a) „Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge“ sind zwischen einem oder mehreren der in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Auftraggeber und einem oder mehreren Unternehmern, Lieferanten oder Dienstleistern geschlossene entgeltliche schriftliche Verträge.

b) „Bauaufträge“ sind Aufträge über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Planung und die Ausführung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in Anhang XII genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks oder die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen. Ein „Bauwerk“ ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.

c) „Lieferaufträge“ sind andere Aufträge als die unter Buchstabe b) genannten; sie betreffen den Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder den Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren.

Ein Auftrag über die Lieferung von Waren, der das Verlegen und Anbringen lediglich als Nebenarbeiten umfasst, gilt als „Lieferauftrag“.

d) „Dienstleistungsaufträge“ sind Aufträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Anhang XVII, die keine Bau- oder Lieferaufträge sind.

Ein Auftrag, der sowohl Waren als auch Dienstleistungen im Sinne von Anhang XVII umfasst, gilt als „Dienstleistungsauftrag“, wenn der Wert der betreffenden Dienstleistungen den Wert der in den Auftrag einbezogenen Waren übersteigt.

Ein Auftrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Anhang XVII, der Tätigkeiten im Sinne von Anhang XII lediglich als Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptauftragsgegenstand umfasst, gilt als Dienstleistungsauftrag.

a) „Baukonzession“ ist ein Vertrag, der von einem Bauauftrag nur insoweit abweicht, als die Gegenleistung für die Bauleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

b) „Dienstleistungskonzession“ ist ein Vertrag, der von einem Diensteistungsauftrag nur insoweit abweicht, als die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

— für Auftraggeber bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen erwirbt oder

— öffentliche Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen über Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen für Auftraggeber schließt.

a) im Fall des offenen Verfahrens alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot abgeben können,

b) im Fall des nichtoffenen Verfahrens sich alle Wirtschaftsteilnehmer um die Teilnahme bewerben können und nur die vom Auftraggeber aufgeforderten Bewerber ein Angebot abgeben können,

c) im Fall von Verhandlungsverfahren der Auftraggeber sich an Wirtschaftsteilnehmer seiner Wahl wendet und mit einem oder mehreren von ihnen über die Auftragsbedingungen verhandelt,

a) „öffentlicher Auftraggeber“ den Staat, die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts und die Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.

Als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ gilt jede Einrichtung, die

b) „öffentliches Unternehmen“ jedes Unternehmen, auf das der Auftraggeber aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.

Es wird vermutet, dass der Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss auf ein Unternehmen ausübt, wenn er unmittelbar oder mittelbar

a) öffentliche Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen sind und eine Tätigkeit im Sinne der Artikel 3 bis 7 ausüben, oder,

b) wenn sie keine öffentlichen Auftraggeber oder keine öffentlichen Unternehmen sind, eine Tätigkeit im Sinne der Artikel 3 bis 7 oder mehrere dieser Tätigkeiten auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausüben, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gewährt wurden.

a) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Gas und Wärme,

b) die Einspeisung von Gas oder Wärme in diese Netze.

a) die Erzeugung von Gas oder Wärme durch den betreffenden Auftraggeber sich zwangsläufig aus der Ausübung einer Tätigkeit ergibt, die nicht unter die Absätze 1 oder 3 oder die Artikel 4 bis 7 fällt, und

b) die Einspeisung in das öffentliche Netz nur darauf abzielt, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen und bei Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 % des Umsatzes des Auftraggebers ausmacht.

a) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität,

b) die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze.

a) die Erzeugung von Elektrizität durch den betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil sie für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, die nicht unter die Absätze 1 oder 3 oder die Artikel 4 bis 7 fällt, und

b) die Einspeisung in das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch des betreffenden Auftraggebers abhängt und bei Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Energieerzeugung des Auftraggebers ausmacht.

a) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser,

b) die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze.

a) mit Wasserbauvorhaben sowie Bewässerungs- und Entwässerungsvorhaben im Zusammenhang stehen, sofern die zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 % der mit den entsprechenden Vorhaben bzw. Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge ausmacht, oder

b) mit der Ableitung oder Klärung von Abwässern im Zusammenhang stehen.

a) die Erzeugung von Trinkwasser durch den betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil sie für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, die nicht unter Artikel 3 bis 7 fällt und

b) die Einspeisung in das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch des betreffenden Auftraggebers abhängt und bei Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwassererzeugung des Auftraggebers ausmacht.

a) „Postsendung“ ist eine adressierte Sendung in der endgültigen Form, in der sie befördert wird, ungeachtet ihres Gewichts. Neben Briefsendungen handelt es sich dabei z. B. um Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten, ungeachtet ihres Gewichts;

b) „Postdienste“ sind Dienste, die die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen betreffen. Diese Dienste umfassen:

c) „andere Dienste als Postdienste“ sind Dienstleistungen, die in den folgenden Bereichen erbracht werden:

sofern diese Dienste von einer Einrichtung erbracht werden, die auch Postdienste im Sinne des Buchstabens b) erster oder zweiter Gedankenstrich erbringt, und die Voraussetzungen des Artikels 30 Absatz 1 bezüglich der unter diese Gedankenstriche fallenden Dienstleistungen nicht erfüllt sind.

a) des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen oder

b) der Bereitstellung von Flughäfen, Häfen und anderen Verkehrsendeinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr.

a) Sie veröffentlichen eine Bekanntmachung, in der sie präzisieren, dass es sich um ein dynamisches Beschaffungssystem handelt;

b) in den Verdingungsunterlagen geben sie u. a. die Art der in Betracht gezogenen Anschaffungen an, die Gegenstand dieses Systems sind, sowie alle erforderlichen Informationen betreffend das Beschaffungssystem, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen und Merkmale der Verbindung;

c) sie gewähren auf elektronischem Wege ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung und bis zur Beendigung des Systems freien, unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang zu den Verdingungsunterlagen und zu jedem zusätzlichen Dokument und geben in der Bekanntmachung die Internet-Adresse an, unter der diese Dokumente abgerufen werden können.

a)  ►M3  422 000 EUR ◄ bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;

b)  ►M3  5 278 000 EUR ◄ bei Bauaufträgen.

a) Kann ein Bauvorhaben oder die beabsichtigte Beschaffung von Dienstleistungen zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen vergeben werden, so ist der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose zugrunde zu legen.

Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Artikel 16 genannten Schwellenwert, so gilt diese Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.

Der Auftraggeber kann jedoch von dieser Bestimmung abweichen, wenn es sich um Lose handelt, deren geschätzter Wert ohne MwSt. bei Dienstleistungen unter 80 000 EUR und bei Bauleistungen unter 1 000 000 EUR liegt, sofern der kumulierte Wert dieser Lose 20 % des kumulierten Werts aller Lose nicht übersteigt.

b) Kann ein Vorhaben zum Zweck des Erwerbs gleichartiger Waren zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen vergeben werden, so wird bei der Anwendung von Artikel 16 der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose berücksichtigt.

Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Artikel 16 genannten Schwellenwert, so gilt diese Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.

Der Auftraggeber kann jedoch von dieser Bestimmung abweichen, wenn es sich um Lose handelt, deren geschätzter Wert ohne MwSt. unter 80 000 EUR liegt, sofern der kumulierte Wert dieser Lose 20 % des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.

a) entweder auf der Basis des tatsächlichen Gesamtwerts entsprechender aufeinander folgender Aufträge aus den vorangegangenen zwölf Monaten oder dem vorangegangenen Haushaltsjahr; dabei sind voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf den ursprünglichen Auftrag folgenden zwölf Monate nach Möglichkeit zu berücksichtigen;

b) oder auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts aufeinander folgender Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate bzw. während des Haushaltsjahres, soweit dieses länger als zwölf Monate ist, vergeben werden.

a) bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts für die Laufzeit des Auftrags oder, bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten, auf der Basis des Gesamtwerts einschließlich des geschätzten Restwerts,

b) bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder bei Aufträgen, deren Laufzeit nicht bestimmt werden kann, auf der Basis des Monatswerts multipliziert mit 48.

a) bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie und andere vergleichbare Vergütungen,

b) bei Bank- und anderen Finanzdienstleistungen die Gebühren, Provisionen, Zinsen und andere vergleichbare Vergütungen,

c) bei Aufträgen über Planungsarbeiten die Gebühren, Provisionen und andere vergleichbare Vergütungen.

a) bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit einer Laufzeit von bis zu 48 Monaten der Gesamtwert für die gesamte Laufzeit dieser Aufträge;

b) bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten der Monatswert multipliziert mit 48.

a) einer gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkunft zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittländern über Lieferungen, Bauleistungen, Dienstleistungen oder Wettbewerbe für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt; jede Übereinkunft wird der Kommission mitgeteilt, die hierzu den in Artikel 68 genannten Beratenden Ausschuss für öffentliches Auftragswesen anhören kann;

b) einer internationalen Übereinkunft im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen, die die Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats betrifft;

c) des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation

a) die ein Auftraggeber an ein mit ihm verbundenes Unternehmen vergibt oder

b) die ein gemeinsames Unternehmen, das mehrere Auftraggeber ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne der Artikel 3 bis 7 gebildet haben, an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser Auftraggeber verbunden ist.

a) für Dienstleistungsaufträge, sofern mindestens 80 % des von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre mit Dienstleistungsaufträgen erzielten durchschnittlichen Umsatzes aus der Erbringung von Dienstleistungen für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen;

b) für Lieferaufträge, sofern mindestens 80 % des von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre mit Lieferaufträgen erzielten durchschnittlichen Umsatzes aus der Erbringung von Lieferungen für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen;

c) für Bauaufträge, sofern mindestens 80 % des von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre mit Bauaufträgen erzielten durchschnittlichen Umsatzes aus der Erbringung von Bauleistungen für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen.

a) die ein gemeinsames Unternehmen, das mehrere Auftraggeber ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne der Artikel 3 bis 7 gebildet haben, an einen dieser Auftraggeber vergibt oder

b) die ein Auftraggeber an ein solches gemeinsames Unternehmen vergibt, an dem er beteiligt ist,

a) die Namen der betreffenden Unternehmen oder gemeinsamen Unternehmen,

b) die Art und Wert der jeweiligen Aufträge,

c) die Angaben, die nach Auffassung der Kommission erforderlich sind, um zu belegen, dass die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen oder gemeinsamen Unternehmen, an das die Aufträge vergeben werden, den Anforderungen dieses Artikels genügen.

a) Erwerb oder Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte daran ungeachtet der Finanzmodalitäten dieser Aufträge; jedoch fallen Finanzdienstleistungsverträge jeder Form, die gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, unter diese Richtlinie;

b) Schiedsgerichts- und Schlichtungstätigkeiten;

c) Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten, insbesondere Geschäfte, die der Geld- oder Kapitalbeschaffung der Auftraggeber dienen;

d) Arbeitsverträge;

e) Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, deren Ergebnisse nicht ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird.

a) Aufträge zur Beschaffung von Wasser, die von Auftraggebern, die eine oder beide der in Artikel 4 Absatz 1 bezeichneten Tätigkeiten ausüben, vergeben werden;

b) Aufträge zur Lieferung von Energie oder von Brennstoffen zur Energieerzeugung, die von Auftraggebern, die eine der in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3 oder Artikel 7 Buchstabe a) bezeichneten Tätigkeiten ausüben, vergeben werden.

a) den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Zuschlagserteilung bei der Vergabe der Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge beachtet, insbesondere hinsichtlich der den Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen über seine Absicht, einen Auftrag zu vergeben;

b) der Kommission Auskunft erteilt unter den Bedingungen, die diese in der Entscheidung 93/327/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die öffentlichen Auftraggeber, die geografisch abgegrenzte Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen, der Kommission Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge zu erteilen haben (1) festgelegt hat.

— eine Entscheidung angenommen hat, mit der die Anwendbarkeit von Absatz 1 gemäß Absatz 6 sowie innerhalb der dort festgelegten Frist festgestellt wird,

— oder keine Entscheidung über diese Anwendbarkeit innerhalb der betreffenden Frist angenommen hat.

a) die Bekanntgabe des Termins, zu dem die dreimonatige Frist nach Unterabsatz 1 zu laufen beginnt, sowie — bei Verlängerung der Frist — des Beginns und der Dauer dieser Verlängerung im Amtsblatt zu Informationszwecken;

b) die Bekanntgabe der etwaigen Anwendbarkeit von Absatz 1 gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 bzw. 3 oder Absatz 5 Unterabsatz 4, und

c) die Einzelheiten der Übermittlung etwaiger Stellungnahmen einer für die betreffende Tätigkeit zuständigen unabhängigen Behörde zu relevanten Fragen im Sinne der Absätze 1 und 2.

a) entweder mit Bezugnahme auf die in Anhang XXI definierten technischen Spezifikationen in der Rangfolge nationaler Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen und andere technische Bezugsysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden, oder, falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, mit Bezugnahme auf nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Produkten. Jede Bezugnahme ist mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen;

b) oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen; die letztgenannten können auch Umwelteigenschaften umfassen. Die Anforderungen sind jedoch so genau zu fassen, dass sie den Bietern ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermitteln und dem Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglichen;

c) oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe b) unter Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Buchstabe a), wobei zur Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- oder Funktionsanforderungen auf die Spezifikationen nach Buchstabe a) Bezug zu nehmen ist;

d) oder mit Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Buchstabe a) hinsichtlich bestimmter Merkmale und mit Bezugnahme auf die Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe b) hinsichtlich anderer Merkmale.

— diese Spezifikationen sich zur Definition der Merkmale der Waren oder Dienstleistungen eignen, die Gegenstand des Auftrags sind,

— die Anforderungen an das Gütezeichen auf der Grundlage von wissenschaftlich abgesicherten Informationen ausgearbeitet werden,

— die Umweltgütezeichen im Rahmen eines Verfahrens erlassen werden, an dem alle interessierten Kreise — wie staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Handels- und Umweltorganisationen — teilnehmen können, und

— die Gütezeichen für alle Betroffenen zugänglich sind.

a) wenn im Rahmen eines Verfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb kein Angebot oder kein geeignetes Angebot oder keine Bewerbung abgegeben worden ist, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht wesentlich geändert werden;

b) wenn ein Auftrag nur zum Zweck von Forschung, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklung und nicht mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten vergeben wird, und sofern die Vergabe eines derartigen Auftrags einer wettbewerblichen Vergabe von Folgeaufträgen, die insbesondere diese Ziele verfolgen, nicht vorgreift;

c) wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden kann;

d) soweit zwingend erforderlich und wenn bei äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Auftraggeber nicht voraussehen konnten, es nicht möglich ist, die in den offenen, den nichtoffenen oder den Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb vorgesehenen Fristen einzuhalten;

e) im Fall von Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Lieferanten durchzuführenden Lieferungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gängigen Lieferungen oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Lieferanten den Auftraggeber zum Kauf von Material unterschiedlicher technischer Merkmale zwänge und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich brächte;

f) bei zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im zuerst vergebenen Auftrag vorgesehen waren, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung dieses Auftrags erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Bauunternehmer oder Dienstleistungserbringer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausführt,

g) bei neuen Bauaufträgen, die in der Wiederholung gleichartiger Bauleistungen bestehen, die vom selben Auftraggeber an den Unternehmer vergeben werden, der den ersten Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand eines ersten Auftrags war, der nach einem Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurde; die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens muss bereits bei der Ausschreibung des ersten Bauabschnitts angegeben werden; der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom Auftraggeber bei der Anwendung der Artikel 16 und 17 berücksichtigt;

h) wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Rohstoffbörsen notiert und gekauft werden;

i) bei Aufträgen, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden sollen, sofern die in Artikel 14 Absatz 2 genannte Bedingung erfüllt ist;

j) bei Gelegenheitskäufen, wenn Waren aufgrund einer besonders günstigen Gelegenheit, die sich für einen sehr kurzen Zeitraum ergeben hat, zu einem Preis beschafft werden können, der erheblich unter den marktüblichen Preisen liegt;

k) beim Kauf von Waren zu besonders günstigen Bedingungen von einem Lieferanten, der seine Geschäftstätigkeit endgültig aufgibt, oder bei Verwaltern von Konkursen, Vergleichen mit Gläubigern oder ähnlichen im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren;

l) wenn der betreffende Dienstleistungsauftrag im Anschluss an einen gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Wettbewerb nach den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben wird; im letzten Fall sind alle Gewinner des Wettbewerbs zur Teilnahme an Verhandlungen einzuladen.

a) bei Lieferungen den geschätzten Gesamtwert der Aufträge oder der Rahmenvereinbarungen, aufgeschlüsselt nach Warengruppen, die sie in den kommenden zwölf Monaten vergeben wollen, wenn der geschätzte Gesamtwert nach Maßgabe der Artikel 16 und 17 mindestens 750 000 EUR beträgt.

Die Warengruppe wird von den Auftraggebern unter Bezugnahme auf die Positionen des CPV festgelegt;

b) bei Dienstleistungen den geschätzten Gesamtwert der Aufträge oder der Rahmenvereinbarungen, die sie in den kommenden zwölf Monaten vergeben bzw. abschließen wollen, aufgeschlüsselt nach den in Anhang XVII Teil A genannten Kategorien, wenn dieser geschätzte Gesamtwert nach Maßgabe der Artikel 16 und 17 mindestens 750 000 EUR beträgt;

c) bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der Aufträge oder der Rahmenvereinbarungen, die sie in den kommenden zwölf Monaten vergeben bzw. abschließen wollen, wenn deren geschätzter Wert nach Maßgabe des Artikels 17 mindestens den in Artikel 16 genannten Schwellenwert erreicht.

a) durch Veröffentlichung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung gemäß Anhang XV Teil A oder

b) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems gemäß Anhang XIV oder

c) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Anhang XIII Teil A, Teil B oder Teil C.

a) müssen in der Bekanntmachung die Lieferungen, Bauarbeiten oder Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sein werden, genannt werden;

b) muss die Bekanntmachung den Hinweis enthalten, dass dieser Auftrag im nichtoffenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben wird, sowie die Aufforderung an die interessierten Wirtschaftsteilnehmer, ihr Interesse schriftlich mitzuteilen; und

c) muss die Bekanntmachung gemäß Anhang XX spätestens 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der Aufforderung im Sinne des Artikels 47 Absatz 5 veröffentlicht werden. Der Auftraggeber hält im Übrigen die in Artikel 45 vorgesehenen Fristen ein.

a) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen aufgrund einer gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c) veröffentlichten Bekanntmachung oder einer Aufforderung durch die Auftraggeber gemäß Artikel 47 Absatz 5 beträgt grundsätzlich mindestens 37 Tage gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung; sie darf auf keinen Fall kürzer sein als 22 Tage, wenn die Bekanntmachung nicht auf elektronischem Wege oder per Fax zur Veröffentlichung übermittelt wurde, bzw. nicht kürzer als 15 Tage, wenn sie auf solchem Wege übermittelt wurde.

b) Die Frist für den Eingang von Angeboten kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festgelegt werden, vorausgesetzt, dass allen Bewerbern dieselbe Frist für die Erstellung und Einreichung der Angebote eingeräumt wird.

c) Ist eine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang der Angebote nicht möglich, setzt der Auftraggeber eine Frist fest, die grundsätzlich mindestens 24 Tage beträgt, die aber keinesfalls kürzer sein darf als 10 Tage, gerechnet ab der Aufforderung zur Einreichung eines Angebots.

— entweder eine Kopie der Verdingungsunterlagen und der zusätzlichen Unterlagen,

— oder einen Hinweis auf den Zugang zu den im ersten Gedankenstrich genannten Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen, wenn sie gemäß Artikel 45 Absatz 6 auf elektronischem Wege unmittelbar zugänglich gemacht werden.

a) gegebenenfalls den Tag, bis zu dem die zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können, sowie den Betrag und die Bedingungen für die Zahlung des Betrages, der für diese Unterlagen zu entrichten ist;

b) den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie die Sprache/Sprachen, in der/denen sie abzufassen sind;

c) einen Hinweis auf alle veröffentlichten Bekanntmachungen;

d) gegebenenfalls die Bezeichnung der beizufügenden Unterlagen;

e) die Kriterien für die Zuschlagserteilung, wenn sie nicht in der als Aufruf zum Wettbewerb verwendeten Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems enthalten sind;

f) die relative Gewichtung der Zuschlagskriterien oder gegebenenfalls die nach ihrer Bedeutung eingestufte Reihenfolge dieser Kriterien, wenn diese Angaben nicht in der Bekanntmachung, der Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems oder in den Verdingungsunterlagen enthalten sind.

a) Art und Umfang, einschließlich aller Optionen auf zusätzliche Aufträge, und, sofern möglich, eine Einschätzung der Frist für die Ausübung dieser Optionen; bei wiederkehrenden Aufträgen Art und Umfang und, sofern möglich, das voraussichtliche Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachungen zukünftiger Aufrufe zum Wettbewerb für die Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sein sollen;

b) Art des Verfahrens: nichtoffenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren;

c) gegebenenfalls Zeitpunkt, zu dem die Lieferung bzw. die Bauarbeiten oder Dienstleistungen beginnen bzw. abgeschlossen werden;

d) Anschrift und letzter Tag für die Vorlage des Antrags auf Aufforderung zur Angebotsabgabe sowie Sprache oder Sprachen, in der/denen die Angebote abzugeben sind;

e) Anschrift der Stelle, die den Zuschlag erteilt und die Auskünfte gibt, die für den Erhalt der Verdingungsunterlagen und anderer Unterlagen notwendig sind;

f) alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, finanziellen Garantien und Angaben, die von den Wirtschaftsteilnehmern verlangt werden;

g) Höhe und Zahlungsbedingungen der für die Vergabeunterlagen zu entrichtenden Beträge;

h) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist: Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf oder eine Kombination dieser Arten und

i) die Zuschlagskriterien sowie deren relative Gewichtung oder gegebenenfalls die nach ihrer Bedeutung eingestufte Reihenfolge dieser Kriterien, wenn diese Angaben nicht in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen oder in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots oder zu Verhandlungen enthalten sind.

a) Die Informationen über die Spezifikationen, die für die elektronische Übermittlung der Angebote und Anträge auf Teilnahme erforderlich sind, einschließlich Verschlüsselung, müssen den interessierten Parteien zugänglich sein. Außerdem müssen die Vorrichtungen, die für den elektronischen Eingang der Angebote und Anträge auf Teilnahme verwendet werden, den Anforderungen des Anhangs XXIV genügen.

b) Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung des Artikels 5 der Richtlinie 1999/93/EG verlangen, dass elektronisch übermittelte Angebote mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Richtlinie zu versehen sind.

c) Die Mitgliedstaaten können Systeme der freiwilligen Akkreditierung einführen oder beibehalten, die zu einem verbesserten Angebot von Zertifizierungsdiensten für diese Vorrichtungen führen sollen.

d) Bieter und Bewerber sind verpflichtet, vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist für die Vorlage der Angebote und Anträge auf Teilnahme die in Artikel 52 Absatz 2, Artikel 52 Absatz 3, Artikel 53 und Artikel 54 genannten Unterlagen, Bescheinigungen und Erklärungen einzureichen, wenn diese nicht auf elektronischem Wege verfügbar sind.

a) Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren können schriftlich oder fernmündlich gestellt werden.

b) Werden Anträge auf Teilnahme fernmündlich gestellt, sind diese vor Ablauf der Frist für den Eingang der Anträge schriftlich zu bestätigen.

c) Die Auftraggeber können verlangen, dass per Fax gestellte Anträge auf Teilnahme auf dem Postweg oder auf elektronischem Wege bestätigt werden, damit ein gesetzlich gültiger Nachweis vorliegt. Eine solche Anforderung ist, zusammen mit der Frist für die Übermittlung der Bestätigung per Post oder auf elektronischem Wege, vom Auftraggeber in der als Aufruf zum Wettbewerb verwendeten Bekanntmachung oder in der Aufforderung gemäß Artikel 47 Absatz 5 anzugeben.

— jeden nicht erfolgreichen Bewerber über die Gründe für die Ablehnung seiner Bewerbung,

— jeden nicht berücksichtigten Bieter über die Gründe für die Ablehnung seines Angebots; dazu gehört in den Fällen nach Artikel 34 Absätze 4 und 5 auch eine Unterrichtung über die Gründe für seine Entscheidung, dass keine Gleichwertigkeit vorliegt oder dass die Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen nicht den Leistungs- oder Funktionsanforderungen entsprechen,

— jeden Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, über die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie über den Namen des Zuschlagsempfängers oder der Parteien der Rahmenvereinbarung.

a) Qualifikation und Auswahl der Wirtschaftsteilnehmer sowie Zuschlagserteilung,

b) Rückgriff auf Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 40 Absatz 3,

c) Nichtanwendung der Kapitel III bis VI dieses Titels aufgrund der Ausnahmebestimmungen von Titel I Kapitel II und von Kapitel II des vorliegenden Titels.

a) Haben die Auftraggeber gemäß Artikel 54 Absätze 1, 2 oder 4 Regeln und Kriterien für den Ausschluss von Bietern oder Bewerbern aufgestellt, so schließen sie Wirtschaftsteilnehmer, die diese Regeln und Kriterien erfüllen, aus.

b) Die Auftraggeber wählen Bieter und Bewerber nach den gemäß Artikel 54 festgelegten objektiven Regeln und Kriterien aus.

c) In nichtoffenen Verfahren und in Verhandlungsverfahren mit einem Aufruf zum Wettbewerb verringern die Auftraggeber gegebenenfalls nach Artikel 54 die Zahl der gemäß den Buchstaben a) und b) ausgewählten Bewerber.

a) Die Auftraggeber prüfen die Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 53.

b) Sie wenden die Bestimmungen des Absatzes 1, die für nichtoffene Verfahren oder Verhandlungsverfahren relevant sind, auf die geprüften Wirtschaftsteilnehmer an.

a) bestimmten Wirtschaftsteilnehmern administrative, technische oder finanzielle Verpflichtungen auferlegen, die sie anderen nicht auferlegt hätten,

b) Prüfungen oder Nachweise verlangen, die sich mit bereits vorliegenden objektiven Nachweisen überschneiden.

a) entweder, wenn der Zuschlag auf das aus Sicht des Auftraggebers wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt, verschiedene mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängende Kriterien wie: Lieferfrist bzw. Ausführungsdauer, Betriebskosten, Rentabilität, Qualität, Ästhetik und Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, technischer Wert, Kundendienst und technische Hilfe, Zusagen hinsichtlich der Ersatzteile, Versorgungssicherheit, Preis, oder

b) ausschließlich der niedrigste Preis.

a) entweder allein auf die Preise, wenn der Zuschlag für den Auftrag zum niedrigsten Preis erteilt wird,

b) oder auf die Preise und/oder die Auftragswerte der in den Verdingungsunterlagen genannten Angebotskomponenten, wenn das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag für den Auftrag erhält.

a) die Komponenten, deren Auftragswerte Gegenstand der elektronischen Auktion sein werden, sofern diese Komponenten in der Weise quantifizierbar sind, dass sie in Ziffern oder in Prozentangaben ausgedrückt werden können;

b) gegebenenfalls die Obergrenzen der Auftragswerte, die unterbreitet werden können, wie sie sich aus den Spezifikationen des Auftragsgegenstandes ergeben;

c) die Informationen, die den Bietern im Laufe der elektronischen Auktion zur Verfügung gestellt werden, sowie gegebenenfalls den Termin, an dem sie ihnen zur Verfügung gestellt werden;

d) die relevanten Angaben zum Ablauf der elektronischen Auktion;

e) die Bedingungen, unter denen die Bieter Gebote abgeben können, und insbesondere die Mindestabstände, die bei Abgabe dieser Geboten gegebenenfalls einzuhalten sind;

f) die relevanten Angaben zu der verwendeten elektronischen Vorrichtung und zu den technischen Modalitäten und Merkmalen der Anschlussverbindung.

a) sie geben in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion das Datum und die Uhrzeit an, die von vornherein festgelegt wurden;

b) sie schließen das Verfahren ab, wenn Preise oder neuen Werte mehr eingehen, die den Anforderungen an die Mindestabstände gerecht werden. In diesem Falle geben die Auftraggeber in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion die Frist an, die sie ab dem Erhalt der letzten Vorlage bis zum Abschluss der elektronischen Auktion verstreichen lassen;

c) sie schließen das Verfahren ab, wenn die Auktionsphasen in der Anzahl, die in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion angegeben war, durchgeführt wurden.

a) die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens, der Erbringung der Dienstleistung oder des Bauverfahrens,

b) die technischen Lösungen und/oder außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die der Bieter bei der Lieferung der Waren, der Erbringung der Dienstleistung oder der Durchführung der Bauleistungen verfügt,

c) die Originalität der vom Bieter angebotenen Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen,

d) die Einhaltung der Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen, die am Ort der Lieferung, Dienstleistung oder Bauleistungen gelten,

e) die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an den Bieter.

a) Unternehmen aus der Gemeinschaft keinen effektiven Zugang bietet, der mit dem in der Gemeinschaft gewährten Zugang für Unternehmen aus dem betreffenden Drittland vergleichbar ist,

b) Unternehmen aus der Gemeinschaft keine Inländerbehandlung oder nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie inländischen Unternehmen bietet oder

c) Unternehmen aus anderen Drittländern gegenüber Unternehmen aus der Gemeinschaft bevorzugt.

a) Unternehmen, die dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegen;

b) mit den in Buchstabe a) bezeichneten Unternehmen verbundene Unternehmen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben, die jedoch nicht in unmittelbarer und tatsächlicher Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats stehen;

c) Unternehmen, die Angebote für Dienstleistungen mit Ursprung in dem betreffenden Drittland einreichen.

a) auf das Gebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon,

b) aufgrund der Tatsache, dass nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Wettbewerb organisiert wird, nur natürliche oder nur juristische Personen teilnehmen dürften.

1. die für Dienstleistungsaufträge in denselben Fällen durchgeführt werden, die in den Artikeln 20, 21 und 22 für Dienstleistungsaufträge genannt sind;

2. die in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Durchführung einer Tätigkeit organisiert werden, auf die Artikel 30 Absatz 1 gemäß einer Entscheidung der Kommission anwendbar ist oder gemäß Absatz 4 Unterabsätze 2 oder 3 oder Absatz 5 Unterabsatz 4 desselben Artikels als anwendbar gilt.

a) die Informationen über die Spezifikationen, die für die elektronische Übermittlung der Pläne und Entwürfe erforderlich sind, einschließlich Verschlüsselung, müssen den betroffenen Parteien zugänglich sein. Außerdem müssen die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Pläne und Entwürfe den Anforderungen des Anhangs XXIV genügen;

b) die Mitgliedstaaten können Systeme der freiwilligen Akkreditierung einführen oder beibehalten, die zu einem erhöhten Angebot von Zertifizierungsdiensten für diese Vorrichtungen führen sollen.

a) Aufträge von geringerer Bedeutung im Interesse einer verwaltungsmäßigen Vereinfachung ausgeschlossen werden können, ohne dass dadurch die Brauchbarkeit der Statistiken in Frage gestellt wird;

b) die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben gewahrt wird.

a) die Listen der Auftraggeber in den Anhängen I bis X, so dass sie den in den Artikeln 2 bis 7 genannten Kriterien entsprechen;

b) die Verfahren für Erstellung, Übermittlung, Eingang, Übersetzung, Erhebung und Verteilung der in den Artikeln 41, 42, 43 und 63 genannten Bekanntmachungen;

c) die Modalitäten für gezielte Bezugnahmen auf bestimmte Positionen der CPV-Klassifikation in den Bekanntmachungen;

d) die Referenznummern der Nomenklatur, auf die in Anhang XVII Bezug genommen wird, sofern der materielle Anwendungsbereich der Richtlinie davon unberührt bleibt, und die Modalitäten für die Bezugnahme in den Bekanntmachungen auf bestimmte Positionen dieser Klassifikation innerhalb der im Anhang aufgeführten Dienstleistungskategorien;

e) die Referenznummern der Nomenklatur gemäß Anhang XI, sofern der materielle Anwendungsbereich der Richtlinie davon unberührt bleibt, und die Modalitäten für die Bezugnahme auf bestimmte Positionen dieser Klassifikation in den Bekanntmachungen;

f) Anhang XI;

g) das Verfahren des Anhangs XX zur die Übermittlung und Veröffentlichung von Daten aus Verwaltungsgründen oder zur Anpassung an den technischen Fortschritt;

h) die Modalitäten und technischen Merkmale der Vorrichtungen für den elektronischen Eingang gemäß Anhang XXIV Buchstaben a), f) und g);

i) aus den in Artikel 67 Absatz 3 genannten Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Verfahren für Anwendung und Erstellung, Übermittlung, Eingang, Übersetzung, Erhebung und Verteilung der in Artikel 67 Absätze 1 und 2 genannten statistischen Aufstellungen;

j) die technischen Modalitäten der in Artikel 69 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Berechnungsmethoden.

— 

Distrigaz SA

NV Distrigaz

— Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt

— Лица, които притежават лицензия за производство или пренос на топлинна енергия в съответствие с чл.39, ал.1 на Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр.107/9.12.2003) (Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Erzeugung oder Fortleitung von Wärme nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003))

— Лица, които притежават лицензия за пренос, разпределение, обществена доставка или обществено снабдяване с природен газ в съответствие с чл.39, ал.1 на Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр.107/9.12.2003) (Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Fortleitung, Abgabe, allgemeinen Lieferung von Gas oder allgemeinen Gasversorgung nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003))

— Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 4 des lov om varmeforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 772 vom 24. Juli 2000, die Gas- und Wärmeversorgung betreiben

— Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 10 des lov nr. 449 om naturgasforsyning vom 31. Mai 2000 die Fortleitung von Erdgas betreiben

— Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß bekendtgørelse nr. 141 om rørledningsanlæg på dansk kontinentalsokkelområde til transport af kulbrinter vom 13. März 1974 die Fortleitung von Gas betreiben

— Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatlich beherrschte Unternehmen, die andere mit Gas oder Wärme versorgen oder ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben, gemäß § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 10. November 2001

— Δημόσια Επιχείρηση Αέριου (Δ.ΕΠ.Α.) Α.Ε., tätig im Bereich Fortleitung und Abgabe von Gas gemäß Gesetz 2364/95, geändert durch die Gesetze 2528/97, 2593/98 und 2773/99

— Enagas, S.A.

— Bahía de Bizkaia Gas, S.L.

— Gasoducto Al Andalus, S.A.

— Gasoducto de Extremadura, S.A.

— Infraestructuras Gasistas de Navarra, S.A.

— Regasificadora del Noroeste, S.A.

— Sociedad de Gas de Euskadi, S.A.

— Transportista Regional de Gas, S.A.

— Unión Fenosa de Gas, S.A.

— Bilbogas, S.A.

— Compañía Española de Gas, S.A.

— Distribución y Comercialización de Gas de Extramadura, S.A.

— Distribuidora Regional de Gas, S.A.

— Donostigas, S.A.

— Gas Alicante, S.A.

— Gas Andalucía, S.A.

— Gas Aragón, S.A.

— Gas Asturias, S.A.

— Gas Castilla — La Mancha, S.A.

— Gas Directo, S.A.

— Gas Figueres, S.A.

— Gas Galicia SDG, S.A.

— Gas Hernani, S.A.

— Gas Natural de Cantabria, S.A.

— Gas Natural de Castilla y León, S.A.

— Gas Natural SDG, S.A.

— Gas Natural de Alava, S.A.

— Gas Natural de La Coruña, S.A.

— Gas Natural de Murcia SDG, S.A.

— Gas Navarra, S.A.

— Gas Pasaia, S.A.

— Gas Rioja, S.A.

— Gas y Servicios Mérida, S.L.

— Gesa Gas, S.A.

— Meridional de Gas, S.A.U.

— Sociedad del Gas Euskadi, S.A.

— Tolosa Gas, S.A.

— Société nationale des gaz du Sud-Ouest für die Fortleitung von Gas

— Gaz de France, errichtet und betrieben gemäß loi 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung

— Stromabgabestellen nach Artikel 23 der loi n° 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung

— Compagnie française du méthane für die Fortleitung von Gas

— Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben

— Bord Gáis Éireann

— Andere Abgabestellen, die gegebenenfalls von der Commission for Energy Regulation gemäß den Bestimmungen der Gas Acts 1976 to 2002 eine Lizenz für die Abgabe oder Weiterleitung von Erdgas erhalten

— Abgabestellen mit einer entsprechenden Lizenz gemäß dem Electricity Regulation Act 1999, die als Betreiber kombinierter Wärme- und Kraftanlagen die Versorgung mit Fernwärme betreiben

— SNAM Rete Gas s.p.a., S.G.M. und EDISON T. e S. für die Fortleitung von Gas

— Gasabgabestellen, deren Tätigkeit durch den Testo unico delle leggi sull'assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con regio decreto vom 15. Oktober 1925 und durch D.P.R. n. 902 vom 4. Oktober 1986, geregelt ist

— Wärmeversorgungsunternehmen gemäß Artikel 10 der Legge n. 308 vom 29. Mai 1982: Norme sul contenimento dei consumi energetici, lo sviluppo delle fonti rinnovabili di energia, l'esercizio di centrali elettriche alimentate con combustibili diversi dagli idrocarburi

— Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben

— Société de transport de gaz SOTEG S.A.

— Gaswierk Esch-Uelzecht S.A.

— Service industriel de la Ville de Dudelange

— Service industriel de la Ville de Luxembourg

— Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben

— Stellen, die von den lokalen Behörden gemäß dem Gemeentewet eine Lizenz (vergunning) zur Fortleitung oder Abgabe von Gas erhalten haben

— Kommunale oder provinziale Stellen, die aufgrund des Gemeentewet oder des Provinciewet die Fortleitung oder Abgabe von Gas betreiben

— Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben

— Stellen, die gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz, dRGBl. I S. 1451/1935 bzw. dem Gaswirtschaftsgesetz, BGBl. I Nr. 121/2000, in der jeweils geltenden Fassung, zur Weiterleitung oder Verteilung von Gas befugt sind

— Stellen, die gemäß der Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung, zur Weiterleitung oder Verteilung von Wärme befugt sind

— Stellen für die Weiterleitung oder Abgabe von Gas gemäß Art. 1 des Decreto-Lei no 8/2000 vom 8. Februar mit Ausnahme der Ziffern ii) und iii) und von Absatz 3 Buchstabe b) des besagten Artikels

— „Societatea Națională de Transport Gaze Naturale Transgaz — SA Mediaș“.

— „Societatea Națională de Distribuție a Gazelor Naturale — Distrigaz Sud — SA București“.

— „Societatea Națională de Distribuție a Gazelor Naturale — Distrigaz Nord — SA București“.

— „Societăți de distribuție locală (Empresas locales de distribución)“

— Öffentliche und sonstige Auftraggeber, die für das Beförderungssystem des Erdgasnetzes und die Erdgasbeförderung oder -verteilung aufgrund einer Genehmigung nach Kapitel 3 § 1 oder Kapitel 6 § 1 des

maakaasumarkkinalainmaakaasumarkkinalain (508/2000)

naturgasmarknadslagennaturgasmarknadslagen (508/2000)

— Stellen, die Gas oder Fernwärme auf der Grundlage einer Konzession gemäß lagen (1978:160) om vissa rörledningar weiterleiten oder verteilen

— Ein öffentlicher Gasfortleiter im Sinne von Abschnitt 7(1) des Gas Act 1986

— Eine Person, die gemäß Artikel 8 des Gas (Northern Ireland) Order 1996 zu einem Betreiber für die Gasversorgung erklärt wurde

— Eine lokale Behörde, die ein festes Netz bereitstellt oder betreibt, über das eine für die Öffentlichkeit bestimmte Dienstleistung im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung oder Abgabe von Fernwärme erbracht wird

— Eine Person, die gemäß Abschnitt 6(1)(a) des Electricity Act 1989 eine entsprechende Lizenz besitzt und deren Lizenz die Bestimmungen nach Abschnitt 10(3) dieses Act umfasst

— The Northern Ireland Housing Executive

— 

SA Electrabel

NV Electrabel

— Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt

— 

SA Société de Production d'Electricité

NV Elektriciteitsproductie Maatschappij

— Лица, които притежават лицензия за производство, пренос, разпределение, обществена доставка или обществено снабдяване с електрическа енергия в съответствие с чл.39, ал.1 на Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр. 107/09.12.2003 (Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Fortleitung, Abgabe, allgemeinen Lieferung von Elektrizität oder allgemeinen Elektrizitätsversorgung nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003)

— Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 10 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 767 vom 28. August 2001, elektrischen Strom erzeugen

— Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 19 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 767 vom 28. August 2001, den Transport elektrischer Energie betreiben

— Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 27 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 767 vom 28. August 2001, die Systemverantwortung wahrnehmen

— Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatlich beherrschte Unternehmen, die andere mit Elektrizität versorgen oder ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben, gemäß § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 10. November 2001

— Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού Α.Ε., errichtet durch Gesetz 1468/1950 περί ιδρύσεως της ΔΕΗ und betrieben gemäß Gesetz 2773/1999 und Präsidialerlass 333/1999

— Das Unternehmen Διαχειριστής Ελληνικού Συστήματος Μεταφοράς Ηλεκτρικής Ενέργειας Α.Ε., auch bezeichnet als Διαχειριστής του Συστήματος oder ΔΕΣΜΗΕ, errichtet auf der Grundlage von Artikel 14 des Gesetzes 2773/1999 mit Präsidialerlass 328/2000 (griechisches Amtsblatt Nr. 268)

— Red Eléctrica de España, S.A.

— Endesa, S.A.

— Iberdrola, S.A.

— Unión Fenosa, S.A.

— Hidroeléctrica del Cantábrico, S.A.

— Electra del Viesgo, S.A.

— Otras entidades encargadas de la producción, transporte y distribución de electricidad en virtud de la Ley 54/1997, de 27 de noviembre, del Sector eléctrico y su normativa de desarrollo.

— Électricité de France, errichtet und betrieben gemäß loi no 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung

— Energieabgabestellen, die in Artikel 23 der loi no 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946 (in der geänderten Fassung) aufgeführt sind

— Compagnie nationale du Rhône

— The Electricity Supply Board

— ESB Independent Energy [ESBIE — Vesorgung mit Elektrizität]

— Synergen Ltd. [Erzeugung von Elektrizität]

— Viridian Energy Supply Ltd. [Versorgung mit Elektrizität]

— Huntstown Power Ltd. [Erzeugung von Elektrizität]

— Bord Gáis Éireann [Versorgung mit Elektrizität]

— Elektrizitätsversorgungs- und -erzeugungsunternehmen, die über eine entsprechende Genehmigung gemäß dem Electricity Regulation Act 1999 verfügen

— Gesellschaften des Gruppo Enel, die im Sinne des decreto legislativo n. 79 vom 16. März 1999 und der anschließenden Änderungen und Ergänzungen mit der Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität beauftragt sind

— Andere Unternehmen, die im Sinne des decreto legislativo n. 79 vom 16. März 1999 auf der Grundlage von Konzessionen betrieben werden

— Compagnie grand-ducale d'électricité de Luxembourg (CEGEDEL) für die Elektrizitätserzeugung oder -abgabe gemäß der mit Gesetz vom 4. Januar 1928 gebilligten convention concernant l'établissement et l'exploitation des réseaux de distribution d'énergie électrique dans le Grand-Duché du Luxembourg vom 11. November 1927

— Die für die Weiterleitung oder Abgabe von Elektrizität zuständigen lokalen Behörden

— Société électrique de l'Our (SEO)

— Syndicat de communes SIDOR

— Stellen, die von den Provinzialbehörden gemäß dem Provinciewet eine Genehmigung (vergunning) zur Abgabe von elektrischem Strom erhalten haben

— Stellen, die gemäß dem Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998 in der jeweils geltenden Fassung, bzw. gemäß den Elektrizitätswirtschafts(wesen)gesetzen der neun Bundesländer ein Übertragungs- oder Verteilernetz betreiben

— ELECTRICIDADE DE PORTUGAL (EDP), errichtet gemäß dem Decreto-Lei no 182/95 vom 27. Juli 1995, geändert durch das Decreto-Lei no 56/97 vom 14. März 1997

— EMPRESA ELÉCTRICA DOS AÇORES (EDA), auf der Grundlage des Decreto-Legislativo Regional no 15/96/A vom 1. August 1996

— EMPRESA DE ELECTRICIDADE DA MADEIRA (EEM), auf der Grundlage des Decreto-Lei no 99/91 und des Decreto-Lei no 100/91, beide vom 2. März 1991

— Elektrischen Strom erzeugende Stellen gemäß dem Decreto-Lei no 183/95 vom 27. Juli 1995, geändert durch das Decreto-Lei no 56/97 vom 14. März 1997, geändert durch das Decreto-Lei no 198/2000 vom 24. August 2000

— Unabhängige Erzeuger von elektrischem Strom gemäß dem Decreto-Lei no 189/88 vom 27. Mai 1988, geändert durch die Decretos-Lei no 168/99 vom 18. Mai 1999, no 313/95 vom 24. November 1995, no 312/2001 vom 10. Dezember 2001 und no 339-C/2001 vom 29. Dezember 2001

— Stellen, die gemäß dem Decreto-Lei no 185/95 vom 27. Juli 1995, geändert durch das Decreto-Lei no 56/97 vom 14. März 1997, elektrischen Strom weiterleiten

— Stellen, die gemäß dem Decreto-Lei no 184/95 vom 27. Juli 1995, geändert durch das Decreto-Lei no 56/97 vom 14. März 1997, gemäß dem Decreto-Lei no 344-B/82 vom 1. September 1982, geändert durch die Decretos-Lei no 297/86 vom 19. September 1986, no 341/90 vom 30. Oktober 1990 und no 17/92 vom 5. Februar 1992, elektrischen Strom verteilen

— „Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice Hidroelectrica — SA București“

— „Societatea Națională Nuclearelectrica — SA“

— „Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice și Termice Termoelectrica SA“

— „S.C. Electrocentrale Deva SA“

— „S.C. Electrocentrale București SA“

— „S.C. Electrocentrale Galați SA“

— „S.C. Electrocentrale Termoelectrica SA“

— „Societatea Comercială Complexul Energetic Rovinari“

— „Societatea Comercială Complexul Energetic Turceni“

— „Societatea Comercială Complexul Energetic Craiova“

— „Compania Națională de Transport a Energiei Electrice Transelectrica — SA București“

— „Societatea Comercială de Distribuție și Furnizare a Energiei Electrice Electrica — SA București“:

— Für die Stromerzeugung zuständige kommunale Auftraggeber und öffentliche Unternehmen sowie Auftraggeber, die für den Betrieb der Strombeförderungs- oder -verteilungsnetze und für die Strombeförderung sowie das Stromsystem aufgrund einer Genehmigung nach § 4 oder 16 des

sähkömarkkinalaki

elmarknadslagen

— Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß ellagen (1997:857) elektrischen Strom weiterleiten oder verteilen

— Eine Person, die gemäß Abschnitt 6 des Electricity Act 1989 über eine entsprechende Lizenz verfügt

— Eine Person, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Electricity (Northern Ireland) Order 1992 über eine entsprechende Lizenz verfügt

— Aquinter

— Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt

— Société wallonne des Eaux

— Vlaams Maatschappij voor Watervoorziening

— „В И К — Батак“ — ЕООД, Батак

— „В и К — Белово“ — ЕООД, Белово

— „Водоснабдяване и канализация Берковица“ — ЕООД, Берковица

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Благоевград

— „В и К — Бебреш“ — ЕООД, Ботевград

— „Инфрастрой“ — ЕООД, Брацигово

— „Водоснабдяване“ — ЕООД, Брезник

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕАД, Бургас

— „Бързийска вода“ — ЕООД, Бързия

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Варна

— „ВиК-Златни пясъци“ — ООД, Варна

— „Водоснабдяване и канализация Йовковци“ — ООД, Велико Търново

— „Водоснабдяване, канализация и териториален водоинженеринг“ — ЕООД, Велинград

— „ВИК“ — ЕООД, Видин

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Враца

— „В И К“ — ООД, Габрово

— „В И К“ — ООД, Димитровград

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Добрич

— „Водоснабдяване и канализация — Дупница“ — ЕООД, Дупница

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Исперих

— „В И К — Кресна“ — ЕООД, Кресна

— „Меден кладенец“ — ЕООД, Кубрат

— „ВИК“ — ООД, Кърджали

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Кюстендил

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Ловеч

— „В и К — Стримон“ — ЕООД, Микрево

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Монтана

— „Водоснабдяване и канализация — П“ — ЕООД, Панагюрище

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Перник

— „В И К“ — ЕООД, Петрич

— „Водоснабдяване, канализация и строителство“ — ЕООД, Пещера

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Плевен

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Пловдив

— „Водоснабдяване–Дунав“ — ЕООД, Разград

— „ВКТВ“ — ЕООД, Ракитово

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Русе

— „УВЕКС“ — ЕООД, Сандански

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕАД, Свищов

— „Бяла“ — ЕООД, Севлиево

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Силистра

— „В и К“ — ООД, Сливен

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Смолян

— „Софийска вода“ — АД, София

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, София

— „Стамболово“ — ЕООД, Стамболово

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Стара Загора

— „Водоснабдяване и канализация-С“ — ЕООД, Стрелча

— „Водоснабдяване и канализация — Тетевен“ — ЕООД, Тетевен

— „В и К — Стенето“ — ЕООД, Троян

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Търговище

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Хасково

— „Водоснабдяване и канализация“ — ООД, Шумен

— „Водоснабдяване и канализация“ — ЕООД, Ямбол

— Wasserversorger im Sinne von § 3 (3) des lovbekendtgørelse nr. 130 om vandforsyning m.v. vom 26. Februar 1999

— Stellen, die gemäß den Eigenbetriebsverordnungen oder -gesetzen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen (Kommunale Eigenbetriebe)

— Stellen, die gemäß den Gesetzen über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit oder Zusammenarbeit der Länder Wasser gewinnen oder verteilen

— Stellen, die gemäß dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991, zuletzt geändert am 15. Mai 2002, Wasser gewinnen

— Regiebetriebe, die aufgrund der Kommunalgesetze, insbesondere der Gemeindeverordnungen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen

— Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, zuletzt geändert am 19. Juli 2002, oder dem GmbH-Gesetz vom 20. April 1892, zuletzt geändert am 19. Juli 2002, oder mit der Rechtsstellung einer Kommanditgesellschaft, die aufgrund eines besonderen Vertrages mit regionalen oder lokalen Behörden Wasser gewinnen oder verteilen

— Εταιρεία Υδρεύσεως και Αποχετεύσεως Πρωτευούσης Α.Ε. (Ε.Υ.Δ.Α.Π. oder Ε.Υ.Δ.Α.Π. Α.Ε.). Die Rechtsstellung des Unternehmens bestimmt sich nach den Vorschriften des Kodifizierten Gesetzes 2190/1920, des Gesetzes 2414/1996 sowie, ergänzend, nach den Vorschriften des Gesetzes 1068/80 und des Gesetzes 2744/1999.

— Εταιρεία Ύδρευσης και Αποχέτευσης Θεσσαλονίκης Α.Ε. (Ε.Υ.Α.Θ. Α.Ε.). Das Unternehmen unterliegt den Vorschriften des Gesetzes 2937/2001 (griechisches Amtsblatt Νr. 169 A') und des Gesetzes 2651/1998 (griechisches Amtsblatt Nr. 248 A').

— Δημοτική Επιχείρηση Ύδρευσης και Αποχέτευσης Μείζονος Περιοχής Βόλου (ΔΕΥΑΜΒ), betrieben gemäß Gesetz 890/1979

— Δημοτικές Επιχειρήσεις Ύδρευσης - Αποχέτευσης, tätig im Bereich Wassergewinnung und -verteilung gemäß Gesetz 1069/80 vom 23. August 1980

— Συνδεσμοι Ύδρευσης, betrieben gemäß Präsidialerlass 410/1995, in Übereinstimmung mit dem Κώδικος Δήμων και Κοινοτήτων

— Δήμοι και Κοινότητες, betrieben gemäß Präsidialerlass 410/1995, in Übereinstimmung mit dem Κώδικος Δήμων και Κοινοτήτων

— Mancomunidad de Canales de Taibilla.

— Otras entidades públicas integradas o dependientes de las Comunidades Autónomas y de las Corporaciones locales que actúan en el ámbito de la distribución de agua potable.

— Otras entidades privadas que tienen concedidos derechos especiales o exclusivos por las Corporaciones locales en el ámbito de la distribución de agua potable.

— Gebietskörperschaften und lokale öffentliche Anstalten, die Trinkwasser gewinnen oder verteilen

— Stellen, die gemäß dem Local Government [Sanitary Services] Act 1878 to 1964 Wasser gewinnen oder verteilen

— Stellen für die Verwaltung der Wasserversorgung in ihren verschiedenen Phasen im Sinne des testo unico delle leggi sull'assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con regio decreto n. 2578 vom 15. Oktober 1925, des D.P.R. n. 902 vom 4. Oktober 1986 sowie des decreto legislativo vom 18. August 2000, n. 267 recante il testo unico delle leggi sull'ordinamento degli enti locali, insbesondere mit Bezugnahme auf die Artikel 112 bis 116

— Ente autonomo acquedotto pugliese errichtet durch R.D.L. n. 2060 vom 19. Oktober 1919

— Ente acquedotti siciliani errichtet durch leggi regionali vom 4. September 1979, in n. 2/2 und n. 81 vom 9. August 1980

— Ente sardo acquedotti e fognature errichtet durch legge n. 9 vom 5. Juli 1963.

— Stellen lokaler Behörden, die die Wasserversorgung betreiben

— Kommunalverbände gemäß der loi concernant la création des syndicats de communes vom 23. Februar 2001 in der durch das Gesetz vom 23. Dezember 1958 und das Gesetz vom 29. Juli 1981 geänderten und ergänzten Fassung, sowie gemäß loi ayant pour objet le renforcement de l'alimentation en eau potable du Grand-Duché du Luxembourg à partir du réservoir d'Esch-sur-Sûre vom 31. Juli 1962

— Stellen, die gemäß dem Waterleidingenwet Wasser gewinnen oder verteilen

— Gemeinden und Gemeindeverbände, die Trinkwasser gewinnen, befördern und verteilen, gemäß den Wasserversorgungsgesetzen der neun Bundesländer

— INTERKOMMUNALE SYSTEME — Unternehmen, in denen der Staat oder andere staatliche Stellen, die eine mehrheitliche Beteiligung am Gesellschaftskapital halten, mit privaten Unternehmen zusammengeschlossen sind, im Sinne des Decreto-Lei no 379/93 vom 5. November 1993. Eine direkte Verwaltung durch den Staat ist zulässig.

— KOMMUNALE SYSTEME — Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Stellen, Unternehmen mit ausschließlich oder mehrheitlich öffentlichem Kapital im Sinne des Decreto-Lei no 379/93 vom 5. November 1993 und der Lei no 58/98 vom 18. August 1998.

— Departamente ale autorităților locale și companii care produc, transportă și distribuie apă (Abteilungen der lokalen Behörden und Unternehmen, die die Gewinnung, die Fortleitung und die Abgabe von Trinkwasser betreiben)

— Wasserversorgungsunternehmen nach § 3 des

vesihuoltolaki

lagen om vattentjänster

— Lokale Behörden und Kommunalgesellschaften, die gemäß dem lagen (1970:244) om allmänna vatten- och avloppsanläggningar Trinkwasser gewinnen, weiterleiten oder verteilen

— Ein Unternehmen, das gemäß Water Industry Act 1991 als water undertaker oder als sewerage undertaker mit der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung beauftragt ist

— Eine water and sewerage authority errichtet gemäß Abschnitt 62 des Local Government etc (Scotland) Act 1994

— The Department for Regional Development (Northern Ireland)

— 

Société nationale des Chemins de fer belges

Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen

— Национална компания „Железопътна инфраструктура“

— „Български държавни железници“ ЕАД

— „Българска Железопътна Компания“ АД

— „Булмаркет — ДМ“ ООД

— Danske Statsbaner

— Unternehmen gemäß lov nr. 1317 om amtskommunernes overtagelse af de statslige ejerandele i privatbanerne vom 20. Dezember 2000

— Ørestadsselskabet I/S.

— Deutsche Bahn AG.

— Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß § 2 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993, zuletzt geändert am 21. Juni 2002, ausführen

— Οργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος Α.Ε. (Ο.Σ.Ε. Α.Ε.) gemäß Gesetz 2671/98.

— ΕΡΓΟΣΕ Α.Ε. gemäß Gesetz 2366/95.

— Ente público Gestor de Infraestructuras Ferroviarias (GIF).

— Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (RENFE).

— Ferrocarriles de Vía Estrecha (FEVE).

— Ferrocarriles de la Generalitat de Catalunya (FGC).

— Eusko Trenbideak (Bilbao).

— Ferrocarriles de la Generalitat Valenciana (FGV).

— Ferrocarriles de Mallorca.

— Société nationale des chemins de fer français und andere der Öffentlichkeit zugängliche Schienennetze gemäß loi d'orientation des transports intérieurs no 82-1153 vom 30. Dezember 1982, Titel II, Kapitel 1

— Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch loi no 97-135 vom 13. Februar 1997

— 

Iarnród Éireann

Irish Rail

— Railway Procurement Agency

— Ferrovie dello Stato S.p.A.

— Trenitalia S.p.A.

— Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 10 des regio decreto n. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili Schienenverkehrsleistungen erbringen

— Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 4 der legge n. 410 vom 14. Juni 1949 — Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione — Schienenverkehrsleistungen erbringen

— Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen oder örtliche Behörden, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 14 der legge n. 1221 vom 2. August 1952 — Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione — Schienenverkehrsleistungen erbringen

— Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die im Sinne der Artikel 8 und 9 des decreto legislativo n. 422 vom 19. November 1997 – Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 59 — geändert durch decreto legislativo n. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des legge n. 166 vom 1. August 2002 öffentliche — Verkehrsleistungen erbringen

— Chemins de fer luxembourgeois (CFL)

— Auftraggeber im Bereich der Eisenbahndienste

— Österreichische Bundesbahnen,

— Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH sowie

— Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsleistungen befugt sind

— CP – Caminhos de Ferro de Portugal, E.P., gemäß Decreto-Lei no 109/77 vom 23. März 1977

— REFER, E.P., gemäß Decreto-Lei no 104/97 vom 29. April 1997

— RAVE, S.A., gemäß Decreto-Lei no 323-H/2000 vom 19. Dezember 2000

— Fertagus, S.A., gemäß Decreto-Lei no 189-B/99 vom 2. Juni 1999

— Metro do Porto, S.A., gemäß Decreto-Lei no 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch Decreto-Lei no 261/2001 vom 26. September 2001

— Normetro, S.A., gemäß Decreto-Lei no 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch Decreto-Lei no 261/2001 vom 26. September 2001

— Metropolitano Ligeiro de Mirandela, S.A., gemäß Decreto-Lei no 15/95 vom 8. Februar 1995

— Metro do Mondego, S.A., gemäß Decreto-Lei no 10/2002 vom 24. Januar 2002

— Metro Transportes do Sul, S.A., gemäß Decreto-Lei no 337/99 vom 24. August 1999

— Gemeindeverwaltungen und Kommunalunternehmen, die gemäß Lei no 159/99 vom 14. September 1999 Verkehrsleistungen erbringen

— Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäß Lei no 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen

— Privatunternehmen, die gemäß Lei no 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen, sofern sie über spezielle oder ausschließliche Rechte verfügen

— Societatea Națională Căile Ferate Române — SNCFR S.A.,

— Societatea Națională de Transport Feroviar de Călători „CFR — Călători“

— 

VR Osakeyhtiö

VR Aktiebolag

— Öffentliche Einrichtungen, die gemäß der förordningen (1996:734) om statens spåranläggningar und lagen (1990:1157) om järnvägssäkerhet Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen

— Regionale und lokale öffentliche Einrichtungen, die gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik den Regional- und Nahverkehr gewährleisten

— Privatwirtschaftliche Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß förordningen (1996:734) om statens spåranläggningar Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, sofern diese Genehmigungen Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen

— Railtrack plc

— Eurotunnel plc

— Northern Ireland Transport Holding company

— Northern Ireland Railways Company Limited

— 

Société des Transports intercommunaux de Bruxelles

Maatschappij voor intercommunaal Vervoer van Brussel

— Société régionale wallonne du Transport und ihre Betreibergesellschaften (TEC Liège–Verviers, TEC Namur–Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut)

— Vlaamse Vervoermaatschappij (De Lijn)

— privatrechtliche Gesellschaften, die über spezielle oder ausschließliche Rechte verfügen

— „Метрополитен“ ЕАД София,

— „Столичен електротранспорт“ ЕАД София,

— „Столичен автотранспорт“ ЕАД, София,

— „Бургасбус“ ЕООД, Бургас,

— „Градски транспорт“ ЕАД, Варна,

— „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Враца,

— „Общински пътнически транспорт“ ЕООД, Габрово,

— „Автобусен транспорт“ ЕООД, Добрич,

— „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Добрич,

— „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Пазарджик,

— „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Перник,

— „Автобусни превози“ ЕАД, Плевен,

— „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Плевен,

— „Градски транспорт Пловдив“ ЕАД, Пловдив,

— „Градски транспорт“ ЕООД, Русе,

— „Пътнически превози“ ЕАД, Сливен,

— „Автобусни превози“ ЕООД, Стара Загора,

— „Тролейбусен транспорт“ ЕООД, Хасково

— Danske Statsbaner

— Unternehmen, die Omnibusverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit (almindelige rutekørsel) aufgrund einer Genehmigung gemäß lovbekendtgørelse nr. 738 om buskørsel vom 22. Dezember 1999 erbringen

— Ørestadsselskabet I/S.

— Unternehmen, die genehmigungspflichtige Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961, zuletzt geändert am 21. August 2002, erbringen

— Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεία Περιοχής Αθηνών - Πειραιώς Α.Ε. (Η.Λ.Π.Α.Π. Α.Ε.), errichtet und betrieben gemäß Gesetzesdekret 768/1970 (A' Nr. 273), Gesetz 588/1977 (A' Nr. 148) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)

— Ηλεκτρικοί Σιδηρόδρομοι Αθηνών - Πειραιώς (Η.Σ.Α.Π. Α.Ε.), errichtet und betrieben gemäß Gesetz 352/1976 (A' Nr. 147) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)

— Οργανισμός Αστικών Συγκοινωνιών Αθηνών Α.Ε. (Ο.Α.ΣΑ. Α.Ε.), errichtet und betrieben gemäß Gesetz 2175/1993 (A' Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)

— Εταιρεία Θερμικών Λεωφορείων Α.Ε. (Ε.Θ.Ε.Λ. Α.Ε.), errichtet und betrieben gemäß Gesetz 2175/1993 (A' Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)

— Αττικό Μετρό Α.Ε., errichtet und betrieben gemäß Gesetz 1955/1991

— Οργανισμός Αστικών Συγκοινωνιών Θεσσαλονίκης (Ο.Α.Σ.Θ.), errichtet und betrieben gemäß Erlass 3721/1957, Gesetzesdekret 716/1970 sowie Gesetz 866/79 und Gesetz 2898/2001 (A' Nr. 71)

— Κοινό Ταμείο Είσπραξης Λεωφορείων (Κ.Τ.Ε.Λ.), betrieben gemäß Gesetz 2963/2001 (A' Nr. 268)

— Δημοτικές Επιχειρήσεις Λεωφορείων Ρόδου και Κω, auch bezeichnet als ΡΟΔΑ bzw. ΔΕΑΣ ΚΩ, betrieben gemäß Gesetz 2963/2001 (A' Nr. 268)

— Entidades que prestan servicios públicos de transporte urbano con arreglo a la Ley 7/1985, de 2 de abril, Reguladora de las Bases de Régimen Local; Real Decreto legislativo 781/1986, de 18 de abril, por el que se aprueba el texto refundido de las disposiciones legales vigentes en materia de régimen local y correspondiente legislación autonómica en su caso.

— Entidades que prestan servicios públicos de autobuses con arreglo a la disposición transitoria tercera de la Ley 16/1987, de 30 de julio, de Ordenación de los Transportes Terrestres.

— Auftraggeber, die aufgrund von Artikel 7-II der loi d'orientation des transports intérieurs no 82-1153 vom 30. Dezember 1982 öffentliche Verkehrsleistungen erbringen

— Régie autonome des transports parisiens, Société nationale des chemins de fer français und andere Stellen, die Verkehrsleistungen aufgrund einer vom Syndicat des transports d'Ile-de-France gemäß ordonnance no 59-151 du 7 janvier 1959 in ihrer geänderten Fassung und ihrer Durchführungsdekrete betreffend die Personenbeförderung in der Region Ile-de-France erteilten Genehmigung erbringen

— Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch loi no 97-135 vom 13. Februar 1997

— 

Iarnród Éireann

Irish Rail

— Railway Procurement Agency

— 

Luas

Dublin Light Rail

— 

Bus Éireann

Irish Bus

— 

Bus Átha Cliath

Dublin Bus

— Stellen, die gemäß dem geänderten Road Transport Act 1932 öffentliche Verkehrsleistungen erbringen

— Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die öffentliche Verkehrsleistungen per Eisenbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus und Omnibus erbringen oder die entsprechende Infrastruktur auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verwalten

— Dabei handelt es sich beispielsweise um:

— Chemins de fer du Luxembourg (CFL)

— Service communal des autobus municipaux de la Ville de Luxembourg

— Transports intercommunaux du canton d'Esch-sur-Alzette (TICE)

— Busunternehmen, die gemäß règlement grand-ducal concernant les conditions d'octroi des autorisations d'établissement et d'exploitation des services de transports routiers réguliers de personnes rémunérées vom 3. Februar 1978 betrieben werden

— Einrichtungen, die öffentliche Verkehrsleistungen für den Personenverkehr gemäß Kapitel II (Openbaar Vervoer) des Wet Personenvervoer erbringen

— Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, bzw. dem Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I Nr. 203/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsleistungen befugt sind

— Metropolitano de Lisboa, E.P., gemäß Decreto-Lei 439/78 vom 30. Dezember

— Gemeindeverwaltungen, kommunale Stellen und Kommunalunternehmen, aufgeführt in Lei no 58/98 vom 18. August, die gemäß Lei no 159/99 vom 14. September Verkehrsleistungen erbringen

— Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäß Lei no 10/90 vom 17. März Schienenverkehrsleistungen erbringen

— Privatunternehmen, die gemäß der Lei no 10/90 vom 17. März Schienenverkehrsleistungen erbringen, sofern sie über spezielle oder ausschließliche Rechte verfügen

— Stellen, die gemäß Artikel 98 des Regulamento de Transportes em Automóveis (Decreto no 37272 vom 31. Dezember 1948) öffentliche Verkehrsleistungen erbringen

— Stellen, die gemäß der Lei no 688/73 vom 21. Dezember öffentliche Verkehrsleistungen erbringen

— Stellen, die gemäß dem Decreto-Lei no 38144 vom 31. Dezember 1950 öffentliche Verkehrsleistungen erbringen

— SC Transport cu Metroul București „METROREX“ SA

— Regii autonome locale de transport urban de călători (örtliche unabhängige Betreiber im Bereich des städtischen Personenverkehrs)

— Auftraggeber, die aufgrund von Sonder- oder Alleinberechtigungen Linienverkehrsdienste gemäß dem

luvanvaraisesta henkilöliikenteestä tiellä annettu laki

lagen om tillståndspliktig persontrafik på väg

— Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Straßenbahndienste gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik and lagen (1990:1157) om järnvägssäkerhet betreiben

— Öffentliche oder private Stellen, die Oberleitungsbus- oder Omnibusdienste gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik und yrkestrafiklagen (1998:490) betreiben

— London Regional Transport

— London Underground Limited

— Transport for London

— Eine Tochtergesellschaft von Transport for London im Sinne von Abschnitt 424(1) des Greater London Authority Act 1999

— Strathclyde Passenger Transport Executive

— Greater Manchester Passenger Transport Executive

— Tyne and Wear Passenger Transport Executive

— Brighton Borough Council

— South Yorkshire Passenger Transport Executive

— South Yorkshire Supertram Limited

— Blackpool Transport Services Limited

— Conwy County Borough Council

— Eine Person, die in London einen Lokaldienst gemäß Abschnitt 179(1) des Greater London Authority Act 1999 (Omnibusdienst) aufgrund einer mit Transport for London nach Abschnitt 156(2) dieses Act geschlossenen Vereinbarung oder einer Verkehrsvereinbarung mit einer Tochtergesellschaft nach Abschnitt 169 dieses Act erbringt

— Northern Ireland Transport Holding Company

— Eine Person, die eine Lizenz für Straßenverkehrsleistungen nach Abschnitt 4(1) des Transport Act (Northern Ireland) 1967 besitzt, die zur Erbringung eines Liniendienstes im Sinne dieser Lizenz berechtigt

— „Български пощи“ ЕАД

— Compania Națională „Poșta Română SA“

— Лица, извършващи търсене, проучване или добив на нефт или природен газ в съответствие със Закона за подземните богатства (обн., ДВ, бр.23/12.3.1999) или Закона за концесиите (обн., ДВ, бр.92/17.10.1995) (Einrichtungen, die die Aufsuchung oder Gewinnung von Öl oder Gas nach dem Gesetz über Erz- und Mineralvorkommen (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 23/12.3.1999) oder dem Gesetz über Konzessionen (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 92/17.10.1995) betreiben)

— Lov om Danmarks undergrund, vgl. lovbekendtgørelse nr. 526 vom 11. Juni 2002

— Lov om kontinentalsoklen, vgl. lovbekendtgørelse nr. 182 vom 1. Mai 1979

— Unternehmen gemäß Bundesberggesetz vom 13. August 1980

— Ελληνικά Πετρέλαια Α.Ε., gemäß Gesetz 2593/98 για την αναδιοργάνωση της Δ.Ε.Π. Α.Ε. και των θυγατρικών της εταιρειών, το καταστατικό αυτής και άλλες διατάξεις

— BG International Limited Quanum, Asesores & Consultores, S.A.

— Cambria Europe, Inc.

— CNWL oil (España), S.A.

— Compañía de investigación y explotaciones petrolíferas, S.A.

— Conoco limited.

— Eastern España, S.A.

— Enagas, S.A.

— España Canadá resources Inc.

— Fugro — Geoteam, S.A.

— Galioil, S.A.

— Hope petróleos, S.A.

— Locs oil company of Spain, S.A.

— Medusa oil Ltd.

— Muphy Spain oil company:

— Onempm España, S.A.

— Petroleum oil & gas España, S.A.

— Repsol Investigaciones petrolíferas, S.A.

— Sociedad de hidrocarburos de Euskadi, S.A.

— Taurus petroleum, AN.

— Teredo oil limited.

— Unión Fenosa gas exploración y producción, S.A.

— Wintersahll, AG.

— YCI España, L.C.

— Otras entidades que operan en virtud de la Ley 34/1998, de 7 de octubre, del Sector de hidrocarburos y su normativa de desarrollo.

— Mit der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl oder Gas beauftragte Stellen gemäß dem Code minier und der betreffenden Durchführungsbestimmungen, insbesondere décret no 95-427 du 19 avril 1995

— Stellen, die über eine Genehmigung, eine Lizenz, eine Erlaubnis oder eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Gas bzw. Erdöl gemäß folgenden Rechtsvorschriften verfügen:

— Stellen, die über eine Genehmigung, eine Erlaubnis, eine Lizenz oder eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Gas bzw. Erdöl oder für die unterirdische Lagerung von Erdgas gemäß folgenden Rechtsvorschriften verfügen:

— Stellen gemäß dem Mijnbouwwet (Stand 1. Januar 2003)

— Stellen, die gemäß dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Suche oder Förderung von Erdöl oder Gas befugt sind

— Decreto-Lei no 109/94 vom 26. April und Portaria no 790/94 vom 5. September 1994

— Decreto-Lei no 82/94 vom 24. August und Despacho no A-87/94 vom 17. Januar 1994

— „Societatea Națională a Petrolului Petrom SA București“,

— „Societatea Națională Romgaz SA Mediaș“

— Einrichtungen, die über eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Gas gemäß dem minerallagen (1991:45) verfügen, oder die eine Genehmigung gemäß lagen (1966:314) om kontinentalsockeln erhalten haben

— Eine Person, die ihre Tätigkeit aufgrund einer gemäß Petroleum Act 1998 erteilten Lizenz — oder einer Lizenz mit gleicher Wirkung — ausübt

— Eine Person, der gemäß dem Petroleum (Production) Act (Northern Ireland) 1964 eine Lizenz erteilt wurde

— Лица, извършващи търсене, проучване или добив на въглища или други твърди горива в съответствие със Закона за подземните богатства (обн., ДВ, бр.23/12.3.1999) или Закона за концесиите (обн., ДВ, бр.92/17.10.1995) (Einrichtungen, die die Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen nach dem Gesetz über Erz- und Mineralvorkommen (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 23/12.3.1999) oder dem Gesetz über Konzessionen (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 92/17.10.1995) betreiben)

— Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß lovbekendtgørelse nr. 569 vom 30. Juni 1997

— Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß Bundesberggesetz vom 13. August 1980

— Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού, tätig im Bereich Aufsuchung und Gewinnung von Kohle und anderen Festbrennstoffen gemäß dem Bergbaukodex von 1973, geändert durch Gesetz vom 27. April 1976

— Alto Bierzo, S.A.

— Antracitas de Arlanza, S.A.

— Antracitas de Gillon, S.A.

— Antracitas de La Granja, S.A.

— Antracitas de Tineo, S.A.

— Campomanes Hermanos, S.A.

— Carbones de Arlanza, S.A.

— Carbones de Linares, S.A.

— Carbones de Pedraforca, S.A.

— Carbones del Puerto, S.A.

— Carbones el Túnel, S.L.

— Carbones San Isidro y María, S.A.

— Carbonifera del Narcea, S.A.

— Compañia Minera Jove, S.A.

— Compañía General Minera de Teruel, S.A.

— Coto minero del Narcea, S.A.

— Coto minero del Sil, S.A.

— Empresa Nacional Carbonífera del Sur, S.A.

— Endesa, S.A.

— Gonzalez y Diez, S.A.

— Hijos de Baldomero García, S.A.

— Hullas del Coto Cortés, S.A.

— Hullera Vasco-leonesa, S.A.

— Hulleras del Norte, S.A.

— Industrial y Comercial Minera, S.A.

— La Carbonífera del Ebro, S.A.

— Lignitos de Meirama, S.A.

— Malaba, S.A.

— Mina Adelina, S.A.

— Mina Escobal, S.A.

— Mina La Camocha, S.A.

— Mina La Sierra, S.A.

— Mina Los Compadres, S.A.

— Minas de Navaleo, S.A.

— Minas del Principado, S.A.

— Minas de Valdeloso, S.A.

— Minas Escucha, S.A.

— Mina Mora primera bis, S.A.

— Minas y explotaciones industriales, S.A.

— Minas y ferrocarriles de Utrillas, S.A.

— Minera del Bajo Segre, S.A.

— Minera Martín Aznar, S.A.

— Minero Siderúrgica de Ponferrada, S.A.

— Muñoz Sole hermanos, S.A.

— Promotora de Minas de carbón, S.A.

— Sociedad Anónima Minera Catalano-aragonesa.

— Sociedad minera Santa Bárbara, S.A.

— Unión Minera del Norte, S.A.

— Union Minera Ebro Segre, S.A.

— Viloria Hermanos, S.A.

— Virgilio Riesco, S.A.

— Otras entidades que operan en virtud de la Ley 22/1973, de 21 de julio, de Minas y su normativa de desarrollo.

— Stellen, die aufgrund des code minier und seiner Durchführungsbestimmungen, insbesondere des décret no 95-427 vom 19. April 1995, mit der Aufsuchung und Gewinnung von Kohle und anderen festen Brennstoffen beauftragt sind

— Bord na Mona plc., errichtet und betrieben gemäß dem Turf Development Act 1946 to 1998

— Carbosulcis S.p.A.

— Stellen, die gemäß dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Suche oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen befugt sind

— Empresa Nacional de Urânio

— Compania Națională a Huilei — SA Petroșani

— Societatea Națională a Lignitului Oltenia — SA

— Societatea Națională a Cărbunelui — SA Ploiești

— Societatea Comercială Minieră „Banat-Anina“ SA

— Compania Națională a Uraniului SA București

— Societatea Comercială Radioactiv Mineral Măgurele

— Auftraggeber, denen aufgrund des

oikeudesta luovuttaa valtion kiinteistövarallisuutta annettu laki

lagen om rätt att överlåta statlig fastighetsförmögenhet

— Einrichtungen, die über eine Konzession für die Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen auf der Grundlage einer Konzession gemäß dem minerallagen (1991:45) oder lagen (1985:620) om vissa torvfyndigheter verfügen oder eine Genehmigung gemäß lagen (1966:314) om kontinentalsockeln erhalten haben

— Betreiber, die über eine entsprechende Lizenz (im Sinne des Coal Industry Act 1994) verfügen

— The Department of Enterprise, Trade and Investment (Northern Ireland)

— Eine Person, die aufgrund einer Aufsuchungskonzession, einer Bergwerkspacht, einer Bergwerkskonzession oder einer Bergwerkserlaubnis im Sinne von Abschnitt 57(1) of the Mineral Development Act (Northern Ireland) 1969 tätig wird

— Gemeentelijk Havenbedrijf van Antwerpen

— Havenbedrijf van Gent

— Maatschappij der Brugse Zeevaartinrichtigen

— Port autonome de Charleroi

— Port autonome de Namur

— Port autonome de Liège

— Port autonome du Centre et de l'Ouest

— 

Société régionale du Port de Bruxelles

Gewestelijk Vennootschap van de Haven van Brussel

— Zeekanaal en Watergebonden Grondbeheer Vlaanderen

— ДП „Пристанищна инфраструктура“

— Лицата, които по силата на специални или изключителни права осъществяват експлоатация на цяло или част от пристанище за обществен транспорт с национално значение, посочено в Приложение № 1 към чл.103а на Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн., ДВ, бр.12/11.2.2000) (Einrichtungen, die auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte Häfen für den öffentlichen Verkehr von nationaler Bedeutung oder Teile davon betreiben und in Anhang Nr. 1 zu Artikel 103a des Gesetzes über den Seeraum, die Binnenwasserstraßen und die Häfen der Republik Bulgarien (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 12/11.2.2000) aufgeführt sind)

— Лицата, които по силата на специални или изключителни права осъществяват експлоатация на цяло или част от пристанище за обществен транспорт с регионално значение, посочено в Приложение № 2 към чл.103а на Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн., ДВ, бр.12/11.2.2000) (Einrichtungen, die auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte Häfen für den öffentlichen Verkehr von regionaler Bedeutung oder Teile davon betreiben und in Anhang Nr. 2 zu Artikel 103a des Gesetzes über den Seeraum, die Binnenwasserstraßen und die Häfen der Republik Bulgarien (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 12/11.2.2000) aufgeführt sind)

— Häfen im Sinne von § 1 des lov nr. 326 om havne vom 28. Mai 1999

— Häfen, die ganz oder teilweise den territorialen Behörden (Länder, Kreise, Gemeinden) unterstehen

— Binnenhäfen, die der Hafenordnung gemäß den Wassergesetzen der Länder unterliegen

— Οργανισμός Λιμένος Πειραιώς Ανώνυμη Εταιρεία (Ο.Λ.Π. Α.Ε.), gemäß Gesetz 2688/99

— Οργανισμός Λιμένος Θεσσαλονίκης Ανώνυμη Εταιρία (Ο.Λ.Θ. Α.Ε.), gemäß Gesetz 2688/99

— Οργανισμός Λιμένος Αλεξανδρούπολης Ανώνυμη Εταιρεία (Ο.Λ.Α. Α.Ε.), gemäß Gesetz 2932/01

— Οργανισμός Λιμένος Βόλου Ανώνυμη Εταιρεία (Ο.Λ.Β. Α.Ε.), gemäß Gesetz 2932/01

— Οργανισμός Λιμένος Ελευσίνας Ανώνυμη Εταιρεία (Ο.Λ.Ε. Α.Ε.), gemäß Gesetz 2932/01

— Οργανισμός Λιμένος Ηγουμενίτσας Ανώνυμη Εταιρεία (Ο.Λ.ΗΓ. Α.Ε.), gemäß Gesetz 2932/01

— Οργανισμός Λιμένος Ηρακλείου Ανώνυμη Εταιρεία (Ο.Λ.Η. Α.Ε.), gemäß Gesetz 2932/01

— Οργανισμός Λιμένος Καβάλας Ανώνυμη Εταιρεία (Ο.Λ.Κ. Α.Ε.), gemäß Gesetz 2932/01

— Οργανισμός Λιμένος Κέρκυρας Ανώνυμη Εταιρεία (Ο.Λ.ΚΕ. Α.Ε.), gemäß Gesetz 2932/01

— Οργανισμός Λιμένος Πατρών Ανώνυμη Εταιρεία (Ο.Λ.ΠΑ. Α.Ε.), gemäß Gesetz 2932/01

— Οργανισμός Λιμένος Λαυρίου Ανώνυμη Εταιρεία (Ο.Λ.Λ. Α.Ε.), gemäß Gesetz 2932/01

— Οργανισμός Λιμένος Ραφήνας Ανώνυμη Εταιρεία (Ο.Λ.Ρ. Α.Ε.), gemäß Gesetz 2932/01

— Andere Häfen, die den Vorschriften des Präsidialerlasses 649/1977 (Εποπτεία, οργάνωση, λειτουργία και διοικητικός έλεγχος λιμένων) unterliegen

— Ente público Puertos del Estado

— Autoridad Portuaria de Alicante

— Autoridad Portuaria de Almería — Motril

— Autoridad Portuaria de Avilés

— Autoridad Portuaria de la Bahía de Algeciras

— Autoridad Portuaria de la Bahía de Cádiz

— Autoridad Portuaria de Baleares

— Autoridad Portuaria de Barcelona

— Autoridad Portuaria de Bilbao

— Autoridad Portuaria de Cartagena

— Autoridad Portuaria de Castellón

— Autoridad Portuaria de Ceuta

— Autoridad Portuaria de Ferrol — San Cibrao

— Autoridad Portuaria de Gijón

— Autoridad Portuaria de Huelva

— Autoridad Portuaria de Las Palmas

— Autoridad Portuaria de Málaga

— Autoridad Portuaria de Marín y Ría de Pontevedra

— Autoridad Portuaria de Melilla

— Autoridad Portuaria de Pasajes

— Autoridad Portuaria de Santa Cruz de Tenerife

— Autoridad Portuaria de Santander

— Autoridad Portuaria de Sevilla

— Autoridad Portuaria de Tarragona

— Autoridad Portuaria de Valencia

— Autoridad Portuaria de Vigo

— Autoridad Portuaria de Villagarcía de Arousa

— Otras entidades Portuarias de las Comunidades Autónomas de Andalucía, Asturias, Baleares, Canarias, Cantabria, Cataluña, Galicia, Murcia, País Vasco y Valencia.

— Port autonome de Paris, errichtet aufgrund der loi no 68-917 relative au port autonome de Paris vom 24. Oktober 1968

— Port autonome de Strasbourg, errichtet aufgrund der mit Gesetz vom 26. April 1924 gebilligten convention entre l'État et la ville de Strasbourg relative à la construction du port rhénan de Strasbourg et à l'exécution de travaux d'extension de ce port vom 20. Mai 1923

— Häfen mit Selbstverwaltung, die nach Artikel 111-1 ff. des code des ports maritimes betrieben werden

— Häfen ohne Selbstverwaltung, die nach Artikel R. 121-1 ff. des code des ports maritimes betrieben werden

— Von den Regional- oder Departementbehörden verwaltete Häfen bzw. Häfen, die aufgrund einer von den Regional- oder Departementbehörden erteilten Konzession nach Artikel 6 der loi no 83-663 du 22 juillet 1983 complétant la loi no 83-8 du 7 janvier 1983 relative à la répartition des compétences entre les communes, les départements et l'État betrieben werden

— Die öffentliche Einrichtung Voies navigables de France, die den Bestimmungen von Artikel 124 der loi no 90-1168 vom 29. Dezember 1990 in ihrer geänderten Fassung unterliegt

— Häfen, nach den Harbours Acts 1946 to 2000 betrieben werden

— Hafen von Rosslare Harbour, nach den Fishguard and Rosslare Railways and Harbours Acts 1899 betrieben wird

— Staatliche Häfen und andere Häfen, die von der Capitanerie di Porto gemäß dem Codice della navigazione, regio decreto n. 327 vom 30. März 1942 betrieben werden

— Häfen mit Selbstverwaltung (Hafenkörperschaften), errichtet nach Sondergesetzen gemäß Art. 19 des Codice della navigazione, regio decreto n. 327 vom 30. März 1942

— Port de Mertert, errichtet und betrieben gemäß loi relative à l'aménagement et à l'exploitation d'un port fluvial sur la Moselle vom 22. Juli 1963 in der geänderten Fassung

— Auftraggeber im Bereich der Seehafen-, Binnenhafen- oder sonstigen Terminalausrüstung

— Inlandhäfen, die vollständig oder teilweise im Eigentum der Länder und/oder Gemeinden sind

— APDL – Administração dos Portos do Douro e Leixões, S.A, gemäß Decreto-Lei no 335/98 vom 3. November 1998

— APL – Administração do Porto de Lisboa, S.A, gemäß Decreto-Lei no 336/98 vom 3. November 1998

— APS – Administração do Porto de Sines, S.A, gemäß Decreto-Lei no 337/98 vom 3. November 1998

— APSS – Administração dos Portos de Setúbal e Sesimbra, S.A, gemäß Decreto-Lei no 338/98 vom 3. November 1998

— APA – Administração do Porto de Aveiro, S.A, gemäß Decreto-Lei no 339/98 vom 3. November 1998

— IPN – Instituto Portuário do Norte, gemäß Decreto-Lei no 242/99 vom 28. Juni 1999

— ICP – Instituto Portuário do Centro, gemäß Decreto-Lei no 243/99 vom 28. Juni 1999

— IPS – Instituto Portuário do Sul, gemäß Decreto-Lei no 244/99 vom 28. Juni 1999

— IDN – Instituto da Navegabilidade do Douro, gemäß Decreto-Lei no 138-A/97 vom 3. Juni

— Compania Națională „Administrația Porturilor Maritime“ SA Constanța

— Compania Națională „Administrația Canalelor Navigabile SA“

— Compania Națională de Radiocomunicații Navale „RADIONAV“ SA

— Regia Autonomă „Administrația Fluvială a Dunării de Jos“

— Compania Națională „Administrația Porturilor Dunării Maritime“

— Compania Națională „Administrația Porturilor Dunării Fluviale“ SA

— Agenția Română de Intervenții și Salvare Navală — ARISN

— Porturile: Sulina, Brăila, Zimnicea și Turnul-Măgurele

— Häfen, die aufgrund des

kunnallisista satamajärjestyksistä ja liikennemaksuista annettu laki

lagen om kommunala hamnanordningar och trafikavgifter

yksityisistä yleisistä satamista annettu laki

lagen om privata allmänna hamnar

— 

Saimaan kanavan hoitokunta

Förvaltningsnämnden för Saima kanal

— Hafen- und Terminalanlagen gemäß lagen (1983:293) om inrättande, utvidgning och avlysning av allmän farled och allmän hamn und förordningen (1983:744) om trafiken på Göta kanal

— Eine örtliche Behörde mit der Aufgabe, für die See- oder Binnenschifffahrts-Verkehrsunternehmen in einer bestimmten, von ihr verwalteten geografischen Zone See- oder Binnenhäfen oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen

— Eine Hafenbehörde im Sinne von Abschnitt 57 des Harbours Act 1964

— British Waterways Board

— Eine Hafenbehörde gemäß Abschnitt 38(1) des Harbours Act (Northern Ireland) 1970

— Belgocontrol

— Brussels International Airport Company

— Luchthaven van Deurne

— Luchthaven van Oostende

— SA Brussels South Charleroi Airport

— SA Société de Développement et de Promotion de l'Aéroport de Bierset

— Главна дирекция „Гражданска въздухоплавателна администрация“ (Generaldirektion „Zivilluftverkehrsverwaltung“)

— ДП „Ръководство на въздушното движение“

— Летищни оператори на граждански летища за обществено ползване, определени от Министерския съвет в съответствие с чл.43, ал.3 на Закона на гражданското въздухоплаване (обн., ДВ, бр.94/1.12.1972) (Betreiber von Zivilflughäfen für den öffentlichen Verkehr, die vom Ministerrat nach Artikel 43 Absatz 3 des Zivilluftverkehrsgesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 94/1.12.1972) bestimmt wurden)

— Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 55, Abs. 1 des lov om luftfart, vgl. lovbekendtgørelse nr. 543 vom 13. Juni 2001, betrieben werden

— Flughäfen im Sinne des § 38 Absatz 2 Nr. 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 19. Juni 1964, zuletzt geändert am 21. August 2002

— Υπηρεσία Πολιτικής Αεροπορίας (ΥΠΑ), betrieben gemäß Gesetzesdekret 714/70, geändert durch Gesetz 1340/83; Organisation des Unternehmens geregelt durch Präsidialerlass 56/89, in der Folge geändert

— Das Unternehmen Διεθνής Αερολιμένας Αθηνών in Spata, betrieben gemäß Gesetz 2338/95 Κύρωση Σύμβασης Ανάπτυξης του Νέου Διεθνούς Αεροδρομίου της Αθήνας στα Σπάτα, „ίδρυση της εταιρείασ ‚Διεθνής Αεπρολιμένας Αθηνών Α.Ε.‘ έγκριση Περιβαλλοντικών όρων και άλλες διατάξεις“

— Φορείς Διαχείρισης gemäß Präsidialerlass 158/02 Ίδρυση, κατασκευή, Εξοπλισμός, οργάνωση, διοίκηση, λειτουργία και εκμετάλλευση πολιτικών αερολιμένων από φυσικά, πρόσωπα, νομικά πρόσωπα ιδιωτικού δικαίου και Οργανισμούς Τοπικής Αυτοδιοίκησης (griechisches Amtsblatt, A Nr. 137)

— Ente público Aeropuertos Españoles y Navegación Aérea (AENA)

— Durch öffentliche Einrichtungen nach Artikel L. 251-1, L.260-1 et L. 270-1 des code de l'aviation civile betriebene Flughäfen

— Im Rahmen einer nach Artikel 223-2 des code de l'aviation civile erteilten staatlichen Konzession betriebene Flughäfen

— Aufgrund eines arrêté préfectoral zur Genehmigung einer zeitweiligen Belegung betriebene Flughäfen

— Von Gebietskörperschaften geschaffene Flughäfen, die Gegenstand einer Vereinbarung nach Artikel L. 221-1 des code de l'aviation civile sind

— Flughäfen von Dublin, Cork und Shannon, die von

Aer Rianta

Irish Airports

— Flughäfen, deren Tätigkeit aufgrund einer public use licence, die aufgrund des Irish Aviation Authority Act 1993 in der durch den Air Navigation and Transport (Amendment) Act 1998 geänderten Fassung erteilt wurde, geregelt ist und auf denen ein Fluglinienverkehr mit Luftverkehrsfahrzeugen für Fluggäste, Post und Fracht betrieben wird

— AAAVTAG

— Vewaltungseinrichtungen gemäß Sondergesetzen

— Flughäfen, deren Einrichtungen aufgrund einer Konzession gemäß Art. 694 des Codice della navigazione, R.D. n. 327 vom 30. März 1942 betrieben werden

— R.A.I. Registro Aeronautico Italiano

— Aéroport du Findel

— Flughäfen, deren Betrieb nach Artikel 18 ff. des Luchtvaartwet geregelt ist

— Stellen, die gemäß dem Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Bereitstellung eines Flughafens befugt sind

— ANA — Aeroportos de Portugal, S.A., errichtet gemäß Decreto-Lei no 404/98 vom 18. Dezember

— NAV — Empresa Pública de Navegação Aérea de Portugal, E. P., errichtet gemäß Decreto-Lei no 404/98 vom 18. Dezember

— ANAM — Aeroportos e Navegação Aérea da Madeira, S. A., erreichtet gemäß Decreto-Lei no 453/91 vom 11. Dezember

— Compania Națională „Aeroportul Internațional Henri Coandă București“ — SA

— Societatea Națională „Aeroportul Internațional București — Băneasa“ — SA

— Societatea Națională „Aeroportul Internațional Constanța“ — SA

— Societatea Națională „Aeroportul Internațional Timișoara — Traian Vuia“ — SA

— Regia Autonomă „Administrația Română a Serviciilor de Trafic Aerian — ROMATSA“

— Regia Autonomă „Autoritatea Aeronautică Civilă Română“

— Aeroporturile aflate în subordinea consiliilor locale:

— Flughäfen, die von einem

Ilmailulaitos

Luftfartsverket

ilmailulaki

luftfartslagen

— Öffentliche Flughäfen, die gemäß dem luftfartslagen (1957:297) betrieben werden

— Private Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung nach dem genannten Gesetz betrieben werden, sofern diese Genehmigung Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entspricht

— Eine örtliche Behörde mit der Aufgabe, für die Luftverkehrsunternehmen in einer bestimmten, von ihr verwalteten geografischen Zone Flughäfen oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen

— in Flughafenbetreiber im Sinne des Airports Act 1986, der die Verwaltung eines Flughafens nach der economic regulation von Part IV dieses Act wahrnimmt

— Ein Flughafenbetreiber im Sinne des Airports Act 1986, der die Verwaltung eines Flughafens nach der economic regulation von Part IV dieses Act wahrnimmt

— Highland and Islands Airports Limited

— Ein Flughafenbetreiber im Sinne der Airports (Northern Ireland) Order 1994

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, E-mail-Adresse, Telefon-, Telex- und Faxnummer des Auftraggebers.

2. Ggf. Angabe, ob der Auftrag für geschützte Werkstätten reserviert ist oder ob seine Ausführung Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse vorbehalten ist.

3. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls ist anzugeben, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem handelt).

Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVII Teil A bzw. XVII Teil B und Beschreibung der Dienstleistung (Nomenklatur-Referenznummer/n).

Gegebenenfalls Angaben dazu, ob die Angebote im Hinblick auf Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf oder eine Kombination davon eingeholt werden.

4. Liefer- und Ausführungsort.

5. Bei Liefer- und Bauaufträgen:

6. Bei Dienstleistungsaufträgen:

7. Falls bekannt, Angabe darüber, ob die Vorlage von Varianten zulässig ist oder nicht.

8. Liefer- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrags und, soweit möglich, Tag des Fristbeginns.

12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherheiten.

13. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

14. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss.

15. Wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen, die der Wirtschaftsteilnehmer, an den der Auftrag vergeben wird, erfüllen muss.

16. Zeitraum, während dessen der Bieter sein Angebot aufrechterhalten muss (Bindefrist).

17. Gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen zur Ausführung des Auftrags.

18. Zuschlagskriterien nach Artikel 55: „niedrigster Preis“ oder „wirtschaftlich günstigstes Angebot“. Die Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots sowie ihre Gewichtung oder gegebenenfalls die nach ihrer Bedeutung eingestufte Reihenfolge dieser Kriterien sind zu erwähnen, wenn sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten sind.

19. Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union oder auf die Ankündigung der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung über ein Beschafferprofil, auf die sich der Auftrag bezieht, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

20. Name und Anschrift des für Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls für Vermittlungsverfahren zuständigen Organs. Genaue Hinweise auf die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen oder erforderlichenfalls Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse der Stelle, bei der diese Informationen erhältlich sind.

21. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.

22. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).

23. Sonstige einschlägige Auskünfte.

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Telex- und Faxnummer des Auftraggebers.

2. Ggf. Angabe, ob der Auftrag für geschützte Werkstätten reserviert ist oder ob seine Ausführung Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse vorbehalten ist.

3. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls ist anzugeben, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt).

Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVII Teil A bzw. XVII Teil B und Beschreibung der Dienstleistung (Nomenklatur-Referenznummer/n).

Gegebenenfalls Angaben dazu, ob die Angebote im Hinblick auf Kauf, Leasing, Miete, der Mietkauf oder eine Kombination davon eingeholt werden.

4. Liefer- und Ausführungsort.

5. Bei Liefer- und Bauaufträgen:

6. Bei Dienstleistungsaufträgen:

7. Falls bekannt, Angabe darüber, ob die Vorlage von Varianten zulässig ist oder nicht.

8. Liefer- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrags und, soweit möglich, Tag des Fristbeginns.

9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss.

11. Frist für die Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe.

12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherheiten.

13. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

14. Angaben über die besondere Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie wirtschaftliche oder technische Mindestanforderungen, die er erfüllen muss.

15. Zuschlagskriterien nach Artikel 55: „niedrigster Preis“ oder „wirtschaftlich günstigstes Angebot“. Die Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots sowie ihre Gewichtung oder gegebenenfalls die nach ihrer Bedeutung eingestufte Reihenfolge dieser Kriterien sind zu erwähnen, wenn sie nicht in den Verdingungsunterlagen oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe enthalten sind.

16. Gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen zur Ausführung des Auftrags.

17. Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union oder auf die Ankündigung der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung über ein Beschafferprofil, auf die sich der Auftrag bezieht, im Amtsblatt der Europäischen Union.

18. Name und Anschrift des für Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls für Vermittlungsverfahren zuständigen Organs. Genaue Hinweise auf die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen oder erforderlichenfalls Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Dienstes, bei der diese Informationen erhältlich sind.

19. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.

20. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).

21. Sonstige einschlägige Auskünfte.

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Telex- und Faxnummer des Auftraggebers.

2. Ggf. Angabe, ob der Auftrag für geschützte Werkstätten reserviert ist oder ob seine Ausführung Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse vorbehalten ist.

3. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls ist anzugeben, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt).

Dienstleistungskategorie im Sinne von Anhang XVII. A oder XVII. B und entsprechende Bezeichnung (Nomenklatur-Referenznummer/n).

Gegebenenfalls Angaben dazu, ob die Angebote im Hinblick auf Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf oder eine Kombination davon eingeholt werden.

4. Liefer- und Ausführungsort.

5. Bei Liefer- und Bauaufträgen:

6. Bei Dienstleistungsaufträgen:

7. Falls bekannt, Angabe darüber, ob die Vorlage von Varianten zulässig ist oder nicht.

8. Liefer- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrags und, soweit möglich, Tag des Fristbeginns.

9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss.

11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen oder Sicherheiten.

12. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind.

13. Angaben über die besondere Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie wirtschaftliche oder technische Mindestanforderungen, die er erfüllen muss.

14. Zuschlagskriterien nach Artikel 55: „niedrigster Preis“ oder „wirtschaftlich günstigstes Angebot“. Die Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots sowie ihre Gewichtung oder gegebenenfalls die nach ihrer Bedeutung eingestufte Reihenfolge dieser Kriterien sind zu erwähnen, wenn sie nicht in den Verdingungsunterlagen oder in der Aufforderung zur Verhandlung enthalten sind.

15. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer.

16. Gegebenenfalls Datum/Daten der Veröffentlichung früherer Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

17. Gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen zur Ausführung des Auftrags.

18. Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union oder die Übermittlung der Ankündigung der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung über ein Beschafferprofil, auf die sich der Auftrag bezieht.

19. Name und Anschrift des für Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls für Vermittlungsverfahren zuständigen Organs. Genaue Hinweise auf die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen oder erforderlichenfalls Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse der Stelle, bei der diese Informationen erhältlich sind.

20. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.

21. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).

22. Sonstige einschlägige Auskünfte.

1. Land des Auftraggebers.

2. Name und E-Mail-Adresse des Auftraggebers.

3. Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems.

4. E-Mail-Adresse, unter der die Auftragsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen über das dynamische Beschaffungssystem erhältlich sind.

5. Ausschreibungsgegenstand: Beschreibung nach Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur sowie Menge oder Umfang des zu vergebenden Auftrags.

6. Frist für die Vorlage der Indikativangebote.

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fernschreib- und Faxnummer des Auftraggebers.

2. Ggf. Angabe, ob der Auftrag für geschützte Werkstätten reserviert ist oder ob seine Ausführung Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse vorbehalten ist.

3. Zweck des Prüfungssystems (Beschreibung der Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen oder der entsprechenden Kategorien, die unter Anwendung dieses Systems beschafft werden sollen — Nomenklatur-Referenznummer/n).

4. Anforderungen, die die Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf ihre Qualifikation entsprechend dem System erfüllen müssen, sowie Methoden, mit denen die Erfüllung der einzelnen Anforderungen überprüft wird. Ist die Beschreibung dieser Anforderungen und Prüfmethoden sehr ausführlich und basiert sie auf Unterlagen, die für die interessierten Wirtschaftsteilnehmer zugänglich sind, reichen eine Zusammenfassung der wichtigsten Bedingungen und Methoden und ein Verweis auf diese Unterlagen aus.

5. Dauer der Gültigkeit des Prüfungssystems und Formalitäten für seine Verlängerung.

6. Angabe darüber, ob die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb dient.

7. Anschrift der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte und Unterlagen über das Prüfungssystem verfügbar sind (wenn es sich um eine andere als die unter Ziffer 1 genannten Anschriften handelt).

8. Name und Anschrift des für Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls für Vermittlungsverfahren zuständigen Organs. Genaue Hinweise auf die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen oder erforderlichenfalls Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-mail-Adresse der Stelle, bei der diese Informationen erhältlich sind.

9. Sofern bekannt, die Zuschlagskriterien nach Artikel 55: „niedrigster Preis“ oder „wirtschaftlich günstigstes Angebot“. Die Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots sowie ihre Gewichtung oder gegebenenfalls die nach ihrer Bedeutung eingestufte Reihenfolge dieser Kriterien sind zu erwähnen, wenn sie nicht in den Verdingungsunterlagen oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung enthalten sind.

10. Sonstige einschlägige Auskünfte.

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, E-mail-Adresse, Telefon-, Telex- und Faxnummer des Auftraggebers oder der Stelle, bei der zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.

3. Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Ankündigung der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung über das Beschafferprofil.

4. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).

5. Sonstige einschlägige Auskünfte.

6. Hinweis darauf, dass interessierte Lieferanten dem Auftraggeber ihr Interesse an dem Auftrag/den Aufträgen bekunden sollten.

7. Ggf. Angabe darüber, ob der Auftrag für geschützte Werkstätten reserviert oder ob seine Ausführung Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse vorbehalten ist.

8. Frist für den Eingang der Anträge auf Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung.

9. Art und Umfang der zu liefernden Waren oder allgemeine Merkmale der Bauleistung oder Dienstleistungskategorie im Sinne von Artikel XVII Teil A und entsprechende Bezeichnung, sowie die Angabe, ob eine oder mehrere Rahmenvereinbarung/en geplant ist/sind. Insbesondere Angaben über Optionen auf zusätzliche Aufträge und die veranschlagte Frist für die Ausübung dieser Optionen sowie gegebenenfalls Angaben zu der Anzahl der Verlängerungen. Bei wiederkehrenden Aufträgen auch Angaben zu der veranschlagten Frist für spätere Aufrufe zum Wettbewerb.

10. Angaben darüber, ob es sich um Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf oder eine Kombination davon handelt.

11. Liefer- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Auftrags und, soweit möglich, Tag des Fristbeginns.

12. Anschrift der Stelle, bei der die interessierten Unternehmen ihre Interessenbekundung schriftlich einreichen müssen.

Frist für den Eingang der Interessenbekundungen.

Sprache oder Sprachen, in denen die Bewerbungen bzw. Angebote abzugeben sind.

13. Wirtschaftliche und technische Anforderungen, finanzielle und technische Garantien, die von den Lieferanten verlangt werden.

15. Gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags.

16. Name und Anschrift des für Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls für Vermittlungsverfahren zuständigen Organs. Genaue Hinweise auf die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen oder erforderlichenfalls Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Dienstes, bei dem diese Informationen erhältlich sind.

17. Sofern bekannt, die Zuschlagskriterien nach Artikel 55: „niedrigster Preis“ oder „wirtschaftlich günstigstes Angebot“. Die Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots sowie ihre Gewichtung oder gegebenenfalls die nach ihrer Bedeutung eingestufte Reihenfolge dieser Kriterien sind zu erwähnen, wenn sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung gemäß Artikel 47 Absatz 5 oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung angegeben sind.

1. Land des Auftraggebers

2. Name des Auftraggebers

3. Internet-Adresse (URL) des „Beschafferprofils“

4. CPV-Nomenklatur-Referenznummer/n

1. Name und Anschrift des Auftraggebers

2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; Nomenklatur-Referenznummer/n; gegebenenfalls ist anzugeben, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt)

3. Zumindest eine Zusammenfassung der Art und des Umfangs bzw. der Menge der Erzeugnisse, Bauarbeiten oder Dienstleistungen

5. Vergabeverfahren (offenes oder nichtoffenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren)

6. Zahl der eingegangenen Angebote

7. Datum der Zuschlagserteilung

8. Für Gelegenheitskäufe nach Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe j) gezahlter Preis

9. Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers

10. Gegebenenfalls Angabe, ob der Auftrag als Unterauftrag vergeben wurde bzw. vergeben werden könnte

11. Gezahlter Preis oder niedrigster und höchster Preis der bei der Zuschlagserteilung berücksichtigten Angebote

12. Name und Anschrift des für Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls für Vermittlungsverfahren zuständigen Organs. Genaue Hinweise in Bezug auf die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen oder erforderlichenfalls Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Dienstes, bei dem diese Informationen erhältlich sind

13. Fakultative Angaben:

14. Zahl der vergebenen Aufträge (wenn ein Auftrag zwischen mehreren Auftragnehmern aufgeteilt wurde)

15. Wert jedes vergebenen Auftrags

16. Ursprungsland der Ware oder der Dienstleistung (Gemeinschaftsursprung oder Nichtgemeinschaftsursprung; im letzten Fall nach Drittländern aufgeschlüsselt)

17. Angewandte Zuschlagskriterien (wirtschaftlich günstigstes Angebot, niedrigster Preis?)

18. Wurde der Auftrag an einen Bieter vergeben, der einen Änderungsvorschlag gemäß Artikel 36 Absatz 1 angeboten hat?

19. Wurden Angebote gemäß Artikel 57 nicht gewählt, weil sie außergewöhnlich niedrig waren?

20. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber

21. Bei Aufträgen für Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XVII Teil B: Einverständnis des Auftraggebers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung (Artikel 43 Absatz 4)

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Telex- und Faxnummer des Auftraggebers oder der Stelle, bei der zusätzliche Unterlagen angefordert werden können

2. Beschreibung des Projekts (Nomenklatur-Referenznummer/n)

3. Art des Wettbewerbs: offen oder nichtoffen

4. Bei offenen Wettbewerben: Frist für den Eingang der Projektvorschläge

5. Bei nichtoffenen Wettbewerben:

6. Gegebenenfalls Angabe, ob die Teilnahme einem bestimmten Berufsstand vorbehalten ist

7. Kriterien für die Bewertung der Projekte

8. Gegebenenfalls Namen der Mitglieder des Preisgerichts

9. Angabe darüber, ob die Entscheidung des Preisgerichts für den Auftraggeber verbindlich ist

10. Gegebenenfalls Anzahl und Wert der Preise

11. Gegebenenfalls Angabe der Zahlungen an alle Teilnehmer

12. Angabe, ob die Preisgewinner zu Folgeaufträgen zugelassen sind

13. Name und Anschrift des für Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls für Vermittlungsverfahren zuständigen Organs. Genaue Hinweise auf die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen oder erforderlichenfalls Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Dienstes, bei dem diese Informationen erhältlich sind.

14. Tag der Absendung der Bekanntmachung

15. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

16. Sonstige einschlägige Angaben

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Faxnummer des Auftraggebers

2. Beschreibung des Projekts (Nomenklatur-Referenznummer/n)

3. Gesamtzahl der Teilnehmer

4. Zahl ausländischer Teilnehmer

5. Gewinner des Wettbewerbs

6. Gegebenenfalls Preis/e

7. Sonstige Auskünfte

8. Quelle der Wettbewerbsbekanntmachung

9. Name und Anschrift des für Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls für Vermittlungsverfahren zuständigen Organs. Genaue Hinweise auf die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen oder erforderlichenfalls Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Dienstes, bei dem diese Informationen erhältlich sind.

10. Tag der Absendung der Wettbewerbsbekanntmachung

11. Tag des Eingangs der Wettbewerbsbekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

a)  ►M2  Die Bekanntmachungen nach den Artikeln 41, 42, 43 und 63 sind vom Auftraggeber in dem Format an das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu richten, das die Kommission gemäß dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren erlässt. ◄ Auch die regelmäßigen, als Hinweis dienenden Bekanntmachungen einer Vorinformation nach Artikel 41 Absatz 1, die über ein Beschafferprofil gemäß Absatz 2 Buchstabe b) veröffentlicht werden, sowie die Bekanntmachung einer solchen Veröffentlichung haben ebenfalls in diesem Format zu erfolgen.

b) Die Bekanntmachungen nach den Artikeln 41, 42, 43 und 63 sind vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften oder im Fall der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen über ein Beschafferprofil nach Artikel 41 Absatz 1 vom Auftraggeber zu veröffentlichen.

Der Auftraggeber kann außerdem diese Informationen im Internet in einem „Beschafferprofil“ gemäß Nummer 2 Buchstabe b) veröffentlichen.

c) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften stellt dem Auftraggeber die Bescheinigung über die Veröffentlichung nach Artikel 44 Absatz 7 aus.