| Avis juridique important | Pomembno pravno obvestilo |
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| 22000A1215(01) | 22000A1215(01) |
| 2000/483/EG: Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 - Protokolle - Schlußakte - Erklärungen | |
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| Amtsblatt Nr. L 317 vom 15/12/2000 S. 0003 - 0353 | Uradni list L 317 , 15/12/2000 str. 0003 - 0353 |
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| Anhang zum Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem 2. August 2000 und dem Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(1) | Sporazum o partnerstvu |
| (1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46. | med članicami skupine afriških, karibskih in pacifiških držav na eni strani ter Evropsko skupnostjo in njenimi državami članicami na drugi, podpisan v Cotonouju dne 23. junija 2000 |
| Partnerschaftsabkommen | KAZALO VSEBINE |
| zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 | PREAMBULA DEL 1: SPLOŠNE DOLOČBE |
| INHALTSVERZEICHNIS | Naslov I — Cilji, načela in nosilci |
| >PLATZ FÜR EINE TABELLE> | Poglavje 1: Cilji in načela |
| PRÄAMBEL | Poglavje 2: Nosilci partnerstva |
| GESTÜTZT AUF den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und das Abkommen von Georgetown zur Bildung der Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) andererseits, | Naslov II — Politična razsežnost |
| IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für eine Zusammenarbeit zur Verwirklichung des Ziels der Beseitigung der Armut, der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft, | DEL 2: INSTITUCIONALNE DOLOČBE |
| IN BESTÄTIGUNG ihrer Entschlossenheit, mit ihrer Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der AKP-Staaten und zu einem höheren Lebensstandard ihrer Bevölkerung zu leisten, ihnen zu helfen, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen, und die Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU in dem Bemühen zu vertiefen, dem Prozess der Globalisierung eine stärkere soziale Dimension zu verleihen, | DEL 3: STRATEGIJE SODELOVANJA |
| IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG ihrer Bereitschaft, ihre besonderen Beziehungen neu zu beleben und ein umfassendes und integriertes Konzept für eine vertiefte Partnerschaft zu verwirklichen, die auf politischem Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beruht, | Naslov I — Razvojne strategije |
| IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass ein politisches Umfeld, in dem Frieden, Sicherheit und Stabilität, die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie eine verantwortungsvolle Staatsführung gewährleistet sind, fester Bestandteil der langfristigen Entwicklung ist, und in Anerkennung der Tatsache, dass die Schaffung eines solchen Umfelds in erster Linie Aufgabe der betreffenden Länder ist, | Poglavje 1: Splošni okvir |
| IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass eine solide und nachhaltige Wirtschaftspolitik eine Vorbedingung für jegliche Entwicklung ist, | Poglavje 2: Področja podpore |
| UNTER HINWEIS AUF die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und eingedenk der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Schlussfolgerungen der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, der Genfer Abkommen von 1949 und der übrigen Übereinkünfte des humanitären Völkerrechts, des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954, des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und des New Yorker Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967, | Oddelek 1: Gospodarski razvoj |
| IN ANBETRACHT der Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und der Amerikanischen Konvention für Menschenrechte als positive regionale Beiträge zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union und in den AKP-Staaten, | Oddelek 2: Družbeni in človekov razvoj |
| EINGEDENK der Erklärungen von Libreville und Santo Domingo, die die Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten bei ihren Gipfeltreffen 1997 und 1999 abgegeben haben, | Oddelek 3: Regionalno sodelovanje in povezovanje |
| IN DER ERWAEGUNG, dass die auf den Konferenzen der Vereinten Nationen vereinbarten Entwicklungsziele und -grundsätze und das vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD gesetzte Ziel, den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu senken, eine klare Perspektive bieten und den AKP-Staaten und der EU bei ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens als Richtschnur dienen müssen, | Oddelek 4: Tematska in presečna vprašanja |
| UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG der auf den UN-Konferenzen von Rio, Wien, Kairo, Kopenhagen, Peking, Istanbul und Rom eingegangenen Verpflichtungen und in Anerkennung der Notwendigkeit weiteren Handelns zur Verwirklichung der Ziele und zur Durchführung der Aktionsprogramme, die auf diesen Konferenzen ausgearbeitet wurden, | Naslov II — Gospodarsko in trgovinsko sodelovanje |
| IN DEM BESTREBEN, die Grundrechte der Arbeitnehmer zu achten und den in den einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation niedergelegten Grundsätzen Rechnung zu tragen, | Poglavje 1: Cilji in načela |
| EINGEDENK der Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation - | Poglavje 2: Novi trgovinski dogovori |
| HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN: | Poglavje 3: Sodelovanje na mednarodnih forumih |
| TEIL 1 | Poglavje 4: Trgovanje s storitvami |
| ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN | Poglavje 5: Področja v zvezi s trgovino |
| TITEL I | Poglavje 6: Sodelovanje na drugih področjih |
| ZIELE, GRUNDSÄTZE UND AKTEURE | DEL 4: SODELOVANJE PRI FINANCIRANJU RAZVOJA |
| KAPITEL 1 | Naslov I — Splošne določbe |
| Ziele und Grundsätze | Poglavje 1: Cilji, načela, smernice in upravičenost |
| Artikel 1 | Poglavje 2: Obseg in vrsta financiranja |
| Ziele der Partnerschaft | Naslov II — Finančno sodelovanje |
| Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits (im folgenden die "Vertragsparteien" genannt) schließen dieses Abkommen, um - im Sinne eines Beitrags zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds - die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern und zu beschleunigen. | Poglavje 1: Finančni viri |
| Die Partnerschaft ist auf das Ziel ausgerichtet, in Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen. | Poglavje 2: Dolg in podpora strukturnemu prilagajanju |
| Diese Ziele und die internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien durchdringen alle Entwicklungsstrategien; sie werden nach einem integrierten Konzept angegangen, das den politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umweltaspekten der Entwicklung gleichermaßen Rechnung trägt. Die Vertragsparteien schaffen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit einen einheitlichen Rahmen für die Unterstützung der von den einzelnen AKP-Staaten festgelegten Entwicklungsstrategien. | Poglavje 3: Podpora v primeru kratkotrajnih nihanj v prihodku od izvoza |
| Zu diesem Rahmen gehören ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Entwicklung der Privatwirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erleichterung des Zugangs zu den Produktionsfaktoren. Unterstützt werden die Achtung der Rechte des einzelnen und die Befriedigung der Grundbedürfnisse, die Förderung der sozialen Entwicklung und die Bedingungen für eine ausgewogene Verteilung der Früchte des Wachstums. Regionale und subregionale Integrationsprozesse, die Handel und private Investitionen und damit die Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft fördern, werden befürwortet und unterstützt. Fester Bestandteil dieses Konzepts sind ferner der Ausbau der Kapazitäten der Entwicklungsakteure und die Verbesserung des institutionellen Rahmens, der für den sozialen Zusammenhalt, für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft und der Marktwirtschaft und für die Entstehung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft erforderlich ist. Der Stellung der Frau und den geschlechterspezifischen Aspekten wird in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichen systematisch Rechnung getragen. Die Grundsätze der nachhaltigen Verwaltung der natürlichen Ressourcen und der nachhaltigen Umweltpflege finden Anwendung und sind fester Bestandteil der partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen. | Poglavje 4: Podpora sektorskim politikam |
| Artikel 2 | Poglavje 5: Mikroprojekti in decentralizirano sodelovanje |
| Grundprinzipien | Poglavje 6: Humanitarna in nujna pomoč |
| Die AKP-EG-Zusammenarbeit, die sich auf rechtsverbindliche Vereinbarungen und gemeinsame Organe stützt, beruht auf folgenden Grundprinzipien: | Poglavje 7: Investiranje in podpora razvoju zasebnega sektorja |
| - Gleichheit der Partner und Eigenverantwortung für die Entwicklungsstrategien: Zur Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft legen die AKP-Staaten souverän und unter gebührender Berücksichtigung der in Artikel 9 genannten wesentlichen Elemente dieses Abkommens die Strategien für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft fest. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit fördert die Eigenverantwortung der betreffenden Länder und Bevölkerungsgruppen für die Entwicklungsstrategien. | Naslov III — Tehnično sodelovanje |
| - Partizipation: Die Partnerschaft steht nicht nur der Staatsregierung als wichtigstem Partner, sondern einer ganzen Reihe weiterer Akteure offen, damit die Integration aller Teile der Gesellschaft, einschließlich der Privatwirtschaft und der Organisationen der Zivilgesellschaft, in das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben gefördert wird. | Naslov IV — Postopki in sistemi upravljanja |
| - Zentrale Rolle des Dialogs und der Erfuellung der beiderseitigen Verpflichtungen: Die Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Rahmen ihres Dialogs eingehen, bilden den Kern ihrer Partnerschaft und ihrer Kooperationsbeziehungen. | DEL 5: SPLOŠNE DOLOČBE ZA NAJMANJ RAZVITE, KOPENSKE IN OTOŠKE DRŽAVE AKP |
| - Differenzierung und Regionalisierung: Die Modalitäten und Prioritäten der Zusammenarbeit richten sich nach dem Entwicklungsstand des jeweiligen Partners, seinen Bedürfnissen, seiner Leistung und seiner langfristigen Entwicklungsstrategie. Die besondere Aufmerksamkeit gilt der regionalen Dimension. Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird eine besondere Behandlung gewährt. Die besondere Gefährdung der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten wird berücksichtigt. | Poglavje 1: Splošne določbe |
| Artikel 3 | Poglavje 2: Najmanj razvite države AKP |
| Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens | Poglavje 3: Kopenske države AKP |
| Die Vertragsparteien treffen in den sie jeweils nach diesem Abkommen betreffenden Bereichen geeignete Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, um die sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu erfuellen und die Verwirklichung seiner Ziele zu erleichtern. Sie unterlassen Maßnahmen, die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten. | Poglavje 4: Otoške države AKP |
| KAPITEL 2 | DEL 6: KONČNE DOLOČBE |
| Akteure der Partnerschaft | PREAMBULA |
| Artikel 4 | OB UPOŠTEVANJU Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti na eni strani in Georgetownskega sporazuma o ustanovitvi skupine afriških, karibskih in pacifiških držav (AKP) na drugi; |
| Allgemeines Konzept | OB POTRJEVANJU svoje zavezanosti skupnemu delovanju v smeri doseganja ciljev izkoreninjenja revščine, trajnostnega razvoja in postopnega vključevanja držav AKP v svetovno gospodarstvo; |
| Die AKP-Staaten legen souverän die Grundsätze, Strategien und Modelle für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft fest. Zusammen mit der Gemeinschaft stellen sie die in diesem Abkommen vorgesehenen Kooperationsprogramme auf. Die Vertragsparteien erkennen jedoch die komplementäre Rolle der nichtstaatlichen Akteure und ihr Potential zur Leistung von Beiträgen zum Entwicklungsprozess an. Zu diesem Zweck werden die nichtstaatlichen Akteure gegebenenfalls unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen | OB UVELJAVLJANJU svoje namere, da s svojim sodelovanjem znatno prispevajo h gospodarskemu, družbenemu in kulturnemu razvoju držav AKP ter k večji blaginji njihovih prebivalcev, tako da jim pomagajo pri soočanju z izzivi globalizacije, ter krepijo partnerstvo med državami AKP in EU v prizadevanju, da bi v proces globalizacije vnesli močnejšo socialno razsežnost; |
| - über die Kooperationspolitik und die Kooperationsstrategien, über die Prioritäten der Zusammenarbeit, vor allem in den sie unmittelbar betreffenden Bereichen, und über den politischen Dialog unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen beteiligt; | OB PONOVNEM POTRJEVANJU pripravljenosti oživljanja svojega posebnega odnosa ter uveljavljanja vsestranskega in celovitega pristopa h krepitvi partnerstva na podlagi političnega dialoga, razvojnega sodelovanja ter gospodarskih in trgovinskih odnosov; |
| - zur Unterstützung örtlicher Entwicklungsprozesse unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen mit Finanzmitteln ausgestattet; | OB PRIZNAVANJU, da so politično okolje, ki zagotavlja mir, varnost in stabilnost, spoštovanje človekovih pravic, demokratičnih načel in pravne države ter odgovorno vodenje, bistveni del dolgoročnega razvoja; ob priznavanju, da so za vzpostavitev takega okolja odgovorne predvsem zadevne države; |
| - an der Durchführung der Kooperationsprojekte und -programme in den Bereichen beteiligt, die sie betreffen oder in denen sie einen komparativen Vorteil bieten; | OB PRIZNAVANJU, da so zdrave in trajnostne gospodarske politike predpogoj za razvoj; |
| - beim Ausbau ihrer Kapazitäten in den entscheidenden Bereichen unterstützt, um ihre Kompetenz, vor allem in Bezug auf Organisation und Vertretung, zu erhöhen, die Konsultationsmechanismen, einschließlich der Kanäle für Kommunikation und Dialog, zu stärken und strategische Bündnisse zu fördern. | OB SKLICEVANJU na načela Ustanovne listine Združenih narodov in Splošno deklaracijo človekovih pravic, sklepe Dunajske konference o človekovih pravicah iz leta 1993, Pakt o državljanskih in političnih pravicah ter Pakt o ekonomskih, socialnih in kulturnih pravicah, Konvencijo o pravicah otroka, Konvencijo o odpravljanju vseh oblik diskriminacije žensk, Mednarodno konvencijo o odpravljanju vseh oblik rasne diskriminacije, Ženevsko konvencijo iz leta 1949 in druge instrumente mednarodnega humanitarnega prava, Konvencijo iz leta 1954 v zvezi s statusom oseb brez državljanstva, Ženevsko konvencijo iz leta 1951 v zvezi s statusom beguncev in Newyorški protokol iz leta 1967 v zvezi s statusom beguncev; |
| Artikel 5 | OB UPOŠTEVANJU Konvencije Sveta Evrope o varstvu človekovih pravic in temeljnih svoboščin, Afriške listine o človekovih pravicah in pravicah narodov ter Ameriške konvencije o človekovih pravicah kot pozitivnih regionalnih prispevkov k spoštovanju človekovih pravic v Evropski uniji in državah AKP; |
| Information | OB SKLICEVANJU na Librevillško in Santodominško deklaracijo voditeljev držav in vlad držav AKP z njihovih srečanj na vrhu v letih 1997 in 1999; |
| Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit Maßnahmen, die eine weitere Verbreitung von Informationen über die Grundzüge der AKP-EU-Partnerschaft und eine entsprechende Sensibilisierung zum Ziel haben. Im Wege der Zusammenarbeit werden ferner | OB UPOŠTEVANJU, da razvojni cilji in načela, dogovorjeni na konferencah Združenih narodov ter cilj, ki ga je postavil Odbor OECD za razvojno pomoč, da se do leta 2015 za polovico zmanjša delež ljudi, ki živijo v skrajni revščini, predstavljajo jasno vizijo in morajo podpreti sodelovanje med državami AKP in EU v okviru tega sporazuma; |
| - partnerschaftliche Beziehungen zwischen AKP- und EU-Akteuren gefördert und Bindungen zwischen ihnen aufgebaut; | OB POSVEČANJU posebne pozornosti zaobljubam s konferenc ZN v Riu, na Dunaju, v Kairu, Kopenhagnu, Pekingu, Istanbulu in Rimu ter ob priznavanju potrebe po sprejetju nadaljnjih ukrepov za doseganje ciljev in izvajanje delovnih programov, sestavljenih na teh forumih; |
| - die Vernetzung und der Austausch von Fachwissen und Erfahrung zwischen den Akteuren verstärkt. | OB PRIZADEVANJU za spoštovanje temeljnih delovnopravnih pravic ob upoštevanju načel iz zadevnih konvencij Mednarodne organizacije dela; |
| Artikel 6 | OB SKLICEVANJU na zaveze v okviru Svetovne trgovinske organizacije, |
| Begriffsbestimmungen | SO SKLENILE NASLEDNJI SPORAZUM: |
| (1) Zu den Akteuren der Zusammenarbeit gehören: | DEL 1 |
| a) (örtliche, nationale und regionale) staatliche Akteure, | SPLOŠNE DOLOČBE |
| b) nichtstaatliche Akteure: | NASLOV I |
| - die Privatwirtschaft, | CILJI, NAČELA IN NOSILCI |
| - die Wirtschafts- und Sozialpartner, einschließlich der Gewerkschaften, | POGLAVJE 1 |
| - die Zivilgesellschaft in all ihren Formen, je nach den Besonderheiten des einzelnen Landes. | Cilji in načela |
| (2) Die Anerkennung der nichtstaatlichen Akteure durch die Vertragsparteien hängt davon ab, wie sie auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen, welche spezifischen Kompetenzen sie besitzen und ob ihre Organisation und ihre Verwaltung demokratisch und transparent sind. | Člen 1 |
| Artikel 7 | Cilji partnerstva |
| Qualifizierung | Skupnost in njene države članice na eni strani ter države AKP na drugi, v nadaljnjem besedilu "pogodbenice", sklepajo ta sporazum zaradi spodbujanja in pospeševanja gospodarskega, kulturnega in družbenega razvoja držav AKP, z vidika prispevanja k miru in varnosti ter spodbujanja stabilnega in demokratičnega političnega okolja. |
| Der Beitrag der Zivilgesellschaft zur Entwicklung kann durch Stärkung gruppenspezifischer Organisationen und gemeinnütziger nichtstaatlicher Organisationen in allen Bereichen der Zusammenarbeit vergrößert werden. Zu diesem Zweck müssen | Partnerstvo je usmerjeno k cilju, da se v skladu s cilji trajnostnega razvoja in postopnega vključevanja držav AKP v svetovno gospodarstvo, zmanjša in sčasoma izkorenini revščina. |
| - die Gründung und die Entwicklung dieser Organisationen gefördert und unterstützt werden; | Ti cilji in mednarodne zaveze pogodbenic se upoštevajo v vseh razvojnih strategijah in se uresničujejo s celovitim pristopom ob sočasnem upoštevanju političnih, gospodarskih, družbenih, kulturnih in okoljskih vidikov razvoja. Partnerstvo zagotavlja enoten okvir podpore za razvojne strategije, ki jih sprejme posamezna država AKP. |
| - Vereinbarungen über die Beteiligung dieser Organisationen an der Konzeption, Umsetzung und Evaluierung der Entwicklungsstrategien und -programme getroffen werden. | V ta okvir sodijo trajnostna gospodarska rast, razvoj zasebnega sektorja, povečanje zaposlenosti in izboljšanje dostop do proizvodnih virov. Podpirajo se spoštovanje pravic posameznika in zadovoljevanje osnovnih potreb, pospeševanje socialnega razvoja in pogojev za pravično porazdelitev sadov rasti. Spodbujajo in podpirajo se procesi regionalnega in podregionalnega povezovanja, ki pospešujejo vključevanje držav AKP v svetovno gospodarstvo v zvezi s trgovinskimi in zasebnimi investicijami. Pristop vključuje usposabljanje nosilcev razvoja in izboljševanje institucionalnega okvira, potrebnega za socialno kohezijo, za delovanje demokratične družbe in tržne ekonomije ter za nastanek aktivne in organizirane civilne družbe. Sistematično se upoštevajo položaj žensk in vprašanja spolov na vseh področjih – političnem, gospodarskem in socialnem. Načela trajnostnega upravljanja z naravnimi bogastvi in okoljem se uporabljajo in so sestavni del partnerstva na vseh ravneh. |
| TITEL II | Člen 2 |
| POLITISCHE DIMENSION | Temeljna načela |
| Artikel 8 | Sodelovanje držav AKP in ES, podprto s pravno zavezujočim sistemom in obstojem skupnih institucij, se izvaja na podlagi naslednjih temeljnih načel: |
| Politischer Dialog | - enakost med partnerji in lastništvo nad razvojnimi strategijami: zaradi izpolnjevanja ciljev partnerstva države AKP opredelijo razvojne strategije svojih gospodarstev in družb popolnoma suvereno in ob upoštevanju bistvenih elementov iz člena 9; partnerstvo spodbuja lastništvo zadevnih držav in prebivalcev nad razvojnimi strategijami, |
| (1) Die Vertragsparteien führen regelmäßig einen umfassenden, ausgewogenen und intensiven politischen Dialog, der zu beiderseitigen Verpflichtungen führt. | - udeležba: poleg centralne vlade kot glavnega partnerja je partnerstvo odprto tudi za različne vrste drugih nosilcev, da bi spodbudili vključevanje vseh delov družbe, vključno z zasebnim sektorjem in organizacijami civilne družbe, v glavni tok političnega, gospodarskega in družbenega življenja, |
| (2) Ziel dieses Dialogs ist der Informationsaustausch, die Förderung der Verständigung zwischen den Vertragsparteien und die Erleichterung der Vereinbarung von Prioritäten und gemeinsamen Zeitplänen, vor allem durch Anerkennung der Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Aspekten der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und den in diesem Abkommen vorgesehenen Bereichen der Zusammenarbeit. Der Dialog erleichtert Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen internationaler Gremien. Zu den Zielen des Dialogs gehört auch, das Entstehen von Situationen zu verhindern, in denen eine Vertragspartei es für notwendig erachten könnte, die Nichterfuellungsklausel in Anspruch zu nehmen. | - osrednja vloga dialoga in izpolnjevanje medsebojnih obveznosti: obveznosti, ki jih pogodbenice prevzamejo v okviru njihovega dialoga, imajo pri njihovem partnerstvu in sodelovanju osrednji pomen, |
| (3) Der Dialog umfasst alle in diesem Abkommen festgelegten Ziele und alle Fragen von gemeinsamem, allgemeinem, regionalem oder subregionalem Interesse. Mit ihrem Dialog leisten die Vertragsparteien einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität und fördern ein stabiles und demokratisches politisches Umfeld. Er schließt die Kooperationsstrategien sowie die allgemeine und die sektorbezogene Politik ein, unter anderem in den Bereichen Umwelt, geschlechterspezifische Fragen, Einwanderung und Fragen des kulturellen Erbes. | - diferenciacija in regionalizacija: ureditve in prednostne naloge sodelovanja se razlikujejo glede na razvojno stopnjo partnerja, njegove potrebe, uspešnost in dolgoročno razvojno strategijo. Posebna pozornost je dana regionalni razsežnosti. Najmanj razvite države so deležne posebne obravnave. Upošteva se ranljivost kopenskih in otoških držav. |
| (4) Der Dialog konzentriert sich unter anderem auf spezifische politische Fragen, die von beiderseitigem Interesse oder von allgemeiner Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens sind, z. B. Handel mit Rüstungsgütern, übermäßige Rüstungsausgaben, Drogenmissbrauch und organisiertes Verbrechen oder Diskriminierung aus Gründen der Volkszugehörigkeit, der Religion oder der Rasse. Der Dialog schließt ferner eine regelmäßige Bewertung der Entwicklungen bei der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie der verantwortungsvollen Staatsführung ein. | Člen 3 |
| (5) Einen wichtigen Platz in diesem Dialog nimmt eine allgemeine Politik zur Förderung des Friedens und zur Prävention, Bewältigung und Beilegung gewaltsamer Konflikte sowie die Notwendigkeit ein, dem Ziel des Friedens und der demokratischen Stabilität bei der Festlegung der prioritären Bereiche der Zusammenarbeit in vollem Umfang Rechnung zu tragen. | Doseganje ciljev tega sporazuma |
| (6) Der Dialog wird flexibel gehandhabt. Der Dialog wird je nach Bedarf formell oder informell, innerhalb oder außerhalb der gemeinsamen Organe, in der geeigneten Form und auf der geeigneten Ebene geführt, einschließlich der regionalen, subregionalen oder nationalen Ebene. | Pogodbenice sprejmejo, vsaka na zadevnih področjih v okviru tega sporazuma, vse ustrezne ukrepe, splošne ali posebne, za zagotovitev izpolnjevanja obveznosti, ki izhajajo iz tega sporazuma, in za lažje doseganje ciljev sporazuma. Vzdržijo se kakršnih koli ukrepov, ki bi lahko ogrozili te cilje. |
| (7) Regionale und subregionale Organisationen sowie Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft werden an diesem Dialog beteiligt. | POGLAVJE 2 |
| Artikel 9 | Nosilci partnerstva |
| Wesentliche Elemente und fundamentales Element | Člen 4 |
| (1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als ihren hauptsächlichen Betreiber und Nutznießer ausgerichtete nachhaltige Entwicklung; dies setzt die Achtung und Förderung sämtlicher Menschenrechte voraus. | Splošni pristop |
| Die Achtung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Achtung der sozialen Grundrechte, Demokratie auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips und eine transparente und verantwortungsvolle Staatsführung sind fester Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung. | Države AKP določijo razvojna načela, strategije ter modele svojih gospodarstev in družb popolnoma suvereno. S Skupnostjo ustanovijo programe sodelovanja, predvidene v tem sporazumu. Vendar pogodbenice priznavajo dopolnilno vlogo in možnost prispevanja nedržavnih nosilcev k razvojnemu procesu. S tem namenom so nedržavni nosilci pod pogoji iz tega sporazuma po potrebi: |
| (2) Die Vertragsparteien nehmen auf ihre internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte Bezug. Sie bekräftigen, wie sehr sie der Würde des Menschen und den Menschenrechten verpflichtet sind, auf deren Wahrung der einzelne und die Völker einen legitimen Anspruch haben. Die Menschenrechte haben universellen Charakter, sind unteilbar und stehen untereinander in engem Zusammenhang. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Grundfreiheiten und Menschenrechte zu fördern und zu schützen, und zwar sowohl die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen als auch die bürgerlichen und politischen Rechte. In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut die Gleichstellung von Mann und Frau. | - obveščeni in vključeni v posvetovanje o politikah in strategijah sodelovanja, prednostnih nalogah sodelovanja zlasti na področjih, ki jih zadevajo ali nanje neposredno vplivajo, ter političnem dialogu, |
| Die Vertragsparteien bestätigen erneut, dass Demokratisierung, Entwicklung und Schutz der Grundfreiheiten und Menschenrechte in engem Zusammenhang stehen und sich gegenseitig verstärken. Die demokratischen Grundsätze sind weltweit anerkannte Grundsätze, auf die sich die Organisation des Staates stützt, um die Legitimität der Staatsgewalt, die Legalität des staatlichen Handelns, die sich in seinem Verfassungs-, Rechts- und Verwaltungssystem widerspiegelt, und das Vorhandensein von Partizipationsmechanismen zu gewährleisten. Auf der Basis der weltweit anerkannten Grundsätze entwickelt jedes Land seine eigene demokratische Kultur. | - oskrbljeni s finančnimi viri pod pogoji iz tega sporazuma, da bi podprli lokalne razvojne procese, |
| Die Struktur des Staatswesens und die Kompetenzen der einzelnen Gewalten beruhen auf dem Rechtsstaatsprinzip, das vor allem ein funktionierendes und allen zugängliches Rechtsschutzsystem, unabhängige Gerichte, die die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleisten, und eine uneingeschränkt an das Gesetz gebundene Exekutive verlangt. | - vključeni v izvajanje projekta in programov sodelovanja na področjih, ki jih zadevajo ali na katerih imajo ti nosilci komparativno prednost, |
| Die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip, auf denen die AKP-EU-Partnerschaft beruht und von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, sind wesentliche Elemente dieses Abkommens. | - oskrbljeni s podporo pri usposabljanju na kritičnih področjih, da bi povečali usposobljenost teh nosilcev, zlasti v zvezi z organizacijo in zastopanjem, in vzpostavitev posvetovalnih mehanizmov, vključno s potmi komunikacije in dialoga, ter pospešili strateško povezovanje. |
| (3) In einem politischen und institutionellen Umfeld, in dem die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip geachtet werden, ist verantwortungsvolle Staatsführung die transparente und verantwortungsbewusste Verwaltung der menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen und ihr Einsatz für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung. Sie beinhaltet klare Beschlussfassungsverfahren für Behörden, transparente und verantwortungsvolle Institutionen, den Vorrang des Gesetzes bei der Verwaltung und Verteilung der Ressourcen und Qualifizierung zur Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption. | Člen 5 |
| Die verantwortungsvolle Staatsführung, auf der die AKP-EU-Partnerschaft beruht und von der sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, ist ein fundamentales Element dieses Abkommens. Die Vertragsparteien kommen überein, dass nur bei schweren Fällen von Korruption, einschließlich Bestechungshandlungen, die zu schweren Fällen von Korruption führen, ein Verstoß gegen dieses Element im Sinne des Artikels 97 vorliegt. | Informacije |
| (4) Die Partnerschaft unterstützt aktiv die Förderung der Menschenrechte, die Demokratisierung, die Festigung des Rechtsstaates und die verantwortungsvolle Staatsführung. | Sodelovanje bo podpiralo ukrepe za boljšo razširjanje informacij in oblikovanje večje zavesti o temeljnih elementih partnerstva med državami AKP in EU. Sodelovanje bo tudi: |
| Diese Bereiche sind wichtige Themen des politischen Dialogs. Im Rahmen dieses Dialogs messen die Vertragsparteien den derzeitigen Veränderungen und der Kontinuität der erzielten Fortschritte besondere Bedeutung bei. Bei dieser regelmäßigen Bewertung wird der wirtschaftliche, soziale, kulturelle und historische Hintergrund des einzelnen Landes berücksichtigt. | - spodbujalo partnerstvo ter vzpostavilo vezi med nosilci iz držav AKP in EU, |
| Auf diese Bereiche wird auch das Schwergewicht bei der Unterstützung der Entwicklungsstrategien gelegt. Im Rahmen der zwischen dem betreffenden Staat und der Gemeinschaft vereinbarten Strategien leistet die Gemeinschaft Unterstützung bei politischen, institutionellen und Rechtsreformen und bei der Qualifizierung der öffentlichen und privaten Akteure sowie der Zivilgesellschaft. | - krepilo prepletenost ter izmenjavo strokovnega znanja in izkušenj med nosilci. |
| Artikel 10 | Člen 6 |
| Sonstige Elemente des politischen Umfelds | Opredelitve pojmov |
| (1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass folgende Elemente zur Aufrechterhaltung und Festigung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds beitragen: | 1. Nosilci sodelovanja bodo vključevali: |
| - eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung, die unter anderem den Zugang zu den Produktionsfaktoren, zu den lebensnotwendigen Diensten und zur Justiz einschließt, | (a) državne nosilce (lokalne, nacionalne in regionalne); |
| - eine stärkere Beteiligung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft. | (b) nedržavne nosilce: |
| (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Grundsätze der Marktwirtschaft zur Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft beitragen, wenn sie durch transparente Wettbewerbsregeln und eine solide Wirtschafts- und Sozialpolitik unterstützt werden. | - zasebni sektor, |
| Artikel 11 | - gospodarske in socialne partnerje, vključno s sindikati, |
| Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung | - civilno družbo v vseh svojih oblikah glede na nacionalne značilnosti. |
| (1) Im Rahmen der Partnerschaft verfolgen die Vertragsparteien eine aktive, umfassende und integrierte Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung. Diese Politik beruht auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung. Sie konzentriert sich vor allem auf die Entwicklung regionaler, subregionaler und nationaler Kapazitäten und auf die frühzeitige Prävention gewaltsamer Konflikte; zu diesem Zweck werden deren wahre Ursachen gezielt angegangen und alle zu Gebote stehenden Instrumente in geeigneter Weise kombiniert. | 2. Priznavanje nevladnih nosilcev s strani pogodbenic je odvisno od tega, v kolikšni meri se ukvarjajo s potrebami prebivalstva, od njihovih posebnih sposobnosti in od tega, ali so organizirani in vodeni demokratično in pregledno. |
| (2) Zu den Maßnahmen im Bereich der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung gehören vor allem die Unterstützung der ausgewogenen Verteilung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten auf alle Teile der Gesellschaft, der Stärkung der demokratischen Legitimität und der Effizienz der Staatsführung, der Einrichtung effizienter Mechanismen für die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen Gruppeninteressen und der Überbrückung der Trennungslinien zwischen den verschiedenen Teilen der Gesellschaft sowie die Unterstützung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft. | Člen 7 |
| (3) Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem auch die Unterstützung von Vermittlungs-, Verhandlungs- und Versöhnungsbemühungen, der effizienten regionalen Verwaltung gemeinsamer knapper natürlicher Ressourcen, der Entlassung ehemaliger Kriegsteilnehmer aus dem Wehrdienst und ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft und der Behandlung des Problems der Kindersoldaten sowie geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung der Rüstungsausgaben und des Handels mit Rüstungsgütern auf ein verantwortbares Niveau, unter anderem durch Unterstützung der Förderung und Anwendung vereinbarter Standards und Verhaltenskodizes. Besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang der Bekämpfung der Antipersonenminen und dem Umgang mit der übermäßigen und unkontrollierten Verbreitung und Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dem übermäßigen und unkontrollierten illegalen Handel mit diesen Waffen. | Usposabljanje |
| (4) Im Falle eines gewaltsamen Konflikts treffen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern, ihre Ausbreitung zu begrenzen und eine friedliche Beilegung der zugrundeliegenden Streitigkeit zu erleichtern. Mit besonderer Aufmerksamkeit muss dafür gesorgt werden, dass die für die Zusammenarbeit bestimmten Finanzmittel in Einklang mit den Grundsätzen und Zielen der Partnerschaft verwendet werden und dass die Abzweigung von Mitteln für die Zwecke der Kriegsführung verhindert wird. | Prispevek civilne družbe k razvoju se lahko poveča s krepitvijo organizacij posamezne skupnosti in neprofitnih nevladnih organizacij na vseh področjih sodelovanja. To bo zahtevalo: |
| (5) Nach der Beilegung eines Konflikts treffen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um die Rückkehr zu einer gewaltfreien, stabilen und sich selbst tragenden Lage zu erleichtern. Die Vertragsparteien sorgen für die notwendige Verknüpfung von Maßnahmen der Soforthilfe, des Wiederaufbaus und der Entwicklungszusammenarbeit. | - spodbujanje in podpiranje ustanavljanja in razvoja takih organizacij, |
| Artikel 12 | - vzpostavljanje ureditev za vključevanje takih organizacij v načrtovanje, izvajanje in ocenjevanje razvojnih strategij in programov. |
| Konsistenz der Gemeinschaftspolitik und ihre Auswirkungen auf die Durchführung dieses Abkommens | NASLOV II |
| Beabsichtigt die Gemeinschaft, in Ausübung ihrer Befugnisse eine Maßnahme zu treffen, die die Interessen der AKP-Staaten im Zusammenhang mit den Zielen dieses Abkommens berühren könnte, so unterrichtet sie unbeschadet des Artikels 96 rechtzeitig die AKP-Staaten. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission ihren Vorschlag für die Maßnahme gleichzeitig auch dem AKP-Sekretariat. Gegebenenfalls können die AKP-Staaten von sich aus um Unterrichtung ersuchen. | POLITIČNA RAZSEŽNOST |
| Auf ihr Ersuchen werden unverzüglich Konsultationen abgehalten, damit ihren Besorgnissen hinsichtlich der Auswirkungen der Maßnahme Rechnung getragen werden kann, bevor ein endgültiger Beschluss gefasst wird. | Člen 8 |
| Nach diesen Konsultationen können die AKP-Staaten der Gemeinschaft ihre Besorgnisse auch so rasch wie möglich schriftlich mitteilen und Änderungsvorschläge vorlegen, in denen sie angeben, wie ihren Besorgnissen Rechnung getragen werden sollte. | Politični dialog |
| Stimmt die Gemeinschaft den Vorschlägen der AKP-Staaten nicht zu, so teilt sie ihnen dies so bald wie möglich unter Angabe der Gründe mit. | 1. Pogodbenice redno sodelujejo v celovitem, uravnoteženem in temeljitem političnem dialogu, ki vodi k obveznostim na obeh straneh. |
| Die AKP-Staaten werden ferner in geeigneter Weise, nach Möglichkeit im voraus, über das Inkrafttreten der betreffenden Maßnahme unterrichtet. | 2. Cilj tega dialoga je izmenjava informacij, pospeševanje medsebojnega razumevanja in lajšanje vzpostavitve dogovorjenih prednostnih nalog in skupnih načrtov, zlasti s priznavanjem obstoječih vezi med različnimi vidiki odnosov med pogodbenicami in raznimi področji sodelovanja iz tega sporazuma. Dialog lajša posvetovanja med pogodbenicami v okviru mednarodnih forumov. Cilji dialoga vključujejo tudi preprečevanje položajev, v katerih bi ena pogodbenica imela za potrebno sklicevati sena klavzulo o neizvajanju. |
| Artikel 13 | 3. Dialog obsega vse namene in cilje iz tega sporazuma ter vsa vprašanja skupnega, splošnega, regionalnega ali podregionalnega interesa. Prek dialoga pogodbenice prispevajo k miru, varnosti in stabilnosti ter uveljavljajo stabilno in demokratično politično okolje. Dialog zajema strategije sodelovanja, pa tudi globalne in sektorske politike, vključno z okoljem, spolom, migracijo in vprašanji, povezanimi s kulturno dediščino. |
| Einwanderung | 4. Dialog se med drugim osredotoči na določena politična vprašanja, ki so v obojestranskem interesu ali splošnega pomena za doseganje ciljev tega sporazuma, kot so trgovanje z orožjem, preveliki izdatki za vojsko, droge in organiziran kriminal ali etnična, verska ali rasna diskriminacija. Dialog zajema tudi redno ocenjevanje razvoja v zvezi s spoštovanjem človekovih pravic, demokratičnih načel, pravne države in odgovornega vodenja. |
| (1) Die Frage der Einwanderung wird in einem intensiven Dialog im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaft behandelt. | 5. Pomembno vlogo v tem dialogu imajo široko zasnovane politike spodbujanja miru ter preprečevanja, obvladovanja in reševanja konfliktov, v katerih je prisotno nasilje, pri opredelitvi prednostnih področij sodelovanja pa tudi potreba po celovitem upoštevanju cilja miru in demokratične stabilnosti. |
| Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der Herkunft, des Geschlechts, der Rasse, der Sprache und der Religion. | 6. Dialog se izvaja na prožen način. Glede na potrebe je formalen ali neformalen ter se izvaja znotraj in izven institucionalnega okvira v ustrezni obliki in na ustrezni ravni, vključno z regionalno, podregionalno ali nacionalno ravnjo. |
| (2) Die Vertragsparteien sind sich in der Auffassung einig, dass Partnerschaft im Zusammenhang mit Einwanderung bedeutet, dass die sich legal in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Staatsangehörigen von Drittländern fair behandelt werden, dass sie im Rahmen einer Integrationspolitik Rechte und Pflichten erhalten, die denen ihrer eigenen Staatsangehörigen vergleichbar sind, dass die Diskriminierung im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben verringert wird und dass Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entwickelt werden. | 7. Regionalne in podregionalne organizacije ter predstavniki organizacij civilne družbe so vključeni v ta dialog. |
| (3) Die Mitgliedstaaten gewähren den Arbeitnehmern aus AKP-Staaten, die legal in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen bewirkt. In dieser Hinsicht gewähren ferner die AKP-Staaten den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, eine vergleichbare diskriminierungsfreie Behandlung. | Člen 9 |
| (4) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass Strategien zur Eindämmung der Armut, zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung der Ausbildung langfristig zu einer Normalisierung der Wanderungsbewegungen beitragen. | Bistveni elementi in temeljni element |
| Die Vertragsparteien berücksichtigen im Rahmen der Entwicklungsstrategien und der nationalen und regionalen Programmierung die mit den Wanderungsbewegungen verbundenen strukturellen Zwänge mit dem Ziel, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Herkunftsregionen der Zuwanderer zu unterstützen und die Armut einzudämmen. | 1. Sodelovanje je usmerjeno v trajnostni razvoj, osredotočen na človeka, ki je glavni protagonist in koristnik razvoja; to zahteva spoštovanje in spodbujanje vseh človekovih pravic. |
| Die Gemeinschaft unterstützt durch nationale und regionale Kooperationsprogramme die Ausbildung von AKP-Staatsangehörigen in ihrem Herkunftsland, in einem anderen AKP-Staat oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Bei Ausbildung in einem Mitgliedstaat sorgen die Vertragsparteien dafür, dass diese Maßnahme auf die berufliche Integration der AKP-Staatsangehörigen in ihre Herkunftsländer ausgerichtet ist. | Spoštovanje vseh človekovih pravic in temeljnih svoboščin, vključno s spoštovanjem temeljnih socialnih pravic, demokracije, ki temelji na pravni državi ter preglednem in odgovornem vodenju, je sestavni del trajnostnega razvoja. |
| Die Vertragsparteien entwickeln Kooperationsprogramme, mit denen Studenten aus AKP-Staaten der Zugang zur Bildung erleichtert wird, vor allem durch Einsatz der neuen Kommunikationstechnologien. | 2. Pogodbenice se sklicujejo na svoje mednarodne obveznosti in zaveze glede spoštovanja človekovih pravic. Vztrajno poudarjajo svojo globoko predanost človeškemu dostojanstvu in človekovim pravicam, za katere si posamezniki in narodi zakonito prizadevajo. Človekove pravice so univerzalne, nedeljive in medsebojno povezane. Pogodbenice se zavežejo spodbujati in varovati vse temeljne svoboščine in človekove pravice, in sicer civilne in politične ali ekonomske, socialne in kulturne. V tem smislu pogodbenice ponovno potrjujejo enakost moških in žensk. |
| (5) a) Im Rahmen des politischen Dialogs prüft der Ministerrat Fragen, die sich aus der illegalen Einwanderung ergeben, um gegebenenfalls die Mittel einer Präventionspolitik festzulegen. | Pogodbenice ponovno potrjujejo, da so demokratizacija, razvoj ter varovanje temeljnih svoboščin in človekovih pravic medsebojno povezani in se medsebojno krepijo. Demokratična načela so splošno priznana načela, ki podpirajo organizacijo države za zagotavljanje legitimnosti njene oblasti, zakonitosti njenih dejanj, ki se izražajo v ustavnem, zakonodajnem in upravnem sistemu, ter obstoj mehanizmov participacije. Na podlagi splošno priznanih načel vsaka država razvije svojo demokratično kulturo. |
| b) In diesem Rahmen kommen die Vertragsparteien insbesondere überein, die Achtung der Rechte und der Würde des einzelnen in Verfahren zu gewährleisten, die eingeleitet werden, damit illegale Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Zu diesem Zweck gewähren ihnen die zuständigen Behörden die für ihre Rückkehr erforderlichen Verwaltungserleichterungen. | Struktura države in pristojnosti različnih oblasti temeljijo na pravni državi, kar zlasti pomeni učinkovita in dostopna pravna sredstva, neodvisnost sodstva, ki zagotavlja enakost pred zakonom, in izvršilno oblast, ki je popolnoma vezana na zakon. |
| c) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, | Spoštovanje človekovih pravic, demokratičnih načel in pravne države, na katerem temelji partnerstvo med državami AKP in EU, podpira domače in mednarodne politike pogodbenic ter predstavlja bistvene elemente tega sporazuma. |
| i) - dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines AKP-Staates aufhalten, die Rückkehr gestatten und sie auf Ersuchen dieses Staates ohne weiteres rückübernehmen; | 3. V kontekstu političnega in institucionalnega okolja, ki podpira človekove pravice, demokratična načela in pravno državo, je odgovorno vodenje pregledno in odgovorno upravljanje s človeškimi, naravnimi, gospodarskimi in finančnimi viri za namene pravičnega in trajnostnega razvoja. To zahteva jasne postopke odločanja za javne organe, pregledne in odgovorne institucije, primat prava v upravljanju in razdelitvi virov ter usposabljanje za pripravo in izvajanje ukrepov, katerih namen je zlasti preprečevanje korupcije in boj proti njej. |
| - dass die AKP-Staaten ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union aufhalten, die Rückkehr gestatten und sie auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates ohne weiteres rückübernehmen. | Odgovorno vodenje, na katerem temelji partnerstvo med državami AKP in EU, podpira domače in mednarodne politike pogodbenic ter predstavlja temeljni element tega sporazuma. Pogodbenici soglašata, da samo hudi primeri korupcije, vključno s podkupovanjem, ki vodi k taki korupciji, kakor je opredeljeno v členu 97, predstavljajo kršitev tega elementa. |
| Die Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten versehen ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren. | 4. Partnerstvo aktivno podpira spodbujanje človekovih pravic, procese demokratizacije, utrditev pravne države in odgovorno vodenje. |
| Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die Verpflichtungen dieser Ziffer nur in Bezug auf Personen, die in Einklang mit Erklärung Nr. 2 zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Zwecke der Gemeinschaft als ihre Staatsangehörige anzusehen sind. Für die AKP-Staaten gelten die Verpflichtungen dieses Absatzes nur in Bezug auf Personen, die nach nationalem Recht als ihre Staatsangehörige angesehen werden; | Ta področja bodo pomemben predmet političnega dialoga. V okviru tega dialoga pogodbenice dajejo poseben pomen tekočim spremembam in kontinuiteti doseženega napredka. To redno ocenjevanje upošteva gospodarski, socialni, kulturni in zgodovinski kontekst vsake države. |
| ii) dass auf Ersuchen einer Vertragspartei Verhandlungen mit den AKP-Staaten mit dem Ziel eingeleitet werden, nach Treu und Glauben und unter Beachtung der einschlägigen Regeln des Völkerrechts bilaterale Abkommen über die spezifischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Rückkehr und Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu schließen. Diese Abkommen enthalten auch Vereinbarungen über die Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittländern und Staatenloser, sofern dies von einer Vertragspartei für notwendig erachtet wird. In diesen Abkommen werden die unter diese Vereinbarungen fallenden Personenkategorien und die Modalitäten für ihre Rückübernahme und Rückkehr im einzelnen festgelegt. | Tem področjem je dan poudarek tudi pri podpori razvojnim strategijam. Skupnost podpira politične, institucionalne in pravne reforme ter usposabljanje javnih in zasebnih nosilcev in civilne družbe v okviru strategij, dogovorjenih med zadevno državo in Skupnostjo. |
| Bei der Durchführung dieser Abkommen wird den AKP-Staaten geeignete Hilfe gewährt; | Člen 10 |
| iii) dass "Vertragsparteien" für die Zwecke dieses Buchstabens c die Gemeinschaft, die einzelnen Mitgliedstaaten und die einzelnen AKP-Staaten sind. | Drugi elementi političnega okolja |
| TEIL 2 | 1. Pogodbenice menijo, da k vzdrževanju in utrditvi stabilnega in demokratičnega političnega okolja prispevajo naslednji elementi: |
| INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN | - trajnostni in uravnoteženi razvoj, ki med drugim vključuje dostop do proizvodnih virov, bistvenih storitev in sodstva, |
| Artikel 14 | - večje vključevanje dejavne in organizirane civilne družbe in zasebnega sektorja. |
| Gemeinsame Organe | 2. Pogodbenice priznavajo, da načela tržnega gospodarstva, podprta s preglednimi pravili o konkurenci ter zdravimi gospodarskimi in socialnimi politikami, prispevajo k doseganju ciljev partnerstva. |
| Die Organe dieses Abkommens sind der Ministerrat, der Botschafterausschuss und die Paritätische Parlamentarische Versammlung. | Člen 11 |
| Artikel 15 | Politike vzpostavljanja miru, preprečevanje in reševanje konfliktov |
| Ministerrat | 1. Pogodbenice izvajajo v okviru partnerstva aktivno, celovito in enotno politiko vzpostavljanja miru ter preprečevanja in reševanja konfliktov. Ta politika temelji na načelu lastništva. Zlasti se osredotoči na regionalno, podregionalno in nacionalno usposabljanje ter na zgodnje preprečevanje konfliktov, v katerih je prisotno nasilje, z namenskim odpravljanjem njihovih vzrokov in ustrezno kombinacijo vseh razpoložljivih instrumentov. |
| (1) Der Ministerrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und je einem Mitglied der Regierungen der AKP-Staaten andererseits zusammen. | 2. Ukrepi na področju vzpostavljanja miru ter preprečevanja in reševanja konfliktov zajemajo zlasti podporo uravnoteženju političnih, gospodarskih, socialnih in kulturnih priložnosti med vsemi deli družbe, krepitvi demokratične legitimnosti in učinkovitosti upravljanja, vzpostavitvi učinkovitih mehanizmov za mirno spravo med interesnimi skupinami, premostitev ločnic med različnimi deli družbe, pa tudi podporo dejavni in organizirani civilni družbi. |
| Der Vorsitz im Ministerrat wird abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der Regierung eines AKP-Staates wahrgenommen. | 3. Zadevni ukrepi med drugim vključujejo tudi podporo posredovanju, pogajanjem in prizadevanjem za pomiritev, učinkovitemu regionalnemu upravljanju s skupnimi, nezadostnimi naravnimi viri, demobilizaciji in ponovnemu vključevanju bivših udeležencev vojne v družbo, reševanju problema otrok vojakov, pa tudi ustreznim ukrepom za odgovorno omejitev izdatkov za vojsko in trgovino z orožjem, vključno s podporo spodbujanju in uporabi dogovorjenih standardov in pravil o obnašanju. V tem kontekstu je poudarek zlasti na boju zoper protipehotne mine ter preprečevanju čezmernega in nenadzorovanega širjenja, nezakonite preprodaje in kopičenja majhnega in lahkega orožja. |
| Der Rat tritt in der Regel einmal jährlich auf Initiative seines Präsidenten zusammen, und jedesmal, wenn dies notwendig erscheint, in einer Form und in einer geographischen Zusammensetzung, die sich nach den zu behandelnden Fragen richtet. | 4. V primeru konflikta, v katerem je prisotno nasilje, pogodbenice sprejmejo vse ustrezne ukrepe za preprečitev stopnjevanja nasilja, za omejitev njegovega ozemeljskega širjenja in za lajšanje mirnega reševanja obstoječih sporov. Posebna pozornost se posveča zagotavljanju, da se finančni viri za sodelovanje uporabijo v skladu z načeli in cilji partnerstva, in preprečevanju preusmeritve sredstev za namene vojskovanja. |
| (2) Der Ministerrat hat die Aufgabe, | 5. Po rešitvi konflikta pogodbenice sprejmejo vse primerne ukrepe za lajšanje ponovne vzpostavitve nenasilnih, stabilnih in samovzdrževalnih razmer. Pogodbenice poskrbijo za vzpostavitev potrebnih povezav med izrednimi ukrepi, rehabilitacijo in razvojnim sodelovanjem. |
| a) den politischen Dialog zu führen; | Člen 12 |
| b) die politischen Leitlinien festzulegen und die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlichen Beschlüsse zu fassen, vor allem in Bezug auf die Entwicklungsstrategien in den in diesem Abkommen vorgesehenen spezifischen Bereichen und in sonstigen sich als zweckmäßig erweisenden Bereichen und in Bezug auf die Verfahren; | Skladnost politik Skupnosti in njihov vpliv na izvajanje tega sporazuma |
| c) Fragen zu prüfen und zu klären, die die wirksame und effiziente Durchführung dieses Abkommens oder die Verwirklichung seiner Ziele behindern könnten; | Če Skupnost namerava v okviru uresničevanja svojih pooblastil sprejeti ukrep, ki bi lahko vplival na interese držav AKP v smislu ciljev tega sporazuma, mora brez poseganja v člen 96 o svoji nameri pravočasno obvestiti navedene države. V ta namen Komisija istočasno predloži Sekretariatu držav AKP svoj predlog takih ukrepov. Po potrebi lahko pobudo za predlog po informiranju dajo tudi države AKP. |
| d) für das reibungslose Funktionieren der Konsultationsmechanismen zu sorgen. | Da bi se lahko upoštevala njihova zaskrbljenost glede vpliva teh ukrepov, se na njihov predlog nemudoma opravijo posvetovanja pred sprejetjem končne odločitve. |
| (3) Der Ministerrat fasst seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien. Der Ministerrat ist nur beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen Union, ein Mitglied der Kommission und zwei Drittel der die Regierungen der AKP-Staaten vertretenden Mitglieder anwesend sind. Ein Mitglied des Ministerrates, das verhindert ist, kann sich auf den Tagungen vertreten lassen. Der Vertreter übt alle Rechte dieses Mitglieds aus. | Poleg tega lahko države AKP po takih posvetovanjih Skupnosti čim prej pisno sporočijo svojo zaskrbljenost in predložijo predloge za spremembe, v katerih nakažejo način rešitve njihove zaskrbljenosti. |
| Der Ministerrat kann Beschlüsse fassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, und Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen formulieren. Er prüft und berücksichtigt die Entschließungen und Empfehlungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung. | Če se Skupnost ne strinja s predlogi držav AKP, jih o tem čim prej obvesti, pri čemer navede svoje razloge. |
| Der Ministerrat führt einen ständigen Dialog mit den Vertretern der Sozial- und Wirtschaftspartner und den sonstigen Akteuren der Zivilgesellschaft in den AKP-Staaten und in der Europäischen Union. Zu diesem Zweck können am Rande seiner Tagungen Konsultationen abgehalten werden. | državam AKP se sporočijo tudi ustrezne informacije o začetku veljavnosti takih odločitev, po možnosti vnaprej. |
| (4) Der Ministerrat kann seine Befugnisse dem Botschafterausschuss übertragen. | Člen 13 |
| (5) Der Ministerrat gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung. | Migracija |
| Artikel 16 | 1. Vprašanje migracije je predmet poglobljenega dialoga v okviru partnerstva med državami AKP in EU. |
| Botschafterausschuss | Za zagotovitev spoštovanja človekovih pravic in odpravo vseh oblik diskriminacije zlasti na podlagi izvora, spola, rase, jezika in vere, pogodbenice ponovno potrjujejo svoje obstoječe obveznosti in zavezanosti v mednarodnem pravu. |
| (1) Der Botschafterausschuss setzt sich aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union und einem Vertreter der Kommission einerseits und den Leitern der Missionen der AKP-Staaten bei der Europäischen Union andererseits zusammen. | 2. Pogodbenice soglašajo, da partnerstvo v povezavi z migracijo pomeni pravično obravnavanje državljanov tretjih držav, ki zakonito bivajo na njihovih ozemljih, integracijsko politiko s ciljem podeljevanja pravic in dolžnosti, ki so primerljive s pravicami in dolžnostmi njihovih državljanov, večanje nediskriminacije na področju gospodarskega, družbenega in kulturnega življenja ter razvijanje ukrepov zoper rasizem in ksenofobijo. |
| Der Vorsitz im Botschafterausschuss wird abwechselnd von dem Ständigen Vertreter eines Mitgliedstaates, der von der Gemeinschaft benannt wird, und dem Leiter der Mission eines AKP-Staates wahrgenommen, der von den AKP-Staaten benannt wird. | 3. Vsaka država članica mora delavce iz držav AKP, ki so zakonito zaposleni na njenem ozemlju, obravnavati brez kakršne koli diskriminacije na podlagi državljanstva glede na lastne državljane, kar zadeva pogoje dela, plačilo in odpuščanje. Nadalje vsaka država AKP obravnava delavce, ki so državljani države članice, primerljivo nediskriminatorno. |
| (2) Der Ausschuss unterstützt den Ministerrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben und führt die ihm vom Rat erteilten Aufträge aus. In diesem Zusammenhang verfolgt er die Durchführung dieses Abkommens und die bei der Verwirklichung der darin festgelegten Ziele erzielten Fortschritte. | 4. Pogodbenice menijo, da strategije s ciljem zmanjševanja revščina, izboljšanja pogojev za življenje in delo, ustvarjanja delovnih mest ter razvijanja usposabljanja dolgoročno prispevajo k normalizaciji migracijskih tokov. |
| Der Botschafterausschuss tritt regelmäßig zusammen, vor allem um die Tagungen des Rates vorzubereiten, und jedesmal, wenn sich dies als notwendig erweist. | Pogodbenice bodo v okviru razvojnih strategij ter nacionalnih in regionalnih programov upoštevale strukturne pritiske, povezane z migracijskimi tokovi, z namenom podpiranja gospodarskega in družbenega razvoja regij, iz katerih izvirajo migranti, in zmanjševanja revščine. |
| (3) Der Ausschuss gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung. | Skupnost prek nacionalnih in regionalnih programov sodelovanja podpira usposabljanje državljanov AKP v njihovi matični državi, drugi državi AKP ali državi članici Evropske unije. Pri usposabljanju v državi članici pogodbenice zagotovijo, da je tak ukrep usmerjen k poklicnemu vključevanju državljanov AKP v njihovih matičnih državah. |
| Artikel 17 | Da bi študentom iz držav AKP olajšali dostop do izobraževanja, pogodbenice razvijajo programe sodelovanja, zlasti z uporabo novih komunikacijskih tehnologij. |
| Paritätische Parlamentarische Versammlung | 5. (a) Svet ministrov v okviru političnega dialoga preuči vprašanja, ki izhajajo iz nezakonitega priseljevanja, zaradi morebitne določitve sredstev politike preprečevanja. |
| (1) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Europäischen Union und der AKP-Staaten zusammen. Die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung sind Mitglieder des Europäischen Parlaments einerseits und Mitglieder der Parlamente der AKP-Staaten, anderenfalls vom Parlament des betreffenden AKP-Staates benannte Vertreter, andererseits. Besteht in einem AKP-Staat kein Parlament, so ist für die Teilnahme eines Vertreters dieses Staates die vorherige Zustimmung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung erforderlich. | (b) V tem okviru pogodbenice zlasti soglašajo, da bodo zagotavljale spoštovanje pravic in dostojanstva posameznikov v katerem koli postopku, začetem za vrnitev nezakonitih priseljencev v njihove matične države. V ta namen jim zadevni organi zagotovijo upravne zmogljivosti, potrebne za njihovo vrnitev. |
| (2) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung hat die Aufgabe, als beratendes Organ | (c) Pogodbenice nadalje soglašajo, da: |
| - durch Dialog und Konsultation demokratische Prozesse zu fördern; | (i) vsaka država članica Evropske unije sprejme vrnitev in ponovni sprejem katerega koli svojega državljana, ki se nezakonito zadržuje na ozemlju države AKP, na predlog omenjene države in brez nadaljnjih formalnosti; |
| - eine bessere Verständigung zwischen den Völkern der Europäischen Union und den Völkern der AKP-Staaten zu erleichtern und die Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen zu sensibilisieren; | vsaka od držav AKP sprejme vrnitev in ponovni sprejem katerega koli svojega državljana, ki se nezakonito zadržuje na ozemlju države članice Evropske unije, na predlog omenjene države članice in brez nadaljnjih formalnosti. |
| - Fragen zu erörtern, die die Entwicklung und die AKP-EU-Partnerschaft betreffen; | Države članice in države AKP bodo v take namene svoje državljane oskrbele z ustreznimi identifikacijskimi dokumenti. |
| - im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens Entschließungen zu verabschieden und Empfehlungen an den Ministerrat auszusprechen. | Za države članice Evropske unije obveznosti iz tega odstavka veljajo samo za tiste osebe, ki jih je v skladu z Deklaracijo št. 2 k Pogodbi o ustanovitvi Evropske skupnosti treba za namene Skupnosti šteti kot njihove državljane. Za države AKP obveznosti iz tega odstavka veljajo samo za tiste osebe, ki jih je v skladu z njihovim posameznim pravnim sistemom treba šteti kot njihove državljane. |
| (3) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung tritt zweimal jährlich, abwechselnd in der Europäischen Union und in einem AKP-Staat, zu einer Plenarsitzung zusammen. Zur Stärkung der regionalen Integration und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten können Sitzungen auf regionaler oder subregionaler Ebene abgehalten werden, an denen Parlamentsmitglieder aus der Europäischen Union und aus den AKP-Staaten teilnehmen. | (ii) na predlog pogodbenice se z državami AKP začnejo pogajanja s ciljem v dobri veri in ob upoštevanju ustreznih pravil mednarodnega prava skleniti dvostranske sporazume o posebnih obveznostih glede ponovnega sprejemanja in vračanja njihovih državljanov. Če ima katera od pogodbenic za potrebno, sporazumi zajemajo tudi dogovore o ponovnem sprejemu državljanov tretjih držav in oseb brez državljanstva. Taki sporazumi bodo določali podrobnosti o kategorijah oseb, ki jih urejajo ti dogovori, pa tudi o načinih njihovega ponovnega sprejema in vračanja. |
| Die Paritätische Parlamentarische Versammlung unterhält regelmäßige Kontakte zu den Vertretern der AKP-EU-Wirtschafts- und Sozialpartner und der sonstigen Akteure der Zivilgesellschaft, um ihre Meinung zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens einzuholen. | Za izvajanje teh sporazumov se državam AKP zagotovi primerno pomoč. |
| (4) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung. | (iii) v točki (c) se izraz "pogodbenice" nanaša na Skupnost, katero koli od njenih držav članic ali katero koli državo AKP. |
| TEIL 3 | DEL 2 |
| KOOPERATIONSSTRATEGIEN | INSTITUCIONALNE DOLOČBE |
| Artikel 18 | Člen 14 |
| Die Kooperationsstrategien beruhen auf den Entwicklungsstrategien und auf der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit, die in engem Zusammenhang stehen und einander ergänzen. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die in den beiden genannten Bereichen unternommenen Anstrengungen sich gegenseitig verstärken. | Skupne institucije |
| TITEL I | Institucije tega sporazuma so Svet ministrov, Odbor veleposlanikov in Skupna parlamentarna skupščina. |
| ENTWICKLUNGSSTRATEGIEN | Člen 15 |
| KAPITEL 1 | Svet ministrov |
| Allgemeiner Rahmen | 1. Svet ministrov je na eni strani sestavljen iz članov Sveta Evropske unije in Komisije Evropskih skupnosti ter na drugi strani iz enega člana vlade vsake države AKP. |
| Artikel 19 | Funkcijo predsednika Sveta ministrov izmenično opravljajo člani Sveta Evropske unije in člani vlad držav AKP. |
| Grundsätze und Ziele | Svet se praviloma sestane enkrat letno na predsednikovo pobudo in kadar koli se zdi potrebno, v obliki in geografski sestavi, ki sta primerni za zadevna vprašanja. |
| (1) Zentrales Ziel der AKP-EG-Zusammenarbeit ist die Eindämmung und schließlich Besiegung der Armut, eine nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft. Zu diesem Zweck werden der Rahmen und die Leitlinien für die Zusammenarbeit der besonderen Lage des einzelnen AKP-Staates angepasst und die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure für die wirtschaftlichen und sozialen Reformen sowie die Integration der Privatwirtschaft und der Akteure der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsprozess gefördert. | 2. Funkcije Sveta ministrov so: |
| (2) Als Grundlage für die Entwicklungsgrundsätze nehmen die Vertragsparteien in ihrer Zusammenarbeit Bezug auf die Schlussfolgerungen der Konferenzen der Vereinten Nationen und auf die international vereinbarten Ziele und Aktionsprogramme sowie deren Folgemaßnahmen. Ferner nehmen sie Bezug auf die internationalen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit und widmen der Einführung qualitativer und quantitativer Fortschrittsindikatoren besondere Aufmerksamkeit. | (a) vodenje političnega dialoga; |
| (3) Die Regierungen und die nichtstaatlichen Akteure der einzelnen AKP-Staaten leiten Konsultationen über Entwicklungsstrategien für ihr Land und deren Unterstützung durch die Bevölkerung ein. | (b) sprejetje smernic politike in odločitev, potrebnih za izvajanje določb tega sporazuma, zlasti glede razvojnih strategij na posebnih področjih, predvidenih v tem sporazumu, ali na katerem koli drugem področju, ki bi se izkazalo za pomembno, in glede postopkov; |
| Artikel 20 | (c) preučitev in rešitev vseh vprašanj, ki bi lahko ovirala učinkovito in uspešno izvajanje tega sporazuma ali predstavljala oviro za doseganje njegovih ciljev; |
| Konzept | (d) zagotovitev tekočega delovanja posvetovalnih mehanizmov. |
| (1) Die Ziele der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit werden mit Hilfe integrierter Strategien verfolgt, die wirtschaftliche, soziale, kulturelle, umweltpolitische und institutionelle Elemente umfassen, die sich die Akteure in dem betreffenden Land zu eigen machen müssen. Auf diese Weise wird ein einheitlicher Rahmen für die Unterstützung der Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten geschaffen und die Komplementarität und Interaktion der einzelnen Elemente gewährleistet. In diesem Zusammenhang wird mit den AKP-EG-Kooperationsstrategien im Rahmen der Entwicklungspolitik der AKP-Staaten und der von ihnen durchgeführten Reformen angestrebt: | 3. Svet ministrov sprejeme svoje odločitve s skupnim soglasjem pogodbenic. Svet ministrov je sklepčen samo, če je prisotna polovica članov Sveta Evropske unije, en član Komisije in dve tretjini članov, ki predstavljajo vlade držav AKP. Katerega koli člana Sveta ministrov, ki ne more prisostvovati, lahko zastopa druga oseba. Zastopnik uresničuje vse pravice tega člana. |
| a) die Erzielung eines raschen, nachhaltigen und beschäftigungswirksamen Wirtschaftswachstums, die Entwicklung der Privatwirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erleichterung des Zugangs zu Produktion und Produktionsfaktoren sowie die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration; | Lahko sprejema odločitve, ki so zavezujoče za pogodbenice in oblikuje resolucije, priporočila in mnenja. Preučuje in presoja resolucije in priporočila, ki jih sprejme Skupna parlamentarna skupščina. |
| b) die Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung als Beitrag zu einer breiten und ausgewogenen Verteilung der Früchte des Wachstums und die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau; | Svet ministrov vodi neprekinjeni dialog s predstavniki socialnih in gospodarskih partnerjev ter drugih nosilcev civilne družbe v AKP in EU. V ta namen lahko ob svojih sestankih opravlja posvetovanja. |
| c) die Förderung der kulturellen Wertvorstellungen der Bevölkerung und ihrer spezifischen Wechselwirkungen mit den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Elementen; | 4. Svet ministrov lahko prenese pooblastila na Odbor veleposlanikov. |
| d) die Förderung der Reform und der Entwicklung der Institutionen, die Stärkung der Institutionen, die für die Festigung der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung und für eine effiziente und wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft erforderlich sind, und der Ausbau der Kapazitäten für Entwicklung und partnerschaftliche Zusammenarbeit; | 5. Svet ministrov sprejme svoj poslovnik v šestih mesecih po začetku veljavnosti tega sporazuma. |
| e) die Förderung der Nachhaltigkeit und Regenerierung der Umwelt, der besten Umweltpraxis und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen. | Člen 16 |
| (2) Folgende thematische und Querschnittsfragen werden systematisch in alle Bereiche der Zusammenarbeit einbezogen: geschlechterspezifische Aspekte, Umweltaspekte sowie Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten. Diese Bereiche kommen auch für eine Unterstützung durch die Gemeinschaft in Betracht. | Odbor veleposlanikov |
| (3) Die ausführlichen Texte über die Ziele und Strategien der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere die sektorbezogene Politik und die sektorbezogenen Strategien, werden in ein Kompendium aufgenommen, das praktische Leitlinien für die einzelnen Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit enthält. Der Ministerrat kann diese Texte auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen. | 1. Odbor veleposlanikov je na eni strani sestavljen iz enega stalnega predstavnika vsake države članice Evropske unije in predstavnika Komisije ter na drugi strani iz vodij misij vseh držav AKP v Evropski uniji. |
| KAPITEL 2 | Funkcijo predsednika Odbora veleposlanikov izmenično opravljajo stalni predstavniki držav članic, ki jih imenuje Skupnost, in vodje misij, ki predstavljajo države AKP in jih imenujejo države AKP. |
| Bereiche der Unterstützung | 2. Odbor pomaga Svetu ministrov pri izpolnjevanju njegovih nalog in izvaja mandat, ki mu ga podeli Svet. V tem okviru spremlja izvajanje tega sporazuma in napredek pri doseganju njegovih ciljev. |
| ABSCHNITT 1 | Odbor veleposlanikov se sestaja redno, zlasti z namenom priprave sestankov Sveta, in kadar koli je potrebno. |
| Wirtschaftliche Entwicklung | 3. Odbor sprejme svoj poslovnik v šestih mesecih po začetku veljavnosti tega sporazuma. |
| Artikel 21 | Člen 17 |
| Investitionen und Entwicklung der Privatwirtschaft | Skupna parlamentarna skupščina |
| (1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die für die Schaffung eines günstigen Umfelds für private Investitionen erforderlichen wirtschaftlichen und institutionellen Reformen und die entsprechende Politik auf nationaler und regionaler Ebene und die Entwicklung einer dynamischen, lebensfähigen und wettbewerbsorientierten Privatwirtschaft. Unterstützt wird ferner | 1. Skupna parlamentarna skupščina je sestavljena iz enakega števila predstavnikov EU in držav AKP. Člani Skupne parlamentarne skupščine so na eni strani člani Evropskega parlamenta in na drugi strani člani parlamentov vseh držav AKP, ali sicer predstavniki, ki jih imenujejo parlamenti vsake države AKP. Če parlamenta ni, mora prisotnost predstavnika iz posamezne države AKP predhodno odobriti Skupna parlamentarna skupščina. |
| a) die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor; | 2. Vloga Skupne parlamentarne skupščine kot posvetovalnega organa je: |
| b) die Entwicklung der unternehmerischen Fähigkeiten und der Unternehmenskultur; | - uveljavitev demokratičnih procesov prek dialoga in posvetovanja, |
| c) die Privatisierung und die Unternehmensreform; | - olajšati boljše razumevanje med narodi Evropske unije in narodi držav AKP ter osvestiti javnost o razvojnih vprašanjih, |
| d) die Entwicklung und Modernisierung von Schlichtungs- und Schiedsverfahren. | - razpravljati o vprašanjih v zvezi z razvojem in partnerstvom med državami AKP in EU, |
| (2) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit auch die Verbesserung der Qualität, der Verfügbarkeit und der Erreichbarkeit finanzieller und sonstiger Dienstleistungen für Privatunternehmen im formellen und informellen Sektor durch | - sprejeti resolucij in dati priporočil Svetu ministrov zaradi doseganja ciljev tega sporazuma. |
| a) Mobilisierung privater Ersparnisse aus dem In- und Ausland für die Finanzierung von Privatunternehmen durch Unterstützung einer Politik zur Entwicklung einer modernen Finanzwirtschaft, einschließlich eines Kapitalmarktes, Finanzinstitutionen und nachhaltiger Mikrofinanzierungen; | 3. Skupna parlamentarna skupščina se sestane dvakrat letno na plenarnem zasedanju, izmenično v Evropski uniji in eni od držav AKP. Zaradi krepitve regionalnega povezovanja in večjega sodelovanja med nacionalnimi parlamenti se lahko srečanja med člani parlamentov EU in AKP organizirajo na regionalni ali podregionalni ravni. |
| b) Entwicklung und Stärkung von Einrichtungen der Wirtschaft und Intermediären, Verbänden, Handelskammern und örtlichen Dienstleistern aus der Privatwirtschaft, die nichtfinanzielle Dienstleistungen für Unternehmen unterstützen und erbringen, z. B. im beruflichen, technischen, Management-, Ausbildungs- und Marketingbereich; | Za pridobitev mnenj o doseganju ciljev tega sporazuma, Skupna parlamentarna skupščina vzdržuje redne stike s predstavniki gospodarskih in socialnih partnerjev držav AKP in EU ter drugimi nosilci civilne družbe. |
| c) Unterstützung von Einrichtungen, Programmen, Aktionen und Initiativen, die zur Entwicklung und zum Transfer von Technologie und Know-how und zur Förderung der am besten geeigneten Methoden in allen Bereichen der Unternehmensführung beitragen. | 4. Skupna parlamentarna skupščina sprejme svoj poslovnik v šestih mesecih po začetku veljavnosti tega sporazuma. |
| (3) Die Vertragsparteien fördern mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung der Unternehmen durch Bereitstellung von Finanzierungen, Garantiefazilitäten und technischer Hilfe zur Förderung und Unterstützung der Gründung, Niederlassung, Erweiterung, Diversifizierung, Sanierung, Umstrukturierung, Modernisierung und Privatisierung dynamischer, lebensfähiger und wettbewerbsfähiger Unternehmen aller Wirtschaftszweige sowie von Finanzintermediären, z. B. Entwicklungsfinanzierungs- und Risikokapitaleinrichtungen, und Leasinggesellschaften durch | DEL 3 |
| a) Schaffung und Stärkung von Finanzierungsinstrumenten in Form von Investitionskapital; | STRATEGIJE SODELOVANJA |
| b) Erleichterung des Zugangs zu wesentlichen Produktionsfaktoren wie Geschäftsinformationen sowie Beratungs- und technischen Hilfsdiensten; | Člen 18 |
| c) Steigerung der Ausfuhren, vor allem durch Qualifizierung in allen handelsrelevanten Bereichen; | Strategije sodelovanja temeljijo na razvojnih strategijah ter gospodarskem in trgovinskem sodelovanju, ki so medsebojno povezani in se dopolnjujejo. Pogodbenice zagotovijo, da se prizadevanja na obeh zgoraj navedenih področjih medsebojno krepijo. |
| d) Förderung von Verflechtungen, Netzen und Kooperationen zwischen Unternehmen, einschließlich derjenigen, die zum Transfer von Technologie und Know-how beitragen, auf nationaler, regionaler und AKP-EG-Ebene und von Partnerschaften mit ausländischen privaten Investoren, die mit den Zielen und Leitlinien der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sind. | NASLOV I |
| (4) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung von Kleinstunternehmen durch Erleichterung des Zugangs zu finanziellen und sonstigen Dienstleistungen und eine Politik und ordnungspolitische Rahmenbedingungen, die ihre Entwicklung begünstigen, und stellt Ausbildungs- und Informationsdienste für die am besten geeigneten Methoden der Mikrofinanzierung bereit. | RAZVOJNE STRATEGIJE |
| (5) In die Investitionsförderung und die Unterstützung der Entwicklung der Privatwirtschaft werden Maßnahmen und Initiativen auf makro-, meso- und mikroökonomischer Ebene einbezogen. | POGLAVJE 1 |
| Artikel 22 | Splošni okvir |
| Gesamtwirtschafts- und Strukturreform und -politik | Člen 19 |
| (1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen | Načela in cilji |
| a) zur Erzielung gesamtwirtschaftlichen Wachstums und gesamtwirtschaftlicher Stabilität durch eine disziplinierte Steuer- und Währungspolitik, die zum Rückgang der Inflation, zur Verbesserung der Außenhandelsbilanz und zu einem ausgeglichenen Haushalt, und zwar durch Stärkung der Steuerdisziplin, durch Erhöhung der Transparenz und Effizienz des Haushaltsvollzugs und durch Verbesserung der Qualität, der Ausgewogenheit und der Zusammensetzung der Steuerpolitik, führt; | 1. Osrednji cilj sodelovanja držav AKP in ES je zmanjšanje revščine in nazadnje njeno izkoreninjene; trajnostni razvoj; in postopno vključevanje AKP držav v svetovno gospodarstvo. V ta namen se okvir in usmeritve sodelovanja prilagodijo posameznim razmeram vsake države AKP, in pospešujejo lokalno lastništvo nad gospodarskimi in socialnimi reformami ter vključevanje zasebnega sektorja in nosilcev civilne družbe v razvojni proces. |
| b) zur Umsetzung einer Strukturpolitik, mit der eine Stärkung der Rolle der verschiedenen Akteure, vor allem der Privatwirtschaft, und eine Verbesserung des Umfelds für eine Zunahme des Geschäftsvolumens, der Investitionen und der Arbeitsplätze sowie folgendes erreicht werden soll | 2. Sodelovanje se nanaša na sklepe konferenc Združenih narodov ter na cilje in delovne programe, dogovorjene na mednarodni ravni, in na spremljanje njihovega izvajanja kot na temelj razvojnih načel. Sodelovanje se nanaša tudi na mednarodne cilje razvojnega sodelovanja ter posveča posebno pozornost uvedbi kakovostnih in količinskih pokazateljev napredka. |
| i) die Liberalisierung der Handels- und Devisenregelung sowie der Konvertibilität für laufende Zahlungen unter Berücksichtigung der besonderen Lage des einzelnen Landes; | 3. Vlade in nedržavni nosilci v vsaki državi AKP dajejo pobude za posvetovanje o strategijah razvoja svoje države in podpori prebivalstva. |
| ii) die Verstärkung der Reform der Arbeits- und Warenmärkte; | Člen 20 |
| iii) die Förderung einer Reform der Finanzsysteme als Beitrag zur Entwicklung lebensfähiger Banken- und Nichtbankenfinanzsysteme, Kapitalmärkte und Finanzdienstleistungen, einschließlich Mikrofinanzierungen; | Pristop |
| iv) die Verbesserung der Qualität der privaten und öffentlichen Dienstleistungen; | 1. Cilji razvojnega sodelovanja AKP-ES se zasledujejo prek celovitih strategij, ki obsegajo gospodarske, socialne, kulturne, okoljske in institucionalne elemente, ki morajo biti v lasti lokalnih nosilcev. Sodelovanje tako ustvarja enotni okvir omogočanja podpore lastnim razvojnim strategijam AKP, ki zagotavlja dopolnjevanje in medsebojno vplivanje med raznimi elementi. V tem smislu in v okviru razvojnih politik in reform držav AKP je namen strategij sodelovanja držav AKP in ES: |
| v) die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der schrittweisen Integration der Gesamtwirtschafts- und Währungspolitik. | (a) doseganje hitre in trajnostne gospodarske rasti, ki ustvarja delovna mesta, razvijanje zasebnega sektorja, povečevanje zaposlovanja, izboljšanje dostopa do proizvodnih gospodarskih dejavnosti in virov ter pospeševanje regionalnega sodelovanja in povezovanja; |
| (2) Bei der Konzeption der Gesamtwirtschaftspolitik und der Strukturanpassungsprogramme ist dem soziopolitischen Hintergrund und der institutionellen Leistungsfähigkeit des betreffenden Landes Rechnung zu tragen und die Förderung der Eindämmung der Armut und des Zugangs zu den Sozialdiensten zu gewährleisten; sie beruht auf folgenden Grundsätzen: | (b) pospeševanje človekovega in družbenega razvoja, ki pomaga zagotoviti, da se sadovi rasti porazdelijo široko in pravično, ter pospeševanje enakosti med spoloma; |
| a) Die Analyse der zu lösenden Probleme und die Konzeption und Durchführung der entsprechenden Reformen ist in erster Linie Aufgabe der AKP-Staaten. | (c) spodbujanje kulturnih vrednot posameznih skupnosti ter posebnih medsebojnih vplivov z gospodarskimi, političnimi in družbenimi elementi; |
| b) Die Unterstützungsprogramme werden der besonderen Lage des einzelnen AKP-Staates angepasst; sie tragen den sozialen, kulturellen und Umweltbedingungen in den AKP-Staaten Rechnung. | (d) pospeševanje institucionalnih reform in razvoja, krepitev institucij, potrebnih za utrjevanje demokracije, odgovorno vodenje ter uspešna in konkurenčna tržna gospodarstva; in usposabljanje za razvoj in partnerstvo; in |
| c) Das Recht der AKP-Staaten, die Ausrichtung ihrer Entwicklungsstrategien und -prioritäten und die Ablaufplanung zu bestimmen, wird anerkannt und respektiert. | (e) spodbujanje okoljske trajnosti, regeneracije in najboljših praks ter ohranjanje baze naravnih virov. |
| d) Das Tempo der Reformen ist realistisch und mit der Leistungsfähigkeit des einzelnen AKP-Staates und den ihm zu Gebote stehenden Ressourcen vereinbar. | 2. Pri vključevanju v vsa področja sodelovanja se sistematično upoštevajo naslednja tematska ali presečna vprašanja: vprašanja spola, okoljska vprašanja ter institucionalni razvoj in usposabljanje. Ta področja so tudi upravičena do podpore Skupnosti. |
| e) Die Information der Bevölkerung über die Wirtschafts- und Sozialreform und -politik und die Kommunikation über diese Themen werden verstärkt. | 3. Podrobna besedila glede ciljev in strategij razvojnega sodelovanja, zlasti sektorskih politik in sektorskih strategij, se vključijo v izpisek, ki vsebuje praktične smernice na določenih področjih ali sektorjih sodelovanja. Ta besedila lahko Svet ministrov pri financiranju razvoja revidira, preveri in/ali spremeni na podlagi priporočila Odbora držav AKP-ES za sodelovanje. |
| Artikel 23 | POGLAVJE 2 |
| Entwicklung der Wirtschaftszweige | Področja podpore |
| Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit eine nachhaltige Politik und nachhaltige institutionelle Reformen sowie die Investitionen, die für einen ausgewogenen Zugang zu den Wirtschaftstätigkeiten und Produktionsfaktoren erforderlich sind, und insbesondere | ODDELEK 1 |
| a) die Entwicklung von Ausbildungssystemen, die zur Erhöhung der Produktivität sowohl im formellen als auch im informellen Sektor beitragen; | Gospodarski razvoj |
| b) Kapital, Kredit und Land, insbesondere Eigentums- und Nutzungsrechte; | Člen 21 |
| c) die Entwicklung von Strategien für den ländlichen Raum zur Schaffung eines Rahmens für eine partizipative dezentrale Planung und Ressourcenzuweisung und -verwaltung; | Investiranje in razvoj zasebnega sektorja |
| d) Strategien für die Agrarproduktion, die nationale und regionale Nahrungsmittelsicherungspolitik und die nachhaltige Entwicklung der Wasserressourcen sowie der Fischerei- und Meeresressourcen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der AKP-Staaten. In den Fischereiabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten ausgehandelt werden, wird der Vereinbarkeit mit den Entwicklungsstrategien in diesem Bereich gebührend Rechnung getragen; | 1. Sodelovanje podpira potrebne gospodarske in institucionalne reforme in politike na nacionalni in/ali regionalni ravni s ciljem oblikovanja ugodnega okolja za zasebno investiranje ter razvoj dinamičnega, funkcionalnega in konkurenčnega zasebnega sektorja. Sodelovanje nadalje podpira: |
| e) die wirtschaftliche und technologische Infrastruktur und die Dienstleistungen, einschließlich des Verkehrs, der Telekommunikationssysteme, der Kommunikationsdienstleistungen und des Aufbaus der Informationsgesellschaft; | (a) pospeševanje dialoga in sodelovanja med javnim in zasebnim sektorjem; |
| f) die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Gewerbe-, Bergbau- und Energiesektors bei gleichzeitiger Förderung der Beteiligung und Entwicklung der Privatwirtschaft; | (b) razvoj podjetniških sposobnosti in poslovne kulture; |
| g) die Entwicklung des Handels, einschließlich der Förderung des fairen Handels; | (c) privatizacijo in reformo podjetij; in |
| h) die Entwicklung der Unternehmen, des Finanz- und Bankensektors und der übrigen Dienstleistungssektoren; | (d) razvoj in modernizacijo postopkov posredovanja in arbitraže. |
| i) die Entwicklung des Tourismus; | 2. Sodelovanje podpira tudi izboljšanje kakovosti, razpoložljivosti in dostopnosti finančnih in nefinančnih storitev za zasebna podjetja, formalnih in neformalnih: |
| j) die Entwicklung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Forschung, einschließlich der Verbesserung, des Transfers und der Aufnahme neuer Technologien; | (a) z mobilizacijo tokov zasebnega varčevanja, domačega in tujega, za financiranje zasebnih podjetij s podpiranjem politik za razvoj sodobnega finančnega sektorja, vključno s trgom kapitala, finančnimi institucijami in trajnostnimi mikrofinancami; |
| k) den Ausbau der Kapazitäten in den produktiven Bereichen, insbesondere im öffentlichen und im privaten Sektor. | (b) z razvijanjem in krepitvijo poslovnih institucij in posredniških organizacij, združenj, gospodarskih zbornic in lokalnih dobaviteljev iz zasebnega sektorja, ki podpirajo in opravljajo nefinančne storitve za podjetja, kot so storitve na poklicnem, tehničnem, upravnem, izobraževalnem in komercialnem področju; in |
| Artikel 24 | (c) s podpiranjem institucij, programov, dejavnosti in pobud, ki prispevajo k razvoju in prenosu tehnologij in znanja ter najboljših praks na vseh področjih poslovodenja. |
| Tourismus | 3. Sodelovanje pospešuje poslovni razvoj prek zagotavljanja financiranja, možnosti garancij in tehnične podpore s ciljem spodbuditi in podpreti oblikovanje, ustanavljanje, rast, diverzifikacijo, sanacijo, preoblikovanje, posodabljanje ali privatizacijo dinamičnih, funkcionalnih in konkurenčnih podjetij v vseh gospodarskih sektorjih, pa tudi prek zagotavljanja finančnih posrednikov, kot so ustanove za financiranje razvoja in rizični kapital ter družbe, ki se ukvarjajo z leasingom,: |
| In Anerkennung der zunehmenden Bedeutung des Tourismus für das Wachstum des Dienstleistungssektors in den AKP-Staaten und für die Ausweitung ihres weltweiten Handels, seines Potentials zur Förderung anderer Wirtschaftszweige und der Rolle, die er bei der Besiegung der Armut spielen kann, ist Ziel der Zusammenarbeit die nachhaltige Entwicklung des Tourismussektors in den AKP-Staaten und den AKP-Subregionen. | (a) z oblikovanjem in/ali krepitvijo finančnih instrumentov v obliki investicijskega kapitala; |
| Die Kooperationsprogramme und -projekte unterstützen die Anstrengungen der AKP-Staaten, in ihren Ländern die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen und Ressourcen für die Entwicklung und Durchführung einer nachhaltigen Tourismuspolitik und nachhaltiger Tourismusprogramme zu schaffen und zu verbessern sowie unter anderem die Wettbewerbsposition des Sektors, insbesondere der KMU, die Unterstützung und Förderung von Investitionen, die Produktentwicklung, einschließlich der Entwicklung der indigenen Kulturen in den AKP-Staaten, zu verbessern und die Verflechtung zwischen dem Tourismus und den anderen Wirtschaftszweigen zu stärken. | (b) z izboljšanjem dostopa do bistvenih proizvodnih dejavnikov, kot so poslovne informacije ter storitve svetovanja, posvetovanja ali tehnične pomoči; |
| ABSCHNITT 2 | (c) s povečevanjem izvoznih dejavnosti, zlasti prek usposabljanja na vseh področjih, povezanih s trgovino; in |
| Soziale und menschliche Entwicklung | (d) s spodbujanjem povezav, mrež in sodelovanja med podjetji, vključno s takimi, ki so vključena v prenos tehnologije in znanja na nacionalni ravni, regionalni ravni in ravni držav AKP in EU, ter partnerstev z zasebnimi tujimi investitorji, ki so združljiva s cilji in smernicami razvojnega sodelovanja držav AKP in ES. |
| Artikel 25 | 4. Sodelovanje podpira razvoj malih podjetij prek boljšega dostopa do finančnih in nefinančnih storitev; ustrezno politiko in regulativni okvir za njihov razvoj; ter zagotavlja storitve usposabljanja in obveščanja o najboljših praksah v mikrofinancah. |
| Entwicklung des Sozialbereichs | 5. Podpora investiranju in razvoju zasebnega sektorja povezuje ukrepe in pobude na makro-, mezo- in mikro gospodarski ravni. |
| (1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen zur Entwicklung einer allgemeinen und einer sektorbezogenen Politik und entsprechender Reformen, die den Wirkungsbereich der grundlegenden sozialen Infrastruktur und der wichtigsten Sozialleistungen erweitern, ihre Qualität verbessern und den Zugang zu ihnen erleichtern sowie die Erfordernisse vor Ort und die spezifischen Bedürfnisse der am meisten gefährdeten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen berücksichtigen und dadurch die Ungleichheit beim Zugang zu diesen Leistungen abbauen. Mit besonderer Aufmerksamkeit ist darauf zu achten, dass die öffentlichen Ausgaben im Sozialbereich ein ausreichendes Niveau erreichen. In diesem Zusammenhang werden mit der Zusammenarbeit folgende Ziele verfolgt: | Člen 22 |
| a) Verbesserung von Bildung und Ausbildung und Ausbau der technischen Kenntnisse und Fähigkeiten; | Makroekonomske in strukturne reforme in politike |
| b) Verbesserung des Gesundheitssystems und der Ernährung, Besiegung des Hungers und der Unterernährung, Gewährleistung einer ausreichenden Nahrungsmittelversorgung und -sicherung; | 1. Sodelovanje podpira prizadevanja držav AKP za doseganje: |
| c) Integration bevölkerungspolitischer Fragen in die Entwicklungsstrategien, um die reproduktive Gesundheit, die medizinische Grundversorgung und die Familienplanung zu verbessern; Prävention der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen; | (a) makroekonomske rasti in stabilizacije prek disciplinirane fiskalne in monetarne politike, ki vodi do zmanjšanja inflacije ter izboljšanja zunanjega in fiskalnega ravnovesja s krepitvijo fiskalne discipline, povečevanjem proračunske preglednosti in učinkovitosti, izboljšanjem kakovosti, pravičnosti in sestave fiskalne politike; in |
| d) Förderung der Bekämpfung von HIV/AIDS; | (b) strukturnih politik, oblikovanih za krepitev vloge različnih nosilcev, zlasti zasebnega sektorja, in izboljšanja okolja za rast poslovanja, investiranja in zaposlovanja, pa tudi: |
| e) bessere Sicherung der Wasserversorgung der Haushalte und Erleichterung des Zugangs zu gesundheitlich unbedenklichem Wasser und zu einer ausreichenden Abwasserentsorgung; | (i) liberalizacijo trgovinskih in deviznih režimov ter konvertibilnost tekočega računa ob upoštevanju posebnih okoliščin vsake države; |
| f) Verbesserung der Verfügbarkeit bezahlbarer und ausreichender Unterkünfte für alle durch Unterstützung von Billig- und Sozialwohnungsbauprogrammen und Verbesserung der Stadtentwicklung; | (ii) krepitev reform trga delovne sile in blaga; |
| g) Förderung partizipativer Methoden des sozialen Dialogs und der Achtung der sozialen Grundrechte. | (iii) spodbujanje reform finančnih sistemov, kar prispeva k razvoju funkcionalnih bančnih in nebančnih sistemov, trgov kapitala in finančnih storitev, vključno z mikrofinancami; |
| (2) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit ferner die Qualifizierung im Sozialbereich, z. B. Programme für die Ausbildung in der Konzeption einer Sozialpolitik und in modernen Methoden der Verwaltung von Sozialprojekten und -programmen, eine die technologische Innovation und Forschung begünstigende Politik, die Verbesserung des vor Ort verfügbaren Fachwissens und die Förderung von Partnerschaften und Diskussionen am runden Tisch auf nationaler und regionaler Ebene. | (iv) izboljšanje kakovosti zasebnih in javnih storitev; in |
| (3) Die Vertragsparteien fördern und unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung und Umsetzung einer Politik für den sozialen Schutz und die soziale Sicherheit und entsprechender Systeme, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Selbsthilfe und die Solidarität in der örtlichen Gemeinschaft zu fördern. Das Schwergewicht der Unterstützung liegt unter anderem auf der Entwicklung von Initiativen, die auf wirtschaftlicher Solidarität beruhen, vor allem durch die Einrichtung von Sozialentwicklungsfonds, die den örtlichen Bedürfnissen und Akteuren angepasst sind. | (v) spodbujanje regionalnega sodelovanja in postopnega povezovanja makroekonomskih in monetarnih politik. |
| Artikel 26 | 2. Oblikovanje makroekonomskih politik in programov strukturnega prilagajanja odraža družbenopolitično ozadje in institucionalno zmogljivost zadevnih držav, zagotavlja pozitiven vpliv na zmanjšanje revščine in dostop do socialnih služb ter temelji na naslednjih načelih: |
| Jugendfragen | (a) za analizo problemov, ki jih je treba rešiti, za oblikovanje in izvajanje reform so v prvi vrsti odgovorne države AKP; |
| Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit auch die Festlegung einer einheitlich konzipierten, umfassenden Politik zur Aktivierung des Potentials der Jugend, damit diese besser in die Gesellschaft integriert wird und ihr Potential in vollem Umfang ausschöpfen kann. Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit eine Politik, Aktionen und Maßnahmen, mit denen das Ziel verfolgt wird, | (b) podporni programi se prilagodijo različnim položajem v vsaki državi AKP in upoštevajo socialne pogoje, kulturo in okolje teh držav; |
| a) die Rechte der Kinder und Jugendlichen, insbesondere der Mädchen, zu schützen; | (c) priznava in spoštuje se pravica držav AKP, da določijo usmeritev in zaporedje svojih razvojnih strategij in prednostnih nalog; |
| b) die Fähigkeiten, die Energie, die Innovationsbereitschaft und das Potential der Jugend zu fördern, um ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten zu verbessern und ihre Chancen für eine Beschäftigung im produktiven Sektor zu vergrößern; | (d) hitrost reform je realna ter združljiva z zmogljivostmi in viri vsake države AKP; in |
| c) den Einrichtungen der örtlichen Gemeinschaften dabei zu helfen, Kindern die Möglichkeit zu geben, ihr physisches, psychisches, soziales und wirtschaftliches Potential zu entfalten; | (e) krepi se obveščanje prebivalcev o gospodarskih in socialnih reformah in politikah ter komunikacija o teh temah. |
| d) Kinder nach der Beilegung eines Konflikts mit Hilfe von Rehabilitationsprogrammen wieder in die Gesellschaft einzugliedern. | Člen 23 |
| Artikel 27 | Razvoj gospodarskega sektorja |
| Kulturelle Entwicklung | Sodelovanje podpira trajnostno politiko in institucionalne reforme ter investicije, potrebne za pravičen dostop do gospodarskih dejavnosti in proizvodnih virov, zlasti: |
| Ziel der Zusammenarbeit im kulturellen Bereich ist es, | (a) razvoj sistemov usposabljanja, ki prispevajo k večji produktivnosti v formalnem in neformalnem sektorju; |
| a) die kulturelle Dimension in die Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebenen einzubeziehen; | (b) kapital, posojila, zemljišča, zlasti lastninske pravice in pravice uporabe; |
| b) die kulturellen Wertvorstellungen und die kulturelle Identität anzuerkennen, zu erhalten und zu fördern, um einen interkulturellen Dialog zu ermöglichen; | (c) razvoj podeželskih strategij s ciljem vzpostavitve okvira za decentralizirano načrtovanje, dodeljevanje virov in upravljanje po načelu soudeležbe; |
| c) den Wert des kulturellen Erbes anzuerkennen, zu erhalten und zu fördern; den Ausbau der Kapazitäten in diesem Bereich zu unterstützen; | (d) strategije kmetijske proizvodnje, nacionalne in regionalne politike zanesljivosti oskrbe s hrano, trajnostni razvoj vodnih in ribolovnih, pa tudi morskih virov v izključnih gospodarskih conah držav AKP. Vsak sporazum o ribolovu, ki se lahko dogovori med Skupnostjo in državami AKP, upošteva združljivost z razvojnimi strategijami na tem področju; |
| d) das Kulturgewerbe zu entwickeln und die Marktzugangsmöglichkeiten für kulturelle Waren und Dienstleistungen zu erweitern. | (e) gospodarsko in tehnološko infrastrukturo in storitve, vključno s prevozom, telekomunikacijskimi sistemi, komunikacijskimi storitvami in razvojem informacijske družbe; |
| ABSCHNITT 3 | (f) razvoj konkurenčnih industrijskih, rudarskih in energetskih sektorjev ob spodbujanju vključevanja in razvijanja zasebnega sektorja; |
| Regionale Zusammenarbeit und Integration | (g) razvoj trgovine, vključno s spodbujanjem poštenega trgovanja; |
| Artikel 28 | (h) razvoj podjetništva, finančnega in bančnega sektorja; ter drugih storitvenih sektorjev; |
| Allgemeines Konzept | (i) razvoj turizma; in |
| Die Vertragsparteien leisten mit ihrer Zusammenarbeit wirksam Hilfe bei der Verwirklichung der Ziele und Prioritäten, die sich die AKP-Staaten im Rahmen der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den Regionen und zwischen den AKP-Staaten, selbst gesetzt haben. In die regionale Zusammenarbeit können auch die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) und die Gebiete in äußerster Randlage einbezogen werden. In diesem Zusammenhang wird mit der Unterstützung im Rahmen der Zusammenarbeit das Ziel verfolgt, | (j) razvoj znanstvene, tehnološke in raziskovalne infrastrukture in storitev; vključno s izboljšanjem, prenosom in prevzemom novih tehnologij; |
| a) die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern, | (k) krepitev zmogljivosti na proizvodnih področjih, zlasti v javnem in zasebnem sektorju. |
| b) die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowohl in als auch zwischen den Regionen der AKP-Staaten zu beschleunigen; | Člen 24 |
| c) die Freizügigkeit der Personen und Arbeitskräfte sowie den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Technologieverkehr zwischen den AKP-Staaten zu fördern; | Turizem |
| d) die Diversifizierung der Wirtschaft der AKP-Staaten und die Koordinierung und Harmonisierung der regionalen und subregionalen Kooperationspolitik zu beschleunigen; | Cilj sodelovanja bo trajnostni razvoj turistične industrije v državah AKP in podregijah ob priznavanju njenega naraščajočega pomena za rast storitvenega sektorja v državah AKP in za širitev njihovega svetovnega trgovanja, njene zmožnosti spodbujanja drugih sektorjev gospodarske dejavnosti in vloge, ki jo ima lahko pri izkoreninjenju revščine. |
| e) den Handel zwischen und in den AKP-Staaten und zwischen diesen und Drittländern zu fördern und auszuweiten. | Programi in projekti sodelovanja bodo podpirali prizadevanja držav AKP za vzpostavitev in izboljšanje njihovih pravnih in institucionalnih okvirov in virov za razvoj in izvajanje trajnostnih politik in programov za razvoj turizma, med drugim pa tudi izboljšanje konkurenčnega položaja sektorja, zlasti malih in srednje velikih podjetij (MSP), podpiranje in spodbujanje investiranja, razvoj proizvodov, vključno z razvojem avtohtonih kultur v državah AKP, ter krepitev povezav med turizmom in drugimi sektorji gospodarske dejavnosti. |
| Artikel 29 | ODDELEK 2 |
| Regionale wirtschaftliche Integration | Družbeni in človekov razvoj |
| Mit der Zusammenarbeit im Bereich der regionalen wirtschaftlichen Integration wird unterstützt: | Člen 25 |
| a) die Entwicklung und der Ausbau der Kapazitäten | Razvoj socialnega sektorja |
| i) der von den AKP-Staaten zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration gegründeten Einrichtungen und Organisationen für regionale Integration, | 1. Sodelovanje podpira prizadevanja držav AKP za razvoj splošnih in sektorskih politik in reform, ki izboljšujejo vključenost v osnovno socialno infrastrukturo in storitve ter njihovo kakovost in dostopnost ter upoštevajo lokalne potrebe in posebne potrebe najbolj ranljivih in prikrajšanih, s čimer zmanjšujejo neenakosti pri dostopu do teh storitev. Posebna pozornost se posveča zagotavljanju primerne ravni javne porabe v socialnem sektorju. V tem okviru je cilj sodelovanja: |
| ii) der nationalen Regierungen und Parlamente im Bereich der regionalen Integration; | (a) izboljšanje izobraževanja in usposabljanja ter vzpostavitev tehničnih zmogljivosti in sposobnosti; |
| b) die Förderung der Beteiligung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten am Aufbau regionaler Märkte und an der Nutzung der sich daraus ergebenden Vorteile; | (b) izboljšanje zdravstvenih sistemov in prehrane, odpravljanje lakote in nedohranjenosti, zagotavljanje primerne in zanesljive oskrbe s hrano; |
| c) die Durchführung einer sektorbezogenen Reformpolitik auf regionaler Ebene; | (c) vključevanje vprašanj prebivalstva v razvojne strategije, da bi izboljšali reproduktivno zdravje, osnovno zdravstveno oskrbo, načrtovanje družin; in preprečevanje pohabljanja ženskih splovil; |
| d) die Liberalisierung des Handels und der Zahlungen; | (d) spodbujanje boja proti HIV/AIDS; |
| e) die Förderung grenzübergreifender Investitionen aus dem In- und Ausland und anderer Initiativen zur regionalen oder subregionalen Integration; | (e) povečevanje zanesljivosti oskrbe z vodo v gospodinjstvih ter izboljšanje dostopa do varne vode in primernih sanitarno-zdravstvenih ukrepov; |
| f) die Berücksichtigung der Auswirkungen der Nettoübergangskosten der regionalen Integration auf die Haushaltsmittel und die Zahlungsbilanz. | (f) izboljšanje razpoložljivosti dostopnega in primernega zavetja za vse preko podpore programov za poceni in socialna stanovanja ter izboljšanje razvoja naselij; in |
| Artikel 30 | (g) spodbujanje uveljavljanja metod udeležbe v socialnem dialogu, pa tudi spoštovanje osnovnih socialnih pravic. |
| Regionale Zusammenarbeit | 2. Sodelovanje podpira tudi usposabljanje na socialnih področjih, kot so programi za usposabljanje o oblikovanju socialnih politik in sodobnih metodah vodenja socialnih projektov in programov; politike, ki usmerjajo tehnološke inovacije in raziskave; vzpostavljanje lokalnega strokovnega znanja in pospeševanje partnerstva; in okrogle mize na nacionalni in/ali regionalni ravni. |
| (1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Zusammenarbeit ein breites Spektrum funktioneller und thematischer Bereiche, in denen gemeinsame Probleme zu lösen sind und in denen Skalenvorteile genutzt werden können, unter anderem | 3. Sodelovanje pospešuje in podpira razvoj in izvajanje politik in sistemov socialne zaščite in varnosti, da bi povečali socialno kohezijo ter spodbudili samopomoč in solidarnost skupnosti. Poudarek podpore je med drugim na razvijanju pobud na podlagi gospodarske solidarnosti, zlasti z ustanavljanjem skladov za socialni razvoj, ki so prilagojeni lokalnim potrebam in nosilcem. |
| a) Infrastruktur, vor allem Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur und Sicherheit in diesen Bereichen, und Dienstleistungen, einschließlich der Entwicklung der Möglichkeiten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien auf regionaler Ebene; | Člen 26 |
| b) Umwelt, Verwaltung der Wasserressourcen und Energie; | Vprašanja mladine |
| c) Gesundheit, Bildung und Ausbildung; | Sodelovanje podpira tudi vzpostavitev skladne in celovite politike za uresničevanje potenciala mladih, tako da bili bolje vključeni v družbo zaradi polne uresničitve njihovega potenciala. V ta namen sodelovanje podpira politike, ukrepe in dejavnosti s ciljem: |
| d) Forschung und technologische Entwicklung; | (a) varovanja pravic otrok in mladoletnikov, zlasti deklic; |
| e) regionale Initiativen für Katastrophenschutzvorkehrungen und Schadensbegrenzung; | (b) spodbujanja znanja, energije, inovacij in potenciala mladih, da bi povečali njihove gospodarske, socialne in kulturne priložnosti ter razširili njihove možnosti zaposlitve v proizvodnem sektorju; |
| f) andere Bereiche, unter anderem Rüstungskontrolle, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche, der Bestechung und der Korruption. | (c) pomagati ustanovam lokalnih skupnosti, da dajo otrokom priložnost za razvoj njihovega fizičnega, psihološkega, družbenega in gospodarskega potenciala; in |
| (2) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit ferner Programme und Initiativen für die Zusammenarbeit zwischen und in den AKP-Staaten. | (d) ponovne vključitve otrok v družbo v razmerah po rešitvi konfliktov prek programov rehabilitacije. |
| (3) Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit dazu bei, einen regionalen politischen Dialog in folgenden Bereichen zu fördern und zu entwickeln: Konfliktprävention und -beilegung, Menschenrechte und Demokratisierung sowie Austausch, Vernetzung und Förderung der Mobilität zwischen den verschiedenen Akteuren der Entwicklung, vor allem in der Zivilgesellschaft. | Člen 27 |
| ABSCHNITT 4 | Kulturni razvoj |
| Thematische und Querschnittsfragen | Cilj sodelovanja na področju kulture je: |
| Artikel 31 | (a) vključevanje kulturne razsežnosti na vseh ravneh razvojnega sodelovanja; |
| Geschlechterspezifische Fragen | (b) priznavanje, ohranjanje in spodbujanje kulturnih vrednot in identitet, da bi omogočili medkulturni dialog; |
| Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Stärkung der Politik und der Programme bei, mit denen die gleichberechtigte Beteiligung von Mann und Frau in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens verbessert, gewährleistet und erweitert wird. Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Erleichterung des Zugangs von Frauen zu allen Ressourcen bei, die sie zur uneingeschränkten Ausübung ihrer Grundrechte benötigen. Insbesondere wird ein geeigneter Rahmen geschaffen für | (c) priznavanje, ohranjanje in spodbujanje vrednosti kulturne dediščine; podpiranje razvoja zmogljivosti v tem sektorju; in |
| a) die Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Konzepte für die Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebenen, einschließlich Politik, Strategien und Maßnahmen auf gesamtwirtschaftlichem Gebiet; | (d) razvoj kulturnih dejavnosti ter povečanje dostopa do trga kulturnih dobrin in storitev. |
| b) die Förderung spezifischer positiver Maßnahmen zugunsten von Frauen, z. B.: | ODDELEK 3 |
| i) Beteiligung am politischen Leben auf nationaler und kommunaler Ebene; | Regionalno sodelovanje in povezovanje |
| ii) Unterstützung von Frauenorganisationen; | Člen 28 |
| iii) Zugang zu den wichtigsten Sozialleistungen, vor allem zu Bildung und Ausbildung, medizinischer Versorgung und Familienplanung; | Splošni pristop |
| iv) Zugang zu den Produktionsfaktoren, vor allem zu Land und Kredit, und zum Arbeitsmarkt; | Sodelovanje učinkovito pomaga pri doseganju ciljev in prednostnih nalog, ki so si jih države AKP zastavile v okviru regionalnega in podregionalnega sodelovanja in povezovanja, vključno s sodelovanjem med regijami in med državami AKP. Regionalno sodelovanje lahko zajema tudi čezmorske države in ozemlja (ČDO) ter najbolj oddaljene regije. V tem okviru je cilj podpore sodelovanja: |
| v) besondere Berücksichtigung der Frauen bei Maßnahmen der Soforthilfe und des Wiederaufbaus. | (a) podpora postopnega vključevanja držav AKP v svetovno gospodarstvo; |
| Artikel 32 | (b) pospeševanje gospodarskega sodelovanja in razvoja znotraj regij držav AKP in med njimi; |
| Umwelt und natürliche Ressourcen | (c) spodbujanje prostega pretoka oseb, blaga, storitev, kapitala, delovne sile in tehnologije med državami AKP; |
| (1) Ziel der Zusammenarbeit im Umweltschutz und bei der nachhaltigen Nutzung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen ist es, | (d) pospeševanje diverzifikacije gospodarstev držav AKP; ter koordinacije in usklajevanja politik regionalnega in podregionalnega sodelovanja; in |
| a) den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit und in alle von den verschiedenen Akteuren durchgeführten unterstützenden Programme und Projekte einzubeziehen; | (e) pospeševanje in širjenje trgovine znotraj AKP držav in med njimi ter med njimi in tretjimi državami. |
| b) die wissenschaftlichen und technischen, menschlichen und institutionellen Kapazitäten aller Interessengruppen im Umweltbereich für die Umweltpflege zu entwickeln und auszubauen; | Člen 29 |
| c) spezifische Maßnahmen und Programme zu unterstützen, deren Ziel die Behandlung der entscheidenden Fragen der nachhaltigen Umweltpflege ist und die mit den derzeitigen und künftigen regionalen und internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die mineralischen und natürlichen Ressourcen in Zusammenhang stehen, z. B. in folgenden Bereichen: | Regionalno gospodarsko povezovanje |
| i) Tropenwälder, Wasserressourcen, Küsten-, Meeres- und Fischereiressourcen, wildlebende Tiere, Böden, biologische Vielfalt; | Na področju regionalnega gospodarskega povezovanja sodelovanje podpira: |
| ii) Schutz empfindlicher Ökosysteme (z. B. Korallenriffe); | (a) razvoj in krepitev zmogljivosti: |
| iii) sich erneuernde Energiequellen, insbesondere Sonnenenergie, und effiziente Energienutzung; | (i) ustanov in organizacij regionalnega povezovanja, ki jih ustanovijo države AKP za pospeševanje regionalnega sodelovanja in povezovanja, ter |
| iv) nachhaltige ländliche Entwicklung und Stadtentwicklung; | (ii) nacionalnih vlad in parlamentov na področju regionalnega povezovanja; |
| v) Desertifikation, Dürre und Entwaldung; | (b) spodbujanje sodelovanja najmanj razvitih držav AKP pri vzpostavljanju regionalnih trgov in uporabi njihovega deleža; |
| vi) Entwicklung innovativer Lösungen für städtische Umweltprobleme; | (c) izvajanje sektorskih reformnih politik na regionalni ravni; |
| vii) Förderung des sanften Tourismus; | (d) liberalizacijo trgovine in plačil; |
| d) die mit der Beförderung und Entsorgung gefährlicher Abfälle zusammenhängenden Fragen zu berücksichtigen. | (e) spodbujanje čezmejnih tujih in domačih investicij ter drugih pobud v zvezi regionalnim in podregionalnim gospodarskim povezovanjem; in |
| (2) Im Rahmen der Zusammenarbeit wird ferner berücksichtigt: | (f) upoštevanje učinkov neto prehodnih stroškov regionalnega povezovanja na proračunski prihodek in plačilno bilanco. |
| a) die besondere Gefährdung der kleinen AKP-Inselstaaten, insbesondere die potentielle Bedrohung aufgrund der Klimaveränderung; | Člen 30 |
| b) die Verschlimmerung der Dürre und der Desertifikation, insbesondere in den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und den AKP-Binnenstaaten; | Regionalno sodelovanje |
| c) die Entwicklung der Institutionen und der Ausbau der Kapazitäten. | 1. Na področju regionalnega sodelovanja sodelovanje podpira široko paleto funkcionalnih in tematskih področij, ki se posebej ukvarjajo s skupnimi težavami in izkoriščajo prednosti ekonomije obsega, vključno z: |
| Artikel 33 | (a) infrastrukturo, zlasti prevozom in komunikacijami ter njihovo varnostjo in storitvami, vključno z razvojem regionalnih možnosti na področju informacijskih in komunikacijskih tehnologij; |
| Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten | (b) okoljem; upravljanjem z vodnimi viri in energijo; |
| (1) Bei der Zusammenarbeit werden die institutionellen Aspekte systematisch in Rechnung gestellt und in diesem Zusammenhang die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen zur Entwicklung und Stärkung der Strukturen, Institutionen und Verfahren unterstützt, die dazu beitragen, | (c) zdravjem, izobraževanjem in usposabljanjem; |
| a) die Demokratie, die Würde des Menschen, die soziale Gerechtigkeit und den Pluralismus unter uneingeschränkter Achtung der Vielfalt innerhalb der Gesellschaft und der Unterschiede zwischen den Gesellschaften zu fördern und zu unterstützen; | (d) raziskovalnim in tehnološkim razvojem; |
| b) die universelle und uneingeschränkte Achtung und Wahrung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ihren universellen und uneingeschränkten Schutz zu fördern und zu unterstützen; | (e) regionalnimi pobudami za pripravljenost na naravne nesreče in zmanjševanje njihove škode; in |
| c) den Rechtsstaat zu entwickeln und auszubauen und den Zugang zur Justiz zu erleichtern, gleichzeitig jedoch die Professionalität und Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten; | (f) drugimi področji, vključno z nadzorovanjem orožja ter bojem proti drogam, organiziranemu kriminalu, pranju denarja, podkupovanju in korupciji. |
| d) eine transparente und verantwortungsvolle Führung und Verwaltung in allen öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten. | 2. Sodelovanje podpira tudi programe in pobude za sodelovanje znotraj držav AKP in med njimi. |
| (2) Die Vertragsparteien bekämpfen gemeinsam Bestechung und Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft. | 3. Sodelovanje pomaga spodbujati in razvijati regionalni politični dialog na področjih preprečevanja in reševanja konfliktov; človekovih pravic in demokratizacije; izmenjave, vzpostavljanja omrežij in spodbujanja mobilnosti med različnimi nosilci razvoja, zlasti v civilni družbi. |
| (3) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, ihre öffentlichen Einrichtungen zu einem positiven Faktor für Wachstum und Entwicklung auszubauen und eine erhebliche Verbesserung der Effizienz des staatlichen Handelns zu erreichen, das Auswirkungen auf das Leben der Menschen hat. Zu diesem Zweck helfen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit bei der Reform, der Rationalisierung und der Modernisierung des öffentlichen Sektors. Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf | ODDELEK 4 |
| a) die Reform und Modernisierung des öffentlichen Dienstes; | Tematska in presečna vprašanja |
| b) die Rechts- und Justizreform und die Modernisierung der Gerichte; | Člen 31 |
| c) die Verbesserung und Stärkung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen; | Vprašanja enakosti spolov |
| d) die Beschleunigung der Reform des Banken- und Finanzsektors; | Sodelovanje pomaga krepiti politike in programe, ki izboljšujejo, zagotavljajo in širijo enako udeležbo moških in žensk na vseh področjih političnega, gospodarskega, družbenega in kulturnega življenja. Sodelovanje pomaga izboljšati dostop žensk do vseh virov, ki jih potrebujejo za uresničevanje svojih temeljnih pravic. Natančneje, sodelovanje ustvarja ustrezen okvir za: |
| e) die Verbesserung der Verwaltung des öffentlichen Vermögens und die Reform der Beschaffungsverfahren; | (a) vključitev pristopa, ki upošteva različnost spolov, in konceptov razvojnega sodelovanja na vseh ravneh, vključno z makroekonomskimi politikami, strategijami in ukrepi; in |
| f) die politische, administrative, wirtschaftliche und finanzielle Dezentralisierung. | (b) spodbujanje sprejetja posebnih pozitivnih ukrepov v korist žensk, kot so: |
| (4) Die Vertragsparteien helfen mit ihrer Zusammenarbeit ferner bei der Wiederherstellung und dem Ausbau der entscheidenden Kapazitäten im öffentlichen Sektor und bei der Unterstützung der für die Marktwirtschaft erforderlichen Einrichtungen; unterstützt werden insbesondere | (i) udeležba v političnem življenju na nacionalni in lokalnih ravni; |
| a) die Entwicklung der für den Umgang mit der Marktwirtschaft erforderlichen fachlichen Kompetenz für Gesetzgebung und Regulierung, einschließlich einer Wettbewerbs- und einer Verbraucherpolitik; | (ii) podpora ženskim organizacijam; |
| b) die Verbesserung der Fähigkeit, Politik zu analysieren, zu planen, zu formulieren und umzusetzen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Forschung, Wissenschaft und Technologie sowie Innovation; | (iii) dostop do osnovnih socialnih storitev, zlasti do izobraževanja in usposabljanja, zdravstvenega varstva in načrtovanja družine; |
| c) die Modernisierung, die Stärkung und die Reform der Finanz- und Währungsinstitutionen sowie die Verbesserung der Verfahren; | (iv) dostop do proizvodnih virov, zlasti do zemljišč in posojil ter do trga delovne sile; in |
| d) der Ausbau der Kapazitäten, die auf örtlicher und kommunaler Ebene für die Umsetzung der Dezentralisierungspolitik und für eine größere Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozess erforderlich sind; | (v) posebno upoštevanje žensk pri ukrepih nujne pomoči in rehabilitacije. |
| e) der Ausbau der Kapazitäten in anderen entscheidenden Bereichen, z. B. | Člen 32 |
| i) internationale Verhandlungen, | Okolje in naravni viri |
| ii) Verwaltung und Koordinierung der auswärtigen Hilfe. | 1. Cilj sodelovanja v zvezi z varstvom okolja ter trajnostnim izkoriščanjem in upravljanjem naravnih virov je: |
| (5) Diese Zusammenarbeit umfasst alle Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit, damit die Herausbildung nichtstaatlicher Akteure und die Entwicklung ihrer Kapazitäten gefördert und die Strukturen für Information, Dialog und Konsultation zwischen diesen Akteuren und den nationalen Behörden gestärkt werden, unter anderem auf regionaler Ebene. | (a) vključevanje okoljske trajnosti v vse vidike razvojnega sodelovanja ter podporne programe in projekte, ki jih izvajajo različni nosilci; |
| TITEL II | (b) vzpostavljanje in/ali krepitev znanstvenih in tehničnih človeških in institucionalnih zmogljivosti vseh interesnih skupin na področju okolja za okoljsko upravljanje; |
| WIRTSCHAFTLICHE UND HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT | (c) podpora posebnih ukrepov in programov, katerih cilj je obravnavanje kritičnih vprašanj trajnostnega upravljanja ter ki so povezani z obstoječimi in bodočimi regionalnimi in mednarodnimi zavezami glede rudnih in naravnih virov, kot so: |
| KAPITEL 1 | (i) tropski gozdovi, vodni viri, obalni, morski in ribolovni viri, prosto živeče živali, zemlja, biotska raznovrstnost; |
| Ziele und Grundsätze | (ii) varstvo občutljivih ekosistemov (npr. koralni grebeni); |
| Artikel 34 | (iii) obnovljivi energetski viri, zlasti sončna energija, in energetska učinkovitost; |
| Ziele | (iv) trajnostni razvoj podeželja in naselij; |
| (1) Ziel der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit ist es, die harmonische und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft unter gebührender Berücksichtigung ihrer politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern und auf diese Weise ihre nachhaltige Entwicklung zu begünstigen und einen Beitrag zur Besiegung der Armut in den AKP-Staaten zu leisten. | (v) nastajanje puščav, suše in krčenje gozdov; |
| (2) Das Fernziel der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit besteht darin, die AKP-Staaten in die Lage zu versetzen, in vollem Umfang am Welthandel teilzunehmen. In diesem Zusammenhang gilt die besondere Aufmerksamkeit der Notwendigkeit für die AKP-Staaten, sich aktiv an den multilateralen Handelsverhandlungen zu beteiligen. Angesichts ihres derzeitigen Entwicklungsstandes soll die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit es den AKP-Staaten ermöglichen, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen und sich schrittweise den neuen Bedingungen des Welthandels anzupassen, und auf diese Weise ihre Eingliederung in die liberalisierte Weltwirtschaft erleichtern. | (vi) razvoj inovativnih rešitev okoljske problemov naselij; in |
| (3) Zu diesem Zweck wird mit der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit die Vergrößerung ihrer Produktions-, Liefer- und Handelskapazitäten und die Erhöhung ihrer Attraktivität für Investitionen angestrebt. Weitere Ziele sind die Schaffung einer neuen Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien, die Stärkung der Handels- und Investitionspolitik der AKP-Staaten und die Verbesserung der Fähigkeit der AKP-Staaten zur Bewältigung sämtlicher handelsrelevanten Bereiche. | (vii) spodbujanje trajnostnega turizma; |
| (4) Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit wird in vollem Einklang mit den WTO-Bestimmungen, einschließlich der besonderen und differenzierten Behandlung, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien und ihres jeweiligen Entwicklungsstandes durchgeführt. | (d) upoštevanje vprašanj v zvezi s prevozom in odlaganjem nevarnih odpadkov. |
| Artikel 35 | 2. Pri sodelovanju se upoštevajo tudi: |
| Grundsätze | (a) ranljivost majhnih otoških držav AKP, zlasti nevarnosti podnebnih sprememb; |
| (1) Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit beruht auf einer echten, vertieften und strategischen Partnerschaft. Sie beruht ferner auf einem umfassenden Konzept, das auf den Stärken und den positiven Ergebnissen der früheren AKP-EG-Abkommen aufbaut und nach dem zur Verwirklichung der genannten Ziele alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt und die Sachzwänge sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite angegangen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird in diesem Zusammenhang den Maßnahmen zur Entwicklung des Handels als Mittel zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Staaten gewidmet. Der Entwicklung des Handels wird daher in den Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten, die von der Gemeinschaft unterstützt werden, angemessenes Gewicht beigemessen. | (b) vse hujši problemi zaradi suše in nastajanja puščav, zlasti v najmanj razvitih in kopenskih državah; in |
| (2) In dem Bewusstsein, dass die regionale Integration eines der wichtigsten Instrumente für die Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft ist, baut die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit auf den Initiativen der AKP-Staaten zur regionalen Integration auf. | (c) institucionalni razvoj in usposabljanje. |
| (3) Bei der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit wird den unterschiedlichen Bedürfnissen und dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der AKP-Staaten und AKP-Regionen Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut ihr Eintreten für eine besondere und differenzierte Behandlung aller AKP-Staaten, für die Aufrechterhaltung der besonderen Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und für die gebührende Berücksichtigung der besonderen Gefährdung der kleinen AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten. | Člen 33 |
| KAPITEL 2 | Institucionalni razvoj in usposabljanje |
| Neue Handelsregelung | 1. Sodelovanje posveča sistematično pozornost institucionalnim vidikom in v tem okviru podpira prizadevanja držav AKP za razvoj in krepitev struktur, institucij in postopkov, ki pomagajo: |
| Artikel 36 | (a) spodbujati in podpirati demokracijo, človeško dostojanstvo, socialno pravičnost in pluralizem ob popolnem spoštovanju raznolikosti znotraj družb in med njimi; |
| Modalitäten | (b) spodbujati in podpirati splošno in neomejeno spoštovanje, uresničevanje in varovanje vseh človekovih pravic in temeljnih svoboščin; |
| (1) In Anbetracht der genannten Ziele und Grundsätze kommen die Vertragsparteien überein, eine neue, WTO-konforme Handelsregelung zu vereinbaren, die zwischen ihnen bestehenden Handelshemmnisse schrittweise zu beseitigen und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen zu verstärken. | (c) razvijati in krepiti pravno državo; ter izboljšati dostopa do sodstva ob zagotavljanju strokovnega in neodvisnega sodnega sistema; in |
| (2) Die Vertragsparteien kommen überein, die neue Handelsregelung schrittweise einzuführen, und erkennen daher die Notwendigkeit eines Vorbereitungszeitraums an. | (d) zagotavljati pregledno in odgovorno vodenje in upravljanje v vseh javnih ustanovah. |
| (3) Zur Erleichterung des Übergangs zur neuen Handelsregelung werden die nach dem Vierten AKP-EG-Abkommen angewandten einseitigen Handelspräferenzen im Vorbereitungszeitraum unter den Bedingungen des Anhangs V für alle AKP-Staaten aufrechterhalten. | 2. Pogodbenice sodelujejo v boju zoper podkupovanje in korupcijo v vseh njihovih družbah. |
| (4) In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut, wie wichtig die Anhang V beigefügten Grundstoffprotokolle sind. Sie sind sich über die Notwendigkeit einig, diese Protokolle und insbesondere ihre Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln unter Berücksichtigung des rechtlichen Sonderstatus des Zuckerprotokolls im Lichte der neuen Handelsregelung zu überprüfen, um die aus ihnen erwachsenden Vorteile zu erhalten. | 3. Sodelovanje podpira prizadevanja držav AKP za razvoj njihovih javnih ustanov v pozitivni dejavnik rasti in razvoja ter za dosego znatnih izboljšanj v učinkovitosti vladnih služb, kar vpliva na življenje ljudi. V tem okviru sodelovanje pomaga pri reformi, racionalizaciji in posodabljanju javnega sektorja. Podpora sodelovanja je zlasti osredotočena na: |
| Artikel 37 | (a) reformo in posodobitev državnih služb; |
| Verfahren | (b) pravne in sodne reforme ter posodobitev pravosodnih sistemov; |
| (1) Im Vorbereitungszeitraum, der spätestens am 31. Dezember 2007 endet, werden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgehandelt. Die förmlichen Verhandlungen über die neue Handelsregelung beginnen im September 2002, und die neue Handelsregelung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft, sofern die Vertragsparteien nicht frühere Termine vereinbaren. | (c) izboljšanje in krepitev upravljanja javnih financ; |
| (2) Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Vorbereitungszeitraum zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird die Zeit bis zum Beginn der förmlichen Verhandlungen über die neue Handelsregelung aktiv genutzt, um erste Vorbereitungen für diese Verhandlungen zu treffen. | (d) pospeševanje reform bančnega in finančnega sektorja; |
| (3) Der Vorbereitungszeitraum wird ferner genutzt für den Ausbau der Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor der AKP-Staaten, einschließlich Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, für die Stärkung der regionalen Organisationen und für die Unterstützung der Initiativen zur Integration des Regionalhandels, gegebenenfalls verbunden mit einer Hilfe für die Haushaltsanpassung und die Steuerreform, sowie für die Verbesserung und Entwicklung der Infrastruktur und für die Investitionsförderung. | (e) izboljšanje upravljanja z javnimi sredstvi in reformo postopkov javnih naročil; in |
| (4) Die Vertragsparteien prüfen regelmäßig die bei den Vorbereitungen und Verhandlungen erzielten Fortschritte und führen im Jahre 2006 eine förmliche und umfassende Überprüfung der für sämtliche Länder geplanten Regelungen durch, um sich zu vergewissern, dass für die Vorbereitungen und Verhandlungen keine zusätzliche Zeit benötigt wird. | (f) politično, upravno, gospodarsko in finančno decentralizacijo. |
| (5) Die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden unter Berücksichtigung des Prozesses der regionalen Integration der AKP-Staaten mit denjenigen AKP-Staaten geführt, die sich dazu in der Lage sehen, auf der von ihnen für geeignet erachteten Ebene und nach den von der AKP-Gruppe vereinbarten Verfahren. | 4. Sodelovanje pomaga tudi ponovno vzpostaviti in/ali povečati zmogljivosti odločilnih javnih sektorjev in podpirati ustanove, ki so potrebne za utrjevanje tržnega gospodarstva, ter zlasti podpirati: |
| (6) Im Jahre 2004 bewertet die Gemeinschaft die Lage der nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden AKP-Staaten, die nach Konsultationen mit der Gemeinschaft zu dem Schluss kommen, dass sie nicht in der Lage sind, sich an einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu beteiligen, und prüft alle anderen Möglichkeiten, diesen Ländern einen neuen Rahmen für den Handel zu bieten, der ihrer Lage entspricht und mit den WTO-Regeln vereinbar ist. | (a) razvoj pravnih in regulativnih zmogljivosti, potrebnih za obvladovanje tržnega gospodarstva, vključno s konkurenčno in potrošniško politiko; |
| (7) Ziel der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist vor allem die Festlegung eines Zeitplans, nach dem die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Handelshemmnisse in Einklang mit den einschlägigen WTO-Regeln schrittweise beseitigt werden. Auf seiten der Gemeinschaft beruht die Handelsliberalisierung auf dem gemeinschaftlichen Besitzstand und hat die Verbesserung des Marktzugangs für die AKP-Staaten unter anderem im Wege einer Überprüfung der Ursprungsregeln zum Ziel. In den Verhandlungen werden der Entwicklungsstand und die sozioökonomischen Auswirkungen der handelspolitischen Maßnahmen auf die AKP-Staaten sowie deren Fähigkeit zur Anpassung ihrer Wirtschaft an den Liberalisierungsprozess berücksichtigt. Die Verhandlungen sind daher hinsichtlich der Festlegung einer ausreichenden Übergangszeit, des unter Berücksichtigung der empfindlichen Sektoren festgelegten Geltungsbereichs und des Grades der Asymmetrie in den Zeitplänen für den Zollabbau so flexibel wie möglich, halten sich jedoch im Rahmen der dann geltenden WTO-Regeln. | (b) izboljšanje zmogljivosti analiziranja, načrtovanja, oblikovanja in izvajanja politik, zlasti na področjih gospodarstva, sociale, okolja, raziskovanja, znanosti in tehnologije ter inovacij; |
| (8) Die Vertragsparteien arbeiten in der WTO eng zusammen, um die getroffene Regelung zu verteidigen, vor allem, was den zur Verfügung stehenden Grad an Flexibilität betrifft. | (c) posodabljanje, krepitev in reformiranje finančnih in monetarnih institucij ter izboljšanje postopkov; |
| (9) Die Gemeinschaft leitet im Jahr 2000 einen Prozess ein, in dem nach Abschluss der multilateralen Handelsverhandlungen, spätestens jedoch im Jahre 2005, auf der Grundlage der geltenden Handelsbestimmungen des Vierten AKP-EG-Abkommens der zollfreie Zugang für im wesentlichen alle Waren aus den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten ermöglicht wird und in dem die für deren Ausfuhren geltenden Ursprungsregeln, einschließlich der Kumulierungsbestimmungen, vereinfacht und überprüft werden. | (d) vzpostavitev zmogljivosti na lokalni in občinski ravni, potrebnih za izvajanje politike decentralizacije in povečanje udeležbe prebivalstva v razvojnem procesu; in |
| Artikel 38 | (e) razvoj zmogljivosti na drugih odločilnih področjih, kot so: |
| Paritätischer Ministerausschuss für Handelsfragen | (i) mednarodna pogajanja; ter |
| (1) Es wird ein Paritätischer AKP-EG-Ministerausschuss für Handelsfragen eingesetzt. | (ii) upravljanje in koordinacija zunanje pomoči. |
| (2) Der Ministerausschuss für Handelsfragen verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die laufenden multilateralen Handelsverhandlungen und prüft die Auswirkungen weiterreichender Liberalisierungsinitiativen auf den AKP-EG-Handel und die Entwicklung der Wirtschaft der AKP-Staaten. Er spricht die für die Erhaltung der Vorteile der AKP-EG-Handelsregelung erforderlichen Empfehlungen aus. | 5. Sodelovanje obsega vsa področja in sektorje sodelovanja, da bi podprli nastajanje nedržavnih nosilcev in razvoj njihovih zmogljivosti; ter da bi okrepili strukture obveščanja, dialoga in posvetovanja med njimi in nacionalnimi organi, tudi na regionalni ravni. |
| (3) Der Ministerausschuss für Handelsfragen tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Seine Geschäftsordnung wird vom Ministerrat festgelegt. Er setzt sich aus Vertretern der AKP-Staaten und der Gemeinschaft zusammen. | NASLOV II |
| KAPITEL 3 | GOSPODARSKO IN TRGOVINSKO SODELOVANJE |
| Zusammenarbeit in internationalen Gremien | POGLAVJE 1 |
| Artikel 39 | Cilji in načela |
| Allgemeine Bestimmungen | Člen 34 |
| (1) Die Vertragsparteien weisen darauf hin, wie wichtig es für sie ist, sich aktiv an der Welthandelsorganisation und anderen einschlägigen internationalen Organisationen zu beteiligen, indem sie diesen Organisationen beitreten und die von ihnen behandelten Themen und ihre Tätigkeiten genau verfolgen. | Cilji |
| (2) Sie kommen überein, bei der Ermittlung und Förderung ihrer gemeinsamen Interessen in der internationalen wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit und vor allem in der WTO eng zusammenzuarbeiten und sich unter anderem an der Führung künftiger multilateraler Handelsverhandlungen und an der Aufstellung der Tagesordnung für diese Verhandlungen zu beteiligen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang der Erleichterung des Zugangs für Waren und Dienstleistungen mit Ursprung in den AKP-Staaten zum Gemeinschaftsmarkt und anderen Märkten. | 1. Cilj gospodarskega in trgovinskega sodelovanja je pospeševanje usklajenega in postopnega vključevanja držav AKP v svetovno gospodarstvo ob upoštevanju političnih odločitev in razvojnih prednostnih nalog, kar spodbuja njihov trajnostni razvoj in prispeva k izkoreninjenju revščine v državah AKP. |
| (3) Sie sind sich darüber einig, wie wichtig die Flexibilität der WTO-Regeln ist, damit dem Entwicklungsstand der AKP-Staaten und ihren Schwierigkeiten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen Rechnung getragen werden kann. Sie sind sich ferner darüber einig, dass technische Hilfe erforderlich ist, um die AKP-Staaten in die Lage zu versetzen, ihre Verpflichtungen zu erfuellen. | 2. Končni cilj gospodarskega in trgovinskega sodelovanja je državam AKP omogočiti, da so lahko v celoti udeležene v mednarodni trgovini. V tem okviru je posebna pozornost namenjena potrebi držav AKP, da dejavno sodelujejo v večstranskih trgovinskih pogajanjih. Glede na trenutno raven razvoja držav AKP je gospodarsko in trgovinsko sodelovanje usmerjeno k temu, da se državam AKP omogoči obvladovanje izzivov globalizacije in njihova postopna prilagoditev novim pogojem mednarodne trgovine, s čimer se olajša njihov prehod v liberalizirano svetovno gospodarstvo. |
| (4) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, die AKP-Staaten nach Maßgabe dieses Abkommens in ihren Anstrengungen zu unterstützen, aktive Mitglieder dieser Organisationen zu werden und zu diesem Zweck die Kapazitäten zu entwickeln, die für die Aushandlung der Übereinkünfte, die aktive Beteiligung an ihnen, die Verfolgung ihrer Durchführung und ihre Umsetzung erforderlich sind. | 3. V ta namen je cilj gospodarskega in trgovinskega sodelovanja povečati proizvodne, dobavne in trgovinske zmogljivosti držav AKP, pa tudi njihovo sposobnost privabljanja investicij. Nadaljnji cilj je tudi oblikovati nove trgovinske dinamike med pogodbenicami, krepiti trgovinske in investicijske politike držav AKP ter izboljšati sposobnost držav AKP, da obvladujejo vsa vprašanja v zvezi s trgovino. |
| Artikel 40 | 4. Gospodarsko in trgovinsko sodelovanje se, ob upoštevanju medsebojnih interesov in posameznih razvojnih stopenj pogodbenic, izvaja v popolni skladnosti z določbami STO, vključno s posebnim in različnim obravnavanjem. |
| Grundstoffe | Člen 35 |
| (1) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, für ein besseres Funktionieren der internationalen Grundstoffmärkte zu sorgen und die Markttransparenz zu erhöhen. | Načela |
| (2) Sie bestätigen ihre Bereitschaft, ihre Konsultationen im Rahmen der internationalen Gremien und Organisationen, die sich mit Grundstoffen befassen, zu intensivieren. | 1. Gospodarsko in trgovinsko sodelovanje temelji na pristnem, okrepljenem in strateškem partnerstvu. Nadalje temelji na celovitem pristopu, zgrajenem na vztrajnosti in dosežkih prejšnjih sporazumov držav AKP in ES, z uporabo vseh razpoložljivih sredstev za dosego zgornjih ciljev z odstranjevanjem omejitev na strani ponudbe in povpraševanja. V tem okviru se posebna pozornost posveča ukrepom trgovinskega razvoja kot sredstvu za povečanje konkurenčnosti držav AKP. Tako se znotraj razvojnih strategij držav AKP, ki jih podpira Skupnost, trgovinskemu razvoju pripiše ustrezna teža. |
| (3) Zu diesem Zweck findet auf Ersuchen einer Vertragspartei ein Meinungsaustausch statt, | 2. Ob upoštevanju, da je regionalno povezovanje ključni instrument vključevanja držav AKP v svetovno gospodarstvo, se gospodarsko in trgovinsko sodelovanje gradi na pobudah držav AKP za regionalno vključevanje. |
| - in dem die Durchführung der geltenden internationalen Übereinkünfte und die Arbeitsweise der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppen auf diesem Gebiet erörtert werden, um sie in Einklang mit den Markttrends zu verbessern und ihre Effizienz zu erhöhen; | 3. Gospodarsko in trgovinsko sodelovanje upošteva različne potrebe in ravni razvoja držav AKP in regij. V tem okviru pogodbenice ponovno potrjujejo svojo zavezanost, da vsem državam AKP zagotavljajo posebno in drugačno obravnavanje ter ohranjajo posebno obravnavanje najmanj razvitih držav AKP in da upoštevajo ranljivost majhnih, kopenskih in otoških držav. |
| - wenn vorgeschlagen wird, eine internationale Übereinkunft zu schließen oder zu verlängern oder eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe auf diesem Gebiet einzusetzen. | POGLAVJE 2 |
| Ziel eines solchen Meinungsaustauschs ist die Berücksichtigung der jeweiligen Interessen der Vertragsparteien. Er kann gegebenenfalls im Ministerausschuss für Handelsfragen stattfinden. | Novi trgovinski dogovori |
| KAPITEL 4 | Člen 36 |
| Dienstleistungsverkehr | Načini |
| Artikel 41 | 1. Glede na zgornje cilje in načela se pogodbenice dogovorijo o sklenitvi novih trgovinskih dogovorov, združljivih s STO, in s tem postopoma odstranjujejo ovire za njihovo medsebojno trgovino in povečujejo sodelovanje na vseh področjih, pomembnih za trgovino. |
| Allgemeine Bestimmungen | 2. Pogodbenice soglašajo, da se novi trgovinski dogovori uvedejo postopoma, in zato priznavajo potrebo po pripravljalnem obdobju. |
| (1) Die Vertragsparteien weisen auf die wachsende Bedeutung der Dienstleistungen im internationalen Handel und ihren wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung hin. | 3. Za lajšanje prehoda k novim trgovinskim dogovorom se v pripravljalnem obdobju pod pogoji, opredeljenimi v Prilogi V k temu sporazumu, za vse države AKP ohranijo enostranske trgovinske preference, ki se uporabljajo po Četrtem sporazumu držav AKP in ES. |
| (2) Sie bestätigen erneut ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und weisen auf die Notwendigkeit einer besonderen und differenzierten Behandlung der Dienstleistungserbringer aus den AKP-Staaten hin. | 4. V tem okviru pogodbenice ponovno potrjujejo pomen blagovnih protokolov, pripetih k Prilogi V k temu sporazumu. Soglašajo, da jih je treba pregledati v smislu novih trgovinskih dogovorov, zlasti njihovo združljivost s pravili STO ob upoštevanju posebnega pravnega statusa Protokola o sladkorju, zaradi ohranitve ugodnosti, ki iz njih izhajajo. |
| (3) Die EG verpflichtet sich, in den Verhandlungen über eine schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs nach Artikel XIX des GATS die Prioritäten der AKP-Staaten für die Verbesserung der Liste der Verpflichtungen der EG wohlwollend zu prüfen, um deren spezifischen Interessen zu wahren. | Člen 37 |
| (4) Die Vertragsparteien sind sich ferner über das Ziel einig, die Partnerschaft in Einklang mit den Bestimmungen des GATS, insbesondere den Bestimmungen über die Beteiligung von Entwicklungsländern an Liberalisierungsübereinkünften, im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs auszudehnen, wenn sie eine gewisse Erfahrung mit der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel des GATS besitzen. | Postopki |
| (5) Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, ihre Kapazitäten für die Erbringung von Dienstleistungen auszubauen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt den Dienstleistungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Unternehmen, Verteilung, Finanzwesen, Tourismus, Kultur sowie Bau- und Ingenieurleistungen; es wird angestrebt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und dadurch den Wert und das Volumen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zu steigern. | 1. Pogajanja o sporazumih o gospodarskem partnerstvu potekajo v pripravljalnem obdobju, ki se konča najpozneje 31. decembra 2007. Uradna pogajanja o novih trgovinskih dogovorih se začnejo septembra 2002, novi trgovinski dogovori pa začnejo veljati najpozneje 1. januarja 2008, razen če se pogodbenici dogovorita o zgodnejših datumih. |
| Artikel 42 | 2. Sprejmejo se vsi potrebni ukrepi za zagotovitev, da se pogajanja uspešno sklenejo v pripravljalnem obdobji. V ta namen se obdobje do začetka formalnih pogajanj o novih trgovinskih dogovorih aktivno izrabi za začetne priprave za ta pogajanja. |
| Seeverkehr | 3. Pripravljalno obdobje se izrabi tudi usposabljanje v javnih in zasebnih sektorjih držav AKP, vključno z ukrepi za povečanje konkurenčnosti, za krepitev regionalnih organizacij in podporo pobudam za regionalno trgovinsko povezovanje, po potrebi s pomočjo za proračunsko prilagajanje in fiskalno reformo, pa tudi za nadgrajevanje in razvoj infrastrukture ter spodbujanje investiranja. |
| (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung wirtschaftlicher und effizienter Seeverkehrsdienstleistungen in einer sicheren und sauberen Meeresumwelt als wichtigster Beförderungsart an; sie erleichtern den Welthandel und sind damit eine der Schubkräfte der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des Handels. | 4. Pogodbenice bodo redno pregledovale napredek priprav in pogajanj ter bodo leta 2006 opravile formalni in celoviti pregled načrtovanih dogovorov za vse države za zagotovitev, da za priprave ali pogajanja ni potreben dodatni čas. |
| (2) Sie verpflichten sich, die Liberalisierung des Seeverkehrs zu fördern und zu diesem Zweck den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt auf diskriminierungsfreier und kommerzieller Basis wirksam anzuwenden. | 5. Pogajanja o sporazumih o gospodarskem partnerstvu se ob upoštevanju regionalnih procesov povezovanja znotraj AKP začnejo z državami AKP, ki menijo, da so v stanju to storiti, na ravni, ki se jim zdi primerna, in po postopkih, dogovorjenih v skupini AKP. |
| (3) Unter anderem gewähren die Vertragsparteien den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen und den im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei registrierten Schiffen für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung. | 6. Skupnost bo leta 2004 ocenila položaj držav, ki ne sodijo med najmanj razvite in se po posvetovanjih s Skupnostjo odločijo, da niso v stanju skleniti sporazumov o gospodarskem sodelovanju, ter preučila vse druge možnosti, da bi tem državam priskrbela novi trgovinski okvir, ki je enakovreden njihovemu trenutnemu položaju in združljiv s pravili STO. |
| (4) Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, wirtschaftliche und effiziente Seeverkehrsdienstleistungen in den AKP-Staaten zu entwickeln und zu fördern, um die Beteiligung von Unternehmen aus den AKP-Staaten an internationalen Seeverkehrsdiensten zu steigern. | 7. Cilj pogajanj o sporazumih o gospodarskem partnerstvu je zlasti vzpostavitev časovnega načrta za postopno odstranjevanje ovir za trgovanje med pogodbenicami v skladu z ustreznimi pravili STO. Na strani Skupnosti liberalizacija trgovine temelji na pravnem redu in ima za cilj izboljšanje trenutnega dostopa držav AKP do trga, med drugim s pregledom pravil o poreklu. Pri pogajanjih se upoštevajo stopnja razvoja in družbeno-gospodarski vpliv trgovinskih ukrepov na države AKP ter njihova zmožnost prilagajanja svojega gospodarstva procesu liberalizacije. Pogajanja bodo zato glede določanja dolžine zadostnega prehodnega obdobja, končnega seznama proizvodov, ob upoštevanju občutljivih sektorjev, in stopnje asimetrije v časovnem načrtu odpravljanja tarif čimbolj prožna, pri čemer ostajajo v okviru veljavnih pravil STO. |
| Artikel 43 | 8. Za obrambo doseženih dogovorov pogodbenice v STO tesno sodelujejo, zlasti glede razpoložljive stopnje fleksibilnosti. |
| Informations- und Kommunikationstechnologien, Informationsgesellschaft | 9. Skupnost bo do leta 2000 začela proces, ki bo do konca večstranskih trgovinskih pogajanj in najpozneje do leta 2005 na podlagi obstoječih trgovinskih določb Četrtega sporazuma držav AKP in ES omogočil brezcarinski dostop v glavnem vsem izdelkom iz vseh najmanj razvitih držav ter poenostavil in preučil pravila o poreklu, vključno z določbami o kumulaciji, ki veljajo za njihov izvoz. |
| (1) Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle an, die den Informations- und Kommunikationstechnologien und der aktiven Beteiligung an der Informationsgesellschaft als Vorbedingung für die erfolgreiche Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zukommt. | Člen 38 |
| (2) Sie bestätigen daher erneut ihre jeweiligen Verpflichtungen aus den geltenden multilateralen Übereinkünften, insbesondere aus dem Protokoll über Basistelekommunikationsdienste im Anhang des GATS, und fordern die AKP-Staaten, die noch nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte sind, auf, diesen beizutreten. | Skupni trgovinski odbor ministrov |
| (3) Sie kommen ferner überein, sich uneingeschränkt und aktiv an künftigen internationalen Verhandlungen in diesem Bereich zu beteiligen. | 1. Ustanovi se Skupni trgovinski odbor ministrov držav AKP in ES. |
| (4) Die Vertragsparteien treffen daher Maßnahmen, mit denen den Einwohnern der AKP-Staaten der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtert wird, unter anderem: | 2. Trgovinski odbor ministrov posveča posebno pozornost tekočim večstranskim trgovinskim pogajanjem ter preučuje vpliv pobud za širšo liberalizacijo na trgovanje med AKP in ES in razvoj gospodarstev AKP. Zaradi ohranitve ugodnosti trgovinskih dogovorov AKP-ES daje vsa potrebna priporočila. |
| - Entwicklung und Förderung der Nutzung bezahlbarer sich erneuernder Energiequellen, | 3. Trgovinski odbor ministrov se sestane vsaj enkrat letno. Njegov poslovnik določi Svet ministrov. Sestavljen je iz predstavnikov držav AKP in Skupnosti. |
| - Entwicklung und Einsatz ausgedehnterer preiswerter drahtloser Netze. | POGLAVJE 3 |
| (5) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien und der Informationsgesellschaft zu intensivieren. Ziel dieser Zusammenarbeit ist vor allem eine größere Komplementarität und Harmonisierung der Kommunikationssysteme auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene und ihre Anpassung an die neuen Technologien. | Sodelovanje na mednarodnih forumih |
| KAPITEL 5 | Člen 39 |
| Handelsrelevante Bereiche | Splošne določbe |
| Artikel 44 | 1. Pogodbenice poudarjajo pomen svoje aktivne udeležbe v STO in drugih ustreznih mednarodnih organizacijah tako, da postanejo članice teh organizacij in strogo sledijo njihovim dnevnim redom in dejavnostim. |
| Allgemeine Bestimmungen | 2. Soglašajo, da bodo tesno sodelovale pri ugotavljanju in podpiranju svojih skupnih interesov v mednarodnem gospodarskem in trgovinskem sodelovanju, zlasti v STO, vključno s sestavljanjem in vodenjem dnevnih redov v bodočih večstranskih trgovinskih pogajanjih. V tem okviru se posebna pozornost posveča izboljšanju dostopa do trga Skupnosti in drugih trgov za izdelke in storitve s poreklom iz držav AKP. |
| (1) Die Vertragsparteien erkennen die wachsende Bedeutung an, die den neuen handelsrelevanten Bereichen bei der Erleichterung der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zukommt. Sie kommen daher überein, ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu intensivieren und sich uneingeschränkt und koordiniert an den einschlägigen internationalen Gremien und Übereinkünften zu beteiligen. | 3. Da bi upoštevali stopnjo razvoja držav AKP in težave pri izpolnjevanju njihovih obveznosti, soglašajo tudi o pomenu fleksibilnosti znotraj pravil STO. Nadalje soglašajo o potrebi po tehnični pomoči, da bi državam AKP omogočili izpolnjevanje njihovih zavez. |
| (2) Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, in Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Entwicklungsstrategien ihre Fähigkeit zur Bewältigung sämtlicher handelsrelevanten Bereiche zu verbessern und gegebenenfalls den institutionellen Rahmen zu verbessern und zu unterstützen. | 4. Skupnost soglaša, da bo v skladu z določbami tega sporazuma državam AKP pomagala pri njihovih prizadevanjih postati aktivne članice teh organizacij, z razvijanjem potrebnih pogajalskih sposobnosti, sposobnosti za učinkovito udeležbo, za spremljanje in izvajanje teh sporazumov. |
| Artikel 45 | Člen 40 |
| Wettbewerbspolitik | Blago |
| (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Einführung und Anwendung einer wirksamen und soliden Wettbewerbspolitik und wirksamer und solider Wettbewerbsregeln von entscheidender Bedeutung für die Förderung und Sicherung eines günstigen Klimas für Investitionen, einer nachhaltigen Industrialisierung und der Transparenz des Marktzugangs sind. | 1. Pogodbenice priznavajo potrebo po zagotovitvi boljšega delovanja mednarodnih blagovnih borz in povečanju preglednosti trga. |
| (2) Um die Beseitigung von Verzerrungen des fairen Wettbewerbs zu gewährleisten, verpflichten sie sich, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes und der wirtschaftlichen Erfordernisse des einzelnen AKP-Staates auf nationaler oder regionaler Ebene eine Politik und Regeln anzuwenden, die die Überwachung und unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vorsehen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gemeinsamen Markt der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet der AKP-Staaten durch ein oder mehrere Unternehmen zu verbieten. | 2. Potrjujejo svojo pripravljenost okrepiti medsebojno posvetovanje v okviru mednarodnih forumov in v mednarodnih organizacij, ki se ukvarjajo z blagom. |
| (3) Außerdem kommen die Vertragsparteien überein, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken und gemeinsam mit den zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden eine wirksame Wettbewerbspolitik zu formulieren und zu unterstützen, mit der schrittweise eine effiziente praktische Anwendung der Wettbewerbsregeln auf private und staatliche Unternehmen gewährleistet wird. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst insbesondere Hilfe beim Entwerfen geeigneter Rechtsvorschriften und bei ihrer Anwendung durch die Verwaltung unter Berücksichtigung der besonderen Lage der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten. | 3. V ta namen se na pobudo ene izmed pogodbenic izmenjajo mnenja: |
| Artikel 46 | - o delovanju obstoječih mednarodnih sporazumov ali specializiranih medvladnih delovnih skupin, da bi jih izboljšali v skladu s tržnimi trendi in povečali njihovo učinkovitost, |
| Schutz der Rechte an geistigem Eigentum | - kadar se predlaga sklenitev ali obnovitev mednarodnega sporazuma ali ustanovitev specializirane medvladne delovne skupine. |
| (1) Unbeschadet der Standpunkte, die die Vertragsparteien in den multilateralen Verhandlungen vertreten, erkennen die Vertragsparteien die Notwendigkeit an, einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum und der übrigen unter das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs-Übereinkommen) fallenden Rechte, einschließlich des Schutzes geographischer Angaben, in Einklang mit den internationalen Standards zu gewährleisten, um die Verzerrungen und Hemmnisse im bilateralen Handel zu verringern. | Cilj take izmenjave mnenj je upoštevanje posameznih interesov vsake pogodbenice. Po potrebi lahko poteka v okviru Trgovinskega odbora ministrov. |
| (2) Sie weisen darauf hin, wie wichtig es in diesem Zusammenhang ist, dem TRIPs-Übereinkommen im Anhang des WTO-Übereinkommens und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Artenschutzkonvention) beizutreten. | POGLAVJE 4 |
| (3) Sie sind sich ferner über die Notwendigkeit einig, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes allen in Teil I des TRIPs-Übereinkommens aufgeführten einschlägigen internationalen Übereinkommen über das geistige und gewerbliche Eigentum beizutreten. | Trgovanje s storitvami |
| (4) Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten können erwägen, Abkommen über den Schutz von Marken und geographischen Angaben für Waren zu schließen, die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind. | Člen 41 |
| (5) Das "geistige Eigentum" umfasst für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, unter anderem für künstlerische Zeichnungen, und das gewerbliche Eigentum, das folgendes einschließt: die Gebrauchsmuster, die Patente, einschließlich der Patente für biotechnische Erfindungen und Pflanzenzüchtungen und anderer wirksamer Schutzrechte sui generis, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den rechtlichen Schutz von Datenbanken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how. | Splošne določbe |
| (6) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren. Die Zusammenarbeit kann sich auf Ersuchen und zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen unter anderem auf folgende Bereiche erstrecken: Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch die Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten, Einrichtung und Verstärkung von nationalen und regionalen Ämtern und sonstigen Stellen und Unterstützung der regionalen Organisationen für geistiges Eigentum, die mit dem Schutz und der Durchsetzung dieser Rechte befasst sind, einschließlich der Ausbildung des Personals. | 1. Pogodbenice poudarjajo naraščajoči pomen storitev v mednarodni trgovini in njihov velik prispevek h gospodarskemu in družbenemu razvoju. |
| Artikel 47 | 2. Ponovno poudarjajo vsaka svojo zavezanost na podlagi Splošnega sporazuma o trgovini s storitvami (GATS) ter poudarjajo potrebo po posebnem in drugačnem obravnavanju dobaviteljev storitev iz držav AKP. |
| Normung und Zertifizierung | 3. V okviru pogajanj o postopni liberalizaciji trgovanja s storitvami, kakor določa člen XIX GATS, se Skupnost zaveže, da bo z naklonjenostjo obravnavala prednostne naloge držav AKP za izboljšanje na seznamu ES, da bi ugodila njihovim posebnim interesom. |
| (1) Die Vertragsparteien kommen überein, in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Qualitätssicherung enger zusammenzuarbeiten, um unnötige technische Hemmnisse zu beseitigen, die auf diesem Gebiet zwischen ihnen bestehenden Unterschiede zu verringern und auf diese Weise den Handel zu erleichtern. | 4. Pogodbenice nadalje soglašajo o cilju, da bi svoje partnerstvo v okviru sporazumov o gospodarskem partnerstvu razširili na liberalizacijo storitev v skladu z določbami GATS, zlasti tistimi o udeležbi držav v razvoju v sporazumih o liberalizaciji, ko dobijo nekaj izkušenj pri uporabi klavzule največjih ugodnosti po GATS. |
| In diesem Zusammenhang bestätigen sie erneut ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) im Anhang des WTO-Übereinkommens. | 5. Skupnost podpira prizadevanja držav AKP, da bi okrepile svoje zmogljivosti pri dobavi storitev. Posebna pozornost je posvečena storitvam v zvezi z delovno silo, poslovanjem, distribucijo, financami, turizmom, kulturo in gradbeništvom ter povezanimi inženirskimi storitvami z vidika povečanja njihove konkurenčnost in s tem zvišanja vrednosti in obsega njihovega trgovanja z blagom in storitvami. |
| (2) Die Zusammenarbeit im Bereich Normung und Zertifizierung hat die Förderung der Kompatibilität der Systeme der Vertragsparteien zum Ziel und umfasst insbesondere: | Člen 42 |
| - Maßnahmen nach dem TBT-Übereinkommen, mit denen unter Berücksichtigung des Standes der wirtschaftlichen Entwicklung der AKP-Staaten eine stärkere Verwendung internationaler technischer Vorschriften, Normen und Konformitätsprüfungsverfahren gefördert wird, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen; | Pomorski prevoz |
| - Zusammenarbeit im Bereich von Qualtitätsmanagement und -sicherung in ausgewählten Bereichen, die für die AKP-Staaten von Bedeutung sind; | 1. Pogodbenice priznavajo pomen gospodarnih in učinkovitih storitev v pomorskem prometu v varnem in čistem morskem okolju kot najpomembnejšem načinu prevoza, ki pospešuje mednarodno trgovino in tako predstavlja eno izmed pogonskih sil gospodarskega in trgovinskega razvoja. |
| - Unterstützung von Qualifizierungsinitiativen in den AKP-Staaten in den Bereichen Konformitätsprüfung, Metrologie und Normung; | 2. Zavezujejo se, da bodo spodbujale liberalizacijo pomorskega prevoza in v ta namen učinkovito uporabile načelo neomejenega dostopa do trga mednarodnega pomorskega prevoza na nediskriminatorni in tržni podlagi. |
| - Aufbau funktionierender Arbeitsbeziehungen zwischen Normen-, Konformitätsprüfungs- und Zertifizierungseinrichtungen der AKP-Staaten und der Gemeinschaft. | 3. Vsaka pogodbenica med drugim zagotavlja, da bo plovila, ki jih upravljajo državljani ali družbe druge pogodbenice, in plovila, ki so registrirana na ozemlju ene od pogodbenic, obravnavala na način, ki ni manj ugoden od tistega, na katerega obravnava svoja lastna plovila, glede dostopa do pristanišč, uporabe infrastrukture in pomožnih pomorskih storitev teh pristanišč, pa tudi ustreznih pristojbin in dajatev, carinskih zmogljivosti ter dodeljevanja privezov in objektov za natovarjanje in raztovarjanje. |
| (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zu gegebener Zeit den Abschluss von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in Sektoren von beiderseitigem wirtschaftlichem Interesse zu erwägen. | 4. Zaradi povečanja udeležbe operaterjev iz držav AKP v mednarodnih pomorskih storitvah, Skupnost podpira prizadevanja držav AKP za razvoj in spodbujanje gospodarnih in učinkovitih pomorskih prevoznih storitev v teh državah. |
| Artikel 48 | Člen 43 |
| Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen | Informacijska in komunikacijska tehnologija ter informacijska družba |
| (1) Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind, sofern sie nicht generell zu einer willkürlichen Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen. Zu diesem Zweck bestätigen sie unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstandes erneut ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) im Anhang des WTO-Übereinkommens. | 1. Pogodbenice priznavajo pomembno vlogo informacijske in komunikacijske tehnologije, pa tudi aktivne udeležbe v informacijski družbi, kot predpogoju za uspešno vključevanje držav AKP v svetovno gospodarstvo. |
| (2) Ferner verpflichten sie sich, die Koordinierung, die Konsultationen und die Information im Zusammenhang mit der Notifizierung und Anwendung geplanter gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Einklang mit dem SPS-Übereinkommen zu verstärken, wenn diese Maßnahmen die Interessen der anderen Vertragspartei berühren könnten. Sie vereinbaren außerdem vorherige Konsultationen und eine vorherige Koordinierung im Rahmen des Codex Alimentarius, des Internationalen Tierseuchenamtes und des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, um ihre gemeinsamen Interessen zu fördern. | 2. Tako ponovno potrjujejo vsaka svojo zavezanost v skladu z obstoječimi večstranskimi sporazumi, zlasti s protokolom o osnovnih telekomunikacijah, priloženim h GATS, in pozivajo tiste države AKP, ki še niso pogodbenice tega sporazuma, naj k njemu pristopijo. |
| (3) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und die Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor der AKP-Staaten in diesem Bereich auszubauen. | 3. Poleg tega soglašajo, da bodo v celoti in aktivno sodelovale pri kakršnih koli prihodnjih mednarodnih pogajanjih, ki bi lahko potekala na tem področju. |
| Artikel 49 | 4. Pogodbenice bodo zato sprejele ukrepe, ki bodo prebivalcem držav AKP omogočili lahek dostop do informacijskih in komunikacijskih tehnologij, vključno z naslednjimi ukrepi: |
| Handel und Umwelt | - razvoj in spodbujanje uporabe dostopnih obnovljivih energetskih virov, |
| (1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihre Zusage, die Entwicklung des Welthandels so zu fördern, dass eine nachhaltige und vernünftige Umweltpflege in Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Verpflichtungen und unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstandes gewährleistet ist. Sie sind sich darüber einig, dass bei Konzeption und Durchführung umweltpolitischer Maßnahmen den besonderen Bedürfnissen und Erfordernissen der AKP-Staaten Rechnung getragen werden sollte. | - razvoj in priprava širših cenovno ugodnih brezžičnih omrežij. |
| (2) Unter Berücksichtigung der Grundsätze von Rio kommen die Vertragsparteien überein, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren, um die gegenseitige Unterstützung von Handels- und Umweltpolitik zu verstärken. Mit der Zusammenarbeit wird vor allem angestrebt, eine einheitlich konzipierte nationale, regionale und internationale Politik festzulegen, die umweltbezogenen Qualitätskontrollen bei Waren und Dienstleistungen zu verstärken und umweltfreundliche Produktionsmethoden in geeigneten Sektoren zu verbessern. | 5. Pogodbenice tudi soglašajo, da bodo okrepile medsebojno sodelovanje na področju informacijske in komunikacijske tehnologije ter informacijske družbe. To sodelovanje bo usmerjeno zlasti k večji združljivosti in usklajenosti komunikacijskih sistemov na nacionalni, regionalni in mednarodni ravni ter k njihovi prilagoditvi novim tehnologijam. |
| Artikel 50 | POGLAVJE 5 |
| Handel und Arbeitsnormen | Področja v zvezi s trgovino |
| (1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihr Eintreten für die international anerkannten arbeitsrechtlichen Mindestnormen, wie sie in den einschlägigen Übereinkommen der IAO festgelegt sind, insbesondere Koalitionsfreiheit, Recht auf Tarifverhandlungen, Abschaffung der Zwangsarbeit, Verbot der extremsten Formen der Kinderarbeit und Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz. | Člen 44 |
| (2) Sie kommen überein, ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, vor allem in folgenden Bereichen: | Splošne določbe |
| - Informationsaustausch über arbeitsrechtliche Vorschriften und Regelungen; | 1. Pogodbenice priznavajo naraščajoč pomen novih področij v zvezi s trgovino pri lajšanju postopne vključitve držav AKP v svetovno gospodarstvo. Zato soglašajo, da bodo okrepile svoje sodelovanje na teh področjih z vzpostavitvijo polne in usklajene udeležbe v okviru ustreznih mednarodnih forumov in sporazumov. |
| - Ausarbeitung eines nationalen Arbeitsrechts und Verstärkung der geltenden Vorschriften; | 2. V skladu z določbami tega sporazuma in razvojnimi strategijami, dogovorjenimi med pogodbenicami, Skupnost podpira prizadevanja držav AKP za krepitev njihovih sposobnosti obvladovanja vseh področij v zvezi s trgovino, po potrebi vključno z izboljšanjem in podpiranjem institucionalnega okvira. |
| - Bildungs- und Sensibilisierungsprogramme; | Člen 45 |
| - Gewährleistung der praktischen Anwendung der nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften und Regelungen. | Politika konkurence |
| (3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten. | 1. Pogodbenice soglašajo, da je uvajanje in izvajanje učinkovitih in trdnih politik konkurence in pravil o konkurenci odločilnega pomena za izboljšanje in zagotovitev ugodnega okolja za investiranje, procesa trajnostne industrializacije in preglednosti glede dostopa do trgov. |
| Artikel 51 | 2. Za zagotovitev odprave izkrivljanja lojalne konkurence ter ob upoštevanju različnih stopenj razvoja in gospodarskih potreb vsake države AKP, se zavezujejo izvajati nacionalna ali regionalna pravila in politike, vključno z nadzorom in pod nekaterimi pogoji prepovedjo sporazumov med podjetji, sklepov podjetniških združenj in usklajenih ravnanj med podjetji, katerih cilj ali posledica je preprečevanje, omejevanje ali izkrivljanje konkurence. Pogodbenice nadalje soglašajo o prepovedi zlorabe prevladujočega položaja enega podjetja ali več na skupnem trgu Skupnosti ali na ozemlju držav AKP. |
| Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher | 3. Pogodbenice tudi soglašajo, da bodo na tem področju okrepile sodelovanje z namenom oblikovanja in podpore učinkovite konkurenčne politike pri ustreznih nacionalnih agencijah, zadolženih za vprašanja konkurence, ki v vedno večjem obsegu zagotavljajo učinkovito uveljavljanje konkurenčnih pravil s strani zasebnih in državnih podjetij. Sodelovanje na tem področju zajema zlasti pomoč pri oblikovanju ustreznega pravnega okvira in njegovo upravno uveljavitev, pri čemer je posebna pozornost namenjena posebnemu položaju najmanj razvitih držav. |
| (1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften zu intensivieren, um die Entstehung von Handelshemmnissen zu verhindern. | Člen 46 |
| (2) Mit der Zusammenarbeit wird insbesondere angestrebt, die institutionellen und technischen Kapazitäten in diesem Bereich auszubauen, Frühwarnsysteme für die gegenseitige Unterrichtung über gefährliche Waren einzurichten, einen Informations- und Erfahrungsaustausch über die Einrichtung und Durchführung einer Überwachung nach dem Inverkehrbringen der Waren und über Produktsicherheit durchzuführen, die Information der Verbraucher über Preise und Eigenschaften der angebotenen Waren und Dienstleistungen zu verbessern, den Aufbau unabhängiger Verbraucherorganisationen und Kontakte zwischen den Vertretern der Verbraucherinteressen zu fördern, die Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und -systeme zu erhöhen, die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu notifizieren und die Zusammenarbeit bei der Untersuchung schädlicher oder unlauterer Geschäftspraktiken und bei der Anwendung von Ausfuhrverboten für Waren und Dienstleistungen, deren Inverkehrbringen im Ursprungsland verboten ist, im Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern. | Varovanje pravic intelektualne lastnine |
| Artikel 52 | 1. Brez poseganja v njun položaj pri večstranskih pogajanjih si pogodbenici priznavata potrebo po zagotovitvi primerne in učinkovite stopnje varovanja pravic intelektualne, industrijske in poslovne lastnine ter drugih pravic, zajetih v Sporazumu o trgovinskih vidikih pravic intelektualne lastnine (Sporazum TRIPS), vključno z zaščito geografskih oznak, v skladu z mednarodnimi standardi z namenom zmanjšati izkrivljanje in ovire v dvostranski trgovini. |
| Sonderregelung für Abgaben | 2. V tem okviru poudarjata pomen spoštovanja Sporazuma o trgovinskih vidikih pravic intelektualne lastnine (Sporazum TRIPS) k Sporazumu o STO in Konvencije o biotski raznovrstnosti (CBD). |
| (1) Unbeschadet des Artikels 31 des Anhangs IV gelten die nach diesem Abkommen gewährte Meistbegünstigung und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts gewähren oder gewähren werden. | 3. Strinjata se tudi o potrebi po pristopu k vsem ustreznim mednarodnim konvencijam intelektualne, industrijske in poslovne lastnine iz dela I Sporazuma TRIPS v skladu z razvojno stopnjo posamezne države. |
| (2) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht so auszulegen, als verhinderten sie die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts, durch welche die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll. | 4. Skupnost, njene države članice in države AKP lahko razmislijo o sklenitvi sporazumov, usmerjenih k varovanju blagovnih znamk in geografskih oznak za proizvode, ki so posebnega pomena za katero izmed pogodbenic. |
| (3) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die Vertragsparteien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in einer gleichartigen Situation befinden. | 5. Za namene tega sporazuma intelektualna lastnina zajema zlasti avtorske pravice, vključno z avtorskimi pravicami nad računalniškimi programi, in navezne pravice, vključno z umetniškimi modeli, ter industrijsko lastnino, ki zajema uporabne modele, patente, vključno s patenti biotehnoloških izumov in rastlinskih sort ali drugimi učinkovitimi unikatnimi sistemi, industrijske modele, geografske oznake, vključno z označbami porekla blaga, blagovne znamke blaga ali storitev, topografije integriranih vezij ter pravno varstvo podatkovnih baz in varstvo pred nelojalno konkurenco iz člena 10a Pariške konvencije o varstvu industrijske lastnine in neobjavljenih zaupnih podatkov o znanju in izkušnjah. |
| KAPITEL 6 | 6. Pogodbenici se med drugim strinjata, da bosta okrepili medsebojno sodelovanje na tem področju. Na zaprosilo in pod dogovorjenimi pogoji se sodelovanje med ostalim razširi na naslednja področja: priprava zakonov in drugih predpisov o varstvu in uveljavljanju pravic intelektualne lastnine, preprečevanja zlorabe teh pravic s strani upravičencev in kršitve teh pravic s strani konkurence, o ustanovitvi in okrepitvi domačih in regionalnih uradov in drugih služb, vključno s podporo regionalnim organizacijam intelektualne lastnine, zadolženim za uveljavljanje in varovanje, vključno z usposabljanjem kadrov. |
| Zusammenarbeit in anderen Bereichen | Člen 47 |
| Artikel 53 | Standardizacija in certificiranje |
| Fischereiabkommen | 1. Pogodbenici se strinjata, da bosta tesneje sodelovali na področju standardizacije, certificiranja in zagotavljanja kakovosti, z namenom odstranitve nepotrebnih tehničnih ovir in, z namenom, da bi na teh področjih zmanjšali medsebojne razlike ter s tem olajšali trgovanje. |
| (1) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, Fischereiabkommen auszuhandeln, mit denen nachhaltige und beide Seiten zufriedenstellende Bedingungen für die Fischerei in den AKP-Staaten gewährleistet werden. | V tem okviru ponovno potrjujeta svojo zavezanost glede na določbe Sporazuma o tehničnih ovirah v trgovini, priložen Sporazumu o STO (Sporazum o TBT). |
| (2) Beim Abschluss und bei der Durchführung dieser Abkommen unterlassen die AKP-Staaten unbeschadet etwaiger Sonderregelungen zwischen Entwicklungsländern derselben geographischen Region, zu denen auch gegenseitige Fischereiabkommen gehören, jede Diskriminierung der Gemeinschaft oder von Mitgliedstaaten und unterlässt die Gemeinschaft jede Diskriminierung von AKP-Staaten. | 2. Sodelovanje pri standardizaciji in certificiranju je usmerjeno k spodbujanju združljivih sistemov med pogodbenicama in zajema zlasti: |
| Artikel 54 | - ukrepe v skladu s Sporazumom o TBT za spodbujanje večje uporabe mednarodnih tehničnih predpisov, standardov in postopkov ugotavljanja skladnosti, vključno z ukrepi, prilagojenimi različnim področjem, v skladu s stopnjo gospodarske razvitosti držav AKP, |
| Nahrungsmittelsicherung | - sodelovanje na področju vodenja kakovosti in zagotavljanja kakovosti na izbranih področjih pomembnih za države AKP, |
| (1) Hinsichtlich der verfügbaren landwirtschaftlichen Erzeugnisse verpflichtet sich die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass die Ausfuhrerstattungen für eine Erzeugnispalette, die unter Berücksichtigung des von den AKP-Staaten mitgeteilten Nahrungsmittelbedarfs festgelegt wird, für alle AKP-Staaten weiter im voraus festgesetzt werden können. | - podporo pobudam v državah AKP za vzpostavitev institucij in kadrov na področju ugotavljanja skladnosti, meroslovja in standardizacije, |
| (2) Die Höhe der Erstattung wird in jedem Jahr, in dem dieses Abkommen Anwendung findet, nach den von der Kommission üblicherweise angewandten Methoden für das folgende Jahr festgesetzt. | - razvijanje funkcionalnih povezav med državami AKP in evropskimi institucijami standardizacije, ugotavljanja skladnosti in certificiranja. |
| (3) Spezifische Abkommen können mit denjenigen AKP-Staaten geschlossen werden, die im Rahmen ihrer Nahrungsmittelsicherungspolitik darum ersuchen. | 3. Pogodbenici se zavezujeta, da bosta pravočasno razmislili o sklenitvi sporazumov o medsebojnem priznavanju na področjih vzajemnega gospodarskega interesa. |
| (4) Die in Absatz 3 genannten spezifischen Abkommen dürfen die Produktion und die Handelsströme in den AKP-Regionen nicht gefährden. | Člen 48 |
| TEIL 4 | Sanitarni in fitosanitarni ukrepi |
| ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG | 1. Pogodbenici si medsebojno priznavata pravico sprejemanja ali uveljavljanja sanitarnih in fitosanitarnih ukrepov, potrebnih za varovanje življenja ali zdravja ljudi, živali ali rastlin, pod pogojem, da ti ukrepi ne predstavljajo sredstev samovoljne diskriminacije ali prikritega omejevanja splošnega trgovanja. S tem namenom ponovno potrjujeta svojo zavezanost v skladu z določbami Sporazuma o uporabi sanitarnih in fitosanitarnih ukrepov, priloženega Sporazumu o STO (Sporazum o SPS), ob upoštevanju različnih stopenj razvoja. |
| TITEL I | 2. Prav tako se zavezujeta, da bosta okrepili usklajevanje, posvetovanje in informiranje v zvezi z obveščanjem o predlaganih sanitarnih in fitosanitarnih ukrepih in njihovi rabi v skladu s Sporazumom o SPS, kadar koli bi ti ukrepi lahko vplivali na interese ene izmed pogodbenic. Strinjata se tudi o predhodnem posvetovanju in usklajevanju v okviru Codex Alimentarius-a, Mednarodnega urada za kužne bolezni živali in Mednarodne konvencije o varstvu rastlin zaradi uresničevanja svojih skupnih interesov. |
| ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN | 3. Pogodbenici se strinjata glede krepitve sodelovanja z namenom povečanja zmogljivosti na javnem in zasebnem področju držav AKP na tem področju. |
| KAPITEL 1 | Člen 49 |
| Ziele Grundsätze, Leitlinien und Zugang | Trgovina in okolje |
| Artikel 55 | 1. Pogodbenici ponovno potrjujeta svojo zavezanost k pospeševanju razvoja mednarodne trgovine na način, s katerim je zagotovljeno trajnostno in zdravo upravljanje okolja, v skladu z mednarodnimi konvencijami in zavezami na tem področju ter ob skrbnem upoštevanju ustrezne ravni razvoja zavez. Strinjata se, da je treba pri oblikovanju in izvajanju okoljskih ukrepov upoštevati posebne potrebe in zahteve držav AKP. |
| Ziele | 2. Ob spoštovanju načel, sprejetih v Riu, in s ciljem okrepitve vzajemne podpore trgovine in okolja, se stranki strinjata, da bosta povečali svoje sodelovanje na tem področju. Sodelovanje se usmeri predvsem k vzpostavitvi skladnih nacionalnih, regionalnih in mednarodnih politik, krepitvi kontrole kakovosti blaga in storitev glede na okolje in izboljšanju okolju prijaznih proizvodnih metod v ustreznih sektorjih. |
| Mit der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung wird angestrebt, durch Bereitstellung angemessener Finanzmittel und geeignete technische Hilfe die Anstrengungen der AKP-Staaten zu unterstützen und zu fördern, die Ziele dieses Abkommens auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und im Bewusstsein der gegenseitigen Abhängigkeit zu verwirklichen. | Člen 50 |
| Artikel 56 | Trgovinski standardi in standardi dela |
| Grundsätze | 1. Pogodbenici ponovno potrjujeta svojo zavezanost izvajanju mednarodno priznanih osnovnih standardov dela v skladu z opredelitvami iz ustreznih konvencij Mednarodne organizacije dela (MOD), in zlasti svobode združevanja in pravice do pogajanja za sklenitev kolektivnih pogodb, ukinitve prisilnega dela, odprave najhujših oblik dela otrok in nediskriminacije glede zaposlovanja. |
| (1) Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung wird auf der Grundlage der von den AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene festgelegten Entwicklungszielen, -strategien und -prioritäten und in Einklang mit diesen durchgeführt. Den geographischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der AKP-Staaten sowie ihrem spezifischen Potential wird Rechnung getragen. Ferner | 2. Soglašata, da bosta okrepili sodelovanje na tem področju, zlasti v zvezi z: |
| a) wird mit der Zusammenarbeit die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure auf allen Ebenen des Entwicklungsprozesses gefördert; | - izmenjavo informacij o delovni zakonodaji in predpisih, |
| b) ist die Zusammenarbeit Ausdruck einer Partnerschaft, die auf beiderseitigen Rechten und Pflichten beruht; | - oblikovanjem nacionalne delovne zakonodaje in utrjevanjem obstoječe zakonodaje, |
| c) wird bei der Zusammenarbeit berücksichtigt, wie wichtig die Berechenbarkeit und Sicherheit des Zuflusses der Mittel ist, die zu sehr günstigen Bedingungen kontinuierlich bereitgestellt werden; | - programi izobraževanja in ozaveščanja, |
| d) wird die Zusammenarbeit flexibel gehandhabt und der Lage des einzelnen AKP-Staates sowie den Besonderheiten des betreffenden Projekts oder Programms angepasst; | - uveljavljanjem spoštovanja nacionalne delovne zakonodaje in predpisov. |
| e) wird die Effizienz, die Koordinierung und die Konsistenz der Zusammenarbeit gewährleistet. | 3. Pogodbenici se strinjata, da se standardov dela ne sme uporabljati z namenom zaščite domačih proizvajalcev. |
| (2) Bei der Zusammenarbeit wird eine besondere Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten gewährleistet und die besondere Gefährdung der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten berücksichtigt. Ferner wird auf die spezifischen Bedürfnisse eingegangen, die in einem Land nach der Beilegung eines Konflikts entstehen. | Člen 51 |
| Artikel 57 | Potrošniška politika in varovanje zdravja potrošnikov |
| Leitlinien | 1. Pogodbenici se strinjata, da bosta z namenom izognitve trgovinskih ovir, okrepili sodelovanje na področju potrošniške politike in varovanja zdravja potrošnikov ob skrbnem upoštevanju nacionalne zakonodaje. |
| (1) Die im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Maßnahmen werden von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft als gleichgestellten Partnern in enger Zusammenarbeit durchgeführt. | 2. Sodelovanje je predvsem usmerjeno k izboljšanju institucionalne in tehnične zmogljivosti na tem področju, vzpostavljanju sistemov hitrega alarmiranja in vzajemnega informiranja o nevarnih proizvodih, izmenjavi informacij in izkušenj o vzpostavitvi in delovanju nadzora nad proizvodi na trgu in varnostjo proizvodov, izboljšanju informiranja potrošnikov o cenah in lastnostih ponujenega blaga in storitev, spodbujanju razvoja neodvisnih združenj potrošnikov in stikov med predstavniki interesov potrošnikov, izboljšanju združljivosti potrošniških politik in sistemov, obveščanju o uveljavljanju zakonodaje ter spodbujanju sodelovanja pri raziskovanju škodljivega ali nelojalnega poslovanja in uveljavljanja izvoznih prepovedi v trgovanju med strankama za blago in storitve, katerih trženje je v državi njihovi proizvodnje prepovedano. |
| (2) Es ist Aufgabe der AKP-Staaten, | Člen 52 |
| a) die Ziele und Prioritäten festzulegen, die den Richtprogrammen zugrunde liegen; | Posebne določbe o davkih |
| b) die Projekte und Programme auszuwählen; | 1. Brez poseganja v določbe člena 31 Priloge IV se obravnavanje države po načelu največjih ugodnosti, opredeljeno v skladu z določbami tega sporazuma ali dogovora, sklenjenega na podlagi tega sporazuma, ne uporablja za davčne ugodnosti, ki jih dajeta pogodbenici ali jih lahko dajeta v prihodnosti na podlagi sporazumov o preprečevanju dvojnega obdavčevanja ali drugih dogovorov s področja davkov ali nacionalne davčne zakonodaje. |
| c) die Projekt- und Programmunterlagen auszuarbeiten und vorzulegen; | 2. Ničesar v tem sporazumu ali v dogovorih, sklenjenih na podlagi tega sporazuma, ni moč razlagati kot oviro za sprejetje ali uveljavitev ukrepov, namenjenih preprečevanju izogiba ali utaje davkov v skladu z določbami o davkih iz sporazumov o izogibu dvojnega obdavčevanja ali drugih dogovorov s področja davkov ali nacionalne davčne zakonodaje. |
| d) die Aufträge auszuarbeiten, auszuhandeln und zu vergeben; | 3. Ničesar v tem sporazumu ali v dogovorih, sklenjenih na podlagi tega sporazuma, ni moč razlagati kot oviro za pogodbenici, da bi pri uporabi ustreznih določb nacionalne davčne zakonodaje razlikovali med davkoplačevalci, ki niso v enakem položaju, zlasti glede na njihov kraj stalnega bivališča ali glede na kraj, kjer je vložen njihov kapital. |
| e) die Projekte und Programme durchzuführen und zu verwalten; | POGLAVJE 6 |
| f) die Projekte und Programme fortzuführen. | Sodelovanje na drugih področjih |
| (3) Unbeschadet dieser Bestimmungen kann es auch Aufgabe der in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteure sein, Programme und Projekte in den sie betreffenden Bereichen vorzuschlagen und durchzuführen. | Člen 53 |
| (4) Es ist gemeinsame Aufgabe der AKP-Staaten und der Gemeinschaft, | Sporazumi o ribištvu |
| a) in den gemeinsamen Organen die Leitlinien für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festzulegen; | 1. Pogodbenici razglašata svojo pripravljenost za sklenitev sporazumov o ribištvu, usmerjenih k zagotavljanju trajnostnih in vzajemno zadovoljivih razmer za dejavnosti ribištva v državah AKP. |
| b) die Richtprogramme aufzustellen; | 2. Pri sklepanju ali izvajanju teh sporazumov, brez poseganja v posebne dogovore med državami v razvoju na istem geografskem področju, vključno z vzajemnimi dogovori o ribištvu, države AKP ne diskriminirajo Skupnosti in ne delajo razlik med njenimi državami članicami. ï Skupnost ne diskriminira držav AKP. |
| c) die Projekte und Programme zu prüfen; | Člen 54 |
| d) gleiche Bedingungen für die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen zu gewährleisten; | Varnost preskrbe s hrano |
| e) die Auswirkungen und Ergebnisse der Projekte und Programme zu überwachen und zu evaluieren; | 1. Glede na razpoložljive kmetijske proizvode se Skupnost zavezuje zagotoviti izvozna nadomestila lahko vnaprej za dalj časa za vse države AKP glede na paleto proizvodov, sestavljeno v zvezi zahtevami po hrani, ki jih te države podajo. |
| f) die reibungslose, rasche und effiziente Durchführung der Projekte und Programme zu gewährleisten. | 2. Vnaprejšnja določitev preskrbe s hrano je mogoča za eno leto vnaprej in se uporablja vsako leto skozi ves čas veljavnosti tega sporazuma, pri tem pa se raven nadomestila določi v skladu z metodami, ki jih običajno uporablja Komisija. |
| (5) Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, die Finanzierungsbeschlüsse für die Projekte und Programme zu fassen. | 3. Če tako zahtevajo okvirji politik držav AKP o varni preskrbi s hrano, se z državami AKP lahko sklenejo posebni sporazumi. |
| (6) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt ein Beschluss, der der Zustimmung einer Vertragspartei bedarf, als angenommen, wenn diese nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Notifizierung durch die andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt. | 4. Posebni sporazumi iz odstavka 3 ne smejo ogrožati proizvodnih in trgovinskih tokov v regijah AKP. |
| Artikel 58 | DEL 4 |
| Zugang zu den Finanzierungen | SODELOVANJE PRI FINANCIRANJU RAZVOJA |
| (1) Finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Abkommens können erhalten: | NASLOV I |
| a) die AKP-Staaten; | SPLOŠNE DOLOČBE |
| b) die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen sich ein AKP-Staat oder mehrere AKP-Staaten beteiligen und die von diesen bevollmächtigt sind; | POGLAVJE 1 |
| c) gemeinsame Einrichtungen, die von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft zur Verwirklichung spezifischer Ziele errichtet wurden. | Cilji, načela, smernice in upravičenost |
| (2) Finanzielle Unterstützung können mit Zustimmung des betreffenden AKP-Staates oder der betreffenden AKP-Staaten ferner erhalten: | Člen 55 |
| a) staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf nationaler und regionaler Ebene, Ministerien oder örtliche Gebietskörperschaften der AKP-Staaten und insbesondere ihre Finanzinstitute und Entwicklungsbanken; | Cilji |
| b) Gesellschaften, Unternehmen und andere private Organisationen und private Wirtschaftsbeteiligte der AKP-Staaten; | Cilji sodelovanja pri financiranju razvoja so, prek oskrbe s primernimi finančnimi viri in ustrezno tehnično pomočjo, podpreti in spodbujati prizadevanja držav AKP, da bi na osnovi vzajemnega interesa in v duhu medsebojne odvisnosti dosegle cilje iz tega sporazuma. |
| c) Unternehmen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, damit sie durch ihren eigenen Beitrag und diese zusätzliche Unterstützung in die Lage versetzt werden, gewerbliche Projekte im Hoheitsgebiet eines AKP-Staates in Angriff zu nehmen; | Člen 56 |
| d) Finanzintermediäre der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft, die private Investitionen in den AKP-Staaten bereitstellen, fördern und finanzieren; | Načela |
| e) Akteure der dezentralen Zusammenarbeit und andere nichtstaatliche Akteure der AKP-Staaten und der Gemeinschaft. | 1. Sodelovanje pri financiranju razvoja se izvaja na osnovi razvojnih ciljev, strategij in prednostnih nalog, ki jih opredelijo države AKP, ter je v skladu z njimi tako na nacionalni kot regionalni ravni. Upoštevajo se njihove različne geografske, socialne in kulturne značilnosti ter njihov poseben potencial. Sodelovanje poleg tega: |
| KAPITEL 2 | (a) spodbuja lokalno lastništvo na vseh stopnjah razvojnega procesa; |
| Anwendungsbereich und Art der Finanzierungen | (b) izraža partnerstvo, ki temelji na vzajemnih pravicah in obveznostih; |
| Artikel 59 | (c) poudarja pomen predvidljivosti in varnosti pretoka virov, odobrenih pod zelo ugodnimi pogoji in neprekinjeno; |
| Im Rahmen der von dem betreffenden AKP-Staat oder den betreffenden AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene festgelegten Prioritäten kann für Projekte, Programme und sonstige Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen, Unterstützung gewährt werden. | (d) je fleksibilno in ustreza okoliščinam v posamezni AKP državi ter je prilagojeno posebni vrsti zadevnega projekta ali programa; in |
| Artikel 60 | (e) zagotavlja učinkovitost, usklajenost in doslednost. |
| Anwendungsbereich der Finanzierungen | 2. Sodelovanje zagotavlja posebno obravnavo najmanj razvitih držav AKP in ustrezno upošteva poseben položaj kopenskih in otoških držav AKP. Poleg tega se upoštevajo tudi posebne potrebe postkonfliktnih držav. |
| Der Anwendungsbereich der Finanzierungen kann je nach Bedarf und nach Art der Maßnahme, die für am besten geeignet erachtet wird, unter anderem Unterstützung umfassen für: | Člen 57 |
| a) Maßnahmen, die zur Verringerung der Schuldenlast und der Zahlungsbilanzschwierigkeiten der AKP-Staaten beitragen; | Smernice |
| b) Gesamtwirtschafts- und Strukturreformen, Gesamtwirtschafts- und Strukturpolitik; | 1. Države AKP in Skupnost izvajajo financiranje, v okviru tega sporazuma, v tesnem sodelovanju ter ob spoštovanju koncepta enakosti med partnerji. |
| c) die Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse; | 2. Države AKP so odgovorne za: |
| d) sektorbezogene Politik und sektorbezogene Reformen; | (a) opredelitev ciljev in prednostnih nalog, na katerih temeljijo indikativni programi; |
| e) die Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten; | (b) izbiro projektov in programov; |
| f) Programme für technische Zusammenarbeit; | (c) pripravo in predložitev dosjejev projektov in programov; |
| g) humanitäre Hilfe und Soforthilfe, einschließlich der Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene, kurzfristiger Wiederaufbaumaßnahmen und Katastrophenschutzvorkehrungen. | (d) pripravo pogodb, pogajanja o njih in njihovo sklepanje; |
| Artikel 61 | (e) izvajanje in upravljanje projektov in programov; in |
| Art der Finanzierungen | (f) vzdrževanje projektov in programov. |
| (1) Die Finanzierungen werden unter anderem gewährt für: | 3. Brez poseganja v zgornje določbe so lahko za predlaganje in izvajanje programov in projektov, na področjih s katerimi se ukvarjajo, odgovorni tudi upravičeni nedržavni nosilci. |
| a) Projekte und Programme; | 4. Države AKP in Skupnost so skupaj odgovorne za: |
| b) Kreditlinien, Garantiesysteme und Kapitalbeteiligungen; | (a) vzpostavitev smernic za sodelovanje pri financiranju razvoja v okviru skupnih ustanov; |
| c) Haushaltszuschüsse, entweder - bei AKP-Staaten mit konvertierbarer und frei transferierbarer Währung - direkt oder indirekt durch Verwendung von Gegenwertmitteln, die beim Einsatz der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente anfallen; | (b) sprejemanje indikativnih programov; |
| d) die personellen und materiellen Ressourcen, die für die wirksame Verwaltung und Überwachung der Projekte und Programme erforderlich sind; | (c) ocenjevanje projektov in programov; |
| e) sektorbezogene und allgemeine Programme für die Unterstützung der Einfuhr in folgender Form: | (d) zagotavljanje enakih pogojev za sodelovanje pri razpisih in pogodbah; |
| i) sektorbezogene Einfuhrprogramme mit Sachleistungen, einschließlich der Finanzierung von Produktionsfaktoren für den produktiven Sektor und Lieferungen zur Verbesserung der Sozialdienste; | (e) spremljanje in vrednotenje učinkov in rezultatov projektov in programov; in |
| ii) sektorbezogene Einfuhrprogramme mit tranchenweiser Bereitstellung von Devisen für die Einfuhren bestimmter Sektoren; | (f) zagotavljanje pravilnega, hitrega in učinkovitega uresničevanja projektov in programov. |
| iii) allgemeine Einfuhrprogramme mit tranchenweiser Bereitstellung von Devisen für allgemeine Einfuhren, die eine breite Produktpalette betreffen können. | 5. Skupnost je odgovorna za sprejemanje finančnih odločitev o projektih in programih. |
| (2) Direkte Haushaltszuschüsse zur Unterstützung gesamtwirtschaftlicher oder sektorbezogener Reformen werden gewährt, | 6. V kolikor s tem sporazumom ni drugače določeno, se vse odločitve, za katere je potrebno soglasje ene od strank, odobri ali se štejejo za odobrene v 60 dneh po prejemu uradnega obvestila druge stranke. |
| a) sofern die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben hinreichend transparent, verantwortungsvoll und effizient ist; | Člen 58 |
| b) sofern eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, die von dem Land selbst festgelegt wurde und der die wichtigsten Geber zugestimmt haben; | Upravičenost do financiranja |
| c) sofern das öffentliche Beschaffungswesen offen und transparent ist. | 1. Do finančne podpore so v skladu s sporazumom upravičene naslednje osebe ali organi: |
| (3) Ähnliche direkte Haushaltszuschüsse werden schrittweise für eine sektorbezogene Politik gewährt, die an die Stelle einzelner Projekte tritt. | (a) države AKP; |
| (4) Die Instrumente Einfuhrprogramm und Haushaltszuschuss können auch eingesetzt werden, um die dafür in Betracht kommenden AKP-Staaten bei der Durchführung von Reformen zur Liberalisierung der Regionalwirtschaft zu unterstützen, die Nettoübergangskosten verursachen. | (b) regionalni ali meddržavni organi, katerim pripada ena ali več držav AKP in ki imajo pooblastila teh držav; in |
| (5) Im Rahmen dieses Abkommens dienen der Finanzierung der Projekte, Programme und sonstigen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen, der Europäische Entwicklungsfonds (im folgenden der "Fonds" genannt), einschließlich der Gegenwertmittel, die Restmittel aus den früheren Fonds, die Eigenmittel der Europäischen Investitionsbank (im folgenden die "Bank" genannt) und gegebenenfalls Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft. | (c) skupni organi, ki so jih ustanovile države AKP in Skupnost za doseganje nekaterih posebnih ciljev. |
| (6) Mit den in diesem Abkommen vorgesehenen Mitteln können sämtliche im Ausland und vor Ort anfallenden Projekt- und Programmausgaben, einschließlich der laufenden Kosten, bestritten werden. | 2. S pridržkom soglasja katere koli izmed držav AKP ali držav AKP, ki se zanimajo za finančno podporo so do finančne podpore upravičene tudi naslednje osebe: |
| TITEL II | (a) državne in poldržavne ustanove na nacionalni in/ali regionalni ravni, oddelki ali lokalni organi držav AKP ter zlasti njihove finančne ustanove in razvojne banke; |
| FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT | (b) družbe, podjetja in druge zasebne organizacije in zasebni nosilci dejavnosti držav AKP; |
| KAPITEL 1 | (c) podjetja države članice Skupnosti, da bi jim, poleg lastnega prispevka, omogočili vzpostavitev izdelanih projektov na ozemlju ene od držav AKP; |
| Finanzmittel | (d) finančni posredniki iz držav AKP ali Skupnosti, ki zagotavljajo, spodbujajo in financirajo zasebne investicije v državah AKP; in |
| Artikel 62 | (e) nosilci decentraliziranega sodelovanja in drugi nedržavni nosilci iz držav AKP in Skupnosti. |
| Gesamtbetrag | POGLAVJE 2 |
| (1) Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in diesem Abkommen genannten Zwecke und die Finanzierungsbedingungen sind im einzelnen in den Anhängen festgelegt. | Obseg in vrsta financiranja |
| (2) Ratifiziert ein AKP-Staat dieses Abkommen nicht oder kündigt er es, so passen die Vertragsparteien die im Finanzprotokoll in Anhang I vorgesehenen Beträge an. Die Finanzmittel werden ferner angepasst im Falle | Člen 59 |
| a) des Beitritts von AKP-Staaten zu diesem Abkommen, die an seiner Aushandlung nicht beteiligt waren; | V okviru prednostnih nalog, opredeljenih s strani posamezne države AKP ali držav na nacionalni in regionalni ravni, se lahko podpre projekte, programe in druge oblike delovanj, ki prispevajo k ciljem tega sporazuma. |
| b) der Erweiterung der Gemeinschaft. | Člen 60 |
| Artikel 63 | Obseg financiranja |
| Finanzierungsformen | Obseg financiranja lahko med drugim, glede na potrebe in vrste delovanj, ki veljajo za najbolj primerne, zajema podporo: |
| Die Form der Finanzierung eines Projekts oder Programms wird von dem betreffenden AKP-Staat oder den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt, und zwar unter Berücksichtigung | (a) ukrepom, ki prispevajo k olajšanju bremen dolgov in težav v zvezi s plačilno bilanco držav AKP; |
| a) des Entwicklungsstandes und der geographischen, wirtschaftlichen und finanziellen Lage dieses Staates oder dieser Staaten; | (b) makroekonomskim in strukturnim reformam in politikam; |
| b) der Art des Projekts oder Programms, seiner voraussichtlichen wirtschaftlichen und finanziellen Rentabilität sowie seiner sozialen und kulturellen Auswirkungen; | (c) blažitvi neugodnih učinkov nestabilnosti prihodka od izvoza; |
| c) der Faktoren, die den Schuldendienst gewährleisten, im Fall von Darlehen. | (d) področnim politikam in reformam; |
| Artikel 64 | (e) institucionalnemu razvoj in usposabljanju; |
| Weitervergabe | (f) programom tehničnega sodelovanja; in |
| (1) Die Finanzhilfe kann den betreffenden AKP-Staaten oder - über die AKP-Staaten oder vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens über dafür in Betracht kommende Finanzierungseinrichtungen oder direkt - anderen in Betracht kommenden Begünstigten gewährt werden. Wird die Finanzhilfe dem Endbegünstigten über einen Intermediär oder einem Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft direkt gewährt, | (g) humanitarni in nujni pomoči, vključno s pomočjo beguncem in razseljenim osebam, ukrepi za kratkoročno rehabilitacijo in pripravljenostjo na elementarne nesreče. |
| a) so werden im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag die Bedingungen festgelegt, unter denen der Intermediär die Hilfe dem Endbegünstigten gewähren oder der Endbegünstigte aus der Privatwirtschaft die Hilfe direkt erhalten kann; | Člen 61 |
| b) so werden die finanziellen Vorteile, die dem Intermediär aus der Weitervergabe erwachsen oder die bei direkter Vergabe des Darlehens an den Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft entstehen, unter den im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag vorgesehenen Bedingungen für Entwicklungszwecke verwendet, nachdem die Verwaltungskosten, die Finanz- und Wechselkursrisiken sowie die Kosten der dem Endbegünstigten geleisteten technischen Hilfe berücksichtigt worden sind. | Vrsta financiranja |
| (2) Erfolgt die Finanzierung über einen in den AKP-Staaten ansässigen oder tätigen Intermediär, so ist es dessen Aufgabe, die Projekte auszuwählen und zu prüfen und die Mittel zu verwalten, die ihm nach Maßgabe dieses Abkommens und im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt werden. | 1. Vrste financiranja med drugim vključujejo: |
| Artikel 65 | (a) projekte in programe; |
| Kofinanzierung | (b) kreditne linije, jamstvene sisteme in kapitalsko udeležbo; |
| (1) Auf Antrag der AKP-Staaten können die in diesem Abkommen vorgesehenen Finanzmittel für Kofinanzierungen verwendet werden, die vor allem gemeinsam mit Entwicklungsorganisationen und -einrichtungen, Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, AKP-Staaten, Drittländern oder internationalen oder privaten Finanzierungseinrichtungen, Unternehmen oder Exportkreditanstalten durchgeführt werden. | (c) proračunsko podporo, bodisi neposredno državam AKP, katerih denarne valute so konvertibilne in prosto prenosljive, bodisi posredno iz dopolnilnih sredstev, ki jih ustvarjajo različni instrumenti Skupnosti; |
| (2) Die Möglichkeit einer Kofinanzierung ist besonders in Fällen zu prüfen, in denen die Beteiligung der Gemeinschaft andere Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet und eine solche Finanzierung zu einem für den betreffenden AKP-Staat günstigen Finanzierungspaket führt. | (d) človeške in materialne vire, potrebne za učinkovito upravljanje in nadzor nad projekti in programi; |
| (3) Die Kofinanzierung kann als gemeinsame Finanzierung oder als Parallelfinanzierung erfolgen. Dabei ist im Einzelfall der Lösung der Vorzug zu geben, bei der das Verhältnis zwischen Kosten und Wirksamkeit am günstigsten erscheint. Ferner wird bei den Maßnahmen der Gemeinschaft und denen der anderen an der Kofinanzierung Beteiligten für die erforderliche Koordinierung und Harmonisierung gesorgt, damit die Zahl der von den AKP-Staaten durchzuführenden Verfahren möglichst niedrig gehalten wird und diese Verfahren flexibler werden. | (e) področne in splošne programe za podporo uvozu, ki imajo lahko obliko: |
| (4) Die Konsultationen und die Koordinierung mit den anderen an der Kofinanzierung Beteiligten und sonstigen Geldgebern müssen - nach Möglichkeit durch Abschluss von Kofinanzierungsrahmenabkommen - intensiviert und weiterentwickelt und die Kofinanzierungsleitlinien und -verfahren überprüft werden, um Effizienz und bestmögliche Bedingungen zu gewährleisten. | (i) področnih uvoznih programov preko neposredne preskrbe, vključno s financiranjem vložkov v proizvodni postopek in dobave, da bi izboljšali socialne storitve; |
| KAPITEL 2 | (ii) področnih uvoznih programov v obliki deviz, sproščenih v obrokih, za financiranje področnega uvoza; in |
| Verschuldung und Strukturanpassungshilfe | (iii) splošnih uvoznih programov v obliki deviz, sproščenih v obrokih, za financiranje splošnega uvoza, ki zajema široko paleto proizvodov. |
| Artikel 66 | 2. Neposredna proračunska pomoč v podporo makroekonomskim ali področnim reformam se odobri: |
| Unterstützung der Entschuldung | (a) če je upravljanje z javnimi izdatki dovolj pregledno, odgovorno in smotrno; |
| (1) Zur Verringerung der Schuldenlast und der Zahlungsbilanzschwierigkeiten der AKP-Staaten kommen die Vertragsparteien überein, die in diesem Abkommen vorgesehenen Mittel zu verwenden, um einen Beitrag zu international gebilligten Entschuldungsinitiativen zugunsten der AKP-Staaten zu leisten. Ferner wird die Verwendung der im Rahmen früherer Richtprogramme nicht gebundenen Mittel im Einzelfall mit Hilfe der in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente mit rascher Auszahlung beschleunigt. Außerdem verpflichtet sich die Gemeinschaft zu prüfen, wie langfristig andere Mittel als die des EEF für die Unterstützung international gebilligter Entschuldungsinitiativen bereitgestellt werden können. | (b) če obstajajo jasno določene makroekonomske ali področne politike, ki jih vzpostavi država sama in s katerimi soglašajo najpomembnejši vlagatelji; in |
| (2) Auf Antrag eines AKP-Staates kann die Gemeinschaft | (c) če so javna naročila odprta in pregledna. |
| a) bei der Prüfung und Erarbeitung praktischer Lösungen für die Verschuldungs- (einschließlich Inlandsschuld-), Schuldendienst- und Zahlungsbilanzproblematik helfen; | 3. Podobna neposredna proračunska pomoč se namesto posameznim projektom postopoma odobri področnim politikam. |
| b) Fachwissen für Schuldenmanagement und internationale Finanzverhandlungen vermitteln und Unterstützung für Workshops, Lehrgänge und Seminare in diesen Bereichen gewähren; | 4. Zgoraj opredeljeni instrumenti uvoznih programov ali proračunske pomoči se lahko uporabijo tudi za podporo upravičenim državam AKP, ki izvajajo reforme, usmerjene k medregionalni liberalizaciji na področju trgovine, zaradi katerih nastajajo neto prehodni stroški. |
| c) bei der Entwicklung flexibler Techniken und Instrumente für das Schuldenmanagement helfen. | 5. V okviru Sporazuma se za financiranje projektov, programov in drugih oblik delovanj, ki prispevajo k doseganju ciljev tega sporazuma, uporablja Evropski razvojni sklad (v nadaljevanju Sklad), vključno z dopolnilnimi sredstvi, neporabljenimi sredstvi iz prejšnjih skladov, lastnimi viri Evropske investicijske banke (v nadaljevanju Banka) in, kjer je ustrezno, viri, črpanimi iz proračuna Evropske skupnosti. |
| (3) Als Beitrag zur Bedienung von Darlehen aus Eigenmitteln der Bank, Sonderdarlehen und Risikokapital können die AKP-Staaten nach Modalitäten, die im Einzelfall mit der Kommission zu vereinbaren sind, die in diesem Abkommen genannten Devisenguthaben unter Beachtung der Fälligkeitstermine und des Devisenbedarfs für Zahlungen in Landeswährung für diesen Schuldendienst verwenden. | 6. Sredstva, pridobljena v skladu s tem sporazumom, se lahko uporabijo za kritje skupnih stroškov domačih in tujih izdatkov za projekte in programe, vključno s financiranjem tekočega poslovanja. |
| (4) Angesichts des Ernstes des Problems der internationalen Verschuldung und seiner Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum erklären die Vertragsparteien ihre Bereitschaft, unbeschadet spezifischer Erörterungen in den zuständigen Gremien den Meinungsaustausch über die allgemeine Verschuldungsproblematik im Rahmen der internationalen Gespräche fortzuführen. | NASLOV II |
| Artikel 67 | FINANČNO SODELOVANJE |
| Strukturanpassungshilfe | POGLAVJE 1 |
| (1) Dieses Abkommen sieht eine Unterstützung für die von den AKP-Staaten durchgeführten gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen vor. In diesem Rahmen gewährleisten die Vertragsparteien, dass die Anpassung wirtschaftlich lebensfähig und sozial und politisch tragbar ist. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen einer von der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat gemeinsam vorgenommenen Bewertung der durchgeführten oder geplanten gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen und ermöglicht eine Gesamtbewertung der Reformanstrengungen. Ein wichtiges Merkmal der Unterstützungsprogramme ist die rasche Auszahlung der Hilfe. | Finančni viri |
| (2) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen die Notwendigkeit an, Reformprogramme auf regionaler Ebene zu fördern und dabei zu gewährleisten, dass bei der Ausarbeitung und Durchführung der nationalen Programme den regionalen Maßnahmen, die Einfluss auf die nationale Entwicklung haben, die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Zu diesem Zweck wird mit der Strukturanpassungshilfe auch angestrebt, | Člen 62 |
| a) vom Beginn der Diagnose an Maßnahmen zur Förderung der regionalen Integration einzubeziehen und den Auswirkungen der grenzübergreifenden Anpassung Rechnung zu tragen; | Celotni znesek |
| b) die Harmonisierung und Koordinierung der Gesamtwirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik, einschließlich der Steuer- und Zollpolitik, zu unterstützen, damit das doppelte Ziel regionale Integration und Strukturreform auf nationaler Ebene erreicht wird; | 1. Za namene tega sporazuma so celotni znesek finančne pomoči Skupnosti in podrobni pogoji financiranja navedeni v prilogah tega sporazuma. |
| c) die Auswirkungen der Nettoübergangskosten der regionalen Integration auf die Haushaltsmittel und die Zahlungsbilanz entweder durch allgemeine Einfuhrprogramme oder durch Haushaltszuschüsse zu berücksichtigen. | 2. Če država AKP ne ratificira tega sporazuma ali ga odpove, stranki prilagodita zneske virov, navedene v Finančnem protokolu v Prilogi I. Finančni viri se prilagodijo tudi ob: |
| (3) AKP-Staaten, die Reformen auf gesamtwirtschaftlicher oder auf Sektorebene durchführen oder planen, kommen für eine Strukturanpassungshilfe in Betracht, bei der dem regionalen Zusammenhang, der Effizienz der Reformen und ihren voraussichtlichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung sowie auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme dieser Staaten Rechnung getragen wird. | (a) pristopu novih držav AKP, ki niso sodelovale pri pogajanjih o Sporazumu, k Sporazumu; in |
| (4) Die AKP-Staaten, die Reformprogramme durchführen, die zumindest von den wichtigsten multilateralen Gebern anerkannt und unterstützt werden oder mit ihnen vereinbart worden sind, ohne jedoch notwendigerweise von ihnen finanziell gefördert zu werden, erfuellen automatisch die Voraussetzungen für die Anpassungshilfe. | (b) širitvi Skupnosti. |
| (5) Die Unterstützung für die Strukturanpassung wird flexibel in Form von sektorbezogenen und allgemeinen Einfuhrprogrammen oder Haushaltszuschüssen bereitgestellt. | Člen 63 |
| (6) Für die Ausarbeitung und Prüfung der Strukturanpassungsprogramme und die Finanzierungsbeschlüsse sind die Durchführungsverfahren dieses Abkommens maßgebend; dabei ist gebührend zu berücksichtigen, dass für die im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme gewährte Hilfe die rasche Auszahlung gilt. Im Einzelfall kann die rückwirkende Finanzierung eines begrenzten Teils von Einfuhren mit AKP-EG-Ursprung genehmigt werden. | Načini financiranja |
| (7) Bei der Durchführung der Unterstützungsprogramme ist zu dafür zu sorgen, dass die AKP-Wirtschaftsbeteiligten einen möglichst umfassenden und transparenten Zugang zu den Mitteln des Programms erhalten und dass die Beschaffungsverfahren mit den Verwaltungs- und Handelspraktiken in dem betreffenden Staat vereinbar sind, dass gleichzeitig jedoch das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis bei den eingeführten Waren und die erforderliche Konsistenz mit den international erzielten Fortschritten bei der Harmonisierung der Verfahren für Strukturanpassungshilfe gewährleistet ist. | Načine financiranja posameznega projekta ali programa skupaj določijo zadevna država AKP ali države AKP in Skupnost s sklicevanjem na: |
| KAPITEL 3 | (a) stopnjo razvoja, geografski položaj ter gospodarske in finančne razmere teh držav; |
| Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse | (b) vrsto projekta ali programa, njegovo gospodarsko in finančno donosnost ter njegov socialni in kulturni vpliv; in |
| Artikel 68 | (c) dejavnike, ki v primeru posojil zagotavljajo njihovo servisiranje. |
| (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem in der Landwirtschaft und im Bergbau, die Entwicklung der AKP-Staaten beeinträchtigen und die Verwirklichung ihrer Entwicklungsziele gefährden kann. Daher wird innerhalb des Finanzrahmens für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung ein System zusätzlicher Unterstützung eingerichtet, mit dem die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, unter anderem in der Landwirtschaft und im Bergbau, begrenzt werden sollen. | Člen 64 |
| (2) Ziel der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse ist es, die gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen sowie die Gesamtwirtschaftspolitik und die sektorbezogene Politik zu sichern, die bei einem Rückgang der Einnahmen gefährdet sind, und die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem für landwirtschaftliche und Bergbauerzeugnisse, auszugleichen. | Posredno kreditiranje |
| (3) Die extreme Abhängigkeit der Wirtschaft der AKP-Staaten von den Ausfuhren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, wird bei der Mittelzuweisung im Anwendungsjahr berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnenstaaten und den AKP-Inselstaaten eine günstigere Behandlung gewährt. | 1. Finančna pomoč se lahko daje zadevnim državam AKP ali preko njih ali, ob spoštovanju določb tega sporazuma, prek upravičenih finančnih ustanov ali neposredno drugemu upravičencu. Če je finančna pomoč odobrena končnemu prejemniku prek posrednika ali neposredno končnemu upravičencu iz zasebnega sektorja: |
| (4) Die zusätzlichen Mittel werden nach den spezifischen Modalitäten für den Unterstützungsmechanismus in Anhang II (Finanzierungsbedingungen) bereitgestellt. | (a) se pogoje, pod katerimi se pomoč lahko da na voljo končnemu prejemniku prek posrednika ali neposredno upravičencu iz zasebnega sektorja, navede v finančnem sporazumu ali posojilni pogodbi; in |
| (5) Die Gemeinschaft unterstützt auch marktgestützte Versicherungssysteme für AKP-Staaten, die sich gegen das Risiko von Schwankungen der Ausfuhrerlöse absichern wollen. | (b) se morebitna finančna korist, ki pripada posredniku iz naslova posredovanja kredita, ali ki izhaja iz neposrednega kreditiranja končnega upravičenca iz zasebnega sektorja, uporabi za razvojne namene pod pogoji finančnega sporazuma ali posojilne pogodbe ob upoštevanju stroškov poslovanja, tečajnega in finančnega tveganja ter stroškov tehnične pomoči prejemniku. |
| KAPITEL 4 | 2. Če financiranje poteka prek kreditnega posrednika, ki ima sedež in/ali posluje v državah AKP, je ta posrednik odgovoren za izbiro in ocenitev posameznih projektov ter za upravljanje s sredstvi, ki jih dobi na razpolago, pod pogoji iz tega sporazuma in z vzajemnim dogovorom med strankama. |
| Unterstützung der sektorbezogenen Politik | Člen 65 |
| Artikel 69 | Sofinanciranje |
| (1) Die Vertragsparteien unterstützen im Wege der Zusammenarbeit mit Hilfe der in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente und Modalitäten | 1. Finančni viri iz tega sporazuma se lahko na predlog držav AKP uporabijo za sofinanciranje predvsem s strani razvojnih agencij in ustanov, držav članic Skupnosti, držav AKP, tretjih držav ali mednarodnih ali zasebnih finančnih ustanov, podjetij ali agencij za izvozne kredite. |
| a) die sektorbezogene Politik und die sektorbezogenen Reformen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich; | 2. Posebna pozornost se nameni možnosti sofinanciranja v primerih, ko bo udeležba Skupnosti spodbudila udeležbo drugih finančnih virov in kjer lahko tako financiranje vodi do ugodnega finančnega paketa za posamezno državo AKP. |
| b) Maßnahmen zur Steigerung der Produktion und der Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren; | 3. Sofinanciranje je lahko skupno ali vzporedno. V vsakem od primerov se da prednost rešitvi bolj primerni z vidika stroškovne učinkovitosti. Poleg tega se sprejmejo ukrepi za koordinacijo in uskladitev dejavnosti Skupnosti in drugih sofinancerjev z namenom zmanjšanja števila postopkov, ki jih morajo opraviti države AKP, in da bi ti postali bolj fleksibilni. |
| c) Maßnahmen zum Ausbau der Sozialdienste; | 4. Kjer je to možno je treba okrepiti in razviti proces posvetovanja in usklajevanja z drugimi vlagatelji in sofinancerji, prek vzpostavitve splošnih sporazumov o sofinanciranju, politike in postopke sofinanciranja pa je treba revidirati za zagotovitev učinkovitosti in najboljših možnih pogojev. |
| d) thematische und Querschnittsfragen. | POGLAVJE 2 |
| (2) Diese Unterstützung wird gegebenenfalls in folgender Form geleistet: | Dolg in podpora strukturnemu prilagajanju |
| a) sektorbezogene Programme; | Člen 66 |
| b) Haushaltszuschüsse; | Podpora odpisu dolga |
| c) Investitionen; | 1. Da bi državam AKP olajšali bremena dolgov in njihove težave v zvezi s plačilno sposobnostjo, se pogodbene stranke strinjajo glede uporabe virov iz tega sporazuma za podporo iniciativam v zvezi z odpisom dolgov, odobrenim na mednarodni ravni v korist držav AKP. Poleg tega se uporaba virov, ki niso bili izrabljeni v okviru preteklih kazalnih programov, za vsak primer posebej pospeši prek instrumentov hitrega izplačevanja predvidenih s tem sporazumom. Skupnost se nadalje obvezuje, da bo proučila, kako je dolgoročno mogoče, poleg Evropskega razvojnega sklada, mobilizirati tudi druge vire v podporo mednarodno sprejetim iniciativam za odpis dolgov. |
| d) Wiederaufbau; | 2. Na zaprosilo držav AKP lahko Skupnost odobri: |
| e) Ausbildung; | (a) pomoč pri proučevanju in iskanju praktičnih rešitev zadolženosti, vključno z domačim dolgom, težavami z odpravljanjem dolga in problemi v zvezi s plačilno bilanco; |
| f) technische Hilfe; | (b) usposabljanje v urejanju dolžniških razmerij in mednarodnem finančnem pogajanju ter podporo delavnicam, tečajem in seminarjem na teh področjih; in |
| g) institutionelle Unterstützung. | (c) pomoč pri razvoju fleksibilnih tehnik in instrumentov urejanja dolžniških razmerij. |
| KAPITEL 5 | 3. Da bi prispevale k odpravljanju dolga iz posojil iz lastnih virov Bank, posebnih posojil in rizičnega kapitala, lahko države AKP v skladu z dogovori, sklenjenimi s Komisijo za vsak posamezen primer, uporabijo devize iz tega sporazuma, ki so na voljo za tako odpravljanje, ko dolg zapade v plačilo do višine, ki je potrebna za plačilo v nacionalni valuti. |
| Mikroprojekte und dezentrale Zusammenarbeit | 4. Glede na resnost problema mednarodnega dolga in njegov vpliv na gospodarsko rast, pogodbene stranke izjavljajo, da so si v okviru mednarodne razprave pripravljeni izmenjavati mnenja o splošni problematiki dolga, brez poseganja v specifične razprave, ki potekajo v okviru ustreznih forumov. |
| Artikel 70 | Člen 67 |
| Um den Entwicklungsbedürfnissen der örtlichen Gemeinschaften zu entsprechen und die Initiierung und Durchführung von Maßnahmen durch die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit zu fördern, die einen Beitrag zur autonomen Entwicklung der AKP-Staaten leisten können, unterstützen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit derartige Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen der Regeln und der nationalen Rechtsvorschriften der betreffenden AKP-Staaten und der Bestimmungen des Richtprogramms. In diesem Zusammenhang werden unterstützt | Podpora strukturnemu prilagajanju |
| a) Mikroprojekte auf lokaler Ebene, die wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, die einem festgestellten und nachgewiesenen prioritären Bedürfnis entsprechen und auf Initiative und unter aktiver Beteiligung der örtlichen Gemeinschaft durchgeführt werden, der sie zugute kommen sollen; | 1. Sporazum zagotavlja podporo makroekonomskim in področnim reformam, ki jih izvajajo države AKP. V tem okviru stranki zagotovita, da je prilagajanje gospodarno izvedljivo ter družbeno in politično sprejemljivo. Podpora se da glede na skupno oceno Skupnosti in držav AKP o sprejetih ali nameravanih reformnih ukrepih na makroekonomski ali področni ravni in omogoča splošno ovrednotenje reformnih prizadevanj. Hitro izplačevanje je pomembna značilnost podpornih programov. |
| b) Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit, vor allem solche, bei denen dezentrale Akteure aus den AKP-Staaten und aus der Gemeinschaft ihre Anstrengungen und Mittel bündeln. Diese Form der Zusammenarbeit ermöglicht die Mobilisierung der fachlichen Kompetenz, der neuartigen Vorgehensweisen und der Mittel der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit für die Entwicklung der AKP-Staaten. | 2. Države AKP in Skupnost si medsebojno priznavajo potrebo po spodbujanju reformnih programov na regionalni ravni, ki zagotavljajo, da se med pripravljanjem in izvajanjem nacionalnih programov ustrezna pozornost nameni regionalnim dejavnostim, ki vplivajo na nacionalni razvoj. S tem namenom poskuša podpora strukturnemu prilagajanju tudi: |
| Artikel 71 | (a) od ugotovitve vzroka dalje vključevati ukrepe za spodbujanje regionalnega povezovanja in upoštevati posledice čezmejnega prilagajanja; |
| (1) Mikroprojekte und Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit können aus den in diesem Abkommen vorgesehenen Finanzmitteln unterstützt werden. Bei dieser Form der Zusammenarbeit müssen die Projekte und Programme nicht mit den in den Schwerpunktbereichen der Richtprogramme durchgeführten Programmen verknüpft sein, sie können jedoch ein Mittel zur Verwirklichung der spezifischen Ziele sein, die im Richtprogramm genannt sind oder sich aus Initiativen der örtlichen Gemeinschaften oder der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit ergeben. | (b) podpirati usklajevanje in koordinacijo makroekonomskih in področnih politik, vključno z davčnim in carinskim področjem, da bi izpolnili dvojni cilj regionalnega povezovanja in strukturne reforme na nacionalni ravni; in |
| (2) Zur Finanzierung der Mikroprojekte und der dezentralen Zusammenarbeit wird ein Beitrag aus dem Fonds geleistet, der in der Regel höchstens drei Viertel der Gesamtkosten des Projekts beträgt und die im Richtprogramm festgesetzte Obergrenze nicht überschreitet. Der Restbetrag wird bereitgestellt | (c) upoštevati učinke neto prehodnih stroškov regionalnega povezovanja na proračunski prihodek in plačilno bilanco prek splošnih uvoznih programov ali proračunske podpore. |
| a) bei Mikroprojekten von der betreffenden örtlichen Gemeinschaft (je nach ihren Möglichkeiten in Sachleistungen, in Form von Dienstleistungen oder in bar); | 3. Države AKP, ki uvajajo reformo ali razmišljajo o reformi na makroekonomski ali področni ravni, so upravičene do pomoči strukturnemu prilagajanju ob upoštevanju regionalnega okvirja, smotrnosti in verjetnega vpliva na gospodarske, socialne in politične razsežnosti razvoja ter na obstoječe gospodarske in socialne stiske. |
| b) von den Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit, sofern die von ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen, technischen, materiellen und sonstigen Ressourcen in der Regel nicht weniger als 25 % der geschätzten Gesamtkosten des Projekts oder Programms ausmachen; | 4. Države AKP, ki uvajajo reformne programe, priznane in podprte vsaj s strani glavnih večstranskih dajalcev podpore ali dogovorjenih z njimi, vendar ne nujno finančno podprte z njihove strani, se obravnava kot da so avtomatično izpolnile vse pogoje za pomoč pri prilagajanju. |
| c) ausnahmsweise von dem betreffenden AKP-Staat, der einen finanziellen Beitrag leistet, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen gestattet oder Leistungen erbringt. | 5. Podpora strukturnemu prilagajanju se izvaja na fleksibilen način in v obliki področnih in splošnih uvoznih programov ali proračunske podpore. |
| (3) Für Mikroprojekte und im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit finanzierte Projekte und Programme gelten die in diesem Abkommen und insbesondere die in den Mehrjahresprogrammen festgelegten Verfahren. | 6. Priprava in presoja programov strukturnega prilagajanja ter odločanje o financiranju teh programov se izvajajo v skladu z določbami o izvedbenih postopkih tega sporazuma ob ustreznem upoštevanju lastnosti hitrega izplačevanja teh programov strukturnega prilagajanja. Za vsak primer posebej je lahko dovoljeno retroaktivno financiranje omejenega dela uvoza s poreklom iz držav AKP oziroma ES. |
| KAPITEL 6 | 7. Pri izvajanju vsakega od programov podpore se zagotovi, da je upravičenost gospodarskih nosilcev iz držav AKP do dostopa do virov programa čim širša in preglednejša in da so postopki preskrbe v skladu z upravno in trgovsko prakso v zadevni državi, ob zagotavljanju najboljšega možnega razmerja med ceno in kakovostjo uvoženega blaga in potrebne doslednosti z mednarodnim napredkom za uskladitev postopkov podpore strukturnemu prilagajanju. |
| Humanitäre Hilfe und Soforthilfe | POGLAVJE 3 |
| Artikel 72 | Podpora v primeru kratkotrajnih nihanj v prihodku od izvoza |
| (1) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden Bevölkerungsgruppen in AKP-Staaten gewährt, die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten außergewöhnlicher Art gegenüberstehen, die auf Naturkatastrophen, auf von Menschen ausgelöste Krisen wie Krieg oder sonstige Konflikte oder auf außergewöhnliche Umstände mit vergleichbaren Auswirkungen zurückzuführen sind. Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden geleistet, solange dies notwendig ist, um den sich aus diesen Situationen ergebenden dringenden Bedarf zu decken. | Člen 68 |
| (2) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden ausschließlich entsprechend den Bedürfnissen und Interessen der Katastrophenopfer und in Einklang mit den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts geleistet. Insbesondere findet keine Diskriminierung der Opfer aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, des Geschlechts, des Alters, der Staatsangehörigkeit oder der politischen Zugehörigkeit statt, und der freie Zugang zu den Opfern und ihr Schutz sowie die Sicherheit der humanitären Helfer und ihrer Ausrüstung werden gewährleistet. | 1. Pogodbene stranke priznavajo, da lahko nestabilnost prihodkov od izvoza, zlasti na področju kmetijstva in rudarstva, neugodno vpliva na razvoj držav AKP in ogrozi uresničevanje njihovih razvojnih ciljev. Z namenom ublažitve neugodnih učinkov morebitne nestabilnosti prihodkov od izvoza, tudi na področju kmetijstva in rudarstva, je v okviru financiranja podpore dolgoročnega razvoja vzpostavljen sistem dodatne podpore. |
| (3) Mit der humanitären Hilfe und der Soforthilfe wird das Ziel verfolgt, | 2. Namen podpore v primeru kratkoročnih nihanj v prihodku od izvoza je zaščititi makroekonomske in področne reforme in politike, ki so ogrožene zaradi padca prihodka, in odpraviti neugodne učinke nestabilnosti prihodkov od izvoza, zlasti od kmetijskih in rudarskih proizvodov. |
| a) in durch Naturkatastrophen, Konflikte oder Krieg verursachten Krisensituationen und unmittelbar danach Menschenleben zu retten; | 3. Velika odvisnost gospodarstev držav AKP od izvoza, zlasti na področju kmetijstva in rudarstva, se upošteva pri razporejanju virov v letu uporabe. V tem okviru se najmanj razvite, kopenske in otoške države AKP obravnavajo ugodneje. |
| b) mit allen zu Gebote stehenden logistischen Mitteln dazu beizutragen, dass die Hilfsgüter finanziert und ausgeliefert werden und dass die vorgesehenen Empfänger direkten Zugang zu ihnen erhalten; | 4. V skladu s posebnimi načini v okviru podpornega mehanizma, se, kot je določeno v Prilogi II glede pogojev financiranja, zagotovijo dodatni viri. |
| c) kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen, um den betroffenen Bevölkerungsgruppen wieder ein Mindestmaß an sozialer und wirtschaftlicher Integration zu ermöglichen und so bald wie möglich die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Entwicklung auf der Grundlage der von dem betreffenden AKP-Staat festgelegten langfristigen Ziele zu schaffen; | 5. Skupnost zagotavlja podporo tudi sistemom zavarovanja na tržni osnovi, namenjenim državam AKP, ki bi se rade zavarovale pred nevarnostjo nihanj v prihodku od izvoza. |
| d) den Erfordernissen zu entsprechen, die durch Wanderungsbewegungen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) infolge von Naturkatastrophen oder von Menschen ausgelösten Krisen entstehen, damit der gesamte Bedarf der Flüchtlinge und Vertriebenen (unabhängig von ihrem Aufenthaltsort) so lange wie nötig gedeckt und ihre freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland und ihre Wiedereingliederung erleichtert wird; | POGLAVJE 4 |
| e) die AKP-Staaten bei der Einrichtung von Mechanismen zur Katastrophenverhütung und -vorsorge, einschließlich Früherkennungs- und Frühwarnsystemen, zu unterstützen, um die Folgen von Katastrophen zu begrenzen. | Podpora področnim politikam |
| (4) Eine ähnliche Hilfe kann AKP-Staaten gewährt werden, die Flüchtlinge oder Rückkehrer aufnehmen, um den dringenden Bedarf zu decken, der durch die Soforthilfe nicht abgedeckt wird. | Člen 69 |
| (5) Wegen ihrer entwicklungspolitischen Zielsetzung kann die nach diesem Artikel gewährte Hilfe in Ausnahmefällen auf Antrag des betreffenden AKP-Staates zusammen mit Mitteln aus seinem Richtprogramm verwendet werden. | 1. Sodelovanje prek različnih instrumentov in načinov, predvidenih s Sporazumom, podpira: |
| (6) Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Soforthilfe werden auf Antrag des von der Krisensituation betroffenen AKP-Staates, der Kommission, internationaler Organisationen oder örtlicher oder internationaler nichtstaatlicher Organisationen durchgeführt. Die Hilfsmaßnahmen werden nach Verfahren verwaltet und durchgeführt, die ein rasches, flexibles und effizientes Handeln ermöglichen. Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Erleichterung einer raschen Durchführung der zur Deckung des dringenden Bedarfs erforderlichen Soforthilfemaßnahmen. | (a) socialne in gospodarske področne politike in reforme; |
| Artikel 73 | (b) ukrepe za povečanje dejavnosti področja proizvodnje in izvozne konkurenčnosti; |
| (1) Die im Anschluss an die Notstandsphase getroffenen Maßnahmen zum materiellen Wiederaufbau und zur sozialen Reaktivierung nach Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Umständen mit vergleichbaren Auswirkungen können von der Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkommens unterstützt werden. Diese Maßnahmen müssen unter Anwendung effizienter und flexibler Mechanismen den Übergang von der Notstandsphase zur Entwicklungsphase erleichtern, die wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung der betroffenen Bevölkerungsgruppen fördern, die Ursachen der Krise soweit wie möglich beseitigen und die Institutionen und die Eigenverantwortung der örtlichen und nationalen Akteure für die Formulierung einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie für den betreffenden AKP-Staat stärken. | (c) ukrepe za razširitev storitev področja sociale; in |
| (2) Kurzfristige Soforthilfemaßnahmen werden nur in Ausnahmefällen aus dem Fonds finanziert, in denen sie nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden können. | (d) tematska in presečna vprašanja. |
| KAPITEL 7 | 2. Ta podpora se zagotavlja ustrezno prek: |
| Investitionsförderung und Unterstützung der Entwicklung der Privatwirtschaft | (a) področnih programov; |
| Artikel 74 | (b) proračunske podpore; |
| Die Vertragsparteien unterstützen im Wege der Zusammenarbeit durch finanzielle und technische Hilfe die Politik und die Strategien zur Entwicklung der Investitionen und der Privatwirtschaft, wie sie in diesem Abkommen festgelegt sind. | (c) investicij; |
| Artikel 75 | (d) rehabilitacije; |
| Investitionsförderung | (e) usposabljanja; |
| Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft bzw. ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten erkennen an, wie wichtig private Investitionen für die Förderung ihrer Entwicklungszusammenarbeit sind und dass Anreize für private Investitionen geschaffen werden müssen, und | (f) tehnične pomoči; in |
| a) ergreifen Maßnahmen, mit denen private Investoren, die die Ziele und Prioritäten der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit sowie die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der betreffenden Staaten beachten, ermutigt werden, sich an ihren Entwicklungsanstrengungen zu beteiligen; | (g) institucionalne podpore. |
| b) treffen Maßnahmen und Vorkehrungen zur Schaffung und Erhaltung eines berechenbaren und sicheren Investitionsklimas und handeln Abkommen mit dem Ziel aus, dieses Klima zu verbessern; | POGLAVJE 5 |
| c) ermutigen die Privatwirtschaft der EU, in die Privatwirtschaft der AKP-Staaten zu investieren und dieser im Rahmen von Kooperationen und Partnerschaften zwischen Unternehmen spezifische Hilfe zu leisten; | Mikroprojekti in decentralizirano sodelovanje |
| d) erleichtern durch Förderung der Kofinanzierung die Gründung von Partnerschaften und Joint-ventures; | Člen 70 |
| e) unterstützen sektorbezogene Veranstaltungen zur Förderung von Partnerschaften und Auslandsinvestitionen; | Da bi se odzvali na potrebe lokalnih skupnosti glede razvoja in da bi spodbudili vse nosilce decentraliziranega sodelovanja, ki so v stanju prispevati k avtonomnemu razvoju držav AKP, k predložitvi in izvajanju pobud, sodelovanje podpira take razvojne operacije v okviru pravil in nacionalnih predpisov držav AKP in določb kazalnega programa. V tem okviru sodelovanje podpira: |
| f) unterstützen die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, Anreize für die Finanzierung und insbesondere die private Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und der Einnahmen schaffenden Infrastruktur zu bieten, die für die Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist; | (a) mikroprojekte na lokalni ravni, ki imajo gospodarski in socialni učinek na življenje ljudi, ki zadovoljujejo izražene in ugotovljene prednostne potrebe in ki se uvajajo na pobudo in z aktivnim sodelovanjem lokalne skupnosti, ki ima korist od njih; in |
| g) unterstützen Qualifizierungsmaßnahmen für inländische Investitionsförderungsorganisationen und -einrichtungen, die mit der Förderung und Erleichterung ausländischer Investitionen befasst sind; | (b) decentralizirano sodelovanje, zlasti tam, kjer taka delovanja združujejo prizadevanja in vire decentraliziranih nosilcev iz držav AKP in iz Skupnosti. Ta oblika sodelovanja omogoča mobilizacijo zmogljivosti, inovativnih operativnih metod in virov decentraliziranih nosilcev za razvoj držav AKP. |
| h) verbreiten Informationen über die Investitionsmöglichkeiten und die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen in den AKP-Staaten; | Člen 71 |
| i) fördern Dialog, Kooperationen und Partnerschaften zwischen Unternehmen der Privatwirtschaft auf nationaler, regionaler und AKP-EU-Ebene, vor allem mit Hilfe eines AKP-EU-Forums für Unternehmen der Privatwirtschaft. Die Tätigkeit des AKP-EU-Forums für Unternehmen der Privatwirtschaft wird unterstützt, um zu erreichen, | 1. Mikroprojekti in operacije decentraliziranega sodelovanja se lahko podpirajo s finančnimi viri iz Sporazuma. Projekti ali programi v okviru te oblike sodelovanja se lahko ali ne navezujejo na programe na področjih, na katera so osredotočeni kazalni programi, vendar lahko predstavljajo način izpolnjevanja določenih ciljev kazalnega programa ali rezultatov pobud lokalnih skupnosti ali decentraliziranih nosilcev. |
| i) dass der Dialog innerhalb der Privatwirtschaft der AKP-Staaten und der EU sowie zwischen der Privatwirtschaft der AKP-Staaten und der EU und den nach diesem Abkommen errichteten Einrichtungen erleichtert wird; | 2. Sklad prispeva k financiranju mikroprojektov in decentraliziranega sodelovanja, pri tem pa ta prispevek praviloma ne presega treh četrtin skupnih stroškov posameznega projekta in ne sme presegati najvišje vrednosti, določene s kazalnim programom. Preostanek zagotovijo: |
| ii) dass Informationen über alle Aspekte der Beziehungen zwischen der Privatwirtschaft der AKP-Staaten und der EU im Rahmen dieses Abkommens und über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten im allgemeinen analysiert und regelmäßig den zuständigen Stellen übermittelt werden; | (a) posamezna lokalna skupnost v primeru mikroprojekta (v naravi ali v obliki storitev ali denarja in v skladu s svojo zmožnostjo prispevanja); |
| iii) dass Informationen über sektorspezifische Probleme, die unter anderem bestimmte Produktionszweige oder Warenarten auf regionaler oder subregionaler Ebene betreffen, analysiert und den zuständigen Stellen übermittelt werden. | (b) nosilci decentraliziranega sodelovanja, pod pogojem, da finančni, tehnični, materialni in drugi viri, ki jih prispevajo taki nosilci, praviloma niso manjši od 25 % predvidenih stroškov projekta oziroma programa; in |
| Artikel 76 | (c) izjemoma posamezne države AKP v obliki finančnega prispevka, preko uporabe javne opreme ali v obliki storitev. |
| Finanzierung und Unterstützung von Investitionen | 3. Za projekte in programe, financirane v okviru mikroprojektov ali decentraliziranega sodelovanja, se uporablja postopke iz Sporazuma, zlasti tiste iz večletnih programov. |
| (1) Die Zusammenarbeit umfasst die Bereitstellung langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich Risikokapital, mit denen bei der Förderung des Wachstums in der Privatwirtschaft und der Mobilisierung in- und ausländischen Kapitals für diesen Zweck geholfen werden soll. Zu diesem Zweck werden insbesondere bereitgestellt: | POGLAVJE 6 |
| a) Zuschüsse für finanzielle und technische Hilfe zur Unterstützung der politischen Reformen, der Entwicklung der Humanressourcen, des Ausbaus der Kapazitäten der Institutionen und anderer Formen der institutionellen Unterstützung im Zusammenhang mit einer spezifischen Investition, von Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und zum Ausbau der Kapazitäten privater Finanz- und Nichtfinanzintermediäre, der Erleichterung und Förderung von Investitionen und von Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit; | Humanitarna in nujna pomoč |
| b) Beratungsdienste, die dabei helfen, ein günstiges Klima für Investitionen zu schaffen und eine Datenbank für die Lenkung und Förderung des Kapitalflusses einzurichten; | Člen 72 |
| c) Risikokapital für Eigenkapital- oder Quasieigenkapitalinvestitionen, Garantien für inländische und ausländische Privatinvestitionen und Darlehen oder Kreditlinien zu den in Anhang II festgelegten Finanzierungsbedingungen; | 1. Humanitarna in nujna pomoč se dajeta prebivalcem držav AKP z resnimi gospodarskimi in socialnimi težavami izredne narave iz razloga naravnih nesreč, kriz, ki jih povzroči človek, kot so vojne in drugi konflikti, ali izrednih okoliščin s primerljivimi posledicami. Humanitarna in nujna pomoč se dajeta dokler sta nujno potrebni za zadovoljevanje nujnih življenjskih potreb, ki izhajajo iz takih razmer. |
| d) Darlehen aus Eigenmitteln der Bank. | 2. Humanitarna in nujna pomoč se dajeta izključno glede na potrebe in interese žrtev nesreč in v skladu z načeli mednarodnega humanitarnega prava. Predvsem se ne razlikuje med žrtvami glede na raso, etnični izvor, vero, spol, starost, narodnostno ali politično pripadnost in se zagotavlja prost dostop do žrtev in njihovo varstvo ter varnost humanitarnega osebja in opreme. |
| (2) Die Darlehen aus Eigenmitteln der Bank werden im Einklang mit deren Satzung und zu den in Anhang II festgelegten Bedingungen gewährt. | 3. Humanitarna in nujna pomoč sta usmerjeni: |
| Artikel 77 | (a) k varovanju človeških življenj v krizi in v razmerah, ki nastopijo neposredno po krizi zaradi naravne nesreče, konflikta ali vojne; |
| Investitionsgarantien | (b) k prispevanju k financiranju in dostavi humanitarne pomoči in k neposrednem dostopu vseh predvidenih upravičencev do nje s pomočjo vseh logističnih sredstev, ki so na voljo; |
| (1) Da Investitionsgarantien dazu beitragen, die Projektrisiken zu senken und einen Zufluss von Privatkapital auszulösen, kommt ihnen bei der Entwicklungsfinanzierung wachsende Bedeutung zu. Die Vertragsparteien sorgen daher im Rahmen ihrer Zusammenarbeit für eine zunehmende Verfügbarkeit und Nutzung von Risikoversicherungen als Mechanismus zur Risikobegrenzung, damit das Vertrauen der Investoren in die AKP-Staaten gestärkt wird. | (c) k izvajanju kratkoročne rehabilitacije in obnove, da bi prizadetim prebivalcem spet omogočili koriščenje minimalne ravni družbenogospodarske integracije in čimprej ustvarili pogoje za nadaljevanje razvoja na temelju dolgoročnih ciljev, ki jih določi posamezna država AKP; |
| (2) Die Vertragsparteien bieten im Rahmen ihrer Zusammenarbeit Garantien und helfen mit Garantiefonds, die die Risiken für die in Betracht kommenden Investitionen decken. Insbesondere werden unterstützt: | (d) k reševanju potreb, ki izhajajo iz razseljenosti ljudi (begunci, razseljene osebe in povratniki) zaradi naravnih nesreč ali nesreč, ki jih povzroči človek, da bi za tako dolgo, kot je potrebno, zadovoljili vse potrebe beguncev in razseljenih oseb, ne glede na to kje se nahajajo in olajšali njihovo prostovoljno vrnitev in reintegracijo v matični državi; in |
| a) Rückversicherungssysteme für ausländische Direktinvestitionen der in Betracht kommenden Investoren gegen Rechtsunsicherheit und die Hauptrisiken Enteignung, Beschränkungen des Devisenverkehrs, Krieg und zivile Unruhen sowie Vertragsverletzung. Die Investoren können die Projekte gegen jede Kombination dieser vier Risiken versichern; | (e) k pomoči državam AKP pri vzpostavljanju mehanizmov za preprečevanje elementarnih nesreč in pripravljenost nanje, vključno s sistemi napovedovanja in zgodnjega opozarjanja, s ciljem ublažiti posledice nesreč. |
| b) Garantieprogramme zur Deckung der Risiken in Form von Teilgarantien für die Schuldenfinanzierung. Die Garantie kann auch für einen Teil des Risikos oder einen Teil des Kredits gewährt werden; | 4. Podobno pomoč, kot je navedena zgoraj, se lahko odobri državam AKP, ki sprejmejo begunce ali povratnike, da bi zadostili nujnim potrebam, ki jih nujna pomoč ne zajema. |
| c) nationale und regionale Garantiefonds, an denen vor allem die inländischen Finanzierungseinrichtungen und Investoren beteiligt sind, damit die Entwicklung des Finanzsektors gefördert wird. | 5. S poudarkom na razvojni naravi pomoči, dodeljene na podlagi tega člena, se na predlog države pomoč lahko izjemoma uporabi skupaj s kazalnim programom. |
| (3) Ferner unterstützen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit die Qualifizierung, die institutionelle Unterstützung und die Beteiligung an der Kernfinanzierung nationaler und regionaler Initiativen zur Verringerung der geschäftlichen Risiken für Investoren (unter anderem Garantiefonds, Regulierungsbehörden, Schieds- und Gerichtsverfahren zur Erhöhung des Schutzes für Investitionen, Verbesserung der Exportkreditsysteme). | 6. Operacije humanitarne in nujne pomoči se sprožijo na zaprosilo države AKP, ki jo prizadenejo krizne razmere, Komisija, mednarodne organizacije ali lokalne ali mednarodne nedržavne organizacije. Takojšnja pomoč se odobri in izvaja po postopkih, ki omogočajo hitre, fleksibilne in učinkovite operacije. Skupnost sprejme ustrezne ukrepe za omogočanje hitrega delovanja, ki je potrebno za uresničevanje nujnih potreb, zaradi katerih je potrebna takojšnja pomoč. |
| (4) Diese Unterstützung wird bei privaten und öffentlichen Initiativen auf der Grundlage der Komplementarität und des zusätzlichen Nutzens und nach Möglichkeit in Partnerschaft mit privaten und anderen öffentlichen Organisationen gewährt. Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft prüfen im AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung gemeinsam den Vorschlag, eine AKP-EG-Garantiestelle einzurichten, die Investitionsgarantieprogramme zur Verfügung stellt und verwaltet. | Člen 73 |
| Artikel 78 | 1. Ukrepanje po izrednem stanju, usmerjeno k fizični in socialni rehabilitaciji, ki je potrebna zaradi posledic naravnih nesreč ali izrednih okoliščin s primerljivimi posledicami, se lahko uvede s pomočjo Skupnosti v skladu s tem sporazumom. Tako ukrepanje mora s pomočjo učinkovitih in fleksibilnih mehanizmov olajšati prehod iz faze izrednih razmer v razvojno fazo, spodbujati družbenogospodarsko reintegracijo prizadetega prebivalstva, v čim večji meri odstraniti vzroke krize ter okrepiti vlogo ustanov in lastništva lokalnih in nacionalnih nosilcev pri oblikovanju politike trajnostnega razvoja za posamezno državo AKP. |
| Investitionsschutz | 2. Če se taka pomoč ne more financirati iz proračuna Skupnosti se kratkoročno ukrepanje v sili v okviru Sklada financira samo v izjemnih okoliščinah. |
| (1) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft bzw. ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bestätigen, dass Investitionen der anderen Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet zu fördern und zu schützen sind, und stellen in diesem Zusammenhang fest, wie wichtig es ist, im beiderseitigen Interesse Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen zu schließen, die auch die Grundlage für Versicherungs- und Garantiesysteme abgeben könnten. | POGLAVJE 7 |
| (2) Zur Förderung europäischer Investitionen in von den AKP-Staaten geförderte Entwicklungsprojekte, die für die AKP-Staaten von besonderer Bedeutung sind, können die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits auch Abkommen über spezifische Projekte von beiderseitigem Interesse schließen, wenn sich die Gemeinschaft und europäische Unternehmen an ihrer Finanzierung beteiligen. | Investiranje in podpora razvoju zasebnega sektorja |
| (3) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten allgemeine Grundsätze für den Schutz und die Förderung von Investitionen in die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aufzunehmen, die den besten in den zuständigen internationalen Gremien oder bilateral erzielten Ergebnissen entsprechen. | Člen 74 |
| TITEL III | Sodelovanje prek finančne in tehnične pomoči podpira politike in strategije določene s tem sporazumom za investiranje in razvoj zasebnega sektorja. |
| TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT | Člen 75 |
| Artikel 79 | Spodbujanje naložb |
| (1) Im Wege der technischen Zusammenarbeit helfen die Vertragsparteien den AKP-Staaten bei der Entwicklung der nationalen und regionalen Humanressourcen und der nachhaltigen Entwicklung der für den Erfolg der Entwicklung entscheidenden Institutionen; unter anderem stärken sie die Beratungsunternehmen und -organisationen der AKP-Staaten und treffen Austauschvereinbarungen für Berater aus AKP- und EU-Unternehmen. | Države AKP, Skupnost in njene države članice v okviru svojih pristojnosti, glede na pomen zasebnih naložb za spodbujanje njihovega razvojnega sodelovanja ter ob priznavanju potreb po ukrepih za spodbujanje takih naložb: |
| (2) Die technische Zusammenarbeit muss ein günstiges Verhältnis zwischen Kosten und Wirksamkeit aufweisen, dem Bedarf entsprechen, für den sie konzipiert worden ist, den Transfer von Know-how erleichtern und der Erhöhung der fachlichen Kompetenz auf nationaler und regionaler Ebene dienen. Die technische Zusammenarbeit trägt zur Verwirklichung der Ziele der Projekte und Programme bei, einschließlich der Anstrengungen zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten des nationalen und des regionalen Anweisungsbefugten. Die technische Hilfe | (a) izvajajo ukrepe za spodbujanje udeležbe v njihovih razvojnih prizadevanjih zasebnih investitorjev, ki spoštujejo cilje in prednostne naloge razvojnega sodelovanja držav AKP in ES in ustrezne zakone in predpise svojih držav; |
| a) ist bedarfsorientiert und wird daher nur auf Antrag des betreffenden AKP-Staates oder der betreffenden AKP-Staaten bereitgestellt und auf die Bedürfnisse des Empfängers abgestimmt; | (b) sprejemajo ukrepe, ki pripomorejo k vzpostavitvi in vzdrževanju predvidljivega in varnega naložbenega okolja, ter začnejo pogajanja o sporazumih za izboljšanje le-tega; |
| b) ergänzt und unterstützt die Anstrengungen der AKP-Staaten, ihren eigenen Bedarf zu ermitteln; | (c) spodbujajo zasebni sektor EU k investiranju in zagotavljanju posebne pomoči svojim sogovornikom v državah AKP v okviru vzajemnega poslovnega sodelovanja in partnerstva; |
| c) wird überwacht und verfolgt, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten; | (d) pospešujejo partnerstvo in skupno vlaganje s spodbujanjem sofinanciranja; |
| d) fördert die Beteiligung von Sachverständigen, Beratungsunternehmen und Bildungs- und Forschungseinrichtungen der AKP-Staaten an aus dem Fonds finanzierten Aufträgen und ermittelt Möglichkeiten für die Beschäftigung qualifizierten nationalen und regionalen Personals bei aus dem Fonds finanzierten Projekten; | (e) sponzorirajo sektorske forume o naložbah za pospeševanje partnerstva in zunanjega investiranja; |
| e) fördert die Abordnung von nationalen Führungskräften der AKP-Staaten als Berater zu einer Institution ihres Landes oder eines Nachbarlandes oder zu einer regionalen Organisation; | (f) podpirajo prizadevanja držav AKP za pridobivanje financiranja, s posebnim poudarkom na zasebnem financiranju, infrastrukturnih naložb in prihodkov, s katerimi se financira infrastruktura, ki je odločilnega pomena za zasebni sektor; |
| f) hat das Ziel, das Wissen um die Grenzen und das Potential der nationalen und regionalen Humanressourcen zu entwickeln und eine Liste von AKP-Sachverständigen, AKP-Beratern und AKP-Beratungsunternehmen aufzustellen, die für eine Mitwirkung an den aus dem Fonds finanzierten Projekten und Programmen in Betracht kommen; | (g) podpirajo vzpostavitev institucij in kadrov domačih agencij in ustanov za spodbujanje naložb, ki pospešujejo tuje naložbe; |
| g) unterstützt technische Hilfe zwischen den AKP-Staaten, um den Austausch von Fachwissen über technische Hilfe und Verwaltung zwischen den AKP-Staaten zu fördern; | (h) širijo informacije o investicijskih priložnostih in pogojih poslovanja v državah AKP; in |
| h) entwickelt Aktionsprogramme für den langfristigen Verwaltungsaufbau und die Qualifizierung des Personals als festen Bestandteil der Projekt- und Programmplanung und berücksichtigt dabei den Finanzbedarf; | (i) spodbujajo poslovni dialog, sodelovanje in partnerstvo v zasebnem sektorju na nacionalni in regionalni ravni ter na ravni držav AKP in EU, zlasti prek poslovnega foruma zasebnega sektorja na ravni držav AKP in EU. Operacije poslovnega foruma zasebnega sektorja na ravni držav AKP in EU se podpirajo ob prizadevanju za naslednje cilje: |
| i) unterstützt Vereinbarungen über den Ausbau der Fähigkeit der AKP-Staaten, eigenes Fachwissen zu erwerben; | (i) olajšati dialog v zasebnem sektorju držav AKP in EU ter med njim in organi, ustanovljenimi v skladu s Sporazumom; |
| j) widmet besondere Aufmerksamkeit dem Ausbau der Kapazitäten der AKP-Staaten für die Planung, Durchführung und Evaluierung der Projekte und für den Haushaltsvollzug. | (ii) analizirati in ustreznim organom redno posredovati informacije o vseh vprašanjih v zvezi z odnosi med zasebnima sektorjema držav AKP in EU v okviru Sporazuma ali, na splošno, z gospodarskimi odnosi med Skupnostjo in državami AKP; in |
| (3) Technische Hilfe kann in allen Bereichen der Zusammenarbeit im Geltungsbereich dieses Abkommens geleistet werden. Die entsprechenden Maßnahmen sind nach Art und Umfang unterschiedlich und den Bedürfnissen der AKP-Staaten angepasst. | (iii) analizirati in ustreznim organom posredovati informacije o posebnih problemih sektorske narave, med drugim v zvezi s proizvodnimi panogami ali vrstami proizvodov na regionalni ali podregionalni ravni. |
| (4) Die technische Zusammenarbeit kann spezifischer oder allgemeiner Art sein. Der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung legt die Leitlinien für die Durchführung der technischen Zusammenarbeit fest. | Člen 76 |
| Artikel 80 | Financiranje in pospeševanje naložb |
| Um die Abwanderung von Fachkräften aus den AKP-Staaten rückgängig zu machen, hilft die Gemeinschaft den AKP-Staaten auf Ersuchen, ihren in den Industrieländern ansässigen qualifizierten Staatsangehörigen durch geeignete Anreize die Rückkehr in die AKP-Staaten zu erleichtern. | 1. Za pomoč pri pospeševanju rasti zasebnega sektorja in pri mobiliziranju domačega in tujega kapitala za ta namen, zagotavlja sodelovanje dolgoročne finančne vire, vključno z rizičnim kapitalom. S tem ciljem sodelovanje zagotavlja predvsem: |
| TITEL IV | (a) subvencioniranje finančne in tehnične pomoči za podporo reformam politik, kadrovskemu razvoju, institucionalnemu usposabljanju ali drugim oblikam institucionalne podpore v zvezi z določeno naložbo, ukrepe za povečanje konkurenčnosti podjetij in za krepitev zmogljivosti zasebnih finančnih in nefinančnih posrednikov, omogočanje in pospeševanje naložb ter dejavnosti za povečevanje konkurenčnosti; |
| VERFAHREN UND VERWALTUNGSSYSTEME | (b) svetovanje in posvetovanje za pomoč pri vzpostavitvi dovzetnega naložbenega ozračja in podatkovne baze za usmerjanje in spodbujanje pretoka kapitala; |
| Artikel 81 | (c) rizični kapital za naložbe v lastni kapital ali navidezen lastni kapital, jamstva za podporo domačih in tujih zasebnih naložb ter posojila ali kreditne linije pod pogoji iz Priloge II "Pogoji financiranja" k temu sporazumu; in |
| Verfahren | (d) posojila iz lastnih virov Bank. |
| Die Verwaltungsverfahren sind transparent und leicht anzuwenden, und sie ermöglichen eine Dezentralisierung der Aufgaben und Zuständigkeiten. Die nichtstaatlichen Akteure werden in den sie betreffenden Bereichen an der Durchführung der AKP-EU-Entwicklungszusammenarbeit beteiligt. Die Verfahrensbestimmungen für die Programmierung, Ausarbeitung, Durchführung und Verwaltung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit sind im einzelnen in Anhang IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) festgelegt. Der AKP-EG-Ministerrat kann diese Bestimmungen auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen. | 2. Posojila iz lastnih virov Bank se odobrijo v skladu z njenim statutom in s pogoji iz Priloge II k temu sporazumu. |
| Artikel 82 | Člen 77 |
| Ausführende Akteure | Naložbena jamstva |
| Für die Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens werden ausführende Akteure benannt. Die Bestimmungen über die Aufgaben der ausführenden Akteure sind im einzelnen in Anhang IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) festgelegt. | 1. Naložbena jamstva so vse bolj pomembno orodje pri financiranju razvoja, saj prispevajo k zmanjševanju projektnega tveganja in vključevanju tokov zasebnega kapitala. Sodelovanje torej zagotavlja večjo razpoložljivost in uporabo zavarovanja tveganj kot mehanizma za ublažitev tveganja, s katerim bi povečali zaupanje investitorjev v države AKP. |
| Artikel 83 | 2. Sodelovanje garantira in z jamstvenimi skladi pomaga pokrivati tveganja v zvezi z naložbami, ki izpolnjujejo pogoje. In sicer sodelovanje zagotavlja podporo: |
| AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung | (a) za sisteme pozavarovanja za kritje neposrednih tujih naložb s strani upravičenih investitorjev; za primere pravne negotovosti in največjim tveganjem razlastitve, omejevanju prenosa valute, vojni in državljanskim nemirom ter kršitvi pogodbe. Investitorji lahko zavarujejo projekte za kakršno koli kombinacijo naslednjih štirih vrst kritja; |
| (1) Der Ministerrat prüft mindestens einmal jährlich die Verwirklichung der Ziele der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und die bei dieser Zusammenarbeit auftretenden allgemeinen und spezifischen Probleme. Zu diesem Zweck wird im Rahmen des Ministerrates ein AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung (im folgenden der "AKP-EG-Ausschuss" genannt) eingesetzt. | (b) programom jamstev za kritje tveganja v obliki delnih garancij za financiranje posojil. Na voljo sta delna garancija za tveganje in delna garancija za kredit; in |
| (2) Der AKP-EG-Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe, | (c) nacionalnim in regionalnim jamstvenim skladom, zlasti tistim, ki vključujejo domače finančne ustanove ali investitorje za spodbujanje razvoja finančnega sektorja. |
| a) dafür zu sorgen, dass die Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung insgesamt verwirklicht werden, und allgemeine Leitlinien für ihre effiziente und rechtzeitige Umsetzung festzulegen; | 3. Sodelovanje zagotavlja podporo tudi vzpostavljanju institucij in kadrov, institucionalni podpori in udeležbi pri osnovnem financiranju nacionalnih in/ali regionalnih pobud za zmanjševanje poslovnega tveganja investitorjev (med drugim jamstveni skladi, nadzorne službe, arbitražni mehanizmi in sodni sistemi za večjo zaščito naložb, ki izboljšujejo sisteme izvoznega kreditiranja). |
| b) die bei der Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit auftretenden Probleme zu prüfen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen; | 4. Sodelovanje zagotavlja tako podporo na osnovi dopolnilne in dodane vrednosti glede na zasebne in/ali javne pobude in, če je le možno, v partnerskem sodelovanju z zasebnimi in drugimi javnimi organizacijami. V okviru Odbora držav AKP in ES za sodelovanje pri financiranju razvoja se bodo države AKP in ES lotile skupne študije predloga o ustanovitvi Jamstvene agencije držav AKP in ES, ki bo zagotavljala in upravljala programe garancij za naložbe. |
| c) die Anhänge dieses Abkommens zu überprüfen, ihre bleibende Zweckmäßigkeit zu gewährleisten und dem Ministerrat geeignete Änderungen zur Annahme vorzuschlagen; | Člen 78 |
| d) die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen zu prüfen, damit die Ziele der Förderung der Entwicklung der Privatwirtschaft und privater Investitionen verwirklicht werden, und die aus der Investitionsfazilität finanzierten Maßnahmen zu prüfen. | Zaščita naložb |
| (3) Der AKP-EG-Ausschuss tritt vierteljährlich zusammen und setzt sich paritätisch aus Vertretern der AKP-Staaten und der Gemeinschaft oder deren Bevollmächtigten zusammen. Er tritt auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. | 1. AKP države ter Skupnost in njene države članice v okviru svojih pristojnosti potrjujejo potrebo po spodbujanju in zaščiti naložb obeh strank na njunih ozemljih in v tem kontekstu potrjujejo pomen sklepanja sporazumov o spodbujanju in zaščiti investicij, ki so v njihovem vzajemnem interesu in ki so lahko tudi osnova za zavarovalne in jamstvene sisteme. |
| (4) Der Ministerrat legt die Geschäftsordnung des AKP-EG-Ausschusses fest, insbesondere die Bedingungen für die Vertretung und die Anzahl der Ausschussmitglieder, die Beratungsmodalitäten und die Bedingungen für die Ausübung des Vorsitzes. | 2. Da bi spodbudili evropske naložbe v razvojne projekte, ki so posebnega pomena za AKP države in ki jih te države pospešujejo, lahko Skupnost in njene države članice na eni strani in AKP države na drugi strani sklepajo tudi sporazume v zvezi s posebnimi projekti vzajemnega interesa, kjer Skupnost in evropska podjetja prispevajo k njihovem financiranju. |
| (5) Der AKP-EG-Ausschuss kann zur Untersuchung der Ursachen von Schwierigkeiten oder Engpässen, die die effiziente Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit behindern könnten, Sachverständigensitzungen einberufen. Die Sachverständigen unterbreiten dem Ausschuss Empfehlungen für die Beseitigung dieser Schwierigkeiten oder Engpässe. | 3. Stranki se strinjata tudi, da bosta v okviru sporazumov o gospodarskem partnerstvu in ob spoštovanju ustreznih pristojnosti Skupnosti in držav članic uvedli splošna načela o zaščiti in spodbujanju naložb, ki potrjujejo najboljše rezultate, dogovorjene na pristojnih mednarodnih forumih ali dvostransko. |
| TEIL 5 | NASLOV III |
| ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN, DIE AKP-BINNENSTAATEN UND DIE AKP-INSELSTAATEN | TEHNIČNO SODELOVANJE |
| KAPITEL 1 | Člen 79 |
| Allgemeine Bestimmungen | 1. Tehnično sodelovanje pomaga državam AKP pri razvoju nacionalnih in regionalnih kadrovskih virov, trajnostnemu razvoju ustanov, ki so odločilnega pomena za razvojni uspeh, med drugim vključno s krepitvijo svetovalnih podjetij in organizacij držav AKP in z dogovori o izmenjavi svetovalcev iz teh podjetij med državami AKP in EU. |
| Artikel 84 | 2. Poleg tega mora biti tehnično sodelovanje gospodarno in ustrezno glede na potrebe, katerim je namenjeno, in spodbuja prenos strokovnega znanja in izkušenj ter povečuje nacionalne in regionalne zmogljivosti. Tehnično sodelovanje prispeva k doseganju projektnih in programskih ciljev, vključno s prizadevanji za krepitev upravljavskih sposobnosti nacionalnih in regionalnih odredbodajalcev. Tehnično sodelovanje: |
| (1) Bei der Zusammenarbeit wird eine besondere Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten gewährleistet und die besondere Gefährdung der AKP-Binnenstaaten und der AKP- Inselstaaten gebührend berücksichtigt, um diese Staaten in die Lage zu versetzen, die im Rahmen dieses Abkommens gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen. Ferner wird den Bedürfnissen Rechnung getragen, die in einem Land nach der Beilegung eines Konflikts entstehen. | (a) je odvisno od povpraševanja in je lahko na voljo samo na zaprosilo posamezne države AKP ali držav AKP ter se prilagodi potrebam prejemnika; |
| (2) Unabhängig von den spezifischen Maßnahmen und Bestimmungen für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die AKP-Binnenstaaten und die AKP-Inselstaaten in den einzelnen Kapiteln dieses Abkommens gilt hinsichtlich dieser Ländergruppen und der Länder, in denen ein Konflikt beigelegt wurde, die besondere Aufmerksamkeit | (b) dopolnjuje in podpira prizadevanja držav AKP za ugotavljanje lastnih potreb; |
| a) dem Ausbau der regionalen Zusammenarbeit; | (c) se spremlja, da bi zagotovili njegovo učinkovitost; |
| b) der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur; | (d) spodbuja udeležbo strokovnjakov, svetovalnih podjetij ter izobraževalnih in raziskovalnih ustanov iz držav AKP pri pogodbah, ki jih financira Sklad, in prepoznava načine zaposlovanja usposobljenih nacionalnih in regionalnih kadrov pri projektih Sklada; |
| c) der effizienten Nutzung der Meeresressourcen und der Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse bzw. im Falle der AKP-Binnenstaaten der Binnenfischerei; | (e) spodbuja začasno napotitev nacionalnega osebja iz držav AKP kot svetovalcev v ustanove v njihovi lastni ali sosednji državi ali v regionalne organizacije; |
| d) der Strukturanpassung, bei der dem Entwicklungsstand dieser Länder und in der Durchführungsphase auch der sozialen Dimension der Anpassung Rechnung getragen wird; | (f) je usmerjeno k razvoju znanja o nacionalnih in regionalnih kadrovskih omejitvah in potencialih ter vzpostavlja register strokovnjakov, svetovalcev in svetovalnih podjetij iz AKP, primernih za zaposlitev pri projektih in programih, ki jih financira Sklad; |
| e) der Umsetzung von Ernährungsstrategien und der Durchführung integrierter Entwicklungsprogramme. | (g) podpira tehnično pomoč med državami AKP, da bi spodbudili izmenjavo tehnične pomoči ter upravljavskega in strokovnega znanja med le-temi; |
| KAPITEL 2 | (h) razvija delovne programe za dolgoročno institucionalno izgradnjo in kadrovski razvoj kot sestavni del projektnega in programskega načrtovanja, ob upoštevanju finančnih potreb; |
| Am wenigsten entwickelte AKP-Staaten | (i) podpira ureditve za povečanje zmogljivosti držav AKP za izgradnjo svojega lastnega strokovnega znanja; in |
| Artikel 85 | (j) posveča posebno pozornost razvoju sposobnosti držav AKP glede načrtovanja, izvajanja in ocenjevanja projektov ter upravljanja proračuna. |
| (1) Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird eine besondere Behandlung gewährt, um sie in die Lage zu versetzen, die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen. | 3. Tehnična pomoč se lahko nudi na vseh področjih sodelovanja in v obsegu uporabe tega sporazuma. Zajete dejavnosti naj bi bile raznolike po obsegu in vrsti ter prilagojene potrebam držav AKP. |
| (2) Die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten sind in einer Liste in Anhang VI aufgeführt. Diese kann durch Beschluss des Ministerrates geändert werden, | 4. Tehnično sodelovanje je lahko posebno ali splošno. Odbor držav AKP in ES za sodelovanje pri financiranju razvoja določi usmeritve za izvajanje tehničnega sodelovanja. |
| a) wenn ein sich in einer vergleichbaren Lage befindender Drittstaat diesem Abkommen beitritt; | Člen 80 |
| b) wenn sich die wirtschaftliche Lage eines AKP-Staates so erheblich und nachhaltig ändert, dass es in die Liste der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten aufgenommen bzw. aus dieser Liste gestrichen werden muss. | Z namenom preusmeritve bega možganov iz držav AKP, Skupnost pomaga tistim državam AKP, ki zaprosijo, olajšati vrnitev usposobljenih državljanov držav AKP, ki prebivajo v razvitih državah, prek ustreznih spodbud za vrnitev v domovino. |
| Artikel 86 | NASLOV IV |
| Die Bestimmungen für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten sind in den Artikeln 2, 29, 32, 35, 37, 56, 68, 84 und 85 enthalten. | POSTOPKI IN SISTEMI UPRAVLJANJA |
| KAPITEL 3 | Člen 81 |
| AKP-Binnenstaaten | Postopki |
| Artikel 87 | Postopki upravljanja morajo biti pregledni, enostavni za uporabo ter morajo omogočati decentralizacijo nalog in odgovornosti. Izvajanje razvojnega sodelovanja držav AKP in EU mora biti odprto za nedržavne nosilce na področjih, ki se nanašajo na njih. Podrobne postopkovne določbe glede programiranja, priprav, izvajanja in upravljanja finančnega in tehničnega sodelovanja so navedene v Prilogi IV o izvedbenih in upravljavskih postopkih. Svet ministrov lahko te določbe pregleda, revidira in spremeni na podlagi priporočila Odbora držav AKP in ES za sodelovanje pri financiranju razvoja. |
| (1) Die AKP-Binnenstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen. | Člen 82 |
| (2) Die AKP-Binnenstaaten sind in einer Liste in Anhang VI aufgeführt. Diese kann durch Beschluss des Ministerrates geändert werden, wenn ein sich in einer vergleichbaren Lage befindender Drittstaat diesem Abkommen beitritt. | Izvršilni nosilci |
| Artikel 88 | Za izvajanje finančnega in tehničnega sodelovanja v okviru tega sporazuma so določeni izvršilni nosilci. Podrobne določbe o odgovornostih izvršilnih nosilcev so navedene v Prilogi IV o izvedbenih in upravljavskih postopkih. |
| Die Bestimmungen für die AKP-Binnenstaaten sind in den Artikeln 2, 32, 35, 56, 68, 84 und 87 enthalten. | Člen 83 |
| KAPITEL 4 | Odbor držav AKP in ES za sodelovanje pri financiranju razvoja |
| AKP-Inselstaaten | 1. Svet ministrov vsaj enkrat letno preuči ali so cilji sodelovanja pri financiranju razvoja doseženi ter kakšni so splošni in posebni problemi pri uresničevanju sodelovanja. S tem namenom se v okviru Sveta ministrov ustanovi Odbor držav AKP in ES za sodelovanje pri financiranju razvoja, v nadaljevanju "Odbor držav AKP in ES". |
| Artikel 89 | 2. Odbor držav AKP in ES med drugim: |
| (1) Die AKP-Inselstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die natürlichen und geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen. | (a) zagotavlja splošno doseganje ciljev in spoštovanje načel sodelovanja pri financiranju razvoja ter določa splošne usmeritve za njihovo učinkovito in pravočasno izvajanje; |
| (2) Die AKP-Inselstaaten sind in einer Liste in Anhang VI aufgeführt. Diese kann durch Beschluss des Ministerrates geändert werden, wenn ein sich in einer vergleichbaren Lage befindender Drittstaat diesem Abkommen beitritt. | (b) proučuje probleme pri izvajanju dejavnosti razvojnega sodelovanja in predlaga ustrezne ukrepe; |
| Artikel 90 | (c) pregleduje priloge k Sporazumu za zagotavljanje njihove stalne ustreznosti in Svetu ministrov priporoča odobritev ustreznih sprememb; in |
| Die Bestimmungen für die AKP-Inselstaaten sind in den Artikeln 2, 32, 35, 56, 68, 84 und 89 enthalten. | (d) proučuje operacije, pripravljene v okviru Sporazuma, za izpolnjevanje ciljev spodbujanja razvoja in investiranja zasebnega sektorja ter operacije v zvezi z naložbenim fondom. |
| TEIL 6 | 3. Odbor držav AKP in ES, ki se sestane vsako četrtletje, je po načelu paritete sestavljen iz predstavnikov držav AKP in Skupnosti ali njihovih pooblaščenih zastopnikov. Sestaja se na ministrski ravni, kadar to predlaga ena od pogodbenic, in vsaj enkrat letno. |
| SCHLUSSBESTIMMUNGEN | 4. Svet ministrov določi poslovnik Odbora držav AKP in ES, zlasti pogoje zastopanja in število članov Odbora, podrobno ureditev njihovega posvetovanja in pogoje predsedovanja. |
| Artikel 91 | 5. Da bi proučili vzroke morebitnih težav in ozkih grl, ki bi lahko ovirali učinkovit potek razvojnega sodelovanja, lahko Odbor držav AKP in ES sklicuje sestanke strokovnjakov. Ti strokovnjaki dajejo Odboru priporočila o možnih načinih odprave takih težav in ozkih grl. |
| Widerspruch zwischen diesem Abkommen und anderen Übereinkünften | DEL 5 |
| Verträge, Übereinkommen, Abkommen und Vereinbarungen jeder Art zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und einem AKP-Staat oder mehreren AKP-Staaten stehen der Anwendung dieses Abkommens nicht entgegen. | SPLOŠNE DOLOČBE ZA NAJMANJ RAZVITE, KOPENSKE IN OTOŠKE AKP DRŽAVE |
| Artikel 92 | POGLAVJE 1 |
| Räumlicher Geltungsbereich | Splošne določbe |
| Dieses Abkommen gilt vorbehaltlich der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für die Hoheitsgebiete der AKP-Staaten andererseits. | Člen 84 |
| Artikel 93 | 1. Da bi najmanj razvite, kopenske in otoške države AKP lahko v celoti izkoristile priložnosti, ki jim jih ponuja Sporazum za pospešitev njihovega razvoja, zagotavlja sodelovanje posebno obravnavanje najmanj razvitih držav AKP in ustrezno upošteva neugoden položaj kopenskih in otoških držav AKP. Upošteva tudi njihove potrebe v postkonfliktnih razmerah. |
| Ratifizierung und Inkrafttreten | 2. Neodvisno od posebnih ukrepov in določb za najmanj razvite, kopenske in otoške države v različnih poglavjih Sporazuma, se posebna pozornost v zvezi s temi skupinami ter državami v postkonfliktnih razmerah posveča: |
| (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung bzw. Genehmigung durch die Unterzeichnerparteien nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und Verfahren. | (a) krepitvi regionalnega sodelovanja; |
| (2) Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu diesem Abkommen werden von den AKP-Staaten beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beim AKP-Sekretariat hinterlegt. Die Sekretariate notifizieren dies unverzüglich den Unterzeichnerstaaten und der Gemeinschaft. | (b) transportni in komunikacijski infrastrukturi; |
| (3) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten und von mindestens zwei Dritteln der AKP-Staaten sowie die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu diesem Abkommen hinterlegt sind. | (c) učinkovitemu izkoriščanju morskih virov in trženju tovrstnih proizvodov ter, v primeru kopenskih držav, notranjemu ribolovu; |
| (4) Die AKP-Unterzeichnerstaaten, die die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren bis zu dem Tag, an dem dieses Abkommen nach Absatz 3 in Kraft tritt, nicht abgeschlossen haben, können sie unbeschadet des Absatzes 6 nur innerhalb von 12 Monaten nach diesem Tag zum Abschluss bringen. | (d) strukturnemu prilagajanju, kjer se upošteva stopnjo razvoja teh držav ter, v fazi izvedbe, prav tako socialni razsežnosti prilagajanja; in |
| Für diese Staaten wird dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Abschluss dieser Verfahren wirksam. Diese Staaten erkennen die Gültigkeit der Maßnahmen an, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu seiner Durchführung getroffen werden. | (e) izvajanju strategij preskrbe s hrano in dopolnilnih razvojnih programov. |
| (5) In den Geschäftsordnungen der mit diesem Abkommen eingesetzten gemeinsamen Organe werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Vertreter der in Absatz 4 genannten Unterzeichnerstaaten an den Sitzungen dieser Organe als Beobachter teilnehmen können. | POGLAVJE 2 |
| (6) Der Ministerrat kann beschließen, den AKP-Staaten, die zu den Vertragsparteien früherer AKP-EG-Abkommen gehören, die jedoch mangels nach den normalen Verfahren eingesetzter Staatsorgane dieses Abkommen nicht unterzeichnen oder ratifizieren können, eine besondere Unterstützung zu gewähren. Diese Unterstützung kann den Verwaltungsaufbau und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung betreffen und trägt insbesondere den Bedürfnissen der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Rechnung. Zu diesem Zweck können diese Länder die in Teil 4 für die finanzielle und technische Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel in Anspruch nehmen. | Najmanj razvite države AKP |
| Abweichend von Absatz 4 können die betreffenden Länder, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, die Ratifizierung innerhalb von zwölf Monaten nach Wiedereinsetzung der Staatsorgane abschließen. | Člen 85 |
| Die betreffenden Länder, die dieses Abkommen weder unterzeichnet noch ratifiziert haben, können ihm nach dem Beitrittsverfahren des Artikels 94 beitreten. | 1. Da bi najmanj razvitim državam AKP omogočili rešitev resnih gospodarskih in socialnih težav, ki jih ovirajo pri razvoju, in da bi lahko pospešile svoj razvoj, so te države deležne posebne obravnave. |
| Artikel 94 | 2. Seznam najmanj razvitih držav je naveden v Prilogi VI. Svet ministrov ga lahko spremeni z odločbo: |
| Beitritt | (a) če k temu sporazumu pristopi tretja država, ki je v podobnem položaju; ali |
| (1) Jeder unabhängige Staat, dessen strukturelle Merkmale und dessen wirtschaftliche und soziale Lage denen der AKP-Staaten vergleichbar sind, kann dem Ministerrat einen Antrag auf Beitritt zu diesem Abkommen vorlegen. | (b) če se gospodarski položaj države AKP znatno in trajno spremeni v taki meri, da je to državo treba vključiti v kategorijo najmanj razvitih držav, ali če uvrstitev v to kategorijo ni več upravičena. |
| Gibt der Ministerrat dem Antrag statt, so tritt der betreffende Staat diesem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt dem AKP-Sekretariat eine beglaubigte Abschrift und notifiziert dies den Mitgliedstaaten. Der Ministerrat legt gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen fest. | Člen 86 |
| Der betreffende Staat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die AKP-Staaten. Durch seinen Beitritt dürfen die Vorteile, die die AKP-Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens nach den Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung genießen, nicht beeinträchtigt werden. Der Ministerrat kann die Bedingungen und Sonderregelungen für den Beitritt eines einzelnen Staates in einem besonderen Protokoll festlegen, das Bestandteil dieses Abkommens ist. | Določbe v zvezi z najmanj razvitimi državami AKP so zajete v členih: 2, 29, 32, 35, 37, 56, 68, 84, 85. |
| (2) Der Ministerrat wird über den Antrag eines Drittstaates auf Beitritt zu einem Wirtschaftszusammenschluss von AKP-Staaten unterrichtet. | POGLAVJE 3 |
| (3) Der Ministerrat wird über den Antrag eines Drittstaates auf Beitritt zur Europäischen Union unterrichtet. Während der Verhandlungen zwischen der Union und dem antragstellenden Staat übermittelt die Gemeinschaft den AKP-Staaten alle zweckdienlichen Informationen, und diese teilen der Gemeinschaft ihre Besorgnisse mit, damit ihnen in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann. Die Gemeinschaft notifiziert dem AKP-Sekretariat jeden Beitritt zur Europäischen Union. | Kopenske države AKP |
| Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Union wird aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte ab dem Tag seines Beitritts Vertragspartei dieses Abkommens. Ist der automatische Beitritt des Mitgliedstaates zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende Mitgliedstaat durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt dem AKP-Sekretariat eine beglaubigte Abschrift und notifiziert dies den Mitgliedstaaten. | Člen 87 |
| Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten auf dieses Abkommen. Der Ministerrat kann gegebenenfalls die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen. | 1. Da bi kopenskim državam AKP pri njihovih prizadevanjih za premostitev geografskih težav in drugih preprek, ki ovirajo njihov razvoj omogočili pospešen razvoj, se za njihovo podporo sprejmejo posebne določbe in ukrepi. |
| Artikel 95 | 2. Seznam kopenskih držav AKP je naveden v Prilogi VI. Svet ministrov ga lahko spremeni z odločbo, če k Sporazumu pristopi tretja država, ki je v podobnem položaju. |
| Laufzeit des Abkommens und Revisionsklausel | Člen 88 |
| (1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zwanzig Jahren geschlossen, der am 1. März 2000 beginnt. | Določbe v zvezi s kopenskimi državami AKP so zajete v členih: 2, 32, 35, 56, 68, 84, 87. |
| (2) Finanzprotokolle werden für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren geschlossen. | POGLAVJE 4 |
| (3) Spätestens zwölf Monate vor Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums notifizieren die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits der anderen Vertragspartei, für welche Bestimmungen sie im Hinblick auf eine Änderung dieses Abkommens eine Überprüfung beantragen. Dies gilt jedoch nicht für die Bestimmungen über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit, für die ein besonderes Überprüfungsverfahren vorgesehen ist. Beantragt eine Vertragspartei die Überprüfung von Bestimmungen dieses Abkommens, so kann die andere Vertragspartei unbeschadet der genannten Frist innerhalb von zwei Monaten beantragen, dass weitere Bestimmungen in die Überprüfung einbezogen werden, die mit denen in Zusammenhang stehen, die Gegenstand des ersten Antrags waren. | Otoške države AKP |
| Zehn Monate vor Ablauf des betreffenden Fünfjahreszeitraums treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um eine Änderung der Bestimmungen zu prüfen, die Gegenstand der Notifikation waren. | Člen 89 |
| Auf die Änderungen findet Artikel 93 Anwendung. | 1. Da bi otoškim državam AKP pri njihovih prizadevanjih za premostitev naravnih in geografskih težav in drugih preprek, ki ovirajo njihov razvoj omogočili pospešen razvoj, se za njihovo podporo sprejmejo posebne določbe in ukrepi. |
| Der Ministerrat trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen erforderlichen Übergangsmaßnahmen. | 2. Seznam otoških držav AKP je naveden v Prilogi VI. Svet ministrov ga lahko spremeni z odločbo, če k Sporazumu pristopi tretja država, ki je v podobnem položaju. |
| (4) Achtzehn Monate vor dem Ende der Laufzeit dieses Abkommens treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um zu prüfen, welche Bestimmungen danach für ihre Beziehungen gelten sollen. | Člen 90 |
| Der Ministerrat trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen. | Določbe, sprejete v zvezi z otoškimi državami AKP, so zajete v členih: 2, 32, 35, 56, 68, 84, 89. |
| Artikel 96 | DEL 6 |
| Wesentliche Elemente: Konsultationsverfahren und geeignete Maßnahmen in Bezug auf Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatsprinzip | KONČNE DOLOČBE |
| (1) "Vertragsparteien" sind für die Zwecke dieses Artikels die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und die einzelnen AKP-Staaten andererseits. | Člen 91 |
| (2) a) Ist die eine Vertragspartei trotz des zwischen den Vertragsparteien regelmäßig geführten politischen Dialogs der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung in bezug auf die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze oder das Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 9 Absatz 2 nicht erfuellt hat, so unterbreitet sie, abgesehen von besonders dringenden Fällen, der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden wird. Zu diesem Zweck ersucht sie die andere Vertragspartei um Konsultationen, in denen es in erster Linie um die von der betreffenden Vertragspartei getroffenen oder noch zu treffenden Abhilfemaßnahmen geht. | Kolizija med Sporazumom in drugimi pogodbami |
| Die Konsultationen werden auf der Ebene und in der Form abgehalten, die für am besten geeignet erachtet werden, um eine Lösung zu finden. | Nobena pogodba, konvencija, sporazum ali dogovor, ne glede na to kakšne vrste je, med eno ali več državami članicami Skupnosti in eno ali več državami AKP ne vpliva na izvajanje določb tega sporazuma. |
| Die Konsultationen beginnen spätestens 15 Tage nach dem Ersuchen und werden während eines im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Zeitraums fortgesetzt, der von Art und Schwere der Verletzung abhängt. Die Konsultationen dauern jedoch nicht länger als 60 Tage. | Člen 92 |
| Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung, werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders dringender Fall vor, so können geeignete Maßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen werden aufgehoben, sobald die Gründe für ihr Ergreifen nicht mehr bestehen. | Področje ozemeljske uporabe |
| b) Ein "besonders dringender Fall" ist ein außergewöhnlicher Fall einer besonders ernsten und flagranten Verletzung eines der in Artikel 9 Absatz 2 genannten wesentlichen Elemente, der eine sofortige Reaktion erfordert. | Ob upoštevanju posebnih določb glede odnosov med državami AKP navedenimi v tem sporazumu in francoskimi čezmorskimi departmaji se Sporazum na eni strani uporablja za ozemlja, za katera se uporablja Pogodba o ustanovitvi Evropske skupnosti, in pod pogoji iz te Pogodbe, ter na drugi strani za ozemlja držav AKP. |
| Die Vertragspartei, die das Verfahren für besonders dringende Fälle in Anspruch nimmt, teilt dies der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat getrennt mit, es sei denn, ihr bleibt dafür keine Zeit. | Člen 93 |
| c) "Geeignete Maßnahmen" im Sinne dieses Artikels sind Maßnahmen, die in Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden und in einem angemessenen Verhältnis zu der Verletzung stehen. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten behindern. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens das letzte Mittel ist. | Postopek ratifikacije in začetek veljavnosti Sporazuma |
| Werden in besonders dringenden Fällen Maßnahmen getroffen, so werden sie sofort der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat notifiziert. Auf Ersuchen der betreffenden Vertragspartei können dann Konsultationen eingeleitet werden, um die Situation eingehend zu prüfen und nach Möglichkeit Lösungen zu finden. Diese Konsultationen werden nach Buchstabe a Unterabsätze 2 und 3 abgehalten. | 1. Ta sporazum ratificirajo ali odobrijo države podpisnice v skladu s svojimi ustavnimi pravili in postopki. |
| Artikel 97 | 2. Listine o ratifikaciji ali odobritvi tega sporazuma se za države AKP shranijo pri Generalnemu sekretariatu Sveta Evropske unije in za Skupnost in njene države članice pri Generalnemu sekretariatu držav AKP. Sekretariata takoj obvestita države podpisnice in Skupnost. |
| Konsultationsverfahren und geeignete Maßnahmen in Bezug auf Korruption | 3. Ta sporazum začne veljati prvi dan drugega meseca po dnevu deponiranja listin o ratifikaciji s strani držav članic Skupnosti in vsaj dveh tretjin držav AKP ter listine o odobritvi tega sporazuma s strani Skupnosti. |
| (1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass schwere Fälle von Korruption Anlass für Konsultationen zwischen den Vertragsparteien sein sollten, wenn die Gemeinschaft ein wichtiger Partner bei der finanziellen Unterstützung der Wirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik und der entsprechenden Programme ist. | 4. Država podpisnica AKP, ki do dne, ko ta sporazum začne veljati v skladu z odstavkom 3, ne zaključi postopkov iz odstavkov 1 in 2, lahko to stori samo v času naslednjih 12 mesecev po tem dnevu brez poseganja v določbe odstavka 6. |
| (2) In diesen Fällen kann jede Vertragspartei die andere um Konsultationen ersuchen. Diese Konsultationen beginnen spätestens 21 Tage nach dem Ersuchen und dauern nicht länger als 60 Tage. | Za te države ta sporazum začne veljati prvi dan drugega meseca po zaključku teh postopkov. Te države priznavajo veljavnost kakršnega koli ukrepa za izvajanje tega sporazuma, sprejetega po dnevu njegove uveljavitve. |
| (3) Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung oder werden Konsultationen abgelehnt, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen. In jedem Fall ist es in erster Linie Aufgabe der Vertragspartei, in der die schweren Fälle von Korruption aufgetreten sind, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um sofort Abhilfe zu schaffen. Die von den Vertragsparteien getroffenen Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Ernst der Lage stehen. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten behindern. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens das letzte Mittel ist. | 5. V poslovnikih ustanov, predvidenih s tem sporazumom, se določijo pogoji, pod katerimi so lahko predstavniki držav pogodbenic iz odstavka 4 navzoči v teh ustanovah kot opazovalci. |
| (4) "Vertragsparteien" sind für die Zwecke dieses Artikels die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und die einzelnen AKP-Staaten andererseits. | 6. Svet ministrov se lahko odloči za posebno podporo državam pogodbenicam AKP iz prejšnjih Konvencij držav AKP in ES, ki v odsotnosti normalno vzpostavljenih vladnih institucij niso mogle podpisati ali ratificirati tega sporazuma. Ta podpora se lahko nanaša na institucionalno izgradnjo ter dejavnosti gospodarskega in družbenega razvoja, ob posebnem upoštevanju posebnih potreb najbolj ranljivih slojev prebivalstva. V tem okviru lahko te države črpajo sredstva, predvidena v delu 4 tega sporazuma o finančnem in tehničnem sodelovanju. |
| Artikel 98 | Z odstopanjem od odstavka 4 lahko tiste države, ki so podpisnice Sporazuma, zaključijo postopke ratifikacije v roku dvanajstih mesecev po ponovni vzpostavitvi vladnih institucij. |
| Streitbeilegung | Države, ki Sporazuma ne podpišejo in ne ratificirajo, lahko k njemu pristopijo v skladu s postopkom o pristopu iz člena 94. |
| (1) Mit Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft einerseits und einem AKP-Staat oder mehreren AKP-Staaten andererseits entstehen, ist der Ministerrat zu befassen. | Člen 94 |
| In der Zeit zwischen den Tagungen des Ministerrates ist mit derartigen Streitigkeiten der Botschafterausschuss zu befassen. | Postopek o pristopu |
| (2) a) Gelingt es dem Ministerrat nicht, die Streitigkeit beizulegen, so kann jede Partei eine schiedsgerichtliche Beilegung beantragen. Zu diesem Zweck benennt jede Partei innerhalb von dreißig Tagen nach dem Schiedsantrag einen Schiedsrichter. Anderenfalls kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs ersuchen, den zweiten Schiedsrichter zu benennen. | 1. Vsako zaprosilo neodvisne države, katere strukturne značilnosti ter gospodarski in socialni položaj so primerljivi s strukturnimi značilnostmi in gospodarskim in socialnim položajem držav AKP za pristop k temu sporazumu, se predloži Svetu ministrov. |
| b) Die beiden Schiedsrichter benennen innerhalb von dreißig Tagen einen dritten Schiedsrichter. Anderenfalls kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs ersuchen, den dritten Schiedsrichter zu benennen. | Če Svet ministrov zaprosilo odobri, takšna država pristopi k temu sporazumu tako, da pri Generalnemu sekretariatu Sveta Evropske unije deponira akt o pristopu, ta pa pošlje njegov overjen izvod Sekretariatu držav AKP in uradno obvesti države članice. Svet ministrov lahko določi spremembe, ki so potrebne. |
| c) Sofern die Schiedsrichter nichts anderes beschließen, wird das Verfahren der Freiwilligen Schiedsgerichtsordnung des Ständigen Schiedshofs für internationale Organisationen und Staaten angewandt. Der Schiedsspruch ergeht innerhalb von drei Monaten mit Stimmenmehrheit. | Država, ki pristopi k Sporazumu ima enake pravice in obveznosti kot države AKP. Njen pristop ne sme posegati v pravice držav AKP, ki so podpisnice tega sporazuma v skladu z določbami o financiranju razvojnega sodelovanja. Svet ministrov lahko določi pogoje in posebne dogovore za pristop posamezne izmed držav v posebnem protokolu, ki je sestavni del Sporazuma. |
| d) Die Streitparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. | 2. Svet ministrov je treba uradno obvestiti o vseh morebitnih upravičenih zaprosilih tretjih držav, ki bi rade postale članice gospodarske skupine držav AKP. |
| e) Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. | 3. Svet ministrov se uradno obvesti o vseh morebitnih zaprosilih tretjih držav, ki bi rade postale članice Evropske unije. V času pogajanj med Unijo in državo prosilko Skupnost daje državam AKP vse ustrezne informacije, države AKP pa Skupnost informirajo o svojih interesih, tako da jih Skupnost lahko v celoti upošteva. Skupnost obvesti Sekretariat držav AKP o vsakem morebitnem pristopu k Evropski uniji. |
| Artikel 99 | Vsaka nova država članica Evropske unije postane pogodbena stranka tega sporazuma z dnem pristopa s pomočjo klavzule o pristopu v aktu o pristopu. Če akt o pristopu k Uniji ne določa takšnega avtomatičnega pristopa države članice k temu sporazumu, nova država članica pristopi tako, da pri Generalnemu sekretariatu Sveta Evropske unije deponira akt o pristopu, ta pa pošlje overjen izvod Sekretariatu držav AKP in uradno obvesti države članice. |
| Kündigungsklausel | Pogodbeni stranki preverita učinke pristopa novih držav članic k temu sporazumu. Svet ministrov se lahko odloči o morebitnih prehodnih določbah ali spremembah, ki so potrebne. |
| Dieses Abkommen kann von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gegenüber jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat gegenüber der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. | Člen 95 |
| Artikel 100 | Čas veljavnosti Sporazuma in klavzula o reviziji |
| Status der Texte | 1. Ta sporazum se sklene za čas dvajsetih let in začne veljati 1. marca 2000. |
| Die Protokolle und Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens. Der Ministerrat kann die Anhänge II, III, IV und VI auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen. | 2. Finančni protokoli se določijo za posamezno petletno obdobje. |
| Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und beim AKP-Sekretariat hinterlegt; die Sekretariate übermitteln der Regierung jedes Unterzeichnerstaates eine beglaubigte Abschrift. | 3. Skupnost in države članice na eni strani in države AKP na drugi se medsebojno uradno obvestijo najkasneje 12 mesecev pred iztekom posameznega petletnega obdobja o reviziji določb Sporazuma, ki jo želijo opraviti s ciljem morebitnih njegovih sprememb. Ta določba ne velja za gospodarsko in trgovinsko sodelovanje, za katero je določen poseben postopek o reviziji. Ne glede na časovno omejitev ima ob zaprosilu ene pogodbene stranke po reviziji določb Sporazuma druga stranka dva meseca časa, da razširi revizijo na druge določbe v zvezi s tistimi, katerih revizija je bila najprej predlagana. |
| Hecho en Cotonú, el veintitrés de junio del año dos mil. | Deset mesecev pred iztekom tega petletnega obdobja stranki začneta medsebojna pogajanja s ciljem preučitve vseh možnih sprememb določb, na katere je bilo opozorjeno. |
| Udfærdiget i Cotonou den treogtyvende juni to tusind. | Člen 93 se uporablja tudi za spremembe v Sporazumu. |
| Geschehen zu Cotonou am dreiundzwanzigsten Juni zweitausend. | Dokler ne začnejo veljati spremenjene določbe sprejme Svet ministrov morebitne prehodne ukrepe, ki so potrebni v zvezi z njimi. |
| Έγινε στην Κοτονού, στις είκοσι τρεις Ιουνίου δύο χιλιάδες. | 4. Osemnajst mesecev pred iztekom veljavnosti Sporazuma v celoti pogodbeni stranki začneta pogajanja, za preučitev, katere določbe Sporazuma naj veljajo za njune nadaljnje medsebojne odnose. |
| Done at Cotonou on the twenty-third day of June in the year two thousand. | Dokler ne začne veljati nov sporazum sprejme Svet ministrov morebitne prehodne ukrepe, ki so potrebni v zvezi z njim. |
| Fait à Cotonou, le vingt-trois juin deux mille. | Člen 96 |
| Fatto a Cotonou, addì ventitré giugno duemila. | Bistveni elementi: posvetovalni postopek in ustrezni ukrepi v zvezi s človekovimi pravicami, načeli demokratičnosti in vladavino prava. |
| Gedaan te Cotonou, de drieëntwintigste juni tweeduizend. | 1. V smislu tega člena se izraz "pogodbena stranka" nanaša na Skupnost in države članice Evropske unije na eni strani in na posamezno državo AKP na drugi. |
| Feito em Cotonu, em vinte e três de Junho de dois mil. | 2. (a) Če je rednemu političnemu dialogu navkljub, katera med pogodbenimi strankami mnenja, da druga pogodbena stranka ni izpolnila obveznosti, ki izhajajo iz spoštovanja človekovih pravic, načel demokratičnosti in vladavine prava iz člena 9(2), mora pogodbena stranka, razen v posebno nujnih primerih, drugi in Svetu ministrov predložiti ustrezne informacije, potrebne za temeljito preučitev nastalih razmer z namenom najti rešitev, ki je sprejemljiva za obe pogodbeni stranki. Zaradi tega povabi drugo pogodbeno stranko k posvetovanju, namenjenemu ukrepom, ki jih je pogodbena stranka sprejela ali bi jih naj sprejela za ureditev obstoječih razmer. |
| Tehty Cotonoussa kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhatta. | Posvetovanje poteka na ravni in v obliki, glede katerih so pogodbene stranke mnenja, da sta najustreznejši za iskanje skupne rešitve. |
| Som skedde i Cotonou den tjugotredje juni tjugohundra. | Posvetovanje se začne najkasneje 15 dni po vabilu in traja toliko časa, kolikor je medsebojno dogovorjeno, odvisno od vrste in resnosti kršitve. Posvetovanje v nobenem primeru ne sme trajati dlje kot 60 dni. |
| Pour Sa Majesté le Roi des Belges | Če posvetovanje ne pripelje k rešitvi sprejemljivi za obe pogodbeni stranki, ali če se posvetovanje zavrne ali v posebno nujnih primerih, se lahko sprejme ustrezne ukrepe. Ti ukrepi prenehajo veljati takoj, ko prenehajo razlogi zanje. |
| Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen | (b) Izraz "posebno nujni primeri" se nanaša na izjemne primere izredno hude in grobe kršitve katerega od bistvenih elementov Sporazuma iz odstavka 2 člena 9, ki pogojuje takojšen odziv. |
| Für Seine Majestät den König der Belgier | Pogodbena stranka, ki uporabi postopek posebno nujnih primerov, o tem uradno obvesti drugo pogodbeno stranko in Svet ministrov in vsakega posebej, razen če za to nima časa. |
| Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale. | (c) Izraz "ustrezni ukrepi" iz tega člena pomeni ukrepe, sprejete v skladu z mednarodnim pravom in sorazmerno s kršitvijo. Pri izbiri teh ukrepov se daje prednost tistim, ki kar najmanj ovirajo uporabo tega sporazuma. Razume se, da se prekinitev Sporazuma uporabi kot zadnja možnost. |
| Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest. | Če se ukrepe sprejme v posebno nujnih primerih, se o tem takoj uradno obvesti drugo pogodbeno stranko in Svet ministrov. Na zaprosilo pogodbene stranke se lahko skliče posvetovanje, z namenom temeljite preučitve nastalih razmer in, če je to možno, z namenom skupne rešitve. Posvetovanje se izvaja v skladu z ureditvami iz drugega in tretjega pododstavka odstavka (a). |
| Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt. | Člen 97 |
| For Hendes Majestæt Danmarks Dronning | Postopek posvetovanja in ustrezni ukrepi v zvezi s korupcijo |
| Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland | 1. Pogodbeni stranki sta mnenja, da mora, zaradi posebno hudih primerov korupcije, priti do medsebojnega posvetovanja v kolikor je Skupnost pomemben partner pri finančni podpori gospodarskim in področnim politikam in programom. |
| Για τον Πρόεδρο της Ελληνικής Δημοκρατίας | 2. V teh primerih lahko vsaka od pogodbenih strank povabi drugo pogodbeno stranko k posvetovanju. Posvetovanje se začne najkasneje v 21 dneh po povabilu in traja največ 60 dni. |
| Por Su Majestad el Rey de España | 3. Če posvetovanje ne privede do rešitve, ki bi bila sprejemljiva za obe pogodbeni stranki, ali če je posvetovanje zavrnjeno, pogodbeni stranki sprejmeta temu ustrezne ukrepe. V vsakem primeru je dolžnost pogodbene stranke, pri kateri je prišlo do posebno hudih primerov korupcije, da sprejme ustrezne ukrepe, potrebne za takojšnjo ureditev nastalih razmer. Ukrepi vsake izmed pogodbenih strank morajo biti sorazmerni z resnostjo nastalega položaja. Pri izbiri teh ukrepov se daje prednost tistim, ki kar najmanj ovirajo uporabo tega sporazuma. Razume se, da se prekinitev Sporazuma uporabi kot zadnjo možnost. |
| Pour le Président de la République française | 4. V smislu tega člena se izraz "pogodbena stranka" nanaša na Skupnost in države članice Evropske unije na eni strani in na posamezno državo AKP na drugi. |
| Thar ceann Uachtarán na hÉireann | Člen 98 |
| For the President of Ireland | Reševanje sporov |
| Per il Presidente della Repubblica italiana | 1. Kakršen koli spor, ki nastane zaradi razlage ali uporabe tega sporazuma med eno ali več državami članicami ali Skupnostjo na eni strani in eno ali več državami AKP na drugi se predloži v presojo Svetu ministrov. |
| Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg | Med sestanki Sveta ministrov se take spore predloži Odboru veleposlanikov. |
| Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden | 2. (a) Če Svet ministrov ne uspe rešiti spora, lahko vsaka od pogodbenih strank predlaga rešitev spora z arbitražo. S tem namenom vsaka pogodbena stranka v tridesetih dneh od predloga za arbitražo imenuje arbitra. V primeru, da katera od pogodbenih strank tega ne stori, lahko vsaka od njih zaprosi Generalnega sekretarja Stalnega arbitražnega sodišča, da imenuje drugega arbitra. |
| Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich | (b) Tretjega arbitra v tridesetih dneh imenujeta že imenovana arbitra. V primeru, da tega ne storita, lahko vsaka od pogodbenih strank zaprosi Generalnega sekretarja Stalnega arbitražnega sodišča, da imenuje tretjega arbitra. |
| Pelo Presidente da República Portuguesa | (c) Če se arbitri odločijo drugače, se uporabi postopek, določen v izbirnih arbitražnih predpisih Stalnega arbitražnega sodišča za mednarodne organizacije in države. Arbitri sprejmejo odločitve na podlagi večinskega glasovanja v roku treh mesecev. |
| Suomen Tasavallan Presidentin puolesta | (d) Vsaka pogodbena stranka v sporu mora sprejeti ustrezne ukrepe za izvršitev odločitve arbitrov. |
| För Republiken Finlands President | (e) V primeru uporabe postopka arbitraže so Skupnost in države članice ena stranka v sporu. |
| På svenska regeringens vägnar | Člen 99 |
| For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland | Klavzula o odpovedi |
| Por la Comunidad Europea | Ta sporazum lahko odpovejo Skupnost in njene države članice v razmerju do posamezne države AKP ter posamezna država AKP v razmerju do Skupnosti in njene države članice s šestmesečnim odpovednim rokom. |
| For Det Europæiske Fællesskab | Člen 100 |
| Für die Europäische Gemeinschaft | Status besedil |
| Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα | Protokoli in priloge k temu sporazumu so njegovi sestavni deli. Priloge II, III, IV in VI lahko Svet ministrov revidira, pregleda in/ali spremeni na osnovi priporočil Odbora držav AKP in ES za sodelovanje pri financiranju razvoja. |
| For the European Community | Ta sporazum je sestavljen v dveh izvodih v danskem, nizozemskem, angleškem, finskem, francoskem, nemškem, grškem, italijanskem, portugalskem, španskem in švedskem jeziku, pri čemer je vsako izmed besedil enako verodostojna. Deponira se v arhivih Generalnega sekretariata Sveta Evropske unije in Sekretariata držav AKP, oba izročita overjen izvod Sporazuma vladam posameznih držav podpisnic. |
| Pour la Communauté européenne | Hecho en Cotonú, el veintitrés de junio del año dos mil. |
| Per la Comunità europea | Udfærdiget i Cotonou den treogtyvende juni to tusind. |
| Voor de Europese Gemeenschap | Geschehen zu Cotonou am dreiundzwanzigsten Juni zweitausend. |
| Pela Comunidade Europeia | Έγινε στην Κοτονού, στις είκοσι τρεις Ιουνίου δύο χιλιάδες. |
| Euroopan yhteisön puolesta | Done at Cotonou on the twenty-third day of June in the year two thousand. |
| På Europeiska gemenskapens vägnar | Fait à Cotonou, le vingt-trois juin deux mille. |
| Pour le Président de la République d'Angola | Fatto a Cotonou, addì ventitré giugno duemila. |
| For Her Majesty the Queen of Antigua and Barbuda | Gedaan te Cotonou, de drieëntwintigste juni tweeduizend. |
| For the Head of State of the Commonwealth of the Bahamas | Feito em Cotonu, em vinte e três de Junho de dois mil. |
| For the Head of State of Barbados | Tehty Cotonoussa kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhatta. |
| For the Government of Belize | Som skedde i Cotonou den tjugotredje juni tjugohundra. |
| Pour le Président de la République du Bénin | Pour Sa Majesté le Roi des BelgesVoor Zijne Majesteit de Koning der BelgenFür Seine Majestät den König der BelgierCette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt. |
| For the President of the Republic of Botswana | For Hendes Majestæt Danmarks Dronning |
| Pour le Président du Burkina Faso | Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland |
| Pour le Président de la République du Burundi | Για τον Πρόεδρο της Ελληνικής Δημοκρατίας |
| Pour le Président de la République du Cameroun | Por Su Majestad el Rey de España |
| Pour le Président de la République du Cap-Vert | Pour le Président de la République française |
| Pour le Président de la République Centrafricaine | Thar ceann Uachtarán na hÉireannFor the President of Ireland |
| Pour le Président de la République Fédérale Islamique des Comores | Per il Presidente della Repubblica italiana |
| Pour le Président de la République démocratique du Congo | Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg |
| Pour le Président de la République du Congo | Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden |
| For the Government of the Cook Islands | Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich |
| Pour le Président de la République de Côte d'Ivoire | Pelo Presidente da República Portuguesa |
| Pour le Président de la République de Djibouti | Suomen Tasavallan Presidentin puolestaFör Republiken Finlands President |
| For the Government of the Commonwealth of Dominica | På svenska regeringens vägnar |
| For the President of the Dominican Republic | For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland |
| For the President of the State of Eritrea | Por la Comunidad Europea |
| For the President of the Federal Republic of Ethiopia | For Det Europæiske Fællesskab |
| For the President of the Sovereign Democratic Republic of Fiji | Für die Europäische Gemeinschaft |
| Pour le Président de la République gabonaise | Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα |
| For the President and Head of State of the Republic of The Gambia | For the European Community |
| For the President of the Republic of Ghana | Pour la Communauté européenne |
| For Her Majesty the Queen of Grenada | Per la Comunità europea |
| Pour le Président de la République de Guinée | Voor de Europese Gemeenschap |
| Pour le Président de la République de Guinée-Bissau | Pela Comunidade Europeia |
| Pour le Président de la République de Guinée équatoriale | Euroopan yhteisön puolesta |
| For the President of the Republic of Guyana | På Europeiska gemenskapens vägnar |
| Pour le Président de la République d'Haïti | Pour le Président de la République d'Angola |
| For the Head of State of Jamaica | For Her Majesty the Queen of Antigua and Barbuda |
| For the President of the Republic of Kenya | For the Head of State of the Commonwealth of the Bahamas |
| For the President of the Republic of Kiribati | For the Head of State of Barbados |
| For His Majesty the King of the Kingdom of Lesotho | For the Government of Belize |
| For the President of the Republic of Liberia | Pour le Président de la République du Bénin |
| Pour le Président de la République de Madagascar | For the President of the Republic of Botswana |
| For the President of the Republic of Malawi | Pour le Président du Burkina Faso |
| Pour le Président de la République du Mali | Pour le Président de la République du Burundi |
| For the Government of the Republic of the Marshall Islands | Pour le Président de la République du Cameroun |
| Pour le Président de la République Islamique de Mauritanie | Pour le Président de la République du Cap-Vert |
| For the President of the Republic of Mauritius | Pour le Président de la République Centrafricaine |
| For the Government of the Federated States of Micronesia | Pour le Président de la République Fédérale Islamique des Comores |
| Pour le Président de la République du Mozambique | Pour le Président de la République démocratique du Congo |
| For the President of the Republic of Namibia | Pour le Président de la République du Congo |
| For the Government of the Republic of Nauru | For the Government of the Cook Islands |
| Pour le Président de la République du Niger | Pour le Président de la République de Côte d'Ivoire |
| For the President of the Federal Republic of Nigeria | Pour le Président de la République de Djibouti |
| For the Government of Niue | For the Government of the Commonwealth of Dominica |
| For the Government of the Republic of Palau | For the President of the Dominican Republic |
| For Her Majesty the Queen of the Independent State of Papua New Guinea | For the President of the State of Eritrea |
| Pour le Président de la République Rwandaise | For the President of the Federal Republic of Ethiopia |
| For Her Majesty the Queen of Saint Kitts and Nevis | For the President of the Sovereign Democratic Republic of Fiji |
| For Her Majesty the Queen of Saint Lucia | Pour le Président de la République gabonaise |
| For Her Majesty the Queen of Saint Vincent and the Grenadines | For the President and Head of State of the Republic of The Gambia |
| For the Head of State of the Independent State of Samoa | For the President of the Republic of Ghana |
| Pour le Président de la République démocratique de São Tomé et Príncipe | For Her Majesty the Queen of Grenada |
| Pour le Président de la République du Sénégal | Pour le Président de la République de Guinée |
| Pour le Président de la République des Seychelles | Pour le Président de la République de Guinée-Bissau |
| For the President of the Republic of Sierra Leone | Pour le Président de la République de Guinée équatoriale |
| For Her Majesty the Queen of the Solomon Islands | For the President of the Republic of Guyana |
| For the President of the Republic of South Africa | Pour le Président de la République d'Haïti |
| For the President of the Republic of the Sudan | For the Head of State of Jamaica |
| For the President of the Republic of Suriname | For the President of the Republic of Kenya |
| For His Majesty the King of the Kingdom of Swaziland | For the President of the Republic of Kiribati |
| For the President of the United Republic of Tanzania | For His Majesty the King of the Kingdom of Lesotho |
| Pour le Président de la République du Tchad | For the President of the Republic of Liberia |
| Pour le Président de la République togolaise | Pour le Président de la République de Madagascar |
| For His Majesty King Taufa'ahau Tupou IV of Tonga | For the President of the Republic of Malawi |
| For the President of the Republic of Trinidad and Tobago | Pour le Président de la République du Mali |
| For Her Majesty the Queen of Tuvalu | For the Government of the Republic of the Marshall Islands |
| For the President of the Republic of Uganda | Pour le Président de la République Islamique de Mauritanie |
| For the Government of the Republic of Vanuatu | For the President of the Republic of Mauritius |
| For the President of the Republic of Zambia | For the Government of the Federated States of Micronesia |
| For the Government of the Republic of Zimbabwe | Pour le Président de la République du Mozambique |
| ANHÄNGE DES ABKOMMENS | For the President of the Republic of Namibia |
| INHALTSVERZEICHNIS | For the Government of the Republic of Nauru |
| >PLATZ FÜR EINE TABELLE> | Pour le Président de la République du Niger |
| ANHANG I | For the President of the Federal Republic of Nigeria |
| FINANZPROTOKOLL | For the Government of Niue |
| 1. Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die AKP-Staaten für die im Abkommen festgelegten Zwecke beläuft sich für einen am 1. März 2000 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren auf 15200 Millionen Euro. | For the Government of the Republic of Palau |
| 2. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft umfasst einen Betrag von bis zu 13500 Millionen Euro aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). | For Her Majesty the Queen of the Independent State of Papua New Guinea |
| 3. Der 9. EEF wird auf die Instrumente der Zusammenarbeit aufgeteilt wie folgt: | Pour le Président de la République Rwandaise |
| a) 10000 Millionen Euro in Form von Zuschüssen für den Finanzrahmen für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung. Dieser Finanzrahmen dient der Finanzierung der nationalen Richtprogramme nach den Artikeln 1 bis 5 des Anhangs IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) des Abkommens. Von dem Finanzrahmen für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung sind | For Her Majesty the Queen of Saint Kitts and Nevis |
| i) 90 Millionen Euro für die Finanzierung des Haushalts des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) bestimmt; | For Her Majesty the Queen of Saint Lucia |
| ii) 70 Millionen Euro für die Finanzierung des Haushalts des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung (TZL) bestimmt; | For Her Majesty the Queen of Saint Vincent and the Grenadines |
| iii) ein Betrag von höchstens 4 Millionen Euro für die in Artikel 17 des Abkommens genannten Zwecke (Paritätische Parlamentarische Versammlung) bestimmt; | For the Head of State of the Independent State of Samoa |
| b) 1300 Millionen Euro in Form von Zuschüssen für die Finanzierung der Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration der AKP-Staaten nach den Artikeln 6 bis 14 des Anhangs IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) des Abkommens; | Pour le Président de la République démocratique de São Tomé et Príncipe |
| c) 2200 Millionen Euro für die Finanzierung der Investitionsfazilität nach den in Anhang II (Finanzierungsbedingungen) des Abkommens festgelegten Bedingungen; dies lässt die Finanzierung der in den Artikeln 2 und 4 des Anhangs II des Abkommens vorgesehenen Zinsvergütungen aus den unter Nummer 3 Buchstabe a genannten Mitteln unberührt. | Pour le Président de la République du Sénégal |
| 4. Einen Betrag von bis zu 1700 Millionen Euro stellt die Europäische Investitionsbank in Form von Darlehen aus Eigenmitteln bereit. Diese Mittel werden für die in Anhang II (Finanzierungsbedingungen) des Abkommens festgelegten Zwecke zu den Bedingungen bereitgestellt, die in der Satzung der Bank und in den einschlägigen Bestimmungen des genannten Anhangs über die Bedingungen für die Investitionsfinanzierung vorgesehen sind. Die Bank kann aus den von ihr verwalteten Mitteln zur Finanzierung regionaler Projekte und Programme beitragen. | Pour le Président de la République des Seychelles |
| 5. Die bei Inkrafttreten dieses Finanzprotokolls vorhandenen Restmittel aus den früheren EEFs und die Mittel, für die die Bindung für laufende Projekte im Rahmen dieser Fonds zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben wird, werden auf den 9. EEF übertragen und unter den im Abkommen festgelegten Bedingungen verwendet. Mittel, die auf diese Weise auf den 9. EEF übertragen werden und zuvor für das Richtprogramm eines AKP-Staates oder einer AKP-Region bestimmt waren, werden für diesen Staat bzw. diese Region verwendet. Der in diesem Finanzprotokoll vorgesehene Gesamtbetrag, ergänzt um die aus den früheren EEFs übertragenen Restmittel, deckt den Zeitraum 2000-2007 ab. | For the President of the Republic of Sierra Leone |
| 6. Die Bank verwaltet die aus Eigenmitteln gewährten Darlehen und die aus der Investitionsfazilität finanzierten Maßnahmen. Alle anderen Finanzmittel des Abkommens werden von der Kommission verwaltet. | For Her Majesty the Queen of the Solomon Islands |
| 7. Vor Ende der Laufzeit dieses Finanzprotokolls prüfen die Vertragsparteien den Stand der Mittelbindungen und der Auszahlungen. Diese Prüfung ist die Grundlage für eine Neubewertung des Gesamtbetrags der Mittel und für die Ermittlung des Bedarfs an neuen Mitteln für die Unterstützung der finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens. | For the President of the Republic of South Africa |
| 8. Sind die für die Instrumente des Abkommens vorgesehenen Mittel vor Ende der Laufzeit dieses Finanzprotokolls erschöpft, so trifft der AKP-EG-Ministerrat geeignete Maßnahmen. | For the President of the Republic of the Sudan |
| ANHANG II | For the President of the Republic of Suriname |
| FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN | For His Majesty the King of the Kingdom of Swaziland |
| KAPITEL 1 | For the President of the United Republic of Tanzania |
| INVESTITIONSFINANZIERUNG | Pour le Président de la République du Tchad |
| Artikel 1 | Pour le Président de la République togolaise |
| Für die Finanzierung der Maßnahmen der Investitionsfazilität, der Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank und der Sondermaßnahmen gelten die in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen. Die Mittel können den in Betracht kommenden Unternehmen direkt oder indirekt über die in Betracht kommenden Investmentfonds und/oder Finanzintermediäre zur Verfügung gestellt werden. | For His Majesty King Taufa'ahau Tupou IV of Tonga |
| Artikel 2 | For the President of the Republic of Trinidad and Tobago |
| Mittel der Investitionsfazilität | For Her Majesty the Queen of Tuvalu |
| (1) Die Mittel der Fazilität dienen unter anderem | For the President of the Republic of Uganda |
| a) der Bereitstellung von Risikokapital in Form von | For the Government of the Republic of Vanuatu |
| i) Eigenkapitalbeteiligungen an AKP-Unternehmen, einschließlich Finanzinstitutionen; | For the President of the Republic of Zambia |
| ii) Quasieigenkapitalhilfe für AKP-Unternehmen, einschließlich Finanzinstitutionen; | For the Government of the Republic of Zimbabwe |
| iii) Garantien und sonstigen Instrumenten zur Verbesserung der Kreditqualität, mit denen politische und sonstige Investitionsrisiken gedeckt werden können, für ausländische und inländische Investoren und Darlehensgeber; | -------------------------------------------------- |
| b) der Bereitstellung gewöhnlicher Darlehen. | PRILOGE K SPORAZUMU |
| (2) Die Eigenkapitalbeteiligungen sind in der Regel nichtkontrollierende Minderheitsbeteiligungen; das Entgelt richtet sich nach den Ergebnissen des Projekts. | KAZALO VSEBINE |
| (3) Die Quasieigenkapitalhilfe kann in Aktionärsvorschüssen, Wandelschuldverschreibungen, bedingten, nachgeordneten oder Beteiligungsdarlehen oder ähnlichem bestehen. Diese Hilfe kann insbesondere bestehen in | | Stran | |
| a) bedingten Darlehen, deren Bedienung und/oder Laufzeit von der Erfuellung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der Ergebnisse des Projekts abhängt; im besonderen Fall der bedingten Darlehen, die für Vorstudien für Investitionen oder für sonstige projektbezogene technische Hilfe gewährt werden, kann auf die Bedienung verzichtet werden, wenn die Investition nicht getätigt wird; | PRILOGA I: FINANČNI PROTOKOL | 67 | |
| b) Beteiligungsdarlehen, deren Bedienung und/oder Laufzeit von der finanziellen Rentabilität des Projekts abhängt; | PRILOGA II: POGOJI FINANCIRANJA | 69 | |
| c) nachgeordneten Darlehen, die erst nach Erfuellung der anderen Forderungen zurückgezahlt werden. | Poglavje 1: Financiranje naložb | 69 | |
| (4) Das Entgelt für jede Maßnahme ist bei Vergabe des Darlehens genau anzugeben. Jedoch | Poglavje 2: Posebne dejavnosti | 71 | |
| a) umfasst das Entgelt im Falle von bedingten und Beteiligungsdarlehen in der Regel einen festen Zinssatz von höchstens 3 % und eine variable Komponente, die sich nach den Ergebnissen des Projekts richtet; | Poglavje 3: Financiranje v primeru kratkoročnih nihanj prihodka od izvoza | 71 | |
| b) ist der Zinssatz im Falle nachgeordneter Darlehen marktorientiert. | Poglavje 4: Druge določbe | 72 | |
| (5) Bei der Festsetzung des Entgelts für die Garantien wird den gedeckten Risiken und den Besonderheiten der Maßnahme Rechnung getragen. | Poglavje 5: Sporazumi o zaščiti naložb | 73 | |
| (6) Der Zinssatz für gewöhnliche Darlehen umfasst einen Referenzsatz, den die Bank bei vergleichbaren Darlehen mit gleichen Bedingungen hinsichtlich der rückzahlungsfreien Zeit und der Rückzahlungsfrist anwendet, und eine von der Bank festgesetzte Spanne. | PRILOGA III: INSTITUCIONALNA PODPORA — Center za razvoj podjetništva (CRP) IN Center za razvoj kmetijstva (CRK) | 74 | |
| (7) Gewöhnliche Darlehen können in folgenden Fällen zu Vorzugsbedingungen gewährt werden: | PRILOGA IV: IZVEDBENI IN UPRAVLJALSKI POSTOPKI | 76 | |
| a) Darlehen für Infrastrukturprojekte in den am wenigsten entwickelten Ländern oder in Ländern, in denen ein Konflikt beigelegt wurde, die Vorbedingung für die Entwicklung der Privatwirtschaft sind. In diesen Fällen wird der Zinssatz für das Darlehen um 3 % gesenkt; | Poglavje 1: Nacionalno načrtovanje | 76 | |
| b) Darlehen für Projekte, die Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen der Privatisierung umfassen, oder für Projekte, die sozial oder ökologisch von beträchtlichem und eindeutig nachweisbarem Nutzen sind. In diesen Fällen können die Darlehen mit einer Zinsvergütung gewährt werden, deren Höhe und Form unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Projekts festgesetzt werden. Die Zinsvergütung beträgt jedoch höchstens 3 %. | Poglavje 2: Regionalno načrtovanje in priprava | 78 | |
| Insgesamt liegt der Zinssatz in keinem Fall unter 50 % des Referenzsatzes. | Poglavje 3: Izvajanje projektov | 80 | |
| (8) Die Mittel für diese bevorzugten Zwecke werden aus der Investitionsfazilität bereitgestellt und belaufen sich auf höchstens 5 % des Gesamtbetrags der Mittel der Investitionsfazilität und der Eigenmittel der Bank, die für die Investitionsfinanzierung vorgesehen sind. | Poglavje 4: Konkurenca in preferenciali | 82 | |
| (9) Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe verwendet werden, vor allem für die Finanzinstitutionen in den AKP-Staaten. | Poglavje 5: Spremljanje in vrednotenje | 86 | |
| Artikel 3 | Poglavje 6: Nosilci upravljanja in izvajanja | 86 | |
| Maßnahmen der Investitionsfazilität | PRILOGA V: TRGOVINSKI REŽIM ZA UPORABO V PRIPRAVLJALNEM OBDOBJU IZ ČLENA 37(1) | 90 | |
| (1) Die Fazilität steht allen Wirtschaftszweigen zur Verfügung und dient der Unterstützung von Investitionen privater und nach kaufmännischen Grundsätzen betriebener öffentlicher Einrichtungen, einschließlich der Einnahmen schaffenden wirtschaftlichen und technologischen Infrastruktur, die für die Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Die Fazilität | Poglavje 1: Splošni trgovinski sporazumi | 90 | |
| a) wird als Umlauffonds verwaltet und soll finanziell nachhaltig sein. Für ihre Maßnahmen gelten marktorientierte Bedingungen; Verzerrungen auf den örtlichen Märkten und die Verlagerung privater Finanzierungsmöglichkeiten sind zu verhindern; | Poglavje 2: Posebne obveze glede sladkorja ter govedine in teletine | 92 | |
| b) soll als Katalysator die Bereitstellung langfristiger örtlicher Mittel fördern und Projekte in den AKP-Staaten für ausländische private Investoren und Darlehensgeber attraktiv machen. | Poglavje 3: Končne določbe | 93 | |
| (2) Am Ende der Laufzeit des Finanzprotokolls werden die kumulativen Nettorückfluesse an die Investitionsfazilität auf das folgende Finanzprotokoll übertragen, sofern der Ministerrat nichts anderes beschließt. | PROTOKOL 1 V ZVEZI Z OPREDELITVIJO "IZDELKOV S POREKLOM" IN METODAMI UPRAVNEGA SODELOVANJA | 94 | |
| Artikel 4 | Naslov I — Splošne določbe | 95 | |
| Darlehen aus Eigenmitteln der EIB | Naslov II — Opredelitev "izdelkov s poreklom" | 96 | |
| (1) Die Bank | Naslov III — Ozemeljski pogoji | 99 | |
| a) leistet mit Hilfe der von ihr verwalteten Mittel einen Beitrag zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene und finanziert zu diesem Zweck vorrangig produktive Projekte und Programme oder sonstige Investitionen zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Wirtschaftszweigen; | Naslov IV — Dokazilo o poreklu | 100 | |
| b) entwickelt enge Kooperationsbeziehungen zu den nationalen und regionalen Entwicklungsbanken sowie zu den Banken und Finanzinstitutionen der AKP-Staaten und der EU; | Naslov V — Ureditev upravnega sodelovanja | 105 | |
| c) passt gegebenenfalls im Benehmen mit dem betreffenden AKP-Staat die im Abkommen festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung an, um der Art der Projekte und Programme Rechnung zu tragen und im Rahmen der in ihrer Satzung festgelegten Verfahren den Zielen des Abkommens zu entsprechen. | Naslov VI — Ceuta in Melilla | 108 | |
| (2) Darlehen aus Eigenmitteln der Bank werden zu folgenden Bedingungen gewährt: | Naslov VII — Končne določbe | 108 | |
| a) Referenzzinssatz ist der Zinssatz, den die Bank am Tag der Unterzeichnung des Vertrages oder am Tag der Auszahlung bei Darlehen mit gleichen Bedingungen hinsichtlich der Währung und der Rückzahlungsfrist anwendet. | Priloga I k Protokolu 1 — Uvodne opombe k seznamu iz Priloge II | 109 | |
| b) Jedoch | Priloga IIk Protokolu 1 — Seznam obdelav ali predelav, ki jih je treba opraviti na materialih brez porekla, da bi lahko izdelan izdelek dobil status blaga s poreklom | 115 | |
| i) kommen Projekte des öffentlichen Sektors grundsätzlich für eine Zinsvergütung in Höhe von 3 % in Betracht; | Priloga III k Protokolu 1 — Čezmorske države in ozemlja | 187 | |
| ii) kommen privatwirtschaftliche Projekte, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b fallen, für eine Zinsvergütung zu den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b festgelegten Bedingungen in Betracht. | Priloga IV k Protokolu 1 — Obrazec za potrdilo o gibanju blaga | 188 | |
| Insgesamt liegt der Zinssatz in keinem Fall unter 50 % des Referenzsatzes. | Priloga V k Protokolu 1 — Izjava na računu | 193 | |
| c) Der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, wird mit den nach Artikel 2 Absätze 8 und 9 aus der Investitionsfazilität bereitgestellten Mitteln verrechnet und direkt an die Bank gezahlt. | Priloga VIA k Protokolu 1 — Dobaviteljeva izjava za izdelke, ki imajo status preferencialnega porekla | 195 | |
| d) Die Rückzahlungsfrist für die von der Bank aus Eigenmitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen des Projekts festgelegt; sie darf höchstens 25 Jahre betragen. Für diese Darlehen wird in der Regel eine rückzahlungsfreie Zeit gewährt, die im Verhältnis zur Dauer der Projektarbeiten festgesetzt wird. | Priloga VIB k Protokolu 1 — Dobaviteljeva izjava za izdelke, ki nimajo statusa preferencialnega porekla | 196 | |
| (3) Für von der Bank aus Eigenmitteln finanzierte Investitionen in Unternehmen des öffentlichen Sektors können von dem betreffenden AKP-Staat spezifische projektbezogene Garantien oder Zusagen verlangt werden. | Priloga VII k Protokolu 1 — Potrdilo o informacijah | 197 | |
| Artikel 5 | Priloga VIII k Protokolu 1 — Obrazec za predlog za odstopanje | 200 | |
| Bedingungen für die Übernahme des Wechselkursrisikos | Priloga IXk protokolu 1 — Seznam obdelav ali predelav, ki dajo status izdelka s poreklom iz AKP izdelku, pridobljenemu z obdelavo ali predelavo tekstila s poreklom iz držav v razvoju iz člena 6(11) tega protokola | 202 | |
| Um die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen möglichst gering zu halten, wird das Problem des Wechselkursrisikos wie folgt angegangen: | Priloga XProtokolu 1 — Tekstil, izključen iz postopka kumulacije z nekaterimi državami v razvoju iz člena 6(11) tega protokola | 208 | |
| a) Bei Eigenkapitalbeteiligungen, mit denen die Eigenmittel eines Unternehmens gestärkt werden sollen, wird das Wechselkursrisiko in der Regel von der Fazilität getragen. | Priloga XIk Protokolu 1 — Izdelki, za katere se začnejo določbe o kumulaciji z Južno Afriko iz člena 6(3) uporabljati po 3 letih od začetka začasne uporabe Sporazuma o trgovini, razvoju in sodelovanju med Evropsko skupnostjo in Južnoafriško republiko | 209 | |
| b) Bei einer Finanzierung mit Risikokapital zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft einerseits und den übrigen Beteiligten andererseits getragen. Im Durchschnitt wird das Wechselkursrisiko zu gleichen Teilen getragen. | Priloga XIIk protokolu 1 — Izdelki, za katere se začnejo določbe o kumulaciji z Južno Afriko iz člena 6(3) uporabljati po 6 letih od začetka začasne uporabe Sporazuma o trgovini, razvoju in sodelovanju med Evropsko skupnostjo in Južnoafriško republiko | 233 | |
| c) So weit möglich und zweckmäßig, vor allem im Falle gesamtwirtschaftlich und finanzielle stabiler Länder, bemüht sich die Fazilität, die Darlehen in der Währung des betreffenden AKP-Staates zu gewähren, und übernimmt damit praktisch das Wechselkursrisiko. | Priloga XIII k Protokolu 1 — Izdelki, za katere se člen 6(3) ne uporablja | 243 | |
| Artikel 6 | Priloga XIV k Protokolu 1 — Ribiški proizvodi, za katere se člen 6(3) začasno ne uporablja | 260 | |
| Bedingungen für den Devisentransfer | Priloga XV k Protokolu 1 — Skupna izjava o kumulaciji | 264 | |
| Im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die nach dem Abkommen durchgeführt werden und denen die betreffenden AKP-Staaten im Rahmen des Abkommens schriftlich zugestimmt haben, | PROTOKOL 2 O IZVAJANJU ČLENA 9 | 265 | |
| a) befreien die betreffenden AKP-Staaten Zinsen, Provisionen und Tilgungszahlungen für Darlehen von allen nach ihren Rechtsvorschriften geschuldeten nationalen oder lokalen Steuern und sonstigen Abgaben; | PROTOKOL 3, KI VSEBUJE BESEDILO PROTOKOLA 3 O SLADKORJU IZ AKP | 266 | |
| b) stellen die betreffenden AKP-Staaten den Begünstigten die Devisen zur Verfügung, die diese für die Zahlung der Zinsen, Provisionen und Tilgungsbeträge für die Darlehen benötigen, die nach den zur Durchführung von Projekten und Programmen in ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Finanzierungsverträgen geschuldet sind; | Priloga k Protokolu 3 — Izjave v zvezi s protokolom 3 | 268 | |
| c) stellen die betreffenden AKP-Staaten der Bank die für den Transfer der bei dieser in Landeswährung eingegangenen Beträge erforderlichen Devisen zu dem Wechselkurs zur Verfügung, der am Tag des Transfers zwischen dem Euro oder der sonstigen Transferwährung und der betreffenden Landeswährung gilt. Dies gilt für jede Form des Entgelts, z. B. Zinsen, Dividenden, Provisionen und Gebühren, sowie für die Tilgung von Darlehen und die Erlöse aus dem Verkauf von Anteilen, die nach den zur Durchführung von Projekten und Programmen in ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Finanzierungsverträgen geschuldet sind. | Priloga k Protokolu 3 — Izmenjava pisem | 269 | |
| KAPITEL 2 | PROTOKOL 4 O GOVEDINI IN TELETINI | 274 | |
| SONDERMASSNAHMEN | PROTOKOL 5 — DRUGI PROTOKOL O BANANAH | 275 | |
| Artikel 7 | PRILOGA VI: SEZNAM NAJMANJ RAZVITIH, KOPENSKIH IN OTOŠKIH DRŽAV AKP | 276 | |
| (1) Im Rahmen der Zusammenarbeit werden Zuschüsse gewährt für | PROTOKOLI | 278 | |
| a) Sozialwohnungen, um die langfristige Entwicklung des Wohnungssektors zu fördern, einschließlich Fazilitäten für zweite Hypotheken; | PROTOKOL 1 O STROŠKIH POSLOVANJA SKUPNIH INSTITUCIJ | 279 | |
| b) Mikrofinanzierungen, um KMU und Kleinstunternehmen zu fördern; | PROTOKOL 2 O PRIVILEGIJIH IN IMUNITETAH | 280 | |
| c) Qualifizierungsmaßnahmen, um die effektive Beteiligung der Privatwirtschaft an der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu verstärken und zu erleichtern. | Poglavje 1: Osebe, udeležene pri delu v zvezi s Sporazumom | 280 | |
| (2) Nach Unterzeichnung des Abkommens beschließt der AKP-EG-Ministerrat auf Vorschlag des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung die Modalitäten und den Betrag der Mittel, die innerhalb des Finanzrahmens für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung für die Verwirklichung dieser Ziele bereitgestellt werden. | Poglavje 2: Premoženje in sredstva Sveta Ministrov AKP | 280 | |
| KAPITEL 3 | Poglavje 3: Uradne komunikacije | 281 | |
| FINANZIERUNG DER UNTERSTÜTZUNG IM FALLE KURZFRISTIGER SCHWANKUNGEN DER AUSFUHRERLÖSE | Poglavje 4: Osebje Sekretariata držav AKP | 281 | |
| Artikel 8 | Poglavje 5: Delegacije Komisije v državah AKP | 281 | |
| (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein auf kurzfristige Schwankungen zurückzuführender Rückgang der Ausfuhrerlöse die Entwicklungsfinanzierung und die Umsetzung der Gesamtwirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik gefährden kann. Der Grad der Abhängigkeit der Wirtschaft eines AKP-Staates von den Ausfuhren von Waren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, ist daher ein Kriterium bei der Mittelzuweisung für die langfristige Entwicklung. | Poglavje 6: Splošne določbe | 282 | |
| (2) Um die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse zu begrenzen und das durch den Rückgang der Einnahmen gefährdete Entwicklungsprogramm zu sichern, kann aus den programmierbaren Mitteln für die langfristige Entwicklung des Landes nach den Artikeln 9 und 10 eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden. | PROTOKOL 3 O JUŽNI AFRIKI | 283 | |
| Artikel 9 | -------------------------------------------------- |
| Voraussetzungen für die Unterstützung | |
| (1) Voraussetzungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sind | |
| a) - ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten Länder um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums | |
| - oder | |
| - bei Ländern, bei denen auf die Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen mehr als 40 % der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren insgesamt entfallen, ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten Länder um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums und | |
| b) ein Anstieg des für das betreffende Jahr oder das darauffolgende Jahr programmierten Haushaltsdefizits um 10 %. | |
| (2) Die zusätzliche Unterstützung kann für höchstens vier aufeinanderfolgende Jahre gewährt werden. | |
| (3) Die zusätzlichen Mittel sind in der Rechnungslegung des betreffenden Landes auszuweisen. Sie werden nach den geltenden Programmierungsvorschriften und -methoden, einschließlich der besonderen Bestimmungen des Anhangs IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren), nach Maßgabe von Vereinbarungen verwendet, die von der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat in dem auf das Anwendungsjahr folgenden Jahr getroffen werden. Nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien können die Mittel zur Finanzierung von Programmen verwendet werden, die im Staatshaushalt ausgewiesen sind. Ein Teil der zusätzlichen Mittel kann jedoch auch für einzelne Wirtschaftszweige vorgesehen werden. | |
| Artikel 10 | |
| Vorschüsse | |
| Im Rahmen des Verfahrens für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sind Vorschüsse vorgesehen, damit Verzögerungen bei der Erstellung der konsolidierten Handelsstatistik überbrückt und die betreffenden Mittel in den Haushaltsplan für das auf das Anwendungsjahr folgenden Jahr aufgenommen werden können. Die Vorschüsse werden auf der Grundlage der vorläufigen Ausfuhrstatistik bereitgestellt, die von der Regierung erstellt und der Kommission vor der amtlichen endgültigen konsolidierten Statistik übermittelt wird. Der Vorschuss beträgt höchstens 80 % des geschätzten Betrages der zusätzlichen Mittel für das Anwendungsjahr. Die auf diese Weise bereitgestellten Mittel werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Kommission und der Regierung unter Berücksichtigung der endgültigen konsolidierten Ausfuhrstatistik und des endgültig festgestellten Haushaltdefizits angepasst. | |
| Artikel 11 | |
| Die Bestimmungen dieses Kapitels werden spätestens nach zwei Anwendungsjahren und danach auf Antrag einer Vertragspartei überprüft. | |
| KAPITEL 4 | |
| SONSTIGE BESTIMMUNGEN | |
| Artikel 12 | |
| Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr | |
| (1) Unbeschadet des Absatzes 3 verpflichten sich die Vertragsparteien, Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der AKP-Staaten nicht zu beschränken. | |
| (2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen verpflichten sich die Vertragsparteien, den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Unternehmen, die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die nach Maßgabe des Abkommens getätigt werden, sowie die Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne nicht zu beschränken. | |
| (3) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernstlichen Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines AKP-Staates oder mehrerer AKP-Staaten oder eines Mitgliedstaates oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kann der AKP-Staat, der Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft unter den Voraussetzungen des GATT, des GATS und der Artikel VIII und XIV des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds Beschränkungen für laufende Transaktionen einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Vertragspartei, die die Maßnahmen trifft, unterrichtet unverzüglich die anderen Vertragsparteien und legt so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor. | |
| Artikel 13 | |
| Regelung für Unternehmen | |
| Die AKP-Staaten einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits wenden die Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung ohne Diskriminierung der Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der Mitgliedstaaten bzw. der Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der AKP-Staaten an. Ist jedoch ein AKP-Staat oder ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, für eine bestimmte Tätigkeit die Gleichbehandlung zu gewährleisten, so ist der AKP-Staat bzw. der Mitgliedstaat nicht verpflichtet, den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen des betreffenden Staates für diese Tätigkeit eine solche Behandlung zu gewähren. | |
| Artikel 14 | |
| Bestimmung des Begriffs "Gesellschaften und Unternehmen" | |
| (1) Für die Zwecke des Abkommens sind "Gesellschaften und Unternehmen eines Mitgliedstaates oder eines AKP-Staates" die Gesellschaften und Unternehmen des bürgerlichen oder des Handelsrechts, einschließlich öffentlich-rechtlicher oder sonstiger Gesellschaften, Genossenschaften, sonstiger juristischer Personen und Personengesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen -, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates oder eines AKP-Staates gegründet worden sind und deren satzungsmäßiger Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat oder einem AKP-Staat liegt. | |
| (2) Haben sie jedoch nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem AKP-Staat, so muss ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaates oder AKP-Staates aufweisen. | |
| KAPITEL 5 | |
| INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN | |
| Artikel 15 | |
| (1) Bei der Durchführung des Artikels 78 des Abkommens tragen die Vertragsparteien folgenden Grundsätzen Rechnung: | |
| a) Jeder Vertragsstaat kann gegebenenfalls einen anderen Vertragsstaat um Aushandlung eines Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommens ersuchen. | |
| b) Bei der Einleitung von Verhandlungen über den Abschluss, bei der Anwendung und bei der Auslegung bilateraler oder multilateraler Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen unterlassen die an diesen Abkommen beteiligten Staaten jede Diskriminierung der Vertragsstaaten des Abkommens untereinander oder gegenüber Drittländern. | |
| c) Die Vertragsstaaten können eine Änderung bzw. Anpassung der genannten diskriminierungsfreien Behandlung verlangen, wenn die internationalen Verpflichtungen oder eine veränderte Sachlage dies erfordern. | |
| d) Die Anwendung der genannten Grundsätze darf nicht bezwecken oder bewirken, dass die Souveränität einer Vertragspartei des Abkommens beeinträchtigt wird. | |
| e) Der Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines ausgehandelten Abkommens, den Bestimmungen über die Streitbeilegung und dem Zeitpunkt der betreffenden Investitionen wird unter Berücksichtigung dieser Bestimmungen in dem genannten Abkommen festgelegt. Die Vertragsparteien bestätigen, in der Regel von einer rückwirkenden Anwendung abzusehen, sofern die Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren. | |
| (2) Zur Erleichterung der Aushandlung bilateraler Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen kommen die Vertragsparteien überein, die wichtigsten Bestimmungen eines Standardschutzabkommens zu prüfen. Auf der Grundlage der geltenden bilateralen Abkommen zwischen den Vertragsstaaten werden insbesondere folgende Fragen geprüft: | |
| a) Rechtsgarantien für eine faire und ausgewogene Behandlung sowie für einen fairen und ausgewogenen Schutz ausländischer Investoren, | |
| b) Meistbegünstigungsklausel für Investoren, | |
| c) Schutz bei Enteignung und Verstaatlichung, | |
| d) Transfer von Kapital und Gewinnen, | |
| e) internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitigkeiten zwischen dem Investor und dem Aufnahmestaat. | |
| (3) Die Vertragsparteien kommen überein zu prüfen, inwieweit die Garantiesysteme den spezifischen Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen nach Sicherung ihrer Investitionen in den AKP-Staaten entsprechen. Mit den genannten Prüfungen wird nach Unterzeichnung des Abkommens so bald wie möglich begonnen. Ihr Ergebnis wird dem AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zur Prüfung vorgelegt, damit geeignete Maßnahmen getroffen werden können. | |
| ANHANG III | |
| INSTITUTIONELLE UNTERSTÜTZUNG - ZUE UND TZL | |
| Artikel 1 | |
| Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die institutionellen Mechanismen für die Unterstützung der Unternehmen und für die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. In diesem Zusammenhang trägt die Zusammenarbeit dazu bei, | |
| a) die Rolle des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) zu verstärken und auszubauen, damit die AKP-Privatwirtschaft die erforderliche Unterstützung bei der Förderung der privatwirtschaftlichen Entwicklung erhält; | |
| b) die Rolle des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung (TZL) bei der Entwicklung der institutionellen Kapazitäten und vor allem des Informationsmanagements in den AKP-Staaten zu verstärken und zu intensivieren, um den Zugang zu Technologie zu erleichtern, mit der die Produktivität der Landwirtschaft, die Vermarktung, die Nahrungsmittelsicherung und die ländliche Entwicklung verbessert werden können. | |
| Artikel 2 | |
| ZUE | |
| (1) Das ZUE unterstützt die Umsetzung der Entwicklungsstrategien der Privatwirtschaft in den AKP-Staaten; zu diesem Zweck stellt es nichtfinanzielle Dienstleistungen für die Gesellschaften und Unternehmen der AKP-Staaten bereit und unterstützt gemeinsame Initiativen von Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaften und der AKP-Staaten. | |
| (2) Ziel des ZUE ist es, den Privatunternehmen der AKP-Staaten bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in allen Wirtschaftszweigen zu helfen. Vor allem | |
| a) erleichtert und fördert es Kooperationen und Partnerschaften zwischen Unternehmen aus den AKP-Staaten und aus der Gemeinschaft; | |
| b) hilft es bei der Entwicklung unterstützender Dienstleistungen für Unternehmen und unterstützt die Qualifizierung in den Organisationen der Privatwirtschaft oder die Erbringer von Dienstleistungen im technischen, beruflichen, Management-, Marketing- und Ausbildungsbereich; | |
| c) leistet es Hilfe bei der Investitionsförderung, z. B. Unterstützung von Investitionsförderungsorganisationen, Veranstaltung von Investitionskonferenzen, Ausbildungsprogramme und Follow-up-Missionen zu Investitionsförderungsmaßnahmen; | |
| d) Unterstützung von Initiativen, die zur Entwicklung und zum Transfer von Technologie und Know-how und zur Förderung der am besten geeigneten Methoden in allen Bereichen der Unternehmensführung beitragen. | |
| (3) Ferner | |
| a) informiert das ZUE die AKP-Privatwirtschaft über die Bestimmungen des Abkommens; | |
| b) verbreitet das ZUE bei der örtlichen AKP-Privatwirtschaft Informationen über die auf den Exportmärkten verlangte Produktqualität und die dort geltenden Normen; | |
| c) stellt das ZUE Informationen für europäische Unternehmen und Organisationen der Privatwirtschaft über die Geschäftsmöglichkeiten und -modalitäten in den AKP-Staaten bereit. | |
| (4) Das ZUE stellt seine Unterstützung für Unternehmen über qualifizierte und kompetente nationale und/oder regionale Dienstleistungsintermediäre bereit. | |
| (5) Bei privaten und öffentlichen Initiativen zur Entwicklung der Privatwirtschaft stützt sich die Tätigkeit des ZUE auf die Grundsätze der Koordinierung, der Komplementarität und des zusätzlichen Nutzens. Das ZUE entscheidet, in welchen Bereichen es tätig wird. | |
| (6) Der Botschafterausschuss führt die Aufsicht über das Zentrum. Nach Unterzeichnung des Abkommens | |
| a) legt er die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums, einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest; | |
| b) legt er die das Personal betreffende Satzung, die Haushaltsordnung und das Personalstatut fest; | |
| c) überwacht er die Arbeit der Organe des Zentrums; | |
| d) legt der die Vorschriften für die Ausführung und das Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums fest. | |
| (7) Der Botschafterausschuss benennt nach den von ihm festgelegten Verfahren und Kriterien die Mitglieder der Organe des Zentrums. | |
| (8) Der Haushalt des Zentrums wird in Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung finanziert. | |
| Artikel 3 | |
| TZL | |
| (1) Das TZL hat die Aufgabe, die Entwicklung der politischen und institutionellen Leistungsfähigkeit und die Kapazitäten der Organisationen der AKP-Staaten für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für das Informations- und Kommunikationsmanagement zu verstärken. Es hilft diesen Organisationen dabei, eine Politik und Programme zur Eindämmung der Armut, zur Förderung einer nachhaltigen Nahrungsmittelsicherung und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen zu formulieren und umzusetzen, und leistet dadurch einen Beitrag zu einer größeren Eigenständigkeit der AKP-Staaten bei der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums. | |
| (2) Das TZL | |
| a) entwickelt und betreibt Informationsdienste und sorgt für einen besseren Zugang zu Forschung, Ausbildung und Innovation in den Bereichen Entwicklung und Ausbau der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, um die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung zu fördern; | |
| b) entwickelt und verstärkt die Kapazitäten der AKP-Staaten für die | |
| i) Verbesserung der Formulierung und Umsetzung der Politik und der Strategien zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums auf nationaler und regionaler Ebene, einschließlich der Kapazitäten für die Sammlung von Daten, die Forschung im politischen Bereich und die Analyse und Formulierung der Politik; | |
| ii) Verbesserung des Informations- und Kommunikationsmanagements, vor allem im Rahmen der nationalen Strategie für die Landwirtschaft; | |
| iii) Förderung eines effizienten Informations- und Kommunikationsmanagements innerhalb der Institutionen für die Leistungskontrolle und der Bildung von Arbeitsgemeinschaften mit regionalen und internationalen Partnern; | |
| iv) Förderung eines dezentralen Informations- und Kommunikationsmanagements auf örtlicher und nationaler Ebene; | |
| v) Unterstützung von Initiativen im Wege der regionalen Zusammenarbeit; | |
| vi) Entwicklung von Konzepten für die Bewertung der Auswirkungen der Politik auf die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums. | |
| (3) Das Zentrum unterstützt regionale Initiativen und Netze und beteiligt schrittweise geeignete AKP-Organisationen an den Programmen für den Kapazitätsausbau. Zu diesem Zweck unterstützt das Zentrum dezentrale regionale Informationsnetze. Diese Netze werden schrittweise und effizient aufgebaut. | |
| (4) Der Botschafterausschuss führt die Aufsicht über das Zentrum. Nach Unterzeichnung des Abkommens | |
| a) legt er die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums, einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest; | |
| b) legt er die das Personal betreffende Satzung, die Haushaltsordnung und das Personalstatut fest; | |
| c) überwacht er die Arbeit der Organe des Zentrums; | |
| d) legt der die Vorschriften für die Ausführung und das Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums fest. | |
| (5) Der Botschafterausschuss benennt nach den von ihm festgelegten Verfahren und Kriterien die Mitglieder der Organe des Zentrums. | |
| (6) Der Haushalt des Zentrums wird in Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung finanziert. | |
| ANHANG IV | |
| DURCHFÜHRUNGS- UND VERWALTUNGSVERFAHREN | |
| KAPITEL 1 | |
| (NATIONALE) PROGRAMMIERUNG | |
| Artikel 1 | |
| Die im Rahmen des Abkommens aus Zuschüssen finanzierten Maßnahmen werden zu Beginn der Laufzeit des Finanzprotokolls programmiert. Für diesen Zweck umfasst die Programmierung | |
| a) die Ausarbeitung und Entwicklung einer länderspezifischen Förderstrategie (LFS), die auf den mittelfristigen Entwicklungszielen und -strategien des Landes basiert; | |
| b) eine klare Mitteilung des programmierbaren Richtbetrags, der in dem Fünfjahreszeitraum für das Land bereitgestellt wird, und die Übermittlung weiterer zweckdienlicher Informationen durch die Gemeinschaft; | |
| c) die Ausarbeitung und Annahme eines Richtprogramms für die Umsetzung der LFS; | |
| d) ein Überprüfungsverfahren für die LFS, das Richtprogramm und das Volumen der hierfür bereitgestellten Mittel. | |
| Artikel 2 | |
| Länderspezifische Förderstrategie | |
| Die LFS wird von dem betreffenden AKP-Staat und der EU nach Konsultationen mit einem breiten Spektrum von Akteuren des Entwicklungsprozesses auf der Grundlage der gesammelten Erfahrung und der am besten geeigneten Methoden ausgearbeitet. Die LFS wird dem Bedarf und den Besonderheiten des einzelnen AKP-Staates angepasst. Mit der LFS werden Prioritäten gesetzt und die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure für die Kooperationsprogramme gefördert. Weicht die Analyse des Landes von der der Gemeinschaft ab, so wird dies festgehalten. Die LFS enthält unter anderem folgende Standardelemente: | |
| a) eine Analyse der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen, Zwänge, Kapazitäten und Aussichten des Landes, einschließlich der Ermittlung des Grundbedarfs, z. B. anhand von Pro-Kopf-Einkommen, Einwohnerzahl und Sozialindikatoren, und der Gefährdung; | |
| b) eine ausführliche Darlegung der mittelfristigen Entwicklungsstrategie des Landes, seiner eindeutig festgelegten Prioritäten und des geschätzten Finanzbedarfs; | |
| c) die Grundzüge der einschlägigen Pläne und Maßnahmen der anderen im Land vertretenen Geber, vor allem der EU-Mitgliedstaaten als bilateralen Gebern; | |
| d) bedarfsgerechte Strategien mit genauer Angabe des spezifischen Beitrags, den die Gemeinschaft leisten kann. Diese sollten die von dem AKP-Staat und den anderen im Land vertretenen Gebern finanzierten Maßnahmen so weit wie möglich ergänzen; | |
| e) die Festlegung der Art und des Anwendungsbereichs der am besten geeigneten Unterstützungsmechanismen für die Umsetzung der genannten Strategien. | |
| Artikel 3 | |
| Mittelzuweisung | |
| (1) Die Mittelzuweisung basiert auf dem Bedarf und der Leistung, wie sie im Abkommen festgelegt sind. Zu diesem Zweck | |
| a) wird der Bedarf anhand des Pro-Kopf-Einkommens, der Einwohnerzahl, der Sozialindikatoren und der Verschuldung, des Rückgangs der Ausfuhrerlöse und der Abhängigkeit von den Ausfuhrerlösen, vor allem aus dem Agrar- und Bergbausektor, ermittelt. Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird eine besondere Behandlung gewährt, und die besondere Gefährdung der AKP-Inselstaaten und der AKP-Binnenstaaten wird berücksichtigt. Ferner wird den besonderen Schwierigkeiten der Länder Rechnung getragen, in denen ein Konflikt beigelegt wurde; | |
| b) wird die Leistung objektiv und transparent anhand folgender Parameter bewertet: Fortschritte bei der Durchführung institutioneller Reformen, Leistung des Landes bei der Nutzung der Ressourcen, effiziente Durchführung der laufenden Maßnahmen, Eindämmung oder Besiegung der Armut, Maßnahmen der nachhaltigen Entwicklung und Durchführung der Gesamtwirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik. | |
| (2) Die zugewiesenen Mittel setzen sich zusammen aus | |
| a) einem Betrag für die gesamtwirtschaftliche Unterstützung, die sektorbezogene Politik und die Unterstützungsprogramme und -projekte in den Schwerpunktbereichen und den sonstigen Bereichen der Gemeinschaftshilfe und | |
| b) einem Betrag für unvorhergesehenen Bedarf wie Soforthilfe, sofern diese nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden kann, die Beiträge zu international gebilligten Entschuldungsinitiativen und die Unterstützung zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse. | |
| (3) Dieser Richtbetrag erleichtert die langfristige Programmierung der Gemeinschaftshilfe für das betreffende Land. Zusammen mit den dem Land zugewiesenen nicht gebundenen Restmitteln aus den früheren EEFs und nach Möglichkeit Haushaltsmitteln der Gemeinschaft sind diese Zuweisungen die Grundlage für die Ausarbeitung des Richtprogramms für das betreffende Land. | |
| (4) Die Länder, denen aufgrund außergewöhnlicher Umstände die normalen programmierbaren Mittel nicht zugänglich sind, werden berücksichtigt. | |
| Artikel 4 | |
| Ausarbeitung und Annahme des Richtprogramms | |
| (1) Wenn dem AKP-Staat die obengenannten Informationen vorliegen, erstellt er auf der Grundlage seiner in der LFS niedergelegten Entwicklungsziele und -prioritäten und in Einklang mit diesen den Entwurf eines Richtprogramms und unterbreitet ihn der Gemeinschaft. Der Entwurf des Richtprogramms enthält Angaben über | |
| a) die Schwerpunktbereiche, auf die sich die Unterstützung konzentrieren soll; | |
| b) die zur Verwirklichung der Ziele in den Schwerpunktbereichen am besten geeigneten Maßnahmen und Aktionen; | |
| c) die für Projekte und Programme außerhalb der Schwerpunktbereiche vorgesehenen Mittel und/oder die Grundzüge dieser Maßnahmen sowie die für jedes dieser Elemente einzusetzenden Mittel; | |
| d) die in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteure und die für nichtstaatliche Akteure bereitgestellten Mittel; | |
| e) Vorschläge für regionale Projekte und Programme; | |
| f) die Rücklagen für die Absicherung gegen Schadensfälle und für die Deckung von Kostensteigerungen und unvorhergesehene Ereignisse. | |
| (2) Im Entwurf des Richtprogramms sind gegebenenfalls die Mittel aufzuführen, die für die Entwicklung der personellen, materiellen und institutionellen Kapazitäten der AKP-Staaten für die Ausarbeitung und Durchführung nationaler und regionaler Richtprogramme und für die Verbesserung des Managements des Projektzyklus für öffentliche Investitionen in den AKP-Staaten vorgesehen sind. | |
| (3) Über den Entwurf des Richtprogramms findet ein Meinungsaustausch zwischen dem betreffenden AKP-Staat und der Gemeinschaft statt. Das Richtprogramm wird im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat angenommen. Es bindet nach seiner Annahme sowohl die Gemeinschaft als auch den AKP-Staat. Dieses Richtprogramm wird der LFS als Anhang beigefügt und enthält ferner | |
| a) Angaben über spezifische und eindeutig festgelegte Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen, für die vor der nächsten Überprüfung Mittel gebunden werden können; | |
| b) einen Zeitplan für die Durchführung und Überprüfung des Richtprogramms einschließlich der Mittelbindungen und der Auszahlungen; | |
| c) die Parameter und Kriterien für die Überprüfungen. | |
| (4) Die Gemeinschaft und der betreffende AKP-Staat treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das Programmierungsverfahren so bald wie möglich, spätestens jedoch zwölf Monate nach Unterzeichnung des Finanzprotokolls abgeschlossen wird, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. In diesem Zusammenhang muss die Ausarbeitung der LFS und des Richtprogramms Teil eines kontinuierlichen Prozesses sein, der zur Annahme eine einzigen Dokuments führt. | |
| Artikel 5 | |
| Überprüfungsverfahren | |
| (1) Die finanzielle Zusammenarbeit zwischen dem AKP-Staat und der Gemeinschaft muss hinreichend flexibel sein, damit stets gewährleistet werden kann, dass die Maßnahmen den Zielen des Abkommens entsprechen, und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage sowie der Prioritäten und Ziele des betreffenden AKP-Staates berücksichtigt werden können. Zu diesem Zweck nehmen der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegation | |
| a) jedes Jahr eine operationelle Prüfung des Richtprogramms vor; | |
| b) nach Ablauf der Hälfte und am Ende der Laufzeit unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung eine Überprüfung der LFS und des Richtprogramms vor. | |
| (2) In den in den Bestimmungen über die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe genannten Ausnahmefällen kann die Überprüfung auf Ersuchen einer Vertragspartei vorgenommen werden. | |
| (3) Der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegation | |
| a) treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Richtprogramms zu gewährleisten, und sorgen unter anderem dafür, dass der zum Zeitpunkt der Programmierung vereinbarte Zeitplan für die Mittelbindungen und die Auszahlungen eingehalten wird; | |
| b) ermitteln die Ursachen für die bei der Durchführung aufgetretenen Verzögerungen und schlagen geeignete Maßnahmen zu ihrer Behebung vor. | |
| (4) Die jährliche operationelle Überprüfung des Richtprogramms besteht in einer gemeinsamen Bewertung der Durchführung des Programms und trägt den Ergebnissen der einschlägigen Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen Rechnung. Diese Überprüfung wird vor Ort vorgenommen und vom nationalen Anweisungsbefugten und dem Leiter der Delegation innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen. Geprüft werden vor allem | |
| a) die in den Schwerpunktbereichen erzielten Ergebnisse im Verhältnis zu den festgelegten Zielen und Erfolgsindikatoren und den Verpflichtungen der sektorbezogenen Politik; | |
| b) die Projekte und Programme außerhalb der Schwerpunktbereiche und/oder im Rahmen der Mehrjahresprogramme; | |
| c) die Verwendung der für nichtstaatliche Akteure vorgesehenen Mittel; | |
| d) die Effizienz der Durchführung der laufenden Maßnahmen und die Einhaltung des Zeitplans für die Mittelbindungen und die Auszahlungen; | |
| e) eine Verlängerung der Programmierungsperspektive für die folgenden Jahre. | |
| (5) Der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegation legen dem Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der operationellen Überprüfung den Bericht über den Abschluss der jährlichen Überprüfung vor. Der Ausschuss prüft den Bericht in Einklang mit den ihm in dem Abkommen verliehenen Zuständigkeiten und Befugnisse. | |
| (6) Unter Berücksichtigung der jährlichen operationellen Überprüfungen können der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegation die LFS bei der Halbzeit- und der Endüberprüfung innerhalb des genannten zeitlichen Rahmens überprüfen und anpassen, | |
| a) wenn bei der operationellen Überprüfung spezifische Probleme festgestellt werden; | |
| b) wenn sich die Lage in einem AKP-Staat geändert hat. | |
| Diese Überprüfungen werden innerhalb eines weiteren Zeitraums von 30 Tagen nach Abschluss der Halbzeit- oder Endüberprüfung abgeschlossen. Die Überprüfung des Finanzprotokolls am Ende seiner Laufzeit umfasst auch Anpassungen, die im neuen Finanzprotokoll bei der Mittelzuweisung und bei der Ausarbeitung des nächsten Programms vorgenommen werden sollten. | |
| (7) Nach Abschluss der Halbzeit- und der Endüberprüfung kann die Gemeinschaft die Mittelzuweisung unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung des betreffenden AKP-Staates ändern. | |
| KAPITEL 2 | |
| (REGIONALE) PROGRAMMIERUNG UND AUSARBEITUNG | |
| Artikel 6 | |
| Teilnahme | |
| (1) Die regionale Zusammenarbeit umfasst Maßnahmen zugunsten und unter Mitwirkung | |
| a) von zwei oder mehr oder allen AKP-Staaten und/oder | |
| b) einer regionalen Stelle, an der mindestens zwei AKP-Staaten beteiligt sind. | |
| (2) In die regionale Zusammenarbeit können auch die überseeischen Länder und Gebiete und die Gebiete in äußerster Randlage einbezogen werden. Die Finanzierung der Teilnahme dieser Gebiete erfolgt zusätzlich zu den Mitteln, die nach dem Abkommen für die AKP-Staaten bereitgestellt werden. | |
| Artikel 7 | |
| Regionale Programme | |
| Die AKP-Staaten beschließen über die Festlegung geographischer Regionen. Die Programme für regionale Integration sollten soweit wie möglich den Programmen bestehender regionaler Organisationen für wirtschaftliche Integration entsprechen. Sofern sich die Mitgliedschaft mehrerer einschlägiger regionaler Organisationen überschneidet, sollten die Programme für regionale Integration für alle Mitglieder dieser Organisationen gelten. In diesem Zusammenhang leistet die Gemeinschaft Gruppen von AKP-Staaten, die sich verpflichtet haben, ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EG auszuhandeln, spezifische Unterstützung aus den regionalen Programmen. | |
| Artikel 8 | |
| Regionale Programmierung | |
| (1) Die Programmierung findet auf der Ebene der Region statt. Die Programmierung ist das Ergebnis eines Meinungsaustauschs zwischen der Kommission und den mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten zuständigen regionalen Organisationen, anderenfalls den nationalen Anweisungsbefugten der Länder in der betreffenden Region. Im Rahmen der Programmierung können gegebenenfalls Konsultationen mit den in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteuren stattfinden. | |
| (2) Für diesen Zweck umfasst die Programmierung | |
| a) die Ausarbeitung und Entwicklung einer regionalen Förderstrategie (RFS), die auf den mittelfristigen Entwicklungszielen und -strategien der Region basiert; | |
| b) eine klare Mitteilung des Richtbetrags, der in dem Fünfjahreszeitraum für die Region bereitgestellt wird, und die Übermittlung weiterer zweckdienlicher Informationen durch die Gemeinschaft; | |
| c) die Ausarbeitung und Annahme eines regionalen Richtprogramms (RRP) für die Umsetzung der RFS; | |
| d) ein Überprüfungsverfahren für die RFS, das RRP und das Volumen der für die Region bereitgestellten Mittel. | |
| (3) Die RFS wird von der Kommission und den mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten regionalen Organisationen in Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in der betreffenden Region ausgearbeitet. Mit der RFS werden Prioritäten gesetzt und die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure für die unterstützten Programme gefördert. Die RFS enthält unter anderem folgende Standardelemente: | |
| a) eine Analyse der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Region; | |
| b) eine Bewertung des Prozesses und der Aussichten der regionalen wirtschaftlichen Integration und der Integration in die Weltwirtschaft; | |
| c) die Grundzüge der regionalen Strategien und Prioritäten und Angaben zum geschätzten Finanzbedarf; | |
| d) die Grundzüge der einschlägigen Maßnahmen anderer auswärtiger Partner der regionalen Zusammenarbeit; | |
| e) die Grundzüge des spezifischen Beitrags der Gemeinschaft zur Verwirklichung der Ziele der regionalen Zusammenarbeit und Integration, der die von den AKP-Staaten und den anderen auswärtigen Partnern, vor allem den EU-Mitgliedstaaten, finanzierten Maßnahmen so weit wie möglich ergänzt. | |
| Artikel 9 | |
| Mittelzuweisung | |
| Zu Beginn der Laufzeit des Finanzprotokolls teilt die Gemeinschaft jeder Region das Volumen der Mittel mit, die in dem Fünfjahreszeitraum für sie bereitgestellt werden. Der Richtbetrag basiert auf einer Bedarfsschätzung und auf den Fortschritten und Aussichten der regionalen Zusammenarbeit und Integration. Damit die Mittel eine angemessene Größenordnung erreichen, können regionale und nationale Mittel zusammen für die Finanzierung regionaler Maßnahmen mit einer deutlichen nationalen Komponente verwendet werden. | |
| Artikel 10 | |
| Regionales Richtprogramm | |
| (1) Auf der Grundlage des genannten Richtbetrags erstellen die mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten regionalen Organisationen, anderenfalls die nationalen Anweisungsbefugten der Länder in der betreffenden Region, den Entwurf eines regionalen Richtprogramms. Der Entwurf des Richtprogramms enthält insbesondere Angaben über | |
| a) die Schwerpunktbereiche und -themen der Gemeinschaftshilfe; | |
| b) die Maßnahmen und Aktionen, die zur Verwirklichung der für diese Bereiche und Themen festgelegten Ziele am besten geeignet sind; | |
| c) die Projekte und Programme, die die Verwirklichung dieser Ziele ermöglichen, sofern sie eindeutig festgelegt sind, sowie die für jedes dieser Elemente einzusetzenden Mittel und den Zeitplan für ihre Durchführung. | |
| (2) Das regionale Richtprogramm wird im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden AKP-Staaten angenommen. | |
| Artikel 11 | |
| Überprüfungsverfahren | |
| Die finanzielle Zusammenarbeit zwischen den einzelnen AKP-Regionen und der Gemeinschaft muss hinreichend flexibel sein, damit stets gewährleistet werden kann, dass die Maßnahmen den Zielen des Abkommens entsprechen, und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage sowie der Prioritäten und Ziele der betreffenden Region berücksichtigt werden können. Nach Ablauf der Hälfte und am Ende der Laufzeit wird eine Überprüfung der regionalen Richtprogramme vorgenommen, um sie den sich ändernden Umständen anzupassen und ihre ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten. Nach Abschluss der Halbzeit- und der Endüberprüfung kann die Gemeinschaft die Mittelzuweisung unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung ändern. | |
| Artikel 12 | |
| Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten | |
| Zu Beginn der Laufzeit des Finanzprotokolls teilt die Gemeinschaft dem AKP-Ministerrat den für regionale Maßnahmen bestimmten Teil der Mittel mit, der für Maßnahmen vorgesehen ist, die vielen oder allen AKP-Staaten zugute kommen. Der Anwendungsbereich dieser Maßnahmen kann größer sein als die geographische Region. | |
| Artikel 13 | |
| Finanzierungsanträge | |
| (1) Finanzierungsanträge für regionale Programme sind zu stellen | |
| a) von einer mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten regionalen Stelle oder Organisation oder | |
| b) in der Programmierungsphase von einer mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten subregionalen Stelle oder Organisation oder einem AKP-Staat in der betreffenden Region, sofern die Maßnahme im RRP festgelegt ist. | |
| (2) Finanzierungsanträge für Programme für Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten sind zu stellen | |
| a) von mindestens 3 mit einem Mandat ausgestatteten regionalen Stellen oder Organisationen, die verschiedenen geographischen Regionen angehören, oder von den nationalen Anweisungsbefugten dieser Regionen oder | |
| b) vom AKP-Ministerrat oder nach besonderer Ermächtigung vom AKP-Botschafterausschuss oder | |
| c) nach vorheriger Zustimmung des AKP-Botschafterausschusses von internationalen Organisationen, die Maßnahmen durchführen, die zur Verwirklichung der Ziele der regionalen Zusammenarbeit und Integration beitragen. | |
| Artikel 14 | |
| Durchführungsverfahren | |
| (1) Die regionalen Programme werden vom Antragsteller oder von einer anderen ordnungsgemäß ermächtigten Einrichtung oder Stelle durchgeführt. | |
| (2) Die Programme für Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten werden vom Antragsteller oder von einem von diesem ordnungsgemäß ermächtigten Akteur durchgeführt. Ist eine ordnungsgemäße Durchführungsermächtigung nicht erteilt worden, so ist unbeschadet der vom AKP-Sekretariat verwalteten Ad-hoc-Projekte und Programme die Kommission für die Durchführung der Maßnahmen für Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten zuständig. | |
| (3) Unter Berücksichtigung der Ziele und der Besonderheiten der regionalen Zusammenarbeit gelten für die in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen, soweit anwendbar, die für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgelegten Verfahren. | |
| KAPITEL 3 | |
| DURCHFÜHRUNG DER PROJEKTE | |
| Artikel 15 | |
| Auswahl, Vorbereitung und Prüfung von Projekten | |
| (1) Die von dem AKP-Staat unterbreiteten Projekte und Programme werden gemeinsam geprüft. Der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung entwickelt allgemeine Leitlinien und Kriterien für die Prüfung von Projekten und Programmen. | |
| (2) Die Unterlagen über die vorbereiteten und zur Finanzierung unterbreiteten Projekte und Programme müssen alle für die Prüfung der Projekte und Programme erforderlichen Angaben oder, wenn die Projekte und Programme nicht vollständig festgelegt worden sind, eine zusammenfassende Beschreibung enthalten, anhand deren sie geprüft werden können. Die AKP-Staaten oder die anderen in Betracht kommenden Begünstigten übermitteln diese Unterlagen nach Maßgabe des Abkommens offiziell der Gemeinschaft. | |
| (3) Bei der Prüfung der Projekte und Programme wird den Sachzwängen bei den einheimischen Humanressourcen gebührend Rechnung getragen und für eine Strategie zur Entwicklung dieser Ressourcen gesorgt. Ferner werden die Besonderheiten des einzelnen AKP-Staates und die dort bestehenden Sachzwänge berücksichtigt. | |
| Artikel 16 | |
| Finanzierungsvorschlag und Beschlussfassung über die Finanzierung | |
| (1) Die Schlussfolgerungen der Prüfung werden in einem Finanzierungsvorschlag zusammengefasst, der von der Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden AKP-Staat ausgearbeitet wird. Dieser Finanzierungsvorschlag wird dem beschlussfassenden Organ der Gemeinschaft zur Annahme vorgelegt. | |
| (2) Der Finanzierungsvorschlag enthält einen Zeitplan für die technische und finanzielle Abwicklung des Projekts oder Programms, einschließlich der Mehrjahresprogramme und der Globalzuweisungen für Maßnahmen von geringem finanziellem Umfang, und befasst sich mit der Dauer der einzelnen Phasen der Durchführung. Der Finanzierungsvorschlag | |
| a) trägt den Bemerkungen der betreffenden AKP-Staaten Rechnung; | |
| b) wird gleichzeitig den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft übermittelt. | |
| (3) Die Kommission erstellt die endgültige Fassung des Finanzierungsvorschlags und übermittelt diese mit oder ohne Änderungen dem beschlussfassenden Organ der Gemeinschaft. Die betreffenden AKP-Staaten erhalten Gelegenheit, zu jeder sachlichen Änderung zu Stellung zu nehmen, die die Kommission an dem Vorschlag vornehmen will. Diese Stellungnahmen werden bei der Änderung des Finanzierungsvorschlags berücksichtigt. | |
| (4) Das beschlussfassende Organ der Gemeinschaft teilt seinen Beschluss innerhalb von 120 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des genannten Finanzierungsvorschlags mit. | |
| (5) Wird der Finanzierungsvorschlag von der Gemeinschaft nicht angenommen, so werden den betreffenden AKP-Staaten unverzüglich die Gründe für diesen Beschluss mitgeteilt. In diesem Fall können die Vertreter der betreffenden AKP-Staaten innerhalb von 60 Tagen nach dieser Mitteilung beantragen, | |
| a) dass der mit dem Abkommen eingesetzte AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung mit der Frage befasst wird oder | |
| b) dass sie von dem beschlussfassenden Organ der Gemeinschaft gehört werden. | |
| (6) Der endgültige Beschluss über die Annahme oder Ablehnung des Finanzierungsvorschlags wird nach dieser Anhörung von dem zuständigen Gemeinschaftsorgan gefasst; zuvor können die betreffenden AKP-Staaten diesem Organ zur Ergänzung der ihm vorliegenden Informationen alle ihnen notwendig erscheinenden Angaben übermitteln. | |
| (7) Im Rahmen der Mehrjahresprogramme werden unter anderem Ausbildung, dezentrale Maßnahmen, Mikroprojekte, Absatzförderung und Entwicklung des Handels, Maßnahmenpakete begrenzten Umfangs in einem spezifischen Sektor, Unterstützung bei der Verwaltung der Projekte und Programme und technische Zusammenarbeit finanziert. | |
| (8) In diesen Fällen kann der betreffende AKP-Staat dem Leiter der Delegation ein Mehrjahresprogramm unterbreiten, aus dem die Grundzüge des Projekts, die geplanten Arten von Maßnahmen und die vorgeschlagenen Mittelbindungen ersichtlich sind. | |
| a) Der Finanzierungsbeschluss für das Mehrjahresprogramm wird vom Hauptanweisungsbefugten getroffen. Das Schreiben des Hauptanweisungsbefugten an den nationalen Anweisungsbefugten, in dem dieser Beschluss mitgeteilt wird, bildet das Finanzierungsabkommen. | |
| b) Im Rahmen des auf diese Weise genehmigten Mehrjahresprogramms gewährleistet der nationale Anweisungsbefugte oder gegebenenfalls der Akteur der dezentralen Zusammenarbeit, dem die entsprechende Befugnis übertragen worden ist, oder in geeigneten Fällen auch ein sonstiger in Betracht kommender Begünstigter, dass die einzelne Maßnahme nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und des genannten Finanzierungsabkommens durchgeführt wird. Wird die Maßnahme von einem Akteur der dezentralen Zusammenarbeit oder einem sonstigen in Betracht kommenden Begünstigten durchgeführt, so tragen der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegation die finanzielle Verantwortung und verfolgen regelmäßig die Maßnahme, damit sie ihre Verpflichtungen erfuellen können. | |
| (9) Am Ende jedes Jahres übermittelt der nationale Anweisungsbefugte der Kommission einen im Benehmen mit dem Leiter der Delegation erstellten Bericht über die Durchführung der Mehrjahresprogramme. | |
| Artikel 17 | |
| Finanzierungsabkommen | |
| (1) Sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist, wird für jedes Projekt oder Programm, das durch einen Zuschuss aus dem Fonds finanziert wird, ein Finanzierungsabkommen zwischen der Kommission und den betreffenden AKP-Staaten geschlossen. Handelt es sich bei dem direkt Begünstigten nicht um einen AKP-Staat, so teilt die Kommission dem betreffenden Begünstigten den Finanzierungsbeschluss in Form eines Briefwechsels förmlich mit. | |
| (2) Das Finanzierungsabkommen wird von der Kommission und den betreffenden AKP-Staaten innerhalb von 60 Tagen nach dem Beschluss des beschlussfassenden Organs der Gemeinschaft abgefasst. Das Abkommen enthält | |
| a) vor allem genaue Angaben über die Bindung der Fondsmittel und die Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen, die allgemeinen und besonderen Bestimmungen für das betreffende Projekt oder Programm sowie den Zeitplan für die technische Abwicklung des im Finanzierungsvorschlag enthaltenen Projekts oder Programms; | |
| b) geeignete Bestimmungen über die Rücklagen für die Deckung von Kostensteigerungen und unvorhergesehene Ereignisse. | |
| (3) Nach Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens werden die Auszahlungen nach dem darin festgelegten Finanzierungsplan vorgenommen. Restmittel, die bei Abschluss des Projekts oder Programms festgestellt werden, stehen dem betreffenden AKP-Staat zu und werden als solche im Fonds verbucht. Sie können in der im Abkommen vorgesehenen Weise für die Finanzierung von Projekten und Programmen verwendet werden. | |
| Artikel 18 | |
| Mittelüberschreitungen | |
| (1) Sobald sich die Möglichkeit einer Mittelüberschreitung über die im Finanzierungsabkommen festgelegten Grenzen hinaus abzeichnet, teilt der nationale Anweisungsbefugte dies über den Leiter der Delegation dem Hauptanweisungsbefugten mit und gibt die Maßnahmen an, die er zur Deckung dieser Überschreitung der Mittelausstattung zu treffen beabsichtigt, sei es eine Verringerung des Umfangs des Projekts oder Programms, sei es ein Rückgriff auf inländische Mittel oder andere Nichtgemeinschaftsmittel. | |
| (2) Wird im Einvernehmen mit der Gemeinschaft beschlossen, den Umfang des Projekts oder Programms nicht zu verringern oder ist eine Deckung durch andere Mittel nicht möglich, so kann die Mittelüberschreitung in Höhe von bis zu 20 % der Mittelbindungen für das betreffende Projekt oder Programm aus dem Richtprogramm finanziert werden. | |
| Artikel 19 | |
| Rückwirkende Finanzierung | |
| (1) Um ein baldiges Anlaufen der Projekte zu gewährleisten und Unterbrechungen zwischen aufeinanderfolgenden Projekten sowie Verzögerungen zu vermeiden, können die AKP-Staaten, sobald die Prüfung des Projekts abgeschlossen und bevor der Finanzierungsbeschluss gefasst ist, im Einvernehmen mit der Kommission | |
| a) alle Arten von Aufträgen mit einer Suspensivklausel ausschreiben; | |
| b) Tätigkeiten vorfinanzieren, die mit dem Anlaufen der Programme, mit Vorarbeiten und saisonbedingten Arbeiten, mit Ausrüstungsaufträgen, für die eine lange Lieferzeit einzuplanen ist, sowie mit bestimmten laufenden Maßnahmen in Verbindung stehen. Diese Ausgaben müssen nach den Verfahren des Abkommens getätigt werden. | |
| (2) Diese Bestimmungen lassen die Befugnisse des beschlussfassenden Organs der Gemeinschaft unberührt. | |
| (3) Die von dem AKP-Staat nach dieser Bestimmung getätigten Ausgaben werden im Rahmen des Projekts oder Programms rückwirkend finanziert, sobald das Finanzierungsabkommen unterzeichnet ist. | |
| KAPITEL 4 | |
| WETTBEWERB UND VORZUGSBEHANDLUNG | |
| Artikel 20 | |
| Teilnahmevoraussetzungen | |
| Sofern nicht eine Ausnahmeregelung nach den Allgemeinen Vorschriften für Aufträge oder nach Artikel 22 gewährt wird, | |
| a) steht die Teilnahme an den Ausschreibungen für die aus dem Fonds finanzierten Aufträge zu gleichen Bedingungen offen: | |
| i) natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen sowie staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten; | |
| ii) Genossenschaften und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten; | |
| iii) Joint-ventures oder Arbeitsgemeinschaften von Gesellschaften oder Unternehmen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten; | |
| b) müssen die beschafften Waren Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten sein. In diesem Zusammenhang bestimmt sich der Begriff "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" nach den einschlägigen internationalen Übereinkünften; zu den Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft gehören auch die Erzeugnisse mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten. | |
| Artikel 21 | |
| Teilnahme zu gleichen Bedingungen | |
| Die AKP-Staaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine möglichst breite Beteiligung an den Ausschreibungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu gleichen Bedingungen zu gewährleisten, unter anderem gegebenenfalls Maßnahmen, mit denen erreicht werden soll, | |
| a) dass die Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, im Internet, in den Amtsblättern aller AKP-Staaten und in allen sonstigen geeigneten Medien bekanntgemacht werden; | |
| b) dass von diskriminierenden Praktiken und technischen Spezifikationen abgesehen wird, die einer möglichst breiten Beteiligung zu gleichen Bedingungen im Wege stehen könnten; | |
| c) dass die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften und Firmen oder Unternehmen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten gefördert wird; | |
| d) dass alle Zuschlagskriterien in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt werden; | |
| e) dass das erfolgreiche Angebot den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bedingungen und Zuschlagskriterien entspricht. | |
| Artikel 22 | |
| Ausnahmeregelungen | |
| (1) Um ein möglichst günstiges Verhältnis zwischen Kosten und Wirksamkeit zu gewährleisten, kann auf Antrag der betreffenden AKP-Staaten natürlichen oder juristischen Personen aus nicht zu den AKP-Staaten gehörenden Entwicklungsländern gestattet werden, an von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen teilzunehmen. Die betreffenden AKP-Staaten übermitteln dem Leiter der Delegation jeweils die Informationen, die die Gemeinschaft für den Beschluss über die Ausnahmeregelung benötigt; dabei wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet: | |
| a) der geographischen Lage des betreffenden AKP-Staates, | |
| b) der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer, Lieferer und Berater aus den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten, | |
| c) der Vermeidung einer übermäßigen Steigerung der Ausführungskosten, | |
| d) Transportschwierigkeiten und Verzögerungen aufgrund von Lieferfristen und ähnlichen Problemen, | |
| e) der unter den örtlichen Gegebenheiten am besten geeigneten Technologie. | |
| (2) Drittländern kann die Teilnahme von an von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen auch gestattet werden, | |
| a) wenn sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Programmen der regionalen oder interregionalen Zusammenarbeit beteiligt, an denen auch diese Drittländer mitwirken; | |
| b) wenn Projekte und Programme kofinanziert werden; | |
| c) wenn Soforthilfe geleistet wird. | |
| (3) In Ausnahmefällen können Beratungsunternehmen mit Sachverständigen aus Drittländern im Einvernehmen mit der Kommission an Dienstleistungsverträgen teilnehmen. | |
| Artikel 23 | |
| Wettbewerb | |
| (1) Zur Vereinfachung und Straffung der allgemeinen Vorschriften und Bestimmungen über Wettbewerb und Vorzugsbehandlung bei aus dem EEF finanzierten Maßnahmen werden die Aufträge in offenen und beschränkten Verfahren, als Rahmenvertrag, freihändig und zur Ausführung in Regie vergeben wie folgt: | |
| a) internationale offene Ausschreibung durch oder nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Maßgabe der Bestimmungen des Abkommens; | |
| b) örtliche offene Ausschreibung, bei der die Bekanntmachung nur im begünstigten AKP-Staat veröffentlicht wird; | |
| c) internationale beschränkte Ausschreibung, bei der die auftraggebende Behörde nach Veröffentlichung einer Vorabinformation eine beschränkte Zahl von Bewerbern auffordert, an der Ausschreibung teilzunehmen; | |
| d) freihändige Vergabe in einem vereinfachten Verfahren, bei der von der Veröffentlichung einer Bekanntmachung abgesehen werden kann und die auftraggebende Behörde eine beschränkte Zahl von Leistungserbringern auffordert, ein Angebot abzugeben; | |
| e) Ausführung in Regie, bei der die Aufträge von staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen oder Dienststellen des begünstigten Staates ausgeführt werden. | |
| (2) Die aus dem Fonds finanzierten Aufträge werden vergeben wie folgt: | |
| a) Bauaufträge mit einem Wert | |
| i) von über 5000000 Euro werden nach internationaler offener Ausschreibung vergeben; | |
| ii) von 300000 bis 5000000 Euro werden nach örtlicher offener Ausschreibung vergeben; | |
| iii) von unter 300000 Euro werden freihändig in einem vereinfachten Verfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben; | |
| b) Lieferaufträge mit einem Wert | |
| i) von über 150000 Euro werden nach internationaler offener Ausschreibung vergeben; | |
| ii) von 30000 bis 150000 Euro werden nach örtlicher offener Ausschreibung vergeben; | |
| iii) von unter 30000 Euro werden freihändig in einem vereinfachten Verfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben; | |
| c) Dienstleistungsaufträge mit einem Wert | |
| i) von über 200000 Euro werden nach internationaler beschränkter Ausschreibung nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben; | |
| ii) von unter 200000 Euro werden freihändig in einem vereinfachten Verfahren oder als Rahmenvertrag vergeben. | |
| (3) Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge mit einem Wert von höchstens 5000 Euro können ohne Ausschreibung freihändig vergeben werden. | |
| (4) Bei beschränkter Ausschreibung stellen die betreffenden AKP-Staaten im Einvernehmen mit dem Leiter der Delegation, gegebenenfalls nach einem Vorauswahlverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung, eine Auswahlliste möglicher Bewerber auf. | |
| (5) Bei freihändiger Vergabe nimmt der AKP-Staat in freier Entscheidung für geeignet erachtete Beratungen mit möglichen Bewerbern auf, die im Einklang mit den Bestimmungen der Artikel 20 bis 22 auf die Auswahlliste gesetzt wurden, und vergibt den Auftrag an den Bewerber seiner Wahl. | |
| (6) Der AKP-Staat kann die Kommission ersuchen, direkt oder über ihre zuständige Stelle Dienstleistungsverträge in seinem Namen auszuhandeln, abzufassen, zu schließen und ausführen zu lassen. | |
| Artikel 24 | |
| Ausführung in Regie | |
| (1) Bei Ausführung in Regie werden die Maßnahmen, Projekte und Programme von staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen oder Dienststellen der betreffenden Staaten oder von der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen Person ausgeführt. | |
| (2) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den Kosten der betreffenden Dienststelle und stellt zu diesem Zweck fehlende Ausrüstung und/oder fehlendes Material und/oder Mittel bereit, die die Dienststelle in die Lage versetzen, die benötigten zusätzlichen Sachverständigen aus dem betreffenden AKP-Staat oder aus anderen AKP-Staaten anzuwerben. Der Beitrag der Gemeinschaft betrifft nur die Kosten für ergänzende Maßnahmen und vorübergehende Ausgaben, die für die Ausführung des betreffenden Projekts unbedingt erforderlich sind. | |
| Artikel 25 | |
| Aufträge im Rahmen der Soforthilfe | |
| Die im Rahmen der Soforthilfe vergebenen Aufträge müssen der Dringlichkeit der Lage angepasst sein. Zu diesem Zweck kann der AKP-Staat bei allen Maßnahmen der Soforthilfe im Einvernehmen mit dem Leiter der Delegation gestatten, dass die Aufträge | |
| a) freihändig vergeben werden; | |
| b) in Regie ausgeführt werden; | |
| c) von entsprechend spezialisierten Organisationen ausgeführt werden; | |
| d) direkt von der Kommission ausgeführt werden. | |
| Artikel 26 | |
| Vorzugsbehandlung | |
| Maßnahmen zur Förderung einer möglichst breiten Beteiligung natürlicher und juristischer Personen aus den AKP-Staaten an der Ausführung der vom Fonds finanzierten Aufträge sollen eine optimale Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen dieser Staaten ermöglichen. Zu diesem Zweck | |
| a) wird bei Bauaufträgen mit einem Wert von unter 5000000 Euro Bietern aus den AKP-Staaten, deren Kapital und deren Führungskräfte zu mindestens einem Viertel aus den AKP-Staaten stammen, eine Preispräferenz von 10 % gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt; | |
| b) wird bei Lieferaufträgen unabhängig vom Wert der Waren Bietern aus den AKP-Staaten, die Waren anbieten, die zu mindestens 50 % des Auftragswertes Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten sind, eine Preispräferenz von 15 % gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt; | |
| c) wird bei Dienstleistungsaufträgen, sofern die erforderliche Kompetenz vorhanden ist, eine Präferenz | |
| i) für Sachverständige, Einrichtung und Beratungsunternehmen aus den AKP-Staaten gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt; | |
| ii) für Angebote eingeräumt, die von einem AKP-Unternehmen als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft mit europäischen Partnern eingereicht wird; | |
| iii) für Angebote europäischer Bieter eingeräumt, an denen Subunternehmer oder Sachverständige aus den AKP-Staaten beteiligt sind; | |
| d) gibt der erfolgreiche Bieter, wenn er die Vergabe von Unteraufträgen erwägt, natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus den AKP-Staaten den Vorzug, die in der Lage sind, den Auftrag zu ähnlichen Bedingungen auszuführen; | |
| e) kann der AKP-Staat den Bietern in der Ausschreibung vorschlagen, sich von Gesellschaften, Unternehmen, Sachverständigen oder Beratern aus anderen AKP-Staaten unterstützen zu lassen, die im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden. Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Joint-ventures, eines Unterauftrags oder einer berufsbegleitenden Ausbildung des Personals durchgeführt werden. | |
| Artikel 27 | |
| Vergabe der Aufträge | |
| (1) Unbeschadet des Artikels 24 vergibt der AKP-Staat den Auftrag | |
| a) an den Bieter, dessen Angebot als den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechend angesehen wird; | |
| b) bei Bau- und Lieferaufträgen an den Bieter, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat, das unter anderem nach folgenden Kriterien bewertet wurde: | |
| i) Preis, Betriebs- und Wartungskosten, | |
| ii) Qualifikation des Bieters und gebotene Garantien, technische Qualität des Angebots, einschließlich des in dem AKP-Staat angebotenen Kundendienstes, | |
| iii) Art des Auftrags, Bedingungen und Fristen für die Ausführung, Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten; | |
| c) bei Dienstleistungsaufträgen an den Bieter, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat, wobei unter anderem der Preis und der technische Wert des Angebots, die für die Erbringung der Dienstleistungen vorgeschlagene Organisations- und Verfahrensweise sowie die fachliche Eignung, die Unabhängigkeit und die Verfügbarkeit des vorgeschlagenen Personals zu berücksichtigen sind. | |
| (2) Werden zwei Angebote nach den genannten Kriterien als gleichwertig eingestuft, so erhält den Vorzug | |
| a) das Angebot eines Bieters aus einem AKP-Staat oder | |
| b) falls ein solches Angebot nicht vorliegt, | |
| i) das Angebot, das die bessere Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen der AKP-Staaten ermöglicht; | |
| ii) das Angebot, das die besseren Möglichkeiten für die Vergabe von Unteraufträgen an Gesellschaften, Unternehmen oder natürliche Personen aus den AKP-Staaten bietet; | |
| iii) das Angebot einer Arbeitsgemeinschaft von natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft. | |
| Artikel 28 | |
| Allgemeine Vorschriften für Aufträge | |
| (1) Für die Vergabe der aus dem Fonds finanzierten Aufträge sind dieser Anhang und die Verfahren maßgebend, die der Ministerrat auf seiner ersten Tagung nach Unterzeichnung des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beschließt. Diese Verfahren müssen mit den Bestimmungen dieses Anhangs und mit den Beschaffungsregeln der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vereinbar sein. | |
| (2) Bis zur Festlegung dieser Verfahren finden die derzeitigen EEF-Regeln weiter Anwendung, die in den derzeitigen Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen für Aufträge enthalten sind. | |
| Artikel 29 | |
| Allgemeine Bedingungen für Aufträge | |
| Für die Ausführung der aus dem Fonds finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten | |
| a) die allgemeinen Bedingungen für die vom Fonds finanzierten Aufträge, die der Ministerrat auf seiner ersten Tagung nach Unterzeichnung des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beschließt, oder | |
| b) bei kofinanzierten Projekten und Programmen, im Falle einer Ausnahmeregelung für Dritte, im beschleunigten Verfahren oder in anderen geeigneten Fällen die von dem betreffenden AKP-Staat und der Gemeinschaft vereinbarten allgemeinen Bedingungen, nämlich | |
| i) die allgemeinen Bedingungen für Aufträge nach den Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates oder seine Praxis für internationale Aufträge oder | |
| ii) andere internationale allgemeine Bedingungen für Aufträge. | |
| Artikel 30 | |
| Streitbeilegung | |
| Streitigkeiten zwischen den Behörden eines AKP-Staates und einem Unternehmer, Lieferanten oder Leistungserbringer, die während der Ausführung eines aus dem Fonds finanzierten Auftrags entstehen, werden entschieden | |
| a) im Falle eines einzelstaatlichen Auftrags nach den Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates; | |
| b) im Falle eines internationalen Auftrags | |
| i) entweder nach den Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates oder nach seiner internationalen Praxis, sofern die Streitparteien dies vereinbaren, oder | |
| ii) in einem Schiedsverfahren nach den Regeln, die der Ministerrat auf seiner ersten Tagung nach Unterzeichnung des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beschließt. | |
| Artikel 31 | |
| Steuer- und Zollregelung | |
| (1) Die AKP-Staaten wenden auf die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für die meistbegünstigten Staaten oder die meistbegünstigten internationalen Entwicklungsorganisationen, zu denen sie Beziehungen unterhalten. Bei der Ermittlung der Meistbegünstigung werden die von dem betreffenden AKP-Staat gegenüber anderen AKP-Staaten oder anderen Entwicklungsländern angewandten Regelungen nicht berücksichtigt. | |
| (2) Vorbehaltlich dieser Bestimmungen gilt für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge folgende Regelung: | |
| a) Auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungssteuern noch Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigten AKP-Staat gelten oder eingeführt werden. Die Aufträge werden jedoch nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates eingetragen, und für diese Eintragung kann eine Gebühr verlangt werden, die der Vergütung einer erbrachten Dienstleistung entspricht. | |
| b) Die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder Einkünfte sind nach der internen Steuerregelung des betreffenden AKP-Staates zu versteuern, sofern die natürlichen oder juristischen Personen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem Staat einen ständigen Geschäftssitz haben oder die Dauer der Ausführung der Aufträge sechs Monate überschreitet. | |
| c) Den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag das Verfahren der vorübergehenden Verwendung bewilligt, wie sie in den Rechtsvorschriften des begünstigten AKP-Staates für diese Ausrüstung festgelegt ist. | |
| d) Berufsausrüstung, die zur Erfuellung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in den begünstigten AKP-Staaten nach ihren Rechtsvorschriften frei von Steuern, Eingangsabgaben, Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, sofern diese Abgaben nicht die Vergütung einer erbrachten Dienstleistung darstellen. | |
| e) Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden in den begünstigten AKP-Staaten frei von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Vertrag über die Lieferung von Waren mit Ursprung in dem betreffenden AKP-Staat wird zum Ab-Werk-Preis, gegebenenfalls zuzüglich der in dem AKP-Staat auf diese Waren erhobenen Abgaben geschlossen. | |
| f) Kraftstoffe, Schmierstoffe und Kohlenwasserstoffbindemittel sowie generell alle Materialien, die bei der Ausführung eines Bauauftrags verwendet werden, gelten als auf dem Inlandsmarkt erworben und unterliegen der in dem begünstigten AKP-Staat geltenden Steuerregelung. | |
| g) Persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch der nicht im Inland eingestellten natürlichen Personen, die mit der Erfuellung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben betraut sind, sowie deren Familienmitglieder bestimmt ist, kann nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten AKP-Staates frei von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung eingeführt werden. | |
| (3) Auf alle in diesen Bestimmungen über die Steuer- und Zollregelung nicht behandelten Fragen finden die Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates Anwendung. | |
| KAPITEL 5 | |
| MONITORING UND EVALUIERUNG | |
| Artikel 32 | |
| Ziele | |
| Mit dem Monitoring und der Evaluierung soll eine regelmäßige Bewertung der Entwicklungsmaßnahmen (ihrer Vorbereitung und ihrer Durchführung sowie ihrer Folgemaßnahmen) erreicht werden, um die Effizienz der laufenden wie auch künftiger Maßnahmen zu verbessern. | |
| Artikel 33 | |
| Modalitäten | |
| (1) Unbeschadet der von den AKP-Staaten oder der Kommission vorgenommenen Evaluierungen werden die Arbeiten von den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft gemeinsam durchgeführt. Der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung gewährleistet den gemeinsamen Charakter der gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen. Zur Unterstützung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung bereiten die Kommission und das AKP-Sekretariat die gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen vor, führen sie durch und erstatten dem Ausschuss Bericht. Der Ausschuss legt in seiner ersten Sitzung nach Unterzeichnung des Abkommens die Modalitäten fest, mit denen der gemeinsame Charakter der Maßnahmen gewährleistet werden soll, und verabschiedet jedes Jahr das Arbeitsprogramm. | |
| (2) Die Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen | |
| a) bestehen in regelmäßigen und unabhängigen Bewertungen der Maßnahmen und Tätigkeiten des Fonds, bei denen die Ergebnisse den Zielen gegenübergestellt werden, und | |
| b) ermöglichen es dadurch den AKP-Staaten, der Kommission und den gemeinsamen Organen, sich die gesammelte Erfahrung bei der Konzeption und Durchführung der künftigen Politik und der künftigen Maßnahmen zunutze zu machen. | |
| KAPITEL 6 | |
| VERWALTUNG UND AUSFÜHRENDE AKTEURE | |
| Artikel 34 | |
| Hauptanweisungsbefugter | |
| (1) Die Kommission benennt den Hauptanweisungsbefugten des Fonds, dem die Verwaltung der Mittel des Fonds obliegt. Der Hauptanweisungsbefugte ist für die Mittelbindung, die Feststellung der Ausgabenverpflichtung, die Anordnung der Ausgaben und die Rechnungslegung für den Fonds zuständig. | |
| (2) Der Hauptanweisungsbefugte | |
| a) nimmt die Mittelbindung, die Feststellung der Ausgabenverpflichtung und die Anordnung der Ausgaben vor und sorgt für die buchmäßige Erfassung der Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen; | |
| b) gewährleistet die Durchführung der Finanzierungsbeschlüsse; | |
| c) entscheidet in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten über die Mittelbindungen und die finanziellen Maßnahmen, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchführung der genehmigten Maßnahmen erforderlich sind; | |
| d) arbeitet vor Bekanntmachung der Ausschreibung die Ausschreibungsunterlagen aus für | |
| i) internationale offene Ausschreibungen, | |
| ii) internationale beschränkte Ausschreibungen mit Vorauswahlverfahren; | |
| e) genehmigt vorbehaltlich der Befugnisse des Leiters der Delegation nach Artikel 36 den Vorschlag für die Auftragsvergabe; | |
| f) gewährleistet, dass die internationalen Ausschreibungen rechtzeitig bekanntgemacht werden. | |
| (3) Der Hauptanweisungsbefugte stellt am Ende jedes Jahres eine ausführliche Bilanz des Fonds auf, in der die Restmittel der in den Fonds eingezahlten Beiträge der Mitgliedstaaten und die Gesamtauszahlungen bei jeder Finanzierungsposition ausgewiesen sind. | |
| Artikel 35 | |
| Nationaler Anweisungsbefugter | |
| (1) Die Regierung jedes AKP-Staates benennt einen nationalen Anweisungsbefugten, der ihn bei allen Maßnahmen vertritt, die aus den von der Kommission und der Bank verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden. Der nationale Anweisungsbefugte kann einen Teil seiner Befugnisse delegieren; er unterrichtet den Hauptanweisungsbefugten über eine solche Delegation von Befugnissen. Der nationale Anweisungsbefugte | |
| a) ist in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Delegation für die Ausarbeitung, Vorlage und Prüfung der Projekte und Programme zuständig; | |
| b) gewährleistet in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Delegation die Bekanntmachung örtlicher offener Ausschreibungen, nimmt bei örtlichen und internationalen (offenen und beschränkten) Ausschreibungen die Angebote entgegen, führt den Vorsitz bei der Wertung der Angebote, stellt das Ergebnis der Wertung fest, unterzeichnet die Verträge und Zusatzvereinbarungen und ordnet die Ausgaben an; | |
| c) legt vor Bekanntmachung einer örtlichen offenen Ausschreibung die Ausschreibungsunterlagen dem Leiter der Delegation vor, der sie innerhalb von 30 Tagen genehmigen muss; | |
| d) schließt die Wertung der Angebote innerhalb der Bindefrist ab, wobei er dem Zeitbedarf für die Genehmigung des betreffenden Vertrags Rechnung trägt; | |
| e) legt dem Leiter der Delegation das Ergebnis der Wertung und einen Vorschlag für die Auftragsvergabe zur Genehmigung innerhalb der Frist des Artikels 36 vor; | |
| f) nimmt im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel die Feststellung der Ausgabenverpflichtung und die Anordnung der Ausgaben vor; | |
| g) nimmt während der Durchführung der Maßnahmen die Änderungen vor, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchführung der genehmigten Projekte und Programme erforderlich sind. | |
| (2) Vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung des Leiters der Delegation entscheidet der nationale Anweisungsbefugte während der Durchführung der Maßnahmen über | |
| a) einzelne technische Anpassungen und Änderungen, die die vereinbarte technische Lösung als solche unberührt lassen und sich im Rahmen der Rücklage für Änderungen halten; | |
| b) Änderungen bei Kostenvoranschlägen für laufende Arbeiten; | |
| c) Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb der Kostenvoranschläge; | |
| d) aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte Standortänderungen bei Projekten oder Programmen, die mehrere Einheiten umfassen; | |
| e) die Verhängung oder den Erlass von Vertragsstrafen; | |
| f) die Befreiung der Bürgen; | |
| g) den Kauf von Waren auf dem Inlandsmarkt ohne Rücksicht auf ihren Ursprung; | |
| h) die Verwendung von Bauausrüstung und Baumaschinen, die keine Ursprungserzeugnisse der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten sind und für die es in den Mitgliedstaaten und in den AKP-Staaten keine vergleichbare Produktion gibt; | |
| i) die Vergabe von Unteraufträgen; | |
| j) die Endabnahme, sofern der Leiter der Delegation an der Vorabnahme teilgenommen hat, das entsprechende Protokoll mit seinem Sichtvermerk versehen hat und gegebenenfalls auch bei der Endabnahme zugegen ist, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei der Vorabnahme wesentliche Nachbesserungen vorgenommen werden müssen; | |
| k) die Beauftragung von Beratern und sonstigen Sachverständigen für technische Hilfe. | |
| Artikel 36 | |
| Leiter der Delegation | |
| (1) Die Kommission ist in jedem AKP-Staat und bei jedem regionalen Zusammenschluss, der dies ausdrücklich wünscht, durch eine Delegation unter der Leitung eines Leiters der Delegation vertreten, der das Agrément des betreffenden AKP-Staates bzw. der betreffenden AKP-Staaten erhalten hat. Wird ein Leiter der Delegation für eine Gruppe von AKP-Staaten benannt, so wird mit geeigneten Maßnahmen gewährleistet, dass er in jedem Staat der Gruppe, in dem er keinen Geschäftssitz hat, durch einen am Ort ansässigen Bevollmächtigten vertreten ist. Der Leiter der Delegation vertritt die Kommission in allen Zuständigkeitsbereichen und bei allen Tätigkeiten. | |
| (2) Zu diesem Zweck erfuellt der Leiter der Delegation in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten folgende Aufgaben: | |
| a) Auf Ersuchen des betreffenden AKP-Staates nimmt er an der Ausarbeitung der Projekte und Programme und an der Aushandlung der Verträge über technische Hilfe teil und leistet Unterstützung. | |
| b) Er nimmt an der Prüfung der Projekte und Programme, an der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen und an der Suche nach Möglichkeiten zur Vereinfachung der Prüfung der Projekte und Programme und der Durchführungsverfahren teil. | |
| c) Er arbeitet die Finanzierungsvorschläge aus. | |
| d) Vor der Bekanntmachung durch den nationalen Anweisungsbefugten genehmigt er die örtlichen offenen Ausschreibungen und die Unterlagen für die im Rahmen der Soforthilfe vergebenen Aufträge innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie ihm vom nationalen Anweisungsbefugten vorgelegt worden sind. | |
| e) Er ist bei der Eröffnung der Angebote zugegen und erhält eine Kopie der Angebote und des Ergebnisses der Wertung. | |
| f) Er genehmigt innerhalb von 30 Tagen die Vorschläge des nationalen Anweisungsbefugten für die Vergabe der im offenen Verfahren örtlich ausgeschriebenen Aufträge, der freihändig vergebenen Aufträge, der im Rahmen der Soforthilfe vergebenen Aufträge, der Dienstleistungs- und Bauaufträge mit einem Wert von unter 5000000 Euro und der Lieferaufträge mit einem Wert von unter 1000000 Euro. | |
| g) Er genehmigt innerhalb von 30 Tagen die Vorschläge des nationalen Anweisungsbefugten für die Vergabe der unter Buchstabe f nicht genannten Aufträge, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind: | |
| i) Das ausgewählte Angebot ist das niedrigste unter den Angeboten, die den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bedingungen entsprechen; | |
| ii) das ausgewählte Angebot erfuellt alle in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Auswahlkriterien; und | |
| iii) das ausgewählt Angebot übersteigt nicht das für den Auftrag vorgesehene Budget. | |
| h) Sind die Bedingungen des Buchstaben g nicht erfuellt, so übermittelt er den Vorschlag dem Hauptanweisungsbefugten, der innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Vorschlags beim Leiter der Delegation darüber entscheidet. Übersteigt der Preis des ausgewählten Angebots das für den Auftrag vorgesehene Budget, so nimmt der Hauptanweisungsbefugte nach Genehmigung der Auftragsvergabe die erforderliche Mittelbindung vor. | |
| i) Er versieht die Verträge und Kostenvoranschläge bei Ausführung in Regie, die Zusatzvereinbarungen und die Auszahlungsanordnungen des nationalen Anweisungsbefugten mit seinem Sichtvermerk. | |
| j) Er gewährleistet, dass die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanzierten Projekte und Programme in finanzieller und technischer Hinsicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. | |
| k) Er arbeitet mit den Behörden des AKP-Staates, in dem er die Kommission vertritt, bei der regelmäßigen Evaluierung der Maßnahmen zusammen. | |
| l) Er übermittelt dem AKP-Staat alle Informationen und zweckdienlichen Unterlagen über die Verfahren für die Durchführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, insbesondere über die Prüfungskriterien und die Kriterien für die Wertung der Angebote. | |
| m) Er unterrichtet die nationalen Behörden regelmäßig über die Tätigkeiten der Gemeinschaft, die für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten direkt von Belang sein könnten. | |
| (3) Der Leiter der Delegation erhält die Weisungen und Befugnisse, die er zur Erleichterung und Beschleunigung aller im Rahmen des Abkommens getroffenen Maßnahmen benötigt. Werden dem Leiter der Delegation weitere administrative oder finanzielle Befugnisse übertragen, die über die in diesem Artikel genannten Befugnisse hinausgehen, so werden der nationale Anweisungsbefugte und der Ministerrat unterrichtet. | |
| Artikel 37 | |
| Zahlungen und beauftragte Zahlstellen | |
| (1) Zur Ausführung der Zahlungen in den Landeswährungen der AKP-Staaten werden in jedem AKP-Staat im Namen der Kommission auf die Währungen der Mitgliedstaaten oder auf Euro lautende Konten bei einer staatlichen oder halbstaatlichen Finanzinstitution eröffnet, die im Einvernehmen zwischen dem AKP-Staat und der Kommission ausgewählt wird. Diese Institution fungiert als beauftragte Zahlstelle. | |
| (2) Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstleistungen unentgeltlich, und die Einlagen werden nicht verzinst. Auf die örtlichen Konten werden von der Kommission entsprechend dem geschätzten künftigen Kassenbedarf Mittel in der Währung eines Mitgliedstaates oder in Euro so rechtzeitig überwiesen, dass eine Vorfinanzierung durch die AKP-Staaten nicht notwendig ist und Zahlungsverzug vermieden wird. | |
| (3) Zur Ausführung der Zahlungen in Euro werden im Namen der Kommission auf Euro lautende Konten bei Finanzinstitutionen in den Mitgliedstaaten eröffnet. Diese Institutionen fungieren als beauftragte Zahlstellen in Europa. | |
| (4) Zahlungen von den europäischen Konten, die auf Anweisung der Kommission oder des in ihrem Namen handelnden Leiters der Delegation ausgeführt werden, können für Ausgaben vorgenommen werden, die vom nationalen Anweisungsbefugten oder nach vorheriger Genehmigung des nationalen Anweisungsbefugten vom Hauptanweisungsbefugten angeordnet worden sind. | |
| (5) Die beauftragten Zahlstellen nehmen im Rahmen der auf den Konten verfügbaren Mittel die vom nationalen Anweisungsbefugten oder gegebenenfalls vom Hauptanweisungsbefugten angeordneten Zahlungen vor, nachdem sie die sachliche und rechnerische Richtigkeit der vorgelegten Belege und die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung geprüft haben. | |
| (6) Die Verfahren für die Feststellung der Ausgabenverpflichtung sowie die Anordnung und Zahlung der Ausgaben sind innerhalb von 90 Tagen nach Fälligkeit abzuschließen. Spätestens 45 Tage vor Fälligkeit nimmt der nationale Anweisungsbefugte die Anordnung der Zahlung vor und übermittelt sie dem Leiter der Delegation. | |
| (7) Für Forderungen wegen Zahlungsverzugs haben die betreffenden AKP-Staaten und die Kommission jeweils für den Teil des Verzugs, für den sie nach den genannten Verfahren verantwortlich sind, aus eigenen Mitteln aufzukommen. | |
| (8) Die beauftragten Zahlstellen, der nationale Anweisungsbefugte, der Leiter der Delegation und die zuständigen Dienststellen der Kommission haften bis zur endgültigen Genehmigung durch die Kommission finanziell für die Maßnahmen, für deren Durchführung sie zuständig sind. | |
| ANHANG V | |
| HANDELSREGELUNG FÜR DEN VORBEREITUNGSZEITRAUM NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 1 | |
| KAPITEL 1 | |
| ALLGEMEINE HANDELSREGELUNG | |
| Artikel 1 | |
| Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. | |
| a) Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten, | |
| - die in Anhang I des EG-Vertrages aufgeführt sind und einer gemeinsamen Marktorganisation nach Artikel 34 EG-Vertrag unterliegen, | |
| - die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen, | |
| trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um eine günstigere Regelung als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen Waren die Meistbegünstigung eingeräumt wird, zu gewährleisten. | |
| b) Beantragen die AKP-Staaten während der Durchführung dieses Abkommens, dass für neue Agrarproduktionszweige oder für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens nicht unter eine Sonderregelung fallen, eine solche Regelung eingeräumt wird, so prüft die Gemeinschaft diese Anträge in Konsultation mit den AKP-Staaten. | |
| c) Unbeschadet dessen wird die Gemeinschaft im Rahmen der privilegierten Beziehungen und der Besonderheit der AKP-EG-Zusammenarbeit die Anträge der AKP-Staaten auf einen präferentiellen Zugang ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt fallweise prüfen und ihre Entscheidung über diese ordnungsgemäß begründeten Anträge, wenn möglich, innerhalb von vier Monaten, in jedem Fall jedoch binnen einer Frist von nicht mehr als sechs Monaten nach ihrer Vorlage mitteilen. | |
| Im Rahmen von Buchstabe a fasst die Gemeinschaft ihre Beschlüsse insbesondere mit Blick auf Zugeständnisse, die dritten Entwicklungsländern gegebenenfalls gewährt worden sind. Sie berücksichtigt dabei die Möglichkeiten des Marktes außerhalb der Saison. | |
| d) Die Regelung unter Buchstabe a tritt gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft und gilt für den Vorbereitungszeitraum. | |
| Wenn die Gemeinschaft jedoch während dieses Zeitraums | |
| - eine oder mehrere Waren einer gemeinsamen Marktorganisation oder im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterwirft, behält sie sich vor, die Einfuhrregelung für diese Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultationen im Ministerrat anzupassen. In diesem Fall findet Buchstabe a Anwendung; | |
| - eine gemeinsame Marktorganisation oder eine im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführte Sonderregelung ändert, behält sie sich vor, die Regelung für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultationen im Ministerrat zu ändern. In diesem Fall verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten eine Vergünstigung beizubehalten, die mit der Vergünstigung vergleichbar ist, die ihnen vorher gegenüber den Ursprungswaren der Drittländer, denen die Meistbegünstigung eingeräumt wird, gewährt wurde. | |
| e) Erwägt die Gemeinschaft den Abschluss eines Präferenzabkommens mit Drittstaaten, so unterrichtet sie die AKP-Staaten. Auf Antrag der AKP-Staaten finden Konsultationen zur Wahrung ihrer Interessen statt. | |
| Artikel 2 | |
| (1) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungswaren der AKP-Staaten keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an. | |
| (2) Absatz 1 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen - sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen der Produktion oder des Verbrauchs im Inland in Kraft gesetzt werden - oder zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. | |
| (3) Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels im allgemeinen darstellen. | |
| Beeinträchtigt die Anwendung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt. | |
| Artikel 3 | |
| (1) Besteht die Gefahr, dass neue Maßnahmen oder Maßnahmen, die im Rahmen der von der Gemeinschaft zur Erleichterung des Warenverkehrs beschlossenen Programme zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten beeinträchtigen, so unterrichtet die Gemeinschaft vor Erlass dieser Maßnahmen über den Ministerrat die AKP-Staaten. | |
| (2) Damit die Gemeinschaft die Interessen der betreffenden AKP-Staaten berücksichtigen kann, finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt. | |
| Artikel 4 | |
| (1) Beeinträchtigen bestehende, zur Erleichterung des Warenverkehrs getroffene Regelungen der Gemeinschaft oder die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Regelungen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt. | |
| (2) Im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung können die AKP-Staaten im Ministerrat auch sonstige Probleme im Zusammenhang mit dem Warenverkehr zur Sprache bringen, die sich aus von den Mitgliedstaaten getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen ergeben könnten. | |
| (3) Die zuständigen Organe der Gemeinschaft unterrichten im Interesse wirksamer Konsultationen den Ministerrat im weitestmöglichen Umfang über derartige Maßnahmen. | |
| Artikel 5 | |
| (1) Die AKP-Staaten sind nicht gehalten, in Bezug auf die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen, die den Verpflichtungen entsprechen, die die Gemeinschaft in diesem Anhang in bezug auf die Einfuhr der Ursprungswaren der AKP-Staaten eingegangen ist. | |
| a) In ihrem Handel mit der Gemeinschaft unterlassen die AKP-Staaten jede Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten und räumen der Gemeinschaft eine Behandlung ein, die nicht weniger günstig ist als die Meistbegünstigung. | |
| b) Die unter Buchstabe a genannte Meistbegünstigung gilt nicht für die handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten oder zwischen einem oder mehreren AKP-Staaten und anderen Entwicklungsländern. | |
| Artikel 6 | |
| Die Vertragsparteien teilen dem Ministerrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Zolltarif mit. Die Vertragsparteien teilen ihm auch alle späteren Änderungen ihres Zolltarifs mit, sobald sie in Kraft treten. | |
| Artikel 7 | |
| (1) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" für die Zwecke dieses Anhangs und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt. | |
| (2) Der Ministerrat kann Änderungen zu Protokoll Nr. 1 beschließen. | |
| (3) Sofern für eine bestimmte Ware der Begriff "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" noch nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmt ist, wendet jede Vertragspartei weiter ihre eigene Regelung an. | |
| Artikel 8 | |
| (1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, dass ihren Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, so kann die Gemeinschaft unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 9 geeignete Maßnahmen treffen. | |
| (2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für protektionistische Zwecke oder zur Behinderung einer strukturellen Entwicklung nicht auf andere Mittel zurückzugreifen. Die Gemeinschaft trifft keine Schutzmaßnahmen mit gleicher Wirkung. | |
| (3) Schutzmaßnahmen müssen sich auf die Maßnahmen beschränken, die den Handel zwischen den Vertragsparteien bei der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern, und dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen. | |
| (4) Die angewandten Schutzmaßnahmen müssen dem Umfang der betroffenen Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft und ihrem Entwicklungspotential Rechnung tragen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten gewidmet. | |
| Artikel 9 | |
| (1) Sowohl vor der Einführung als auch vor der Verlängerung von Schutzmaßnahmen finden Konsultationen über die Anwendung der Schutzklausel statt. Die Gemeinschaft übermittelt den AKP-Staaten alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen und stellt ihnen die Daten zur Verfügung, anhand deren festgestellt werden kann, in welchem Maße die Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem AKP-Staat die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Wirkungen hervorgerufen haben. | |
| (2) Haben Konsultationen stattgefunden, so treten die Schutzmaßnahmen oder die zwischen den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft getroffenen Vereinbarungen nach Abschluss dieser Konsultationen in Kraft. | |
| (3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen vorherigen Konsultationen stehen jedoch sofortigen Beschlüssen nicht entgegen, die die Gemeinschaft nach Artikel 8 Absatz 1 fassen kann, wenn besondere Umstände dies erfordern. | |
| (4) Um die Prüfung der Faktoren, die Marktstörungen hervorrufen könnten, zu erleichtern, wird ein Mechanismus für die statistische Überwachung bestimmter Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft eingerichtet. | |
| (5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmäßige Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung der Probleme abzuhalten, die sich aus der Anwendung der Schutzklausel ergeben könnten. | |
| (6) Die vorherigen Konsultationen, die regelmäßigen Konsultationen und der Überwachungsmechanismus nach den Absätzen 1 bis 5 werden nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 durchgeführt. | |
| Artikel 10 | |
| Der Ministerrat prüft auf Antrag einer Vertragspartei die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Anwendung der Schutzklausel. | |
| Artikel 11 | |
| Bei der Genehmigung, Änderung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet. | |
| Artikel 12 | |
| Um eine wirksame Durchführung dieses Anhangs zu gewährleisten, kommen die Vertragsparteien überein, einander zu unterrichten und zu konsultieren. | |
| Außer in den Fällen, für die in den Artikeln 2 bis 9 dieses Anhangs Konsultationen ausdrücklich vorgesehen sind, finden Konsultationen auf Antrag der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten insbesondere statt, | |
| 1. wenn die Vertragsparteien beabsichtigen, handelspolitische Maßnahmen zu treffen, die die Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens beeinträchtigen; in diesem Fall unterrichten sie den Ministerrat. Auf Antrag der betreffenden Vertragsparteien finden Konsultationen statt, damit ihre jeweiligen Interessen berücksichtigt werden können; | |
| 2. wenn die AKP-Staaten bei der Anwendung dieses Anhangs zu der Auffassung gelangen, dass für unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die keine Sonderregelung gilt, eine solche Regelung gewährt werden sollte; in diesem Fall können Konsultationen im Ministerrat stattfinden; | |
| 3. wenn eine Vertragspartei zu der Auffassung gelangt, dass der Warenverkehr durch eine in einer anderen Vertragspartei bestehende Regelung, ihre Auslegung, ihre Anwendung oder ihre Durchführung behindert wird; | |
| 4. wenn die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 trifft; in diesem Fall können auf Antrag der betreffenden Vertragsparteien Konsultationen im Ministerrat über diese Maßnahmen insbesondere mit dem Ziel stattfinden, die Einhaltung von Artikel 8 Absatz 3 sicherzustellen. | |
| Diese Konsultationen müssen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. | |
| KAPITEL 2 | |
| SONDERVERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF ZUCKER UND RINDFLEISCH | |
| Artikel 13 | |
| (1) Nach Artikel 25 des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lomé und dem diesem beigefügten Protokoll Nr. 3 hat sich die Gemeinschaft für unbestimmte Zeit verpflichtet, unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens, bestimmte Mengen rohen und weißen Rohrzuckers mit Ursprung in den rohrzuckererzeugenden und -ausführenden AKP-Staaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichtet haben, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen. | |
| (2) Die Durchführungsbestimmungen zu dem genannten Artikel 25 sind in dem in Absatz 1 genannten Protokoll Nr. 3 festgelegt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Anhang als Protokoll Nr. 3 beigefügt. | |
| (3) Artikel 8 dieses Anhangs findet im Rahmen des genannten Protokolls keine Anwendung. | |
| (4) Für die Zwecke des Artikels 8 des genannten Protokolls können während der Geltungsdauer dieses Abkommens die mit diesem Abkommen eingesetzten Organe in Anspruch genommen werden. | |
| (5) Bei Außerkrafttreten dieses Abkommens findet Artikel 8 Absatz 2 des genannten Protokolls Anwendung. | |
| (6) Die in den Anhängen XIII, XXI und XXII der Schlußakte des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lomé enthaltenen Erklärungen werden bekräftigt und behalten ihre Gültigkeit. Diese Erklärungen werden unverändert in den Anhang des Protokolls Nr. 3 übernommen. | |
| (7) Dieser Artikel und Protokoll Nr. 3 gelten nicht für die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements. | |
| Artikel 14 | |
| Die in Protokoll Nr. 4 festgelegte Sonderverpflichtung in bezug auf Rindfleisch findet Anwendung. | |
| KAPITEL 3 | |
| SCHLUSSBESTIMMUNGEN | |
| Artikel 15 | |
| Die diesem Anhang beigefügten Protokolle sind Bestandteil des Anhangs. | |
| PROTOKOLL Nr. 1 | |
| über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen | |
| INHALTSVERZEICHNIS | |
| >PLATZ FÜR EINE TABELLE> | |
| TITEL I | |
| ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN | |
| Artikel 1 | |
| Begriffsbestimmungen | |
| Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen: | |
| a) "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge. | |
| b) "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden. | |
| c) "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. | |
| d) "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse. | |
| e) "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird. | |
| f) "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. | |
| g) "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird. | |
| h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist. | |
| i) "Wertzuwachs" ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der aus Drittländern in die Gemeinschaft, in die AKP-Staaten oder in die überseeischen Länder und Gebiete eingeführten Vormaterialien. | |
| j) "Kapitel" und "Position" sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet). | |
| k) "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position. | |
| l) "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden. | |
| m) "Gebiete" sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere. | |
| TITEL II | |
| BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" | |
| Artikel 2 | |
| Allgemeines | |
| (1) Für die Zwecke der Bestimmungen des Anhangs V über die handelspolitische Zusammenarbeit gelten als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten: | |
| a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in den AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind; | |
| b) Erzeugnisse, die in den AKP-Staaten unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in den AKP-Staaten im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. | |
| (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten die AKP-Staaten als ein Gebiet. | |
| Ursprungserzeugnisse, die aus Vormaterialien bestehen, welche in zwei oder mehr AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, gelten als Ursprungserzeugnisse des AKP-Staates, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung vorgenommen wurde, vorausgesetzt, dass diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht. | |
| Artikel 3 | |
| Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse | |
| (1) Als in der Gemeinschaft, in den AKP-Staaten oder in den in Anhang III aufgeführten überseeischen Ländern und Gebieten (im folgenden "ÜLG" genannt) vollständig gewonnen oder hergestellt gelten: | |
| a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; | |
| b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; | |
| c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; | |
| d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; | |
| e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; | |
| f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; | |
| g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden; | |
| h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können; | |
| i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; | |
| j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben; | |
| k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Waren. | |
| (2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, | |
| a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in einem AKP-Staat oder in einem ÜLG ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; | |
| b) die die Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, eines AKP-Staates oder eines ÜLG führen; | |
| c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in einem ÜLG hat, bei der der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte an dem Abkommen beteiligten Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten oder eines ÜLG gehört; | |
| d) deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v.H. aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG besteht. | |
| (3) Unbeschadet des Absatzes 2 erkennt die Gemeinschaft auf Antrag eines AKP-Staates an, dass die von diesem AKP-Staat zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone gecharterten oder geleasten Schiffe als dessen "eigene Schiffe" zu behandeln sind, sofern | |
| - der AKP-Staat der Gemeinschaft die Aushandlung eines Fischereiabkommens angeboten, die Gemeinschaft dieses Angebot jedoch nicht angenommen hat; | |
| - deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v.H. aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder eines ÜLG besteht; | |
| - der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen anerkennt, dass dem AKP-Staat mit dem Charter- oder Leasingvertrag angemessene Möglichkeiten zur Entwicklung des Fischfangs für eigene Rechnung geboten werden und dass dem AKP-Staat insbesondere die Verantwortung für die nautische und kaufmännische Betriebsführung für das ihm für einen erheblichen Zeitraum zur Verfügung gestellte Schiff übertragen wird. | |
| Artikel 4 | |
| In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse | |
| (1) Für die Zwecke dieses Protokolls gelten Erzeugnisse, die nicht in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfuellt sind. | |
| In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. | |
| (2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, | |
| a) wenn ihr Gesamtwert 15 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet; | |
| b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden. | |
| (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 5. | |
| Artikel 5 | |
| Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen | |
| (1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: | |
| a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); | |
| b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; | |
| c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; | |
| ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge; | |
| d) Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; | |
| e) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein Bestandteil oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen, um als Ursprungserzeugnisse eines AKP-Staates, der Gemeinschaft oder der ÜLG zu gelten; | |
| f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis; | |
| g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen; | |
| h) Schlachten von Tieren. | |
| (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen. | |
| Artikel 6 | |
| Ursprungskumulierung | |
| Kumulierung mit den ÜLG und der Gemeinschaft | |
| (1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der ÜLG sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht. | |
| (2) Die in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden. | |
| Kumulierung mit Südafrika | |
| (3) Nach Maßgabe der Absätze 4, 5, 6, 7 und 8 gelten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Südafrikas sind, als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein. | |
| (4) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 3 erworben haben, gelten nur dann weiter als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Südafrikas übersteigt. Anderenfalls gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Südafrikas. Bei dieser Anrechnung bleiben Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika, die in den AKP-Staaten in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, unberücksichtigt. | |
| (5) Die Kumulierung nach Absatz 3 kann auf die in Anhang XI aufgeführten Erzeugnisse erst 3 Jahre und für die in Anhang XII aufgeführten Erzeugnisse erst 6 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika angewandt werden. Die Kumulierung nach Absatz 3 findet auf die in Anhang XIII aufgeführten Erzeugnisse keine Anwendung. | |
| (6) Unbeschadet des Artikels 5 kann die Kumulierung nach Absatz 3 auf Antrag der AKP-Staaten auf die in den Anhängen XI und XII aufgeführten Erzeugnisse angewandt werden. Über die Anträge der AKP-Staaten für die einzelnen Erzeugnisse entscheidet der AKP-EG-Botschafterausschuss auf der Grundlage eines nach Artikel 37 erstellten Berichtes des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen. Bei der Prüfung der Anträge ist das Risiko der Umgehung der handelspolitischen Bestimmungen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika zu berücksichtigen. | |
| (7) Die Kumulierung nach Absatz 3 findet auf die in Anhang XIV aufgeführten Erzeugnisse erst Anwendung, wenn die auf diese Erzeugnisse erhobenen Zölle im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika beseitigt worden sind. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft (Reihe C) das Datum, an dem die Voraussetzungen dieses Absatzes erfuellt sind. | |
| (8) Die Kumulierung nach Absatz 3 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die verwendeten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Südafrikas sind, die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die AKP-Staaten teilen der Gemeinschaft die Einzelheiten ihrer Abkommen mit Südafrika und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft (Reihe C) das Datum, an dem die AKP-Staaten ihre Verpflichtungen nach diesem Absatz erfuellt haben. | |
| (9) Unbeschadet der Absätze 5 und 7 gilt die in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem anderen Mitgliedstaat der Südafrikanischen Zollunion (SACU) vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in diesem anderen Mitgliedstaat der SACU be- oder verarbeitet werden. | |
| (10) Unbeschadet der Absätze 5 und 7 gilt die in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung auf Antrag der AKP-Staaten als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend im Rahmen eines Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration in einem AKP-Staat be- oder verarbeitet werden. | |
| Über die Anträge der AKP-Staaten entscheidet der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen nach Artikel 37, sofern nicht eine Vertragspartei beantragt, den AKP-EG-Ministerrat mit der Entscheidung zu befassen. | |
| Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern | |
| (11) Auf Antrag der AKP-Staaten gelten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse eines benachbarten Entwicklungslandes sind, das kein AKP-Staat ist, aber zu einem zusammenhängenden geographischen Gebiet gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern | |
| - die in dem AKP-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht. Jedoch müssen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems in dem AKP-Staat zusätzlich mindestens einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sein, nach der das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die bei seiner Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in dem Nicht-AKP-Entwicklungsland. Für die in Anhang IX aufgeführten Erzeugnisse gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, nur die in Spalte 3 genannten spezifischen Be- oder Verarbeitungen; | |
| - die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und die anderen betroffenen Länder eine Übereinkunft über geeignete Verwaltungsverfahren geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Absatzes gewährleistet. | |
| Dieser Absatz gilt nicht für Thunfischerzeugnisse der Kapitel 3 und 16 des Harmonisierten Systems, Reiserzeugnisse des HS-Codes 1006 und die in Anhang X aufgeführten Textilwaren. | |
| Für die Feststellung, ob die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse des Nicht-AKP-Entwicklungslandes sind, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls. | |
| Über die Anträge der AKP-Staaten entscheidet der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen nach Artikel 37, sofern nicht eine Vertragspartei beantragt, den AKP-EG-Ministerrat mit der Entscheidung zu befassen. | |
| Artikel 7 | |
| Maßgebende Einheit | |
| (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses. | |
| Daraus ergibt sich, | |
| - dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; | |
| - dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss. | |
| (2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. | |
| Artikel 8 | |
| Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge | |
| Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. | |
| Artikel 9 | |
| Warenzusammenstellungen | |
| Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. | |
| Artikel 10 | |
| Neutrale Elemente | |
| Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden: | |
| a) Energie und Brennstoffe, | |
| b) Anlagen und Ausrüstung, | |
| c) Maschinen und Werkzeuge, | |
| d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen. | |
| TITEL III | |
| TERRITORIALE AUFLAGEN | |
| Artikel 11 | |
| Territorialitätsprinzip | |
| (1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen vorbehaltlich des Artikels 6 ohne Unterbrechung in den AKP-Staaten erfuellt werden. | |
| (2) Ursprungswaren, die aus den AKP-Staaten, aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich des Artikels 6 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, | |
| a) dass die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und | |
| b) dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. | |
| Artikel 12 | |
| Unmittelbare Beförderung | |
| (1) Die im Rahmen der Bestimmungen des Anhangs V über die handelspolitische Zusammenarbeit vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen den Gebieten der AKP-Staaten, der Gemeinschaft, der ÜLG und für die Zwecke des Artikels 6 Südafrikas befördert, nicht aber in andere Gebiete verbracht werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren. | |
| Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet eines AKP-Staates, der Gemeinschaft oder eines ÜLG befördert werden. | |
| (2) Der Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 1 erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird: | |
| a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder | |
| b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: | |
| i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse, | |
| ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und | |
| iii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland oder | |
| c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. | |
| Artikel 13 | |
| Ausstellungen | |
| (1) Werden Ursprungserzeugnisse aus einem AKP-Staat zu einer Ausstellung in ein nicht in Artikel 6 genanntes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Anhangs V, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, | |
| a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem AKP-Staat in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; | |
| b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat; | |
| c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind; | |
| d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind. | |
| (2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind. | |
| (3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. | |
| TITEL IV | |
| NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT | |
| Artikel 14 | |
| Allgemeines | |
| (1) Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Anhangs V, sofern | |
| a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IV vorgelegt wird oder | |
| b) in den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang V angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden "Erklärung auf der Rechnung" genannt). | |
| (2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen des Anhangs V, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss. | |
| Artikel 15 | |
| Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 | |
| (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. | |
| (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang IV aus. Die Formblätter sind nach den Bestimmungen dieses Protokolls auszufuellen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen. | |
| (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. | |
| (4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind. | |
| (5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, dass jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. | |
| (6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben. | |
| (7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. | |
| Artikel 16 | |
| Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 | |
| (1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, | |
| a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder | |
| b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist. | |
| (2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben. | |
| (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. | |
| (4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: | |
| "NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE", "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND". | |
| (5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. | |
| Artikel 17 | |
| Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 | |
| (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. | |
| (2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: | |
| "DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE". | |
| (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. | |
| (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag. | |
| Artikel 18 | |
| Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise | |
| Werden Ursprungserzeugnisse in einem AKP-Staat oder in der Gemeinschaft der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden. | |
| Artikel 19 | |
| Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung | |
| (1) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden | |
| a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20; | |
| b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 Euro je Sendung nicht überschreitet. | |
| (2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind. | |
| (3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. | |
| (4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs V nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. | |
| (5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 20 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte. | |
| (6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird. | |
| Artikel 20 | |
| Ermächtigter Ausführer | |
| (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter die Bestimmungen des Anhangs V über die handelspolitische Zusammenarbeit fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten. | |
| (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. | |
| (3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist. | |
| (4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer. | |
| (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht. | |
| Artikel 21 | |
| Geltungsdauer der Ursprungsnachweise | |
| (1) Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. | |
| (2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. | |
| (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. | |
| Artikel 22 | |
| Transitverfahren | |
| Werden die Erzeugnisse in einen AKP-Staat oder in ein ÜLG verbracht, bei dem es sich nicht um das Ursprungsland handelt, so beginnt eine neue Geltungsdauer von vier Monaten an dem Tag, an dem die Zollbehörden des Durchfuhrlandes Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 versehen mit | |
| - dem Vermerk "Transit", | |
| - dem Namen des Durchfuhrlandes, | |
| - dem amtlichen Stempel, von dem der Kommission nach Artikel 31 ein Musterabdruck übermittelt worden ist, | |
| - dem Datum der Vermerke. | |
| Artikel 23 | |
| Vorlage der Ursprungsnachweise | |
| Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Anhangs V erfuellen. | |
| Artikel 24 | |
| Einfuhr in Teilsendungen | |
| Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen. | |
| Artikel 25 | |
| Ausnahmen vom Ursprungsnachweis | |
| (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden. | |
| (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. | |
| (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Euro und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1200 Euro nicht überschreiten. | |
| Artikel 26 | |
| Informationsverfahren für Kumulierungszwecke | |
| (1) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 6 Absatz 1 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls für die Vormaterialien aus den anderen AKP-Staaten bzw. aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang VIA erbracht, die vom Ausführer im Land oder ÜLG der Herkunft der Vormaterialien abgegeben wird. | |
| (2) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2, des Artikels 6 Absatz 2 und des Artikels 6 Absatz 9 wird der Nachweis für die in den anderen AKP-Staaten bzw. in der Gemeinschaft oder in den ÜLG bzw. in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung durch eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang VIB erbracht, die vom Ausführer im Land oder ÜLG der Herkunft der Vormaterialien abgegeben wird. | |
| (3) Für jede Vormaterialsendung hat der Lieferant auf der Warenrechnung für die Sendung, in einem Anhang zu dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für die Sendung, in dem die Vormaterialien so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist, eine gesonderte Lieferantenerklärung abzugeben. | |
| (4) Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden. | |
| (5) Die Lieferantenerklärung ist eigenhändig zu unterzeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den Zollbehörden in dem Staat, in dem die Erklärung erstellt wird, die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehmens glaubhaft dargelegt wird. Die genannten Zollbehörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen. | |
| (6) Die Lieferantenerklärung wird der zuständigen Zollstelle des ausführenden AKP-Staates vorgelegt, bei der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird. | |
| (7) Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor Inkrafttreten dieses Protokolls nach Maßgabe des Artikels 23 des Protokolls Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen abgegeben bzw. ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit. | |
| Artikel 27 | |
| Belege | |
| Bei den in Artikel 15 Absatz 3 und in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines AKP-Staates oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln: | |
| a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung; | |
| b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einem AKP-Staat oder in einem der in Artikel 6 genannten anderen Länder ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden; | |
| c) Belege über die in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem AKP-Staat, in der Gemeinschaft oder in einem ÜLG ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden; | |
| d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in den AKP-Staaten oder in einem der in Artikel 6 genannten anderen Länder nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind. | |
| Artikel 28 | |
| Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen | |
| (1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 15 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. | |
| (2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. | |
| (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 15 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. | |
| (4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. | |
| Artikel 29 | |
| Abweichungen und Formfehler | |
| (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. | |
| (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen. | |
| Artikel 30 | |
| In Euro ausgedrückte Beträge | |
| (1) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen der Mitgliedstaaten gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999. | |
| (2) Die in Euro ausgedrückten Beträge und ihr Gegenwert in den Landeswährungen einiger EG-Mitgliedstaaten können gegebenenfalls von der Gemeinschaft überprüft werden; sie werden dem Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten von der Gemeinschaft mitgeteilt. Bei dieser Überprüfung sorgt die Gemeinschaft dafür, dass sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt sie, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann sie beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern. | |
| (3) Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG-Mitgliedstaates in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilten Betrag an. | |
| TITEL V | |
| METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN | |
| Artikel 31 | |
| Gegenseitige Amtshilfe | |
| (1) Die AKP-Staaten übermitteln der Kommission die Musterabdrücke der verwendeten Stempel und die Anschriften der Zollbehörden, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind. | |
| Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die Erklärungen auf der Rechnung werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung ab dem Tag angenommen, an dem diese Informationen bei der Kommission eingehen. | |
| Die Kommission leitet diese Informationen an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter. | |
| (2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft, die ÜLG und die AKP-Staaten einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben. | |
| Die ersuchten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Bedingungen, unter denen das Erzeugnis hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Umstände der Beachtung der Ursprungsregeln in den betreffenden AKP-Staaten, Mitgliedstaaten oder ÜLG an. | |
| Artikel 32 | |
| Prüfung der Ursprungsnachweise | |
| (1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. | |
| (2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen. | |
| (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. | |
| (4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben. | |
| (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind. | |
| (6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. | |
| (7) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten worden sind, so führt der AKP-Staat von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten; zu diesem Zweck kann der betreffende AKP-Staat die Gemeinschaft um Mitwirkung an den Untersuchungen ersuchen. | |
| Artikel 33 | |
| Prüfung der Lieferantenerklärung | |
| (1) Eine Prüfung der Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit oder der Vollständigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben. | |
| (2) Die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, können die Zollbehörden des Staates, in dem die Erklärung abgegeben worden ist, ersuchen, ein Auskunftsblatt nach dem Muster des Anhangs VII auszustellen. Statt dessen können die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, vom Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblattes verlangen, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben worden ist. | |
| Eine Abschrift des Auskunftsblattes ist von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. | |
| (3) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Erklärung zum Status der Vormaterialien richtig ist. | |
| (4) Für Prüfungszwecke haben die Lieferanten eine Abschrift der Unterlage mit der Erklärung und alle Nachweise für den tatsächlichen Status der Vormaterialien mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. | |
| (5) Die Zollbehörden des Staates, in dem die Lieferantenerklärung erstellt worden ist, sind berechtigt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Kontrolle durchführen, die sie zur Prüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung für zweckdienlich erachten. | |
| (6) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung, die auf der Grundlage einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen. | |
| Artikel 34 | |
| Streitbeilegung | |
| Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel 32 und 33, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen. | |
| In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den Rechtsvorschriften des genannten Landes. | |
| Artikel 35 | |
| Sanktionen | |
| Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. | |
| Artikel 36 | |
| Freizonen | |
| (1) Die AKP-Staaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis oder einer Lieferantenerklärung begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden. | |
| (2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Zollbehörden in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungserzeugnisse in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht. | |
| Artikel 37 | |
| Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen | |
| (1) Es wird ein Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen (im folgenden "Ausschuss" genannt) eingesetzt und damit beauftragt, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen durchzuführen und alle sonstigen Aufgaben im Zollbereich zu erfuellen, die ihm übertragen werden. | |
| (2) Der Ausschuss prüft regelmäßig, wie sich die Anwendung der Ursprungsregeln auf die AKP-Staaten, insbesondere auf die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, auswirkt, und empfiehlt dem Ministerrat geeignete Maßnahmen. | |
| (3) Der Ausschuss fasst nach Maßgabe des Artikels 6 Beschlüsse über die Kumulierung. | |
| (4) Der Ausschuss fasst nach Maßgabe des Artikels 38 Beschlüsse über Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll. | |
| (5) Der Ausschuss tritt regelmäßig, insbesondere zur Vorbereitung der Beschlüsse des Ministerrats nach Artikel 40, zusammen. | |
| (6) Der Ausschuss setzt sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der Kommission einerseits und aus Sachverständigen, die die AKP-Staaten vertreten, und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der regionalen Zusammenschlüsse der AKP-Staaten andererseits zusammen. Der Ausschuss kann gegebenenfalls weitere geeignete Sachverständige hinzuziehen. | |
| Artikel 38 | |
| Ausnahmeregelungen | |
| (1) Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll können vom Ausschuss getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt. | |
| Die betreffenden AKP-Staaten übermitteln der Gemeinschaft vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die AKP-Staaten den Ausschuss mit der Frage befassen, einen mit Gründen versehenen Antrag auf Ausnahmeregelung nach Maßgabe des Absatzes 2. | |
| Die Gemeinschaft gibt dem Antrag der AKP-Staaten statt, wenn er nach Maßgabe dieses Artikels hinreichend begründet ist und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen kann. | |
| (2) Um dem Ausschuss die Prüfung des Antrags auf Ausnahmeregelung zu erleichtern, übermittelt der antragstellende AKP-Staat zur Begründung seines Antrags auf dem Formblatt in Anhang VIII so vollständig wie möglich insbesondere folgende Angaben: | |
| - Bezeichnung des Enderzeugnisses, | |
| - Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern, | |
| - Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG und der dort be- oder verarbeiteten Vormaterialien, | |
| - Herstellungsverfahren, | |
| - Wertzuwachs, | |
| - Zahl der Beschäftigten des betreffenden Unternehmens, | |
| - voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft, | |
| - andere mögliche Bezugsquellen für die Rohstoffe, | |
| - Gründe für die beantragte Geltungsdauer unter Berücksichtigung der Anstrengungen zur Erschließung neuer Bezugsquellen, | |
| - sonstige Bemerkungen. | |
| Das gleiche gilt für Anträge auf Verlängerung. | |
| Der Ausschuss kann das Formblatt ändern. | |
| (3) Bei der Prüfung des Antrags werden insbesondere berücksichtigt: | |
| a) Entwicklungsstand oder geographische Lage der betreffenden AKP-Staaten; | |
| b) Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in einem AKP-Staat bestehenden Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte; | |
| c) spezifische Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, dass beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Erfuellung dieser Bedingungen ermöglichen würde. | |
| (4) In jedem Fall ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden kann. | |
| (5) Ferner wird der Antrag auf Ausnahmeregelung im Falle eines der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten oder eines AKP-Inselstaates wohlwollend geprüft; dabei wird insbesondere berücksichtigt, | |
| a) welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassende Beschluss insbesondere auf die Beschäftigung hat; | |
| b) dass die Ausnahmeregelung für einen Zeitraum gelten muss, der der besonderen Lage des betreffenden AKP-Staates und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt. | |
| (6) Bei der Prüfung des Antrags ist im Einzelfall insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in benachbarten Entwicklungsländern, in am wenigsten entwickelten Ländern oder in Entwicklungsländern, zu denen ein AKP-Staat oder mehrere AKP-Staaten besondere Beziehungen unterhalten, verwendet worden sind, sofern eine zufriedenstellende Zusammenarbeit der Verwaltungen möglich ist. | |
| (7) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Ausnahmeregelung gewährt, wenn der Wertzuwachs bei den in den betreffenden AKP-Staaten verwendeten Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft mindestens 45 v.H. des Wertes des Enderzeugnisses beträgt, vorausgesetzt, dass die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führt. | |
| (8) Unbeschadet der Absätze 1 bis 7 werden Ausnahmeregelungen für Thunfisch in Dosen und für "Loins" genannte Thunfischfilets nur im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8000 Tonnen bzw. 2000 Tonnen gewährt. | |
| Die Anträge auf diese Ausnahmeregelungen sind von den AKP-Staaten im Rahmen der genannten Kontingente beim Ausschuss zu stellen, der die Ausnahmeregelungen ohne weiteres gewährt und durch Beschluss in Kraft setzt. | |
| (9) Der Ausschuss trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch 75 Arbeitstage nach Eingang des Antrags beim EG-Mitvorsitzenden des Ausschusses ein Beschluss gefasst werden kann. Teilt die Gemeinschaft den AKP-Staaten nicht innerhalb dieser Frist ihren Standpunkt zu dem Antrag mit, so gilt der Antrag als angenommen. Kommt ein Beschluss im Ausschuss nicht zustande, so wird der Botschafterausschuss mit der Frage befasst; dieser beschließt innerhalb eines Monats nach seiner Befassung. | |
| (10) a) Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird vom Ausschuss festgesetzt; in der Regel beträgt sie fünf Jahre. | |
| b) In dem Beschluss über die Ausnahmeregelung kann eine Verlängerung ohne erneuten Beschluss des Ausschusses vorgesehen werden, sofern die betreffenden AKP-Staaten drei Monate vor Ende der Geltungsdauer den Nachweis erbringen, dass sie die Bedingungen dieses Protokolls, zu denen die Ausnahmeregelung erlassen wurde, noch nicht erfuellen können. | |
| Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft der Ausschuss diese so bald wie möglich und entscheidet, ob die Ausnahmeregelung verlängert wird. Der Ausschuss beschließt nach dem Verfahren des Absatzes 9. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Anwendung der Ausnahmeregelung unterbrochen wird. | |
| c) Während der unter den Buchstaben a und b genannten Geltungsdauer kann der Ausschuss die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung überprüfen, wenn sich herausstellt, dass sich die für den Beschluss über die Ausnahmeregelung maßgeblichen Umstände wesentlich geändert haben. Nach dieser Überprüfung kann der Ausschuss beschließen, den Geltungsbereich der Ausnahmeregelung oder andere Bestimmungen ihres Beschlusses zu ändern. | |
| TITEL VI | |
| CEUTA UND MELILLA | |
| Artikel 39 | |
| Besondere Bestimmungen | |
| (1) Im Sinne dieses Protokolls schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" schließt Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas nicht ein. | |
| (2) Für die Feststellung, ob Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten angesehen werden können, gilt dieses Protokoll sinngemäß. | |
| (3) Werden Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet, so gelten sie als in den AKP-Staaten vollständig hergestellt. | |
| (4) Die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien in den AKP-Staaten weiterbe- oder verarbeitet werden. | |
| (5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 gelten die in Artikel 5 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen nicht als Be- oder Verarbeitung. | |
| (6) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. | |
| TITEL VII | |
| SCHLUSSBESTIMMUNGEN | |
| Artikel 40 | |
| Überprüfung der Ursprungsregeln | |
| Nach Maßgabe des Artikels 7 des Anhangs V überprüft der Ministerrat jährlich und jedesmal, wenn die AKP-Staaten oder die Gemeinschaft dies beantragen, die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen im Hinblick auf notwendige Änderungen oder Anpassungen. | |
| Der Ministerrat berücksichtigt dabei unter anderem die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die Ursprungsregeln. | |
| Die Beschlüsse werden so bald wie möglich durchgeführt. | |
| Artikel 41 | |
| Anhänge | |
| Die diesem Protokoll beigefügten Anhänge sind Bestandteil des Protokolls. | |
| Artikel 42 | |
| Durchführung des Protokolls | |
| Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. | |
| Anhang I des Protokolls Nr. 1 | |
| EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II | |
| Bemerkung 1 | |
| In der Liste sind für alle unter den Beschluss fallenden Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfuellen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 4 des Protokolls angesehen werden können. | |
| Bemerkung 2 | |
| 1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. | |
| 2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind. | |
| 3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht. | |
| 4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden. | |
| Bemerkung 3 | |
| 1. Die Bestimmungen des Artikels 4 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten. | |
| Beispiel: | |
| Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt. | |
| Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet. | |
| 2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe. | |
| 3. Wenn eine Regel besagt, dass "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position ...", dass nur Vormaterialien derselben Position wie hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. | |
| 4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden. | |
| Beispiel: | |
| Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden. | |
| 5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3). | |
| Beispiel: | |
| Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. | |
| Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe. | |
| Beispiel: | |
| Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. | |
| 6. Sind in einer Regel in der Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. | |
| Bemerkung 4 | |
| 1. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. | |
| 2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. | |
| 3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. | |
| 4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. | |
| Bemerkung 5 | |
| 1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4). | |
| 2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. | |
| Textile Grundmaterialien sind | |
| - Seide, | |
| - Wolle, | |
| - grobe Tierhaare, | |
| - feine Tierhaare, | |
| - Rosshaar, | |
| - Baumwolle, | |
| - Materialien für die Papierherstellung und Papier, | |
| - Flachs, | |
| - Hanf, | |
| - Jute und andere textile Bastfasern, | |
| - Sisal und andere textile Agavefasern, | |
| - Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, | |
| - synthetische Filamente, | |
| - künstliche Filamente, | |
| - elektrische Leitfilamente, | |
| - synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, | |
| - synthetische Spinnfasern aus Polyester, | |
| - synthetische Spinnfasern aus Polyamid, | |
| - synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril, | |
| - synthetische Spinnfasern aus Polyimid, | |
| - synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, | |
| - synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid, | |
| - synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid, | |
| - andere synthetische Spinnfasern, | |
| - künstliche Spinnfasern aus Viskose, | |
| - andere künstliche Spinnfasern, | |
| - Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen, | |
| - Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen, | |
| - Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist, | |
| - andere Erzeugnisse der Position 5605. | |
| Beispiel: | |
| Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v.H. des Gewichtes des Garns verwendet werden. | |
| Beispiel: | |
| Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden. | |
| Beispiel: | |
| Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind. | |
| Beispiel: | |
| Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis. | |
| 3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. | |
| 4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist. | |
| Bemerkung 6 | |
| 1. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gewicht 10 v.H. des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Vormaterialien nicht überschreitet. | |
| Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 einzureihen sind. Futter und Einlagestoffe werden nicht als Garnituren und Zubehör angesehen. | |
| 2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter Bemerkung 3.5 fallen, müssen die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellen. | |
| 3. Nach Bemerkung 3.5 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft und alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können. | |
| - Wenn zum Beispiel(1) eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können. | |
| 4. Der Wert der Garnituren und des Zubehörs muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. | |
| Bemerkung 7 | |
| 1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten: | |
| a) die Vakuumdestillation, | |
| b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(2), | |
| c) das Kracken, | |
| d) das Reformieren, | |
| e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln, | |
| f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit, | |
| g) die Polymerisation, | |
| h) die Alkylierung, | |
| i) die Isomerisation. | |
| 2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten: | |
| a) die Vakuumdestillation, | |
| b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(3), | |
| c) das Kracken, | |
| d) das Reformieren, | |
| e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln, | |
| f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit, | |
| g) die Polymerisation, | |
| h) die Alkylierung, | |
| i) die Isomerisation, | |
| j) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v.H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T), | |
| k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern, | |
| l) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren, | |
| m) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen, | |
| n) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung. | |
| 3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft. | |
| (1) Dieses Beispiel dient nur der Erläuterung. Es ist rechtlich nicht bindend. | |
| (2) Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. | |
| (3) Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. | |
| Anhang II des Protokolls Nr. 1 | |
| LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN | |
| Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren. | |
| >PLATZ FÜR EINE TABELLE> | |
| Anhang III des Protokolls Nr. 1 | |
| ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE | |
| "Überseeische Länder und Gebiete" im Sinne dieses Protokolls sind die im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete: | |
| (Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.) | |
| 1. Land, das besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhält: | |
| - Grönland. | |
| 2. Überseeterritorien der Französischen Republik: | |
| - Neukaledonien, | |
| - Französisch-Polynesien, | |
| - Französische Süd- und Antarktisgebiete, | |
| - Wallis und Futuna. | |
| 3. Gebietskörperschaften der Französischen Republik: | |
| - Mayotte, | |
| - St. Pierre und Miquelon. | |
| 4. Nichteuropäische Länder des Königreichs der Niederlande: | |
| - Aruba, | |
| - Niederländische Antillen: | |
| - Bonaire, | |
| - Curaçao, | |
| - Saba, | |
| - St. Eustatius, | |
| - St. Maarten. | |
| 5. Britische Überseegebiete: | |
| - Anguilla, | |
| - Kaimaninseln, | |
| - Falklandinseln, | |
| - Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln, | |
| - Montserrat, | |
| - Pitcairninseln, | |
| - St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha, | |
| - Britisches Territorium in der Antarktis, | |
| - Britisches Territorium im Indischen Ozean, | |
| - Turks- und Caicosinseln, | |
| - Britische Jungferninseln. | |
| Anhang IV des Protokolls Nr. 1 | |
| FORMBLATT FÜR DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 | |
| 1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Das Formblatt ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer dieser Sprachen auszufuellen; wird es handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. | |
| 2. Die Warenverkehrsbescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. | |
| 3. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im diesem Fall muss in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Warenverkehrsbescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann. | |
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| Anhang V des Protokolls Nr. 1 | |
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| >PIC FILE= "L_2000317DE.019401.EPS"> | |
| Anhang VIA des Protokolls Nr. 1 | |
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| Anhang VIB des Protokolls Nr. 1 | |
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| Anhang VII des Protokolls Nr. 1 | |
| AUSKUNFTSBLATT | |
| 1. Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist, und muss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen; werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. | |
| 2. Das Auskunftsblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. | |
| 3. Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. | |
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| >PIC FILE= "L_2000317DE.020001.EPS"> | |
| Anhang VIII des Protokolls Nr. 1 | |
| >PIC FILE= "L_2000317DE.020102.EPS"> | |
| >PIC FILE= "L_2000317DE.020201.EPS"> | |
| Anhang IX des Protokolls Nr. 1 | |
| LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN TEXTILEN VORMATERIALIEN MIT URSPRUNG IN DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 11 DES PROTOKOLLS GENANNTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT DER AKP-STAATEN ZU VERLEIHEN | |
| Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI | |
| >PLATZ FÜR EINE TABELLE> | |
| Jedoch hat die Tatsache, dass ein oder mehrere Endbearbeitungsvorgänge nicht ausgeführt wurden, nicht zwangsläufig zur Folge, dass das Herstellen als nicht vollständig angesehen werden kann. | |
| Beispiele von Endbearbeitungsvorgängen werden nachstehend aufgeführt: | |
| - Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen; | |
| - Anbringen von Knopflöchern; | |
| - Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern (Beine, Ärmel usw.); | |
| - Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Taschen, Markenzeichen, Abzeichen usw.; | |
| - Bügeln und anderes Herrichten von Bekleidung zum Verkauf. | |
| Anmerkung zu den Endbearbeitungsvorgängen - Grenzfälle | |
| Es ist möglich, dass bei besonderen Herstellungsvorgängen die Ausführung von Endbearbeitung, insbesondere im Falle einer Kombination solcher Vorgänge, so wichtig ist, dass diese als über einfache Endbearbeitungsvorgänge hinausgehende Vorgänge anzusehen sind. In diesen besonderen Fällen führt das Fehlen von Endbearbeitungsvorgängen dazu, dass das Herstellen als nicht vollständig angesehen wird. | |
| Anhang X des Protokolls Nr. 1 | |
| TEXTILERZEUGNISSE, DIE VON DER KUMULIERUNG MIT BESTIMMTEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 11 DES PROTOKOLLS GENANNTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN AUSGESCHLOSSEN SIND | |
| >PLATZ FÜR EINE TABELLE> | |
| Anhang XI des Protokolls Nr. 1 | |
| ERZEUGNISSE, AUF DIE DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 VORGESEHENE KUMULIERUNG MIT SÜDAFRIKA 3 JAHRE NACH BEGINN DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL, ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SÜDAFRIKA ANWENDUNG FINDET | |
| Gewerbliche Erzeugnisse | |
| KN-Code 96 | |
| Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) | |
| 2501 00 51 | |
| 2501 00 91 | |
| 2501 00 99 | |
| Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle | |
| 2805 11 00 | |
| 2805 19 00 | |
| 2805 21 00 | |
| 2805 22 00 | |
| 2805 30 10 | |
| 2805 30 90 | |
| 2805 40 10 | |
| Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung | |
| 2814 10 00 | |
| 2814 20 00 | |
| Natriumhydroxid (Ätznatron) | |
| 2815 11 00 | |
| 2815 12 00 | |
| Zinkoxid; Zinkperoxid | |
| 2817 00 00 | |
| Künstlicher Korund | |
| 2818 10 00 | |
| 2818 20 00 | |
| 2818 30 00 | |
| Chromoxide und -hydroxide | |
| 2819 10 00 | |
| 2819 90 00 | |
| Manganoxide | |
| 2820 10 00 | |
| 2820 90 00 | |
| Titanoxide | |
| 2823 00 00 | |
| Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze | |
| 2825 80 00 | |
| Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide | |
| 2827 10 00 | |
| Sulfide; Polysulfide | |
| 2830 10 00 | |
| Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate | |
| 2835 10 00 | |
| 2835 22 00 | |
| 2835 23 00 | |
| 2835 24 00 | |
| 2835 25 10 | |
| 2835 25 90 | |
| 2835 26 10 | |
| 2835 26 90 | |
| 2835 29 10 | |
| 2835 29 90 | |
| 2835 31 00 | |
| 2835 39 10 | |
| 2835 39 30 | |
| 2835 39 70 | |
| Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate) | |
| 2836 20 00 | |
| 2836 40 00 | |
| 2836 60 00 | |
| Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide | |
| 2841 61 00 | |
| Radioaktive chemische Elemente | |
| 2844 30 11 | |
| 2844 30 19 | |
| 2844 30 51 | |
| Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844) | |
| 2845 10 00 | |
| 2845 90 10 | |
| Carbide, auch chemisch nicht einheitlich | |
| 2849 20 00 | |
| 2849 90 30 | |
| Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride | |
| 2850 00 70 | |
| Cyclische Kohlenwasserstoffe | |
| 2902 50 00 | |
| Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe | |
| 2903 11 00 | |
| 2903 12 00 | |
| 2903 13 00 | |
| 2903 14 00 | |
| 2903 15 00 | |
| 2903 16 00 | |
| 2903 19 10 | |
| 2903 19 90 | |
| 2903 21 00 | |
| 2903 23 00 | |
| 2903 29 00 | |
| 2903 30 10 | |
| 2903 30 31 | |
| 2903 30 33 | |
| 2903 30 38 | |
| 2903 30 90 | |
| 2903 41 00 | |
| 2903 42 00 | |
| 2903 43 00 | |
| 2903 44 10 | |
| 2903 44 90 | |
| 2903 45 10 | |
| 2903 45 15 | |
| 2903 45 20 | |
| 2903 45 25 | |
| 2903 45 30 | |
| 2903 45 35 | |
| 2903 45 40 | |
| 2903 45 45 | |
| 2903 45 50 | |
| 2903 45 55 | |
| 2903 45 90 | |
| 2903 46 10 | |
| 2903 46 20 | |
| 2903 46 90 | |
| 2903 47 00 | |
| 2903 49 10 | |
| 2903 49 20 | |
| 2903 49 90 | |
| 2903 51 90 | |
| 2903 59 10 | |
| 2903 59 30 | |
| 2903 59 90 | |
| 2903 61 00 | |
| 2903 62 00 | |
| 2903 69 10 | |
| 2903 69 90 | |
| Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | |
| 2905 11 00 | |
| 2905 12 00 | |
| 2905 13 00 | |
| 2905 14 10 | |
| 2905 14 90 | |
| 2905 15 00 | |
| 2905 16 10 | |
| 2905 16 90 | |
| 2905 17 00 | |
| 2905 19 10 | |
| 2905 19 90 | |
| 2905 22 10 | |
| 2905 22 90 | |
| 2905 29 10 | |
| 2905 29 90 | |
| 2905 31 00 | |
| 2905 32 00 | |
| 2905 39 10 | |
| 2905 39 90 | |
| 2905 41 00 | |
| 2905 42 00 | |
| 2905 49 10 | |
| 2905 49 51 | |
| 2905 49 59 | |
| 2905 49 90 | |
| 2905 50 10 | |
| 2905 50 30 | |
| 2905 50 99 | |
| Phenole; Phenolalkohole | |
| 2907 11 00 | |
| 2907 15 00 | |
| 2907 22 10 | |
| Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole | |
| 2909 11 00 | |
| 2909 19 00 | |
| 2909 20 00 | |
| 2909 30 31 | |
| 2909 30 39 | |
| 2909 30 90 | |
| 2909 41 00 | |
| 2909 42 00 | |
| 2909 43 00 | |
| 2909 44 00 | |
| 2909 49 10 | |
| 2909 49 90 | |
| 2909 50 10 | |
| 2909 50 90 | |
| 2909 60 00 | |
| Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether | |
| 2910 20 00 | |
| Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoffunktionen | |
| 2912 41 00 | |
| 2912 60 00 | |
| Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoffunktionen | |
| 2914 11 00 | |
| 2914 21 00 | |
| Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren | |
| 2915 11 00 | |
| 2915 12 00 | |
| 2915 13 00 | |
| 2915 21 00 | |
| 2915 22 00 | |
| 2915 23 00 | |
| 2915 24 00 | |
| 2915 29 00 | |
| 2915 31 00 | |
| 2915 32 00 | |
| 2915 33 00 | |
| 2915 34 00 | |
| 2915 35 00 | |
| 2915 39 10 | |
| 2915 39 30 | |
| 2915 39 50 | |
| 2915 39 90 | |
| 2915 40 00 | |
| 2915 50 00 | |
| 2915 60 10 | |
| 2915 60 90 | |
| 2915 70 15 | |
| 2915 70 20 | |
| 2915 70 25 | |
| 2915 70 30 | |
| 2915 70 80 | |
| 2915 90 10 | |
| 2915 90 20 | |
| 2915 90 80 | |
| Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren | |
| 2916 12 10 | |
| 2916 12 20 | |
| 2916 12 90 | |
| 2916 14 10 | |
| 2916 14 90 | |
| Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren | |
| 2917 11 00 | |
| 2917 14 00 | |
| 2917 35 00 | |
| 2917 36 00 | |
| 2917 37 00 | |
| Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstofffunktionen | |
| 2918 14 00 | |
| 2918 15 00 | |
| 2918 22 00 | |
| 2918 90 00 | |
| Verbindungen mit Aminofunktion | |
| 2921 11 10 | |
| 2921 11 90 | |
| 2921 12 00 | |
| 2921 19 10 | |
| 2921 19 30 | |
| 2921 19 90 | |
| 2921 21 00 | |
| 2921 22 00 | |
| 2921 29 00 | |
| 2921 30 10 | |
| 2921 30 90 | |
| 2921 41 00 | |
| 2921 42 10 | |
| 2921 42 90 | |
| 2921 43 10 | |
| 2921 43 90 | |
| 2921 44 00 | |
| 2921 45 00 | |
| 2921 49 10 | |
| 2921 49 90 | |
| 2921 51 10 | |
| 2921 51 90 | |
| 2921 59 00 | |
| Amine mit Sauerstofffunktionen | |
| 2922 11 00 | |
| 2922 12 00 | |
| 2922 13 00 | |
| 2922 19 00 | |
| 2922 21 00 | |
| 2922 22 00 | |
| 2922 29 00 | |
| 2922 30 00 | |
| 2922 42 10 | |
| 2922 43 00 | |
| 2922 49 80 | |
| 2922 50 00 | |
| Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion | |
| 2924 21 10 | |
| 2924 21 90 | |
| 2924 29 30 | |
| Verbindungen mit Nitrilfunktion | |
| 2926 10 00 | |
| 2926 90 90 | |
| Organische Thioverbindungen | |
| 2930 20 00 | |
| 2930 90 12 | |
| 2930 90 14 | |
| 2930 90 16 | |
| Andere organisch-anorganische Verbindungen | |
| 2931 00 40 | |
| Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e) | |
| 2932 12 00 | |
| 2932 13 00 | |
| 2932 21 00 | |
| Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e) | |
| 2933 61 00 | |
| Sulfonamide | |
| 2935 00 00 | |
| Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel | |
| 3102 10 10 | |
| 3102 10 90 | |
| 3102 21 00 | |
| 3102 29 00 | |
| 3102 30 10 | |
| 3102 30 90 | |
| 3102 40 10 | |
| 3102 40 90 | |
| 3102 50 90 | |
| 3102 60 00 | |
| 3102 70 90 | |
| 3102 80 00 | |
| 3102 90 00 | |
| Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel | |
| 3103 10 10 | |
| 3103 10 90 | |
| Mineralische oder chemische Düngemittel | |
| 3105 10 00 | |
| 3105 20 10 | |
| 3105 20 90 | |
| 3105 30 10 | |
| 3105 30 90 | |
| 3105 40 10 | |
| 3105 40 90 | |
| 3105 51 00 | |
| 3105 59 00 | |
| 3105 60 10 | |
| 3105 60 90 | |
| 3105 90 91 | |
| 3105 90 99 | |
| Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate | |
| 3201 20 00 | |
| 3201 90 20 | |
| Andere Farbmittel | |
| 3206 11 00 | |
| 3206 19 00 | |
| 3206 20 00 | |
| 3206 30 00 | |
| 3206 41 00 | |
| 3206 42 00 | |
| 3206 43 00 | |
| 3206 49 90 | |
| 3206 50 00 | |
| Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe | |
| 3802 10 00 | |
| 3802 90 00 | |
| Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide | |
| 3808 10 20 | |
| 3808 10 30 | |
| 3808 30 11 | |
| 3808 30 13 | |
| 3808 30 15 | |
| 3808 30 17 | |
| 3808 30 21 | |
| 3808 30 23 | |
| 3808 30 27 | |
| 3808 30 30 | |
| 3808 30 90 | |
| Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher | |
| 3812 30 20 | |
| Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel | |
| 3814 00 90 | |
| Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische | |
| 3817 10 10 | |
| 3817 10 50 | |
| 3817 10 80 | |
| 3817 20 00 | |
| Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne | |
| 3824 90 90 | |
| Polymere des Ethylens, in Primärformen | |
| 3901 10 10 | |
| 3901 10 90 | |
| 3901 20 00 | |
| 3901 30 00 | |
| 3901 90 00 | |
| Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen | |
| 3902 10 00 | |
| 3902 20 00 | |
| 3902 30 00 | |
| 3902 90 00 | |
| Polymere des Styrols, in Primärformen | |
| 3903 11 00 | |
| 3903 19 00 | |
| 3903 20 00 | |
| 3903 30 00 | |
| 3903 90 00 | |
| Polymere des Vinylchlorids | |
| 3904 10 00 | |
| 3904 21 00 | |
| 3904 22 00 | |
| 3904 30 00 | |
| 3904 40 00 | |
| 3904 50 00 | |
| 3904 61 90 | |
| 3904 69 00 | |
| 3904 90 00 | |
| Polymere des Vinylacetats | |
| 3905 12 00 | |
| Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze | |
| 3907 20 19 | |
| 3907 20 90 | |
| 3907 60 90 | |
| 3907 91 10 | |
| 3907 91 90 | |
| 3907 99 10 | |
| 3907 99 90 | |
| Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen | |
| 3920 10 22 | |
| 3920 10 28 | |
| 3920 10 40 | |
| 3920 10 80 | |
| 3920 20 21 | |
| 3920 20 29 | |
| 3920 20 71 | |
| 3920 20 79 | |
| 3920 20 90 | |
| 3920 30 00 | |
| 3920 41 11 | |
| 3920 41 19 | |
| 3920 41 91 | |
| 3920 41 99 | |
| 3920 42 11 | |
| 3920 42 19 | |
| 3920 42 91 | |
| 3920 42 99 | |
| 3920 51 00 | |
| 3920 59 00 | |
| 3920 61 00 | |
| 3920 62 10 | |
| 3920 62 90 | |
| 3920 63 00 | |
| 3920 69 00 | |
| 3920 71 11 | |
| 3920 71 19 | |
| 3920 71 90 | |
| 3920 72 00 | |
| 3920 73 10 | |
| 3920 73 50 | |
| 3920 73 90 | |
| 3920 79 00 | |
| 3920 91 00 | |
| 3920 92 00 | |
| 3920 93 00 | |
| 3920 94 00 | |
| 3920 99 11 | |
| 3920 99 19 | |
| 3920 99 50 | |
| 3920 99 90 | |
| Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen | |
| 3921 90 19 | |
| Transport- oder Verpackungsmittel | |
| 3923 21 00 | |
| Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht | |
| 4012 10 30 | |
| 4012 10 50 | |
| 4012 10 80 | |
| 4012 20 90 | |
| 4012 90 10 | |
| 4012 90 90 | |
| Luftschläuche aus Kautschuk | |
| 4013 10 10 | |
| 4013 10 90 | |
| 4013 20 00 | |
| 4013 90 10 | |
| 4013 90 90 | |
| Rind- und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Einhufern, enthaart | |
| 4104 10 91 | |
| 4104 10 95 | |
| 4104 10 99 | |
| 4104 21 00 | |
| 4104 22 90 | |
| 4104 29 00 | |
| 4104 31 11 | |
| 4104 31 19 | |
| 4104 31 30 | |
| 4104 31 90 | |
| 4104 39 10 | |
| 4104 39 90 | |
| Schaf- oder Lammleder, enthaart | |
| 4105 20 00 | |
| Leder von anderen Tieren, enthaart | |
| 4107 10 10 | |
| 4107 29 10 | |
| 4107 90 10 | |
| 4107 90 90 | |
| Sämischleder (einschließlich Neusämischleder) | |
| 4108 00 10 | |
| 4108 00 90 | |
| Lackleder und folienkaschierte Lackleder | |
| 4109 00 00 | |
| Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt | |
| 4111 00 00 | |
| Bekleidung und Bekleidungszubehör | |
| 4203 10 00 | |
| 4203 21 00 | |
| 4203 29 10 | |
| 4203 29 91 | |
| 4203 29 99 | |
| 4203 30 00 | |
| 4203 40 00 | |
| Spanplatten und ähnliche Platten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen | |
| 4410 11 00 | |
| 4410 19 10 | |
| 4410 19 30 | |
| 4410 19 50 | |
| 4410 19 90 | |
| 4410 90 00 | |
| Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen | |
| 4411 11 00 | |
| 4411 19 00 | |
| 4411 21 00 | |
| 4411 29 00 | |
| 4411 31 00 | |
| 4411 39 00 | |
| 4411 91 00 | |
| 4411 99 00 | |
| Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz | |
| 4412 13 11 | |
| 4412 13 19 | |
| 4412 13 90 | |
| 4412 14 00 | |
| 4412 19 00 | |
| 4412 22 10 | |
| 4412 22 91 | |
| 4412 22 99 | |
| 4412 23 00 | |
| 4412 29 20 | |
| 4412 29 80 | |
| 4412 92 10 | |
| 4412 92 91 | |
| 4412 92 99 | |
| 4412 93 00 | |
| 4412 99 20 | |
| 4412 99 80 | |
| Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz | |
| 4418 10 10 | |
| 4418 10 50 | |
| 4418 10 90 | |
| 4418 20 10 | |
| 4418 20 50 | |
| 4418 20 80 | |
| 4418 30 10 | |
| 4418 90 10 | |
| Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren | |
| 4420 90 11 | |
| 4420 90 19 | |
| Waren aus Naturkork | |
| 4503 10 10 | |
| 4503 10 90 | |
| 4503 90 00 | |
| Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen | |
| 4601 99 10 | |
| Korbmacherwaren und andere Waren | |
| 4602 90 10 | |
| Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher | |
| 4820 10 30 | |
| Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder | |
| 4903 00 00 | |
| Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topographische Pläne und Globen, gedruckt | |
| 4905 10 00 | |
| Abziehbilder aller Art | |
| 4908 10 00 | |
| 4908 90 00 | |
| Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten | |
| 4909 00 10 | |
| 4909 00 90 | |
| Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern | |
| 4910 00 00 | |
| Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Photographien | |
| 4911 10 10 | |
| 4911 10 90 | |
| 4911 91 80 | |
| 4911 99 00 | |
| Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne) | |
| 5004 00 10 | |
| 5004 00 90 | |
| Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne | |
| 5005 00 10 | |
| 5005 00 90 | |
| Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | |
| 5006 00 10 | |
| 5006 00 90 | |
| Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide | |
| 5007 10 00 | |
| 5007 20 11 | |
| 5007 20 19 | |
| 5007 20 21 | |
| 5007 20 31 | |
| 5007 20 39 | |
| 5007 20 41 | |
| 5007 20 51 | |
| 5007 20 59 | |
| 5007 20 61 | |
| 5007 20 69 | |
| 5007 20 71 | |
| 5007 90 10 | |
| 5007 90 30 | |
| 5007 90 50 | |
| 5007 90 90 | |
| Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | |
| 5106 10 10 | |
| 5106 10 90 | |
| 5106 20 11 | |
| 5106 20 19 | |
| 5106 20 91 | |
| 5106 20 99 | |
| Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | |
| 5107 10 10 | |
| 5107 10 90 | |
| 5107 20 10 | |
| 5107 20 30 | |
| 5107 20 51 | |
| 5107 20 59 | |
| 5107 20 91 | |
| 5107 20 99 | |
| Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | |
| 5108 10 10 | |
| 5108 10 90 | |
| 5108 20 10 | |
| 5108 20 90 | |
| Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | |
| 5109 10 10 | |
| 5109 10 90 | |
| 5109 90 10 | |
| 5109 90 90 | |
| Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar | |
| 5110 00 00 | |
| Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren | |
| 5111 11 11 | |
| 5111 11 19 | |
| 5111 11 91 | |
| 5111 11 99 | |
| 5111 19 11 | |
| 5111 19 19 | |
| 5111 19 31 | |
| 5111 19 39 | |
| 5111 19 91 | |
| 5111 19 99 | |
| 5111 20 00 | |
| 5111 30 10 | |
| 5111 30 30 | |
| 5111 30 90 | |
| 5111 90 10 | |
| 5111 90 91 | |
| 5111 90 93 | |
| 5111 90 99 | |
| Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren | |
| 5112 11 10 | |
| 5112 11 90 | |
| 5112 19 11 | |
| 5112 19 19 | |
| 5112 19 91 | |
| 5112 19 99 | |
| 5112 20 00 | |
| 5112 30 10 | |
| 5112 30 30 | |
| 5112 30 90 | |
| 5112 90 10 | |
| 5112 90 91 | |
| 5112 90 93 | |
| 5112 90 99 | |
| Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar | |
| 5113 00 00 | |
| Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf | |
| 5204 11 00 | |
| 5204 19 00 | |
| 5204 20 00 | |
| Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne) | |
| 5205 11 00 | |
| 5205 12 00 | |
| 5205 13 00 | |
| 5205 14 00 | |
| 5205 15 10 | |
| 5205 15 90 | |
| 5205 21 00 | |
| 5205 22 00 | |
| 5205 23 00 | |
| 5205 24 00 | |
| 5205 26 00 | |
| 5205 27 00 | |
| 5205 28 00 | |
| 5205 31 00 | |
| 5205 32 00 | |
| 5205 33 00 | |
| 5205 34 00 | |
| 5205 35 10 | |
| 5205 35 90 | |
| 5205 41 00 | |
| 5205 42 00 | |
| 5205 43 00 | |
| 5205 44 00 | |
| 5205 46 00 | |
| 5205 47 00 | |
| 5205 48 00 | |
| Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne) | |
| 5206 11 00 | |
| 5206 12 00 | |
| 5206 13 00 | |
| 5206 14 00 | |
| 5206 15 10 | |
| 5206 15 90 | |
| 5206 21 00 | |
| 5206 22 00 | |
| 5206 23 00 | |
| 5206 24 00 | |
| 5206 25 10 | |
| 5206 25 90 | |
| 5206 31 00 | |
| 5206 32 00 | |
| 5206 33 00 | |
| 5206 34 00 | |
| 5206 35 10 | |
| 5206 35 90 | |
| 5206 41 00 | |
| 5206 42 00 | |
| 5206 43 00 | |
| 5206 44 00 | |
| 5206 45 10 | |
| 5206 45 90 | |
| Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf | |
| 5207 10 00 | |
| 5207 90 00 | |
| Garne aus Flachs (Leinengarne) | |
| 5306 10 11 | |
| 5306 10 19 | |
| 5306 10 31 | |
| 5306 10 39 | |
| 5306 10 50 | |
| 5306 10 90 | |
| 5306 20 11 | |
| 5306 20 19 | |
| 5306 20 90 | |
| Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne | |
| 5308 20 10 | |
| 5308 20 90 | |
| 5308 30 00 | |
| 5308 90 11 | |
| 5308 90 13 | |
| 5308 90 19 | |
| 5308 90 90 | |
| Gewebe aus Flachs (Leinengewebe) | |
| 5309 11 11 | |
| 5309 11 19 | |
| 5309 11 90 | |
| 5309 19 10 | |
| 5309 19 90 | |
| 5309 21 10 | |
| 5309 21 90 | |
| 5309 29 10 | |
| 5309 29 90 | |
| Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern | |
| 5310 10 10 | |
| 5310 10 90 | |
| 5310 90 00 | |
| Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen | |
| 5311 00 10 | |
| 5311 00 90 | |
| Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten | |
| 5401 10 11 | |
| 5401 10 19 | |
| 5401 10 90 | |
| 5401 20 10 | |
| 5401 20 90 | |
| Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne) | |
| 5402 10 10 | |
| 5402 10 90 | |
| 5402 20 00 | |
| 5402 31 10 | |
| 5402 31 30 | |
| 5402 31 90 | |
| 5402 32 00 | |
| 5402 33 10 | |
| 5402 33 90 | |
| 5402 39 10 | |
| 5402 39 90 | |
| 5402 41 10 | |
| 5402 41 30 | |
| 5402 41 90 | |
| 5402 42 00 | |
| 5402 43 10 | |
| 5402 43 90 | |
| 5402 49 10 | |
| 5402 49 91 | |
| 5402 49 99 | |
| 5402 51 10 | |
| 5402 51 30 | |
| 5402 51 90 | |
| 5402 52 10 | |
| 5402 52 90 | |
| 5402 59 10 | |
| 5402 59 90 | |
| 5402 61 10 | |
| 5402 61 30 | |
| 5402 61 90 | |
| 5402 62 10 | |
| 5402 62 90 | |
| 5402 69 10 | |
| 5402 69 90 | |
| Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne) | |
| 5403 10 00 | |
| 5403 20 10 | |
| 5403 20 90 | |
| 5403 31 00 | |
| 5403 32 00 | |
| 5403 33 10 | |
| 5403 33 90 | |
| 5403 39 00 | |
| 5403 41 00 | |
| 5403 42 00 | |
| 5403 49 00 | |
| Synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr | |
| 5404 10 10 | |
| 5404 10 90 | |
| 5404 90 11 | |
| 5404 90 19 | |
| 5404 90 90 | |
| Künstliche Monofile von 67 dtex oder mehr | |
| 5405 00 00 | |
| Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne) | |
| 5406 10 00 | |
| 5406 20 00 | |
| Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten | |
| 5407 10 00 | |
| 5407 20 11 | |
| 5407 20 19 | |
| 5407 20 90 | |
| 5407 30 00 | |
| 5407 41 00 | |
| 5407 42 00 | |
| 5407 43 00 | |
| 5407 44 00 | |
| 5407 51 00 | |
| 5407 52 00 | |
| 5407 53 00 | |
| 5407 54 00 | |
| 5407 61 10 | |
| 5407 61 30 | |
| 5407 61 50 | |
| 5407 61 90 | |
| 5407 69 10 | |
| 5407 69 90 | |
| 5407 71 00 | |
| 5407 72 00 | |
| 5407 73 00 | |
| 5407 74 00 | |
| 5407 81 00 | |
| 5407 82 00 | |
| 5407 83 00 | |
| 5407 84 00 | |
| 5407 91 00 | |
| 5407 92 00 | |
| 5407 93 00 | |
| 5407 94 00 | |
| Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten | |
| 5408 10 00 | |
| 5408 21 00 | |
| 5408 22 10 | |
| 5408 22 90 | |
| 5408 23 10 | |
| 5408 23 90 | |
| 5408 24 00 | |
| 5408 31 00 | |
| 5408 32 00 | |
| 5408 33 00 | |
| 5408 34 00 | |
| Kabel aus synthetischen Filamenten | |
| 5501 10 00 | |
| 5501 20 00 | |
| 5501 30 00 | |
| 5501 90 00 | |
| Kabel aus künstlichen Filamenten | |
| 5502 00 10 | |
| 5502 00 90 | |
| Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet | |
| 5503 10 11 | |
| 5503 10 19 | |
| 5503 10 90 | |
| 5503 20 00 | |
| 5503 30 00 | |
| 5503 40 00 | |
| 5503 90 10 | |
| 5503 90 90 | |
| Künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet | |
| 5504 10 00 | |
| 5504 90 00 | |
| Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) | |
| 5505 10 10 | |
| 5505 10 30 | |
| 5505 10 50 | |
| 5505 10 70 | |
| 5505 10 90 | |
| 5505 20 00 | |
| Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet | |
| 5506 10 00 | |
| 5506 20 00 | |
| 5506 30 00 | |
| 5506 90 10 | |
| 5506 90 91 | |
| 5506 90 99 | |
| Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet | |
| 5507 00 00 | |
| Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern | |
| 5508 10 11 | |
| 5508 10 19 | |
| 5508 10 90 | |
| 5508 20 10 | |
| 5508 20 90 | |
| Garne aus synthetischen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne) | |
| 5509 11 00 | |
| 5509 12 00 | |
| 5509 21 10 | |
| 5509 21 90 | |
| 5509 22 10 | |
| 5509 22 90 | |
| 5509 31 10 | |
| 5509 31 90 | |
| 5509 32 10 | |
| 5509 32 90 | |
| 5509 41 10 | |
| 5509 41 90 | |
| 5509 42 10 | |
| 5509 42 90 | |
| 5509 51 00 | |
| 5509 52 10 | |
| 5509 52 90 | |
| 5509 53 00 | |
| 5509 59 00 | |
| 5509 61 10 | |
| 5509 61 90 | |
| 5509 62 00 | |
| 5509 69 00 | |
| 5509 91 10 | |
| 5509 91 90 | |
| 5509 92 00 | |
| 5509 99 00 | |
| Garne aus künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne) | |
| 5510 11 00 | |
| 5510 12 00 | |
| 5510 20 00 | |
| 5510 30 00 | |
| 5510 90 00 | |
| Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne) | |
| 5511 10 00 | |
| 5511 20 00 | |
| 5511 30 00 | |
| Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus | |
| 5601 10 10 | |
| 5601 10 90 | |
| 5601 21 10 | |
| 5601 21 90 | |
| 5601 22 10 | |
| 5601 22 91 | |
| 5601 22 99 | |
| 5601 29 00 | |
| 5601 30 00 | |
| Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | |
| 5602 10 11 | |
| 5602 10 19 | |
| 5602 10 31 | |
| 5602 10 35 | |
| 5602 10 39 | |
| 5602 10 90 | |
| 5602 21 00 | |
| 5602 29 10 | |
| 5602 29 90 | |
| 5602 90 00 | |
| Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | |
| 5603 11 10 | |
| 5603 11 90 | |
| 5603 12 10 | |
| 5603 12 90 | |
| 5603 13 10 | |
| 5603 13 90 | |
| 5603 14 10 | |
| 5603 14 90 | |
| 5603 91 10 | |
| 5603 91 90 | |
| 5603 92 10 | |
| 5603 92 90 | |
| 5603 93 10 | |
| 5603 93 90 | |
| 5603 94 10 | |
| 5603 94 90 | |
| Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen | |
| 5604 10 00 | |
| 5604 20 00 | |
| 5604 90 00 | |
| Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen | |
| 5605 00 00 | |
| Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen | |
| 5606 00 10 | |
| 5606 00 91 | |
| 5606 00 99 | |
| Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen | |
| 5609 00 00 | |
| Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen | |
| 5701 10 10 | |
| 5701 10 91 | |
| 5701 10 93 | |
| 5701 10 99 | |
| 5701 90 10 | |
| 5701 90 90 | |
| Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe | |
| 5801 10 00 | |
| 5801 21 00 | |
| 5801 22 00 | |
| 5801 23 00 | |
| 5801 24 00 | |
| 5801 25 00 | |
| 5801 26 00 | |
| 5801 31 00 | |
| 5801 32 00 | |
| 5801 33 00 | |
| 5801 34 00 | |
| 5801 35 00 | |
| 5801 36 00 | |
| 5801 90 10 | |
| 5801 90 90 | |
| Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe | |
| 5802 11 00 | |
| 5802 19 00 | |
| 5802 20 00 | |
| 5802 30 00 | |
| Drehergewebe, ausgenommen Bänder | |
| 5803 10 00 | |
| 5803 90 10 | |
| 5803 90 30 | |
| 5803 90 50 | |
| 5803 90 90 | |
| Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe | |
| 5804 10 11 | |
| 5804 10 19 | |
| 5804 10 90 | |
| 5804 21 10 | |
| 5804 21 90 | |
| 5804 29 10 | |
| 5804 29 90 | |
| 5804 30 00 | |
| Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche) | |
| 5805 00 00 | |
| Bänder | |
| 5806 10 00 | |
| 5806 20 00 | |
| 5806 31 10 | |
| 5806 31 90 | |
| 5806 32 10 | |
| 5806 32 90 | |
| 5806 39 00 | |
| 5806 40 00 | |
| Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen | |
| 5807 10 10 | |
| 5807 10 90 | |
| 5807 90 10 | |
| 5807 90 90 | |
| Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren | |
| 5808 10 00 | |
| 5808 90 00 | |
| Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen | |
| 5809 00 00 | |
| Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive | |
| 5810 10 10 | |
| 5810 10 90 | |
| 5810 91 10 | |
| 5810 91 90 | |
| 5810 92 10 | |
| 5810 92 90 | |
| 5810 99 10 | |
| 5810 99 90 | |
| Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware | |
| 5811 00 00 | |
| Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen | |
| 5901 10 00 | |
| 5901 90 00 | |
| Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon | |
| 5902 10 10 | |
| 5902 10 90 | |
| 5902 20 10 | |
| 5902 20 90 | |
| 5902 90 10 | |
| 5902 90 90 | |
| Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen | |
| 5903 10 10 | |
| 5903 10 90 | |
| 5903 20 10 | |
| 5903 20 90 | |
| 5903 90 10 | |
| 5903 90 91 | |
| 5903 90 99 | |
| Linoleum, auch zugeschnitten | |
| 5904 10 00 | |
| 5904 91 10 | |
| 5904 91 90 | |
| 5904 92 00 | |
| Wandverkleidungen aus Spinnstoffen | |
| 5905 00 10 | |
| 5905 00 31 | |
| 5905 00 39 | |
| 5905 00 50 | |
| 5905 00 70 | |
| 5905 00 90 | |
| Kautschutierte Gewebe | |
| 5906 10 10 | |
| 5906 10 90 | |
| 5906 91 00 | |
| 5906 99 10 | |
| 5906 99 90 | |
| Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen | |
| 5907 00 10 | |
| 5907 00 90 | |
| Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt | |
| 5908 00 00 | |
| Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen | |
| 5909 00 10 | |
| 5909 00 90 | |
| Förderbänder und Treibriemen | |
| 5910 00 00 | |
| Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen | |
| 5911 10 00 | |
| 5911 20 00 | |
| 5911 31 11 | |
| 5911 31 19 | |
| 5911 31 90 | |
| 5911 32 10 | |
| 5911 32 90 | |
| 5911 40 00 | |
| 5911 90 10 | |
| 5911 90 90 | |
| Samt, Plüsch (einschließlich "Hochflorerzeugnisse") | |
| 6001 10 00 | |
| 6001 21 00 | |
| 6001 22 00 | |
| 6001 29 10 | |
| 6001 29 90 | |
| 6001 91 10 | |
| 6001 91 30 | |
| 6001 91 50 | |
| 6001 91 90 | |
| 6001 92 10 | |
| 6001 92 30 | |
| 6001 92 50 | |
| 6001 92 90 | |
| 6001 99 10 | |
| 6001 99 90 | |
| Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben | |
| 6101 10 10 | |
| 6101 10 90 | |
| 6101 20 10 | |
| 6101 20 90 | |
| 6101 30 10 | |
| 6101 30 90 | |
| 6101 90 10 | |
| 6101 90 90 | |
| Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen | |
| 6102 10 10 | |
| 6102 10 90 | |
| 6102 20 10 | |
| 6102 20 90 | |
| 6102 30 10 | |
| 6102 30 90 | |
| 6102 90 10 | |
| 6102 90 90 | |
| Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben | |
| 6103 41 10 | |
| 6103 41 90 | |
| 6103 42 10 | |
| 6103 42 90 | |
| 6103 43 10 | |
| 6103 43 90 | |
| 6103 49 10 | |
| 6103 49 91 | |
| 6103 49 99 | |
| Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen | |
| 6104 51 00 | |
| 6104 52 00 | |
| 6104 53 00 | |
| 6104 59 00 | |
| 6104 61 10 | |
| 6104 61 90 | |
| 6104 62 10 | |
| 6104 62 90 | |
| 6104 63 10 | |
| 6104 63 90 | |
| 6104 69 10 | |
| 6104 69 91 | |
| 6104 69 99 | |
| Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, für Männer oder Knaben | |
| 6107 11 00 | |
| 6107 12 00 | |
| 6107 19 00 | |
| 6107 21 00 | |
| 6107 22 00 | |
| 6107 29 00 | |
| 6107 91 10 | |
| 6107 91 90 | |
| 6107 92 00 | |
| 6107 99 00 | |
| Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, für Frauen oder Mädchen | |
| 6108 11 10 | |
| 6108 11 90 | |
| 6108 19 10 | |
| 6108 19 90 | |
| 6108 21 00 | |
| 6108 22 00 | |
| 6108 29 00 | |
| 6108 31 10 | |
| 6108 31 90 | |
| 6108 32 11 | |
| 6108 32 19 | |
| 6108 32 90 | |
| 6108 39 00 | |
| 6108 91 10 | |
| 6108 91 90 | |
| 6108 92 00 | |
| 6108 99 10 | |
| 6108 99 90 | |
| T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken | |
| 6109 10 00 | |
| 6109 90 10 | |
| 6109 90 30 | |
| Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken | |
| 6112 11 00 | |
| 6112 12 00 | |
| 6112 19 00 | |
| 6112 20 00 | |
| 6112 31 10 | |
| 6112 31 90 | |
| 6112 39 10 | |
| 6112 39 90 | |
| 6112 41 10 | |
| 6112 41 90 | |
| 6112 49 10 | |
| 6112 49 90 | |
| Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken | |
| 6113 00 10 | |
| 6113 00 90 | |
| Andere Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken | |
| 6114 10 00 | |
| 6114 20 00 | |
| 6114 30 00 | |
| 6114 90 00 | |
| Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, aus Gewirken oder Gestricken | |
| 6115 11 00 | |
| 6115 12 00 | |
| 6115 19 10 | |
| 6115 19 90 | |
| 6115 20 11 | |
| 6115 20 19 | |
| 6115 20 90 | |
| 6115 91 00 | |
| 6115 92 00 | |
| 6115 93 10 | |
| 6115 93 30 | |
| 6115 93 91 | |
| 6115 93 99 | |
| 6115 99 00 | |
| Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken | |
| 6116 10 20 | |
| 6116 10 80 | |
| 6116 91 00 | |
| 6116 92 00 | |
| 6116 93 00 | |
| 6116 99 00 | |
| Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken | |
| 6117 10 00 | |
| 6117 20 00 | |
| 6117 80 10 | |
| 6117 80 90 | |
| 6117 90 00 | |
| Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben | |
| 6201 11 00 | |
| 6201 12 10 | |
| 6201 12 90 | |
| 6201 13 10 | |
| 6201 13 90 | |
| 6201 19 00 | |
| 6201 91 00 | |
| 6201 92 00 | |
| 6201 93 00 | |
| 6201 99 00 | |
| Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen | |
| 6202 11 00 | |
| 6202 12 10 | |
| 6202 12 90 | |
| 6202 13 10 | |
| 6202 13 90 | |
| 6202 19 00 | |
| 6202 91 00 | |
| 6202 92 00 | |
| 6202 93 00 | |
| 6202 99 00 | |
| Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben | |
| 6203 41 10 | |
| 6203 41 30 | |
| 6203 41 90 | |
| 6203 42 11 | |
| 6203 42 31 | |
| 6203 42 33 | |
| 6203 42 35 | |
| 6203 42 51 | |
| 6203 42 59 | |
| 6203 42 90 | |
| 6203 43 11 | |
| 6203 43 19 | |
| 6203 43 31 | |
| 6203 43 39 | |
| 6203 43 90 | |
| 6203 49 11 | |
| 6203 49 19 | |
| 6203 49 31 | |
| 6203 49 39 | |
| 6203 49 50 | |
| 6203 49 90 | |
| Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen | |
| 6204 51 00 | |
| 6204 52 00 | |
| 6204 53 00 | |
| 6204 59 10 | |
| 6204 59 90 | |
| 6204 61 10 | |
| 6204 61 80 | |
| 6204 61 90 | |
| 6204 62 11 | |
| 6204 62 31 | |
| 6204 62 33 | |
| 6204 62 39 | |
| 6204 62 51 | |
| 6204 62 59 | |
| 6204 62 90 | |
| 6204 63 11 | |
| 6204 63 18 | |
| 6204 63 31 | |
| 6204 63 39 | |
| 6204 63 90 | |
| 6204 69 11 | |
| 6204 69 18 | |
| 6204 69 31 | |
| 6204 69 39 | |
| 6204 69 50 | |
| 6204 69 90 | |
| Hemden für Männer oder Knaben | |
| 6205 10 00 | |
| 6205 20 00 | |
| 6205 30 00 | |
| 6205 90 10 | |
| 6205 90 90 | |
| Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, für Männer oder Knaben | |
| 6207 11 00 | |
| 6207 19 00 | |
| 6207 21 00 | |
| 6207 22 00 | |
| 6207 29 00 | |
| 6207 91 10 | |
| 6207 91 90 | |
| 6207 92 00 | |
| 6207 99 00 | |
| Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, für Frauen oder Mädchen | |
| 6208 11 00 | |
| 6208 19 10 | |
| 6208 19 90 | |
| 6208 21 00 | |
| 6208 22 00 | |
| 6208 29 00 | |
| 6208 91 11 | |
| 6208 91 19 | |
| 6208 91 90 | |
| 6208 92 10 | |
| 6208 92 90 | |
| 6208 99 00 | |
| Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren | |
| 6212 10 00 | |
| 6212 20 00 | |
| 6212 30 00 | |
| 6212 90 00 | |
| Taschentücher und Ziertaschentücher | |
| 6213 10 00 | |
| 6213 20 00 | |
| 6213 90 00 | |
| Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren | |
| 6214 10 00 | |
| 6214 20 00 | |
| 6214 30 00 | |
| 6214 40 00 | |
| 6214 90 10 | |
| 6214 90 90 | |
| Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals | |
| 6215 10 00 | |
| 6215 20 00 | |
| 6215 90 00 | |
| Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe | |
| 6216 00 00 | |
| Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör | |
| 6217 10 00 | |
| 6217 90 00 | |
| Decken | |
| 6301 10 00 | |
| 6301 20 10 | |
| 6301 20 91 | |
| 6301 20 99 | |
| 6301 30 10 | |
| 6301 30 90 | |
| 6301 40 10 | |
| 6301 40 90 | |
| 6301 90 10 | |
| 6301 90 90 | |
| Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken | |
| 6305 10 10 | |
| 6305 10 90 | |
| 6305 20 00 | |
| 6305 32 11 | |
| 6305 32 81 | |
| 6305 32 89 | |
| 6305 32 90 | |
| 6305 33 10 | |
| 6305 33 91 | |
| 6305 33 99 | |
| 6305 39 00 | |
| 6305 90 00 | |
| Planen und Markisen; Zelte; Segel | |
| 6306 11 00 | |
| 6306 12 00 | |
| 6306 19 00 | |
| 6306 21 00 | |
| 6306 22 00 | |
| 6306 29 00 | |
| 6306 31 00 | |
| 6306 39 00 | |
| 6306 41 00 | |
| 6306 49 00 | |
| 6306 91 00 | |
| 6306 99 00 | |
| Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung | |
| 6307 10 10 | |
| 6307 10 30 | |
| 6307 10 90 | |
| 6307 20 00 | |
| 6307 90 10 | |
| 6307 90 91 | |
| 6307 90 99 | |
| Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn | |
| 6308 00 00 | |
| Altwaren | |
| 6309 00 00 | |
| Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff | |
| 6401 10 10 | |
| 6401 10 90 | |
| 6401 91 10 | |
| 6401 91 90 | |
| 6401 92 10 | |
| 6401 92 90 | |
| 6401 99 10 | |
| 6401 99 90 | |
| Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff | |
| 6402 12 10 | |
| 6402 12 90 | |
| 6402 19 00 | |
| 6402 20 00 | |
| 6402 30 00 | |
| 6402 91 00 | |
| 6402 99 10 | |
| 6402 99 31 | |
| 6402 99 39 | |
| 6402 99 50 | |
| 6402 99 91 | |
| 6402 99 93 | |
| 6402 99 96 | |
| 6402 99 98 | |
| Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder | |
| 6403 12 00 | |
| 6403 19 00 | |
| 6403 20 00 | |
| 6403 30 00 | |
| 6403 40 00 | |
| 6403 51 11 | |
| 6403 51 15 | |
| 6403 51 19 | |
| 6403 51 91 | |
| 6403 51 95 | |
| 6403 51 99 | |
| 6403 59 11 | |
| 6403 59 31 | |
| 6403 59 35 | |
| 6403 59 39 | |
| 6403 59 50 | |
| 6403 59 91 | |
| 6403 59 95 | |
| 6403 59 99 | |
| 6403 91 11 | |
| 6403 91 13 | |
| 6403 91 16 | |
| 6403 91 18 | |
| 6403 91 91 | |
| 6403 91 93 | |
| 6403 91 96 | |
| 6403 91 98 | |
| 6403 99 11 | |
| 6403 99 31 | |
| 6403 99 33 | |
| 6403 99 36 | |
| 6403 99 38 | |
| 6403 99 50 | |
| 6403 99 91 | |
| 6403 99 93 | |
| 6403 99 96 | |
| 6403 99 98 | |
| Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder | |
| 6404 11 00 | |
| 6404 19 10 | |
| 6404 19 90 | |
| 6404 20 10 | |
| 6404 20 90 | |
| Andere Schuhe | |
| 6405 10 10 | |
| 6405 10 90 | |
| 6405 20 10 | |
| 6405 20 91 | |
| 6405 20 99 | |
| 6405 90 10 | |
| 6405 90 90 | |
| Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile) | |
| 6406 10 11 | |
| 6406 10 19 | |
| 6406 10 90 | |
| 6406 20 10 | |
| 6406 20 90 | |
| 6406 91 00 | |
| 6406 99 10 | |
| 6406 99 30 | |
| 6406 99 50 | |
| 6406 99 60 | |
| 6406 99 80 | |
| Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten | |
| 6907 10 00 | |
| 6907 90 10 | |
| 6907 90 91 | |
| 6907 90 93 | |
| 6907 90 99 | |
| Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten | |
| 6908 10 10 | |
| 6908 10 90 | |
| 6908 90 11 | |
| 6908 90 21 | |
| 6908 90 29 | |
| 6908 90 31 | |
| 6908 90 51 | |
| 6908 90 91 | |
| 6908 90 93 | |
| 6908 90 99 | |
| Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, aus Porzellan | |
| 6911 10 00 | |
| 6911 90 00 | |
| Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel | |
| 6912 00 10 | |
| 6912 00 30 | |
| 6912 00 50 | |
| 6912 00 90 | |
| Statuetten und andere keramische Ziergegenstände | |
| 6913 10 00 | |
| 6913 90 10 | |
| 6913 90 91 | |
| 6913 90 93 | |
| 6913 90 99 | |
| Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche | |
| 7013 10 00 | |
| 7013 21 11 | |
| 7013 21 19 | |
| 7013 21 91 | |
| 7013 21 99 | |
| 7013 29 10 | |
| 7013 29 51 | |
| 7013 29 59 | |
| 7013 29 91 | |
| 7013 29 99 | |
| 7013 31 10 | |
| 7013 31 90 | |
| 7013 32 00 | |
| 7013 39 10 | |
| 7013 39 91 | |
| 7013 39 99 | |
| 7013 91 10 | |
| 7013 91 90 | |
| 7013 99 10 | |
| 7013 99 90 | |
| Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe) | |
| 7019 11 00 | |
| 7019 12 00 | |
| 7019 19 10 | |
| 7019 19 90 | |
| 7019 31 00 | |
| 7019 32 00 | |
| 7019 39 10 | |
| 7019 39 90 | |
| 7019 40 00 | |
| 7019 51 10 | |
| 7019 51 90 | |
| 7019 52 00 | |
| 7019 59 10 | |
| 7019 59 90 | |
| 7019 90 10 | |
| 7019 90 30 | |
| 7019 90 91 | |
| 7019 90 99 | |
| Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | |
| 7115 90 10 | |
| 7115 90 90 | |
| Ferrolegierungen | |
| 7202 50 00 | |
| 7202 70 00 | |
| 7202 91 00 | |
| 7202 92 00 | |
| 7202 99 30 | |
| 7202 99 80 | |
| Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer | |
| 7407 10 00 | |
| 7407 21 10 | |
| 7407 21 90 | |
| 7407 22 10 | |
| 7407 22 90 | |
| 7407 29 00 | |
| Draht aus Kupfer | |
| 7408 11 00 | |
| 7408 19 10 | |
| 7408 19 90 | |
| 7408 21 00 | |
| 7408 22 00 | |
| 7408 29 00 | |
| Bleche und Bänder, aus Kupfer | |
| 7409 11 00 | |
| 7409 19 00 | |
| 7409 21 00 | |
| 7409 29 00 | |
| 7409 31 00 | |
| 7409 39 00 | |
| 7409 40 10 | |
| 7409 40 90 | |
| 7409 90 10 | |
| 7409 90 90 | |
| Folien und dünne Bänder, aus Kupfer | |
| 7410 11 00 | |
| 7410 12 00 | |
| 7410 21 00 | |
| 7410 22 00 | |
| Rohre aus Kupfer | |
| 7411 10 11 | |
| 7411 10 19 | |
| 7411 10 90 | |
| 7411 21 10 | |
| 7411 21 90 | |
| 7411 22 00 | |
| 7411 29 10 | |
| 7411 29 90 | |
| Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Kupfer | |
| 7412 10 00 | |
| 7412 20 00 | |
| Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer | |
| 7413 00 91 | |
| 7413 00 99 | |
| Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht | |
| 7414 20 00 | |
| 7414 90 00 | |
| Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern, aus Kupfer | |
| 7415 10 00 | |
| 7415 21 00 | |
| 7415 29 00 | |
| 7415 31 00 | |
| 7415 32 00 | |
| 7415 39 00 | |
| Federn aus Kupfer | |
| 7416 00 00 | |
| Nichtelektrische Koch- und Heizgeräte, aus Kupfer | |
| 7417 00 00 | |
| Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, aus Kupfer | |
| 7418 11 00 | |
| 7418 19 00 | |
| 7418 20 00 | |
| Andere Waren aus Kupfer | |
| 7419 10 00 | |
| 7419 91 00 | |
| 7419 99 00 | |
| Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium | |
| 7604 10 10 | |
| 7604 10 90 | |
| 7604 21 00 | |
| 7604 29 10 | |
| 7604 29 90 | |
| Draht aus Aluminium | |
| 7605 11 00 | |
| 7605 19 00 | |
| 7605 21 00 | |
| 7605 29 00 | |
| Bleche und Bänder, aus Aluminium | |
| 7606 11 10 | |
| 7606 11 91 | |
| 7606 11 93 | |
| 7606 11 99 | |
| 7606 12 10 | |
| 7606 12 50 | |
| 7606 12 91 | |
| 7606 12 93 | |
| 7606 12 99 | |
| 7606 91 00 | |
| 7606 92 00 | |
| Folien und dünne Bänder, aus Aluminium | |
| 7607 11 10 | |
| 7607 11 90 | |
| 7607 19 10 | |
| 7607 19 91 | |
| 7607 19 99 | |
| 7607 20 10 | |
| 7607 20 91 | |
| 7607 20 99 | |
| Rohre aus Aluminium | |
| 7608 10 90 | |
| 7608 20 30 | |
| 7608 20 91 | |
| 7608 20 99 | |
| Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium | |
| 7609 00 00 | |
| Konstruktionen und Konstruktionsteile, aus Aluminium | |
| 7610 10 00 | |
| 7610 90 10 | |
| 7610 90 90 | |
| Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium | |
| 7611 00 00 | |
| Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Aluminium | |
| 7612 10 00 | |
| 7612 90 10 | |
| 7612 90 20 | |
| 7612 90 91 | |
| 7612 90 98 | |
| Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verfluessigte Gase | |
| 7613 00 00 | |
| Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium | |
| 7614 10 00 | |
| 7614 90 00 | |
| Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, aus Aluminium | |
| 7615 11 00 | |
| 7615 19 10 | |
| 7615 19 90 | |
| 7615 20 00 | |
| Andere Waren aus Aluminium | |
| 7616 10 00 | |
| 7616 91 00 | |
| 7616 99 10 | |
| 7616 99 90 | |
| Blei in Rohform | |
| 7801 10 00 | |
| 7801 91 00 | |
| 7801 99 91 | |
| 7801 99 99 | |
| Wolfram und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | |
| 8101 10 00 | |
| 8101 91 10 | |
| Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | |
| 8102 10 00 | |
| 8102 91 10 | |
| 8102 93 00 | |
| Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | |
| 8104 11 00 | |
| 8104 19 00 | |
| Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | |
| 8107 10 10 | |
| Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | |
| 8108 10 10 | |
| 8108 10 90 | |
| 8108 90 30 | |
| 8108 90 50 | |
| 8108 90 70 | |
| 8108 90 90 | |
| Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | |
| 8109 10 10 | |
| 8109 90 00 | |
| Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | |
| 8110 00 11 | |
| 8110 00 19 | |
| Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium usw., und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | |
| 8112 20 31 | |
| 8112 30 20 | |
| 8112 30 90 | |
| 8112 91 10 | |
| 8112 91 31 | |
| 8112 99 30 | |
| Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | |
| 8113 00 20 | |
| 8113 00 40 | |
| Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren | |
| 8401 10 00 | |
| 8401 20 00 | |
| 8401 30 00 | |
| 8401 40 10 | |
| 8401 40 90 | |
| Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür | |
| 8410 11 00 | |
| 8410 12 00 | |
| 8410 13 00 | |
| 8410 90 10 | |
| 8410 90 90 | |
| Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen | |
| 8411 11 90 | |
| 8411 12 90 | |
| 8411 21 90 | |
| 8411 22 90 | |
| 8411 81 90 | |
| 8411 82 91 | |
| 8411 82 93 | |
| 8411 82 99 | |
| 8411 91 90 | |
| 8411 99 90 | |
| Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren | |
| 8414 10 30 | |
| 8414 10 50 | |
| 8414 10 90 | |
| 8414 20 91 | |
| 8414 20 99 | |
| 8414 30 30 | |
| 8414 30 91 | |
| 8414 30 99 | |
| 8414 40 10 | |
| 8414 40 90 | |
| 8414 51 90 | |
| 8414 59 30 | |
| 8414 59 50 | |
| 8414 59 90 | |
| 8414 60 00 | |
| 8414 80 21 | |
| 8414 80 29 | |
| 8414 80 31 | |
| 8414 80 39 | |
| 8414 80 41 | |
| 8414 80 49 | |
| 8414 80 60 | |
| 8414 80 71 | |
| 8414 80 79 | |
| 8414 80 90 | |
| 8414 90 90 | |
| Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren | |
| 8427 10 10 | |
| 8427 10 90 | |
| 8427 20 11 | |
| 8427 20 19 | |
| 8427 20 90 | |
| 8427 90 00 | |
| Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen | |
| 8452 10 11 | |
| 8452 10 19 | |
| 8452 10 90 | |
| 8452 21 00 | |
| 8452 29 00 | |
| 8452 30 10 | |
| 8452 30 90 | |
| 8452 40 00 | |
| 8452 90 00 | |
| Elektromechanische Haushaltsgeräte | |
| 8509 10 10 | |
| 8509 10 90 | |
| 8509 20 00 | |
| 8509 30 00 | |
| 8509 40 00 | |
| 8509 80 00 | |
| 8509 90 10 | |
| 8509 90 90 | |
| Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder | |
| 8516 29 91 | |
| 8516 31 10 | |
| 8516 31 90 | |
| 8516 40 10 | |
| 8516 40 90 | |
| 8516 50 00 | |
| 8516 60 70 | |
| 8516 71 00 | |
| 8516 72 00 | |
| 8516 79 80 | |
| Plattenteller, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte | |
| 8519 10 00 | |
| 8519 21 00 | |
| 8519 29 00 | |
| 8519 31 00 | |
| 8519 39 00 | |
| 8519 40 00 | |
| 8519 93 31 | |
| 8519 93 39 | |
| 8519 93 81 | |
| 8519 93 89 | |
| 8519 99 12 | |
| 8519 99 18 | |
| 8519 99 90 | |
| Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte | |
| 8520 10 00 | |
| 8520 32 19 | |
| 8520 32 50 | |
| 8520 32 91 | |
| 8520 32 99 | |
| 8520 33 19 | |
| 8520 33 90 | |
| 8520 39 10 | |
| 8520 39 90 | |
| 8520 90 90 | |
| Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe | |
| 8521 10 30 | |
| 8521 10 80 | |
| 8521 90 00 | |
| Teile und Zubehör | |
| 8522 10 00 | |
| 8522 90 30 | |
| 8522 90 91 | |
| 8522 90 98 | |
| Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung | |
| 8523 30 00 | |
| Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung | |
| 8524 10 00 | |
| 8524 32 00 | |
| 8524 39 00 | |
| 8524 51 00 | |
| 8524 52 00 | |
| 8524 53 00 | |
| 8524 60 00 | |
| 8524 99 00 | |
| Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk | |
| 8527 12 10 | |
| 8527 12 90 | |
| 8527 13 10 | |
| 8527 13 91 | |
| 8527 13 99 | |
| 8527 21 20 | |
| 8527 21 52 | |
| 8527 21 59 | |
| 8527 21 70 | |
| 8527 21 92 | |
| 8527 21 98 | |
| 8527 29 00 | |
| 8527 31 11 | |
| 8527 31 19 | |
| 8527 31 91 | |
| 8527 31 93 | |
| 8527 31 98 | |
| 8527 32 90 | |
| 8527 39 10 | |
| 8527 39 91 | |
| 8527 39 99 | |
| 8527 90 91 | |
| 8527 90 99 | |
| Fernsehempfangsgeräte | |
| 8528 12 14 | |
| 8528 12 16 | |
| 8528 12 18 | |
| 8528 12 22 | |
| 8528 12 28 | |
| 8528 12 52 | |
| 8528 12 54 | |
| 8528 12 56 | |
| 8528 12 58 | |
| 8528 12 62 | |
| 8528 12 66 | |
| 8528 12 72 | |
| 8528 12 76 | |
| 8528 12 81 | |
| 8528 12 89 | |
| 8528 12 91 | |
| 8528 12 98 | |
| 8528 13 00 | |
| 8528 21 14 | |
| 8528 21 16 | |
| 8528 21 18 | |
| 8528 21 90 | |
| 8528 22 00 | |
| 8528 30 10 | |
| 8528 30 90 | |
| Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt | |
| 8529 10 20 | |
| 8529 10 31 | |
| 8529 10 39 | |
| 8529 10 40 | |
| 8529 10 50 | |
| 8529 10 70 | |
| 8529 10 90 | |
| 8529 90 51 | |
| 8529 90 59 | |
| 8529 90 70 | |
| 8529 90 81 | |
| 8529 90 89 | |
| Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte | |
| 8531 10 20 | |
| 8531 10 30 | |
| 8531 10 80 | |
| 8531 80 90 | |
| 8531 90 90 | |
| Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-Elektronenröhren | |
| 8540 11 11 | |
| 8540 11 13 | |
| 8540 11 15 | |
| 8540 11 19 | |
| 8540 11 91 | |
| 8540 11 99 | |
| 8540 12 00 | |
| 8540 20 10 | |
| 8540 20 30 | |
| 8540 20 90 | |
| 8540 40 00 | |
| 8540 50 00 | |
| 8540 60 00 | |
| 8540 71 00 | |
| 8540 72 00 | |
| 8540 79 00 | |
| 8540 81 00 | |
| 8540 89 11 | |
| 8540 89 19 | |
| 8540 89 90 | |
| 8540 91 00 | |
| 8540 99 00 | |
| Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine) | |
| 8542 14 25 | |
| Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte | |
| 8544 11 10 | |
| 8544 11 90 | |
| 8544 19 10 | |
| 8544 19 90 | |
| 8544 20 00 | |
| 8544 30 90 | |
| 8544 41 10 | |
| 8544 41 90 | |
| 8544 49 20 | |
| 8544 49 80 | |
| 8544 51 00 | |
| 8544 59 10 | |
| 8544 59 20 | |
| 8544 59 80 | |
| 8544 60 10 | |
| 8544 60 90 | |
| 8544 70 00 | |
| Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer | |
| 8702 10 91 | |
| 8702 10 99 | |
| 8702 90 31 | |
| 8702 90 39 | |
| 8702 90 90 | |
| Lastkraftwagen | |
| 8704 10 11 | |
| 8704 10 19 | |
| 8704 10 90 | |
| 8704 21 10 | |
| 8704 21 91 | |
| 8704 21 99 | |
| 8704 22 10 | |
| 8704 23 10 | |
| 8704 31 10 | |
| 8704 31 91 | |
| 8704 31 99 | |
| 8704 32 10 | |
| 8704 90 00 | |
| Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken gebaut | |
| 8705 10 00 | |
| 8705 20 00 | |
| 8705 30 00 | |
| 8705 40 00 | |
| 8705 90 10 | |
| 8705 90 30 | |
| 8705 90 90 | |
| Kraftkarren ohne Hebevorrichtung | |
| 8709 11 10 | |
| 8709 11 90 | |
| 8709 19 10 | |
| 8709 19 90 | |
| 8709 90 10 | |
| 8709 90 90 | |
| Krafträder (einschließlich Mopeds) | |
| 8711 10 00 | |
| 8711 20 10 | |
| 8711 20 91 | |
| 8711 20 93 | |
| 8711 20 98 | |
| 8711 30 10 | |
| 8711 30 90 | |
| 8711 40 00 | |
| 8711 50 00 | |
| 8711 90 00 | |
| Zweiräder und andere Fahrräder | |
| 8712 00 10 | |
| 8712 00 30 | |
| 8712 00 80 | |
| Photokopierapparate | |
| 9009 11 00 | |
| 9009 12 00 | |
| 9009 21 00 | |
| 9009 22 10 | |
| 9009 22 90 | |
| 9009 30 00 | |
| 9009 90 10 | |
| 9009 90 90 | |
| Flüssigkristallanzeigen | |
| 9013 10 00 | |
| 9013 20 00 | |
| 9013 80 11 | |
| 9013 80 19 | |
| 9013 80 30 | |
| 9013 80 90 | |
| 9013 90 10 | |
| 9013 90 90 | |
| Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren | |
| 9101 11 00 | |
| 9101 12 00 | |
| 9101 19 00 | |
| 9101 21 00 | |
| 9101 29 00 | |
| 9101 91 00 | |
| 9101 99 00 | |
| Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren | |
| 9102 11 00 | |
| 9102 12 00 | |
| 9102 19 00 | |
| 9102 21 00 | |
| 9102 29 00 | |
| 9102 91 00 | |
| 9102 99 00 | |
| Uhren mit Kleinuhr-Werk | |
| 9103 10 00 | |
| 9103 90 00 | |
| Andere Uhren | |
| 9105 11 00 | |
| 9105 19 00 | |
| 9105 21 00 | |
| 9105 29 00 | |
| 9105 91 00 | |
| 9105 99 10 | |
| 9105 99 90 | |
| Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos | |
| 9201 10 10 | |
| 9201 10 90 | |
| 9201 20 00 | |
| 9201 90 00 | |
| Revolver und Pistolen | |
| 9302 00 10 | |
| 9302 00 90 | |
| Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte | |
| 9303 10 00 | |
| 9303 20 30 | |
| 9303 20 80 | |
| 9303 30 00 | |
| 9303 90 00 | |
| Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke) | |
| 9304 00 00 | |
| Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304 | |
| 9305 10 00 | |
| 9305 21 00 | |
| 9305 29 10 | |
| 9305 29 30 | |
| 9305 29 80 | |
| 9305 90 90 | |
| Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen | |
| 9306 10 00 | |
| 9306 21 00 | |
| 9306 29 40 | |
| 9306 29 70 | |
| 9306 30 10 | |
| 9306 30 91 | |
| 9306 30 93 | |
| 9306 30 98 | |
| 9306 90 90 | |
| Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402) | |
| 9401 20 00 | |
| 9401 90 10 | |
| 9401 90 30 | |
| 9401 90 80 | |
| Andere Möbel und Teile davon | |
| 9403 40 10 | |
| 9403 40 90 | |
| 9403 90 10 | |
| 9403 90 30 | |
| 9403 90 90 | |
| Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren | |
| 9404 10 00 | |
| 9404 21 10 | |
| 9404 21 90 | |
| 9404 29 10 | |
| 9404 29 90 | |
| 9404 30 10 | |
| 9404 30 90 | |
| 9404 90 10 | |
| 9404 90 90 | |
| Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) | |
| 9405 10 21 | |
| 9405 10 29 | |
| 9405 10 30 | |
| 9405 10 50 | |
| 9405 10 91 | |
| 9405 10 99 | |
| 9405 20 11 | |
| 9405 20 19 | |
| 9405 20 30 | |
| 9405 20 50 | |
| 9405 20 91 | |
| 9405 20 99 | |
| 9405 30 00 | |
| 9405 40 10 | |
| 9405 40 31 | |
| 9405 40 35 | |
| 9405 40 39 | |
| 9405 40 91 | |
| 9405 40 95 | |
| 9405 40 99 | |
| 9405 50 00 | |
| 9405 60 91 | |
| 9405 60 99 | |
| 9405 91 11 | |
| 9405 91 19 | |
| 9405 91 90 | |
| 9405 92 90 | |
| 9405 99 90 | |
| Vorgefertigte Gebäude | |
| 9406 00 10 | |
| 9406 00 31 | |
| 9406 00 39 | |
| 9406 00 90 | |
| Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle | |
| 9503 10 10 | |
| 9503 10 90 | |
| 9503 20 10 | |
| 9503 20 90 | |
| 9503 30 10 | |
| 9503 30 30 | |
| 9503 30 90 | |
| 9503 41 00 | |
| 9503 49 10 | |
| 9503 49 30 | |
| 9503 49 90 | |
| 9503 50 00 | |
| 9503 60 10 | |
| 9503 60 90 | |
| 9503 70 00 | |
| 9503 80 10 | |
| 9503 80 90 | |
| 9503 90 10 | |
| 9503 90 32 | |
| 9503 90 34 | |
| 9503 90 35 | |
| 9503 90 37 | |
| 9503 90 51 | |
| 9503 90 55 | |
| 9503 90 99 | |
| Besen, Bürsten und Pinsel | |
| 9603 10 00 | |
| 9603 21 00 | |
| 9603 29 10 | |
| 9603 29 30 | |
| 9603 29 90 | |
| 9603 30 10 | |
| 9603 30 90 | |
| 9603 40 10 | |
| 9603 40 90 | |
| 9603 50 00 | |
| 9603 90 10 | |
| 9603 90 91 | |
| 9603 90 99 | |
| Landwirtschaftliche Erzeugnisse | |
| KN-Code 96 | |
| Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend | |
| 0101 19 90 | |
| 0101 20 90 | |
| Andere Tiere, lebend | |
| 0106 00 20 | |
| Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen | |
| 0206 30 21 | |
| 0206 41 91 | |
| 0206 80 91 | |
| 0206 90 91 | |
| Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse | |
| 0207 13 91 | |
| 0207 14 91 | |
| 0207 26 91 | |
| 0207 27 91 | |
| 0207 35 91 | |
| 0207 36 89 | |
| Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren | |
| 0208 10 11 | |
| 0208 10 19 | |
| 0208 90 10 | |
| 0208 90 50 | |
| 0208 90 60 | |
| 0208 90 80 | |
| Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert | |
| 0210 90 10 | |
| 0210 90 60 | |
| 0210 90 79 | |
| 0210 90 80 | |
| Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht | |
| 0407 00 90 | |
| Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen | |
| 0410 00 00 | |
| Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke | |
| 0601 20 30 | |
| 0601 20 90 | |
| Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser | |
| 0602 20 90 | |
| 0602 30 00 | |
| 0602 40 10 | |
| 0602 40 90 | |
| 0602 90 10 | |
| 0602 90 30 | |
| 0602 90 41 | |
| 0602 90 45 | |
| 0602 90 49 | |
| 0602 90 51 | |
| 0602 90 59 | |
| 0602 90 70 | |
| 0602 90 91 | |
| 0602 90 99 | |
| Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile | |
| 0604 91 21 | |
| 0604 91 29 | |
| 0604 91 49 | |
| 0604 99 90 | |
| Kartoffeln, frisch oder gekühlt | |
| 0701 90 59 | |
| 0701 90 90 | |
| Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten | |
| 0703 20 00 | |
| Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt | |
| 0709 10 40 | |
| 0709 51 30 | |
| 0709 52 00 | |
| 0709 60 99 | |
| 0709 90 31 | |
| 0709 90 71 | |
| 0709 90 73 | |
| Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | |
| 0710 80 59 | |
| Gemüse, vorläufig haltbar gemacht | |
| 0711 90 10 | |
| Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert | |
| 0712 90 05 | |
| Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet | |
| 0802 12 90 | |
| Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte | |
| 0804 10 00 | |
| Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet | |
| 0805 40 95 | |
| Weintrauben, frisch oder getrocknet | |
| 0806 20 91 | |
| 0806 20 92 | |
| 0806 20 98 | |
| Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) | |
| 0809 40 10 (12) | |
| 0809 40 90 | |
| Andere Früchte, frisch | |
| 0810 40 50 | |
| Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht | |
| 0811 20 19 | |
| 0811 20 51 | |
| 0811 20 90 | |
| 0811 90 31 | |
| 0811 90 50 | |
| 0811 90 85 | |
| Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht | |
| 0812 90 40 | |
| Früchte, getrocknet | |
| 0813 10 00 | |
| 0813 30 00 | |
| 0813 40 30 | |
| 0813 40 95 | |
| Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert | |
| 0901 12 00 | |
| 0901 21 00 | |
| 0901 22 00 | |
| 0901 90 90 | |
| Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele | |
| 0907 00 00 | |
| Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze | |
| 0910 40 13 | |
| 0910 40 19 | |
| 0910 40 90 | |
| 0910 91 90 | |
| 0910 99 99 | |
| Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat | |
| 1209 11 00 | |
| 1209 19 00 | |
| Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr | |
| 1212 92 00 | |
| Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Gefluegelfett | |
| 1501 00 90 | |
| Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin | |
| 1503 00 90 | |
| Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert | |
| 1508 10 90 | |
| 1508 90 90 | |
| Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert | |
| 1511 90 11 | |
| 1511 90 19 | |
| 1511 90 99 | |
| Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert | |
| 1513 11 91 | |
| 1513 11 99 | |
| 1513 19 11 | |
| 1513 19 19 | |
| 1513 19 91 | |
| 1513 19 99 | |
| 1513 21 30 | |
| 1513 21 90 | |
| 1513 29 11 | |
| 1513 29 19 | |
| 1513 29 50 | |
| 1513 29 91 | |
| 1513 29 99 | |
| Andere pflanzliche Fette und fette Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert | |
| 1515 19 90 | |
| 1515 21 90 | |
| 1515 29 90 | |
| 1515 50 19 | |
| 1515 50 99 | |
| 1515 90 29 | |
| 1515 90 39 | |
| 1515 90 51 | |
| 1515 90 59 | |
| 1515 90 91 | |
| 1515 90 99 | |
| Tierische und pflanzliche Fette und Öle | |
| 1516 10 10 | |
| 1516 10 90 | |
| 1516 20 91 | |
| 1516 20 96 | |
| 1516 20 98 | |
| Margarine; genießbare Mischungen | |
| 1517 10 90 | |
| 1517 90 91 | |
| 1517 90 99 | |
| Tierische und pflanzliche Fette und Öle | |
| 1518 00 10 | |
| 1518 00 91 | |
| 1518 00 99 | |
| Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut | |
| 1601 00 10 | |
| Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren | |
| 1603 00 10 | |
| Melassen | |
| 1703 10 00 | |
| 1703 90 00 | |
| Kakaomasse, auch entfettet | |
| 1803 10 00 | |
| 1803 20 00 | |
| Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl | |
| 1804 00 00 | |
| Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | |
| 1805 00 00 | |
| Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht | |
| 2001 90 60 | |
| 2001 90 70 | |
| 2001 90 75 | |
| 2001 90 85 | |
| 2001 90 91 | |
| Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht | |
| 2004 90 30 | |
| Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht | |
| 2005 70 10 | |
| 2005 70 90 | |
| 2005 90 10 | |
| 2005 90 30 | |
| 2005 90 50 | |
| 2005 90 60 | |
| 2005 90 70 | |
| 2005 90 75 | |
| 2005 90 80 | |
| Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht | |
| 2006 00 91 | |
| Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | |
| 2008 11 10 | |
| 2008 11 92 | |
| 2008 11 96 | |
| 2008 19 11 | |
| 2008 19 13 | |
| 2008 19 51 | |
| 2008 19 93 | |
| 2008 30 71 | |
| 2008 91 00 | |
| 2008 92 12 | |
| 2008 92 14 | |
| 2008 92 32 | |
| 2008 92 34 | |
| 2008 92 36 | |
| 2008 92 38 | |
| 2008 99 11 | |
| 2008 99 19 | |
| 2008 99 38 | |
| 2008 99 40 | |
| 2008 99 47 | |
| Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) | |
| 2009 80 36 | |
| 2009 80 38 | |
| 2009 80 88 | |
| 2009 80 89 | |
| 2009 80 95 | |
| 2009 80 96 | |
| Hefen (lebend oder nicht lebend) | |
| 2102 30 00 | |
| Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen | |
| 2103 10 00 | |
| 2103 30 90 | |
| 2103 90 90 | |
| Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen | |
| 2104 10 10 | |
| 2104 10 90 | |
| 2104 20 00 | |
| Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | |
| 2106 90 92 | |
| Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser | |
| 2202 10 00 | |
| 2202 90 10 | |
| Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein) | |
| 2206 00 31 | |
| 2206 00 39 | |
| 2206 00 51 | |
| 2206 00 59 | |
| 2206 00 81 | |
| 2206 00 89 | |
| Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol | |
| 2208 50 11 | |
| 2208 50 19 | |
| 2208 50 91 | |
| 2208 50 99 | |
| 2208 60 11 | |
| 2208 60 91 | |
| 2208 60 99 | |
| 2208 70 10 | |
| 2208 70 90 | |
| 2208 90 11 | |
| 2208 90 19 | |
| 2208 90 57 | |
| 2208 90 69 | |
| 2208 90 74 | |
| 2208 90 78 | |
| Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art | |
| 2309 10 90 | |
| 2309 90 91 | |
| 2309 90 93 | |
| 2309 90 98 | |
| Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle | |
| 2401 10 30 | |
| 2401 10 50 | |
| 2401 10 70 | |
| 2401 10 80 | |
| 2401 10 90 | |
| 2401 20 30 | |
| 2401 20 49 | |
| 2401 20 50 | |
| 2401 20 80 | |
| 2401 20 90 | |
| 2401 30 00 | |
| Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten | |
| 2402 10 00 | |
| 2402 20 10 | |
| 2402 20 90 | |
| 2402 90 00 | |
| Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe | |
| 2403 10 10 | |
| 2403 10 90 | |
| 2403 91 00 | |
| 2403 99 10 | |
| 2403 99 90 | |
| Casein, Caseinate und andere Caseinderivate | |
| 3501 10 90 | |
| 3501 90 10 | |
| 3501 90 90 | |
| Albumine | |
| 3502 90 70 | |
| Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle | |
| 3823 12 00 | |
| 3823 70 00 | |
| Anhang XII des Protokolls Nr. 1 | |
| ERZEUGNISSE, AUF DIE DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 VORGESEHENE KUMULIERUNG MIT SÜDAFRIKA 6 JAHRE NACH BEGINN DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL, ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SÜDAFRIKA ANWENDUNG FINDET | |
| Gewerbliche Erzeugnisse (1) | |
| KN-Code 96 | |
| Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr | |
| 5208 11 10 | |
| 5208 11 90 | |
| 5208 12 11 | |
| 5208 12 13 | |
| 5208 12 15 | |
| 5208 12 19 | |
| 5208 12 91 | |
| 5208 12 93 | |
| 5208 12 95 | |
| 5208 12 99 | |
| 5208 13 00 | |
| 5208 19 00 | |
| 5208 21 10 | |
| 5208 21 90 | |
| 5208 22 11 | |
| 5208 22 13 | |
| 5208 22 15 | |
| 5208 22 19 | |
| 5208 22 91 | |
| 5208 22 93 | |
| 5208 22 95 | |
| 5208 22 99 | |
| 5208 23 00 | |
| 5208 29 00 | |
| 5208 31 00 | |
| 5208 32 11 | |
| 5208 32 13 | |
| 5208 32 15 | |
| 5208 32 19 | |
| 5208 32 91 | |
| 5208 32 93 | |
| 5208 32 95 | |
| 5208 32 99 | |
| 5208 33 00 | |
| 5208 39 00 | |
| 5208 41 00 | |
| 5208 42 00 | |
| 5208 43 00 | |
| 5208 49 00 | |
| 5208 51 00 | |
| 5208 52 10 | |
| 5208 52 90 | |
| 5208 53 00 | |
| 5208 59 00 | |
| Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr | |
| 5209 11 00 | |
| 5209 12 00 | |
| 5209 19 00 | |
| 5209 21 00 | |
| 5209 22 00 | |
| 5209 29 00 | |
| 5209 31 00 | |
| 5209 32 00 | |
| 5209 39 00 | |
| 5209 41 00 | |
| 5209 42 00 | |
| 5209 43 00 | |
| 5209 49 10 | |
| 5209 49 90 | |
| 5209 51 00 | |
| 5209 52 00 | |
| 5209 59 00 | |
| Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT | |
| 5210 11 10 | |
| 5210 11 90 | |
| 5210 12 00 | |
| 5210 19 00 | |
| 5210 21 10 | |
| 5210 21 90 | |
| 5210 22 00 | |
| 5210 29 00 | |
| 5210 31 10 | |
| 5210 31 90 | |
| 5210 32 00 | |
| 5210 39 00 | |
| 5210 41 00 | |
| 5210 42 00 | |
| 5210 49 00 | |
| 5210 51 00 | |
| 5210 52 00 | |
| 5210 59 00 | |
| Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT | |
| 5211 11 00 | |
| 5211 12 00 | |
| 5211 19 00 | |
| 5211 21 00 | |
| 5211 22 00 | |
| 5211 29 00 | |
| 5211 31 00 | |
| 5211 32 00 | |
| 5211 39 00 | |
| 5211 41 00 | |
| 5211 42 00 | |
| 5211 43 00 | |
| 5211 49 10 | |
| 5211 49 90 | |
| 5211 51 00 | |
| 5211 52 00 | |
| 5211 59 00 | |
| Andere Gewebe aus Baumwolle | |
| 5212 11 10 | |
| 5212 11 90 | |
| 5212 12 10 | |
| 5212 12 90 | |
| 5212 13 10 | |
| 5212 13 90 | |
| 5212 14 10 | |
| 5212 14 90 | |
| 5212 15 10 | |
| 5212 15 90 | |
| 5212 21 10 | |
| 5212 21 90 | |
| 5212 22 10 | |
| 5212 22 90 | |
| 5212 23 10 | |
| 5212 23 90 | |
| 5212 24 10 | |
| 5212 24 90 | |
| 5212 25 10 | |
| 5212 25 90 | |
| Gewebe aus synthetischen Spinnfasern | |
| 5512 11 00 | |
| 5512 19 10 | |
| 5512 19 90 | |
| 5512 21 00 | |
| 5512 29 10 | |
| 5512 29 90 | |
| 5512 91 00 | |
| 5512 99 10 | |
| 5512 99 90 | |
| Gewebe aus synthetischen Spinnfasern | |
| 5513 11 10 | |
| 5513 11 30 | |
| 5513 11 90 | |
| 5513 12 00 | |
| 5513 13 00 | |
| 5513 19 00 | |
| 5513 21 10 | |
| 5513 21 30 | |
| 5513 21 90 | |
| 5513 22 00 | |
| 5513 23 00 | |
| 5513 29 00 | |
| 5513 31 00 | |
| 5513 32 00 | |
| 5513 33 00 | |
| 5513 39 00 | |
| 5513 41 00 | |
| 5513 42 00 | |
| 5513 43 00 | |
| 5513 49 00 | |
| Gewebe aus synthetischen Spinnfasern | |
| 5514 11 00 | |
| 5514 12 00 | |
| 5514 13 00 | |
| 5514 19 00 | |
| 5514 21 00 | |
| 5514 22 00 | |
| 5514 23 00 | |
| 5514 29 00 | |
| 5514 31 00 | |
| 5514 32 00 | |
| 5514 33 00 | |
| 5514 39 00 | |
| 5514 41 00 | |
| 5514 42 00 | |
| 5514 43 00 | |
| 5514 49 00 | |
| Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern | |
| 5515 11 10 | |
| 5515 11 30 | |
| 5515 11 90 | |
| 5515 12 10 | |
| 5515 12 30 | |
| 5515 12 90 | |
| 5515 13 11 | |
| 5515 13 19 | |
| 5515 13 91 | |
| 5515 13 99 | |
| 5515 19 10 | |
| 5515 19 30 | |
| 5515 19 90 | |
| 5515 21 10 | |
| 5515 21 30 | |
| 5515 21 90 | |
| 5515 22 11 | |
| 5515 22 19 | |
| 5515 22 91 | |
| 5515 22 99 | |
| 5515 29 10 | |
| 5515 29 30 | |
| 5515 29 90 | |
| 5515 91 10 | |
| 5515 91 30 | |
| 5515 91 90 | |
| 5515 92 11 | |
| 5515 92 19 | |
| 5515 92 91 | |
| 5515 92 99 | |
| 5515 99 10 | |
| 5515 99 30 | |
| 5515 99 90 | |
| Gewebe aus künstlichen Spinnfasern | |
| 5516 11 00 | |
| 5516 12 00 | |
| 5516 13 00 | |
| 5516 14 00 | |
| 5516 21 00 | |
| 5516 22 00 | |
| 5516 23 10 | |
| 5516 23 90 | |
| 5516 24 00 | |
| 5516 31 00 | |
| 5516 32 00 | |
| 5516 33 00 | |
| 5516 34 00 | |
| 5516 41 00 | |
| 5516 42 00 | |
| 5516 43 00 | |
| 5516 44 00 | |
| 5516 91 00 | |
| 5516 92 00 | |
| 5516 93 00 | |
| 5516 94 00 | |
| Bindfäden, Seile und Taue | |
| 5607 10 00 | |
| 5607 21 00 | |
| 5607 29 10 | |
| 5607 29 90 | |
| 5607 30 00 | |
| 5607 41 00 | |
| 5607 49 11 | |
| 5607 49 19 | |
| 5607 49 90 | |
| 5607 50 11 | |
| 5607 50 19 | |
| 5607 50 30 | |
| 5607 50 90 | |
| 5607 90 00 | |
| Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen | |
| 5608 11 11 | |
| 5608 11 19 | |
| 5608 11 91 | |
| 5608 11 99 | |
| 5608 19 11 | |
| 5608 19 19 | |
| 5608 19 31 | |
| 5608 19 39 | |
| 5608 19 91 | |
| 5608 19 99 | |
| 5608 90 00 | |
| Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, gewebt | |
| 5702 10 00 | |
| 5702 20 00 | |
| 5702 31 10 | |
| 5702 31 30 | |
| 5702 31 90 | |
| 5702 32 10 | |
| 5702 32 90 | |
| 5702 39 10 | |
| 5702 39 90 | |
| 5702 41 10 | |
| 5702 41 90 | |
| 5702 42 10 | |
| 5702 42 90 | |
| 5702 49 10 | |
| 5702 49 90 | |
| 5702 51 00 | |
| 5702 52 00 | |
| 5702 59 00 | |
| 5702 91 00 | |
| 5702 92 00 | |
| 5702 99 00 | |
| Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet | |
| 5703 10 10 | |
| 5703 10 90 | |
| 5703 20 11 | |
| 5703 20 19 | |
| 5703 20 91 | |
| 5703 20 99 | |
| 5703 30 11 | |
| 5703 30 19 | |
| 5703 30 51 | |
| 5703 30 59 | |
| 5703 30 91 | |
| 5703 30 99 | |
| 5703 90 10 | |
| 5703 90 90 | |
| Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz | |
| 5704 10 00 | |
| 5704 90 00 | |
| Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen | |
| 5705 00 10 | |
| 5705 00 31 | |
| 5705 00 39 | |
| 5705 00 90 | |
| Andere Gewirke und Gestricke | |
| 6002 10 10 | |
| 6002 10 90 | |
| 6002 20 10 | |
| 6002 20 31 | |
| 6002 20 39 | |
| 6002 20 50 | |
| 6002 20 70 | |
| 6002 20 90 | |
| 6002 30 10 | |
| 6002 30 90 | |
| 6002 41 00 | |
| 6002 42 10 | |
| 6002 42 30 | |
| 6002 42 50 | |
| 6002 42 90 | |
| 6002 43 11 | |
| 6002 43 19 | |
| 6002 43 31 | |
| 6002 43 33 | |
| 6002 43 35 | |
| 6002 43 39 | |
| 6002 43 50 | |
| 6002 43 91 | |
| 6002 43 93 | |
| 6002 43 95 | |
| 6002 43 99 | |
| 6002 49 00 | |
| 6002 91 00 | |
| 6002 92 10 | |
| 6002 92 30 | |
| 6002 92 50 | |
| 6002 92 90 | |
| 6002 93 10 | |
| 6002 93 31 | |
| 6002 93 33 | |
| 6002 93 35 | |
| 6002 93 39 | |
| 6002 93 91 | |
| 6002 93 99 | |
| 6002 99 00 | |
| Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben | |
| 6103 11 00 | |
| 6103 12 00 | |
| 6103 19 00 | |
| 6103 21 00 | |
| 6103 22 00 | |
| 6103 23 00 | |
| 6103 29 00 | |
| 6103 31 00 | |
| 6103 32 00 | |
| 6103 33 00 | |
| 6103 39 00 | |
| Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen | |
| 6104 11 00 | |
| 6104 12 00 | |
| 6104 13 00 | |
| 6104 19 00 | |
| 6104 21 00 | |
| 6104 22 00 | |
| 6104 23 00 | |
| 6104 29 00 | |
| 6104 31 00 | |
| 6104 32 00 | |
| 6104 33 00 | |
| 6104 39 00 | |
| 6104 41 00 | |
| 6104 42 00 | |
| 6104 43 00 | |
| 6104 44 00 | |
| 6104 49 00 | |
| Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben | |
| 6105 10 00 | |
| 6105 20 10 | |
| 6105 20 90 | |
| 6105 90 10 | |
| 6105 90 90 | |
| Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen | |
| 6106 10 00 | |
| 6106 20 00 | |
| 6106 90 10 | |
| 6106 90 30 | |
| 6106 90 50 | |
| 6106 90 90 | |
| T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken | |
| 6109 90 90 | |
| Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken | |
| 6110 10 10 | |
| 6110 10 31 | |
| 6110 10 35 | |
| 6110 10 38 | |
| 6110 10 91 | |
| 6110 10 95 | |
| 6110 10 98 | |
| 6110 20 10 | |
| 6110 20 91 | |
| 6110 20 99 | |
| 6110 30 10 | |
| 6110 30 91 | |
| 6110 30 99 | |
| 6110 90 10 | |
| 6110 90 90 | |
| Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder | |
| 6111 10 10 | |
| 6111 10 90 | |
| 6111 20 10 | |
| 6111 20 90 | |
| 6111 30 10 | |
| 6111 30 90 | |
| 6111 90 00 | |
| Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben | |
| 6203 11 00 | |
| 6203 12 00 | |
| 6203 19 10 | |
| 6203 19 30 | |
| 6203 19 90 | |
| 6203 21 00 | |
| 6203 22 10 | |
| 6203 22 80 | |
| 6203 23 10 | |
| 6203 23 80 | |
| 6203 29 11 | |
| 6203 29 18 | |
| 6203 29 90 | |
| 6203 31 00 | |
| 6203 32 10 | |
| 6203 32 90 | |
| 6203 33 10 | |
| 6203 33 90 | |
| 6203 39 11 | |
| 6203 39 19 | |
| 6203 39 90 | |
| Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen | |
| 6204 11 00 | |
| 6204 12 00 | |
| 6204 13 00 | |
| 6204 19 10 | |
| 6204 19 90 | |
| 6204 21 00 | |
| 6204 22 10 | |
| 6204 22 80 | |
| 6204 23 10 | |
| 6204 23 80 | |
| 6204 29 11 | |
| 6204 29 18 | |
| 6204 29 90 | |
| 6204 31 00 | |
| 6204 32 10 | |
| 6204 32 90 | |
| 6204 33 10 | |
| 6204 33 90 | |
| 6204 39 11 | |
| 6204 39 19 | |
| 6204 39 90 | |
| 6204 41 00 | |
| 6204 42 00 | |
| 6204 43 00 | |
| 6204 44 00 | |
| 6204 49 10 | |
| 6204 49 90 | |
| Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen | |
| 6206 10 00 | |
| 6206 20 00 | |
| 6206 30 00 | |
| 6206 40 00 | |
| 6206 90 10 | |
| 6206 90 90 | |
| Bekleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder | |
| 6209 10 00 | |
| 6209 20 00 | |
| 6209 30 00 | |
| 6209 90 00 | |
| Bekleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907 | |
| 6210 10 10 | |
| 6210 10 91 | |
| 6210 10 99 | |
| 6210 20 00 | |
| 6210 30 00 | |
| 6210 40 00 | |
| 6210 50 00 | |
| Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Bekleidung | |
| 6211 11 00 | |
| 6211 12 00 | |
| 6211 20 00 | |
| 6211 31 00 | |
| 6211 32 10 | |
| 6211 32 31 | |
| 6211 32 41 | |
| 6211 32 42 | |
| 6211 32 90 | |
| 6211 33 10 | |
| 6211 33 31 | |
| 6211 33 41 | |
| 6211 33 42 | |
| 6211 33 90 | |
| 6211 39 00 | |
| 6211 41 00 | |
| 6211 42 10 | |
| 6211 42 31 | |
| 6211 42 41 | |
| 6211 42 42 | |
| 6211 42 90 | |
| 6211 43 10 | |
| 6211 43 31 | |
| 6211 43 41 | |
| 6211 43 42 | |
| 6211 43 90 | |
| 6211 49 00 | |
| Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche | |
| 6302 10 10 | |
| 6302 10 90 | |
| 6302 21 00 | |
| 6302 22 10 | |
| 6302 22 90 | |
| 6302 29 10 | |
| 6302 29 90 | |
| 6302 31 10 | |
| 6302 31 90 | |
| 6302 32 10 | |
| 6302 32 90 | |
| 6302 39 10 | |
| 6302 39 30 | |
| 6302 39 90 | |
| 6302 40 00 | |
| 6302 51 10 | |
| 6302 51 90 | |
| 6302 52 00 | |
| 6302 53 10 | |
| 6302 53 90 | |
| 6302 59 00 | |
| 6302 60 00 | |
| 6302 91 10 | |
| 6302 91 90 | |
| 6302 92 00 | |
| 6302 93 10 | |
| 6302 93 90 | |
| 6302 99 00 | |
| Gardinen, Vorhänge und Innenrollos | |
| 6303 11 00 | |
| 6303 12 00 | |
| 6303 19 00 | |
| 6303 91 00 | |
| 6303 92 10 | |
| 6303 92 90 | |
| 6303 99 10 | |
| 6303 99 90 | |
| Andere Waren zur Innenausstattung | |
| 6304 11 00 | |
| 6304 19 10 | |
| 6304 19 30 | |
| 6304 19 90 | |
| 6304 91 00 | |
| 6304 92 00 | |
| 6304 93 00 | |
| 6304 99 00 | |
| Gewerbliche Erzeugnisse (2) | |
| KN-Code 96 | |
| Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle | |
| 2804 69 00 | |
| Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle | |
| 2843 10 90 | |
| 2843 30 00 | |
| 2843 90 90 | |
| Amine mit Sauerstofffunktionen | |
| 2922 41 00 | |
| Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen | |
| 7201 10 11 | |
| 7201 10 19 | |
| 7201 10 30 | |
| 7201 20 00 | |
| 7201 50 90 | |
| Ferrolegierungen | |
| 7202 11 20 | |
| 7202 11 80 | |
| 7202 19 00 | |
| 7202 21 10 | |
| 7202 21 90 | |
| 7202 29 00 | |
| 7202 30 00 | |
| 7202 41 10 | |
| 7202 41 91 | |
| 7202 41 99 | |
| 7202 49 10 | |
| 7202 49 50 | |
| 7202 49 90 | |
| Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse | |
| 7203 90 00 | |
| Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl | |
| 7204 50 90 | |
| Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen | |
| 7206 10 00 | |
| 7206 90 00 | |
| Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl | |
| 7207 11 11 | |
| 7207 11 14 | |
| 7207 11 16 | |
| 7207 12 10 | |
| 7207 19 11 | |
| 7207 19 14 | |
| 7207 19 16 | |
| 7207 19 31 | |
| 7207 20 11 | |
| 7207 20 15 | |
| 7207 20 17 | |
| 7207 20 32 | |
| 7207 20 51 | |
| 7207 20 55 | |
| 7207 20 57 | |
| 7207 20 71 | |
| Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl | |
| 7208 10 00 | |
| 7208 25 00 | |
| 7208 26 00 | |
| 7208 27 00 | |
| 7208 36 00 | |
| 7208 37 10 | |
| 7208 37 90 | |
| 7208 38 10 | |
| 7208 38 90 | |
| 7208 39 10 | |
| 7208 39 90 | |
| 7208 40 10 | |
| 7208 40 90 | |
| 7208 51 10 | |
| 7208 51 30 | |
| 7208 51 50 | |
| 7208 51 91 | |
| 7208 51 99 | |
| 7208 52 10 | |
| 7208 52 91 | |
| 7208 52 99 | |
| 7208 53 10 | |
| 7208 53 90 | |
| 7208 54 10 | |
| 7208 54 90 | |
| 7208 90 10 | |
| Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl | |
| 7209 15 00 | |
| 7209 16 10 | |
| 7209 16 90 | |
| 7209 17 10 | |
| 7209 17 90 | |
| 7209 18 10 | |
| 7209 18 91 | |
| 7209 18 99 | |
| 7209 25 00 | |
| 7209 26 10 | |
| 7209 26 90 | |
| 7209 27 10 | |
| 7209 27 90 | |
| 7209 28 10 | |
| 7209 28 90 | |
| 7209 90 10 | |
| Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl | |
| 7210 11 10 | |
| 7210 12 11 | |
| 7210 12 19 | |
| 7210 20 10 | |
| 7210 30 10 | |
| 7210 41 10 | |
| 7210 49 10 | |
| 7210 50 10 | |
| 7210 61 10 | |
| 7210 69 10 | |
| 7210 70 31 | |
| 7210 70 39 | |
| 7210 90 31 | |
| 7210 90 33 | |
| 7210 90 38 | |
| Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl | |
| 7211 13 00 | |
| 7211 14 10 | |
| 7211 14 90 | |
| 7211 19 20 | |
| 7211 19 90 | |
| 7211 23 10 | |
| 7211 23 51 | |
| 7211 29 20 | |
| 7211 90 11 | |
| Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl | |
| 7212 10 10 | |
| 7212 10 91 | |
| 7212 20 11 | |
| 7212 30 11 | |
| 7212 40 10 | |
| 7212 40 91 | |
| 7212 50 31 | |
| 7212 50 51 | |
| 7212 60 11 | |
| 7212 60 91 | |
| Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl | |
| 7213 10 00 | |
| 7213 20 00 | |
| 7213 91 10 | |
| 7213 91 20 | |
| 7213 91 41 | |
| 7213 91 49 | |
| 7213 91 70 | |
| 7213 91 90 | |
| 7213 99 10 | |
| 7213 99 90 | |
| Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl | |
| 7214 20 00 | |
| 7214 30 00 | |
| 7214 91 10 | |
| 7214 91 90 | |
| 7214 99 10 | |
| 7214 99 31 | |
| 7214 99 39 | |
| 7214 99 50 | |
| 7214 99 61 | |
| 7214 99 69 | |
| 7214 99 80 | |
| 7214 99 90 | |
| Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl | |
| 7215 90 10 | |
| Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl | |
| 7216 10 00 | |
| 7216 21 00 | |
| 7216 22 00 | |
| 7216 31 11 | |
| 7216 31 19 | |
| 7216 31 91 | |
| 7216 31 99 | |
| 7216 32 11 | |
| 7216 32 19 | |
| 7216 32 91 | |
| 7216 32 99 | |
| 7216 33 10 | |
| 7216 33 90 | |
| 7216 40 10 | |
| 7216 40 90 | |
| 7216 50 10 | |
| 7216 50 91 | |
| 7216 50 99 | |
| 7216 99 10 | |
| Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen | |
| 7218 10 00 | |
| 7218 91 11 | |
| 7218 91 19 | |
| 7218 99 11 | |
| 7218 99 20 | |
| Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl | |
| 7219 11 00 | |
| 7219 12 10 | |
| 7219 12 90 | |
| 7219 13 10 | |
| 7219 13 90 | |
| 7219 14 10 | |
| 7219 14 90 | |
| 7219 21 10 | |
| 7219 21 90 | |
| 7219 22 10 | |
| 7219 22 90 | |
| 7219 23 00 | |
| 7219 24 00 | |
| 7219 31 00 | |
| 7219 32 10 | |
| 7219 32 90 | |
| 7219 33 10 | |
| 7219 33 90 | |
| 7219 34 10 | |
| 7219 34 90 | |
| 7219 35 10 | |
| 7219 35 90 | |
| 7219 90 10 | |
| Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl | |
| 7220 11 00 | |
| 7220 12 00 | |
| 7220 20 10 | |
| 7220 90 11 | |
| 7220 90 31 | |
| Walzdraht aus nichtrostendem Stahl | |
| 7221 00 10 | |
| 7221 00 90 | |
| Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl | |
| 7222 11 11 | |
| 7222 11 19 | |
| 7222 11 21 | |
| 7222 11 29 | |
| 7222 11 91 | |
| 7222 11 99 | |
| 7222 19 10 | |
| 7222 19 90 | |
| 7222 30 10 | |
| 7222 40 10 | |
| 7222 40 30 | |
| Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen | |
| 7224 10 00 | |
| 7224 90 01 | |
| 7224 90 05 | |
| 7224 90 08 | |
| 7224 90 15 | |
| 7224 90 31 | |
| 7224 90 39 | |
| Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl | |
| 7225 11 00 | |
| 7225 19 10 | |
| 7225 19 90 | |
| 7225 20 20 | |
| 7225 30 00 | |
| 7225 40 20 | |
| 7225 40 50 | |
| 7225 40 80 | |
| 7225 50 00 | |
| 7225 91 10 | |
| 7225 92 10 | |
| 7225 99 10 | |
| Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl | |
| 7226 11 10 | |
| 7226 19 10 | |
| 7226 19 30 | |
| 7226 20 20 | |
| 7226 91 10 | |
| 7226 91 90 | |
| 7226 92 10 | |
| 7226 93 20 | |
| 7226 94 20 | |
| 7226 99 20 | |
| Walzdraht aus anderem legierten Stahl | |
| 7227 10 00 | |
| 7227 20 00 | |
| 7227 90 10 | |
| 7227 90 50 | |
| 7227 90 95 | |
| Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl | |
| 7228 10 10 | |
| 7228 10 30 | |
| 7228 20 11 | |
| 7228 20 19 | |
| 7228 20 30 | |
| 7228 30 20 | |
| 7228 30 41 | |
| 7228 30 49 | |
| 7228 30 61 | |
| 7228 30 69 | |
| 7228 30 70 | |
| 7228 30 89 | |
| 7228 60 10 | |
| 7228 70 10 | |
| 7228 70 31 | |
| 7228 80 10 | |
| 7228 80 90 | |
| Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl | |
| 7301 10 00 | |
| Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl | |
| 7302 10 31 | |
| 7302 10 39 | |
| 7302 10 90 | |
| 7302 20 00 | |
| 7302 40 10 | |
| 7302 90 10 | |
| Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen | |
| 7303 00 10 | |
| 7303 00 90 | |
| Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl | |
| 7307 11 10 | |
| 7307 11 90 | |
| 7307 19 10 | |
| 7307 19 90 | |
| 7307 21 00 | |
| 7307 22 10 | |
| 7307 22 90 | |
| 7307 23 10 | |
| 7307 23 90 | |
| 7307 29 10 | |
| 7307 29 30 | |
| 7307 29 90 | |
| 7307 91 00 | |
| 7307 92 10 | |
| 7307 92 90 | |
| 7307 93 11 | |
| 7307 93 19 | |
| 7307 93 91 | |
| 7307 93 99 | |
| 7307 99 10 | |
| 7307 99 30 | |
| 7307 99 90 | |
| Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl | |
| 7309 00 10 | |
| 7309 00 30 | |
| 7309 00 51 | |
| 7309 00 59 | |
| 7309 00 90 | |
| Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl | |
| 7310 10 00 | |
| 7310 21 10 | |
| 7310 21 91 | |
| 7310 21 99 | |
| 7310 29 10 | |
| 7310 29 90 | |
| Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verfluessigte Gase | |
| 7311 00 10 | |
| 7311 00 91 | |
| 7311 00 99 | |
| Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl | |
| 7312 10 30 | |
| 7312 10 51 | |
| 7312 10 59 | |
| 7312 10 71 | |
| 7312 10 75 | |
| 7312 10 79 | |
| 7312 10 82 | |
| 7312 10 84 | |
| 7312 10 86 | |
| 7312 10 88 | |
| 7312 10 99 | |
| 7312 90 90 | |
| Stacheldraht aus Eisen oder Stahl | |
| 7313 00 00 | |
| Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl | |
| 7315 11 10 | |
| 7315 11 90 | |
| 7315 12 00 | |
| 7315 19 00 | |
| 7315 20 00 | |
| 7315 81 00 | |
| 7315 82 10 | |
| 7315 82 90 | |
| 7315 89 00 | |
| 7315 90 00 | |
| Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken | |
| 7318 11 00 | |
| 7318 12 10 | |
| 7318 12 90 | |
| 7318 13 00 | |
| 7318 14 10 | |
| 7318 14 91 | |
| 7318 14 99 | |
| 7318 15 10 | |
| 7318 15 20 | |
| 7318 15 30 | |
| 7318 15 41 | |
| 7318 15 49 | |
| 7318 15 51 | |
| 7318 15 59 | |
| 7318 15 61 | |
| 7318 15 69 | |
| 7318 15 70 | |
| 7318 15 81 | |
| 7318 15 89 | |
| 7318 15 90 | |
| 7318 16 10 | |
| 7318 16 30 | |
| 7318 16 50 | |
| 7318 16 91 | |
| 7318 16 99 | |
| 7318 19 00 | |
| 7318 21 00 | |
| 7318 22 00 | |
| 7318 23 00 | |
| 7318 24 00 | |
| 7318 29 00 | |
| Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkelnadeln, Stichel | |
| 7319 10 00 | |
| 7319 20 00 | |
| 7319 30 00 | |
| 7319 90 00 | |
| Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl | |
| 7320 10 11 | |
| 7320 10 19 | |
| 7320 10 90 | |
| 7320 20 20 | |
| 7320 20 81 | |
| 7320 20 85 | |
| 7320 20 89 | |
| 7320 90 10 | |
| 7320 90 30 | |
| 7320 90 90 | |
| Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde | |
| 7321 11 10 | |
| 7321 11 90 | |
| 7321 12 00 | |
| 7321 13 00 | |
| 7321 81 10 | |
| 7321 81 90 | |
| 7321 82 10 | |
| 7321 82 90 | |
| 7321 83 00 | |
| 7321 90 00 | |
| Heizkörper für Zentralheizungen | |
| 7322 11 00 | |
| 7322 19 00 | |
| 7322 90 90 | |
| Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl | |
| 7323 10 00 | |
| 7323 91 00 | |
| 7323 92 00 | |
| 7323 93 10 | |
| 7323 93 90 | |
| 7323 94 10 | |
| 7323 94 90 | |
| 7323 99 10 | |
| 7323 99 91 | |
| 7323 99 99 | |
| Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl | |
| 7324 10 90 | |
| 7324 21 00 | |
| 7324 29 00 | |
| 7324 90 90 | |
| Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen | |
| 7325 10 20 | |
| 7325 10 50 | |
| 7325 10 91 | |
| 7325 10 99 | |
| 7325 91 00 | |
| 7325 99 10 | |
| 7325 99 91 | |
| 7325 99 99 | |
| Andere Waren aus Eisen oder Stahl | |
| 7326 11 00 | |
| 7326 19 10 | |
| 7326 19 90 | |
| 7326 20 30 | |
| 7326 20 50 | |
| 7326 20 90 | |
| 7326 90 10 | |
| 7326 90 30 | |
| 7326 90 40 | |
| 7326 90 50 | |
| 7326 90 60 | |
| 7326 90 70 | |
| 7326 90 80 | |
| 7326 90 91 | |
| 7326 90 93 | |
| 7326 90 95 | |
| 7326 90 97 | |
| Zink in Rohform | |
| 7901 11 00 | |
| 7901 12 10 | |
| 7901 12 30 | |
| 7901 12 90 | |
| 7901 20 00 | |
| Staub, Pulver und Flitter, aus Zink | |
| 7903 10 00 | |
| 7903 90 00 | |
| Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer | |
| 8702 10 11 | |
| 8702 10 19 | |
| 8702 90 11 | |
| 8702 90 19 | |
| Lastkraftwagen | |
| 8704 21 31 | |
| 8704 21 39 | |
| 8704 22 91 | |
| 8704 22 99 | |
| 8704 23 91 | |
| 8704 23 99 | |
| 8704 31 31 | |
| 8704 31 39 | |
| 8704 32 91 | |
| 8704 32 99 | |
| Anhang XIII des Protokolls Nr. 1 | |
| ERZEUGNISSE, AUF DIE ARTIKEL 6 ABSATZ 3 KEINE ANWENDUNG FINDET | |
| Gewerbliche Erzeugnisse (1) | |
| KN-Code 96 | |
| Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge | |
| 8703 10 10 | |
| 8703 10 90 | |
| 8703 21 10 | |
| 8703 21 90 | |
| 8703 22 11 | |
| 8703 22 19 | |
| 8703 22 90 | |
| 8703 23 11 | |
| 8703 23 19 | |
| 8703 23 90 | |
| 8703 24 10 | |
| 8703 24 90 | |
| 8703 31 10 | |
| 8703 31 90 | |
| 8703 32 11 | |
| 8703 32 19 | |
| 8703 32 90 | |
| 8703 33 11 | |
| 8703 33 19 | |
| 8703 33 90 | |
| 8703 90 10 | |
| 8703 90 90 | |
| Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor | |
| 8706 00 11 | |
| 8706 00 19 | |
| 8706 00 91 | |
| 8706 00 99 | |
| Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 | |
| 8707 10 10 | |
| 8707 10 90 | |
| 8707 90 10 | |
| 8707 90 90 | |
| Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 | |
| 8708 10 10 | |
| 8708 10 90 | |
| 8708 21 10 | |
| 8708 21 90 | |
| 8708 29 10 | |
| 8708 29 90 | |
| 8708 31 10 | |
| 8708 31 91 | |
| 8708 31 99 | |
| 8708 39 10 | |
| 8708 39 90 | |
| 8708 40 10 | |
| 8708 40 90 | |
| 8708 50 10 | |
| 8708 50 90 | |
| 8708 60 10 | |
| 8708 60 91 | |
| 8708 60 99 | |
| 8708 70 10 | |
| 8708 70 50 | |
| 8708 70 91 | |
| 8708 70 99 | |
| 8708 80 10 | |
| 8708 80 90 | |
| 8708 91 10 | |
| 8708 91 90 | |
| 8708 92 10 | |
| 8708 92 90 | |
| 8708 93 10 | |
| 8708 93 90 | |
| 8708 94 10 | |
| 8708 94 90 | |
| 8708 99 10 | |
| 8708 99 30 | |
| 8708 99 50 | |
| 8708 99 92 | |
| 8708 99 98 | |
| Gewerbliche Erzeugnisse (2) | |
| KN-Code 96 | |
| Aluminium in Rohform | |
| 7601 10 00 | |
| 7601 20 10 | |
| 7601 20 91 | |
| 7601 20 99 | |
| Pulver und Flitter, aus Aluminium | |
| 7603 10 00 | |
| 7603 20 00 | |
| Landwirtschaftliche Erzeugnisse (1) | |
| KN-Code 96 | |
| Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend | |
| 0101 20 10 | |
| Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | |
| 0401 10 10 | |
| 0401 10 90 | |
| 0401 20 11 | |
| 0401 20 19 | |
| 0401 20 91 | |
| 0401 20 99 | |
| 0401 30 11 | |
| 0401 30 19 | |
| 0401 30 31 | |
| 0401 30 39 | |
| 0401 30 91 | |
| 0401 30 99 | |
| Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir | |
| 0403 10 11 | |
| 0403 10 13 | |
| 0403 10 19 | |
| 0403 10 31 | |
| 0403 10 33 | |
| 0403 10 39 | |
| Kartoffeln, frisch oder gekühlt | |
| 0701 90 51 | |
| Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt | |
| 0708 10 20 | |
| 0708 10 95 | |
| Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt | |
| 0709 51 90 | |
| 0709 60 10 | |
| Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | |
| 0710 80 95 | |
| Gemüse, vorläufig haltbar gemacht | |
| 0711 10 00 | |
| 0711 30 00 | |
| 0711 90 60 | |
| 0711 90 70 | |
| Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte | |
| 0804 20 90 | |
| 0804 30 00 | |
| 0804 40 20 | |
| 0804 40 90 | |
| 0804 40 95 | |
| Weintrauben, frisch oder getrocknet | |
| 0806 10 29 (3) (12) | |
| 0806 20 11 | |
| 0806 20 12 | |
| 0806 20 18 | |
| Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte | |
| 0807 11 00 | |
| 0807 19 00 | |
| Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) | |
| 0809 30 11 (5) (12) | |
| 0809 30 51 (6) (12) | |
| Andere Früchte, frisch | |
| 0810 90 40 | |
| 0810 90 85 | |
| Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht | |
| 0812 10 00 | |
| 0812 20 00 | |
| 0812 90 50 | |
| 0812 90 60 | |
| 0812 90 70 | |
| 0812 90 95 | |
| Früchte, getrocknet | |
| 0813 40 10 | |
| 0813 50 15 | |
| 0813 50 19 | |
| 0813 50 39 | |
| 0813 50 91 | |
| 0813 50 99 | |
| Pfeffer der Gattung "Piper"; getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert | |
| 0904 20 10 | |
| Sojaöl und seine Fraktionen | |
| 1507 10 10 | |
| 1507 10 90 | |
| 1507 90 10 | |
| 1507 90 90 | |
| Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl, sowie deren Fraktionen | |
| 1512 11 10 | |
| 1512 11 91 | |
| 1512 11 99 | |
| 1512 19 10 | |
| 1512 19 91 | |
| 1512 19 99 | |
| 1512 21 10 | |
| 1512 21 90 | |
| 1512 29 10 | |
| 1512 29 90 | |
| Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen | |
| 1514 10 10 | |
| 1514 10 90 | |
| 1514 90 10 | |
| 1514 90 90 | |
| Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | |
| 2008 19 59 | |
| Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) | |
| 2009 20 99 | |
| 2009 40 99 | |
| 2009 80 99 | |
| Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle | |
| 2401 10 10 | |
| 2401 10 20 | |
| 2401 10 41 | |
| 2401 10 49 | |
| 2401 10 60 | |
| 2401 20 10 | |
| 2401 20 20 | |
| 2401 20 41 | |
| 2401 20 60 | |
| 2401 20 70 | |
| Landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) | |
| KN-Code 96 | |
| Blumen und Blüten sowie deren Knospen | |
| 0603 10 55 | |
| 0603 10 61 | |
| 0603 10 69 (11) | |
| Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten | |
| 0703 10 11 | |
| 0703 10 19 | |
| 0703 10 90 | |
| 0703 90 00 | |
| Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica | |
| 0704 10 05 | |
| 0704 10 10 | |
| 0704 10 80 | |
| 0704 20 00 | |
| 0704 90 10 | |
| 0704 90 90 | |
| Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten) | |
| 0705 11 05 | |
| 0705 11 10 | |
| 0705 11 80 | |
| 0705 19 00 | |
| 0705 21 00 | |
| 0705 29 00 | |
| Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln | |
| 0706 10 00 | |
| 0706 90 05 | |
| 0706 90 11 | |
| 0706 90 17 | |
| 0706 90 30 | |
| 0706 90 90 | |
| Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt | |
| 0708 10 90 | |
| 0708 20 20 | |
| 0708 20 90 | |
| 0708 20 95 | |
| 0708 90 00 | |
| Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt | |
| 0709 10 30 (12) | |
| 0709 30 00 | |
| 0709 40 00 | |
| 0709 51 10 | |
| 0709 51 50 | |
| 0709 70 00 | |
| 0709 90 10 | |
| 0709 90 20 | |
| 0709 90 40 | |
| 0709 90 50 | |
| 0709 90 90 | |
| Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | |
| 0710 10 00 | |
| 0710 21 00 | |
| 0710 22 00 | |
| 0710 29 00 | |
| 0710 30 00 | |
| 0710 80 10 | |
| 0710 80 51 | |
| 0710 80 61 | |
| 0710 80 69 | |
| 0710 80 70 | |
| 0710 80 80 | |
| 0710 80 85 | |
| 0710 90 00 | |
| Gemüse, vorläufig haltbar gemacht | |
| 0711 20 10 | |
| 0711 40 00 | |
| 0711 90 40 | |
| 0711 90 90 | |
| Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert | |
| 0712 20 00 | |
| 0712 30 00 | |
| 0712 90 30 | |
| 0712 90 50 | |
| 0712 90 90 | |
| Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen | |
| 0714 90 11 | |
| 0714 90 19 | |
| Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet | |
| 0802 11 90 | |
| 0802 21 00 | |
| 0802 22 00 | |
| 0802 40 00 | |
| Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet | |
| 0803 00 11 | |
| 0803 00 90 | |
| Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte | |
| 0804 20 10 | |
| Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet | |
| 0805 20 21 (1) (12) | |
| 0805 20 23 (1) (12) | |
| 0805 20 25 (1) (12) | |
| 0805 20 27 (1) (12) | |
| 0805 20 29 (1) (12) | |
| 0805 30 90 | |
| 0805 90 00 | |
| Weintrauben, frisch oder getrocknet | |
| 0806 10 95 | |
| 0806 10 97 | |
| Äpfel, Birnen und Quitten, frisch | |
| 0808 10 10 (12) | |
| 0808 20 10 (12) | |
| 0808 20 90 | |
| Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) | |
| 0809 10 10 (12) | |
| 0809 10 50 (12) | |
| 0809 20 19 (12) | |
| 0809 20 29 (12) | |
| 0809 30 11 (7) (12) | |
| 0809 30 19 (12) | |
| 0809 30 51 (8) (12) | |
| 0809 30 59 (12) | |
| 0809 40 40 (12) | |
| Andere Früchte, frisch | |
| 0810 10 05 | |
| 0810 20 90 | |
| 0810 30 10 | |
| 0810 30 30 | |
| 0810 30 90 | |
| 0810 40 90 | |
| 0810 50 00 | |
| Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht | |
| 0811 20 11 | |
| 0811 20 31 | |
| 0811 20 39 | |
| 0811 20 59 | |
| 0811 90 11 | |
| 0811 90 19 | |
| 0811 90 39 | |
| 0811 90 75 | |
| 0811 90 80 | |
| 0811 90 95 | |
| Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht | |
| 0812 90 10 | |
| 0812 90 20 | |
| Früchte, getrocknet | |
| 0813 20 00 | |
| Weizen und Mengkorn | |
| 1001 90 10 | |
| Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide | |
| 1008 10 00 | |
| 1008 20 00 | |
| 1008 90 90 | |
| Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln | |
| 1105 10 00 | |
| 1105 20 00 | |
| Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten | |
| 1106 10 00 | |
| 1106 30 10 | |
| 1106 30 90 | |
| Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren | |
| 1504 30 11 | |
| Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht | |
| 1602 20 11 | |
| 1602 20 19 | |
| 1602 31 11 | |
| 1602 31 19 | |
| 1602 31 30 | |
| 1602 31 90 | |
| 1602 32 19 | |
| 1602 32 30 | |
| 1602 32 90 | |
| 1602 39 29 | |
| 1602 39 40 | |
| 1602 39 80 | |
| 1602 41 90 | |
| 1602 42 90 | |
| 1602 90 31 | |
| 1602 90 72 | |
| 1602 90 76 | |
| Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht | |
| 2001 10 00 | |
| 2001 20 00 | |
| 2001 90 50 | |
| 2001 90 65 | |
| 2001 90 96 | |
| Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht | |
| 2003 10 20 | |
| 2003 10 30 | |
| 2003 10 80 | |
| 2003 20 00 | |
| Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht | |
| 2004 10 10 | |
| 2004 10 99 | |
| 2004 90 50 | |
| 2004 90 91 | |
| 2004 90 98 | |
| Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht | |
| 2005 10 00 | |
| 2005 20 20 | |
| 2005 20 80 | |
| 2005 40 00 | |
| 2005 51 00 | |
| 2005 59 00 | |
| Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile | |
| 2006 00 31 | |
| 2006 00 35 | |
| 2006 00 38 | |
| 2006 00 99 | |
| Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten | |
| 2007 10 91 | |
| 2007 99 93 | |
| Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile | |
| 2008 11 94 | |
| 2008 11 98 | |
| 2008 19 19 | |
| 2008 19 95 | |
| 2008 19 99 | |
| 2008 20 51 | |
| 2008 20 59 | |
| 2008 20 71 | |
| 2008 20 79 | |
| 2008 20 91 | |
| 2008 20 99 | |
| 2008 30 11 | |
| 2008 30 39 | |
| 2008 30 51 | |
| 2008 30 59 | |
| 2008 40 11 | |
| 2008 40 21 | |
| 2008 40 29 | |
| 2008 40 39 | |
| 2008 60 11 | |
| 2008 60 31 | |
| 2008 60 39 | |
| 2008 60 59 | |
| 2008 60 69 | |
| 2008 60 79 | |
| 2008 60 99 | |
| 2008 70 11 | |
| 2008 70 31 | |
| 2008 70 39 | |
| 2008 70 59 | |
| 2008 80 11 | |
| 2008 80 31 | |
| 2008 80 39 | |
| 2008 80 50 | |
| 2008 80 70 | |
| 2008 80 91 | |
| 2008 80 99 | |
| 2008 99 23 | |
| 2008 99 25 | |
| 2008 99 26 | |
| 2008 99 28 | |
| 2008 99 36 | |
| 2008 99 45 | |
| 2008 99 46 | |
| 2008 99 49 | |
| 2008 99 53 | |
| 2008 99 55 | |
| 2008 99 61 | |
| 2008 99 62 | |
| 2008 99 68 | |
| 2008 99 72 | |
| 2008 99 74 | |
| 2008 99 79 | |
| 2008 99 99 | |
| Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) | |
| 2009 11 19 | |
| 2009 11 91 | |
| 2009 19 19 | |
| 2009 19 91 | |
| 2009 19 99 | |
| 2009 20 19 | |
| 2009 20 91 | |
| 2009 30 19 | |
| 2009 30 31 | |
| 2009 30 39 | |
| 2009 30 51 | |
| 2009 30 55 | |
| 2009 30 91 | |
| 2009 30 95 | |
| 2009 30 99 | |
| 2009 40 19 | |
| 2009 40 91 | |
| 2009 80 19 | |
| 2009 80 50 | |
| 2009 80 61 | |
| 2009 80 63 | |
| 2009 80 73 | |
| 2009 80 79 | |
| 2009 80 83 | |
| 2009 80 84 | |
| 2009 80 86 | |
| 2009 80 97 | |
| 2009 90 19 | |
| 2009 90 29 | |
| 2009 90 39 | |
| 2009 90 41 | |
| 2009 90 51 | |
| 2009 90 59 | |
| 2009 90 73 | |
| 2009 90 79 | |
| 2009 90 92 | |
| 2009 90 94 | |
| 2009 90 95 | |
| 2009 90 96 | |
| 2009 90 97 | |
| 2009 90 98 | |
| Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein) | |
| 2206 00 10 | |
| Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh | |
| 2307 00 19 | |
| Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle | |
| 2308 90 19 | |
| Landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) | |
| KN-Code 96 | |
| Schweine, lebend | |
| 0103 91 10 | |
| 0103 92 11 | |
| 0103 92 19 | |
| Schafe und Ziegen, lebend | |
| 0104 10 30 | |
| 0104 10 80 | |
| 0104 20 90 | |
| Hausgefluegel, lebend | |
| 0105 11 11 | |
| 0105 11 19 | |
| 0105 11 91 | |
| 0105 11 99 | |
| 0105 12 00 | |
| 0105 19 20 | |
| 0105 19 90 | |
| 0105 92 00 | |
| 0105 93 00 | |
| 0105 99 10 | |
| 0105 99 20 | |
| 0105 99 30 | |
| 0105 99 50 | |
| Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | |
| 0203 11 10 | |
| 0203 12 11 | |
| 0203 12 19 | |
| 0203 19 11 | |
| 0203 19 13 | |
| 0203 19 15 | |
| 0203 19 55 | |
| 0203 19 59 | |
| 0203 21 10 | |
| 0203 22 11 | |
| 0203 22 19 | |
| 0203 29 11 | |
| 0203 29 13 | |
| 0203 29 15 | |
| 0203 29 55 | |
| 0203 29 59 | |
| Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren | |
| 0204 10 00 | |
| 0204 21 00 | |
| 0204 22 10 | |
| 0204 22 30 | |
| 0204 22 50 | |
| 0204 22 90 | |
| 0204 23 00 | |
| 0204 30 00 | |
| 0204 41 00 | |
| 0204 42 10 | |
| 0204 42 30 | |
| 0204 42 50 | |
| 0204 42 90 | |
| 0204 43 10 | |
| 0204 43 90 | |
| 0204 50 11 | |
| 0204 50 13 | |
| 0204 50 15 | |
| 0204 50 19 | |
| 0204 50 31 | |
| 0204 50 39 | |
| 0204 50 51 | |
| 0204 50 53 | |
| 0204 50 55 | |
| 0204 50 59 | |
| 0204 50 71 | |
| 0204 50 79 | |
| Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse | |
| 0207 11 10 | |
| 0207 11 30 | |
| 0207 11 90 | |
| 0207 12 10 | |
| 0207 12 90 | |
| 0207 13 10 | |
| 0207 13 20 | |
| 0207 13 30 | |
| 0207 13 40 | |
| 0207 13 50 | |
| 0207 13 60 | |
| 0207 13 70 | |
| 0207 13 99 | |
| 0207 14 10 | |
| 0207 14 20 | |
| 0207 14 30 | |
| 0207 14 40 | |
| 0207 14 50 | |
| 0207 14 60 | |
| 0207 14 70 | |
| 0207 14 99 | |
| 0207 24 10 | |
| 0207 24 90 | |
| 0207 25 10 | |
| 0207 25 90 | |
| 0207 26 10 | |
| 0207 26 20 | |
| 0207 26 30 | |
| 0207 26 40 | |
| 0207 26 50 | |
| 0207 26 60 | |
| 0207 26 70 | |
| 0207 26 80 | |
| 0207 26 99 | |
| 0207 27 10 | |
| 0207 27 20 | |
| 0207 27 30 | |
| 0207 27 40 | |
| 0207 27 50 | |
| 0207 27 60 | |
| 0207 27 70 | |
| 0207 27 80 | |
| 0207 27 99 | |
| 0207 32 11 | |
| 0207 32 15 | |
| 0207 32 19 | |
| 0207 32 51 | |
| 0207 32 59 | |
| 0207 32 90 | |
| 0207 33 11 | |
| 0207 33 19 | |
| 0207 33 51 | |
| 0207 33 59 | |
| 0207 33 90 | |
| 0207 35 11 | |
| 0207 35 15 | |
| 0207 35 21 | |
| 0207 35 23 | |
| 0207 35 25 | |
| 0207 35 31 | |
| 0207 35 41 | |
| 0207 35 51 | |
| 0207 35 53 | |
| 0207 35 61 | |
| 0207 35 63 | |
| 0207 35 71 | |
| 0207 35 79 | |
| 0207 35 99 | |
| 0207 36 11 | |
| 0207 36 15 | |
| 0207 36 21 | |
| 0207 36 23 | |
| 0207 36 25 | |
| 0207 36 31 | |
| 0207 36 41 | |
| 0207 36 51 | |
| 0207 36 53 | |
| 0207 36 61 | |
| 0207 36 63 | |
| 0207 36 71 | |
| 0207 36 79 | |
| 0207 36 90 | |
| Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Gefluegelfett | |
| 0209 00 11 | |
| 0209 00 19 | |
| 0209 00 30 | |
| 0209 00 90 | |
| Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert | |
| 0210 11 11 | |
| 0210 11 19 | |
| 0210 11 31 | |
| 0210 11 39 | |
| 0210 11 90 | |
| 0210 12 11 | |
| 0210 12 19 | |
| 0210 12 90 | |
| 0210 19 10 | |
| 0210 19 20 | |
| 0210 19 30 | |
| 0210 19 40 | |
| 0210 19 51 | |
| 0210 19 59 | |
| 0210 19 60 | |
| 0210 19 70 | |
| 0210 19 81 | |
| 0210 19 89 | |
| 0210 19 90 | |
| 0210 90 11 | |
| 0210 90 19 | |
| 0210 90 21 | |
| 0210 90 29 | |
| 0210 90 31 | |
| 0210 90 39 | |
| Milch und Rahm, eingedickt | |
| 0402 91 11 | |
| 0402 91 19 | |
| 0402 91 31 | |
| 0402 91 39 | |
| 0402 91 51 | |
| 0402 91 59 | |
| 0402 91 91 | |
| 0402 91 99 | |
| 0402 99 11 | |
| 0402 99 19 | |
| 0402 99 31 | |
| 0402 99 39 | |
| 0402 99 91 | |
| 0402 99 99 | |
| Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir | |
| 0403 90 51 | |
| 0403 90 53 | |
| 0403 90 59 | |
| 0403 90 61 | |
| 0403 90 63 | |
| 0403 90 69 | |
| Molke, auch eingedickt | |
| 0404 10 48 | |
| 0404 10 52 | |
| 0404 10 54 | |
| 0404 10 56 | |
| 0404 10 58 | |
| 0404 10 62 | |
| 0404 10 72 | |
| 0404 10 74 | |
| 0404 10 76 | |
| 0404 10 78 | |
| 0404 10 82 | |
| 0404 10 84 | |
| Käse und Quark/Topfen | |
| 0406 10 20 (11) | |
| 0406 10 80 (11) | |
| 0406 20 90 (11) | |
| 0406 30 10 (11) | |
| 0406 30 31 (11) | |
| 0406 30 39 (11) | |
| 0406 30 90 (11) | |
| 0406 40 90 (11) | |
| 0406 90 01 (11) | |
| 0406 90 21 (11) | |
| 0406 90 50 (11) | |
| 0406 90 69 (11) | |
| 0406 90 78 (11) | |
| 0406 90 86 (11) | |
| 0406 90 87 (11) | |
| 0406 90 88 (11) | |
| 0406 90 93 (11) | |
| 0406 90 99 (11) | |
| Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht | |
| 0407 00 11 | |
| 0407 00 19 | |
| 0407 00 30 | |
| Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch | |
| 0408 11 80 | |
| 0408 19 81 | |
| 0408 19 89 | |
| 0408 91 80 | |
| 0408 99 80 | |
| Natürlicher Honig | |
| 0409 00 00 | |
| Tomaten, frisch oder gekühlt | |
| 0702 00 15 (12) | |
| 0702 00 20 (12) | |
| 0702 00 25 (12) | |
| 0702 00 30 (12) | |
| 0702 00 35 (12) | |
| 0702 00 40 (12) | |
| 0702 00 45 (12) | |
| 0702 00 50 (12) | |
| Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt | |
| 0707 00 10 (12) | |
| 0707 00 15 (12) | |
| 0707 00 20 (12) | |
| 0707 00 25 (12) | |
| 0707 00 30 (12) | |
| 0707 00 35 (12) | |
| 0707 00 40 (12) | |
| 0707 00 90 | |
| Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt | |
| 0709 10 10 (12) | |
| 0709 10 20 (12) | |
| 0709 20 00 | |
| 0709 90 39 | |
| 0709 90 75 (12) | |
| 0709 90 77 (12) | |
| 0709 90 79 (12) | |
| Gemüse, vorläufig haltbar gemacht | |
| 0711 20 90 | |
| Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert | |
| 0712 90 19 | |
| Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen | |
| 0714 10 10 | |
| 0714 10 91 | |
| 0714 10 99 | |
| 0714 20 90 | |
| Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet | |
| 0805 10 37 (2) (12) | |
| 0805 10 38 (2) (12) | |
| 0805 10 39 (2) (12) | |
| 0805 10 42 (2) (12) | |
| 0805 10 46 (2) (12) | |
| 0805 10 82 | |
| 0805 10 84 | |
| 0805 10 86 | |
| 0805 20 11 (12) | |
| 0805 20 13 (12) | |
| 0805 20 15 (12) | |
| 0805 20 17 (12) | |
| 0805 20 19 (12) | |
| 0805 20 21 (10) (12) | |
| 0805 20 23 (10) (12) | |
| 0805 20 25 (10) (12) | |
| 0805 20 27 (10) (12) | |
| 0805 20 29 (10) (12) | |
| 0805 20 31 (12) | |
| 0805 20 33 (12) | |
| 0805 20 35 (12) | |
| 0805 20 37 (12) | |
| 0805 20 39 (12) | |
| Weintrauben, frisch oder getrocknet | |
| 0806 10 21 (12) | |
| 0806 10 29 (4) (12) | |
| 0806 10 30 (12) | |
| 0806 10 50 (12) | |
| 0806 10 61 (12) | |
| 0806 10 69 (12) | |
| 0806 10 93 | |
| Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) | |
| 0809 10 20 (12) | |
| 0809 10 30 (12) | |
| 0809 10 40 (12) | |
| 0809 20 11 (12) | |
| 0809 20 21 (12) | |
| 0809 20 31 (12) | |
| 0809 20 39 (12) | |
| 0809 20 41 (12) | |
| 0809 20 49 (12) | |
| 0809 20 51 (12) | |
| 0809 20 59 (12) | |
| 0809 20 61 (12) | |
| 0809 20 69 (12) | |
| 0809 20 71 (12) | |
| 0809 20 79 (12) | |
| 0809 30 21 (12) | |
| 0809 30 29 (12) | |
| 0809 30 31 (12) | |
| 0809 30 39 (12) | |
| 0809 30 41 (12) | |
| 0809 30 49 (12) | |
| 0809 40 20 (12) | |
| 0809 40 30 (12) | |
| Andere Früchte, frisch | |
| 0810 10 10 | |
| 0810 10 80 | |
| 0810 20 10 | |
| Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht | |
| 0811 10 11 | |
| 0811 10 19 | |
| Weizen und Mengkorn | |
| 1001 10 00 | |
| 1001 90 91 | |
| 1001 90 99 | |
| Roggen | |
| 1002 00 00 | |
| Gerste | |
| 1003 00 10 | |
| 1003 00 90 | |
| Hafer | |
| 1004 00 00 | |
| Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide | |
| 1008 90 10 | |
| Mehl von Weizen oder Mengkorn | |
| 1101 00 11 | |
| 1101 00 15 | |
| 1101 00 90 | |
| Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn | |
| 1102 10 00 | |
| 1102 90 10 | |
| 1102 90 30 | |
| 1102 90 90 | |
| Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide | |
| 1103 11 10 | |
| 1103 11 90 | |
| 1103 12 00 | |
| 1103 19 10 | |
| 1103 19 30 | |
| 1103 19 90 | |
| 1103 21 00 | |
| 1103 29 10 | |
| 1103 29 20 | |
| 1103 29 30 | |
| 1103 29 90 | |
| Getreidekörner, anders bearbeitet | |
| 1104 11 10 | |
| 1104 11 90 | |
| 1104 12 10 | |
| 1104 12 90 | |
| 1104 19 10 | |
| 1104 19 30 | |
| 1104 19 99 | |
| 1104 21 10 | |
| 1104 21 30 | |
| 1104 21 50 | |
| 1104 21 90 | |
| 1104 21 99 | |
| 1104 22 20 | |
| 1104 22 30 | |
| 1104 22 50 | |
| 1104 22 90 | |
| 1104 22 92 | |
| 1104 22 99 | |
| 1104 29 11 | |
| 1104 29 15 | |
| 1104 29 19 | |
| 1104 29 31 | |
| 1104 29 35 | |
| 1104 29 39 | |
| 1104 29 51 | |
| 1104 29 55 | |
| 1104 29 59 | |
| 1104 29 81 | |
| 1104 29 85 | |
| 1104 29 89 | |
| 1104 30 10 | |
| Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten | |
| 1106 20 10 | |
| 1106 20 90 | |
| Malz, auch geröstet | |
| 1107 10 11 | |
| 1107 10 19 | |
| 1107 10 91 | |
| 1107 10 99 | |
| 1107 20 00 | |
| Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr | |
| 1212 91 20 | |
| 1212 91 80 | |
| Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Gefluegelfett | |
| 1501 00 19 | |
| Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert | |
| 1509 10 10 | |
| 1509 10 90 | |
| 1509 90 00 | |
| Andere Öle und ihre Fraktionen | |
| 1510 00 10 | |
| 1510 00 90 | |
| Degras | |
| 1522 00 31 | |
| 1522 00 39 | |
| Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut | |
| 1601 00 91 | |
| 1601 00 99 | |
| Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht | |
| 1602 10 00 | |
| 1602 20 90 | |
| 1602 32 11 | |
| 1602 39 21 | |
| 1602 41 10 | |
| 1602 42 10 | |
| 1602 49 11 | |
| 1602 49 13 | |
| 1602 49 15 | |
| 1602 49 19 | |
| 1602 49 30 | |
| 1602 49 50 | |
| 1602 49 90 | |
| 1602 50 31 | |
| 1602 50 39 | |
| 1602 50 80 | |
| 1602 90 10 | |
| 1602 90 41 | |
| 1602 90 51 | |
| 1602 90 69 | |
| 1602 90 74 | |
| 1602 90 78 | |
| 1602 90 98 | |
| Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose | |
| 1702 11 00 | |
| 1702 19 00 | |
| Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt | |
| 1902 20 30 | |
| Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten | |
| 2007 10 99 | |
| 2007 91 90 | |
| 2007 99 91 | |
| 2007 99 98 | |
| Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile | |
| 2008 20 11 | |
| 2008 20 31 | |
| 2008 30 19 | |
| 2008 30 31 | |
| 2008 30 79 | |
| 2008 30 91 | |
| 2008 30 99 | |
| 2008 40 19 | |
| 2008 40 31 | |
| 2008 50 11 | |
| 2008 50 19 | |
| 2008 50 31 | |
| 2008 50 39 | |
| 2008 50 51 | |
| 2008 50 59 | |
| 2008 60 19 | |
| 2008 60 51 | |
| 2008 60 61 | |
| 2008 60 71 | |
| 2008 60 91 | |
| 2008 70 19 | |
| 2008 70 51 | |
| 2008 80 19 | |
| 2008 92 16 | |
| 2008 92 18 | |
| 2008 99 21 | |
| 2008 99 32 | |
| 2008 99 33 | |
| 2008 99 34 | |
| 2008 99 37 | |
| 2008 99 43 | |
| Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) | |
| 2009 11 11 | |
| 2009 19 11 | |
| 2009 20 11 | |
| 2009 30 11 | |
| 2009 30 59 | |
| 2009 40 11 | |
| 2009 50 10 | |
| 2009 50 90 | |
| 2009 80 11 | |
| 2009 80 32 | |
| 2009 80 33 | |
| 2009 80 35 | |
| 2009 90 11 | |
| 2009 90 21 | |
| 2009 90 31 | |
| Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | |
| 2106 90 51 | |
| Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein | |
| 2204 10 19 (11) | |
| 2204 10 99 (11) | |
| 2204 21 10 | |
| 2204 21 81 | |
| 2204 21 82 | |
| 2204 21 98 | |
| 2204 21 99 | |
| 2204 29 10 | |
| 2204 29 58 | |
| 2204 29 75 | |
| 2204 29 98 | |
| 2204 29 99 | |
| 2204 30 10 | |
| 2204 30 92 (12) | |
| 2204 30 94 (12) | |
| 2204 30 96 (12) | |
| 2204 30 98 (12) | |
| Ethylalkohol, unvergällt | |
| 2208 20 40 | |
| Kleie und andere Rückstände | |
| 2302 30 10 | |
| 2302 30 90 | |
| 2302 40 10 | |
| 2302 40 90 | |
| Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle | |
| 2306 90 19 | |
| Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art | |
| 2309 10 13 | |
| 2309 10 15 | |
| 2309 10 19 | |
| 2309 10 33 | |
| 2309 10 39 | |
| 2309 10 51 | |
| 2309 10 53 | |
| 2309 10 59 | |
| 2309 10 70 | |
| 2309 90 33 | |
| 2309 90 35 | |
| 2309 90 39 | |
| 2309 90 43 | |
| 2309 90 49 | |
| 2309 90 51 | |
| 2309 90 53 | |
| 2309 90 59 | |
| 2309 90 70 | |
| Albumine | |
| 3502 11 90 | |
| 3502 19 90 | |
| 3502 20 91 | |
| 3502 20 99 | |
| Landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) | |
| KN-Code 96 | |
| Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir | |
| 0403 10 51 | |
| 0403 10 53 | |
| 0403 10 59 | |
| 0403 10 91 | |
| 0403 10 93 | |
| 0403 10 99 | |
| 0403 90 71 | |
| 0403 90 73 | |
| 0403 90 79 | |
| 0403 90 91 | |
| 0403 90 93 | |
| 0403 90 99 | |
| Butter und andere Fettstoffe aus der Milch | |
| 0405 20 10 | |
| 0405 20 30 | |
| Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate | |
| 1302 20 10 | |
| 1302 20 90 | |
| Margarine | |
| 1517 10 10 | |
| 1517 90 10 | |
| Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose | |
| 1702 50 00 | |
| 1702 90 10 | |
| Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) | |
| 1704 10 11 | |
| 1704 10 19 | |
| 1704 10 91 | |
| 1704 10 99 | |
| 1704 90 10 | |
| 1704 90 30 | |
| 1704 90 51 | |
| 1704 90 55 | |
| 1704 90 61 | |
| 1704 90 65 | |
| 1704 90 71 | |
| 1704 90 75 | |
| 1704 90 81 | |
| 1704 90 99 | |
| Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen | |
| 1806 10 15 | |
| 1806 10 20 | |
| 1806 10 30 | |
| 1806 10 90 | |
| 1806 20 10 | |
| 1806 20 30 | |
| 1806 20 50 | |
| 1806 20 70 | |
| 1806 20 80 | |
| 1806 20 95 | |
| 1806 31 00 | |
| 1806 32 10 | |
| 1806 32 90 | |
| 1806 90 11 | |
| 1806 90 19 | |
| 1806 90 31 | |
| 1806 90 39 | |
| 1806 90 50 | |
| 1806 90 60 | |
| 1806 90 70 | |
| 1806 90 90 | |
| Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt | |
| 1901 10 00 | |
| 1901 20 00 | |
| 1901 90 11 | |
| 1901 90 19 | |
| 1901 90 99 | |
| Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt | |
| 1902 11 00 | |
| 1902 19 10 | |
| 1902 19 90 | |
| 1902 20 91 | |
| 1902 20 99 | |
| 1902 30 10 | |
| 1902 30 90 | |
| 1902 40 10 | |
| 1902 40 90 | |
| Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken | |
| 1903 00 00 | |
| Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt | |
| 1904 10 10 | |
| 1904 10 30 | |
| 1904 10 90 | |
| 1904 20 10 | |
| 1904 20 91 | |
| 1904 20 95 | |
| 1904 20 99 | |
| 1904 90 10 | |
| 1904 90 90 | |
| Backwaren | |
| 1905 10 00 | |
| 1905 20 10 | |
| 1905 20 30 | |
| 1905 20 90 | |
| 1905 30 11 | |
| 1905 30 19 | |
| 1905 30 30 | |
| 1905 30 51 | |
| 1905 30 59 | |
| 1905 30 91 | |
| 1905 30 99 | |
| 1905 40 10 | |
| 1905 40 90 | |
| 1905 90 10 | |
| 1905 90 20 | |
| 1905 90 30 | |
| 1905 90 40 | |
| 1905 90 45 | |
| 1905 90 55 | |
| 1905 90 60 | |
| 1905 90 90 | |
| Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere genießbare Pflanzenteile | |
| 2001 90 40 | |
| Anderes Gemüse | |
| 2004 10 91 | |
| Anderes Gemüse | |
| 2005 20 10 | |
| Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile | |
| 2008 99 85 | |
| 2008 99 91 | |
| Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) | |
| 2009 80 69 | |
| Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee | |
| 2101 11 11 | |
| 2101 11 19 | |
| 2101 12 92 | |
| 2101 12 98 | |
| 2101 20 98 | |
| 2101 30 11 | |
| 2101 30 19 | |
| 2101 30 91 | |
| 2101 30 99 | |
| Hefen (lebend oder nicht lebend) | |
| 2102 10 10 | |
| 2102 10 31 | |
| 2102 10 39 | |
| 2102 10 90 | |
| 2102 20 11 | |
| Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel | |
| 2103 20 00 | |
| Speiseeis | |
| 2105 00 10 | |
| 2105 00 91 | |
| 2105 00 99 | |
| Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | |
| 2106 10 20 | |
| 2106 10 80 | |
| 2106 90 10 | |
| 2106 90 20 | |
| 2106 90 98 | |
| Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser | |
| 2202 90 91 | |
| 2202 90 95 | |
| 2202 90 99 | |
| Speiseessig | |
| 2209 00 11 | |
| 2209 00 19 | |
| 2209 00 91 | |
| 2209 00 99 | |
| Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | |
| 2905 43 00 | |
| 2905 44 11 | |
| 2905 44 19 | |
| 2905 44 91 | |
| 2905 44 99 | |
| 2905 45 00 | |
| Mischungen von Riechstoffen und Mischungen | |
| 3302 10 10 | |
| 3302 10 21 | |
| 3302 10 29 | |
| Appretur- oder Endausrüstungsmittel | |
| 3809 10 10 | |
| 3809 10 30 | |
| 3809 10 50 | |
| 3809 10 90 | |
| Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne | |
| 3824 60 11 | |
| 3824 60 19 | |
| 3824 60 91 | |
| 3824 60 99 | |
| Landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) | |
| KN-Code 96 | |
| Blumen und Blüten sowie deren Knospen | |
| 0603 10 15 (11) | |
| 0603 10 29 (11) | |
| 0603 10 51 (11) | |
| 0603 10 65 (11) | |
| 0603 90 00 (11) | |
| Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht | |
| 0811 10 90 (11) | |
| Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile | |
| 2008 40 51 (11) | |
| 2008 40 59 (11) | |
| 2008 40 71 (11) | |
| 2008 40 79 (11) | |
| 2008 40 91 (11) | |
| 2008 40 99 (11) | |
| 2008 50 61 (11) | |
| 2008 50 69 (11) | |
| 2008 50 71 (11) | |
| 2008 50 79 (11) | |
| 2008 50 92 (11) | |
| 2008 50 94 (11) | |
| 2008 50 99 (11) | |
| 2008 70 61 (11) | |
| 2008 70 69 (11) | |
| 2008 70 71 (11) | |
| 2008 70 79 (11) | |
| 2008 70 92 (11) | |
| 2008 70 94 (11) | |
| 2008 70 99 (11) | |
| 2008 92 59 (11) | |
| 2008 92 72 (11) | |
| 2008 92 74 (11) | |
| 2008 92 78 (11) | |
| 2008 92 98 (11) | |
| Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) | |
| 2009 11 99 (11) | |
| 2009 40 30 (11) | |
| 2009 70 11 (11) | |
| 2009 70 19 (11) | |
| 2009 70 30 (11) | |
| 2009 70 91 (11) | |
| 2009 70 93 (11) | |
| 2009 70 99 (11) | |
| Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein | |
| 2204 21 79 (11) | |
| 2204 21 80 (11) | |
| 2204 21 83 (11) | |
| 2204 21 84 (11) | |
| Landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) | |
| KN-Code 96 | |
| Rinder, lebend | |
| 0102 90 05 | |
| 0102 90 21 | |
| 0102 90 29 | |
| 0102 90 41 | |
| 0102 90 49 | |
| 0102 90 51 | |
| 0102 90 59 | |
| 0102 90 61 | |
| 0102 90 69 | |
| 0102 90 71 | |
| 0102 90 79 | |
| Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt | |
| 0201 10 00 | |
| 0201 20 20 | |
| 0201 20 30 | |
| 0201 20 50 | |
| 0201 20 90 | |
| 0201 30 00 | |
| Fleisch von Rindern, gefroren | |
| 0202 10 00 | |
| 0202 20 10 | |
| 0202 20 30 | |
| 0202 20 50 | |
| 0202 20 90 | |
| 0202 30 10 | |
| 0202 30 50 | |
| 0202 30 90 | |
| Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen | |
| 0206 10 95 | |
| 0206 29 91 | |
| 0206 29 99 | |
| Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert | |
| 0210 20 10 | |
| 0210 20 90 | |
| 0210 90 41 | |
| 0210 90 49 | |
| 0210 90 90 | |
| Milch und Rahm, eingedickt | |
| 0402 10 11 | |
| 0402 10 19 | |
| 0402 10 91 | |
| 0402 10 99 | |
| 0402 21 11 | |
| 0402 21 17 | |
| 0402 21 19 | |
| 0402 21 91 | |
| 0402 21 99 | |
| 0402 29 11 | |
| 0402 29 15 | |
| 0402 29 19 | |
| 0402 29 91 | |
| 0402 29 99 | |
| Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir | |
| 0403 90 11 | |
| 0403 90 13 | |
| 0403 90 19 | |
| 0403 90 31 | |
| 0403 90 33 | |
| 0403 90 39 | |
| Molke, auch eingedickt | |
| 0404 10 02 | |
| 0404 10 04 | |
| 0404 10 06 | |
| 0404 10 12 | |
| 0404 10 14 | |
| 0404 10 16 | |
| 0404 10 26 | |
| 0404 10 28 | |
| 0404 10 32 | |
| 0404 10 34 | |
| 0404 10 36 | |
| 0404 10 38 | |
| 0404 90 21 | |
| 0404 90 23 | |
| 0404 90 29 | |
| 0404 90 81 | |
| 0404 90 83 | |
| 0404 90 89 | |
| Butter und andere Fettstoffe aus der Milch | |
| 0405 10 11 | |
| 0405 10 19 | |
| 0405 10 30 | |
| 0405 10 50 | |
| 0405 10 90 | |
| 0405 20 90 | |
| 0405 90 10 | |
| 0405 90 90 | |
| Blumen und Blüten sowie deren Knospen | |
| 0603 10 11 | |
| 0603 10 13 | |
| 0603 10 21 | |
| 0603 10 25 | |
| 0603 10 53 | |
| Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt | |
| 0709 90 60 | |
| Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | |
| 0710 40 00 | |
| Gemüse, vorläufig haltbar gemacht | |
| 0711 90 30 | |
| Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet | |
| 0803 00 19 | |
| Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet | |
| 0805 10 01 (12) | |
| 0805 10 05 (12) | |
| 0805 10 09 (12) | |
| 0805 10 11 (12) | |
| 0805 10 15 (2) | |
| 0805 10 19 (2) | |
| 0805 10 21 (2) | |
| 0805 10 25 (12) | |
| 0805 10 29 (12) | |
| 0805 10 31 (12) | |
| 0805 10 33 (12) | |
| 0805 10 35 (12) | |
| 0805 10 37 (9) (12) | |
| 0805 10 38 (9) (12) | |
| 0805 10 39 (9) (12) | |
| 0805 10 42 (9) (12) | |
| 0805 10 44 (12) | |
| 0805 10 46 (9) (12) | |
| 0805 10 51 (2) | |
| 0805 10 55 (2) | |
| 0805 10 59 (2) | |
| 0805 10 61 (2) | |
| 0805 10 65 (2) | |
| 0805 10 69 (2) | |
| 0805 30 20 (2) | |
| 0805 30 30 (2) | |
| 0805 30 40 (2) | |
| Weintrauben, frisch oder getrocknet | |
| 0806 10 40 (12) | |
| Äpfel, Birnen und Quitten, frisch | |
| 0808 10 51 (12) | |
| 0808 10 53 (12) | |
| 0808 10 59 (12) | |
| 0808 10 61 (12) | |
| 0808 10 63 (12) | |
| 0808 10 69 (12) | |
| 0808 10 71 (12) | |
| 0808 10 73 (12) | |
| 0808 10 79 (12) | |
| 0808 10 92 (12) | |
| 0808 10 94 (12) | |
| 0808 10 98 (12) | |
| 0808 20 31 (12) | |
| 0808 20 37 (12) | |
| 0808 20 41 (12) | |
| 0808 20 47 (12) | |
| 0808 20 51 (12) | |
| 0808 20 57 (12) | |
| 0808 20 67 (12) | |
| Mais | |
| 1005 10 90 | |
| 1005 90 00 | |
| Reis | |
| 1006 10 10 | |
| 1006 10 21 | |
| 1006 10 23 | |
| 1006 10 25 | |
| 1006 10 27 | |
| 1006 10 92 | |
| 1006 10 94 | |
| 1006 10 96 | |
| 1006 10 98 | |
| 1006 20 11 | |
| 1006 20 13 | |
| 1006 20 15 | |
| 1006 20 17 | |
| 1006 20 92 | |
| 1006 20 94 | |
| 1006 20 96 | |
| 1006 20 98 | |
| 1006 30 21 | |
| 1006 30 23 | |
| 1006 30 25 | |
| 1006 30 27 | |
| 1006 30 42 | |
| 1006 30 44 | |
| 1006 30 46 | |
| 1006 30 48 | |
| 1006 30 61 | |
| 1006 30 63 | |
| 1006 30 65 | |
| 1006 30 67 | |
| 1006 30 92 | |
| 1006 30 94 | |
| 1006 30 96 | |
| 1006 30 98 | |
| 1006 40 00 | |
| Körner-Sorghum | |
| 1007 00 10 | |
| 1007 00 90 | |
| Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn | |
| 1102 20 10 | |
| 1102 20 90 | |
| 1102 30 00 | |
| Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide | |
| 1103 13 10 | |
| 1103 13 90 | |
| 1103 14 00 | |
| 1103 29 40 | |
| 1103 29 50 | |
| Getreidekörner, anders bearbeitet | |
| 1104 19 50 | |
| 1104 19 91 | |
| 1104 23 10 | |
| 1104 23 30 | |
| 1104 23 90 | |
| 1104 23 99 | |
| 1104 30 90 | |
| Stärke; Inulin | |
| 1108 11 00 | |
| 1108 12 00 | |
| 1108 13 00 | |
| 1108 14 00 | |
| 1108 19 10 | |
| 1108 19 90 | |
| 1108 20 00 | |
| Kleber von Weizen, auch getrocknet | |
| 1109 00 00 | |
| Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht | |
| 1602 50 10 | |
| 1602 90 61 | |
| Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose | |
| 1701 11 10 | |
| 1701 11 90 | |
| 1701 12 10 | |
| 1701 12 90 | |
| 1701 91 00 | |
| 1701 99 10 | |
| 1701 99 90 | |
| Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose | |
| 1702 20 10 | |
| 1702 20 90 | |
| 1702 30 10 | |
| 1702 30 51 | |
| 1702 30 59 | |
| 1702 30 91 | |
| 1702 30 99 | |
| 1702 40 10 | |
| 1702 40 90 | |
| 1702 60 10 | |
| 1702 60 90 | |
| 1702 90 30 | |
| 1702 90 50 | |
| 1702 90 60 | |
| 1702 90 71 | |
| 1702 90 75 | |
| 1702 90 79 | |
| 1702 90 80 | |
| 1702 90 99 | |
| Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht | |
| 2001 90 30 | |
| Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht | |
| 2002 10 10 | |
| 2002 10 90 | |
| 2002 90 11 | |
| 2002 90 19 | |
| 2002 90 31 | |
| 2002 90 39 | |
| 2002 90 91 | |
| 2002 90 99 | |
| Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht | |
| 2004 90 10 | |
| Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht | |
| 2005 60 00 | |
| 2005 80 00 | |
| Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten | |
| 2007 10 10 | |
| 2007 91 10 | |
| 2007 91 30 | |
| 2007 99 10 | |
| 2007 99 20 | |
| 2007 99 31 | |
| 2007 99 33 | |
| 2007 99 35 | |
| 2007 99 39 | |
| 2007 99 51 | |
| 2007 99 55 | |
| 2007 99 58 | |
| Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile | |
| 2008 30 55 | |
| 2008 30 75 | |
| 2008 92 51 | |
| 2008 92 76 | |
| 2008 92 92 | |
| 2008 92 93 | |
| 2008 92 94 | |
| 2008 92 96 | |
| 2008 92 97 | |
| Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) | |
| 2009 40 93 | |
| 2009 60 11 (12) | |
| 2009 60 19 (12) | |
| 2009 60 51 (12) | |
| 2009 60 59 (12) | |
| 2009 60 71 (12) | |
| 2009 60 79 (12) | |
| 2009 60 90 (12) | |
| 2009 80 71 | |
| 2009 90 49 | |
| 2009 90 71 | |
| Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | |
| 2106 90 30 | |
| 2106 90 55 | |
| 2106 90 59 | |
| Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein | |
| 2204 21 94 | |
| 2204 29 62 | |
| 2204 29 64 | |
| 2204 29 65 | |
| 2204 29 83 | |
| 2204 29 84 | |
| 2204 29 94 | |
| Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben | |
| 2205 10 10 | |
| 2205 10 90 | |
| 2205 90 10 | |
| 2205 90 90 | |
| Ethylalkohol, unvergällt | |
| 2207 10 00 | |
| 2207 20 00 | |
| Ethylalkohol, unvergällt | |
| 2208 40 10 | |
| 2208 40 90 | |
| 2208 90 91 | |
| 2208 90 99 | |
| Kleie und andere Rückstände | |
| 2302 10 10 | |
| 2302 10 90 | |
| 2302 20 10 | |
| 2302 20 90 | |
| Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände | |
| 2303 10 11 | |
| Dextrine und andere modifizierte Stärken | |
| 3505 10 10 | |
| 3505 10 90 | |
| 3505 20 10 | |
| 3505 20 30 | |
| 3505 20 50 | |
| 3505 20 90 | |
| Landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) | |
| KN-Code 96 | |
| Käse und Quark/Topfen | |
| 0406 20 10 | |
| 0406 40 10 | |
| 0406 40 50 | |
| 0406 90 02 | |
| 0406 90 03 | |
| 0406 90 04 | |
| 0406 90 05 | |
| 0406 90 06 | |
| 0406 90 07 | |
| 0406 90 08 | |
| 0406 90 09 | |
| 0406 90 12 | |
| 0406 90 14 | |
| 0406 90 16 | |
| 0406 90 18 | |
| 0406 90 19 | |
| 0406 90 23 | |
| 0406 90 25 | |
| 0406 90 27 | |
| 0406 90 29 | |
| 0406 90 31 | |
| 0406 90 33 | |
| 0406 90 35 | |
| 0406 90 37 | |
| 0406 90 39 | |
| 0406 90 61 | |
| 0406 90 63 | |
| 0406 90 73 | |
| 0406 90 75 | |
| 0406 90 76 | |
| 0406 90 79 | |
| 0406 90 81 | |
| 0406 90 82 | |
| 0406 90 84 | |
| 0406 90 85 | |
| Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein | |
| 2204 10 11 | |
| 2204 10 91 | |
| 2204 21 11 | |
| 2204 21 12 | |
| 2204 21 13 | |
| 2204 21 17 | |
| 2204 21 18 | |
| 2204 21 19 | |
| 2204 21 22 | |
| 2204 21 24 | |
| 2204 21 26 | |
| 2204 21 27 | |
| 2204 21 28 | |
| 2204 21 32 | |
| 2204 21 34 | |
| 2204 21 36 | |
| 2204 21 37 | |
| 2204 21 38 | |
| 2204 21 42 | |
| 2204 21 43 | |
| 2204 21 44 | |
| 2204 21 46 | |
| 2204 21 47 | |
| 2204 21 48 | |
| 2204 21 62 | |
| 2204 21 66 | |
| 2204 21 67 | |
| 2204 21 68 | |
| 2204 21 69 | |
| 2204 21 71 | |
| 2204 21 74 | |
| 2204 21 76 | |
| 2204 21 77 | |
| 2204 21 78 | |
| 2204 21 87 | |
| 2204 21 88 | |
| 2204 21 89 | |
| 2204 21 91 | |
| 2204 21 92 | |
| 2204 21 93 | |
| 2204 21 95 | |
| 2204 21 96 | |
| 2204 21 97 | |
| 2204 29 12 | |
| 2204 29 13 | |
| 2204 29 17 | |
| 2204 29 18 | |
| 2204 29 42 | |
| 2204 29 43 | |
| 2204 29 44 | |
| 2204 29 46 | |
| 2204 29 47 | |
| 2204 29 48 | |
| 2204 29 71 | |
| 2204 29 72 | |
| 2204 29 81 | |
| 2204 29 82 | |
| 2204 29 87 | |
| 2204 29 88 | |
| 2204 29 89 | |
| 2204 29 91 | |
| 2204 29 92 | |
| 2204 29 93 | |
| 2204 29 95 | |
| 2204 29 96 | |
| 2204 29 97 | |
| Ethylalkohol, unvergällt | |
| 2208 20 12 | |
| 2208 20 14 | |
| 2208 20 26 | |
| 2208 20 27 | |
| 2208 20 62 | |
| 2208 20 64 | |
| 2208 20 86 | |
| 2208 20 87 | |
| 2208 30 11 | |
| 2208 30 19 | |
| 2208 30 32 | |
| 2208 30 38 | |
| 2208 30 52 | |
| 2208 30 58 | |
| 2208 30 72 | |
| 2208 30 78 | |
| 2208 90 41 | |
| 2208 90 45 | |
| 2208 90 52 | |
| Fußnoten | |
| KN-Code 96 | |
| (1) vom 16. Mai bis 15. September. | |
| (2) vom 1. Juni bis 15. Oktober. | |
| (3) vom 1. Januar bis 31. Mai; ausgenommen der Varietät Emperor. | |
| (4) Varietät Emperor oder vom 1. Juni bis 31. Dezember. | |
| (5) vom 1. Januar bis 31. März. | |
| (6) vom 1. Oktober bis 31. Dezember. | |
| (7) vom 1. April bis 31. Dezember. | |
| (8) 1. Januar bis 30. September. | |
| (9) 16. Oktober bis 31. Mai. | |
| (10) 16. September bis 15. Mai. | |
| (11) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt. | |
| (12) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird. | |
| Anhang XIV des Protokolls Nr. 1 | |
| FISCHEREIERZEUGNISSE, AUF DIE ARTIKEL 6 ABSATZ 3 VORÜBERGEHEND KEINE ANWENDUNG FINDET | |
| Erzeugnisse aus Fisch (1) | |
| KN-Code 96 | |
| Fische, lebend | |
| 0301 10 90 | |
| 0301 92 00 | |
| 0301 99 11 | |
| Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets | |
| 0302 12 00 | |
| 0302 31 10 | |
| 0302 32 10 | |
| 0302 33 10 | |
| 0302 39 11 | |
| 0302 39 19 | |
| 0302 66 00 | |
| 0302 69 21 | |
| Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets | |
| 0303 10 00 | |
| 0303 22 00 | |
| 0303 41 11 | |
| 0303 41 13 | |
| 0303 41 19 | |
| 0303 42 12 | |
| 0303 42 18 | |
| 0303 42 32 | |
| 0303 42 38 | |
| 0303 42 52 | |
| 0303 42 58 | |
| 0303 43 11 | |
| 0303 43 13 | |
| 0303 43 19 | |
| 0303 49 21 | |
| 0303 49 23 | |
| 0303 49 29 | |
| 0303 49 41 | |
| 0303 49 43 | |
| 0303 49 49 | |
| 0303 76 00 | |
| 0303 79 21 | |
| 0303 79 23 | |
| 0303 79 29 | |
| Fischfilets und anderes Fischfleisch | |
| 0304 10 13 | |
| 0304 20 13 | |
| Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt | |
| 1902 20 10 | |
| Erzeugnisse aus Fisch (2) | |
| KN-Code 96 | |
| Fische, lebend | |
| 0301 91 10 | |
| 0301 93 00 | |
| 0301 99 19 | |
| Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets | |
| 0302 11 10 | |
| 0302 19 00 | |
| 0302 21 10 | |
| 0302 21 30 | |
| 0302 22 00 | |
| 0302 62 00 | |
| 0302 63 00 | |
| 0302 65 20 | |
| 0302 65 50 | |
| 0302 65 90 | |
| 0302 69 11 | |
| 0302 69 19 | |
| 0302 69 31 | |
| 0302 69 33 | |
| 0302 69 41 | |
| 0302 69 45 | |
| 0302 69 51 | |
| 0302 69 85 | |
| 0302 69 86 | |
| 0302 69 92 | |
| 0302 69 99 | |
| 0302 70 00 | |
| Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets | |
| 0303 21 10 | |
| 0303 29 00 | |
| 0303 31 10 | |
| 0303 31 30 | |
| 0303 33 00 | |
| 0303 39 10 | |
| 0303 72 00 | |
| 0303 73 00 | |
| 0303 75 20 | |
| 0303 75 50 | |
| 0303 75 90 | |
| 0303 79 11 | |
| 0303 79 19 | |
| 0303 79 35 | |
| 0303 79 37 | |
| 0303 79 45 | |
| 0303 79 51 | |
| 0303 79 60 | |
| 0303 79 62 | |
| 0303 79 83 | |
| 0303 79 85 | |
| 0303 79 87 | |
| 0303 79 92 | |
| 0303 79 93 | |
| 0303 79 94 | |
| 0303 79 96 | |
| 0303 80 00 | |
| Fischfilets und anderes Fischfleisch | |
| 0304 10 19 | |
| 0304 10 91 | |
| 0304 20 19 | |
| 0304 20 21 | |
| 0304 20 29 | |
| 0304 20 31 | |
| 0304 20 33 | |
| 0304 20 35 | |
| 0304 20 37 | |
| 0304 20 41 | |
| 0304 20 43 | |
| 0304 20 61 | |
| 0304 20 69 | |
| 0304 20 71 | |
| 0304 20 73 | |
| 0304 20 87 | |
| 0304 20 91 | |
| 0304 90 10 | |
| 0304 90 31 | |
| 0304 90 39 | |
| 0304 90 41 | |
| 0304 90 45 | |
| 0304 90 57 | |
| 0304 90 59 | |
| 0304 90 97 | |
| Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert | |
| 0305 42 00 | |
| 0305 59 50 | |
| 0305 59 70 | |
| 0305 63 00 | |
| 0305 69 30 | |
| 0305 69 50 | |
| 0305 69 90 | |
| Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch | |
| 0306 11 10 | |
| 0306 11 90 | |
| 0306 12 10 | |
| 0306 12 90 | |
| 0306 13 10 | |
| 0306 13 90 | |
| 0306 14 10 | |
| 0306 14 30 | |
| 0306 14 90 | |
| 0306 19 10 | |
| 0306 19 90 | |
| 0306 21 00 | |
| 0306 22 10 | |
| 0306 22 91 | |
| 0306 22 99 | |
| 0306 23 10 | |
| 0306 23 90 | |
| 0306 24 10 | |
| 0306 24 30 | |
| 0306 24 90 | |
| 0306 29 10 | |
| 0306 29 90 | |
| Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch | |
| 0307 10 90 | |
| 0307 21 00 | |
| 0307 29 10 | |
| 0307 29 90 | |
| 0307 31 10 | |
| 0307 31 90 | |
| 0307 39 10 | |
| 0307 39 90 | |
| 0307 41 10 | |
| 0307 41 91 | |
| 0307 41 99 | |
| 0307 49 01 | |
| 0307 49 11 | |
| 0307 49 18 | |
| 0307 49 31 | |
| 0307 49 33 | |
| 0307 49 35 | |
| 0307 49 38 | |
| 0307 49 51 | |
| 0307 49 59 | |
| 0307 49 71 | |
| 0307 49 91 | |
| 0307 49 99 | |
| 0307 51 00 | |
| 0307 59 10 | |
| 0307 59 90 | |
| 0307 91 00 | |
| 0307 99 11 | |
| 0307 99 13 | |
| 0307 99 15 | |
| 0307 99 18 | |
| 0307 99 90 | |
| Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz | |
| 1604 11 00 | |
| 1604 13 90 | |
| 1604 15 11 | |
| 1604 15 19 | |
| 1604 15 90 | |
| 1604 19 10 | |
| 1604 19 50 | |
| 1604 19 91 | |
| 1604 19 92 | |
| 1604 19 93 | |
| 1604 19 94 | |
| 1604 19 95 | |
| 1604 19 98 | |
| 1604 20 05 | |
| 1604 20 10 | |
| 1604 20 30 | |
| 1604 30 10 | |
| 1604 30 90 | |
| Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere | |
| 1605 10 00 | |
| 1605 20 10 | |
| 1605 20 91 | |
| 1605 20 99 | |
| 1605 30 00 | |
| 1605 40 00 | |
| 1605 90 11 | |
| 1605 90 19 | |
| 1605 90 30 | |
| 1605 90 90 | |
| Erzeugnisse aus Fisch (3) | |
| KN-Code 96 | |
| Fische, lebend | |
| 0301 91 90 | |
| Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets | |
| 0302 11 90 | |
| Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets | |
| 0303 21 90 | |
| Fischfilets und anderes Fischfleisch | |
| 0304 10 11 | |
| 0304 20 11 | |
| 0304 20 57 | |
| 0304 20 59 | |
| 0304 90 47 | |
| 0304 90 49 | |
| Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz | |
| 1604 13 11 | |
| Erzeugnisse aus Fisch (4) | |
| KN-Code 96 | |
| Fische, lebend | |
| 0301 99 90 | |
| Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets | |
| 0302 21 90 | |
| 0302 23 00 | |
| 0302 29 10 | |
| 0302 29 90 | |
| 0302 31 90 | |
| 0302 32 90 | |
| 0302 33 90 | |
| 0302 39 91 | |
| 0302 39 99 | |
| 0302 40 05 | |
| 0302 40 98 | |
| 0302 50 10 | |
| 0302 50 90 | |
| 0302 61 10 | |
| 0302 61 30 | |
| 0302 61 90 | |
| 0302 61 98 | |
| 0302 64 05 | |
| 0302 64 98 | |
| 0302 69 25 | |
| 0302 69 35 | |
| 0302 69 55 | |
| 0302 69 61 | |
| 0302 69 75 | |
| 0302 69 87 | |
| 0302 69 91 | |
| 0302 69 93 | |
| 0302 69 94 | |
| 0302 69 95 | |
| Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets | |
| 0303 31 90 | |
| 0303 32 00 | |
| 0303 39 20 | |
| 0303 39 30 | |
| 0303 39 80 | |
| 0303 41 90 | |
| 0303 42 90 | |
| 0303 43 90 | |
| 0303 49 90 | |
| 0303 50 05 | |
| 0303 50 98 | |
| 0303 60 11 | |
| 0303 60 19 | |
| 0303 60 90 | |
| 0303 71 10 | |
| 0303 71 30 | |
| 0303 71 90 | |
| 0303 71 98 | |
| 0303 74 10 | |
| 0303 74 20 | |
| 0303 74 90 | |
| 0303 77 00 | |
| 0303 79 31 | |
| 0303 79 41 | |
| 0303 79 55 | |
| 0303 79 65 | |
| 0303 79 71 | |
| 0303 79 75 | |
| 0303 79 91 | |
| 0303 79 95 | |
| Fischfilets und anderes Fischfleisch | |
| 0304 10 31 | |
| 0304 10 33 | |
| 0304 10 35 | |
| 0304 10 38 | |
| 0304 10 94 | |
| 0304 10 96 | |
| 0304 10 98 | |
| 0304 20 45 | |
| 0304 20 51 | |
| 0304 20 53 | |
| 0304 20 75 | |
| 0304 20 79 | |
| 0304 20 81 | |
| 0304 20 85 | |
| 0304 20 96 | |
| 0304 90 05 | |
| 0304 90 20 | |
| 0304 90 27 | |
| 0304 90 35 | |
| 0304 90 38 | |
| 0304 90 51 | |
| 0304 90 55 | |
| 0304 90 61 | |
| 0304 90 65 | |
| Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert | |
| 0305 10 00 | |
| 0305 20 00 | |
| 0305 30 11 | |
| 0305 30 19 | |
| 0305 30 30 | |
| 0305 30 50 | |
| 0305 30 90 | |
| 0305 41 00 | |
| 0305 49 10 | |
| 0305 49 20 | |
| 0305 49 30 | |
| 0305 49 45 | |
| 0305 49 50 | |
| 0305 49 80 | |
| 0305 51 10 | |
| 0305 51 90 | |
| 0305 59 11 | |
| 0305 59 19 | |
| 0305 59 30 | |
| 0305 59 60 | |
| 0305 59 90 | |
| 0305 61 00 | |
| 0305 62 00 | |
| 0305 69 10 | |
| 0305 69 20 | |
| Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch | |
| 0306 13 30 | |
| 0306 19 30 | |
| 0306 23 31 | |
| 0306 23 39 | |
| 0306 29 30 | |
| Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz | |
| 1604 12 10 | |
| 1604 12 91 | |
| 1604 12 99 | |
| 1604 14 12 | |
| 1604 14 14 | |
| 1604 14 16 | |
| 1604 14 18 | |
| 1604 14 90 | |
| 1604 19 31 | |
| 1604 19 39 | |
| 1604 20 70 | |
| Erzeugnisse aus Fisch (5) | |
| KN-Code 96 | |
| Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets | |
| 0302 69 65 | |
| 0302 69 81 | |
| Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets | |
| 0303 78 10 | |
| 0303 78 90 | |
| 0303 79 81 | |
| Fischfilets und anderes Fischfleisch | |
| 0304 20 83 | |
| Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz | |
| 1604 13 19 | |
| 1604 16 00 | |
| 1604 20 40 | |
| 1604 20 50 | |
| 1604 20 90 | |
| Anhang XV des Protokolls Nr. 1 | |
| GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR KUMULIERUNG | |
| Die Vertragsparteien kommen überein, dass für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 11 des Protokolls Nr. 1 folgende Begriffsbestimmungen gelten: | |
| "Entwicklungsland" ist jedes Land, das vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD als solches geführt wird, ausgenommen die Länder mit hohem Einkommensniveau (HIC) und die Länder mit einem BSP von mehr als 100 Mrd. USD zu jeweiligen Preisen im Jahr 1992. | |
| >PLATZ FÜR EINE TABELLE> | |
| PROTOKOLL Nr. 2 | |
| über die Durchführung des Artikels 9 | |
| 1. Die Vertragsparteien kommen überein, alles daran zu setzen, um die Anwendung der in Artikel 8 vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu vermeiden. | |
| 2. Die beiden Vertragsparteien sind der Überzeugung, dass es ihnen die Durchführung des Artikels 9 Absätze 4 und 5 ermöglichen dürfte, etwaige Probleme von Anfang an zu erkennen und unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren so weit wie möglich Maßnahmen zu vermeiden, die die Gemeinschaft gegenüber ihren präferenzbegünstigten Handelspartnern lieber nicht anwenden möchte. | |
| 3. Die beiden Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit der Einführung des in Artikel 9 Absatz 4 vorgesehenen Mechanismus für vorherige Informationen an, mit dem bei empfindlichen Waren die Gefahr verringert werden soll, dass plötzlich und unvorhergesehen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Diese Regelung würde einen ständigen Fluss handelsbezogener Informationen und die gleichzeitige Anwendung der Verfahren für regelmäßige Konsultationen ermöglichen. Auf diese Weise können die beiden Vertragsparteien die Entwicklung in empfindlichen Sektoren genau verfolgen und etwaige Schwierigkeiten feststellen. | |
| 4. Daraus ergeben sich die beiden folgenden Verfahren: | |
| a) Mechanismus für die statistische Überwachung | |
| Unbeschadet der internen Regelungen, welche die Gemeinschaft zur Überwachung ihrer Einfuhren treffen kann, sieht Artikel 9 Absatz 4 die Einführung eines Mechanismus zur Gewährleistung der statistischen Überwachung bestimmter AKP-Ausfuhren in die Gemeinschaft und zur Erleichterung der Prüfung der Faktoren vor, die Marktstörungen hervorrufen können. | |
| Dieser Mechanismus, der nur einem besseren Informationsaustausch zwischen den beiden Vertragsparteien dient, sollte nur für die Waren gelten, die die Gemeinschaft für sich als empfindlich erachtet. | |
| Angewandt wird dieser Mechanismus im gegenseitigen Einvernehmen aufgrund der Daten, die die Gemeinschaft zur Verfügung stellt, sowie mit Hilfe der statistischen Informationen, die die AKP-Staaten der Kommission auf Anfrage übermitteln. | |
| Für eine wirksame Anwendung dieses Mechanismus ist es erforderlich, dass die betreffenden AKP-Staaten der Kommission nach Möglichkeit monatlich die Statistiken ihrer Ausfuhren der von der Gemeinschaft als empfindlich angesehenen Waren in die Gemeinschaft und in jeden ihrer Mitgliedstaaten übermitteln. | |
| b) Verfahren für regelmäßige Konsultationen | |
| Der genannte Mechanismus für die statistische Überwachung ermöglicht es beiden Vertragsparteien, Trends im Handel, die Anlass zur Besorgnis sein könnten, besser zu verfolgen. Anhand dieser Informationen sowie gemäß Artikel 9 Absatz 5 haben die Gemeinschaft und die AKP-Staaten die Möglichkeit, in regelmäßigen Abständen Konsultationen abzuhalten, um sich zu vergewissern, dass die Ziele dieses Artikels erreicht werden. Diese Konsultationen finden auf Antrag einer der Vertragsparteien statt. | |
| 5. Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der in Artikel 8 vorgesehenen Schutzmaßnahmen gegeben, so wäre es Sache der Gemeinschaft, nach Artikel 9 Absatz 1 betreffend die vorherigen Konsultationen über die Anwendung von Schutzmaßnahmen unverzüglich Konsultationen mit den betreffenden AKP-Staaten einzuleiten, wobei sie ihnen alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen übermittelt, und zwar insbesondere die Daten, anhand deren festgestellt werden kann, in welchem Maße durch die Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem oder mehreren AKP-Staaten den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der Gemeinschaft bewirken könnten. | |
| 6. Nach Ablauf der für diese Konsultationen vorgesehenen Frist von 21 Tagen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft, wenn in der Zwischenzeit keine andere Regelung mit dem betreffenden AKP-Staat oder den betreffenden AKP-Staaten getroffen wurde, geeignete Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 8 treffen. Diese Maßnahmen werden den AKP-Staaten sofort mitgeteilt und sind sofort anwendbar. | |
| 7. Dieses Verfahren findet unbeschadet der Maßnahmen Anwendung, die unter besonderen Umständen im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 getroffen werden könnten. In diesem Fall werden den AKP-Staaten umgehend alle sachdienlichen Informationen übermittelt. | |
| 8. In diesem Fall wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet. | |
| PROTOKOLL Nr. 3 | |
| mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker | |
| im Anhang zu dem am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen von Lomé und den entsprechenden Erklärungen, die dem genannten Abkommen beigefügt sind | |
| PROTOKOLL Nr. 3 | |
| betreffend AKP-Zucker | |
| Artikel 1 | |
| (1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich für unbestimmte Zeit, bestimmte Mengen rohen oder weißen Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichten, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen. | |
| (2) Die Schutzklausel des Artikels 10 des Abkommens ist nicht anwendbar. Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, durch welche jedoch die Verpflichtung der Gemeinschaft nach Absatz 1 nicht berührt wird. | |
| Artikel 2 | |
| (1) Unbeschadet des Artikels 7 können vor Ablauf eines vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens gerechneten Zeitraums von fünf Jahren keine Änderungen in diesem Protokoll in Kraft treten. Danach können Änderungen, die gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden, zu einem zu vereinbarenden Zeitraum in Kraft treten. | |
| (2) Die Bedingungen für die Erfuellung der in Artikel 1 genannten Verpflichtung werden vor Ablauf des siebten Jahres ihrer Anwendung neu überprüft. | |
| Artikel 3 | |
| (1) | |
| >PLATZ FÜR EINE TABELLE> | |
| (2) Vorbehaltlich des Artikels 7 können diese Mengen ohne Zustimmung der einzelnen betroffenen Staaten nicht herabgesetzt werden. | |
| (3) | |
| >PLATZ FÜR EINE TABELLE> | |
| Artikel 4 | |
| (1) Während eines Zeitraums von jeweils zwölf Monaten vom 1. Juli bis zum 30. Juni - nachstehend "Lieferzeitraum" genannt - verpflichten sich die zuckerausführenden AKP-Staaten, die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mengen vorbehaltlich etwaiger Berichtigungen infolge der Anwendung von Artikel 7 zu liefern. Eine entsprechende Verpflichtung gilt gleichermaßen für die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Mengen für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1975, der ebenfalls als ein Lieferzeitraum angesehen wird. | |
| (2) Die in Artikel 3 Absatz 3 genannten, bis zum 30. Juni 1975 zu liefernden Mengen schließen die Lieferungen ein, die vom Verschiffungshafen oder, im Fall von Binnenstaaten, über die Grenze unterwegs sind. | |
| (3) Auf die Lieferungen von AKP-Rohrzucker während des Zeitraums bis zum 30. Juni 1975 werden die in dem am 1. Juli 1975 beginnenden Zeitraum geltenden garantierten Preise angewandt. Entsprechende Vereinbarungen können für die nachfolgenden Lieferzeiträume getroffen werden. | |
| Artikel 5 | |
| (1) Weißer oder roher Rohrzucker wird auf dem Gemeinschaftsmarkt zu zwischen Käufern und Verkäufern frei ausgehandelten Preisen abgesetzt. | |
| (2) Die Gemeinschaft greift nicht ein, wenn ein Mitgliedstaat zulässt, dass die Verkaufspreise innerhalb seiner Grenzen den Schwellenpreis der Gemeinschaft überschreiten. | |
| (3) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, innerhalb des Rahmens der vereinbarten Mengen, Weiß- oder Rohzuckermengen, die nicht in der Gemeinschaft zu einem Preis vermarktet werden können, der mindestens dem garantierten Preis entspricht, zu dem garantierten Preis zu kaufen. | |
| (4) Der in Rechnungseinheiten ausgedrückte garantierte Preis bezieht sich auf unverpackten Zucker cif europäische Häfen der Gemeinschaft und wird für Zucker der Standardqualität festgesetzt. Er wird jährlich nach Maßgabe der in der Gemeinschaft erzielten Preise unter Berücksichtigung aller wichtigen wirtschaftlichen Faktoren ausgehandelt und spätestens bis zum 1. Mai, der dem Lieferzeitraum, für den er gelten soll, unmittelbar vorausgeht, festgelegt. | |
| Artikel 6 | |
| Die Käufe zu dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten garantierten Preis werden von den Interventionsstellen oder anderen von der Gemeinschaft benannten Stellen durchgeführt. | |
| Artikel 7 | |
| (1) Liefert ein zuckerausführender AKP-Staat während eines bestimmten Lieferzeitraums aus Gründen höherer Gewalt die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe, so räumt die Kommission ihm auf Antrag die notwendige zusätzliche Lieferfrist ein. | |
| (2) Teilt ein zuckerausführender AKP-Staat der Kommission im Laufe eines Lieferzeitraums mit, dass er die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe liefern kann und dass er die in Absatz 1 erwähnte zusätzliche Frist nicht in Anspruch zu nehmen wünscht, so wird die nicht gelieferte Menge von der Kommission zur Lieferung während des betreffenden Lieferzeitraums neu zugeteilt. Die Kommission kann die Neuzuteilung nach Konsultation mit den betreffenden Staaten vornehmen. | |
| (3) Liefert ein zuckerausführender AKP-Staat während eines Lieferzeitraums aus anderen Gründen als höherer Gewalt die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe, so wird die vereinbarte Menge für alle späteren Lieferzeiträume um die nicht gelieferte Menge gekürzt. | |
| (4) Die Kommission kann beschließen, dass die nicht gelieferte Menge für die späteren Lieferzeiträume den in Artikel 3 genannten anderen Staaten neu zugeteilt wird. Diese Neuzuteilung geschieht in Konsultation mit den betreffenden Staaten. | |
| Artikel 8 | |
| (1) Auf Antrag eines oder mehrerer Staaten, die Zucker nach Maßgabe dieses Protokolls liefern, oder auf Antrag der Gemeinschaft finden Konsultationen über alle für die Anwendung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen in einem geeigneten, von den Vertragsparteien festzulegenden institutionellen Rahmen statt. Zu diesem Zweck können die durch das Abkommen eingesetzten Organe während des Zeitraums der Anwendung des Abkommens in Anspruch genommen werden. | |
| (2) Wird das Abkommen nicht mehr angewandt, so beschließen die in Absatz 1 erwähnten Lieferstaaten und die Gemeinschaft geeignete institutionelle Maßnahmen, um die weitere Anwendung dieses Protokolls sicherzustellen. | |
| (3) Die in diesem Protokoll vorgesehenen regelmäßigen Überprüfungen finden in dem vereinbarten institutionellen Rahmen statt. | |
| Artikel 9 | |
| Die von einigen zuckerausführenden AKP-Staaten traditionell an die Mitgliedstaaten gelieferten besonderen Zuckerarten werden in die in Artikel 3 genannten Mengen einbezogen und ebenso wie diese behandelt. | |
| Artikel 10 | |
| Dieses Protokoll bleibt nach dem in Artikel 91 des Abkommens genannten Zeitpunkt in Kraft. Nach diesem Zeitpunkt kann das Protokoll von der Gemeinschaft gegenüber jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat gegenüber der Gemeinschaft unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist gekündigt werden. | |
| Anhang des Protokolls Nr. 3 | |
| ERKLÄRUNGEN ZU PROTOKOLL Nr. 3 | |
| 1. Gemeinsame Erklärung betreffend etwaige Anträge auf Teilnahme an dem Protokoll Nr. 3 | |
| Wünscht ein AKP-Staat, der Vertragspartei des Abkommens, im Protokoll Nr. 3 aber nicht namentlich aufgeführt ist, an den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 teilzunehmen, so wird sein entsprechender Antrag geprüft(1). | |
| 2. Erklärung der Gemeinschaft betreffend Zucker mit Ursprung in Belize, St. Kitts und Nevis-Anguilla und Suriname | |
| a) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um für die nachstehenden Mengen rohen oder weißen Rohrzucker mit Ursprung in | |
| >PLATZ FÜR EINE TABELLE> | |
| die gleiche wie die im Protokoll Nr. 3 vorgesehene Behandlung sicherzustellen. | |
| b) Für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1975 werden jedoch folgende Mengen festgesetzt: | |
| >PLATZ FÜR EINE TABELLE> | |
| 3. Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 10 des Protokolls Nr. 3 | |
| Die Gemeinschaft erklärt, dass Artikel 10 des Protokolls Nr. 3, welcher die Möglichkeit einer Kündigung des Protokolls nach Maßgabe des genannten Artikels vorsieht, der Rechtssicherheit dient und für die Gemeinschaft keinerlei Änderung oder Einschränkung der in Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 aufgestellten Grundsätze darstellt(2). | |
| (1) Anhang XIII der Schlussakte des AKP-EWG-Abkommens. | |
| (2) Anhang XXII der Schlussakte des AKP-EWG-Abkommens. | |
| Anhang des Protokolls Nr. 3 | |
| BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER DAS PROTOKOLL BETREFFEND AKP-ZUCKER | |
| Schreiben der Regierung der Dominikanischen Republik (Schreiben Nr. 1) | |
| Herr ...! | |
| Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Dominikanische Republik weder gegenwärtig noch zu einem späteren Zeitpunkt dem Protokoll des AKP-EWG-Abkommens betreffend AKP-Zucker beizutreten wünscht. Die Dominikanische Republik verpflichtet sich somit, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Protokoll nicht zu stellen. Sie richtet ein Schreiben gleichen Inhalts an die Gruppe der AKP-Staaten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. | |
| Schreiben des Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Schreiben Nr. 2) | |
| Herr ...! | |
| Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: | |
| "Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Dominikanische Republik weder gegenwärtig noch zu einem späteren Zeitpunkt dem Protokoll des AKP-EWG-Abkommens betreffend AKP-Zucker beizutreten wünscht. Die Dominikanische Republik verpflichtet sich somit, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Protokoll nicht zu stellen. Sie richtet ein Schreiben gleichen Inhalts an die Gruppe der AKP-Staaten". | |
| Die Gemeinschaft bestätigt ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens. | |
| Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. | |
| Anhang des Protokolls Nr. 3 | |
| ABKOMMEN | |
| in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und St. Kitts und Nevis über den Beitritt des letzteren Landes zu Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens | |
| Schreiben Nr. 1 | |
| Herr ...! | |
| Die Vertreter der in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten AKP-Staaten und der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen: | |
| - St. Kitts und Nevis wird ab dem Tag seines Beitritts zum Zweiten AKP-EWG-Abkommen mit einer vereinbarten Menge von 14800 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen. | |
| Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die Bestimmungen des Anhangs IV des Beschlusses 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwendbar. | |
| Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden. | |
| Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. | |
| Im Namen des Rates | |
| der Europäischen Gemeinschaften | |
| Schreiben Nr. 2 | |
| Herr ...! | |
| Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: | |
| "Die Vertreter der in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten AKP-Staaten und der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen: | |
| - St. Kitts und Nevis wird ab dem Tag seines Beitritts zum Zweiten AKP-EWG-Abkommen mit einer vereinbarten Menge von 14800 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen. | |
| Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die Bestimmungen des Anhangs IV des Beschlusses 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwendbar. | |
| Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden." | |
| Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen. | |
| Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. | |
| Für die Regierungen | |
| Anhang des Protokolls Nr. 3 | |
| ABKOMMEN | |
| in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Simbabwe über den Beitritt des zuletzt genannten Landes zu Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens | |
| Schreiben Nr. 1 | |
| Herr ...! | |
| Die Vertreter der in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten AKP-Staaten, der Republik Simbabwe und der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen: | |
| Die Republik Simbabwe wird ab dem 1. Juli 1982 mit einer vereinbarten Menge von 25000 Tonnen und für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1982 mit einer vereinbarten Menge von 6000 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen. | |
| Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden. | |
| Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. | |
| Im Namen des Rates | |
| der Europäischen Gemeinschaften | |
| Schreiben Nr. 2 | |
| Herr ...! | |
| Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: | |
| "Die Vertreter der in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten AKP-Staaten, der Republik Simbabwe und der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen: | |
| Die Republik Simbabwe wird ab dem 1. Juli 1982 mit einer vereinbarten Menge von 25000 Tonnen und für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1982 mit einer vereinbarten Menge von 6000 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen. | |
| Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden." | |
| Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen. | |
| Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. | |
| Für die Regierungen | |
| Anhang des Protokolls Nr. 3 | |
| ABKOMMEN | |
| in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Côte d'Ivoire über den Beitritt des zuletzt genannten Landes zu Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens | |
| Schreiben Nr. 1 | |
| Herr ...! | |
| Die in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten Gruppe von Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Republik Côte d'Ivoire und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen: | |
| Die Republik Côte d'Ivoire wird ab dem 1. Juli 1983 mit einer vereinbarten Menge von 2000 Tonnen (Weißzuckerwert) in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen. | |
| Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden. | |
| Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. | |
| Im Namen des Rates | |
| der Europäischen Gemeinschaften | |
| Schreiben Nr. 2 | |
| Herr ...! | |
| Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: | |
| "Die in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten Gruppe von Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Republik Côte d'Ivoire und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen: | |
| Die Republik Côte d'Ivoire wird ab dem 1. Juli 1983 mit einer vereinbarten Menge von 2000 Tonnen (Weißzuckerwert) in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen. | |
| Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden." | |
| Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen. | |
| Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. | |
| Für die Regierungen | |
| Anhang des Protokolls Nr. 3 | |
| ABKOMMEN | |
| Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Sambia zu Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens | |
| Schreiben Nr. 1 | |
| Herr ...! | |
| Die in Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens genannten Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Republik Sambia und die Europäische Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen: | |
| Die Republik Sambia wird ab dem 1. Januar 1995 mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen. | |
| Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft bilden. | |
| Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. | |
| Im Namen | |
| des Rates der Europäischen Union | |
| Schreiben Nr. 2 | |
| Herr ...! | |
| Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: | |
| "Die in Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens genannten Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Republik Sambia und die Europäische Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen: | |
| Die Republik Sambia wird ab dem 1. Januar 1995 mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen. | |
| Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft bilden." | |
| Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen. | |
| Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. | |
| Für die Regierungen | |
| der in Protokoll Nr. 8 genannten AKP-Staaten | |
| und der Republik Sambia | |
| PROTOKOLL Nr. 4 | |
| über Rindfleisch | |
| Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten vereinbaren die nachstehenden besonderen Maßnahmen, um den traditionellen Rindfleischexporteuren unter den AKP-Staaten die Aufrechterhaltung ihrer Position auf dem Gemeinschaftsmarkt zu ermöglichen und damit ihren Erzeugern ein gewisses Einkommensniveau zu sichern. | |
| Artikel 1 | |
| Die auf Rindfleisch mit Ursprung in den AKP-Staaten erhobenen Zölle, die nicht in Wertzöllen bestehen, werden im Rahmen der in Artikel 2 genannten Mengen um 92 v. H. gesenkt. | |
| Artikel 2 | |
| >PLATZ FÜR EINE TABELLE> | |
| Artikel 3 | |
| Für den Fall, dass ein Rückgang dieser Ausfuhren infolge von Katastrophen wie Dürre, Wirbelstürme oder Viehseuchen festzustellen oder abzusehen ist, erklärt sich die Gemeinschaft bereit, geeignete Maßnahmen zu prüfen, damit die aus diesen Gründen in einem Jahr nicht ausgeführten Mengen im folgenden Jahr geliefert werden können. | |
| Artikel 4 | |
| Ist einer der in Artikel 2 genannten AKP-Staaten in einem bestimmten Jahr nicht in der Lage, die festgesetzte Gesamtmenge zu liefern, und will er nicht die in Artikel 3 genannten Maßnahmen in Anspruch nehmen, so kann die Kommission die fehlende Menge auf die übrigen betreffenden AKP-Staaten aufteilen. In einem solchen Fall schlagen die betreffenden AKP-Staaten der Kommission spätestens am 1. September des Jahres den oder die AKP-Staaten vor, die in der Lage sind, die neue zusätzliche Menge zu liefern, und nennen den AKP-Staat, der nicht in der Lage ist, die gesamte ihm zugeteilte Menge zu liefern; diese neue vorübergehende Zuteilung lässt die ursprünglichen Mengen unberührt. | |
| Die Kommission stellt sicher, dass spätestens am 15. November ein Beschluss gefasst wird. | |
| Artikel 5 | |
| Die Durchführung dieses Protokolls wird im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch gewährleistet; dies lässt jedoch die von der Gemeinschaft in diesem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen unberührt. | |
| Artikel 6 | |
| Bei Anwendung der in Artikel 8 Absatz 1 des Anhangs über die Handelsregelung für den Vorbereitungszeitraum vorgesehenen Schutzklausel für den Rindfleischsektor trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit das Volumen der Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft auf einem Niveau aufrechterhalten werden kann, das mit den in diesem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen vereinbar ist. | |
| PROTOKOLL Nr. 5 | |
| zweites Bananenprotokoll | |
| Artikel 1 | |
| Die AKP-Staaten und die EU erkennen an, von welch überragender wirtschaftlicher Bedeutung die Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt für die bananenausführenden AKP-Staaten sind. Die EU erklärt sich bereit, Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu treffen, mit denen die Lebensfähigkeit ihrer Bananenexporteure und die Absatzmöglichkeiten für ihre Bananen auf dem Gemeinschaftsmarkt auch weiterhin gesichert werden sollen. | |
| Artikel 2 | |
| Der betreffende AKP-Staat und die Gemeinschaft beraten miteinander, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bananen zu verbessern. Zu diesem Zweck werden alle in den Bestimmungen des Abkommens über die finanzielle, technische, landwirtschaftliche, industrielle und regionale Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel eingesetzt. Mit den Maßnahmen sollen die AKP-Staaten, insbesondere Somalia, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in die Lage versetzt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Maßnahmen werden in allen Phasen von der Erzeugung bis zum Verbrauch durchgeführt und betreffen insbesondere | |
| - die Verbesserung der Erzeugungsbedingungen und der Qualität durch Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Ernte, Aufmachung und Behandlung; | |
| - den Transport und die Lagerung; | |
| - die Vermarktung und die Absatzförderung. | |
| Artikel 3 | |
| Zur Erreichung dieser Ziele kommen die beiden Vertragsparteien überein, in einer ständigen gemischten Gruppe miteinander zu beraten, die von einer Sachverständigengruppe unterstützt wird, deren Aufgabe es ist, die ihr vorgelegten spezifischen Probleme kontinuierlich zu verfolgen. | |
| Artikel 4 | |
| Sollten die bananenerzeugenden AKP-Staaten beschließen, eine gemeinsame Organisation zur Verwirklichung der Ziele zu gründen, so unterstützt die Gemeinschaft diese Organisation und prüft deren Anträge auf Unterstützung ihrer Tätigkeit, soweit diese regionale Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betrifft. | |
| ANHANG VI | |
| LISTE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN, BINNEN- UND INSELSTAATEN | |
| In den nachstehenden Listen sind am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die AKP-Binnenstaaten und die AKP-Inselstaaten aufgeführt. | |
| AM WENIGSTEN ENTWICKELTE AKP-STAATEN | |
| Artikel 1 | |
| Die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten im Sinne des Abkommens sind: | |
| Angola | |
| Äquatorialguinea | |
| Äthiopien | |
| Benin | |
| Burkina Faso | |
| Burundi | |
| Dschibuti | |
| Eritrea | |
| Gambia | |
| Guinea | |
| Guinea-Bissau | |
| Haiti | |
| Kap Verde | |
| Kiribati | |
| Komoren | |
| Demokratische Republik Kongo | |
| Lesotho | |
| Liberia | |
| Madagaskar | |
| Malawi | |
| Mali | |
| Mauretanien | |
| Mosambik | |
| Niger | |
| Ruanda | |
| Salomonen | |
| Sambia | |
| Samoa | |
| São Tomé und Príncipe | |
| Sierra Leone | |
| Somalia | |
| Sudan | |
| Tansania | |
| Togo | |
| Tschad | |
| Tuvalu | |
| Uganda | |
| Vanuatu | |
| Zentralafrikanische Republik | |
| AKP-BINNENSTAATEN | |
| Artikel 2 | |
| Die AKP-Binnenstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen. | |
| Artikel 3 | |
| Die AKP-Binnenstaaten sind: | |
| Äthiopien | |
| Botsuana | |
| Burkina Faso | |
| Burundi | |
| Lesotho | |
| Malawi | |
| Mali | |
| Niger | |
| Ruanda | |
| Sambia | |
| Simbabwe | |
| Swasiland | |
| Tschad | |
| Uganda | |
| Zentralafrikanische Republik | |
| AKP-INSELSTAATEN | |
| Artikel 4 | |
| Die AKP-Inselstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die natürlichen und geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen. | |
| Artikel 5 | |
| Die AKP-Inselstaaten sind: | |
| Antigua und Barbuda | |
| Bahamas | |
| Barbados | |
| Dominica | |
| Dominikanische Republik | |
| Fidschi | |
| Grenada | |
| Haiti | |
| Jamaika | |
| Kap Verde | |
| Kiribati | |
| Komoren | |
| Madagaskar | |
| Mauritius | |
| Papua-Neuguinea | |
| Salomonen | |
| Samoa | |
| São Tomé und Príncipe | |
| Seychellen | |
| St. Kitts und Nevis | |
| St. Lucia | |
| St. Vincent und die Grenadinen | |
| Tonga | |
| Trinidad und Tobago | |
| Tuvalu | |
| Vanuatu | |
| PROTOKOLLE | |
| PROTOKOLL Nr. 1 | |
| über die Verwaltungkosten der gemeinsamen Organe | |
| 1. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft einerseits und die AKP-Staaten andererseits tragen die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Kosten für Post und Telekommunikation, die ihnen aufgrund ihrer Teilnahme an den Tagungen des Ministerrates und an den Sitzungen der ihm unterstehenden Gremien entstehen. | |
| Die Kosten für das Dolmetschen in den Sitzungen, für die Übersetzung und Vervielfältigung der Schriftstücke sowie für die technische Organisation (Räume, Büromaterial, Boten usw.) der Sitzungen der gemeinsamen Organe des Abkommens trägt die Gemeinschaft oder einer der AKP-Staaten, je nachdem, ob die Sitzungen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder im Hoheitsgebiet eines AKP-Staates stattfinden. | |
| 2. Die nach Artikel 98 des Abkommens benannten Schiedsrichter haben Anspruch auf die Erstattung ihrer Reisekosten und ihrer Aufenthaltskosten. Letztere werden vom Ministerrat festgesetzt. | |
| Die Reise- und Aufenthaltskosten der Schiedsrichter tragen je zur Hälfte die Gemeinschaft und die AKP-Staaten. Die Kosten für eine von den Schiedsrichtern eingerichtete Geschäftsstelle, für die Voruntersuchung der Streitigkeiten und für die technische Organisation der Verhandlungen (Räume, Personal, Dolmetscher usw.) trägt die Gemeinschaft. Die Kosten für besondere Untersuchungen werden zusammen mit den anderen Kosten bezahlt; nach Maßgabe eines Beschlusses der Schiedsrichter leisten die Vertragsparteien einen Vorschuss. | |
| 3. Die AKP-Staaten errichten einen Fonds, der von ihrem Sekretariat verwaltet wird und aus dem ein Beitrag zur Finanzierung der Kosten geleistet wird, die den AKP-Teilnehmern anlässlich der Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und des Ministerrates entstehen. | |
| Die AKP-Staaten beteiligen sich an diesem Fonds. Um die aktive Beteiligung aller AKP-Staaten an dem in den AKP-EG-Organen geführten Dialog zu unterstützen, leistet die Gemeinschaft den im Finanzprotokoll vorgesehenen Beitrag zu diesem Fonds (nach dem ersten Finanzprotokoll 4 Millionen Euro). | |
| Aus dem Fonds finanziert werden können Kosten, die die Bedingungen des Absatzes 1 sowie folgende Bedingungen erfuellen: | |
| - Sie müssen den Parlamentsmitgliedern bzw. den sonstigen AKP-Vertretern entstehen, die aus dem von ihnen vertretenen Land anreisen, um an Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, an Sitzungen ihrer Arbeitsgruppen oder an Missionen unter ihrer Schirmherrschaft teilzunehmen, oder sie müssen diesen Vertretern und den Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschafts- und Sozialpartner der AKP-Staaten aufgrund ihrer Teilnahme an Konsultationen nach den Artikeln 15 und 17 des Abkommens entstehen. | |
| - Die Beschlüsse über Art, Organisation, Häufigkeit und Ort der Sitzungen, Missionen und Arbeitsgruppen müssen nach der Geschäftsordnung des Ministerrates bzw. der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung gefasst werden. | |
| 4. Die Konsultationen und Sitzungen der AKP-EU-Wirtschafts- und Sozialpartner werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Union organisiert. In diesem besonderen Fall zahlt die Gemeinschaft ihren Beitrag zu den Kosten der Teilnahme der Wirtschafts- und Sozialpartner aus den AKP-Staaten direkt an den Wirtschafts- und Sozialausschuss. | |
| Das AKP-Sekretariat, der Ministerrat und die Paritätische Parlamentarische Versammlung können die Organisation der Konsultation der Zivilgesellschaft der AKP-Staaten im Einvernehmen mit der Kommission an von den Vertragsparteien ermächtigte repräsentative Organisationen delegieren. | |
| PROTOKOLL Nr. 2 | |
| über Vorrechte und Befreiungen | |
| DIE VERTRAGSPARTEIEN - | |
| IN DEM BESTREBEN, das reibungslose Funktionieren des Abkommens sowie die Vorbereitung der Arbeiten im Rahmen des Abkommens und die Anwendung der zu seiner Durchführung getroffenen Maßnahmen durch den Abschluss eines Protokolls über Vorrechte und Befreiungen zu erleichtern, in Erwägung nachstehender Gründe: | |
| Zu diesem Zweck müssen unbeschadet des am 8. April 1965 in Brüssel unterzeichneten Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften die Vorrechte und Befreiungen für die Personen, die an der Durchführung des Abkommens mitwirken, und die Regelung für amtliche Mitteilungen über diese Arbeiten festgelegt werden. | |
| Ferner muss die Regelung für Eigentum, Mittel und Vermögen des AKP-Ministerrates und für sein Personal festgelegt werden. | |
| Mit dem Abkommen von Georgetown vom 6. Juni 1975 wurde die AKP-Staatengruppe gegründet und ein AKP-Ministerrat und ein AKP-Botschafterausschuss eingesetzt. Die Sekretariatsgeschäfte der Organe der AKP-Staatengruppe werden vom AKP-Sekretariat wahrgenommen - | |
| SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Abkommen beigefügt werden - | |
| KAPITEL 1 | |
| PERSONEN, DIE AN DEN ARBEITEN IM RAHMEN DES ABKOMMENS TEILNEHMEN | |
| Artikel 1 | |
| Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten und die Vertreter der Organe der Europäischen Gemeinschaften sowie ihre Berater und Sachverständigen und die Bediensteten des AKP-Sekretariats, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten an den Arbeiten der Organe des Abkommens oder der Koordinierungsgremien oder an den Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens teilnehmen, genießen in Erfuellung ihrer dienstlichen Pflichten und auf der Reise von und zu dem Ort, an dem sie diese Pflichten zu erfuellen haben, die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen. | |
| Absatz 1 gilt auch für die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung des Abkommens, für die nach dem Abkommen benannten Schiedsrichter, für die Mitglieder der gegebenenfalls eingesetzten beratenden Gremien der Wirtschaft und des Sozialbereichs und die Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gremien, für die Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank und deren Personal sowie für das Personal des Zentrums für Unternehmensentwicklung und des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung. | |
| KAPITEL 2 | |
| EIGENTUM, MITTEL UND VERMÖGEN DES AKP-MINISTERRATES | |
| Artikel 2 | |
| Die Grundstücke und Gebäude, die vom AKP-Ministerrat für amtliche Zwecke genutzt werden, sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. | |
| Eigentum und Vermögen des AKP-Ministerrates dürfen ohne Zustimmung des nach dem Abkommen eingesetzten Ministerrates nicht Gegenstand verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Zwangsmaßnahmen sein, es sei denn, dass dies für die Untersuchung eines Unfalls, der durch ein dem AKP-Ministerrat gehörendes oder in seinem Auftrag benutztes Kraftfahrzeug verursacht worden ist, bei einem Verstoß gegen die Strassenverkehrsordnung oder bei einem durch ein solches Fahrzeug verursachten Unfall erforderlich ist. | |
| Artikel 3 | |
| Das Archiv des AKP-Ministerrates ist unverletzlich. | |
| Artikel 4 | |
| Der AKP-Ministerrat, sein Vermögen, seine Einkünfte und sein sonstiges Eigentum sind von sämtlichen direkten Steuern befreit. | |
| Erwirbt der AKP-Ministerrat in größerem Umfang für amtliche Zwecke unbedingt erforderliche bewegliche oder unbewegliche Sachen, in deren Preisen indirekte Steuern inbegriffen sind, so erlässt oder erstattet der Aufnahmestaat nach Möglichkeit den entsprechenden Steuerbetrag in geeigneter Weise. | |
| Eine Befreiung von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die die Vergütung einer erbrachten Leistung darstellen, wird nicht gewährt. | |
| Artikel 5 | |
| Der AKP-Ministerrat ist hinsichtlich der für den Dienstgebrauch bestimmten Waren von sämtlichen Einfuhrzöllen, -verboten und -beschränkungen befreit; die auf diese Weise eingeführten Waren dürfen im Hoheitsgebiet des Einfuhrstaates weder verkauft werden, noch darf über sie auf andere Weise entgeltlich oder unentgeltlich verfügt werden, es sei denn zu Bedingungen, die von der Regierung des Einfuhrstaates genehmigt werden. | |
| KAPITEL 3 | |
| AMTLICHE MITTEILUNGEN | |
| Artikel 6 | |
| Der Europäischen Gemeinschaft, den gemeinsamen Organen des Abkommens und den Koordinierungsgremien wird für amtliche Mitteilungen und für die Übermittlung aller Schriftstücke im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten des Abkommens die für internationale Organisationen geltende Regelung eingeräumt. | |
| Der amtliche Schriftverkehr und die sonstigen amtlichen Mitteilungen der Europäischen Gemeinschaft, der gemeinsamen Organe des Abkommens und der Koordinierungsgremien unterliegen nicht der Zensur. | |
| KAPITEL 4 | |
| PERSONAL DES AKP-SEKRETARIATS | |
| Artikel 7 | |
| (1) Der Sekretär bzw. die Sekretäre und der Stellvertretende Sekretär bzw. die Stellvertretenden Sekretäre des AKP-Ministerrates und seine anderen hochrangigen ständigen Bediensteten, die von den AKP-Staaten benannt werden, genießen unter der Verantwortung des Amtierenden Vorsitzenden des AKP-Botschafterausschusses in dem Staat, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat, die den Mitgliedern des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretungen gewährten Vorteile. Ihre Ehegatten und ihre in ihrem Haushalt lebenden minderjährigen Kinder genießen unter den gleichen Bedingungen die dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern der Mitglieder des diplomatischen Personals gewährten Vorteile. | |
| (2) Die in Absatz 1 nicht genannten ständigen AKP-Bediensteten werden vom Aufnahmestaat von sämtlichen Steuern auf die Gehälter, Bezüge und sonstigen Vergütungen, die sie von den AKP-Staaten beziehen, ab dem Tag befreit, an dem auf diese Einkünfte eine Steuer zugunsten der AKP-Staaten erhoben wird. | |
| Diese Bestimmung gilt weder für die Versorgungsleistungen, die das AKP-Sekretariat seinen ehemaligen Bediensteten oder deren Angehörigen zahlt, noch für die Gehälter, Bezüge und sonstigen Vergütungen, die es seinen örtlichen Bediensteten zahlt. | |
| Artikel 8 | |
| Der Staat, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat, gewährt den in Artikel 7 Absatz 1 nicht genannten ständigen Bediensteten des AKP-Sekretariats gerichtliche Immunität nur für die von ihnen in Erfuellung ihrer dienstlichen Pflichten vorgenommenen Handlungen. Diese Immunität gilt jedoch nicht für den Verstoß eines ständigen Bediensteten des AKP-Sekretariats gegen die Straßenverkehrsordnung oder für den Schaden, der durch das ihm gehörende oder von ihm gelenkte Kraftfahrzeug verursacht wird. | |
| Artikel 9 | |
| Der Präsident des AKP-Ministerrates übermittelt der Regierung des Staates, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat, regelmäßig Name, Rang und Anschrift des Amtierenden Vorsitzenden des AKP-Botschafterausschusses, des Sekretärs bzw. der Sekretäre und des Stellvertretenden Sekretärs bzw. der Stellvertretenden Sekretäre des AKP-Ministerrates und der ständigen Bediensteten des AKP-Sekretariats. | |
| KAPITEL 5 | |
| DELEGATIONEN DER KOMMISSION IN DEN AKP-STAATEN | |
| Artikel 10 | |
| (1) Der Leiter der Delegation der Kommission und das bei der Delegation eingesetzte Personal, mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten, sind im AKP-Staat ihrer dienstlichen Verwendung von sämtlichen direkten Steuern befreit. | |
| (2) Auf das in Absatz 1 genannte Personal findet auch Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe g des Anhangs IV Anwendung. | |
| KAPITEL 6 | |
| ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN | |
| Artikel 11 | |
| Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Betreffenden ausschließlich im Interesse der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer dienstlichen Pflichten gewährt. | |
| Von den in diesem Protokoll genannten Organen und Gremien wird verlangt, auf diese Befreiungen zu verzichten, soweit dies ihres Erachtens ihren Interessen nicht zuwiderläuft. | |
| Artikel 12 | |
| Auf Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Protokoll findet Artikel 98 des Abkommens Anwendung. | |
| Der AKP-Ministerrat und die Europäische Investitionsbank können in einem Schiedsverfahren als Parteien auftreten. | |
| PROTOKOLL Nr. 3 | |
| über den Status Südafrikas | |
| Artikel 1 | |
| Beschränkter Status | |
| (1) Die Beteiligung Südafrikas am Abkommen unterliegt den in diesem Protokoll festgelegten Beschränkungen. | |
| (2) Die Bestimmungen des am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichneten bilateralen Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Südafrika (im folgenden "AHEZ" genannt) haben Vorrang vor den Bestimmungen des Abkommens. | |
| Artikel 2 | |
| Allgemeine Bestimmungen, politischer Dialog und gemeinsame Organe | |
| (1) Die allgemeinen, die institutionellen und die Schlussbestimmungen des Abkommens finden auf Südafrika Anwendung. | |
| (2) Südafrika nimmt uneingeschränkt am allgemeinen politischen Dialog teil und arbeitet in den nach dem Abkommen eingesetzten gemeinsamen Organen und Gremien mit. Bei Beschlüssen in Zusammenhang mit den Bestimmungen, die nach diesem Protokoll auf Südafrika keine Anwendung finden, nimmt Südafrika jedoch nicht an der Beschlussfassung teil. | |
| Artikel 3 | |
| Kooperationsstrategien | |
| Die Bestimmungen des Abkommens über die Kooperationsstrategien finden auf die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika Anwendung. | |
| Artikel 4 | |
| Finanzmittel | |
| (1) Die Bestimmungen des Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung finden auf Südafrika keine Anwendung. | |
| (2) Abweichend von diesem Grundsatz kann Südafrika an der AKP-EG-Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung in den in Artikel 8 aufgeführten Bereichen mit der Maßgabe teilnehmen, dass seine Teilnahme in vollem Umfang aus den in Titel VII des AHEZ vorgesehenen Mitteln finanziert wird. In den Fällen, in denen für die Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft Mittel des AHEZ verwendet werden, kann Südafrika uneingeschränkt an der Beschlussfassung für die Durchführung dieser Hilfe mitwirken. | |
| (3) Natürliche und juristische Personen aus Südafrika können an Ausschreibungen für Aufträge teilnehmen, die aus den im Abkommen vorgesehenen Finanzmitteln finanziert werden. Die natürlichen und juristischen Personen aus Südafrika genießen in diesem Zusammenhang jedoch nicht die Vorzugsbehandlung, die den natürlichen und juristischen Personen aus den AKP-Staaten gewährt wird. | |
| Artikel 5 | |
| Handelspolitische Zusammenarbeit | |
| (1) Die Bestimmungen des Abkommens über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit finden auf Südafrika keine Anwendung. | |
| (2) Südafrika nimmt jedoch als Beobachter am Dialog zwischen den Vertragsparteien nach den Artikeln 34 bis 40 des Abkommens teil. | |
| Artikel 6 | |
| Anwendbarkeit der Protokolle und Erklärungen | |
| Die dem Abkommen beigefügten Protokolle und Erklärungen, die Teile des Abkommens betreffen, die auf Südafrika keine Anwendung finden, gelten nicht für Südafrika. Alle anderen Protokolle und Erklärungen gelten auch für Südafrika. | |
| Artikel 7 | |
| Revisionsklausel | |
| Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Ministerrates geändert werden. | |
| Artikel 8 | |
| Anwendbarkeit | |
| Unbeschadet der Artikel 1 bis 7 sind in nachstehender Tabelle die Artikel des Abkommens aufgeführt, die auf Südafrika Anwendung finden bzw. keine Anwendung finden. | |
| >PLATZ FÜR EINE TABELLE> | |
| SCHLUSSAKTE | |
| Die Bevollmächtigten | |
| Seiner Majestät des Königs der Belgier, | |
| Ihrer Majestät der Königin von Dänemark, | |
| des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, | |
| des Präsidenten der Hellenischen Republik, | |
| Seiner Majestät des Königs von Spanien, | |
| des Präsidenten der Französischen Republik, | |
| der Präsidentin Irlands, | |
| des Präsidenten der Italienischen Republik, | |
| Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxemburg, | |
| Ihrer Majestät der Königin der Niederlande, | |
| des Bundespräsidenten der Republik Österreich, | |
| des Präsidenten der Portugiesischen Republik, | |
| des Präsidenten der Republik Finnland, | |
| der Regierung des Königreichs Schweden, | |
| Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, | |
| Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im folgenden "Gemeinschaft" genannt), deren Staaten im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet werden, | |
| und des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | |
| einerseits und | |
| die Bevollmächtigten | |
| des Präsidenten der Republik Angola, | |
| Ihrer Majestät der Königin von Antigua und Barbuda, | |
| des Staatsoberhauptes des Commonwealth der Bahamas, | |
| des Staatsoberhauptes von Barbados, | |
| Ihrer Majestät der Königin von Belize, | |
| des Präsidenten der Republik Benin, | |
| des Präsidenten der Republik Botsuana, | |
| des Präsidenten von Burkina Faso, | |
| des Präsidenten der Republik Burundi, | |
| des Präsidenten der Republik Kamerun, | |
| des Präsidenten der Republik Kap Verde, | |
| des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, | |
| des Präsidenten der Republik Tschad, | |
| des Präsidenten der Islamischen Bundesrepublik Komoren, | |
| des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, | |
| des Präsidenten der Republik Kongo, | |
| der Regierung der Cookinseln | |
| des Präsidenten der Republik Côte d'Ivoire, | |
| des Präsidenten der Republik Dschibuti, | |
| der Regierung des Commonwealth Dominica, | |
| des Präsidenten der Dominikanischen Republik, | |
| des Präsidenten des Staates Eritrea, | |
| des Präsidenten der Republik Äquatorialguinea, | |
| des Präsidenten der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, | |
| des Präsidenten der Souveränen Demokratischen Republik Fidschi, | |
| des Präsidenten der Gabunischen Republik, | |
| des Präsidenten und Staatsoberhauptes der Republik Gambia, | |
| des Präsidenten der Republik Ghana, | |
| Ihrer Majestät der Königin von Grenada, | |
| des Präsidenten der Republik Guinea, | |
| des Präsidenten der Republik Guinea-Bissau, | |
| des Präsidenten der Republik Guyana, | |
| des Präsidenten der Republik Haiti, | |
| des Staatsoberhauptes von Jamaika, | |
| des Präsidenten der Republik Kenia, | |
| des Präsidenten der Republik Kiribati, | |
| Seiner Majestät des Königs des Königreichs Lesotho, | |
| des Präsidenten der Republik Liberia, | |
| des Präsidenten der Republik Madagaskar, | |
| des Präsidenten der Republik Malawi, | |
| des Präsidenten der Republik Mali, | |
| der Regierung der Republik Marshallinseln, | |
| des Präsidenten der Islamischen Republik Mauretanien, | |
| des Präsidenten der Republik Mauritius, | |
| der Regierung der Föderierten Staaten von Mikronesien, | |
| des Präsidenten der Republik Mosambik, | |
| des Präsidenten der Republik Namibia, | |
| der Regierung der Republik Nauru, | |
| des Präsidenten der Republik Niger, | |
| des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Nigeria, | |
| der Regierung von Nine, | |
| der Regierung der Republik Palau, | |
| Ihrer Majestät der Königin des Unabhängigen Staates Papua-Neuguinea, | |
| des Präsidenten der Republik Ruanda, | |
| Ihrer Majestät der Königin von St. Kitts und Nevis, | |
| Ihrer Majestät der Königin von St. Lucia, | |
| Ihrer Majestät der Königin von St. Vincent und den Grenadinen, | |
| des Staatsoberhauptes des Unabhängigen Staates Samoa, | |
| des Präsidenten der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe, | |
| des Präsidenten der Republik Senegal, | |
| des Präsidenten der Republik Seychellen, | |
| des Präsidenten der Republik Sierra Leone, | |
| Ihrer Majestät der Königin der Salomonen, | |
| des Präsidenten der Demokratischen Republik Somalia, | |
| des Präsidenten der Republik Südafrika, | |
| des Präsidenten der Republik Sudan, | |
| des Präsidenten der Republik Suriname, | |
| Seiner Majestät des Königs des Königreichs Swasiland, | |
| des Präsidenten der Vereinigten Republik Tansania, | |
| des Präsidenten der Republik Togo, | |
| Seiner Majestät König Taufa'ahau Tupou IV von Tonga, | |
| des Präsidenten der Republik Trinidad und Tobago, | |
| Ihrer Majestät der Königin von Tuvalu, | |
| des Präsidenten der Republik Uganda, | |
| der Regierung der Republik Vanuatu, | |
| des Präsidenten der Republik Sambia, | |
| der Regierung der Republik Simbabwe, | |
| deren Staaten im folgenden als "AKP-Staaten" bezeichnet werden, | |
| andererseits, | |
| die am Cotonou am 23. Juni 2000 zur Unterzeichnung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen: | |
| >PLATZ FÜR EINE TABELLE> | |
| >PLATZ FÜR EINE TABELLE> | |
| Hecho en Cotonú, el veintitrés de junio del año dos mil./Udfærdiget i Cotonou den treogtyvende juni to tusind./Geschehen zu Cotonou am dreiundzwanzigsten Juni zweitausend./Έγινε στην Κοτονού, στις είκοσι τρεις Ιουνίου δύο χιλιάδες./Done at Cotonou on the twenty-third day of June in the year two thousand./Fait à Cotonou, le vingt-trois juin deux mille./Fatto a Cotonou, addì ventitré giugno duemila./Gedaan te Cotonou, de drieëntwintigste juni tweeduizend./Feito em Cotonu, em vinte e três de Junho de dois mil./Tehty Cotonoussa kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhatta./Som skedde i Cotonou den tjugotredje juni tjugohundra. | |
| Pour Sa Majesté le Roi des Belges | |
| Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen | |
| Für Seine Majestät den König der Belgier | |
| Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale. | |
| Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest. | |
| Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt. | |
| For Hendes Majestæt Danmarks Dronning | |
| Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland | |
| Για τον Πρόεδρο της Ελληνικής Δημοκρατίας | |
| Por Su Majestad el Rey de España | |
| Pour le Président de la République française | |
| Thar ceann Uachtarán na hÉireann | |
| For the President of Ireland | |
| Per il Presidente della Repubblica italiana | |
| Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg | |
| Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden | |
| Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich | |
| Pelo Presidente da República Portuguesa | |
| Suomen Tasavallan Presidentin puolesta | |
| För Republiken Finlands President | |
| På svenska regeringens vägnar | |
| For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland | |
| Por la Comunidad Europea | |
| For Det Europæiske Fællesskab | |
| Für die Europäische Gemeinschaft | |
| Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα | |
| For the European Community | |
| Pour la Communauté européenne | |
| Per la Comunità europea | |
| Voor de Europese Gemeenschap | |
| Pela Comunidade Europeia | |
| Euroopan yhteisön puolesta | |
| På Europeiska gemenskapens vägnar | |
| Pour le Président de la République d'Angola | |
| For Her Majesty the Queen of Antigua and Barbuda | |
| For the Head of State of the Commonwealth of the Bahamas | |
| For the Head of State of Barbados | |
| For the Government of Belize | |
| Pour le Président de la République du Bénin | |
| For the President of the Republic of Botswana | |
| Pour le Président du Burkina Faso | |
| Pour le Président de la République du Burundi | |
| Pour le Président de la République du Cameroun | |
| Pour le Président de la République du Cap-Vert | |
| Pour le Président de la République Centrafricaine | |
| Pour le Président de la République Fédérale Islamique des Comores | |
| Pour le Président de la République démocratique du Congo | |
| Pour le Président de la République du Congo | |
| For the Government of the Cook Islands | |
| Pour le Président de la République de Côte d'Ivoire | |
| Pour le Président de la République de Djibouti | |
| For the Government of the Commonwealth of Dominica | |
| For the President of the Dominican Republic | |
| For the President of the State of Eritrea | |
| For the President of the Federal Republic of Ethiopia | |
| For the President of the Sovereign Democratic Republic of Fiji | |
| Pour le Président de la République gabonaise | |
| For the President and Head of State of the Republic of The Gambia | |
| For the President of the Republic of Ghana | |
| For Her Majesty the Queen of Grenada | |
| Pour le Président de la République de Guinée | |
| Pour le Président de la République de Guinée-Bissau | |
| Pour le Président de la République de Guinée équatoriale | |
| For the President of the Republic of Guyana | |
| Pour le Président de la République d'Haïti | |
| For the Head of State of Jamaica | |
| For the President of the Republic of Kenya | |
| For the President of the Republic of Kiribati | |
| For His Majesty the King of the Kingdom of Lesotho | |
| For the President of the Republic of Liberia | |
| Pour le Président de la République de Madagascar | |
| For the President of the Republic of Malawi | |
| Pour le Président de la République du Mali | |
| For the Government of the Republic of the Marshall Islands | |
| Pour le Président de la République Islamique de Mauritanie | |
| For the President of the Republic of Mauritius | |
| For the Government of the Federated States of Micronesia | |
| Pour le Président de la République du Mozambique | |
| For the President of the Republic of Namibia | |
| For the Government of the Republic of Nauru | |
| Pour le Président de la République du Niger | |
| For the President of the Federal Republic of Nigeria | |
| For the Government of Niue | |
| For the Government of the Republic of Palau | |
| For Her Majesty the Queen of the Independent State of Papua New Guinea | |
| Pour le Président de la République Rwandaise | |
| For Her Majesty the Queen of Saint Kitts and Nevis | |
| For Her Majesty the Queen of Saint Lucia | |
| For Her Majesty the Queen of Saint Vincent and the Grenadines | |
| For the Head of State of the Independent State of Samoa | |
| Pour le Président de la République démocratique de São Tomé et Príncipe | |
| Pour le Président de la République du Sénégal | |
| Pour le Président de la République des Seychelles | |
| For the President of the Republic of Sierra Leone | |
| For Her Majesty the Queen of the Solomon Islands | |
| For the President of the Republic of South Africa | |
| For the President of the Republic of the Sudan | |
| For the President of the Republic of Suriname | |
| For His Majesty the King of the Kingdom of Swaziland | |
| For the President of the United Republic of Tanzania | |
| Pour le Président de la République du Tchad | |
| Pour le Président de la République togolaise | |
| For His Majesty King Taufa'ahau Tupou IV of Tonga | |
| For the President of the Republic of Trinidad and Tobago | |
| For Her Majesty the Queen of Tuvalu | |
| For the President of the Republic of Uganda | |
| For the Government of the Republic of Vanuatu | |
| For the President of the Republic of Zambia | |
| For the Government of the Republic of Zimbabwe | |
| ERKLÄRUNG I | |
| Gemeinsame Erklärung zu den Akteuren der Partnerschaft (Artikel 6 des Abkommens) | |
| Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Bestimmung des Begriffs "Zivilgesellschaft" je nach den sozioökonomischen und kulturellen Bedingungen des einzelnen AKP-Staates sehr unterschiedlich ausfällt. Die Begriffsbestimmung schließt jedoch ihres Erachtens unter anderem folgende Organisationen ein: Menschenrechtsgruppen und -organisationen, Basisorganisationen, Frauenverbände, Jugendorganisationen, Kinderschutzorganisationen, Umweltschutzvereinigungen, landwirtschaftliche Organisationen, Verbraucherverbände, konfessionelle Organisationen, Strukturen zur Unterstützung des Entwicklungsprozesses (NRO, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen), kulturelle Vereinigungen und die Medien. | |
| ERKLÄRUNG II | |
| Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über die Rückkehr und die Rückübernahme illegaler Einwanderer (Artikel 13 Absatz 5 des Abkommens) | |
| Artikel 13 Absatz 5 des Abkommens lässt die interne Verteilung der Zuständigkeiten für den Abschluss von Rückübernahmeabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unberührt. | |
| ERKLÄRUNG III | |
| Gemeinsame Erklärung zur Teilnahme an der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens) | |
| Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Aufgabe der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, durch Dialog zwischen Parlamentsmitgliedern demokratische Prozesse zu fördern und zu verteidigen, und sind sich darüber einig, dass die Teilnahme von Vertretern, die nicht Mitglied eines Parlaments sind, nach Artikel 17 des Abkommens nur in Ausnahmefällen gestattet wird. Für die Teilnahme eines solchen Vertreters ist vor jeder Sitzungsperiode die Zustimmung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung erforderlich. | |
| ERKLÄRUNG IV | |
| Erklärung der Gemeinschaft zur Finanzierung des AKP-Sekretariats | |
| Die Gemeinschaft leistet aus den für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten bestimmten Mitteln einen Beitrag zu den Kosten für das AKP-Sekretariat. | |
| ERKLÄRUNG V | |
| Erklärung der Gemeinschaft zur Finanzierung der gemeinsamen Organe | |
| Die Gemeinschaft ist sich bewusst, dass die Kosten für das Dolmetschen in den Sitzungen und die Übersetzung der Schriftstücke im wesentlichen wegen ihres Bedarfs anfallen, und ist bereit, die bisherige Praxis fortzusetzen und diese Kosten sowohl für die Sitzungen der Organe des Abkommens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates als auch im Hoheitsgebiet eines AKP-Staates zu tragen. | |
| ERKLÄRUNG VI | |
| Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll über Vorrechte und Befreiungen | |
| Das Protokoll über Vorrechte und Befreiungen ist völkerrechtlich gesehen eine multilaterale Übereinkunft. Die spezifischen Probleme, die sich im Aufnahmestaat bei der Anwendung des Protokolls ergeben, sollten jedoch durch bilaterale Übereinkunft mit dem betreffenden Staat gelöst werden. | |
| Die Gemeinschaft hat die Änderungsanträge der AKP-Staaten zu bestimmten Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 zur Kenntnis genommen, die vor allem den Status der Bediensteten des AKP-Sekretariats, des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) und des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung (TZL) betreffen. | |
| Die Gemeinschaft ist bereit, gemeinsam mit den AKP-Staaten nach geeigneten Lösungen für die in ihren Anträgen aufgeworfenen Fragen zu suchen und eine gesonderte Übereinkunft im genannten Sinne zu schließen. | |
| Ohne die Vorteile zu mindern, die das AKP-Sekretariat, das ZUE und das TZL sowie ihre Bediensteten zur Zeit genießen, | |
| (1) zeigt der Aufnahmestaat Entgegenkommen hinsichtlich der Auslegung des Begriffs "hochrangige Bedienstete", die im gegenseitigen Einvernehmen vorzunehmen ist; | |
| (2) erkennt der Aufnahmestaat die Befugnisse an, die der Präsident des AKP-Ministerrates dem Vorsitzenden des AKP-EG-Botschafterausschusses überträgt, um die Anwendung des Artikels 9 des Protokolls zu vereinfachen; | |
| (3) erklärt sich der Aufnahmestaat bereit, den Bediensteten des AKP-Sekretariats, des ZUE und des TZL bestimmte Erleichterungen zu gewähren, um ihnen die Einrichtung im Aufnahmestaat zu erleichtern; | |
| (4) prüft der Aufnahmestaat in geeigneter Weise die das AKP-Sekretariat, das ZUE und das TZL sowie ihre Bediensteten betreffenden Steuerfragen. | |
| ERKLÄRUNG VII | |
| Erklärung der Mitgliedstaaten zum Protokoll über Vorrechte und Befreiungen | |
| Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, in ihren einschlägigen Rechtsvorschriften den bei der Gemeinschaft akkreditierten AKP-Diplomaten, die zu den in Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 genannten Bediensteten des AKP-Sekretariats gehören, deren Name und Rang nach Artikel 9 des Protokolls zu notifizieren ist, sowie den leitenden AKP-Bediensteten des ZUE und des TZL Reisen, die diese in Erfuellung ihrer dienstlichen Pflichten unternehmen, in ihrem gesamten Hoheitsgebiet zu erleichtern. | |
| ERKLÄRUNG VIII | |
| Gemeinsame Erklärung zum Protokoll über Vorrechte und Befreiungen | |
| Damit die Delegationen der Kommission die ihnen nach dem Abkommen obliegenden Aufgaben zufriedenstellend und effektiv erfuellen können, gewähren die AKP-Staaten ihnen in ihren einschlägigen Rechtsvorschriften Vorrechte und Befreiungen, wie sie diplomatischen Vertretungen eingeräumt werden. | |
| ERKLÄRUNG IX | |
| Gemeinsame Erklärung zu Artikel 49 Absatz 2 des Abkommens (Handel und Umwelt) | |
| Im klaren Bewusstsein der spezifischen Gefahren, die von radioaktiven Abfällen ausgehen, unterlassen die Vertragsparteien jede Form der Entsorgung dieser Abfälle, die die Souveränität von Staaten beeinträchtigt oder eine Bedrohung für die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit in anderen Ländern darstellt. Sie messen dem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit vor diesen Gefahren größte Bedeutung bei. Sie bestätigen daher ihre Entschlossenheit, im Rahmen der IAEO eine aktiven Beitrag zur Ausarbeitung eines international gebilligten Verhaltenskodex zu leisten. | |
| In der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft ist der Begriff "radioaktive Abfälle" als Material definiert, das Radionuklide enthält bzw. hierdurch kontaminiert ist und für das kein Verwendungszweck vorgesehen ist. Die Richtlinie gilt für Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft, wenn Mengen und Konzentration die Werte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 überschreiten. Diese Werte wurden als grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen festgelegt. | |
| Bei der Verbringung radioaktiver Abfälle wird ein System der vorherigen Genehmigung angewandt, das in der Richtlinie 92/3/Euratom festgelegt ist. Nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie versagen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Genehmigung für Verbringungen radioaktiver Abfälle in einen Vertragsstaat des Vierten AKP-EWG-Abkommens, der nicht der Gemeinschaft angehört; hierbei ist jedoch Artikel 14 zu berücksichtigen. Die Gemeinschaft sorgt dafür, dass Artikel 11 der Richtlinie 92/3/Euratom dahingehend geändert wird, dass er alle Vertragsparteien des Abkommens erfasst, die nicht der Gemeinschaft angehören. Bis dahin behandelt die Gemeinschaft die genannten Vertragsparteien so, als würden sie bereits erfasst. | |
| Die Vertragsparteien unternehmen alle Anstrengungen, um das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung sowie die in Beschluss III/1 niedergelegten Änderungen von 1995 zu dem Übereinkommen so bald wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren. | |
| ERKLÄRUNG X | |
| Erklärung der AKP-Staaten zu Handel und Umwelt | |
| Die AKP-Staaten sind sehr besorgt über die Umweltprobleme im allgemeinen und über die grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen, nuklearen und sonstigen radioaktiven Abfällen im besonderen. | |
| Im Hinblick auf die Auslegung und Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens haben die AKP-Staaten ihre Entschlossenheit bekundet, sich an den Grundsätzen und Bestimmungen der in Dokument AHG 182 (XXV) enthaltenen Entschließung der OAU über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung in Afrika zu orientieren. | |
| ERKLÄRUNG XI | |
| Gemeinsame Erklärung zum kulturellen Erbe der AKP-Staaten | |
| 1. Die Vertragsparteien bekunden ihren gemeinsamen Willen, die Erhaltung und Mehrung des kulturellen Erbes der einzelnen AKP-Staaten auf internationaler, bilateraler und privater Ebene und im Rahmen dieses Abkommens zu fördern. | |
| 2. Die Vertragsparteien erkennen an, dass den Historikern und Forschern aus den AKP-Staaten der Zugang zu den Archiven erleichtert werden muss, wenn der Informationsaustausch über das kulturelle Erbe der AKP-Staaten gefördert werden soll. | |
| 3. Sie erkennen an, wie nützlich es ist, geeignete Maßnahmen, vor allem im Ausbildungsbereich, für die Erhaltung, den Schutz und die Ausstellung von Kulturgütern und -denkmälern zu unterstützen, einschließlich des Erlasses und der Durchführung geeigneter Rechtsvorschriften. | |
| 4. Sie weisen darauf hin, wie wichtig gemeinsame Kulturveranstaltungen, die Erleichterung der Mobilität der Künstler aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft sowie der Austausch von für ihre Kulturen symbolischen Kulturgütern für die Förderung der Verständigung und der Solidarität zwischen ihren Völkern sind. | |
| ERKLÄRUNG XII | |
| Erklärung der AKP-Staaten über die Rückgabe oder Herausgabe von Kulturgütern | |
| Die AKP-Staaten ersuchen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dringend, soweit sie das legitime Recht der AKP-Staaten auf kulturelle Identität anerkennen, die Rückgabe oder Herausgabe der Kulturgüter zu fördern, die aus den AKP-Staaten entfernt wurden und sich nun in den Mitgliedstaaten befinden. | |
| ERKLÄRUNG XIII | |
| Gemeinsame Erklärung zum Urheberrecht | |
| Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Förderung des Urheberschutzes fester Bestandteil der kulturellen Zusammenarbeit ist, mit der alle menschlichen Ausdrucksformen gefördert werden sollen. Dieser Schutz ist ferner Vorbedingung für das Gedeihen und die Entwicklung von Produktion, Verbreitung und Veröffentlichung. | |
| Die beiden Vertragsparteien sind daher im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft bestrebt, die Achtung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zu fördern. | |
| Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft die Verbreitung von Informationen über das Urheberrecht, die Ausbildung der Wirtschaftsbeteiligten im Schutz dieses Rechtes und die Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften zur Verbesserung seines Schutzes nach den Bestimmungen und Verfahren des Abkommens finanziell und technisch unterstützen. | |
| ERKLÄRUNG XIV | |
| Gemeinsame Erklärung zur regionalen Zusammenarbeit und zu den Gebieten in äußerster Randlage (Artikel 28 des Abkommens) | |
| Die genannten Gebiete in äußerster Randlage sind die spanische autonome Region Kanarische Inseln, die vier französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Guayana, Martinique und Reunion sowie die portugiesischen autonomen Regionen Azoren und Madeira. | |
| ERKLÄRUNG XV | |
| Gemeinsame Erklärung zum Beitritt | |
| Der Beitritt eines Drittstaates zum Abkommen erfolgt in Einklang mit Artikel 1 und den Zielen des Artikels 2 des von der AKP-Staatengruppe geschlossenen und im November 1992 geänderten Abkommens von Georgetown. | |
| ERKLÄRUNG XVI | |
| Gemeinsame Erklärung zum Beitritt der im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Länder und Gebiete | |
| Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten sind bereit, den im Vierten Teil des Vertrages genannten überseeischen Ländern und Gebieten, die unabhängig werden, den Beitritt zum Abkommen zu gestatten, wenn sie ihre Beziehungen zur Gemeinschaft in dieser Form fortsetzen möchten. | |
| ERKLÄRUNG XVII | |
| Gemeinsame Erklärung zu Artikel 66 des Abkommens (Entschuldung) | |
| Die Vertragsparteien sind sich über folgende Grundsätze einig: | |
| a) Längerfristig streben die Vertragsparteien eine Verbesserung der Initiative zugunsten der hochverschuldeten armen Länder (HIPC) an und fördern eine größere, umfassendere und raschere Entschuldung der AKP-Staaten. | |
| b) Die Vertragsparteien sind ferner bestrebt, zugunsten der AKP-Staaten, die noch nicht für die HIPC-Initiative in Betracht kommen, Unterstützungsmechanismen für den Schuldenabbau zu mobilisieren oder einzurichten. | |
| ERKLÄRUNG XVIII | |
| Erklärung der Gemeinschaft zum Finanzprotokoll | |
| 12500 Millionen der insgesamt 13500 Millionen Euro des 9. EEF werden bei Inkrafttreten des Finanzprotokolls bereitgestellt. Die restlichen 1000 Millionen Euro werden auf der Grundlage der Prüfung nach Absatz 7 des Finanzprotokolls bereitgestellt, die im Jahre 2004 vorgenommen wird. | |
| Bei der Ermittlung des Bedarfs an neuen Mitteln wird dieser Prüfung und einem Zeitpunkt, nach dem Mittel des 9. EEF nicht mehr gebunden werden, in vollem Umfang Rechnung getragen. | |
| ERKLÄRUNG XIX | |
| Erklärung des Rates und der Kommission zum Programmierungsverfahren | |
| Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bestätigen erneut, dass sie an der vereinbarten Reform des Programmierungsverfahrens für die Durchführung der aus dem 9. EEF finanzierten Hilfe festhalten. | |
| In diesem Zusammenhang sehen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einen ordnungsgemäß angewandten Überprüfungsmechanismus als wichtigstes Instrument für eine erfolgreiche Programmierung an. Das für die Durchführung des 9. EEF vereinbarte Überprüfungsverfahren gewährleistet die Kontinuität des Programmierungsverfahrens, ermöglicht jedoch gleichzeitig eine regelmäßige Anpassung der länderspezifischen Förderstrategie an die Entwicklung des Bedarfs und der Leistung des betreffenden AKP-Staates. | |
| Zur Gewährleistung des vollen Erfolgs der Reform und der Effizienz des Programmierungsverfahrens bestätigen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erneut ihr politisches Eintreten für folgende Grundsätze: | |
| Die Überprüfung muss soweit wie möglich in dem betreffenden AKP-Staat vorgenommen werden. Dies bedeutet nicht, dass die Mitgliedstaaten oder die Kommissionszentrale daran gehindert sind, das Programmierungsverfahren zu verfolgen und sich gegebenenfalls daran zu beteiligen. | |
| Der zeitliche Rahmen für den Abschluss der Überprüfung ist einzuhalten. | |
| Die Überprüfung darf im Programmierungsverfahren nicht isoliert stattfinden. Sie ist als Managementinstrument anzusehen, mit dem die Ergebnisse des regelmäßigen (monatlichen) Dialogs zwischen dem nationalen Anweisungsbefugten und dem Leiter der Delegation der Kommission zusammengefasst werden. | |
| Die Überprüfung darf den Verwaltungsaufwand für die betreffenden Vertragsparteien nicht erhöhen. Die mit dem Programmierungsverfahren zusammenhängenden Verfahren und Berichtspflichten müssen daher diszipliniert gehandhabt werden. Zu diesem Zweck wird die Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission im Beschlussfassungsverfahren überprüft und angepasst. | |
| ERKLÄRUNG XX | |
| Gemeinsame Erklärung zu den Auswirkungen schwankender Ausfuhrerlöse auf die besonders gefährdeten kleinen AKP-Staaten, AKP-Inselstaaten und AKP-Binnenstaaten | |
| Die Vertragsparteien nehmen die Besorgnis der AKP-Staaten zur Kenntnis, dass die Unterstützung, die den besonders gefährdeten kleinen AKP-Staaten, AKP-Inselstaaten und AKP-Binnenstaaten mit unbeständigen Ausfuhrerlösen nach den Modalitäten des Mechanismus für die zusätzliche Unterstützung der unter schwankenden Ausfuhrerlösen leidenden Länder gewährt wird, nicht ausreichen könnte. | |
| Die Vertragsparteien kommen überein, diese Modalitäten ab dem zweiten Anwendungsjahr des Mechanismus auf Ersuchen von AKP-Staaten, in denen Schwierigkeiten aufgetreten sind, auf Vorschlag der Kommission zu überprüfen, um die Auswirkungen dieser Schwankungen gegebenenfalls auszugleichen. | |
| ERKLÄRUNG XXI | |
| Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 3 des Anhangs IV | |
| Der in Artikel 3 des Anhangs IV genannte Richtbetrag wird nicht den AKP-Staaten mitgeteilt, denen gegenüber die Gemeinschaft die Zusammenarbeit ausgesetzt hat. | |
| ERKLÄRUNG XXII | |
| Gemeinsame erklärung zu den in artikel 1 absatz 2 buchstabe a des anhangs V genannten landwirtschaftlichen erzeugnissen | |
| Die Vertragsparteien haben zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinschaft beabsichtigt, nachstehende Maßnahmen zu treffen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die AKP-Staaten bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen in den Genuss der Präferenzregelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a kommen. | |
| Sie haben zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinschaft erklärt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die entsprechenden Agrarverordnungen rechtzeitig erlassen werden und nach Möglichkeit gleichzeitig mit der nach Unterzeichnung des Nachfolgeabkommens des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens eingeführten Interimsregelung in Kraft treten. | |
| Präferenzregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten | |
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| ERKLÄRUNG XXIII | |
| Gemeinsame Erklärung zum Marktzugang im Rahmen der AKP-EG-Partnerschaft | |
| Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich voraussichtlich beide Seiten an der Aushandlung und Durchführung von Übereinkünften beteiligen werden, die zu einer weiteren Liberalisierung des multilateralen und bilateralen Handels führen. | |
| Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass sich die Gemeinschaft verpflichtet hat, den am wenigsten entwickelten Ländern spätestens im Jahre 2005 freien Marktzugang für im wesentlichen alle Waren zu gewähren. | |
| Gleichzeitig erkennen sie in Zusammenhang mit dem Präferenzzugang der AKP-Staaten zum Gemeinschaftsmarkt an, dass weitere Liberalisierung zu einer Verschlechterung der relativen Wettbewerbsposition der AKP-Staaten führen könnte, die ihre Entwicklungsanstrengungen gefährden würde, um deren Unterstützung es der Gemeinschaft geht. | |
| Die Vertragsparteien kommen daher überein zu prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Wettbewerbsposition der AKP-Staaten auf dem Gemeinschaftsmarkt im Vorbereitungszeitraum zu erhalten. Geprüft werden können unter anderem zeitliche Erfordernisse, Ursprungsregeln, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sowie die Durchführung spezifischer Maßnahmen, mit denen die Sachzwänge auf der Angebotsseite in den AKP-Staaten angegangen werden. Ziel ist es, den AKP-Staaten Möglichkeiten zu bieten, ihre vorhandenen und potentiellen komparativen Vorteile auf dem Gemeinschaftsmarkt zu nutzen. Angesichts ihrer Verpflichtung zur Zusammenarbeit in der WTO kommen die Vertragsparteien überein, bei dieser Prüfung auch die Erweiterung der Handelspräferenzen im Rahmen der WTO zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten den Entwicklungsländern gewähren. | |
| Zu diesem Zweck sollte der Paritätische Ministerausschuss für Handelsfragen auf der Grundlage einer ersten Überprüfung, die von der Kommission und dem AKP-Sekretariat vorzubereiten ist, Empfehlungen aussprechen. Im Hinblick auf die Erhaltung der Vorteile der AKP-EG-Handelsregelung prüft der Rat der Europäischen Union diese Empfehlungen auf Vorschlag der Kommission. | |
| Der Rat der Europäischen Union weist auf seine Verpflichtung hin, den Auswirkungen von Abkommen oder sonstigen Maßnahmen der Gemeinschaft auf den AKP-EG-Handel Rechnung zu tragen. Er fordert die Kommission auf, die erforderliche Folgenabschätzung systematisch vorzunehmen. | |
| Die Maßnahmen gelten für den Vorbereitungszeitraum und tragen der gemeinsamen Agrarpolitik der Gemeinschaft gebührend Rechnung. Der Paritätische Ministerausschuss für Handelsfragen verfolgt die Durchführung dieser Erklärung und erstattet dem Ministerrat Bericht. | |
| ERKLÄRUNG XXIV | |
| Gemeinsame Erklärung zu Reis | |
| 1. Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung Reis für den Arbeitsmarkt, die Deviseneinnahmen und die soziale und politische Stabilität und damit für die wirtschaftliche Entwicklung einer Reihe von AKP-Staaten hat. | |
| 2. Sie erkennen ferner die Bedeutung an, die dem Gemeinschaftsmarkt für Reis zukommt. Die Gemeinschaft bestätigt erneut ihre Zusage, die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz des AKP-Reissektors zu erhöhen, um diesen lebensfähigen und nachhaltigen Wirtschaftszweig zu erhalten und auf diese Weise einen Beitrag zur harmonischen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu leisten. | |
| 3. Die Gemeinschaft ist bereit, ausreichende Mittel bereitzustellen, mit denen während des Vorbereitungszeitraums in Absprache mit dem AKP-Wirtschaftszweig ein integriertes sektorspezifisches Programm für die Entwicklung der AKP-Reisausführer finanziert wird, das vor allem Maßnahmen in folgenden Bereichen umfassen könnte: | |
| - Verbesserung der Erzeugungsbedingungen und der Qualität durch Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Ernte und Behandlung; | |
| - Transport und Lagerung; | |
| - Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Reisausführer; | |
| - Unterstützung der AKP-Reiserzeuger, damit diese in die Lage versetzt werden, die Normen zu erfuellen, die auf den internationalen Märkten, einschließlich des Gemeinschaftsmarktes, unter anderem für Umweltschutz und Abfallbewirtschaftung gelten; | |
| - Vermarktung und Absatzförderung; | |
| - Programme für die Entwicklung hochwertiger Nebenerzeugnisse. | |
| Dieses Maßnahmenpaket wird in den reisausführenden AKP-Staaten auf nationaler Ebene im Einvernehmen der Vertragsparteien als sektorspezifisches Programm nach den geltenden Programmierungsvorschriften und -methoden und kurzfristig nach Beschluss des Ministerrates aus nicht gebundenen EEF-Mitteln finanziert. | |
| 4. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, eng zusammenzuarbeiten und zu gewährleisten, dass die AKP-Staaten die von der Gemeinschaft gewährten Handelspräferenzen für Reis in vollem Umfang nutzen können. Sie sind sich darüber einig, wie wichtig es ist, dass alle Ausfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft effektiv und transparent durchgeführt werden. | |
| 5. Nach Inkrafttreten des Abkommens prüft die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung ihres Reismarktes die Position des AKP-Reissektors. Die Vertragsparteien kommen überein, zu diesem Zweck zusammen mit den AKP-Staaten und Vertretern des betreffenden Wirtschaftszweiges eine gemischte Arbeitsgruppe einzusetzen, die jährlich zusammentritt. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ferner, die AKP-Staaten zu bilateralen und multilateralen Beschlüssen zu konsultieren, die sich auf die Wettbewerbsposition des AKP-Reissektors auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken könnten. | |
| ERKLÄRUNG XXV | |
| Gemeinsame Erklärung zu Rum | |
| Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung der Rumsektor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mehrerer AKP-Staaten und AKP-Regionen hat und in welchem Maße er zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausfuhrerlösen und Staatseinnahmen beiträgt. Sie erkennen an, dass Rum ein hochwertiges Erzeugnis der AKP-Ernährungswirtschaft ist, das im weltwirtschaftlichen Wettbewerb bestehen kann, sofern geeignete Anstrengungen unternommen werden. Sie erkennen daher die Notwendigkeit an, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die derzeitigen Wettbewerbsnachteile der AKP-Erzeuger zu überwinden. In diesem Zusammenhang nehmen sie auch die in der Erklärung des Rates und der Kommission vom 24. März 1997 enthaltene Zusage zur Kenntnis, die Auswirkungen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den USA über die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Spirituosen vom gleichen Tag bei künftigen Verhandlungen und Vereinbarungen in Zusammenhang mit dem Rumsektor zu berücksichtigen. Ferner erkennen sie an, dass die AKP-Erzeuger dringend ihre Abhängigkeit vom Markt für Rohrum verringern müssen. | |
| Die Vertragsparteien sind sich daher darüber einig, dass eine rasche Entwicklung der AKP-Rumindustrie notwendig ist, damit die Ausführer von AKP-Rum im Wettbewerb auf dem Gemeinschafts- und dem Weltspirituosenmarkt bestehen können. Die Vertragsparteien vereinbaren zu diesem Zweck folgende Maßnahmen: | |
| 1. Rum, Arrak und Taffia des HS-Codes 22 08 40 mit Ursprung in den AKP-Staaten werden nach diesem Abkommen und seinen Nachfolgeabkommen frei von Abgaben und ohne mengenmäßige Beschränkungen eingeführt. | |
| 2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt zu sorgen und zu gewährleisten, dass auf diesem Markt AKP-Rum nicht gegenüber Rum von Erzeugern aus Drittstaaten benachteiligt oder diskriminiert wird. | |
| 3. Bei der Prüfung von Anträgen auf Ausnahmeregelungen zu Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a Nummern 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. März 1989 konsultiert die Kommission die AKP-Staaten und trägt ihren besonderen Interessen Rechnung. | |
| 4. Die Gemeinschaft ist bereit, ausreichende Mittel bereitzustellen, mit denen während des Vorbereitungszeitraums in Absprache mit dem AKP-Wirtschaftszweig ein integriertes sektorspezifisches Programm für die Entwicklung der AKP-Rumausführer finanziert wird, das vor allem Maßnahmen in folgenden Bereichen umfassen könnte: | |
| - Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Rumausführer; | |
| - Hilfe bei der Einführung von Schutz- und Handelsmarken für Rum der einzelnen AKP-Regionen oder AKP-Staaten; | |
| - Ermöglichung der Konzeption und Durchführung von Werbekampagnen; | |
| - Unterstützung der AKP-Rumerzeuger, damit diese in die Lage versetzt werden, die Normen zu erfuellen, die auf den internationalen Märkten, einschließlich des Gemeinschaftsmarktes, unter anderem für Umweltschutz und Abfallbewirtschaftung gelten; | |
| - Unterstützung der AKP-Rumerzeuger beim Übergang von der Massenerzeugung von Rohrum zu höherwertigen Markenrumerzeugnissen. | |
| Dieses Maßnahmenpaket wird auf nationaler und regionaler Ebene im Einvernehmen der Vertragsparteien als sektorspezifisches Programm nach den geltenden Programmierungsvorschriften und -methoden und kurzfristig, nach Beschluss des Ministerrates, aus nicht gebundenen EEF-Mitteln finanziert. | |
| 5. Die Gemeinschaft verpflichtet sich zu prüfen, wie sich die in der Vereinbarung über Rum im Abkommen über weiße Spirituosen vorgesehene Indexierung der Preisgrenze, ab der Abgaben auf Nicht-AKP-Rum erhoben werden, auf den AKP-Wirtschaftszweig auswirkt. Auf dieser Grundlage trifft sie gegebenenfalls geeignete Maßnahmen. | |
| 6. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, in einer regelmäßig zusammentretenden gemischten Arbeitsgruppe geeignete Konsultationen mit den AKP-Staaten zu den spezifischen Fragen abzuhalten, die sich aus diesen Verpflichtungen ergeben. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ferner, die AKP-Staaten zu bilateralen und multilateralen Beschlüssen, einschließlich der Beschlüsse über den Zollabbau und die Erweiterung der Gemeinschaft, zu konsultieren, die sich auf die Wettbewerbsposition des AKP-Rumsektors auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken könnten. | |
| ERKLÄRUNG XXVI | |
| Gemeinsame Erklärung zu Rindfleisch | |
| 1. Die Gemeinschaft sagt zu, dafür zu sorgen, dass die vom Protokoll über Rindfleisch begünstigten AKP-Staaten die sich daraus ergebenden Vorteile in vollem Umfang nutzen können. Zu diesem Zweck verpflichtet sie sich, rechtzeitig geeignete Durchführungs- und Verfahrensvorschriften zu den Bestimmungen des Protokolls zu erlassen. | |
| 2. Die Gemeinschaft sagt ferner zu, das Protokoll so durchzuführen, dass die AKP-Staaten ihr Rindfleisch ohne ungerechtfertigte Beschränkungen während des gesamten Jahres auf den Markt bringen können. Darüber hinaus hilft die Gemeinschaft den AKP-Rindfleischausführern bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, indem sie unter anderem in Einklang mit den im Abkommen und in den nationalen und regionalen Richtprogrammen festgelegten Entwicklungsstrategien die Sachzwänge auf der Angebotsseite angeht. | |
| 3. Die Gemeinschaft prüft die Anträge der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten auf Ausfuhr ihres Rindfleisches zu Präferenzbedingungen im Rahmen der Maßnahmen, die sie in Zusammenhang mit dem Integrierten Rahmen der WTO für die am wenigsten entwickelten Länder zu treffen beabsichtigt. | |
| ERKLÄRUNG XXVII | |
| Gemeinsame Erklärung zur Regelung des Zugangs zu den Märkten der französischen überseeischen Departements für die unter Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs V fallenden Ursprungswaren der AKP-Staaten | |
| Die Vertragsparteien bestätigen erneut, dass für die Beziehungen zwischen den französischen überseeischen Departements und den AKP-Staaten die Bestimmungen des Anhangs V maßgebend sind. | |
| Während der Laufzeit des Abkommens kann die Gemeinschaft die Regelung des Zugangs zu den Märkten der französischen überseeischen Departements für die unter Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs V fallenden Ursprungswaren der AKP-Staaten entsprechend den Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Departements ändern. | |
| Bei der Prüfung, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, berücksichtigt die Gemeinschaft den direkten Handel zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements. Zwischen den betreffenden Vertragsparteien finden die Informations- und Konsultationsverfahren des Artikels 12 des Anhangs V Anwendung. | |
| ERKLÄRUNG XXVIII | |
| Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und den benachbarten überseeischen Ländern und Gebieten und französischen überseeischen Departements | |
| Die Vertragsparteien unterstützen eine engere regionale Zusammenarbeit im karibischen Raum, im Pazifischen Ozean und im Indischen Ozean, an der sich die AKP-Staaten und die benachbarten überseeischen Länder und Gebiete und französischen überseeischen Departements beteiligen. | |
| Die Vertragsparteien fordern die interessierten Vertragsparteien auf, Konsultationen über das Verfahren für die Förderung dieser Zusammenarbeit abzuhalten und in diesem Zusammenhang in Einklang mit ihrer jeweiligen Politik und ihrer spezifischen Lage in der Region Maßnahmen zu treffen, die Initiativen im wirtschaftlichem Bereich, einschließlich der Entwicklung des Handels, sowie im sozialen und kulturellen Bereich ermöglichen. | |
| In Handelsabkommen, an denen die französischen überseeischen Departements beteiligt sind, können spezifische Maßnahmen zugunsten der Erzeugnisse dieser Departements vorgesehen werden. | |
| Der Ministerrat wird über die mit der Zusammenarbeit in den einzelnen Bereichen zusammenhängenden Fragen unterrichtet, damit er sich ordnungsgemäß über die erzielten Fortschritte informieren kann. | |
| ERKLÄRUNG XXIX | |
| Gemeinsame Erklärung zu den unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden Erzeugnissen | |
| Die Vertragsparteien erkennen an, dass die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden Erzeugnisse besonderen Regelungen und Verordnungen unterliegen, insbesondere hinsichtlich der Schutzmaßnahmen. Die Schutzklausel des Abkommens kann auf diese Erzeugnisse nur angewandt werden, soweit dies mit dem besonderen Charakter dieser Regelungen und Verordnungen vereinbar ist. | |
| ERKLÄRUNG XXX | |
| Erklärung der AKP-Staaten zu Artikel 1 des Anhangs V | |
| In dem Bewusstsein, dass die auf der Meistbegünstigung beruhende Regelung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs V zu einem Ungleichgewicht führt und diskriminierend wirkt, bestätigen die AKP-Staaten erneut ihre Auffassung, dass in den in dem genannten Artikel vorgesehenen Konsultationen gewährleistet werden soll, dass die Regelung für die wichtigsten exportfähigen Erzeugnisse der AKP-Staaten mindestens ebenso günstig ist wie die Regelung der Gemeinschaft für Drittstaaten, denen die Meistbegünstigung eingeräumt wird. | |
| Ferner müssen Konsultationen stattfinden, | |
| a) wenn AKP-Staaten potentielle Lieferanten spezifischer Erzeugnisse sind, für die den Präferenzdrittstaaten eine günstigere Regelung eingeräumt wird; | |
| b) wenn AKP-Staaten beabsichtigen, spezifische Erzeugnisse in die Gemeinschaft auszuführen, für die den Präferenzdrittstaaten eine günstigere Regelung eingeräumt wird. | |
| ERKLÄRUNG XXXI | |
| Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs V | |
| Die Gemeinschaft ist zwar damit einverstanden, dass der Wortlaut des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe a des Zweiten AKP-EWG-Abkommens in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs V übernommen wird, bestätigt jedoch erneut, dass nach ihrer Auslegung dieses Wortlauts die AKP-Staaten der Gemeinschaft eine Behandlung einräumen müssen, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie den Industriestaaten in Handelsabkommen einräumen, sofern diese Staaten den AKP-Staaten nicht weitergehende Präferenzen gewähren als die Gemeinschaft. | |
| ERKLÄRUNG XXXII | |
| Gemeinsame Erklärung zum Diskriminierungsverbot | |
| Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Gemeinschaft unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Anhangs V im Rahmen der darin vorgesehenen Handelsregelung jede Diskriminierung zwischen den AKP-Staaten unterlässt, dass sie jedoch den Bestimmungen des Abkommens und den spezifischen autonomen Initiativen im multilateralen Rahmen, z. B. der von der Gemeinschaft unterstützten Initiative zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder Rechnung trägt. | |
| ERKLÄRUNG XXXIII | |
| Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 8 Absatz 3 des Anhangs V | |
| Sollte die Gemeinschaft auf das unbedingt notwendige Maß beschränkte Maßnahmen im Sinne des genannten Artikels treffen, so bemüht sie sich, die Maßnahmen zu ermitteln, die aufgrund ihres räumlichen Anwendungsbereichs oder der Art der betroffenen Waren die Ausfuhren der AKP-Staaten am wenigsten behindern. | |
| ERKLÄRUNG XXXIV | |
| Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 des Anhangs V | |
| Die Vertragsparteien kommen überein, dass die in Artikel 12 des Anhangs V vorgesehenen Konsultationen nach folgenden Verfahren abgehalten werden sollten: | |
| i) Beide Vertragsparteien übermitteln rechtzeitig alle erforderlichen und zweckdienlichen Informationen über die betreffenden Fragen, damit die Gespräche so bald wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach Eingang des Antrags auf Konsultationen, beginnen können. | |
| ii) Die dreimonatige Frist für den Abschluss der Konsultationen beginnt am Tag des Eingangs dieser Informationen. Innerhalb dieses Dreimonatszeitraums wird die technische Prüfung der Informationen im ersten Monat abgeschlossen, die gemeinsamen Konsultationen im Botschafterausschuss in den darauffolgenden zwei Monaten. | |
| iii) Ist die Schlussfolgerung nicht für beide Seiten annehmbar, so wird der Ministerrat mit der Frage befasst. | |
| iv) Gelangt der Ministerrat nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so beschließt der Rat, wie die in den Konsultationen festgestellten Differenzen beigelegt werden sollten. | |
| ERKLÄRUNG XXXV | |
| Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 des Anhangs V | |
| Sollten die AKP-Staaten auf Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft, einschließlich Ceutas und Melillas, eine besondere Zollregelung anwenden, so gelten die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 sinngemäß. In allen anderen Fällen, in denen nach der Einfuhrregelung der AKP-Staaten Ursprungsnachweise vorzulegen sind, nehmen die AKP-Staaten Ursprungsnachweise an, die in Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte ausgestellt sind. | |
| ERKLÄRUNG XXXVI | |
| Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 des Anhangs V | |
| 1. Für die Zwecke des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe c des Protokolls gilt das Seefrachtpapier, das in dem Hafen ausgestellt wird, in dem die Erzeugnisse erstmals zur Beförderung in die Gemeinschaft verladen werden, als durchgehendes Frachtpapier für die Erzeugnisse, für die in den AKP-Binnenstaaten Warenverkehrsbescheinigungen ausgestellt werden. | |
| 2. Für die aus den AKP-Binnenstaaten ausgeführten Erzeugnisse, die außerhalb der AKP-Staaten und der in Anhang III des Protokolls aufgeführten Länder und Gebiete eingelagert werden, können nach Maßgabe des Artikels 16 des Protokolls Warenverkehrsbescheinigungen ausgestellt werden. | |
| 3. Für die Zwecke des Artikels 15 Absatz 4 des Protokolls werden die von einer zuständigen Behörde ausgestellten und von den Zollbehörden mit einem Sichtvermerk versehenen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 angenommen. | |
| 4. Um den Unternehmen der AKP-Staaten bei der Suche nach neuen Bezugsquellen zu helfen, damit sie die Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungskumulierung soweit wie möglich nutzen können, wird dafür gesorgt, dass das Zentrum für Unternehmensentwicklung die Unternehmen der AKP-Staaten bei der Herstellung geeigneter Kontakte zu Lieferanten in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft und in den Ländern und Gebieten unterstützt und dass die Beziehungen zwischen den betreffenden Unternehmen im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit gefördert werden. | |
| ERKLÄRUNG XXXVII | |
| Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V zum Ursprung von Fischereierzeugnissen | |
| Die Gemeinschaft erkennt das Recht der AKP-Küstenstaaten an, die Fischereiressourcen in sämtlichen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gewässern zu entwickeln und nachhaltig zu nutzen. | |
| Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die geltenden Ursprungsregeln überprüft werden müssen, um festzustellen, wie diese Regeln unter Berücksichtigung des vorstehenden Absatzes gegebenenfalls zu ändern sind. | |
| Eingedenk ihrer jeweiligen Anliegen und Interessen kommen die AKP-Staaten und die Gemeinschaft überein, im Hinblick auf eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung das Problem des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für Fischereierzeugnisse aus Fängen, die in den der nationalen Hoheitsgewalt der AKP-Staaten unterstehenden Zonen getätigt werden, weiter zu prüfen. Diese Prüfung wird nach Inkrafttreten des Abkommens im Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgenommen, der gegebenenfalls von Sachverständigen unterstützt wird. Ihr Ergebnis wird im ersten Anwendungsjahr des Abkommens dem Botschafterausschuss und spätestens im zweiten Anwendungsjahr dem Ministerrat zur Prüfung im Hinblick auf eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung vorgelegt. | |
| Hinsichtlich der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen in den AKP-Staaten erklärt sich die Gemeinschaft vorerst bereit, Anträge auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln für Verarbeitungserzeugnisse dieses Produktionssektors, die sich auf Anlandungspflichten aus Fischereiabkommen mit Drittstaaten stützen, unvoreingenommen zu prüfen. Bei der Prüfung der Anträge berücksichtigt die Gemeinschaft insbesondere, dass nach der Verarbeitung die betreffenden Drittstaaten der normale Markt für diese Erzeugnisse sein sollten, soweit die Erzeugnisse nicht für den nationalen oder regionalen Verbrauch bestimmt sind. | |
| ERKLÄRUNG XXXVIII | |
| Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V zur Ausdehnung des Küstenmeeres | |
| Die Gemeinschaft erinnert daran, dass die Ausdehnung des Küstenmeeres nach den einschlägigen anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts auf höchstens zwölf Seemeilen begrenzt ist, und erklärt, dass sie dieser Begrenzung bei der Anwendung des Protokolls Rechnung tragen wird, wenn darin auf diesen Begriff Bezug genommen wird. | |
| ERKLÄRUNG XXXIX | |
| Erklärung der AKP-Staaten zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V zum Ursprung von Fischereierzeugnissen | |
| Die AKP-Staaten bestätigen erneut den Standpunkt, den sie während der gesamten Verhandlungen über die Ursprungsregeln für Fischereierzeugnisse vertreten haben, und halten an ihrer Auffassung fest, dass aufgrund der Ausübung ihrer Hoheitsrechte über die Fischereiressourcen in den ihrer nationalen Hoheitsgewalt unterstehenden Gewässern, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, alle in diesen Gewässern getätigten Fänge, die zur Verarbeitung in Häfen der AKP-Staaten angelandet werden müssen, als Ursprungserzeugnisse angesehen werden sollten. | |
| ERKLÄRUNG XL | |
| Gemeinsame Erklärung zur Anwendung der Werttoleranzregel im Thunfischsektor | |
| Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen, damit die Werttoleranzregel des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V im Thunfischsektor uneingeschränkt Anwendung finden kann. | |
| Zu diesem Zweck unterbreitet die Gemeinschaft spätestens am Tag der Unterzeichnung des Abkommens einen Vorschlag für die Voraussetzungen, unter denen nach dem genannten Artikel 15 v. H. Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden dürfen. In ihrem Vorschlag gibt die Gemeinschaft an, wie die Berechnungsweise auf die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gestützt wird. | |
| Für den Fall, dass bei der Verwirklichung der mit der Anwendung dieser Methode angestrebten Flexibilität Schwierigkeiten auftreten, kommen die Vertragsparteien überein, die Methode nach zwei Anwendungsjahren zu überprüfen. | |
| ERKLÄRUNG XLI | |
| Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V | |
| Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, mit Gründen versehene Anträge, die nach Inkrafttreten des Abkommens in Bezug auf von der Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern ausgeschlossene Textilwaren (Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls Nr. 1) gestellt werden, auf der Grundlage des Artikels 40 des Protokolls Nr. 1 im Einzelfall zu prüfen. | |
| ERKLÄRUNG XLII | |
| Gemeinsame Erklärung zu den Ursprungsregeln: Kumulierung mit Südafrika | |
| Der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen ist bereit, Anträge regionaler Stellen, die Gebiete mit einem hohen Grad regionaler wirtschaftlicher Integration vertreten, auf Kumulierung der Be- und Verarbeitungen nach Artikel 6 Absatz 10 des Protokolls Nr. 1 so bald wie möglich zu prüfen. | |
| ERKLÄRUNG XLIII | |
| Gemeinsame Erklärung zu Anhang II des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V | |
| Werden die Ausfuhren der AKP-Staaten durch die Anwendung der Regeln in Anhang II beeinträchtigt, so prüft und erlässt die Gemeinschaft gegebenenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen, um die ursprüngliche Situation wiederherzustellen (Beschluss 2/97 des Ministerrates). | |
| Die Gemeinschaft hat die Anträge zur Kenntnis genommen, die die AKP-Staaten im Rahmen der Verhandlungen in bezug auf die Ursprungsregeln gestellt haben. Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, mit Gründen versehene Anträge auf Verbesserung der Ursprungsregeln in Anhang II auf der Grundlage des Artikels 40 des Protokolls Nr. 1 im Einzelfall zu prüfen. | |
