het oog op verdere verwerking overeenkomstig artikel 6, lid 1, onder b), van Verordening (EG) nr. 1898/2005
— Polnisch: Masło z przeznaczeniem do przetworzenia na masło skoncentrowane i wykorzystania zgodnie z art. 6 ust. 1 lit. b rozporządzenia (WE) nr 1898/2005
— Portugiesisch: Manteiga destinada a ser concentrada e transformada em conformidade com o n.o 1, alínea b) do artigo 6.o do Regulamento (CE) n.o 1898/2005
— Rumänisch: Unt destinat concentrării și utilizării conform articolului 6 alineatul 1 litera b) din Regulamentul (CE) nr. 1898/2005
— Slowakisch: Maslo na koncentráciu a použitie v súlade s článkom 6. ods. 1, pism. (b) nariadenia (ES) č. 1898/2005
— Slowenisch: Maslo za zgoščevanje in uporabo v skladu s členom 6 (1)(b) Uredbe (ES) št. 1898/2005
— Finnisch: Voi, joka on tarkoitettu voiöljyn valmistukseen tai merkitsemiseen tai jonka käyttötarkoitus on asetuksen (EY) N:o 1898/2005 6 artiklan 1 kohdan b alakohdan mukainen
— Schwedisch: Smör avsett för förädling till koncentrerat smör, för tillsättning av spårämnen och för iblandning i enlighet med artikel 6.1 b i förordning (EG) nr 1898/2005
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
—1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen;
2. Verwendungszweck (Formel A oder Formel B).
b) Beim Versand von Zwischenerzeugnissen, die aus Interventionsbutter, Butter oder Butterfett hergestellt wurden, oder von Interventionsbutter oder Butterfett zur Beimischung zu Enderzeugnissen, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
—— Bulgarisch: Масло за влагане директно в някой от крайните продукти, упоменати в член 4 на Регламент (ЕО) No 1898/2005 или, ако е уместно, чрез влагане в междинен продукт, както е упоменато в член 10
— или
— Концентрирано масло за влагане директно в някой от крайните продукти, упоменати в член 4 на Регламент (ЕО) No 1898/2005 или, ако е уместно, чрез влагане в междинен продукт, както е упоменато в член 10 (22)
— или
— Междинен продукт, както е упоменато в член 10, за влагане в някой от крайните продукти, упоменати в член 4 на Регламент (ЕО) No 1898/2005
— Spanisch: Mantequilla con adición de marcadores destinada a ser incorporada a los productos finales previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) no 1898/2005, en su caso, a través de un producto intermedio contemplado en el artículo 10
— o
— Mantequilla concentrada con adición de marcadores destinada a ser incorporada a los productos finales previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) no 1898/2005, en su caso, a través de un producto intermedio contemplado en el artículo 10 (22)
— o
— Producto intermedio con adición de marcadores contemplado en el artículo 10 destinado a ser incorporado a los productos finales previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) no 1898/2005
— Tschechisch: Máslo s přidanými stopovacími látkami určené k přimíchání do konečných produktů podle článku 4 nařízení (ES) č. 1898/2005 případně prostřednictvím nebo do meziproduktu podle článku 10
— nebo
— Zahuštěné máslo s přidanými stopovacími látkami určené k přimíchání přímo do konečného produktu podle článku 4 nařízení (ES) č. 1898/2005 případně prostřednictvím nebo do meziproduktu podle článku 10 (22)
— nebo
— Meziprodukt podle článku 10 s přidanými stopovacími látkami určený k přimíchání do konečných produktů uvedených v článku 4 nařízení (ES) č. 1898/2005
— Dänisch: Smør tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i færdigvarer, som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 1898/2005, eller i givet fald via et mellemprodukt, som omhandlet i artikel 10
— eller
— Koncentreret smør tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i færdigvarer, som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 1898/2005, i givet fald via et mellemprodukt, som omhandlet i artikel 10 (22)
— eller
— Mellemprodukt tilsat røbestoffer, som omhandlet i artikel 10, bestemt til iblanding i færdigvarer, som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 1898/2005
— Deutsch: Butter, zur Verwendung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 10
— oder
— Butterfett, zur Verwendung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 10 (22)
— oder
— Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 10, zur Verarbeitung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt
— Estnisch: Või, mis on ette nähtud vahetuks kasutamiseks määruse (EÜ) nr 1898/2005 artiklis 4 osutatud lõpptootes või artiklis 10 osutatud vahetootes
— või
— Kontsentreeritud või, mis on ette nähtud vahetuks kasutamiseks määruse (EÜ) nr 1898/2005 artiklis 4 osutatud lõpptootes või artiklis 10 (22) osutatud vahetootes
— või
— Artiklis 10 osutatud vahetoode, mis on ette nähtud kasutamiseks määruse (EÜ) nr 1898/2005 artiklis 4 osutatud lõpptootes
— Griechisch: Βoύτυρo πoυ πρooρίζεται να ενσωματωθεί απευθείας στα τελικά πρoϊόντα πoυ αναφέρoνται στo άρθρo 4 τoυ κανoνισμoύ (ΕΚ) αριθ. 1898/2005, ή, κατά περίπτωση, μέσω ενός ενδιάμεσoυ πρoϊόντoς πoυ αναφέρεται στo άρθρo 10
— ή
— Συμπυκνωμένo βoύτυρo πoυ πρooρίζεται να ενσωματωθεί απευθείας στα τελικά πρoϊόντα πoυ αναφέρoνται στo άρθρo 4 τoυ κανoνισμoύ (ΕΚ) αριθ. 1898/2005, ή, κατά περίπτωση, μέσω ενός ενδιάμεσoυ πρoϊόντoς πoυ αναφέρεται στo άρθρo 10 (22)
— ή
— Ενδιάμεσo πρoϊόν πoυ αναφέρεται στo άρθρo 10, πoυ πρooρίζεται να ενσωματωθεί στα τελικά πρoϊόντα πoυ αναφέρoνται στo άρθρo 4 τoυ κανoνισμoύ (ΕΚ) αριθ. 1898/2005
— Englisch: Butter for incorporation directly into a final product as referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 1898/2005 or, where appropriate, via an intermediate product as referred to in Article 10
— or
— Concentrated butter for incorporation directly into a final product as referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 1898/2005 or, where appropriate, via an intermediate product as referred to in Article 10 (22)
— or
— Intermediate product as referred to in Article 10 for incorporation into a final product as referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 1898/2005
— Französisch: Beurre destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) no 1898/2005, le cas échéant via un produit intermédiaire visé à l'article 10
— ou
— beurre concentré destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement (CE) no 1898/2005, le cas échéant via un produit intermédiaire visé à l'article 10 (22)
— ou
— produit intermédiaire visé à l'article 10 du règlement (CE) no 1898/2005 destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à l'article 4
— Italienisch: Burro destinato all'incorporazione nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1898/2005, eventualmente tramite un prodotto intermedio di cui all'articolo 10
— o
— Burro concentrato destinato all'incorporazione nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1898/2005, eventualmente tramite un prodotto intermedio di cui all'articolo 10 (22)
— o
— Prodotto intermedio di cui all'articolo 10 destinato all'incorporazione nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1898/2005
— Lettisch: Sviests iestrādei (pievienošanai) tieši kādā galaproduktā saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1898/2005 4.pantu vai starpproduktā (pusfabrikātā) saskaņā ar 10.pantu
— vai
— Koncentrēts sviests iestrādei (pievienošanai) tieši kādā galaproduktā saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1898/2005 4.pantu vai starpproduktā (pusfabrikātā) saskaņā ar 10.pantu (22)
— vai
— Starpprodukts (pusfabrikāts) saskaņā ar 10.pantu iestrādei (pievienošanai) kādā galaproduktā saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1898/2005 4.pantu
— Litauisch: Sviestas, skirtas dėti tiesiogiai į galutinį produktą, kaip nurodyta Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 4 straipsnyje, arba į tarpinį produktą, kaip nurodyta 10 straipsnyje
— arba
— Koncentruotas sviestas, skirtas dėti tiesiogiai į galutinį produktą, kaip nurodyta Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 4 straipsnyje, arba į tarpinį produktą, kaip nurodyta 10 straipsnyje (22)
— arba
— Tarpinis produktas, kaip nurodyta 10 straipsnyje, skirtas dėti į galutinį produktą, kaip nurodyta Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 4 straipsnyje
— Ungarisch: Az 1898/2005/EK rendelet 4. cikkében említett végtermékbe vagy a rendelet 10. cikkében említett köztes termékbe való közvetlen bedolgozás céljára szánt vaj
— vagy
— Az 1898/2005/EK rendelet 4. cikkében említett végtermékbe vagy a rendelet 10. cikkében (22) említett köztes termékbe való közvetlen bedolgozás céljára szánt vízmentes tejzsír
— vagy
— Az 1898/2005/EK rendelet 10. cikkében említett köztes termék a rendelet 4. cikkében említett végtermékbe való bedolgozás céljára
— Maltesisch: Butir għall-inkorparazzjoni diretta fi prodott finali kif imsemmi fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1898/2005 jew fi prodott intermedju kif imsemmi fl-Artikolu 10
— jew
— Butir ikkonċentrat għall-inkorporazzjoni diretta fi prodott finali kif imsemmi fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1898/2005 jew fi prodott intermedju kif imsemmi fl-Artikolu 10 (22)
— jew
— Prodott intermedju kif imsemmi fl-Artikoli 10 għall-inkorporazzjoni fi prodott finali kif imsemmi fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1898/2005
— Niederländisch: Boter, bestemd voor bijmenging, in voorkomend geval via een in artikel 10 bedoeld tussenproduct, in de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1898/2005 bedoelde eindproducten
— of
— Boterconcentraat, bestemd voor bijmenging, in voorkomend geval via een in artikel 10 (22) bedoeld tussenproduct, in de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1898/2005 bedoelde eindproducten
— of
— In artikel 10 bedoeld tussenproduct, bestemd voor bijmenging in de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1898/2005 bedoelde eindproducten
— Polnisch: Masło z przeznaczeniem do włączenia bezpośrednio do produktu końcowego, o którym mowa w artykule 4 rozporządzenia (WE) nr 1898/2005 gdzie stosowne, poprzez produktu pośredniego, o którym mowa w artykule 10
— lub
— Masło skoncentrowane z przeznaczeniem do włączenia bezpośrednio do produktu końcowego, o którym mowa w artykule 4 rozporządzenia (WE) nr 1898/2005 gdzie stosowne, poprzez produktu pośredniego, o którym mowa w artykule 10 (22)
— lub
— Produkt pośredni, o którym mowa w artykule 10, z przeznaczeniem do włączenia do produktu końcowego, o którym mowa w artykule 4 rozporządzenia (WE) nr 1898/2005
— Portugiesisch: Manteiga destinada a ser incorporada nos produtos finais referidos no artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 1898/2005, eventualmente por via de um produto intermédio referido no artigo 10.o
— ou
— Manteiga concentrada destinada a ser incorporada nos produtos finais referidos no artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 1898/2005, eventualmente por via de um produto intermédio referido no artigo 10.o (22)
— ou
— Produto intermédio referido no artigo 10.o destinado a ser incorporado nos produtos finais referidos no artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 1898/2005
— Rumänisch: Unt destinat încorporării în unul din produsele finale menționate la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1898/2005 sau, dacă este cazul, prin intermediul unui produs intermediar menționat la articolul 10
— sau
— Unt concentrat încorporării în unul din produsele finale menționate la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1898/2005 sau, dacă este cazul, prin intermediul unui produs intermediar menționat la articolul 10 (22)
— sau
— Produs intermediar menționat la articolul 10 destinat încorporării în unul din produsele finale menționate la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1898/2005
— Slowakisch: Maslo na vmiešavanie priamo do konečných produktov podľa článku 4 nariadenia (ES) č. 1898/2005 alebo do polotovaru podľa článku 10
— alebo
— Koncentrované maslo na vmiešavanie priamo do konečných produktov podľa článku 4 nariadenia (ES) č. 1898/2005 alebo do polotovaru podľa článku 10 (22)
— alebo
— Polotovar, ktorý sa uvádza v článku 10 na vmiešavanie do konečných produktov podľa článku 4 nariadenia (ES) č. 1898/2005
— Slowenisch: Maslo za neposredno dodajanje v končni proizvod iz člena 4 Uredbe (ES) št. 1898/2005 ali, kadar je to primerno, po vmesnem proizvod iz člena 10
— ali
— Zgoščeno maslo za neposredno dodajanje v končni proizvod iz člena 4 Uredbe (ES) št. 1898/2005 ali, kadar je to primerno, po vmesnem proizvod iz člena 10 (22)
— ali
— Vmesni proizvod iz člena 10 za dodajanje v končni proizvod iz člena 4 Uredbe (ES) št. 1898/2005
— Finnisch: Voi, joka on tarkoitettu käytettäväksi asetuksen (EY) N:o 1898/2005 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin tarvittaessa 10 artiklassa tarkoitetun välituotteen kautta
— tai
— Voiöljy, joka on tarkoitettu käytettäväksi asetuksen (EY) N:o 1898/2005 4 artiklassa tarkoittuihin lopputuotteisiin tarvittaessa 10 (22) artiklassa tarkoitetun välituotteen kautta
— tai
— Edellä 10 artiklassa tarkoitettu välituote, joka on tarkoitettu käytettäväksi asetuksen (EY) N:o 1898/2005 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin
— Schwedisch: Smör avsett för iblandning i de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 1898/2005, i förekommande fall via den mellanprodukt som avses i artikel 10
— eller
— Koncentrerat smör avsett för iblandning i de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 1898/2005, i förekommande fall via den mellanprodukt som avses i artikel 10 (22)
— eller
— Mellanprodukt i enlighet med artikel 10 avsedd för iblandning i de slutprodukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 1898/2005
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
—1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen;
2. Verwendungszweck (Formel A oder Formel B);
3. gegebenenfalls Gewicht der Interventionsbutter, der Butter oder des Butterfettes, die bzw. das bei der Herstellung des Zwischenerzeugnisses verwendet wurde.
C. Milchfett des KN-Codes ex040590 10
Beim Versand von Milchfett zur Herstellung von Butterfett:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
—— Bulgarisch: Млечни мазнини, предназначени за производството на концентрирано масло, както е упоменато в член 5 на Регламент (ЕО) No 1898/2005
— Spanisch: Grasa láctea destinada a la fabricación de la mantequilla concentrada contemplada en el artículo 5 del Reglamento (CE) no 1898/2005
— Tschechisch: Mléčný tuk určený k použití při výrobě zahuštěného másla podle článku 5 nařízení (ES) č. 1898/2005
— Dänisch: Mælkefedt til brug til fremstilling af koncentreret smør, som omhandlet i artikel 5 i forordning (EF) nr. 1898/2005
— Deutsch: Milchfett zur Herstellung von Butterfett gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
— Estnisch: Kontsentreeritud või tootmiseks mõeldud piimarasv vastavalt määruse (EÜ) nr 1898/2005 artiklile 5
— Griechisch: Λιπαρές ύλες του γάλακτος προς χρήση στην παρασκευή συμπυκνωμένου βουτύρου, όπως αναφέρεται στο άρθρο 5 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1898/2005
— Englisch: Milkfat intended for use in the manufacture of concentrated butter as referred to in Article 5 of Regulation (EC) No 1898/2005
— Französisch: Matières grasses du lait destinées à la fabrication de beurre concentré au sens de l'article 5 du règlement (CE) no 1898/2005
— Italienisch: Grasso del latte destinato alla fabbricazione del burro concentrato di cui all'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1898/2005
— Lettisch: Piena tauki, ko saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1898/2005 5. pantu paredzēts izmantot iebiezināta sviesta ražošanai
— Litauisch: Pieno riebalai, skirti koncentruoto sviesto gamybai, kaip nurodyta Reglamento (EB) Nr. 1898/2005 5 straipsnyje
— Ungarisch: Az 1898/2005/EK rendelet 5. cikkében említett vízmentes tejzsír előállítása során történő felhasználásra szánt tejzsír
— Maltesisch: Xaham tal-halib intenzjonat ghall-manifattura ta' butir ikkoncentrat bhal ma hu riferut f' Artiklu 5 ta' Regolament (KE) Nru 1898/2005
— Niederländisch: Melkvet, bestemd voor gebruik bij de vervaardiging van het in artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1898/2005 bedoelde boterconcentraat
— Polnisch: Tłuszcz mleczny w celu przetworzenia na koncentrat masła zgodnie z art. 5 rozporządzenia (WE) nr 1898/2005
— Portugiesisch: Matérias gordas lácteas destinadas ao fabrico da manteiga concentrada referida no artigo 5.o do Regulamento (CE) n.o 1898/2005
— Rumänisch: Grăsimi din lapte destinate fabricării untului concentrat în sensul articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 1898/2005
— Slowakisch: Mliečny tuk určený na použitie pri výrobe koncentrovaného masla podľa článku 5 nariadenia (ES) č. 1898/2005
— Slowenisch: Mlečna maščoba za uporabo v proizvodnji zgoščenega masla iz člena 5 Uredbe (ES) št. 1898/2005
— Finnisch: Asetuksen (EY) N:o 1898/2005 5 artiklassa tarkoitetun voiöljyn valmistukseen käytettäväksi tarkoitettu maitorasva
— Schwedisch: Mjölkfett avsett att användas för tillverkning av koncentrerat smör enligt artikel 5 i förordning (EG) nr 1898/2005
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
— Frist für die Verwendung in Butterfett.
ANHANG XIV
SPEZIFIKATIONEN FÜR BUTTERSCHMALZ ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH
(gemäß Artikel 47 Absatz 1)
1. ANFORDERUNGEN AN DIE ZUSAMMENSETZUNG
(je 100 kg Butterschmalz zum unmittelbaren Verbrauch):
a) Milchfettgehalt: mindestens 96 kg;
b) fettfreie Milchbestandteile: höchstens 2 kg;
c) Kennzeichnungsmittel, je nach der gewählten Formel:
Formel I:
— entweder 15 g Stigmasterin (C29H48O = Δ 5,22-Stigmastadien-3β-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet auf das beizumischende Erzeugnis,
— oder 17 g Stigmasterin (C29H48O = Δ 5,22-Stigmastadien-3β-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, berechnet auf das beizumischende Erzeugnis mit höchstens 7,5 % Brassicasterin (C28H46O = Δ 5,22-Ergostadien-3β-ol) und höchstens 6 % Sitosterin (C29H50O = Δ 5-Stigmasten-3β-ol),
— oder 1,1 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglyceride) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3 %, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil.
Formel II:
— entweder 10 g Äthylester der Buttersäure und 15 g Stigmasterin (C29H48O = Δ 5,22-Stigmastadien-3β-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis,
— oder 10 g Äthylester der Buttersäure und 17 g Stigmasterin (C29H48O = Δ 5,22-Stigmastadien-3β-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit höchstens 7,5 % Brassicasterin (C28H46O = Δ 5,22-Ergostadien-3β-ol) und höchstens 6 % Sitosterin (C29H50O = Δ 5-Stigmasten-3β-ol),
— oder 10 g Äthylester der Buttersäure und 1,1 kg Oenanthsäuretriglycerid (n- Heptansäuretriglyceride) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3 %, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt an Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil;
d) unter Ausschluss jedes anderen Zusatzes können folgende Stoffe beigemischt werden:
— fettfreie Milchbestandteile (höchstens 2 kg) gemäß Buchstabe b
— und/oder
— Natriumchlorid: höchstens 0,75 kg
— und/oder
— Lezithin (E 322): höchstens 0,5 kg.
2. QUALITÄTSANFORDERUNGEN
Freie Fettsäuren: höchstens 0,35 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
Peroxidzahl: höchstens 0,5 Einheiten (in Milliäquivalenten aktivierter Sauerstoff je kg)
Geschmack: unverfälscht
Geruch: ohne Fremdgeruch
Neutralisierungsmittel, Antioxidantien, Konservierungsmittel: keine
Andere Fette als Milchfett: keine ( 23 )
ANHANG XV
Angaben auf den Verpackungen (Artikel 61) und im Kontrollexemplar T5 (Artikel 70)
1. Nach Formel I von Anhang XIV gekennzeichnetes Butterschmalz/Butterfett:
— Bulgarisch: Концентрирано масло — Регламент (ЕО) No 1898/2005, глава III
— Spanisch: Mantequilla concentrada — Reglamento (CE) no 1898/2005, capítulo III
— Tschechisch: Zahuštěné máslo — nařízení (ES) č. 1898/2005 kapitola III
— Dänisch: Koncentreret smør — Forordning (EF) nr. 1898/2005 Kapitel III
— Deutsch: Butterschmalz/Butterfett — Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 Kapitel III
— Estnisch: Kontsentreeritud või — määrus (EÜ) nr 1898/2005 III peatükk
— Griechisch: Συμπυκνωμένο βούτυρο — Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1898/2005 Κεφάλαιο ΙΙΙ
— Englisch: Concentrated butter — Regulation (EC) No1898/2005 Chapter III
— Französisch: Beurre concentré — règlement (CE) no1898/2005 chapitre III
— Italienisch: Burro concentrato — Regolamento (CE) n. 1898/2005 Capo III
— Lettisch: Iebiezināts sviests — Regulas (EK) Nr. 1898/2005 III nodaļa
— Litauisch: Koncentruotas sviestas — Reglamentas (EB) Nr. 1898/2005 III skyrius
— Ungarisch: Vízmentes tejzsír — 1898/2005/EK rendelet, III. fejezet
— Maltesisch: Butir ikkoncentrat — Regolament (KE) Nru 1898/2005 Kapitlu III
— Niederländisch: Boterconcentraat — Verordening (EG) nr. 1898/2005 Hoofdstuk III
— Polnisch: Koncentrat masła — rozporządzenie (WE) nr 1898/2005 Rozdział III
— Portugiesisch: Manteiga concentrada — Regulamento (CE) n.o 1898/2005, capítulo III
— Rumänisch: Unt concentrat — Regulamentul (CE) nr. 1898/2005 capitolul III
— Slowakisch: Koncentrované maslo — nariadenie (ES) č. 1898/2005 Kapitola III
— Slowenisch: Zgoščeno maslo — Uredba (ES) št. 1898/2005 Poglavje III
— Finnisch: Voiöljy — asetuksen (EY) N:o 1898/2005 III luku
— Schwedisch: Koncentrerat smör — förordning (EG) nr 1898/2005 kapitel III
2. Nach Formel II von Anhang XIV gekennzeichnetes Ghee:
— Bulgarisch: Гхи (ghee) получено от масло — Регламент (ЕО) No 1898/2005, глава III
— Spanisch: Ghee obtenido de mantequilla — Reglamento (CE) no 1898/2005, capítulo III
— Tschechisch: Ghee z másla — nařízení (ES) č. 1898/2005 kapitola III
— Dänisch: Ghee — Forordning (EF) nr. 1898/2005 Kapitel III
— Deutsch: Aus Butter gewonnenes Ghee — Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 Kapitel III
— Estnisch: Pühvlivõi — määrus (EÜ) nr 1898/2005 III peatükk
— Griechisch: Βoύτυρo ghee — Καvovισμός (ΕΚ) αριθ. 1898/2005 Κεφάλαιο ΙΙΙ
— Englisch: Butter ghee — Regulation (EC) No 1898/2005 Chapter III
— Französisch: Ghee obtenu du beurre — règlement (CE) no 1898/2005 chapitre III
— Italienisch: Ghee ottenuto da burro — Regolamento (CE) n. 1898/2005 Capo III
— Lettisch: Kausēts sviests (iegūts no bifeļmātes piena) — Regulas (EK) Nr. 1898/2005 III nodaļa
— Litauisch: Ghee sviestas — Reglamentas (EB) Nr. 1898/2005 III skyrius
— Ungarisch: Tisztított vaj (ghee) — 1898/2005/EK rendelet, III. fejezet
— Maltesisch: Butter Ghee — Regolament (KE) Nru 1898/2005 Kapitlu III
— Niederländisch: Ghee — Verordening (EG) nr. 1898/2005 Hoofdstuk III
— Polnisch: Masło Ghee — rozporządzenie (WE) nr 1898/2005 Rozdział III
— Portugiesisch: Ghee — Regulamento (CE) n.o 1898/2005 capítulo III
— Rumänisch: Unt ghee — Regulamentul (CE) nr. 1898/2005 Capitolul III
— Slowakisch: Maslo čistené polotekuté — nariadenie (ES) č. 1898/2005 Kapitola III
— Slowenisch: Maslo ghee — Uredba (ES) št. 1898/2005 Poglavje III
— Finnisch: Ghee — asetuksen (EY) N:o 1898/2005 III luku
— Schwedisch: Smörolja — förordning (EG) nr 1898/2005 kapitel III
3. Vermerk in Feld 104 des Kontrollexemplars T 5:
— Bulgarisch: Пакетирано концентрирано масло за директна консумация в Общността (да се поеме от търговците на дребно)
— Spanisch: Mantequilla concentrada y envasada destinada al consumo inmediato en la Comunidad (para su aceptación por el comercio minorista)
— Tschechisch: Balené zahuštěné máslo určené k přímé spotřebě ve Společenství (k převzetí do maloobchodního prodeje)
— Dänisch: Emballeret koncentreret smør bestemt til direkte forbrug i Fællesskabet (til detailhandelen)
— Deutsch: Verpacktes Butterschmalz/Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (vom Einzelhandel zu übernehmen)
— Estnisch: Pakendatud kontsentreeritud või otsetarbimiseks ühenduses (ülevõtmiseks jaekaubandusse)
— Griechisch: Συμπυκvωμέvo και συσκευασμέvo βoύτυρo πoυ πρooρίζεται για άμεση καταvάλωση στηv Κoινότητα (αναλαμβάνεται από τo λιαvικό εμπόριo)
— Englisch: Packed concentrated butter for direct consumption in the Community (to be taken over by the retail trade)
— Französisch: Beurre concentré et emballé destiné à la consommation directe dans la Communauté (à prendre en charge par le commerce de détail)
— Italienisch: Burro concentrato ed imballato destinato al consumo diretto nella Comunità (da consegnare ai commercianti al minuto)
— Lettisch: Iepakots koncentrēts sviests tiešam patēriņam Kopienā (nodošanai mazumtirdzniecībā)
— Litauisch: Supakuotas koncentruotas sviestas, skirtas tiesiogiai vartoti bendrijoje (perduotinas į mažmeninę prekybą)
— Ungarisch: A Közösségben közvetlen fogyasztásra szánt csomagolt vízmentes tejzsír (a kiskereskedelem általi átvételre)
— Maltesisch: Butir ikkonċentrat u ppakjat għall-konsum dirett fil-Komunità (li għandu jsir bil-kummerċ bl-imnut)
— Niederländisch: Verpakt boterconcentraat bestemd voor rechtstreekse consumptie in de Gemeenschap (over te nemen door de detailhandel)
— Polnisch: Zapakowane masło skoncentrowane przeznaczone do bezpośredniej konsumpcji we Wspólnocie (do przejęcia przez handel detaliczny)
— Portugiesisch: Manteiga concentrada e embalada destinada ao consumo directo na Comunidade (com vista à sua tomada a cargo pelo comércio retalhista)
— Rumänisch: Unt concentrat ambalat destinat consumului direct în cadrul Comunității (va fi preluat de comerțul cu amănuntul)
— Slowakisch: Balené koncentrované maslo určené na priamu spotrebu v spoločenstve (na uvedenie do maloobchodného predaja)
— Slowenisch: Zapakirano zgoščeno maslo za neposredno porabo v Skupnosti (v prihodnje v okviru trgovine na drobno)
— Finnisch: Pakattu ja yhteisössä välittömästi kulutukseen tarkoitettu voiöljy (vähittäiskaupan haltuun otettavia)
— Schwedisch: Förpackat koncentrerat smör för direkt förbrukning inom gemenskapen (avsett för detaljhandeln)
ANHANG XVI
Angaben auf den Verpackungen (Artikel 81)
1. Angaben gemäß Artikel 81 Absatz 1:
— Bulgarisch: Масло с намалена цена, съгласно Регламент (ЕО) No 1898/2005, глава IV
— Spanisch: Mantequilla a precio reducido con arreglo al Reglamento (CE) no 1898/2005, capítulo IV
— Tschechisch: Máslo za sníženou cenu podle nařízení (ES) č. 1898/2005 kapitola IV
— Dänisch: Smør til nedsat pris i henhold til forordning (EF) nr. 1898/2005 Kapitel IV
— Deutsch: Verbilligte Butter gemäß Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 Kapitel IV
— Estnisch: Alandatud hinnaga või vastavalt määrusele (EÜ) nr 1898/2005 IV peatükk
— Griechisch: Βούτυρο σε μειωμένη τιμή που πωλείται δυνάμει του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1898/2005 Κεφάλαιο ΙV
— Englisch: Butter at reduced price under Regulation (EC) No 1898/2005 Chapter IV
— Französisch: Beurre à prix réduit vendu au titre du règlement (CE) no 1898/2005 chapitre IV
— Italienisch: Burro a prezzo ridotto venduto in conformità al regolamento (CE) n. 1898/2005 Capo IV
— Lettisch: Sviests par pazeminātu cenu saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 1898/2005 IV nodaļa
— Litauisch: Sviestas sumažinta kaina pagal Reglamentą (EB) Nr. 1898/2005 IV skyrius
— Ungarisch: A 1898/2005/EK rendelet értelmében csökkentett árú vaj, IV. fejezet
— Maltesisch: Butir bi prezz mnaqqas taħt Regolament (KE) Nru 1898/2005 Kapitlu IV
— Niederländisch: Boter tegen verlaagde prijs overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1898/2005 Hoofdstuk IV
— Polnisch: Masło po obniżonej cenie zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 1898/2005 Rozdział IV
— Portugiesisch: Manteiga a preço diminuído em conformidade com o Regulamento (CE) n.o 1898/2005 capítulo IV
— Rumänisch: Unt cu preț redus conform Regulamentului (CE) nr. 1898/2005 Capitolul IV
— Slowakisch: Maslo za zníženú cenu podľa nariadenia (ES) č. 1898/2005 Kapitola IV
— Slowenisch: Maslo po znižani ceni v skladu z Uredbo (ES) št. 1898/2005 Poglavje IV
— Finnisch: Asetuksen (EY) N:o 1898/2005 IV luvun mukaisesti alennettuun hintaan myyty voi
— Schwedisch: Smör till nedsatt pris i enlighet med förordning (EG) nr 1898/2005 kapitel IV
2. Angaben gemäß Artikel 81 Absatz 2:
— Bulgarisch: Препродажбата забранена
— Spanisch: Reventa prohibida
— Tschechisch: Opětný prodej zakázán
— Dänisch: Videresalg forbudt
— Deutsch: Weiterverkauf verboten
— Estnisch: Edasimüük keelatud
— Griechisch: Απαγορεύεται η μεταπώληση
— Englisch: Resale prohibited
— Französisch: Revente interdite
— Italienisch: Vietata la rivendita
— Lettisch: Atkalpārdošana aizliegta
— Litauisch: Perparduoti draudžiama
— Ungarisch: Viszonteladása tilos
— Maltesisch: Bejgħ mill-ġdid ipprojbit
— Niederländisch: Doorverkoop verboden
— Polnisch: Odsprzedaż zabroniona
— Portugiesisch: Proibida a revenda
— Rumänisch: Revânzarea este interzisă
— Slowakisch: Opätovný predaj zakázaný
— Slowenisch: Nadaljnja prodaja prepovedana
— Finnisch: Jälleenmyynti kielletty
— Schwedisch: Återförsäljning förbjuden
ANHANG XVII
Entsprechungsstabelle
|
Verordnung (EG) Nr. 2571/97 |
Vorliegende Verordnung |
|
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a |
Artikel 1 Buchstabe a |
|
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b |
Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i |
|
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Satz 1 und Buchstaben b und c |
Artikel 5 Absatz 1 |
|
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Satz 2 |
Artikel 9 Absatz 1 |
|
Artikel 2 |
Artikel 2 |
|
Artikel 3 |
Artikel 6 Absatz 1 |
|
Artikel 4 Absatz 1 |
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Anhang I |
|
Artikel 4 Absatz 2 |
Artikel 6 Absatz 2 |
|
Artikel 5 |
Artikel 7 |
|
Artikel 6 |
Artikel 8 |
|
Artikel 7 Absatz 1 |
Artikel 9 Absatz 2 |
|
Artikel 7 Absatz 2 |
Artikel 9 Absatz 3 |
|
Artikel 8 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 |
Artikel 10 Absatz 1 |
|
Artikel 8 Absatz 3 |
Artikel 10 Absatz 2 |
|
Artikel 8 Absatz 5 |
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 3 |
|
Artikel 9 Buchstaben a Satz 1 und Buchstabe b |
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b |
|
Artikel 9 Buchstabe a Satz 2 |
Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
|
Artikel 10 Absatz 1 |
Artikel 12 |
|
Artikel 10 Absatz 2 |
Artikel 13 Absatz 1 |
|
Artikel 10 Absatz 3 |
Artikel 13 Absatz 2 |
|
Artikel 10 Absatz 4 |
Artikel 14 |
|
Artikel 10 Absatz 5 |
Artikel 15 |
|
Artikel 11 |
Artikel 11 |
|
Artikel 12 |
Artikel 24 |
|
Artikel 13 Absatz 1 |
Artikel 16 Absatz 1 |
|
Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 |
Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 |
|
Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 |
Artikel 17 |
|
Artikel 14 Absatz 1 |
Artikel 16 Absatz 2 |
|
Artikel 14 Absatz 2 |
Artikel 16 Absatz 3 |
|
Artikel 15 Absatz 1 |
Artikel 18 |
|
Artikel 15 Absatz 2 |
Artikel 19 |
|
Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 |
Artikel 20 |
|
Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
Artikel 22 Absatz 1 |
|
Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 |
Artikel 23 Absatz 1 |
|
Artikel 16 Absatz 2 |
Artikel 22 Absatz 2 |
|
Artikel 16 Absatz 3 |
Artikel 23 Absatz 2 |
|
Artikel 16 Absatz 4 |
Artikel 21 Absätze 1 und 2 |
|
Artikel 16 Absatz 5 |
Artikel 21 Absatz 3 |
|
Artikel 17 Absatz 1 |
Artikel 27 Absätze 3 und 5 |
|
Artikel 17 Absatz 2 |
Artikel 27 Absatz 2 |
|
Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 |
Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 |
|
Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
Artikel 25 Absatz 2 |
|
Artikel 18 Absatz 2 |
Artikel 28 Absätze 1 und 2 |
|
Artikel 18 Absatz 3 |
Artikel 28 Absätze 3 und 4 |
|
Artikel 18 Absatz 4 |
Artikel 28 Absatz 5 |
|
Artikel 19 |
Artikel 26 |
|
Artikel 20 |
Artikel 31 |
|
Artikel 21 Absätze 1, 2 und 3 |
Artikel 32 |
|
Artikel 21 Absatz 4 |
Artikel 29 Absatz 1 |
|
Artikel 22 Absätze 1 und 2 |
Artikel 33 |
|
Artikel 22 Absatz 3 |
Artikel 34 |
|
Artikel 22 Absatz 4 Unterabsätze 1, 2, 3 und 5 |
Artikel 35 |
|
Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 4 |
Artikel 30 |
|
Artikel 23 Absatz 1 |
Artikel 36 |
|
Artikel 23 Absatz 2 |
Artikel 37 |
|
Artikel 23 Absatz 3 |
Artikel 38 |
|
Artikel 23 Absatz 4 |
Artikel 39 |
|
Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 1 |
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c |
|
Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 2 |
Artikel 40 Absatz 2 |
|
Artikel 23 Absatz 6 |
Artikel 41 und 42 |
|
Artikel 23 Absatz 7 |
Artikel 43 |
|
Artikel 23 Absatz 8 |
Artikel 44 |
|
Artikel 24 |
Artikel 45 |
|
Artikel 25 |
Artikel 46 |
|
Artikel 26 |
Artikel 4 Absatz 2 |
|
Anhang I |
Anhang III |
|
Anhang II |
Anhang IV |
|
Anhang III |
Anhang V |
|
Anhang IV |
Anhang VI |
|
Anhang V |
Anhang VII |
|
Anhang VI |
Anhang II |
|
Anhang VII |
Anhang XIII |
|
Anhang VIII |
- |
|
Anhang IX |
Anhang VIII |
|
Anhang X |
Anhang IX |
|
Anhang XI |
Anhang X |
|
Anhang XII |
Anhang XI |
|
Anhang XIII |
Anhang XII |
|
Verordnung (EWG) Nr. 429/90 |
Vorliegende Verordnung |
|
Artikel 1 Absatz 1 |
Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 1 |
|
Artikel 1 Absatz 2 |
Artikel 48 Buchstabe a |
|
Artikel 1 Absätze 3 und 4 |
Artikel 47 Absätze 2 und 3 |
|
Artikel 2 Absatz 1 |
Artikel 49 Absatz 1 |
|
Artikel 2 Absatz 2 |
Artikel 49 Absatz 2 Unterabsatz 2 |
|
Artikel 3 Absatz 1 |
Artikel 49 Absatz 2 Unterabsatz 1 |
|
Artikel 3 Absatz 2 |
Artikel 49 Absatz 3 |
|
Artikel 4 Absätze 1 und 2 |
Artikel 50 |
|
Artikel 4 Absatz 3 |
Artikel 51 Absatz 1 |
|
Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a b und c und Buchstabe d Satz 1 |
Artikel 51 Absatz 2 |
|
Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe d Satz 2 |
Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
|
Artikel 4 Absatz 5 |
Artikel 52 |
|
Artikel 4 Absatz 6 |
Artikel 53 Absatz 1 |
|
Artikel 5 |
Artikel 53 Absätze 2, 3 und 4 |
|
Artikel 6 |
Artikel 54 |
|
Artikel 7 |
Artikel 55 |
|
Artikel 8 Absätze 1 und 2 |
Artikel 56 |
|
Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 |
Artikel 57 Absatz 1 |
|
Artikel 8 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 |
Artikel 58 |
|
Artikel 8 Absatz 4 |
Artikel 60 |
|
Artikel 8 Absatz 5 |
Artikel 62 Absatz 2 |
|
Artikel 8 Absatz 6 |
Artikel 57 Absatz 2 |
|
Artikel 9 Absatz 1 |
Artikel 62 Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 1 |
|
Artikel 9 Absatz 2 |
Artikel 63 Absatz 2 |
|
Artikel 9 Absatz 3 |
Artikel 63 Absatz 3 |
|
Artikel 9 Absatz 4 |
Artikel 64 |
|
Artikel 9 Absatz 5 |
Artikel 65 Absatz 1 |
|
Artikel 10 Absatz 1 und 2 |
Artikel 59 |
|
Artikel 10 Absätze 3 und 4 |
Artikel 61, Anhang XIV und Anhang XV Nummern 1 und 2 |
|
Artikel 10 Absatz 5 |
Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
|
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsätze 1, 2 und 3 |
Artikel 67 |
|
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 4 |
- |
|
Artikel 11 Absatz 2 |
Artikel 48 Buchstabe c |
|
Artikel 12 Absatz 1 |
Artikel 48 Buchstabe b |
|
Artikel 12 Absätze 2 und 3 |
Artikel 68 |
|
Artikel 13 |
Artikel 69 |
|
Artikel 14 |
Artikel 70 und Anhang XV Punkt 3 |
|
Artikel 16 |
- |
|
Artikel 17 |
Artikel 3 |
|
Artikel 18 |
- |
|
Anhang |
Anhang XIV |
|
Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 |
Vorliegende Verordnung |
|
Artikel 1 Absatz 1 |
Artikel 1 Buchstabe b Ziffer iii |
|
Artikel 1 Absatz 2 |
Artikel 71 |
|
Artikel 1 Absatz 3 |
Artikel 72 |
|
Artikel 1 Absatz 4 |
Artikel 73 |
|
Artikel 2 Absatz 1 |
Artikel 74 |
|
Artikel 2 Absatz 3 |
- |
|
Artikel 3 Absatz 1 |
Artikel 75 Absatz 1 |
|
Artikel 3 Absatz 2 |
Artikel 76 |
|
Artikel 3 Absätze 3 und 4 |
Artikel 77 |
|
Artikel 3 Absätze 5 und 6 |
Artikel 78 |
|
Artikel 3 Absatz 7 |
Artikel 79 |
|
Artikel 3 Absatz 8 |
Artikel 80 Unterabsatz 1 |
|
Artikel 3 Absatz 9 |
Artikel 80 Unterabsatz 3 |
|
Artikel 4 |
Artikel 81 und Anhang XVI |
|
Artikel 5 |
Artikel 75 Absatz 2 |
|
Artikel 6 Unterabsatz 1 |
Artikel 82 |
|
Artikel 6 Unterabsatz 2 |
Artikel 83 |
|
Artikel 7 |
- |
( 1 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).
( 2 ) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).
( 3 ) ABl. L 213 vom 1.8.1981, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1268/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 36).
( 4 ) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004.
( 5 ) ABl. L 143 vom 10.6.1988, S. 23. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1931/2004 (ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 3).
( 6 ) ABl. L 298 vom 12.11.1985, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 101/1999 (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 14).
( 7 ) ABl. L 319 vom 21.11.1991, S. 40. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19).
( 8 ) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
( 9 ) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 17).
( 10 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
( 11 ) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.
( 12 ) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3
( 13 ) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.
( 14 ) ABl. L 37 vom 7.2.2001, S. 1.
( 15 ) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
( 16 ) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.
( 17 ) Die Analysen bezüglich der in diesem Anhang aufgeführten Merkmale sind vor Zugabe der in den Anhängen IV und V genannten Erzeugnisse zum Butterfett durchzuführen.
( 18 ) Die Untersuchung ist unangemeldet nach Maßgabe der erzeugten Mengen, mindestens aber je 500 Tonnen und/oder einmal monatlich nach den in Anhang XXV der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 vorgesehenen Verfahren durchzuführen. Butterfett und Milchfett, auch fraktioniert, werden nur zugelassen, wenn die Analyseergebnisse negativ sind.
( 19 ) Eine nach Kategorien aufgeschlüsselte Tabelle von Betrieben, die folgende Mengen verwenden:
monatlich mehr als 5 Tonnen Butteräquivalent („Großverwender“),jährlich mehr als 12 Tonnen und monatlich weniger als 5 Tonnen Butteräquivalent („mittlere Verwender“).
( 20 ) Betriebe, die weniger als 12 Tonnen Butteräquivalent jährlich verwenden („Kleinverwender“ mit oder ohne Erklärung).
( 21 ) Bei Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii werden die Worte‚ gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 10 „durch die Worte‚ über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii“ ersetzt.
( 22 ) Bei Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii werden die Worte‚ gemäß Artikel 10 „durch die Worte‚ gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii“ ersetzt.
( 23 ) Die Untersuchung ist unangemeldet nach Maßgabe der erzeugten Mengen, mindestens aber je 500 Tonnen und/oder einmal monatlich nach den in Anhang XXV der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 vorgesehenen Verfahren durchzuführen. Butterschmalz, auch fraktioniert, wird nur zugelassen, wenn die Analyseergebnisse negativ sind.
