2000R1291 — DE — 01.01.2005 — 006.001

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►B	VERORDNUNG (EG) Nr. 1291/2000 DER KOMMISSION vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 152, 24.6.2000, p.1)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	VERORDNUNG (EG) Nr. 2299/2001 DER KOMMISSION vom 26. November 2001	L 308	19	27.11.2001
►M2	VERORDNUNG (EG) Nr. 325/2003 DER KOMMISSION vom 20. Februar 2003	L 47	21	21.2.2003
►M3	VERORDNUNG (EG) Nr. 322/2004 DER KOMMISSION vom 23. Februar 2004	L 58	3	26.2.2004
►M4	VERORDNUNG (EG) Nr. 636/2004 DER KOMMISSION vom 5. April 2004	L 100	25	6.4.2004
►M5	VERORDNUNG (EG) Nr. 1741/2004 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 2004	L 311	17	8.10.2004

Berichtigt durch:

►C1	Berichtigung, ABl. L 254 vom 22.9.2001, S. 7  (1291/00)
►C2	Berichtigung, ABl. L 043 vom 18.2.2003, S. 47  (1291/00)
C3	Berichtigung, ABl. L 253 vom 7.10.2003, S. 26  (325/03)
►C4	Berichtigung, ABl. L 242 vom 14.7.2004, S. 6  (636/04)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1291/2000 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 2000

mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

TITEL I

GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG

▼M3

Artikel 1

Unbeschadet abweichender Vorschriften in den besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Erzeugnisse legt diese Verordnung die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen, Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen — nachstehend Lizenzen genannt — fest, die eingeführt oder vorgesehen wurden durch:

▼B

TITEL II

ANWENDUNGSBEREICH DER LIZENZEN

Artikel 2

Eine Lizenz ist nicht erforderlich und nicht vorzulegen bei Erzeugnissen, die

Artikel 3

(1)  Werden im aktiven Veredelungsverkehr befindliche Erzeugnisse, die keine unter Absatz 2 Buchstabe a) fallenden Grunderzeugnisse enthalten, in den freien Verkehr überführt, so muß für das tatsächlich in den freien Verkehr gelangende Erzeugnis eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, sofern für dieses Erzeugnis eine Lizenz vorgeschrieben ist.

(2)  Werden Erzeugnisse, die unter eine der in Absatz 1 genannten Regelungen fallen und zugleich

enthalten, in den freien Verkehr überführt, so ist abweichend von Artikel 8 Absatz 1 für jedes der unter Buchstabe b) genannten und in den freien Verkehr überführten Grunderzeugnisse eine Einfuhrlizenz vorzulegen, sofern für diese Erzeugnisse eine Lizenz vorgeschrieben ist.

Eine Einfuhrlizenz muß jedoch nicht vorgelegt werden, wenn für das tatsächlich in den freien Verkehr überführte Erzeugnis eine Lizenz nicht vorgeschrieben ist.

(3)  Die für Erzeugnisse in den in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Fällen bei der Überführung in den freien Verkehr vorgelegten Einfuhrlizenzen dürfen keine Vorausfestsetzung enthalten.

(4)  Bei der Ausfuhr eines Erzeugnisses in den in Absatz 1 aufgeführten Fällen, das ein oder mehrere der in Absatz 2 Buchstabe a) aufgeführten Grunderzeugnisse enthält, ist für jedes Grunderzeugnis eine Ausfuhrlizenz vorzulegen, sofern für diese Erzeugnisse eine Lizenz vorgeschrieben ist.

Eine Ausfuhrlizenz muß jedoch nicht vorgelegt werden, wenn für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis unbeschadet der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Unterabsatz 3 eine Lizenz nicht vorgeschrieben ist.

Bei der Ausfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, bei denen die im voraus festgesetzte Ausfuhrerstattung für einen oder mehrere ihrer Bestandteile gewährt wird, wird für die Anwendung der Lizenzregelung nur der zollrechtliche Status jedes einzelnen Bestandteils berücksichtigt.

Artikel 4

(1)  Bei Überführung in das Verfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates ( 33 ) richtet sich die Ausfuhrlizenz bzw. die Vorausfestsetzungsbescheinigung nach dem auszuführenden Verarbeitungserzeugnis.

(2)  Bei Überführung in das Verfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 richtet sich die Ausfuhrlizenz bzw. die Vorausfestsetzungsbescheinigung nach dem Erzeugnis, das diesem Verfahren unterworfen wird.

(3)  Fällt das auszuführende Erzeugnis unter die Verordnung (EG) Nr. 1222/94, so ist in den Fällen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels die Lizenz gemäß der genannten Verordnung vorzulegen.

Artikel 5

(1)  Eine Lizenz ist nicht erforderlich und nicht vorzulegen für

Abweichend von Unterabsatz 1 muß eine Lizenz vorgelegt werden, wenn die Einfuhr oder die Ausfuhr im Rahmen einer Präferenzregelung erfolgt, deren Vorteil nur bei Verwendung der Lizenz gewährt wird.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Mißbräuche bei der Anwendung dieses Absatzes zu verhindern, vor allem, wenn für einen Ein- bzw. Ausfuhrvorgang mehrere Ein- bzw. Ausfuhranmeldungen vorgelegt werden, die offensichtlich jeder wirtschaftlichen oder sonstigen Begründung entbehren.

(2)  Für die Anwendung von Absatz 1 gelten als Vorgänge ohne kommerziellen Charakter

(3)  Die Mitgliedstaaten sind befugt, für die von Privatpersonen oder Gruppen von Privatpersonen zur kostenlosen Verteilung im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen nach Drittländern gelieferten Erzeugnisse oder Waren keine Ausfuhrlizenz zu verlangen, wenn die nachstehenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

In Feld 44 der Ausfuhranmeldung wird folgender Vermerk eingetragen: „Ausfuhr ohne Erstattung — Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000“.

Artikel 6

Werden Erzeugnisse, für die Titel VI Kapitel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 betreffend die „Rückwarenreglung“ gilt, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, so ist eine Einfuhrlizenz nicht erforderlich und nicht vorzulegen.

Artikel 7

(1)  Bei der Annahme der Wiederausfuhranmeldung für Erzeugnisse, für die der Ausführer nachweist, daß bezüglich dieser Erzeugnisse ein Bescheid über eine Erstattung oder einen Erlaß der Einfuhrabgaben gemäß Titel VII Kapitel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ergangen ist, ist eine Ausfuhrlizenz nicht erforderlich und nicht vorzulegen.

(2)  Unterliegen Erzeugnisse bei ihrer Ausfuhr der Vorlage einer Ausfuhrlizenz und nehmen die zuständigen Behörden die Wiederausfuhranmeldung an, bevor über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Einfuhrabgaben entschieden worden ist, so ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen. Diese Ausfuhrlizenz darf keine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung oder -abschöpfung enthalten.

▼C1

TITEL III

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

▼B

Abschnitt 1

Geltungsbereich der Lizenzen und der Teillizenzen

Artikel 8

(1)  Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet dazu, mit dieser Lizenz, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer die angegebene Menge des bezeichneten Erzeugnisses und/oder der bezeichneten Ware einzuführen bzw. auszuführen.

Die in diesem Absatz genannten Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission ( 34 ).

(2)  Die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung berechtigt und verpflichtet dazu, mit dieser Lizenz und ausgenommen im Falle höherer Gewalt innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer die angegebene Menge der bezeichneten Erzeugnisse auszuführen.

Ist für die Ausfuhr der Erzeugnisse eine Ausfuhrlizenz erforderlich, so bestimmt die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung das Recht auf Ausfuhr und den Erstattungsanspruch.

Ist für die Ausfuhr der Erzeugnisse keine Ausfuhrlizenz erforderlich, so bestimmt die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung lediglich den Erstattungsanspruch.

Die in diesem Absatz genannten Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

(3)  Die Lizenzen verpflichten dazu, aus dem darin angegebenen Land oder der Ländergruppe einzuführen oder nach dem darin angegebenen Land oder der Ländergruppe auszuführen, falls eine solche Verpflichtung in den für den betreffenden Erzeugnisbereich geltenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen ist, ►C1  sowie in den in Artikel 49 genannten Fällen. ◄

(4)  Liegt die eingeführte oder ausgeführte Menge um höchstens 5 v. H. über der in der Lizenz angegebenen Menge, so gilt sie als aufgrund dieser Lizenz eingeführt oder ausgeführt.

(5)  Liegt die eingeführte oder ausgeführte Menge um höchstens 5 v. H. unter der in der Lizenz angegebenen Menge, so gilt die Einfuhr- oder Ausfuhrverpflichtung als erfüllt.

(6)  Bei Anwendung der Absätze 4 und 5 wird, wenn die Lizenzen nach der Stückzahl erteilt werden, das Ergebnis der Berechnung der dort genannten 5 v. H. gegebenenfalls auf die nächsthöhere Stückzahl aufgerundet.

(7)  Wird in Anwendung von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung ►C1  (EWG, Euratom) ◄ Nr. 1182/71 eine Lizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe oder der Ausfuhrerstattung am ersten Arbeitstag nach dem letzten Tag ihrer normalen Gültigkeitsdauer verwendet, so wird sie hinsichtlich der im voraus festgesetzten Beträge als am letzten Tag ihrer normalen Gültigkeitsdauer verwendet angesehen.

Artikel 9

(1)  Die Pflichten aus den Lizenzen sind nicht übertragbar. Die Rechte aus den Lizenzen können während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Lizenzinhaber übertragen werden. Diese Übertragung kann nur zugunsten eines Übernehmers je Lizenz und Teillizenz stattfinden. Nur die noch nicht auf der Lizenz oder der Teillizenz abgeschriebenen Mengen können übertragen werden.

(2)  Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiter- sondern kann es nur auf den Lizenzinhaber rückübertragen. Die Rückübertragung bezieht sich auf die in der Lizenz bzw. der Teillizenz noch nicht abgeschriebene Menge.

▼M4

In diesem Fall trägt die erteilende Stelle in Feld 6 der Lizenz einen der folgenden Vermerke ein:

▼B

(3)  Bei Beantragung der Übertragung durch den Inhaber oder der Rückübertragung durch den Übernehmer trägt die erteilende Stelle oder die bzw. eine der Stellen, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat bezeichnet wurde, in der Lizenz oder gegebenenfalls in der Teillizenz folgendes ein:

(4)  Die Übertragung bzw. Rückübertragung wird vom Zeitpunkt der Eintragung an wirksam.

Artikel 10

Die Teillizenzen haben für die Menge, über die sie erteilt werden, dieselbe rechtliche Wirkung wie die entsprechenden Lizenzen.

Artikel 11

Die erteilten Lizenzen und Teillizenzen sowie die darin enthaltenen Angaben und Vermerke der Stellen eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Stellen dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Lizenzen und Teillizenzen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Vermerke.

Artikel 12

(1)  Wird eine Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr eines Gemisches verwendet, so kommt das ausgeführte Gemisch nicht in den Genuß des im voraus festgesetzten Satzes, wenn die Einreihung des Bestandteils, anhand dessen die Ausfuhrerstattung für das Gemisch berechnet wird, nicht der Einreichung des Gemisches entspricht.

(2)  Wird eine Lizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr einer Warenzusammenstellung verwendet, so gilt der im voraus festgesetzte Satz nur für den Bestandteil, dessen Einreichung derjenigen der Warenzusammenstellung entspricht.

Abschnitt 2

Beantragung und Erteilung von Lizenzen

Artikel 13

(1)  Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz ist auf dem gemäß Artikel 18 gedruckten und ausgefüllten Formblatt an die zuständige Stelle zu senden oder dort abzugeben; anderenfalls ist er nicht zulässig.

Die zuständige Stelle kann jedoch einen fernschriftlich oder elektronisch übermittelten Antrag berücksichtigen, sofern dieser alle auf dem Formblatt vorgeschriebenen Angaben enthält. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß der Antrag nach der fernschriftlichen und/oder elektronischen Übermittlung auf dem gemäß Artikel 18 gedruckten und ausgefüllten Formblatt bei der zuständigen Stelle nachzureichen ist. In diesem Fall gilt der Zeitpunkt der fernschriftlichen oder elektronischen Übermittlung als Zeitpunkt der Antragstellung. Dieses Erfordernis beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des fernschriftlich oder elektronisch übermittelten Antrags.

Werden die Lizenzanträge elektronisch übermittelt, so bestimmen die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, auf welche Weise die handschriftliche Unterschrift gegebenenfalls unter Verwendung von Codes ersetzt werden kann.

(2)  Ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz kann nur schriftlich, fernschriftlich oder auf elektronischem Wege widerrufen werden, wobei die betreffende Mitteilung außer im Fall höherer Gewalt spätestens um 13.00 Uhr am Tag der Antragstellung bei der zuständigen Stelle eingehen muß.

Artikel 14

Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung und die Lizenz enthalten in Feld 16 den zwölfstelligen Erzeugniscode aus der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen.

Ist jedoch der Erstattungssatz für mehrere Codes, die sich in ein- und derselben nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66 und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen zu bestimmenden Kategorie befinden, identisch, so können diese Codes auf den Lizenzanträgen und den Lizenzen zusammen aufgeführt werden.

Richtet sich der Erstattungssatz nach der Bestimmung, so ist das Bestimmungsland oder gegebenenfalls das Bestimmungsgebiet in Feld 7 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

Wurde eine Erzeugnisgruppe gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 bestimmt, so dürfen unbeschadet der Bestimmungen des Unterabsatzes 1 die zu dieser Gruppe gehörenden Erzeugniscodes in dem Lizenzantrag und in Feld 22 der Lizenz unter Voranstellung der Angabe „Erzeugnisgruppe gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999“ aufgeführt werden.

Artikel 15

(1)  Anträge, die Bedingungen enthalten, die in der Gemeinschaftsregelung nicht vorgesehen sind, werden abgelehnt.

(2)  Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz wird abgelehnt, wenn am Tag der Antragstellung bis spätestens 13.00 Uhr keine ausreichende Sicherheit bei der zuständigen Stelle geleistet worden ist.

Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs des Euro, der zur Berechnung der Sicherheit dient, ist der Tag der Antragstellung gemäß Unterabsatz 1.

(3)  Beläuft sich der Gesamtbetrag der Garantie für eine Lizenz auf höchstens ►M3  100 EUR ◄ oder wird die Lizenz auf den Namen einer Interventionsstelle ausgestellt, so muß keine Sicherheit geleistet werden.

(4)  Machen die Mitgliedstaaten von den Möglichkeiten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 Gebrauch, so wird der Betrag der Sicherheit nach Ablauf der Frist von zwei Monaten nach dem Ende der Gültigkeitsdauer der Lizenz gefordert.

(5)  Für Lizenzen, die für Ausfuhren im Rahmen von nicht gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfslieferungen nach Drittländern erteilt werden, ist keine Sicherheit zu stellen, wenn diese von humanitären Organisationen durchgeführt werden, die hierzu vom Ausfuhrmitgliedstaat zugelassen wurden. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission umgehend Name und Anschrift der zugelassenen humanitären Organisationen mit.

(6)  Bei Anwendung der Absätze 3 bis 5 gelten die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 letzter Unterabsatz sinngemäß.

▼M1

Artikel 16

▼M4

Lizenzanträge und Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die für die Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft ausgestellt werden, enthalten in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben:

.

▼M1

Feld 7 enthält die Angabe des Bestimmungslands. Diese Lizenz gilt nur für eine Ausfuhr im Rahmen der genannten Nahrungsmittelhilfe.

▼B

Artikel 17

(1)  Als Tag der Antragstellung gilt der Tag, an dem der Antrag auf Erteilung einer Lizenz bis spätestens um 13.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen ist, unabhängig davon, ob der Antrag bei dieser Stelle abgegeben oder schriftlich, fernschriftlich bzw. elektronisch gestellt wurde.

(2)  Lizenzanträge, die bei der zuständigen Stelle an einem Samstag, einem Sonntag oder einem Feiertag oder an einem Arbeitstag, aber nach 13.00 Uhr eingehen, gelten als an dem Arbeitstag gestellt, der auf den eigentlichen Tag der Antragstellung folgt.

(3)  Ist für die Einreichung der Anträge ein besonderer, in Tagen ausgedrückter Zeitraum vorgesehen und fällt der letzte Tag dieses Zeitraums auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so endet dieser Zeitraum am ersten darauffolgenden Arbeitstag um 13.00 Uhr.

Für die Berechnung der in der Lizenz festgesetzten Beträge oder die Festsetzung ihrer Gültigkeitsdauer wird diese Verlängerung jedoch nicht berücksichtigt.

(4)  Die in dieser Verordnung festgesetzten Zeitgrenzen entsprechen der belgischen Zeit.

Artikel 18

(1)  Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 und des Artikels 19 Absatz 1 werden die Lizenzanträge, die Lizenzen und die Teillizenzen auf Formblättern gemäß den Mustern in Anhang I ausgestellt. Diese Formblätter sind gemäß den darin enthaltenen Angaben und gemäß den besonderen Gemeinschaftsvorschriften für den betreffenden Erzeugnissektor auszufüllen.

(2)  Die Formblätter für die Lizenzen sind zu einem Satz zusammengefaßt, der in dieser Reihenfolge aus dem Exemplar Nr. 1, dem Exemplar Nr. 2, dem Antrag und gegebenenfalls weiteren Lizenzexemplaren besteht.

Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß die Antragsteller nicht den gesamten in Unterabsatz 1 genannten Formblattsatz, sonder lediglich den Antrag ausfüllen.

Kann die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, infolge einer Gemeinschaftsvorschrift niedriger sein als die ursprünglich beantragte Menge, so müssen die beantragte Menge und die entsprechende Sicherheit nur in dem Lizenzantrag angegeben werden.

Die Formblätter für die Teillizenz sind zu einem Satz zusammengefaßt, der in dieser Reihenfolge aus dem Exemplar Nr. 1 und dem Exemplar Nr. 2 besteht.

(3)  Für die Formblätter einschließlich der Zusatzblätter ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Sie haben das Format 210 mm × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und höchstens 8 mm mehr betragen darf. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6''); die Einteilung der Vordrucke ist strikt einzuhalten. Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1 sowie die Seite der Zusatzblätter, die für die Abschreibungen vorgesehen ist, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder auf chemischem Wege vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Der guillochierte Überdruck ist bei den Einfuhrformblättern grün und bei den Ausfuhrformblättern braun.

▼M4

(4)  Der Druck der Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten. Die Formblätter können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, hierzu zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Formblatt auf diese Zulassung hinzuweisen. Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Kennzeichen, das ihre Identifizierung ermöglicht, sowie mit Ausnahme des Antrags und der Zusatzblätter eine Seriennummer tragen. Der Seriennummer sind entsprechend dem Mitgliedstaat, der das Dokument erteilt, folgende Buchstaben voranzustellen: „AT“ für Österreich, „BE“ für Belgien, „CZ“ für die Tschechische Republik, „CY“ für Zypern, „DE“ für Deutschland, „DK“ für Dänemark, „EE“ für Estland, „EL“ für Griechenland, „ES“ für Spanien, „FI“ für Finnland, „FR“ für Frankreich, „HU“ für Ungarn, „IE“ für Irland, „IT“ für Italien, „LU“ für Luxemburg, „LT“ für Litauen, „LV“ für Lettland, „MT“ für Malta, „NL“ für die Niederlande, „PL“ für Polen, „PT“ für Portugal, „SE“ für Schweden „SI“ für Slowenien, „SK“ für die Slowakei und „UK“ für das Vereinigte Königreich.

▼B

Die erteilende Stelle kann die Lizenzen und die Teillizenzen bei ihrer Erteilung mit einer Ausstellungsnummer versehen.

(5)  Die Anträge, Lizenzen und Teillizenzen sind mit Schreibmaschine oder elektronisch auszufüllen. Sie sind in einer von den zuständigen Stellen des erteilenden Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen. Die Mitgliedstaaten können jedoch den Antragstellern gestatten, die Anträge von Hand mit Tinte oder Kugelschreiber und in Großbuchstaben auszufüllen.

(6)  Die erteilenden und die abschreibenden Stellen haben zum Abstempeln einen Metallstempel, vorzugsweise einen Stahlstempel, zu verwenden. Der Stempel der erteilenden Stelle kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz ersetzt werden.

(7)  Soweit erforderlich, können die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine Übersetzung der Lizenzen und Teillizenzen in die oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.

Artikel 19

(1)  Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 18 können für die Erteilung und Verwendung der Lizenzen EDV-Verfahren gemäß den von den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriften eingesetzt werden. Diese Lizenzen werden nachstehend EDV-Lizenzen genannt.

Der Inhalt dieser Lizenzen muß mit dem Inhalt der schriftlich erteilten Lizenzen übereinstimmen.

(2)  Muß der Lizenzinhaber oder der Übernehmer die Lizenz in einem Mitgliedstaat verwenden, der dem System für die elektronische Erteilung von Lizenzen nicht angeschlossen ist, so beantragt der Lizenzinhaber oder der Übernehmer eine Teillizenz.

Diese Teillizenz wird unverzüglich und unentgeltlich in Form des in Artikel 18 genannten Formblatts erteilt.

Diese Teillizenz wird in einem Mitgliedstaat, der dem System für die elektronische Erteilung von Lizenzen angeschlossen ist, in Form der Papierlizenz verwendet.

Artikel 20

(1)  Haben die Beträge, die sich aus der Umrechnung von Euro in Landeswährung ergeben, drei oder mehr Dezimalstellen, so sind in den Formblättern nur die beiden ersten Dezimalstellen anzugeben. In diesem Fall wird die zweite Dezimalstelle aufgerundet, wenn die dritte Dezimalstelle fünf oder höher ist, und beibehalten, wenn die dritte Dezimalstelle niedriger ist als fünf.

(2)  Werden die in Euro ausgedrückten Beträge jedoch in Pfund Sterling umgerechnet, so sind nicht die ersten beiden, sondern die ersten vier Dezimalstellen anzugeben. In diesem Fall wird die vierte Dezimalstelle aufgerundet, wenn die fünfte Dezimalstelle fünf oder höher ist, und beibehalten, wenn die fünfte Dezimalstelle niedriger ist als fünf.

Artikel 21

(1)  Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 19 über die EDV-Lizenzen werden die Lizenzen in mindestens zwei Exemplaren ausgestellt, von denen das erste, das als Exemplar für den Inhaber bezeichnet wird und die Nummer 1 trägt, unverzüglich dem Antragsteller ausgehändigt wird, und das zweite, das als Exemplar für die erteilende Stelle bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei der erteilenden Stelle verbleibt.

(2)  Wird die Lizenz für eine geringere als die beantragte Menge erteilt, so trägt die erteilende Stelle folgendes ein:

Die Sicherheit für die Menge, für die einem Antrag nicht stattgegeben wurde, wird umgehend freigegeben.

Artikel 22

(1)  Auf Antrag des Lizenzinhabers oder des Übernehmers und gegen Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz können die erteilende Stelle oder die von jedem Mitgliedstaat benannte(n) Stelle(n) eine oder mehrere Teillizenzen erteilen.

Die Teillizenzen werden in mindestens zwei Exemplaren erteilt, von denen das erste, das als „Exemplar für den Inhaber“ bezeichnet wird und die Nummer 1 trägt, dem Antragsteller ausgehändigt oder zugesandt wird, und das zweite, das als „Exemplar für die erteilende Stelle“ bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei der erteilenden Stelle verbleibt.

Die Stelle, die die Teillizenz erteilt, schreibt auf dem Exemplar Nr. 1 der Lizenz die Menge ab, für die die Teillizenz erteilt wurde, erhöht um die Toleranz. Dabei trägt sie neben der in dem Exemplar Nr. 1 der Lizenz abgeschriebenen Menge den Vermerk „Teillizenz“ ein.

(2)  Eine Teillizenz darf nicht weiter geteilt werden.

(3)  Die Exemplare Nr. 1 der Teillizenzen, die verwendet wurden oder abgelaufen sind, werden vom Lizenzinhaber zusammen mit dem dazugehörigen Exemplar Nr. 1 der Lizenz an die erteilende Stelle zurückgeschickt, damit sie die Abschreibungen auf dem Exemplar Nr. 1 der Lizenz entsprechend den Abschreibungen auf den Exemplaren Nr. 1 der Teillizenzen berichtigen kann.

Artikel 23

(1)  Für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer gelten die Lizenzen als am Tag der Antragstellung erteilt, wobei dieser Tag in die Gültigkeitsdauer dieser Lizenz einbezogen wird. Die Lizenz kann jedoch erst ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung verwendet werden.

(2)  Falls jedoch vorgesehen wird ►C1  , dass die Gültigkeitsdauer der Lizenz ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung läuft, ◄ wird der Tag der tatsächlichen Ausstellung in die Gültigkeitsdauer der Lizenz einbezogen.

Abschnitt 3

Verwendung der Lizenzen

Artikel 24

(1)  Das Exemplar Nr. 1 wird der Zollstelle vorgelegt, bei der

▼M1

▼B

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe i) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 muß die Zollanmeldung vom Inhaber bzw. vom Übernehmer der Lizenz bzw. von ihrem Vertreter im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vorgelegt werden.

(2)  Das Exemplar Nr. 1 der Lizenz ist bei Annahme der in Absatz 1 genannten Anmeldung vorzulegen oder für die Zollbehörden bereitzuhalten.

(3)  Nach Abschreibung und Bestätigung durch die in Absatz 1 genannte Stelle wird das Exemplar Nr. 1 dem Beteiligten zurückgegeben. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben oder zulassen, daß der Beteiligte die Lizenz abschreibt; diese Abschreibung wird in jedem Fall von der zuständigen Stelle überprüft und bestätigt.

(4)  Entspricht die eingeführte bzw. die ausgeführte Menge nicht der auf der Lizenz abgeschriebenen Menge, so wird die Abschreibung berichtigt, um die tatsächlich ein- bzw. ausgeführte Menge bis zu der Menge zu berücksichtigen, für die die Lizenz erteilt wurde.

Artikel 25

(1)  Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 24 kann der Mitgliedstaat gestatten, daß die Lizenz bei der erteilenden Stelle oder gegebenenfalls bei der Stelle eingereicht wird, die die Ausfuhrerstattungen zahlt.

(2)  Der Mitgliedstaat bestimmt die Anwendungsfälle von Absatz 1 und die Bedingungen, die der Beteiligte zu erfüllen hat, um von den Verfahren nach Absatz 1 Gebrauch machen zu können. Darüber hinaus müssen die vom Mitgliedstaat erlassenen Vorschriften ►C1  die gleichmäßige Behandlung ◄ aller in der Gemeinschaft erteilten Lizenzen sicherstellen.

(3)  Der Mitgliedstaat bestimmt die zuständige Stelle, die die Abschreibung und die Bestätigung auf der Lizenz vornimmt.

Die Abschreibung und die Bestätigung gelten jedoch auch dann als erfolgt, wenn die ausgeführten Mengen auf einem EDV-erstellten Dokument ausgewiesen sind. Außer beim Einsatz eines elektronischen Kontrollsystems ist dieses Dokument an die Lizenz anzuheften und mit ihr zusammen aufzubewahren.

Als Datum der Abschreibung gilt das Datum der Annahme der Anmeldung gemäß Artikel 24 Absatz 1.

(4)  Zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung muß der Beteiligte insbesondere in dem betreffenden Dokument erklären, daß er von diesem Artikel Gebrauch macht und die Nummer der verwendeten Lizenz angeben.

(5)  Bei Lizenzen, mit denen die Einfuhr oder die Ausfuhr genehmigt wird, wird die Ware erst freigegeben, wenn der Zollstelle gemäß Artikel 24 Absatz 1 von der zuständigen Behörde mitgeteilt wurde, daß die in dem Zollpapier angegebene Lizenz für das betreffende Erzeugnis gültig ist und abgeschrieben wurde.

(6)  Im Falle von nicht ausfuhrlizenzpflichtigen Erzeugnissen, für die jedoch die Erstattung mit einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung festgesetzt wurde, kann, wenn das bei der Ausfuhr für die Erlangung der Ausfuhrerstattung verwendete Dokument irrtümlicherweise keinen Hinweis auf die Bestimmungen dieses Artikels und/oder auf die Nummer der Lizenz enthält oder wenn die Informationen nicht richtig sind, der Vorgang regularisiert werden, wenn die nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind:

Artikel 26

(1)  Die Angaben in den Lizenzen und Teillizenzen dürfen nach deren Erteilung nicht geändert werden.

(2)  Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Lizenz oder Teillizenz, so veranlaßt der Beteiligte oder die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Rücksendung der Lizenz oder Teillizenz an die Stelle, die die Lizenz erteilt hat.

Hält die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, die Voraussetzungen für eine Berichtigung für gegeben, so zieht sie die Teillizenz bzw. die Lizenz sowie früher erteilte Teillizenzen ein und stellt unverzüglich eine berichtigte Teillizenz bzw. eine berichtigte Lizenz mit den entsprechenden Teillizenzen aus. Auf diesen neuen Dokumenten, die auf jedem Exemplar den Vermerk „am … berichtigte Lizenz“ beziehungsweise „am … berichtigte Teillizenz“ tragen, werden die früheren Abschreibungen gegebenenfalls wiederholt.

Hält die erteilende Stelle eine Berichtigung der Lizenz oder der Teillizenz nicht für erforderlich, so vermerkt sie „nachgeprüft am … gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000“ und stempelt die Lizenz ab.

Artikel 27

(1)  Der Inhaber ist verpflichtet, die Lizenz und die Teillizenz auf Verlangen der Stelle zu übermitteln, die die Lizenz erteilt hat.

(2)  Senden die zuständigen stellen der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel oder gemäß Artikel 26 ein beanstandetes Dokument zurück oder ziehen sie es ein, so stellen sie dem Beteiligten auf Verlangen eine Empfangsbescheinigung aus.

Artikel 28

Reicht der Platz für die Abschreibungen auf der Lizenz oder Teillizenz nicht aus, so kann die Stelle, die die Abschreibungen vornimmt, ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Abschreibungsfelder enthalten wie die Rückseite des Exemplars Nr. 1 der Lizenz oder Teillizenz, mit der Lizenz oder Teillizenz fest verbinden. ►C1  Die abschreibende Stelle ◄ stempelt die Lizenz oder Teillizenz so ab, daß der Stempelabdruck zur Hälfte auf der Lizenz oder Teillizenz ►C1  und zur anderen Hälfte ◄ auf dem Zusatzblatt oder im Falle mehrerer Zusatzblätter jeweils zur Hälfte auf den Zusatzblättern erscheint.

Artikel 29

(1)  Bei Zweifeln an der Echtheit einer Lizenz oder Teillizenz oder der darin enthaltenen Angaben und Vermerke senden die zuständigen einzelstaatlichen Stellen das beanstandete Dokument oder eine Fotokopie dieses Dokuments zur Nachprüfung an die betreffenden Stellen zurück.

Dokumente können auch stichprobenweise zurückgesandt werden; in diesem Fall wird nur ►C1  eine Fotokopie des Dokuments ◄ eingesandt.

(2)  Wenn die zuständigen einzelstaatlichen Stellen das beanstandete Dokument nach Maßgabe von Absatz 1 zurücksenden, erteilen sie dem Beteiligten auf Verlangen eine Empfangsbescheinigung.

Artikel 30

(1)  Soweit dies für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, erteilen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten einander Auskünfte über die Lizenzen und Teillizenzen sowie über etwaige, sie betreffende Unregelmäßigkeiten und Verstöße.

(2)  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über festgestellte, diese Verordnung betreffende Unregelmäßigkeiten und Verstöße.

(3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift der Stellen mit, die die Lizenzen und Teillizenzen ausstellen, die Ausfuhrabgaben erheben und die Ausfuhrerstattungen zahlen. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(4)  Ferner übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Abdrucke der amtlichen Stempel und gegebenenfalls der Trockenstempel der beteiligten Stellen. Die Kommission unterrichtet umgehend die anderen Mitgliedstaaten.

Abschnitt 4

Freigabe der Sicherheit

Artikel 31

Hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Artikel 32

(1)  Die Erfüllung einer Hauptpflicht wird folgendermaßen nachgewiesen:

►C1  ————— ◄ Ist jedoch die unter Ziffer i) genannte Frist von 60 Tagen oder die unter Ziffer ii) genannte Frist von 30 Tagen verstrichen, so wird die Sicherheit gemäß den Bestimmungen des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.

▼M2

Die Einbehaltung der Sicherheit gemäß Unterabsatz 2 erfolgt nicht bei den Mengen, bei denen eine Kürzung der Erstattung gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wegen Nichteinhaltung der Fristen von Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 40 Absatz 1 derselben Verordnung vorgenommen wird.

▼B

(2)  Sind Erzeugnisse einem der Verfahren nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterstellt worden, so gilt die Hauptpflicht als erfüllt, wenn die Annahme der für die Unterstellung der Erzeugnisse unter die genannten Verfahren erforderliche Zahlungserklärung nachgewiesen ist. Die freigegebene Sicherheit ist jedoch gemäß Artikel 47 dieser Verordnung in den dort genannten Fällen erneut zu leisten.

Artikel 33

(1)  Der Nachweis gemäß Artikel 32 ist wie folgt zu erbringen:

(2)  Bei Ausfuhren aus der Gemeinschaft oder bei Lieferungen im Sinne des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 oder der Inanspruchnahme des Verfahrens gemäß Artikel 40 derselben Verordnung ►C1  ist ein zusätzlicher Nachweis zu erbringen. ◄

Dieser zusätzliche Nachweis

▼M4

(3)  Wird das Erzeugnis nach Annahme der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Ausfuhranmeldung zur Beförderung nach einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder Empfänger einem vereinfachten Verfahren gemäß Teil II Titel II Kapitel 7 Abschnitt 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder gemäß Titel X Kapitel I des Anhangs I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren unterstellt, so wird das Kontrollexemplar T 5 gemäß Absatz 2 Buchstabe b) der erteilenden Stelle auf dem Verwaltungsweg zugesandt, wobei in das Feld „J“ des Kontrollexemplars T 5 unter „Bemerkungen“ einer der folgenden Vermerke einzutragen ist:

▼B

In dem im vorstehenden Unterabsatz genannten Fall darf die Abgangszollstelle eine Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, nur zustimmen,

Wurde die Sicherheit freigegeben, das Erzeugnis jedoch nicht ausgeführt, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen.

(4)  Kann der Beteiligte aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen das in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Kontrollexemplar T 5 nicht innerhalb von drei Monaten nach seiner Erteilung vorlegen, so kann er bei der zuständigen Stelle unter Beifügung entsprechender Belege die Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen beantragen.

Bei diesen Belegen handelt es sich um die in Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 bezeichneten Schriftstücke.

Artikel 34

Bei Anwendung von Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gilt der letzte Tag des Monats als Tag der Annahme der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Anmeldung.

Artikel 35

(1)  Die Mitgliedstaaten können auf Antrag des Inhabers der Lizenz die Sicherheit für die Teilmengen freigeben, für die die Nachweise nach Artikel 32 erbracht sind, sofern nachgewiesen wurde, daß mindestens 5 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge ein- oder ausgeführt worden sind.

(2)  Vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Artikel 40, 41 und 49 verfällt die Sicherheit bei Nichterfüllung der Verpflichtung zur Ein- bzw. Ausfuhr für eine Menge, die dem Unterschied zwischen

Werden die Lizenzen nach der Stückzahl erteilt, wird das Ergebnis der Berechnung der genannten 95 v. H. gegebenenfalls auf die nächstniedrigere Stückzahl abgerundet.

Beträgt die eingeführte oder ausgeführte Menge jedoch weniger als 5 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so verfällt die Sicherheit vollständig.

Beläuft sich der Gesamtbetrag der für verfallen zu erklärenden Sicherheit für eine Lizenz auf ►M3  100 EUR ◄ oder weniger, so gibt der Mitgliedstaat die ganze Sicherheit frei.

Wurde die Sicherheit zu Unrecht ganz oder teilweise freigegeben, so muß sie bei der erteilenden Stelle für die betreffenden Mengen erneut gestellt werden.

Die neuerlicher Stellung der Sicherheit kann jedoch nur innerhalb einer Frist von vier Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrer Freigabe, gefordert werden, vorausgesetzt, der Beteiligte hat in gutem Glauben gehandelt;

(3)  Wird bei Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung

Der vorstehende Unterabsatz gilt nur für Lizenzen und Teillizenzen, die der erteilenden Stelle mindestens 30 Tage vor Ende des GATT-Jahres, für das sie erteilt wurden, zurückgereicht werden.

▼M2

Der erste Unterabsatz gilt nur vorbehaltlich der etwaigen Aussetzung seiner Anwendung. Die Kommission kann seine Anwendung nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG oder den Bestimmungen anderer gemeinsamer Marktorganisationen im Fall einer Erhöhung der Erstattung für ein Erzeugnis oder mehrere Erzeugnisse aussetzen bei den Lizenzen, die vor der Erstattungserhöhung beantragt und der ausstellenden Stelle bis am Tag vor dem Tag dieser Erhöhung nicht zurückgegeben wurden.

Eine gemäß Artikel 25 eingereichte Lizenz gilt als bei der ausstellenden Stelle an dem Tag eingegangen, an dem bei dieser Stelle ein Antrag des Lizenzinhabers auf Freigabe der Sicherheit eingeht.

▼B

(4)  

(5)  Ist aufgrund einer Gemeinschaftsbestimmung mit Verweis auf diesen Absatz vorgesehen, daß diese Verpflichtung durch den Nachweis erbracht werden kann, daß das Erzeugnis eine besondere Bestimmung erreicht hat, so ist dieser Nachweis gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zu erbringen; wird dieser Nachweis nicht erbracht, so wird die Lizenzsicherheit für die betreffende Menge einbehalten.

Dieser Nachweis ist ebenfalls innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Lizenz zu erbringen. Können die nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erforderlichen Unterlagen jedoch innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht vorgelegt werden, obwohl der Ausführer alles in seiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung unternommen hat, kann ihm Fristverlängerung für die Beschaffung dieser Unterlagen eingeräumt werden.

6.  Für Einfuhrlizenzen, bei denen dieser Absatz aufgrund einer Gemeinschaftsbestimmung anzuwenden ist, muß abweichend von Absatz 4 der Nachweis über die Verwendung der Lizenz gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a) außer im Falle höherer Gewalt innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz erbracht werden.

Wird der Nachweis über die Verwendung der Lizenz gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a) nach Ablauf der vorgesehenen Frist erbracht, so gilt folgendes:

Abschnitt 5

Verlust von Lizenzen

Artikel 36

(1)  Dieser Artikel gilt bei Verlust einer Lizenz oder Teillizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung, deren Satz höher ist als Null.

(2)  Die Stelle, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, stellt vorbehaltlich der Bestimmungen des Unterabsatzes 2 auf Antrag des Inhabers oder des Übernehmers, wenn die Rechte aus der Lizenz oder Teillizenz übertragen worden sind, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatzteillizenz aus.

Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können die Erteilung einer Ersatzlizenz oder einer Ersatzteillizenz verweigern, wenn

(3)  Die im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Erstattung ist eine im voraus festgesetzte Erstattung.

(4)  Die Ersatzlizenz oder die Ersatzteillizenz enthält die Angaben und Vermerke des Dokuments, das sie ersetzt. Sie wird für eine Erzeugnismenge erteilt, die zuzüglich der Toleranz der Menge entspricht, die auf dem verlorengegangenen Dokument noch verfügbar war. Der Antragsteller gibt diese verfügbare Menge schriftlich an. Erweist sich nach den Informationen der Stelle, die die Lizenz erteilt hat, die vom Antragsteller genannte verfügbare Menge als zu hoch, so wird diese Menge unbeschadet der Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 entsprechend verringert.

▼M4

Die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz enthält ferner in Feld 22 rot unterstrichen eine der folgenden Angaben:

▼B

Bei Verlust der Ersatzlizenz oder der Ersatz-Teillizenz wird keine neue Ersatzlizenz oder Ersatz-Teillizenz ausgestellt.

(5)  Die Erteilung einer Ersatzlizenz oder einer Ersatz-Teillizenz unterliegt der Leistung einer Sicherheit. Der Betrag dieser Sicherheit wird berechnet durch Multiplikation

Die Erhöhung der Sicherheit darf nicht weniger als 3 Euro je 100 kg Eigengewicht ausmachen. Die Sicherheit wird bei der Stelle geleistet oder nachgewiesen, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat.

(6)  Ist die im Rahmen einer Lizenz und einer Ersatzlizenz oder einer Teillizenz und einer Ersatz-Teillizenz ausgeführte Warenmenge größer als die Warenmenge, die im Rahmen der Lizenz oder der Teillizenz hätte ausgeführt werden dürfen, so wird die in Absatz 5 genannte Sicherheit für die Mehrmenge als Rückzahlung der Erstattung einbehalten.

(7)  Ist bei Anwendung von Absatz 6 am Tage der Annahme der Anmeldung gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) auf die Mehrmenge eine Ausfuhrabgabe anwendbar, so muß außerdem die an diesem Tag geltende Ausfuhrabgabe erhoben werden.

Die Mehrmenge

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission ( 35 ) gilt nicht für den in diesem Absatz genannten Fall.

(8)  Wird die Sicherheit gemäß Absatz 5 nicht gemäß Absatz 6 einbehalten, so wird sie 15 Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz freigegeben.

(9)  Wird die verlorene Lizenz oder Teillizenz wiedergefunden, so darf dieses Dokument nicht mehr verwendet werden, sondern ist an die Stelle, die die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz erteilt hat, zurückzusenden. Ist in diesem Fall die auf der ursprünglichen Lizenz oder Teillizenz noch verfügbare Menge größer oder genauso groß ist wie die Menge, für welche die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz erteilt worden ist, wird die in Absatz 5 genannte Sicherheit unverzüglich freigegeben.

Ist die verfügbare Menge jedoch größer, so wird auf Antrag des Beteiligten eine Teillizenz für diejenige Menge erteilt, die zuzüglich der Toleranz der Menge entspricht, die noch beansprucht werden kann.

(10)  Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten teilen einander die zur Anwendung dieses Artikels notwendigen Informationen mit.

►C1  Teilen diese Stellen die Informationen ◄ auf dem Kontrollexemplar T 5 gemäß Artikel 472 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit, das als Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft ausgestellt wurde, so ist die Nummer der ursprünglichen Lizenz in Feld 105 des Kontrollexemplars T 5 einzutragen. Wird eine Teillizenz, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz verwendet, so ist die Nummer der ursprünglichen Lizenz in Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 einzutragen.

Artikel 37

(1)  Der Antrag auf eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz für ein Erzeugnis ist — außer in den Fällen gemäß Absatz 2 — unzulässig, wenn die Erteilung von Lizenzen für das betreffende Erzeugnis ausgesetzt ist oder wenn die Lizenz im Rahmen eines mengenmäßigen Kontingents erteilt wird.

(2)  Weist der Inhaber oder der Übernehmer einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung zur Zufriedenheit der zuständigen Stellen nach, daß eine Lizenz oder eine Teillizenz nicht oder nur teilweise verwendet wurde ►C2  und insbesondere wegen ihrer vollständigen oder teilweisen Vernichtung nicht mehr ausgenutzt werden kann, ◄ so erteilt die Stelle, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz für die Menge, die, gegebenenfalls zuzüglich der Toleranz, der verfügbaren Menge entspricht. In diesem Fall finden die Bestimmungen des Artikels 36 Absatz 4 erster Satz Anwendung.

Artikel 38

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vierteljährlich folgende Angaben mit:

Artikel 39

(1)  Bei Verlust einer ganz oder teilweise ausgenutzten Lizenz oder Teillizenz können die erteilenden Stellen dem Beteiligten ausnahmsweise eine Zweitschrift erteilen, die die gleichen Angaben und Vermerke enthält wie die Urschrift und auf jedem Exemplar deutlich sichtbar den Vermerk „Zweitschrift“ trägt.

(2)  Die Zweitschrift berechtigt nicht zur Einfuhr oder Ausfuhr.

(3)  Die Zweitschrift ist den Zollstellen vorzulegen, die die in Artikel 24 genannten Anmeldungen unter Vorlage der verlorenen Lizenz oder Teillizenz angenommen haben, oder einer anderen zuständigen Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem sich die Zollstellen befinden, benannt worden ist.

(4)  Die zuständige Stelle schreibt auf der Zweitschrift ab und versieht sie mit einem Sichtvermerk.

(5)  Die mit einem Sichtvermerk versehene Zweitschrift gilt anstelle des verlorenen Exemplars Nr. 1 der Lizenz oder Teillizenz als Nachweis für die Freigabe der Sicherheit.

Abschnitt 6

Höhere Gewalt

Artikel 40

(1)  Kann die Einfuhr oder Ausfuhr infolge eines Umstands, den der Marktteilnehmer als Fall höherer Gewalt geltend macht, während der Gültigkeitsdauer der Lizenz nicht durchgeführt werden, so beantragt der Lizenzinhaber bei der zuständigen Stelle des die Lizenz erteilenden Mitgliedstaats entweder die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz oder deren Annullierung. Er erbringt den Nachweis für den von ihm als höhere Gewalt angesehenen Umstand innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz.

Falls dieser Nachweis nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt werden konnte, obwohl der Marktteilnehmer alles in seiner Macht Stehende für seine Beschaffung und Vorlage unternommen hat, kann ihm Fristverlängerung eingeräumt werden.

(2)  Wird der Antrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer später als 30 Tage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer gestellt, so ist er nicht zulässig.

(3)  Wird ein als höhere Gewalt angesehener Umstand geltend gemacht, der bei Einfuhren das Versendungs- und/oder Ursprungsland und bei Ausfuhren das Bestimmungsland betrifft, so kann dieser Umstand nur anerkannt werden, wenn der Stelle, die die Lizenz erteilt hat, oder einer anderen Dienststelle im gleichen Mitgliedstaat die betreffenden Länder schriftlich rechtzeitig mitgeteilt worden sind.

Die Angabe des Versendungs-, Ursprungs- und/oder Bestimmungslands gilt als rechtzeitig mitgeteilt, wenn der Antragsteller das Eintreten des geltend gemachten falls höherer Gewalt zum Zeitpunkt der Mitteilung noch nicht voraussehen konnte.

(4)  Die in Absatz 1 genannte Stelle entscheidet, ob ein als Fall höherer Gewalt angesehener Umstand vorliegt.

Artikel 41

(1)  Ist der geltend gemachte Umstand tatsächlich ein Fall höherer Gewalt, so entscheidet die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Lizenz erteilt worden ist, daß entweder die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr erlischt und die Sicherheit freigegeben wird oder daß die Gültigkeitsdauer der Lizenz um den Zeitraum verlängert wird, der unter Berücksichtigung aller Umstände des betreffenden Falls erforderlich ist, ohne daß eine Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer der Lizenz überschritten werden kann. Die Verlängerung ist auch nach Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer möglich.

(2)  Die Entscheidung der zuständigen Stelle kann von dem Antrag des Lizenzinhabers abweichen.

Beantragt der Lizenzinhaber die Annullierung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung, so kann die zuständige Stelle, auch wenn der Antrag später als 30 Tage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz eingereicht worden ist, die Gültigkeitsdauer der Lizenz verlängern, wenn der im voraus festgesetzte Satz einschließlich etwaiger Anpassungen bei einem zu gewährenden Betrag geringer ist als der Tagessatz oder bei einem zu erhebenden Betrag höher ist als der Tagessatz.

(3)  Die Entscheidung über die Annullierung oder über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz ist auf die Menge begrenzt, die infolge höherer Gewalt nicht eingeführt oder ausgeführt werden konnte.

(4)  Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz wird von der erteilenden Stelle durch einen entsprechenden Vermerk auf der Lizenz und gegebenenfalls auf den Teillizenzen kenntlich gemacht.

(5)  Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 sind die sich aus der Lizenz ergebenden Rechte im Fall der Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Lizenz mit Vorausfestsetzung nicht übertragbar. Sofern es jedoch die Umstände des betreffenden Falls rechtfertigen ►C1  , ist diese Übertragung zulässig, ◄ wenn sie gleichzeitig mit der Verlängerung beantragt wird.

(6)  Der Mitgliedstaat, dem die zuständige Stelle angehört, unterrichtet die Kommission über den Fall höherer Gewalt; die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 42

(1)  Hat ein Marktteilnehmer infolge eines Falls höherer Gewalt die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe oder der Ausfuhrerstattung beantragt und hat die zuständige Stelle über diesen Antrag noch nicht entschieden, so kann der Marktteilnehmer bei dieser Stelle eine zweite Lizenz beantragen. Diese zweite Lizenz wird unter den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Bedingungen erteilt, jedoch

▼M4

▼B

(2)  Hat die zuständige Stelle beschlossen, die Gültigkeitsdauer der ersten Lizenz zu verlängern, so

Stellt die zuständige Stelle fest, daß kein Fall höherer Gewalt vorliegt, oder beschließt sie gemäß Artikel 41, daß die erste Lizenz zu annullieren ist, so bleiben die sich aus der zweiten Lizenz ergebenden Rechte und Pflichten bestehen.

TITEL IV

BESONDERE BESTIMMUNGEN

Artikel 43

(1)  Auf Erzeugnisse, die einer Ausfuhrlizenzregelung unterliegen oder für die die Ausfuhrerstattung oder ein anderer bei der Ausfuhr anzuwendender Betrag im voraus festgesetzt werden kann, darf die Rückwarenregelung gemäß Titel VI Kapitel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 nur angewendet werden, wenn folgende Vorschriften eingehalten worden sind:

▼M4

▼B

(2)  Werden Rückwaren

(3)  Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe a) finden in den Fällen gemäß Artikel 844 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 keine Anwendung.

Artikel 44

(1)  Wurde in den in Artikel 43 genannten Fällen die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht eingehalten, so treffen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:

(2)  Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) finden keine Anwendung, wenn die Rückkehr aufgrund eines Falls höherer Gewalt erfolgt oder wenn einer der Fälle gemäß Artikel 844 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorliegt.

Artikel 45

(1)  Folgt auf die Wiedereinfuhr von Erzeugnissen im Rahmen der sogenannten Rückwarenregelung eine Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse derselben Unterposition der Kominierten Nomenklatur und würde die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz der wiedereingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 44 verfallen, so wird diese Sicherheit auf Antrag der Beteiligten freigegeben.

(2)  Es muß sich um eine Ausfuhr handeln,

(3)  Die Sicherheit wird freigegeben, sobald die Erfüllung der in diesem Artikel genannten Voraussetzungen gegenüber der lizenzerteilenden Stelle nachgewiesen ist. Dieser Nachweis ist zu erbringen

▼M4

Artikel 46

(1)  Für die Anwendung von Artikel 896 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird die Bestätigung, daß die Maßnahmen ergriffen wurden, um die Rechtsfolgen der Überführung in den freien Verkehr gegebenenfalls rückgängig machen zu können, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 von der Stelle ausgestellt, die die Lizenz erteilt hat.

Der Einführer teilt der Behörde, die die Lizenz erteilt hat, folgendes mit:

Wurde die Lizenz der erteilenden Stelle noch nicht zurückgegeben, so muß der Einführer die Lizenz dieser Stelle vorlegen.

Bevor die Behörde, die die Lizenz erteilt hat, die im ersten Unterabsatz genannte Bestätigung versendet, muß sie sich vergewissern, daß

Für die Mengen, die die Grenze, ab der die Einfuhrverpflichtung als erfüllt gilt, überschreiten, wird die Sicherheit nicht erneut geleistet.

Die Lizenz wird dem Beteiligten ausgehändigt.

(2)  In den Fällen, in denen die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben verweigert wurde, teilt die Entscheidungsbehörde dies der Stelle mit, die die Lizenz erteilt hat. Die Sicherheit für die betreffende Menge wird freigegeben.

(3)  In den Fällen, in denen die Erstattung oder der Erlaß der Abgaben gewährt wurde, wird die Abschreibung der betreffenden Menge in der Lizenz rückgängig gemacht, selbst wenn die Gültigkeitsdauer der Lizenz abgelaufen ist. Der Beteiligte hat die Lizenz unverzüglich an die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, zurückzusenden, wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Die Sicherheit für diese Menge verfällt nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften.

(4)  Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht,

(5)  Absatz 3 erster Satz

Artikel 47

(1)  Sind die Rechtsfolgen der Überführung in den freien Verkehr rückgängig gemacht worden und müßte die Sicherheit auf der für die Einfuhr der Erzeugnisse verwendeten Lizenz nach Artikel 46 verfallen ►C1  , so ist diese Sicherheit auf Antrag des Beteiligten freizugeben, ◄ wenn die Bedingungen in Absatz 2 erfüllt sind.

(2)  Der Beteiligte muß den zuständigen Stellen gegenüber nachweisen, daß als Ersatz für die Erzeugnisse, auf die Artikel 238 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 angewendet wurde, von demselben Einführer innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der ursprünglichen Einfuhr dieselbe Menge gleichartiger Erzeugnisse derselben Unterposition der Kombinierten Nomenklatur desselben Lieferanten eingeführt worden ist.

Artikel 48

(1)  Sind Grunderzeugnisse in das Verfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 oder Erzeugnisse oder Waren in das Verfahren gemäß Artikel 5 der gleichen Verordnung unter Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung überführt worden und hat der Beteiligte ganz oder teilweise

so ist die Ausfuhrverpflichtung für die betreffende Menge nicht erfüllt.

(2)  Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Zahlungserklärung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 angenommen worden ist, unterrichtet die lizenzerteilende Stelle davon; sie teilt dieser insbesondere die Menge und Art der betreffenden Erzeugnisse, die Nummer der Lizenz und das Datum der betreffenden Abschreibung mit.

(3)  Die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, wendet Artikel 44 sinngemäß an.

(4)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die sie für erforderlich erachten, um die Beachtung von Absatz 3 sicherzustellen.

Artikel 49

(1)  Dieser Artikel gilt für Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung, die für eine Ausschreibung in einem einführenden Drittland beantragt werden.

Als Ausschreibung gelten nichtvertrauliche Aufforderungen amtlicher Stellen von Drittländern oder öffentlich-rechtlicher internationaler Stellen, innerhalb einer bestimmten Frist Angebote einzureichen, über deren Annahme diese Stellen entscheiden.

Für die Anwendung dieses Artikels gelten die Streitkräfte gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als einführendes Drittland.

(2)  Der Ausführer, der an einer Ausschreibung gemäß Absatz 1 teilgenommen hat oder teilnehmen will, kann bei Erfüllung der Bedingungen nach Absatz 3 eine Lizenz oder mehrere Lizenzen beantragen, die erst erteilt wird/werden ►C1  , wenn er den Zuschlag erhalten hat. ◄

(3)  Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt nur, wenn in der Ausschreibung zumindest folgende Angaben enthalten sind:

Der Beteiligte muß diese Angaben der erteilenden Stelle bei Einreichung des Lizenzantrags mitteilen.

Der Lizenzantrag kann nicht früher als 15 Tage vor dem Endtermin für die Einreichung der Angebote gestellt werden; er muß jedoch spätestens um 13.00 Uhr des für die Einreichung der Angebote letztmöglichen Tages gestellt werden.

►C1  Die Menge, für die Lizenzen beantragt werden, darf die in der Ausschreibung angegebene Menge nicht überschreiten. ◄ Dabei bleiben die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Toleranzen oder Optionen unberücksichtigt.

(4)  Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 muß die Sicherheit nicht zum Zeitpunkt der Antragstellung geleistet werden.

(5)  Der Antragsteller unterrichtet die erteilende Stelle außer im Fall höherer Gewalt binnen 21 Tagen nach dem Endtermin für die Einreichung der Angebote schriftlich oder durch schriftliche Fernübertragung; diese Mitteilung muß bei der erteilenden Stelle spätestens an dem Tag eintreffen, an dem die Frist von 21 Tagen abläuft, und es muß daraus hervorgehen,

(6)  Den Lizenzanträgen wird nicht stattgegeben, wenn während der Erteilungsfrist, die für Lizenzen für bestimmte Erzeugnisse gilt, eine besondere Maßnahme getroffen worden ist, mit der die Erteilung der Lizenzen verhindert wird.

Die Erteilung einer oder mehrerer Lizenzen für die betreffende Ausschreibung kann durch keine nach Ablauf der vorgenannten Frist getroffene Sondermaßnahme verhindert werden, wenn der Antragsteller die nachstehend genannten Bedingungen erfüllt hat:

Die Lizenz bzw. die Lizenzen wird/werden nur für das in Absatz 3 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich genannte Land erteilt. In den Lizenzen wird die Ausschreibung vermerkt.

Die Gesamtmenge, für die diese Lizenz oder diese Lizenzen ausgestellt wird/werden, entspricht der Gesamtmenge, für die der Antragsteller den Zuschlag erhalten und den Vertrag oder die Dokumente gemäß Buchstabe d) vorgelegt hat; diese Menge darf jedoch die beantragte Menge nicht überschreiten.

Werden mehrere Lizenzen beantragt, so darf die Menge, für die eine oder mehrere Lizenzen erteilt werden, außerdem nicht die Menge überschreiten, die ursprünglich für jede Lizenz beantragt worden ist.

Für die Bestimmung der Gültigkeitsdauer der Lizenz gilt Artikel 23 Absatz 1.

Für die Menge, für die der Antragsteller den Zuschlag nicht erhalten oder eine der Bedingungen gemäß den Buchstaben a), b), c) und e) oder a), b), d) und e) nicht erfüllt hat, wird keine Lizenz erteilt.

Der Inhaber der Lizenz bzw. der Lizenzen haftet grundsätzlich für die Rückzahlung jeder zu Unrecht gezahlten Erstattung, wenn festgestellt wird, daß der Vertrag oder eine der Verpflichtungen gemäß Buchstabe d), auf deren Grundlage die Lizenz oder die Lizenzen erteilt wurden, nicht der in dem Drittland eröffneten Ausschreibung entspricht.

(7)  In den Fällen gemäß Absatz 5 Buchstaben b), c) und d) wird auf den in Absatz 3 genannten Antrag keine Lizenz erteilt.

(8)  Hält der Antragsteller die Bestimmungen des Absatzes 5 nicht ein, so wird keine Lizenz erteilt.

Wenn jedoch der Antragsteller der zuständigen Stelle nachweist, daß der Endtermin für die Einreichung der Angebote

(9)  

(10)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Angaben gemäß Absatz 3 erster Unterabsatz mit.

(11)  Abweichende Maßnahmen können in besonderen Fällen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel in den anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen werden.

Artikel 50

(1)  Setzt die Einfuhr eines Erzeugnisses die Vorlage einer Einfuhrlizenz voraus und dient diese Lizenz auch zur Bestimmung des Anspruchs auf Anwendung einer Präferenzregelung, so fallen die eingeführten Mengen, die im Rahmen der Toleranz über die in der Einfuhrlizenz eingetragene Menge hinausgehen, nicht unter die Präferenzregelung.

▼M4

Außer in den Fällen, in denen eine sektorbezogene Regelung einen Sondervermerk vorsieht, ist in Feld 24 der Lizenz einer der folgenden Vermerke einzutragen:

▼B

(2)  Wird die Lizenz gemäß Absatz 1 außerdem zur Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents verwendet, so endet ihre Gültigkeitsdauer mit dem Anwendungszeitraum des betreffenden Kontingents.

(3)  Darf das betreffende Erzeugnis nicht außerhalb eines Kontingents eingeführt werden oder gelten für die Erteilung einer Einfuhrlizenz für dieses Erzeugnis Sonderbedingungen, so wird in der Lizenz keine Toleranz berücksichtigt.

In diesem Fall ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer „0“ einzutragen.

(4)  Ist für die Einfuhr eines Erzeugnisses keine Lizenz vorzulegen, wird aber eine Einfuhrlizenz zur Verwaltung einer Präferenzregelung für dasselbe Erzeugnis benötigt, so wird in dieser Einfuhrlizenz keine Toleranz berücksichtigt.

In diesem Fall ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer „0“ einzutragen.

▼M5

(5)  Die Zollstelle, die die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr annimmt, behält eine Kopie der vorgelegten Lizenz bzw. Teillizenz, die zur Inanspruchnahme einer Präferenzregelung berechtigt. Ausgehend von einer Risikoanalyse sind mindestens 1 % der vorgelegten Lizenzen und mindestens zwei Lizenzen pro Jahr und pro Zollstelle zur Überprüfung ihrer Echtheit in Kopie an die in der Lizenz genannte erteilende Stelle zu senden. Die Bestimmungen dieses Unterabsatzes gelten nicht für elektronische Lizenzen und Lizenzen, bei denen in den Gemeinschaftsvorschriften eine andere Art der Kontrolle vorgesehen ist.

▼B

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 51

(1)  Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird aufgehoben.

(2)  Verweisungen auf die nach Maßgabe von Absatz 1 aufgehobene Verordnung sowie die bereits aufgehobenen Verordnungen (EWG) Nr. 3183/80, (EWG) Nr. 193/75 und (EWG) Nr. 1373/70 gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Die Übereinstimmungstabelle für die Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist in Anhang II aufgeführt.

Artikel 52

(1)  Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2)  Sie gilt für die ab dem 1. Oktober 2000 beantragten Lizenzen.

Jedoch gilt

Auf Antrag der Beteiligten können die Bestimmungen des Artikels 25 Absatz 6 und des Artikels 35 Absatz 4 Buchstabe d) auf die am 1. Oktober 2000 noch offenen Vorgänge angewendet werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I

EINFUHRLIZENZ

AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG

►(1) C1  

►(1) C1  

►(1) C1  

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ANHANG II

ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE

▼M3

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ANHANG III

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( 1 ) ABl. L 181 vom 30.6.1992, S. 21.

( 2 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.

( 3 ) ABl. L 331 vom 2.12.1998, S. 1.

( 4 ) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.

( 5 ) ABl. L 338 vom 13.12.1980, S. 1.

( 6 ) ABl. L 25 vom 31.1.1975, S. 10.

( 7 ) ABl. L 150 vom 20.7.1970, S. 1.

( 8 ) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.

( 9 ) ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 5.

( 10 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

( 11 ) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

( 12 ) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

( 13 ) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

( 14 ) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

( 15 ) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

( 16 ) ABl. L 55 vom 2.3.1968, S. 1.

( 17 ) ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1.

( 18 ) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.

( 19 ) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.

( 20 ) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.

( 21 ) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104.

( 22 ) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.

( 23 ) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

( 24 ) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

( 25 ) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

( 26 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

( 27 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

( 28 ) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

( 29 ) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1.

( 30 ) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

( 31 ) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.

( 32 ) ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 3.

( 33 ) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.

( 34 ) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.

( 35 ) ABl. L 16 vom 20.1.1989, S. 19.