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EUROPÄISCHE KOMMISSIONEUROPEAN COMMISSION
Brüssel, den 27.4.2022Brussels, 27.4.2022
COM(2022) 177 finalCOM(2022) 177 final
2022/0117(COD)2022/0117(COD)
Vorschlag für eineProposal for a
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESDIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL
zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)on protecting persons who engage in public participation from manifestly unfounded or abusive court proceedings (“Strategic lawsuits against public participation”)
{SWD(2022) 117 final}{SWD(2022) 117 final}
BEGRÜNDUNGEXPLANATORY MEMORANDUM
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS1.CONTEXT OF THE PROPOSAL
•Gründe und Ziele des Vorschlags•Reasons for and objectives of the proposal
Offenkundig unbegründete oder missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung (gemeinhin auch als „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung oder „SLAPP-Klagen“ (strategic lawsuit against public participation) bezeichnet) sind ein neues, aber immer öfter auftretendes Phänomen in der Europäischen Union. Sie stellen eine besonders schädliche Form der Belästigung und Einschüchterung von Personen dar, die sich für den Schutz der öffentlichen Interessen einsetzen. Es handelt sich dabei um grundlos übertriebene Gerichtsverfahren, die in der Regel von einflussreichen Einzelpersonen, Lobbygruppen, Unternehmen und staatlichen Organen gegen Parteien eingeleitet werden, die in einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse unliebsame Kritik an den Kläger äußern oder Sachverhalte anprangern. Der Zweck solcher Klagen besteht darin, Kritiker zu zensieren, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, indem ihnen so lange die Kosten für die Verteidigung aufgebürdet werden, bis sie ihre Kritik oder Opposition aufgeben. Im Gegensatz zu regulären Verfahren werden SLAPP-Klagen nicht mit dem Ziel eingeleitet, das Recht auf Zugang zur Justiz auszuüben und den Rechtsstreit für sich zu entscheiden oder eine Entschädigung zu erlangen. Stattdessen werden sie eingeleitet, um die Beklagten einzuschüchtern und ihre Ressourcen zu erschöpfen. Ziel ist es, die Beklagten zum Schweigen zu bringen und sie davon abzuhalten, ihre Arbeit fortzusetzen.Manifestly unfounded or abusive court proceedings against public participation (commonly referred to also as strategic lawsuits against public participation or ‘SLAPPs’) are a recent but increasingly prevalent phenomenon in the European Union. They are a particularly harmful form of harassment and intimidation used against those involved in protecting the public interest. They are groundless or exaggerated court proceedings typically initiated by powerful individuals, lobby groups, corporations and state organs against parties who express criticism or communicate messages that are uncomfortable to the claimants, on a matter of public interest. Their purpose is to censor, intimidate and silence critics by burdening them with the cost of a legal defence until they abandon their criticism or opposition. Unlike regular proceedings, SLAPPs are not initiated with a view to exercising the right of access to justice and the purpose of winning the legal proceedings, or obtaining redress. Instead, they are initiated to intimidate the defendants and to drain their resources. The ultimate goal is to achieve a chilling effect, silence the defendants and deter them from pursuing their work.
Zu den klassischen Betroffenen von SLAPP-Klagen gehören Journalisten sowie Menschenrechtsverteidiger. Dies gilt nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Medien und Verlage sowie für Organisationen der Zivilgesellschaft, z. B. solche, die sich für den Umweltschutz einsetzen. Daneben können auch andere Personen, die sich öffentlich beteiligen, betroffen sein, z. B. Forscher und Wissenschaftler.Typical targets of SLAPPs are journalists and human rights defenders. This extends beyond individual persons to media and publishing houses and civil society organisations, such as those involved in environmental activism. Other persons engaged in public participation such as researchers and academics may also be targeted.
In einer gesunden und lebendigen Demokratie müssen die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein, sich aktiv an der öffentlichen Debatte zu beteiligen, ohne dass sie von Behörden oder anderen mächtigen Interessengruppen übermäßig beeinflusst werden. Um eine sinnvolle Beteiligung sicherzustellen, müssen die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu verlässlichen Informationen haben, die sie in die Lage versetzen, sich eine eigene Meinung zu bilden und ihr eigenes Urteil in einem öffentlichen Raum zu fällen, in dem unterschiedliche Meinungen frei geäußert werden können.A healthy and thriving democracy requires that citizens are able to participate actively in public debate without undue interference by public authorities or other powerful interests. In order to secure meaningful participation, citizens must be able to access reliable information, which enables them to form their own opinions and exercise their own judgement in a public space in which different views can be expressed freely.
Journalisten leisten einen unerlässlichen Beitrag zur öffentlichen Debatte und zur Vermittlung von Informationen, Meinungen und Ideen. Sie müssen in der Lage sein, ihre Tätigkeit wirksam auszuüben, um dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Demokratien Zugang zu einer Vielzahl von Meinungen haben. Investigative Journalisten spielen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Extremismus. Damit sie ihre wichtige Rolle als Wächter über Angelegenheiten von berechtigtem öffentlichen Interesse erfüllen können, ist ein robustes System von Schutzmaßnahmen erforderlich. Ihre Arbeit ist besonders riskant und sie werden immer häufiger Opfer von Angriffen und Belästigungen. Menschenrechtsverteidiger spielen eine entscheidende Rolle bei der Wahrung der Grundrechte, der demokratischen Werte, der sozialen Inklusion, des Umweltschutzes und der Rechtsstaatlichkeit. Sie sollten in der Lage sein, sich aktiv am öffentlichen Leben zu beteiligen und sich in politischen Fragen und bei der Entscheidungsfindung Gehör zu verschaffen, ohne Angst vor Einschüchterung haben zu müssen.Journalists have an essential role in facilitating public debate and in imparting information, opinions and ideas. They need to be able to conduct their activities effectively to ensure that citizens have access to a plurality of views in European democracies. Investigative journalists play a key role in combating organised crime, corruption and extremism. A robust system of safeguards is needed to enable them to fulfil their crucial role as watchdogs on matters of legitimate public interest. Their work carries particularly high risks and they are experiencing a growing number of attacks and harassment. Human rights defenders have a critical role to play in upholding fundamental rights, democratic values, social inclusion, environmental protection and the rule of law. They should be able to participate actively in public life and make their voice heard on policy matters and in decision-making processes without fear of intimidation.
Ein Machtungleichgewicht zwischen den Parteien, bei dem der Kläger eine mächtigere Position einnimmt als der Beklagte – zum Beispiel in finanzieller oder politischer Hinsicht – ist ein häufiges Merkmal von SLAPP-Klagen. Dies ist zwar nicht immer der Fall, aber wenn ein solches Machtungleichgewicht besteht, trägt es erheblich dazu bei, dass SLAPP-Klagen schädigende Folgen für die Betroffenen haben können, wodurch die öffentliche Debatte wiederum behindert wird. SLAPP-Klagen können eine abschreckende Wirkung auf andere haben, die möglicherweise beschließen, ihr Recht auf Untersuchung und Berichterstattung zu Fragen von öffentlichem Interesse nicht auszuüben. Dies kann zu einer Selbstzensur führen.Imbalance of power between the parties with the claimant having a more powerful position than the defendant - for example financially or politically - is often a characteristic of SLAPPs. While it is not always the case, where present such an imbalance of power contributes significantly to the potential of SLAPPs to produce harmful consequences for the targets, with chilling effects for public debate as a result. SLAPPs can have a deterrent effect also on other potential targets, who may decide not to assert their right to investigate and report on issues of public interest. This risks leading to self-censorship.
SLAPP-Klagen stellen einen Missbrauch von Gerichtsverfahren dar und belasten die Gerichte unnötig. Personen und Organisationen, die SLAPP-Klagen einreichen, können ihre Forderungen auf verschiedene Gründe stützen. Die Anschuldigungen beziehen sich häufig auf Verleumdung, aber auch auf Verstöße gegen andere Vorschriften oder Rechte (z. B. Datenschutz oder Gesetze zum Schutz der Privatsphäre). Diese werden häufig mit Schadenersatzansprüchen und Ansprüchen aus unerlaubter Handlung oder gelegentlich auch mit Unterlassungsklagen (Verbot oder zumindest Verzögerung einer Veröffentlichung) verknüpft.SLAPPs constitute an abuse of court proceedings and put unnecessary burdens on courts. SLAPP-initiating entities and individuals can base their claims on various grounds. The allegations often relate to defamation, but they also relate to breaches of other rules or rights (e.g. data protection or privacy laws). These are often combined with damages/tort claims or at times injunctions (prohibiting or at least delaying publication).
Die Häufigkeit von SLAPP-Klagen wurde im Zusammenhang mit den Berichten über die Rechtsstaatlichkeit 2020 und 2021 in einigen Mitgliedstaaten als Angelegenheit genannt, die Anlass zu ernster Besorgnis gibt.The prevalence of SLAPPs has been identified as a matter of serious concern in some Member States in the context of the 2020 and 2021 Rule of Law Reports
Nach Angaben der Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit der Journalisten (Platform to Promote the Protection of Journalism and Safety of Journalists) 1  häufen sich die Meldungen über ernsthafte Bedrohungen der Sicherheit von Journalisten und der Medienfreiheit in Europa, einschließlich mehrerer Fälle von Einschüchterung durch die Justiz. Im Jahresbericht 2021 der Partnerorganisationen der Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten wird hervorgehoben, dass die Zahl der im Jahr 2020 gemeldeten Warnmeldungen im Zusammenhang mit SLAPP-Klagen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen ist, und zwar sowohl in Bezug auf die Zahl der Warnmeldungen als auch auf die Gerichtsbarkeit der betroffenen Mitgliedstaaten des Europarates. 2  Die im Rahmen des europäischen Media Pluralism Monitor 3 (Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus) erhobenen Informationen deuten auch auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Journalisten hin. Im Jahr 2021 wurden im Rahmen des Projekts „Media Freedom Rapid Response“ (MFRR) in 24 EU-Mitgliedstaaten innerhalb von 12 Monaten 439 Warnmeldungen (in Bezug auf 778 Personen oder Einrichtungen, die mit den betroffenen Medien in Verbindung stehen) dokumentiert, darunter auch SLAPP-Klagen. 4The Council of Europe’s Platform to Promote the Protection of Journalism and Safety of Journalists 1 also reports an increasing number of alerts of serious threats to the safety of journalists and media freedom in Europe, including multiple cases of judicial intimidation. The 2021 annual Report of the partner associations to the Council of Europe Platform to Promote the Protection of Journalism and Safety of Journalists underlines the notable increase of SLAPP-related alerts reported in 2020 over the previous year, both in numbers of alerts and jurisdictions of Council of Europe member states concerned 2 . More broadly, information collected on the European Media Pluralism Monitor 3 also shows a deterioration in journalists’ working conditions. In 2021, the Media Freedom Rapid Response (MFRR) documented 439 alerts (with 778 persons or entities related to media being attacked) in 24 EU Member States in 12 months, including SLAPPs. 4
Es liegen zwar mehr Daten über die Androhung von SLAPP-Klagen gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger vor, aber andere Akteure, die sich für die öffentliche Beteiligung einsetzen, wie Gewerkschaftsaktivisten und Wissenschaftler, sind mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Dies geht aus einer Reihe von Beiträgen der Zivilgesellschaft hervor, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingegangen sind.While more data is available on threats of SLAPPs against journalists and human rights defenders, other actors engaged in public participation, such as trade union activists and academics, are facing similar problems. This was signalled in a number of civil society contributions received in the open public consultation.
Viele SLAPP-Klagen treten im einzelstaatlichen Kontext auf und haben keine grenzüberschreitenden Auswirkungen. SLAPP‑Klagen haben jedoch auch oftmals einen grenzüberschreitenden Bezug: In Fällen, in denen sie grenzüberschreitende Auswirkungen haben, sind sie mit einem hohen Maß an Komplexität und Kosten verbunden, mit noch nachteiligeren Folgen für die Beklagten. Die Tatsache, dass Medieninhalte im Internet über verschiedene Rechtsräume hinweg zugänglich sind, eröffnet Möglichkeiten zur Wahl des günstigsten Gerichtsstands und behindert den wirksamen Zugang zur Justiz und die justizielle Zusammenarbeit. Es kann vorkommen, dass sich die Beklagten mehreren Gerichtsverfahren zur gleichen Zeit und in verschiedenen Rechtsräumen gegenübersehen. Das Phänomen der Wahl des günstigsten Gerichtsstands (oder des „Verleumdungsklagen-Tourismus“) ist ein Faktor, der das Problem noch verstärkt, wobei einige Rechtsräume als „klägerfreundlicher“ wahrgenommen werden. Bei Klagen, die außerhalb der Europäischen Union angestrengt werden, sind die Auswirkungen noch gravierender.Many SLAPPs occur in domestic context and do not have cross-border implications. However, SLAPPs often have a cross‑border nature and where cross-border implications exist, they add an extra layer of complexity and costs, with even more adverse consequences for defendants. The fact that online media content is accessible across jurisdictions may open the way for forum shopping and hamper effective access to justice and judicial cooperation. Defendants may face multiple court proceedings at the same time and in different jurisdictions. The phenomenon of forum shopping (or libel tourism) is a factor amplifying the problem and some jurisdictions are perceived as more claimant-friendly. The effect is even stronger when SLAPPs are launched outside the European Union.
Zielsetzung des VorschlagsObjective of the proposal
Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine der Maßnahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie, mit denen das Ziel verfolgt wird, Medienpluralismus und Medienfreiheit in der Europäischen Union zu stärken. Die Initiative erstreckt sich auch auf Menschenrechtsverteidiger, die eine zentrale Rolle in den Demokratien der EU spielen und zunehmend von solchen missbräuchlichen Formen der Belästigung betroffen sind.This proposal is one of the actions under the European Democracy Action Plan that aim to strengthen media pluralism and media freedom in the European Union. The initiative encompasses also human rights defenders, who play a key role in our democracies and who are also increasingly vulnerable to such abusive forms of harassment.
Mit dem Vorschlag sollen die Betroffenen von SLAPP-Klagen geschützt und eine weitere Ausbreitung dieses Phänomens in der EU verhindert werden. Derzeit gibt es in keinem Mitgliedstaat besondere Schutzmaßnahmen gegen solche Verfahren, und nur einige wenige erwägen derzeit die Einführung spezieller Schutzmaßnahmen. Ebenso wenig gibt es unionsweite Vorschriften für SLAPP-Klagen. Durch die Festlegung eines unionsweiten Standpunkts zu der Frage, was eine SLAPP-Klage ist, und durch die Einführung von Verfahrensgarantien soll den Gerichten durch diesen Vorschlag ein wirksames Mittel an die Hand gegeben werden, um gegen SLAPP-Klagen vorzugehen. Zudem sollen die Betroffenen die Möglichkeit erhalten, sich zu verteidigen.The proposal aims to protect targets of SLAPPs and prevent the phenomenon from further expanding in the EU. Currently, none of the Member States has specific safeguards against such proceedings and only a few are currently considering the introduction of specific safeguards. There are also no EU-wide rules that address SLAPPs. By developing a common EU understanding on what constitutes a SLAPP and by introducing procedural safeguards, the proposal aims to provide courts with effective means to deal with SLAPPs and targets with the means to defend themselves.
Die vorgeschlagenen Verfahrensgarantien finden bei Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug Anwendung. Wie vorstehend erwähnt, führt der grenzüberschreitende Bezug von SLAPP-Klagen zu einer zusätzlichen Komplexität und zu großen Herausforderungen für die Beklagten. Außerdem sollen die Bürgerinnen und Bürger der EU und die Zivilgesellschaft im Rahmen dieses Vorschlags vor SLAPP-Klagen aus Drittländern geschützt werden. The proposed procedural safeguards apply in cases with cross-border implications. As underlined above, a cross-border dimension of SLAPP cases adds to the complexity and challenges faced by defendants. Protecting EU citizens and civil society from SLAPPs initiated in third countries is another goal of the proposal.
Empfehlung der Kommission zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“)Commission Recommendation protecting journalists and human rights defenders who engage in public participation from manifestly unfounded or abusive court proceedings (“Strategic lawsuits against public participation”)
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie und die zeitgleich angenommene Empfehlung der Kommission zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“) 5 ergänzen sich und stehen vollständig miteinander im Einklang.This proposal for a Directive and the Commission recommendation on protecting journalists and human rights defenders who engage in public participation from manifestly unfounded or abusive court proceedings (“Strategic lawsuits against public participation”) 5 , adopted at the same time, are complementary and fully consistent.
In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Lage in ihrem Land zu überprüfen, um sicherzustellen, dass ihr geltender Rechtsrahmen die Schutzmaßnahmen bietet, um unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung, des Rechts auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, und der demokratischen Werte gegen SLAPP-Klagen vorzugehen. Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, ähnliche Schutzmaßnahmen für einzelstaatliche Fälle, wie sie in den Rechtsinstrumenten der Union vorgesehen sind, in ihr nationales Recht aufzunehmen, mit denen gegen offenkundig unbegründete oder missbräuchliche Fälle in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug vorgegangen werden soll. Den Mitgliedstaaten wird unter anderem empfohlen, Freiheitsstrafen für Verleumdungsfälle abzuschaffen oder solche Fälle eher unter Anwendung des Verwaltungs- oder Zivilrechts statt des Strafrechts zu behandeln, sofern die einschlägigen Bestimmungen zu einer milderen Strafe führen und jede Form der Inhaftierung in den Verwaltungsvorschriften ausgeschlossen wird.The Recommendation invites Member States to review their national situation to ensure that their applicable legal frameworks provide for the necessary safeguards to address SLAPPs in full respect of fundamental rights, including the right to freedom of expression, the right to access to justice and the right to the protection of personal data and democratic values. Member States are also encouraged to include in their national laws similar safeguards for domestic cases as those included in Union instruments that seek to address manifestly unfounded or abusive cases for civil matters with cross-border implications. Member States are recommended, inter alia, to abolish prison sentences for defamation cases, and favour the use of administrative or civil law rather than that of the criminal law to deal with such cases, provided that the relevant provisions have a less punitive effect and that the administrative rules exclude any form of detention.
In der Empfehlung werden auch Aspekte in Bezug auf die Schulung von Angehörigen der Rechtsberufe und möglichen Betroffenen behandelt, um ihre Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf einen wirksamen Umgang mit SLAPP-Klagen zu verbessern. Zudem wird die Sensibilisierung insbesondere von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern thematisiert, damit sie erkennen können, wann sie mit einer SLAPP-Klage konfrontiert sind. Des Weiteren werden die Unterstützung von Betroffenen von SLAPP-Klagen (z. B. finanzielle oder rechtliche Unterstützung) und eine systematischere Überwachung und Datenerhebung behandelt.The Recommendation also covers aspects related to the training of legal professionals and potential targets to improve their knowledge and skills to effectively deal with SLAPPs, awareness raising in particular aimed at enabling journalists and human rights defenders to recognize when they are facing a SLAPP, support to targets of SLAPPs (e.g. financial or legal assistance) and a more systematic monitoring and data collection.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen•Consistency with other Union policies
Europäischer Aktionsplan für DemokratieEuropean Democracy Action Plan
Am 3. Dezember 2020 veröffentlichte die Kommission einen Europäischen Aktionsplan für Demokratie 6 , in dem sie eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus ankündigte, darunter die SLAPP-Initiative und die Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten, auf die im Folgenden Bezug genommen wird. Dieser Aktionsplan ist die übergeordnete Initiative, mit der das Ziel verfolgt wird, die Bürgerinnen und Bürger zum Handeln zu befähigen und widerstandsfähigere Demokratien in der gesamten EU zu schaffen.On 3 December 2020, the Commission issued a European Democracy Action Plan, 6 which announced a set of measures to strengthen media freedom and media pluralism, including the SLAPP initiative and a recommendation on the safety of journalists referred to below. That Action Plan is the umbrella-initiative aimed to empower citizens and build more resilient democracies across the EU.
Empfehlung zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit und der Handlungskompetenz von Journalisten und anderen Medienschaffenden in der Europäischen UnionRecommendation on ensuring the protection, safety and empowerment of journalists and other media professionals in the European Union
Wie im Europäischen Aktionsplan für Demokratie hervorgehoben wird, gehen SLAPP-Klagen häufig mit Bedrohungen der physischen Sicherheit von Journalisten einher. Am 16. September 2021 nahm die Kommission eine Empfehlung zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit und der Handlungskompetenz von Journalisten und anderen Medienschaffenden in der Europäischen Union 7 an.As highlighted in the European Democracy Action Plan, SLAPPs are often used in combination with threats to the physical safety of journalists. On 16 September 2021, the Commission adopted a Recommendation on ensuring the protection, safety and empowerment of journalists and other media professionals in the European Union. 7
Ziel dieser Empfehlung ist es, sicherere Arbeitsbedingungen für alle im Medienbereich Tätigen zu gewährleisten, frei von Angst und Einschüchterung, online ebenso wie offline. Sie enthält Maßnahmen für die Mitgliedstaaten, um die Sicherheit von Journalisten zu verbessern. Darin wird auch die Einrichtung unabhängiger nationaler Unterstützungsdienste gefordert, darunter Notrufstellen, Rechtsberatung, psychologische Betreuung und Schutzunterkünfte für Journalisten und andere Medienschaffende, die Bedrohungen ausgesetzt sind. Ferner wird darin ein besserer Schutz von Journalisten bei Demonstrationen, mehr Online-Sicherheit und eine besondere Unterstützung für Journalistinnen verlangt.That Recommendation aims to ensure safer working conditions for all media professionals, free from fear and intimidation, whether online or offline. It lays down actions for Member States to improve the safety of journalists. It also calls for the creation of independent national support services, including helplines, legal advice, psychological support and shelters for journalists and media professionals facing threats. It also calls for an increased protection of journalists during demonstrations, greater online safety and particular support to female journalists.
Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EUStrategy to strengthen the application of the Charter of Fundamental Rights of the European Union (“Charter”)
Dieser Vorschlag ergänzt die am 2. Dezember 2020 angenommene Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU 8 und steht mit ihr voll und ganz im Einklang. In dieser Strategie wird anerkannt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger für eine gesunde Demokratie und eine Gesellschaft, in der die Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen können, unerlässlich sind. Daher werden in der Strategie Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidigern festgelegt. In der Strategie wird insbesondere betont, dass diese Akteure in einigen Mitgliedstaaten mit Herausforderungen konfrontiert sind, darunter Hetzkampagnen, körperliche und verbale Angriffe, Einschüchterung und Belästigung, einschließlich SLAPP-Klagen.This proposal complements and is fully in line with the Strategy to strengthen the application of the Charter of Fundamental Rights of the EU 8 , adopted on 2 December 2020. This Strategy recognises that civil society organisations and human rights defenders are vital for a healthy democracy and a society where people can enjoy their fundamental rights. Therefore, it sets out actions to, inter alia, support and protect civil society organisations and human rights defenders. In particular, the Strategy recognises that those actors are facing challenges in some Member States, which include smear campaigns, physical and verbal attacks, intimidation and harassment including via SLAPPs.
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten in der Strategie auf, in ihren Ländern ein unterstützendes und sicheres Umfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger zu fördern, auch auf lokaler Ebene.In the Strategy, the Commission invited Member States to promote a supportive and safe environment to civil society organisations and human rights defenders in their country, including at local level.
Der vorliegende Vorschlag stellt einen weiteren Baustein zur Stärkung der Grundrechte in der Europäischen Union dar und dient der Verwirklichung eines der Ziele der Strategie.The present proposal creates one more building block to strengthen fundamental rights in the European Union and supports one of the objectives of the Strategy.
Berichte über die RechtsstaatlichkeitRule of Law Reports
Die Berichte der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit von 2020 9 und 2021 10 liefern Belege dafür, dass in der Europäischen Union immer mehr SLAPP-Klagen angestrengt werden. In den Berichten wird hervorgehoben, dass Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in einer Reihe von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ihren Veröffentlichungen und ihrer Arbeit zunehmend Gefahren und Angriffen (sowohl körperlich als auch online) ausgesetzt sind, wobei verschiedene Formen von Gefahren und Angriffen erkennbar sind, darunter auch SLAPP-Klagen.The Commission’s 2020 9 and 2021 10 Rule of Law Reports provide evidence on the emergence of SLAPPs in the European Union. The reports underline that in a number of Member States, journalists and human rights defenders increasingly face threats and attacks, both physical and online, in relation to their publications and their work, in various forms including the deployment of SLAPPs.
Richtlinie über den Schutz von HinweisgebernWhistleblower Protection Directive
Dieser Vorschlag berührt nicht den Schutz, den die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden 11 , bereits bietet, und steht voll und ganz mit ihr im Einklang. Der wirksame Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien ist für die Wahrung des öffentlichen Interesses und auch für die Wahrung der Wächterfunktion der Medien in demokratischen Gesellschaften von wesentlicher Bedeutung, da Hinweisgeber oft eine wichtige Quelle für investigativen Journalismus sind. Die Richtlinie (EU) 2019/1937 bietet Personen, die Informationen über Verstöße gegen das Unionsrecht melden, einen umfangreichen Schutz vor jeglicher Form von Repressalien, sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeiten, einschließlich Repressalien durch Verfahren, die etwa mit Verleumdung, der Verletzung der Vertraulichkeit und dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängen. In Situationen, die sowohl in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags als auch in den der Richtlinie (EU) 2019/1937 fallen, sollte der von beiden Rechtsakten gebotene Schutz gelten.This proposal does not affect the protection already provided by Directive on the protection of persons who report breaches of Union law 11 and is fully consistent with it. The effective protection of whistleblowers against retaliation is essential for defending the public interest, and also for safeguarding the watchdog role of media in democratic societies, as whistleblowers are often an important source for investigative journalism. Directive 2019/1937 provides robust protection to persons reporting information on breaches of Union law against any form of retaliation, both within and outside the work-related context, including retaliation through proceedings such as related to defamation, breach of confidentiality and personal data protection. In situations falling within the scope of both this proposal and of Directive 2019/1937, the protection offered by both acts should apply.
EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024EU Action Plan on Human Rights and Democracy 2020-2024
Der Aktionsplan 12 leistet einen Beitrag zur Sicherheit und zum Schutz von Journalisten und Medienschaffenden weltweit, indem er unter anderem zu einem förderlichen Umfeld für die freie Meinungsäußerung beiträgt und Angriffe und andere Formen der Belästigung und Einschüchterung sowohl online als auch offline darin verurteilt werden. Darin werden spezifische Bedrohungen behandelt, denen Journalistinnen ausgesetzt sind, und es wird sichergestellt, dass diejenigen, die belästigt, eingeschüchtert oder bedroht werden, über die EU-Mechanismen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern unterstützt werden und Medieninitiativen unterstützt werden. Zudem wird an staatliche Behörden appelliert, Gewalt zu verhindern und zu verurteilen und wirksame Maßnahmen zur Beendigung von Straflosigkeit zu ergreifen.The Action Plan 12 contributes to the safety and protection of journalists and media workers around the world, including by working on an enabling environment for freedom of expression and by condemning attacks and other forms of harassment and intimidation both online and offline. It addresses specific threats faced by women journalists, ensures that those harassed, intimidated or threatened receive assistance via the EU human rights defenders protection mechanisms and supports media initiatives. It appeals to state authorities to prevent and condemn such violence and to take effective measures to end impunity.
Der Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern steht im Einklang mit dem Aktionsplan im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie. Dieser Vorschlag steht in Synergie mit den starken Bemühungen, die die EU weltweit in dieser Hinsicht unternimmt, und wird zusätzliche Impulse für eine weitere gezielte Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten geben, die mit SLAPP-Klagen konfrontiert sind.Protection of journalists and human rights defenders is at the core of the EU's external human rights and democracy action, in line with the Action Plan. This proposal is in synergy with the strong efforts led by the EU around the world in this regard and will provide additional impetus for further targeted support to human rights defenders and journalists facing SLAPPs.
EU-Menschenrechtsleitlinien in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offlineEU Human Rights Guidelines on Freedom of Expression online and offline
In den Leitlinien 13 heißt es, dass die EU gegen willkürliche Angriffe, den wahllosen Missbrauch von Straf- und Zivilverfahren, Verleumdungskampagnen und übermäßige Beschränkungen für Journalisten, Medienschaffende, nichtstaatliche Organisationen und Personen in sozialen Medien vorgehen wird, die mit dem Ziel angestrengt werden, diese Vereinigungen und Einzelpersonen daran zu hindern, ihr Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung frei auszuüben.The guidelines 13 specify that the EU will work against arbitrary attacks, indiscriminate abuse of criminal and civil proceedings, defamation campaigns and excessive restrictions on journalists, media actors, NGOs and social media personalities launched with the aim of preventing these associations and individuals from freely exercising their right to freedom of expression.
Das Übereinkommen von AarhusThe Aarhus Convention
Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten (im Folgenden „Übereinkommen von Aarhus“) 14 mit jeweils eigenen und mit geteilten Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen. In Artikel 3 Absatz 8 dieses Übereinkommens heißt es, dass jede Vertragspartei sicherstellt, dass Personen, die ihre Rechte im Einklang mit diesem Übereinkommen ausüben, hierfür nicht in irgendeiner Weise bestraft, verfolgt oder belästigt werden. Durch die Einbeziehung von Umweltschützern in den Geltungsbereich dieses Vorschlags wird ein Beitrag zur Erfüllung dieser von der Union eingegangenen internationalen Verpflichtung geleistet.The Union and its Member States are Parties to the United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-making and Access to Justice in Environmental Matters (‘the Aarhus Convention’) 14 each with its own as well as shared responsibilities and obligations under that Convention. Article 3(8) of this Convention requires each Party to ensure that persons exercising their rights in conformity with the provisions of the Convention should not be penalized, persecuted or harassed in any way for their involvement. The inclusion of environmental defenders in the scope of this proposal contributes to the implementation of this international obligation undertaken by the Union. 
Mitteilung über die Bekämpfung der UmweltkriminalitätCommunication on Combating Environmental Crime
In ihrer am 15. Dezember 2021 angenommenen Mitteilung hat die Kommission zugesagt, dass Umweltschützer in einen Vorschlag für Rechtsvorschriften gegen Klagemissbrauch, der sich gegen Journalisten und Rechteverteidiger richtet, einbezogen werden. 15  In its Communication adopted on 15 December 2021, the Commission has committed that a proposal for legislation against abusive litigation targeting journalists and rights defenders will include environmental defenders. 15
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT2.LEGAL BASIS, SUBSIDIARITY AND PROPORTIONALITY
•Rechtsgrundlage•Legal basis
Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 81 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die reguläre Rechtsgrundlage für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug darstellt. Konkret ist die Rechtsgrundlage Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe f AEUV, wonach das Europäische Parlament und der Rat ermächtigt werden, Maßnahmen zu erlassen, mit denen sichergestellt wird, dass „[Hindernisse] für die reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften“, beseitigt werden. Da SLAPP-Klagen die reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren behindern, ist die Union befugt, auf dieser Grundlage in Bezug auf Zivilverfahren mit grenzüberschreitendem Bezug Maßnahmen zu erlassen. SLAPP-Klagen stellen einen Missbrauch von Zivilverfahren dar, da ihr Ziel nicht der Zugang zur Justiz ist, sondern beabsichtigt wird, die Beklagten zu belästigen und zum Schweigen zu bringen. Gleichzeitig führen lange Verfahren zu einem zusätzlichen Arbeitsaufwand für die nationalen Gerichte.The legal basis for this proposal is Article 81(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU), which is the regular legal basis for judicial cooperation in civil matters having cross-border implications. More specifically, the legal basis is Article 81(2)(f) TFEU, which empowers the European Parliament and the Council to adopt measures aimed at ensuring “the elimination of obstacles to the proper functioning of civil proceedings, if necessary by promoting the compatibility of the rules of civil procedure applicable in the Member States”. Since SLAPPs constitute an obstacle to the proper functioning of civil proceedings, the Union is competent to legislate on that basis in civil matters having cross-border implications. SLAPPs are an abuse of civil proceedings because their aim is not access to justice but harassment and silencing of defendants. At the same time, long proceedings create additional burdens to national court systems.
Die Vorschriften über Urteile von Gerichten in Drittländern in Kapitel V beruhen ebenfalls auf Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe f, da sie mit dem zentralen Ziel dieses Vorschlags in Zusammenhang stehen. Sie gewährleisten die Wirksamkeit der Vorschriften dieses Vorschlags gegen offenkundig unbegründete oder missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung, indem sie verhindern, dass solche Fälle vor die Gerichte von Drittländern gebracht werden.The rules concerning third country judgments in Chapter V are also based on Article 81(2)(f) since they are incidental to the main purpose of this proposal. They ensure the effectiveness of the rules of this proposal against manifestly unfounded or abusive court proceedings on account of public participation by preventing that such cases are brought before the courts of third countries.
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)•Subsidiarity (for non-exclusive competence)
SLAPP-Klagen werden in vielen Mitgliedstaaten eingeleitet und entwickeln sich zu einem unionsweiten Problem. Gleichzeitig sind in keinem der Mitgliedstaaten derzeit besondere Schutzmaßnahmen gegen SLAPP-Klagen vorgesehen. 16 Zwar können je nach nationalem Recht einige bestehende allgemeine Schutzmaßnahmen gegen SLAPP-Klagen angewandt werden, doch unterscheiden sich diese allgemeinen Schutzmaßnahmen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich, und ihre Wirksamkeit zur Bekämpfung von SLAPP-Klagen ist begrenzt. Darüber hinaus besteht aufgrund der bestehenden Unterschiede im nationalen Verfahrensrecht die Gefahr, dass zunehmend der günstigste Gerichtsstand gewählt wird und mehrere Gerichtsverfahren in verschiedenen Rechtsräumen der EU eingeleitet werden. Es hat sich gezeigt, dass das nationale Zivilprozessrecht nicht immer geeignet genug ist, um die zusätzlichen Komplikationen zu bewältigen, die sich aus den grenzüberschreitenden Verfahren ergeben. 17 Aufgrund der Unterschiede im nationalen Recht ist es auch höchst unwahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten einzeln erfolgreich gegen das Phänomen vorgehen oder in der Lage wären, die Gesamtkohärenz solcher Vorschriften in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, um ein gleich hohes Schutzniveau in der gesamten Union sicherzustellen.SLAPPs are emerging in many Member States and becoming an EU-wide problem. At the same time, none of the Member States currently provides for specific safeguards against SLAPPs. 16  While, depending on national law, some existing general safeguards may be used against SLAPPs, such general safeguards substantially vary across Member States and their effectiveness to address SLAPPs is limited. Furthermore, the existing divergences in national procedural laws risk increasing forum shopping and multiple court proceedings being initiated in different EU jurisdictions. Evidence shows that national civil procedural law is not always well equipped to deal with the additional complications arising out of the cross-border proceedings. 17 The divergences in national laws also make it highly unlikely that the Member States acting individually would successfully tackle the phenomenon or be able to ensure overall coherence of such rules across Member States to ensure an equally high standard of protection across the Union.
Um diesen Risiken zu begegnen und zu vermeiden, dass die nationalen Gerichte mit zahlreichen und langwierigen missbräuchlichen Gerichtsverfahren belastet werden, erscheint es notwendig, Mindeststandards festzulegen und die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften zum Schutz vor SLAPP-Klagen sicherzustellen. Maßnahmen auf Unionsebene tragen dazu bei, das Aufkommen und die Zunahme von SLAPP-Klagen in der gesamten Union auf kohärente Art und Weise zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten einheitlich gegen das Phänomen vorgehen. 18  To tackle these risks and to avoid burdening national courts with multiple and lengthy abusive court proceedings, it appears necessary to set minimum standards and ensure compatibility of the rules of civil procedure applicable in the Member States against SLAPPs. Action at EU level helps to combat the emergence and growth of SLAPPs throughout the EU in a consistent manner and ensure convergence in Member States’ approaches to the phenomenon. 18  
Ein Tätigwerden der Union würde auch dadurch einen Mehrwert bringen, dass Schutzvorkehrungen getroffen werden, um wirksam gegen SLAPP-Klagen aus Drittländern vorzugehen. Die Mitgliedstaaten müssen ferner gemeinsam gegen SLAPP-Klagen aus Drittländern vorgehen, da die Kläger andernfalls versuchen könnten, die Unterschiede zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten auszunutzen und die Anerkennung und Vollstreckung von SLAPP-Urteilen dort anzustreben, wo dies am ehesten möglich ist.EU action would add value also by providing safeguards to tackle SLAPPs from third countries in an effective way. Joint action from the Member States is needed also to fight against SLAPPs from third countries because otherwise claimants may seek to benefit from divergence of systems between Member States and seek the recognition and enforcement of third-country SLAPP judgments where it can be most easily obtained.
Das Subsidiaritätsprinzip wird bei diesem Vorschlag berücksichtigt, da nur gezielte Schutzmaßnahmen vorgeschlagen werden und die Rechtsetzungsmaßnahmen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt sind, um das zu erreichen, was die Mitgliedstaaten im Alleingang nicht erreichen können.The proposal respects the principle of subsidiarity by proposing only targeted safeguards and limiting the legislative action to what is strictly necessary to achieve what Member States cannot achieve by acting alone.
•Verhältnismäßigkeit•Proportionality
Die Maßnahmen auf Unionsebene sollten zielgerichtet und auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt sein, um eine einheitliche Vorgehensweise in den Mitgliedstaaten in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug zu gewährleisten. Der Vorschlag ist darauf ausgelegt, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Aus diesem Grund werden lediglich gezielte Verfahrensgarantien vorgeschlagen. Damit soll lediglich das Instrumentarium bereitgestellt werden, das erforderlich ist, um ein besseres Funktionieren grenzüberschreitender zivilrechtlicher Verfahren im Falle von SLAPP-Klagen zu gewährleisten, die eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa darstellen.Action at EU-level should be targeted and limited to what is necessary to ensure consistency in approach in the Member States in relation to cross-border situations. The proposal is designed to respect the principle of proportionality. This is the reason for proposing only well-targeted procedural safeguards. These are designed to provide only what is necessary in order to ensure a better functioning of cross-border civil procedures in case of SLAPPs, which form a serious threat to European democracy and rule of law.
Die Verhältnismäßigkeit wird auch durch die Tatsache deutlich, dass viele der Elemente zur Bekämpfung von SLAPP-Klagen als nichtlegislative Maßnahmen in einer Empfehlung und nicht durch legislative Maßnahmen vorgesehen sind.Proportionality is also illustrated by the fact that many of the elements aimed to tackle SLAPPs will be provided as non-legislative measures in a recommendation and not by legislative action.
•Wahl des Instruments•Choice of the instrument
Das gewählte Rechtsinstrument ist eine Richtlinie, die verbindliche und einheitliche Verfahrensgarantien in den Mitgliedstaaten vorsieht. Dadurch wird vermieden, dass Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Schutzmaßnahmen, die zur Wahl des günstigsten Gerichtsstands über Grenzen hinweg führen könnten, bestehen bleiben. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten durch die Wahl einer Richtlinie in die Lage versetzt, die spezifischen Verfahrensgarantien an ihr nationales Zivil- und Verfahrensrecht anzupassen, das in den einzelnen Mitgliedstaaten noch sehr unterschiedlich ausgestaltet ist.The selected legislative instrument is a directive, which will provide for binding and consistent procedural safeguards in the Member States. This will prevent existing divergences in safeguards between Member States, which risk leading to forum shopping across the borders. At the same time, the choice of a directive will allow the Member States to fit the specific procedural safeguards to their national civil and procedural law, which still vary considerably between Member States.
Die Richtlinie wird durch ein nichtlegislatives Instrument (eine Empfehlung) ergänzt. Dadurch wird eine wirksame Kombination von legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen erreicht.The directive will be complemented by a non-legislative instrument (a recommendation). This provides an efficient combination of legislative and non-legislative action.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG3.RESULTS OF EX-POST EVALUATIONS, STAKEHOLDER CONSULTATIONS AND IMPACT ASSESSMENTS
•Konsultation der Interessenträger•Stakeholder consultations
Im Rahmen der Konsultation der Interessenträger gingen Beiträge und Stellungnahmen von zahlreichen wichtigen Akteuren ein, die Bürgerinnen und Bürger der EU und Drittstaatsangehörige, nationale Behörden, Angehörige der Rechtsberufe wie Richter, Wissenschaftler, Forschungseinrichtungen, nichtstaatliche Organisationen und andere einschlägige Interessenträger vertreten.In the stakeholder consultations, input and comments were received from a wide range of key stakeholders representing EU and non-EU citizens, national authorities, legal professionals such as judges, academics, research institutions, NGOs and other relevant interest groups.
Die Konsultationen umfassten auch eine technische Fokusgruppendiskussion im März 2021 mit einer ausgewählten Gruppe von Teilnehmenden, an der auch vier Betroffene von SLAPP-Klagen beteiligt waren, die sich bereit erklärt hatten, ihre persönlichen Erfahrungen zu schildern, nützliche Einblicke in SLAPP-Klagen zu geben und in der Vorbereitungsphase Unterstützung leisteten.The consultations involved an exploratory technical focus group discussion in March 2021 with a selected number of participants that included four targets of SLAPPs, who agreed to share their personal experience, provided useful insights on SLAPPs and helped in the preparatory phase.
Bei einer öffentlichen Konsultation 19 , die vom 4. Oktober 2021 bis zum 10. Januar 2022 stattfand, wurden die Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern, Journalisten, Mitgliedstaaten, nichtstaatlichen Organisationen, der Zivilgesellschaft, Richtern, weiteren Angehörigen der Rechtsberufe und anderen Interessenträgern zu SLAPP-Klagen eingeholt und es wurde geprüft, wie dagegen in Europa vorgegangen werden sollte.An open public consultation 19 collected from 4 October 2021 to 10 January 2022 views of citizens, journalists, Member States, NGOs, civil society, judges, legal professionals and other stakeholders on SLAPPs and what action should be taken to tackle them in the EU.
Im Rahmen einer gezielten Konsultation der nationalen Richterinnen und Richter vom 12. November 2021 bis zum 10. Januar 2022 20 über das Europäische justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen wurden ausführlichere Rückmeldungen zur Ermittlung von SLAPP-Klagen, zu möglichen Verfahrensmängeln, zu bereits bestehenden (wenn auch nicht auf SLAPP-Klagen ausgerichteten) nationalen Rechtsbehelfen, zur Sensibilisierung der Richter für SLAPP-Klagen und zum Schulungsbedarf der Richter eingeholt.A targeted consultation of national judges from 12 November 2021 to 10 January 2022 20 via the European Judicial Network in civil and commercial matters sought more detailed feedback on identification of SLAPPs, potential procedural shortcomings, already existing (albeit non-SLAPP specific) national remedies, awareness of judges on SLAPPs and judges’ training needs.
Auf einer Fachsitzung mit Experten aus den Mitgliedstaaten im Oktober 2021 wurden Erkenntnisse über die Standpunkte der Mitgliedstaaten (einschließlich der unabhängigen Stellen und Behörden der Mitgliedstaaten) darüber eingeholt, ob und welche Art von Maßnahmen auf Unionsebene gegen SLAPP-Klagen erforderlich sein könnten, welche gerichtlichen Rechtsbehelfe (falls vorhanden und allgemein oder spezifisch) zur Verfügung stehen und welche Art von Unterstützung derzeit auf nationaler Ebene für die Betroffenen von SLAPP-Klagen bereitgestellt wird.A technical meeting with Member States experts in October 2021 gathered insights on Member States’ views (including from Member States’ independent bodies and authorities) on whether and what type of EU-level action could be needed against SLAPPs, what judicial remedies (if any and general or specific) and what kind of support is currently available at national level to targets of SLAPPs.
Im November 2021 fand ein Workshop mit ausgewählten Interessenträgern statt, auf dem die Dimension von SLAPP-Klagen erörtert, Informationen gesammelt und mögliche Lösungen diskutiert und erprobt wurden.A workshop with selected stakeholders in November 2021 provided a forum for discussion on the dimension of SLAPPs, collecting information, discussing and testing possible solutions.
Die Kommission hat bei ihren vorbereitenden Arbeiten die Erkenntnisse berücksichtigt, die das Europäische Parlament bei der Ausarbeitung seines Ende 2021 angenommenen Initiativberichts zu diesem Thema gesammelt hat.The Commission’s preparatory work took into account the evidence gathered by the European Parliament during the preparation of its own-initiative report on the matter adopted at the end of 2021.
Die Rückmeldungen der Interessenträger, insbesondere im Rahmen der öffentlichen Konsultation und der Sitzung der Interessenträger, haben gezeigt, dass ein unionsweites Vorgehen gegen SLAPP-Klagen sowohl mit legislativen als auch mit nichtlegislativen Maßnahmen stark befürwortet wird. Unionsweit tätige Organisationen berichteten, dass SLAPP-Klagen in der EU auf dem Vormarsch sind, einschließlich Fälle mit grenzüberschreitendem Bezug. In den Stellungnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingingen, wurde auch die Bedeutung von Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf SLAPP-Klagen, die Vorteile der Datenerhebung und die Notwendigkeit einer angemessenen Überwachung von SLAPP-Klagen hervorgehoben.The feedback from the stakeholders, in particular in the open public consultation and in the stakeholder meeting showed strong support for EU-wide action against SLAPPs, both legislative and non-legislative. The EU-wide organisations reported that SLAPPs are on the rise in the EU, including cross-border cases. The opinions expressed in the public consultation also stressed the importance of training and awareness raising on SLAPPs, the benefits of collecting data and need of proper monitoring of SLAPPs.
Die Rückmeldungen aus der öffentlichen Konsultation und der Sitzung der Interessenträger lieferten ebenfalls wichtige Erkenntnisse über das Phänomen in der EU, die in die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu diesem Vorschlag 21 eingeflossen sind.Feedback from the public consultation and stakeholder meeting also provided important evidence on the phenomenon in the EU, which was taken on board in the Staff Working Document 21 accompanying this proposal.
Die meisten Mitgliedstaaten signalisierten Unterstützung für Maßnahmen der EU gegen SLAPP-Klagen und wiesen darauf hin, dass die Rechte auf die Freiheit der Meinungsäußerung sowie auf Informations- und Medienfreiheit geschützt werden müssen, wobei das Gleichgewicht zwischen Schutzmaßnahmen gegen SLAPP-Klagen und dem Zugang zur Justiz gewahrt werden muss. Einige Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass es in ihrem Land an Beweisen für SLAPP-Klagen mangelt, insbesondere für solche mit grenzüberschreitendem Bezug, was Anlass zur Sorge gibt.Most Member States signalled support for EU action against SLAPPs, flagging the need to protect freedom of expression and information and media freedom, while preserving the balance between protective anti-SLAPP measures and access to justice. Some Member States pointed to a lack of evidence of SLAPP cases, in particular with a cross-border dimension, as a phenomenon of concern in their country.
Die gezielte Konsultation nationaler Richter ergab, dass es in den Mitgliedstaaten der Befragten keine rechtliche Definition einer SLAPP-Klage oder eines SLAPP-spezifischen Systems von Schutzmaßnahmen gibt, obwohl einige der bestehenden nationalen allgemeinen Schutzmaßnahmen grundsätzlich in Fällen von SLAPP-Klagen angewandt werden können.The targeted consultation of national judges revealed that there is no legal definition of a SLAPP or SLAPP-specific system of safeguards in the Member State of respondents although some of the existing national general safeguards can in principle be used in SLAPP-cases.
Das Europäische Parlament hat am 11. November 2021 einen Initiativbericht über SLAPP-Klagen 22 angenommen, in dem die Kommission aufgefordert wird, ein umfassendes Paket an Maßnahmen gegen SLAPP-Klagen, einschließlich Rechtsvorschriften, vorzulegen.The European Parliament adopted an own-initiative report on SLAPPs on 11 November 2021 22 calling upon the Commission to present a comprehensive package of measures against SLAPPs, including legislation.
Die Kommission hat auch Studien in Auftrag gegeben, um das Phänomen in der EU besser zu verstehen und eine erste Bestandsaufnahme der Situation in den Mitgliedstaaten vorzunehmen. Diese erste Bestandsaufnahme lieferte Einblicke in SLAPP-Klagen und ihre Hintergründe. 23 Bei der zweiten Studie handelte es sich um eine eingehendere vergleichende Studie, in der der derzeitige Status quo in den Mitgliedstaaten im Einzelnen bewertet wurde. 24The Commission has also commissioned studies in order to develop a better understanding of the phenomenon in the EU and a first mapping of the situation in the Member States. This first mapping provided insights on SLAPPs and their drivers. 23 The second study was a more in-depth comparative study assessing in detail the current state of play in the Member States. 24
•Einholung und Nutzung von Expertenwissen•Collection and use of expertise
Zur Vorbereitung der SLAPP-Initiative hat die Kommission im Jahr 2021 eine Expertengruppe 25 eingesetzt. Die Gruppe setzte sich aus Wissenschaftlern, Angehörigen der Rechtsberufe und Vertretern der Medien und der Zivilgesellschaft zusammen. Das Mandat der Gruppe bestand darin, juristisches Fachwissen zu SLAPP-Klagen bereitzustellen, als Plattform für den Austausch von bewährten Verfahren und Wissen auf EU-Ebene zu dienen und, soweit möglich, die Betroffenen von SLAPP-Klagen zu unterstützen. Im Herbst 2021 wurde innerhalb der Expertengruppe eine spezielle Untergruppe für Rechtsvorschriften eingesetzt, die die Kommission bei der Ausarbeitung des Legislativvorschlags unterstützt.To prepare the SLAPP initiative the Commission set up an Expert Group 25 in 2021. The group comprised of academics, legal professionals and representatives of media and civil society. The group’s mandate was to provide legal expertise on SLAPPs, act as a platform at EU level to exchange best practices and knowledge and, where possible, assist targets of SLAPPs. A specific legislative sub-group within the expert group was created in autumn 2021 to assist the Commission in the preparation of the legislative proposal.
•Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen•Staff Working Document
Diesem Vorschlag liegt eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen 26 bei, in der die Gründe, Analysen und die verfügbaren Belege zur Untermauerung des Vorschlags dargelegt werden. Im Rahmen dieses Vorschlags wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt, da er gezielte Verfahrensgarantien enthalten und keine nennenswerten quantifizierbaren Kosten verursachen wird. Im Gegenteil: Den nationalen Gerichten werden geeignete Mittel an die Hand gegeben, um Versuche des Missbrauchs von Gerichtsverfahren zu unterbinden und die damit verbundenen Kosten, zu denen ein solcher Missbrauch für das Justizsystem führen kann, zu vermeiden. Da SLAPP-Klagen die Grundrechte der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit gefährden, ist es ferner von entscheidender Bedeutung, entschiedene und rasche Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass sich dieses schädliche Phänomen – das erst vor relativ kurzer Zeit entstanden ist, jedoch zunehmend an Bedeutung gewinnt – in der EU weiter ausbreitet.This proposal is accompanied by a Staff Working Document 26 , which presents the rationale, analysis and evidence available to underpin the proposal. There is no Impact Assessment accompanying the proposal, as this proposal will provide targeted procedural safeguards and will not generate significant quantifiable costs. In contrast, it will provide national courts with more adapted means to stop attempts to misuse judicial procedures and avoid the related costs that such misuse can cause to the judicial system. Moreover, as SLAPPs endanger fundamental rights of freedom of expression and freedom of information, it is of crucial importance to take strong and swift action to prevent that this harmful phenomenon, which has emerged relatively recently but is increasingly present, expands further in the EU.
•Grundrechte•Fundamental rights
Mit dem Vorschlag wird der Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union gefördert. Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und andere Zielgruppen, denen die vorgeschlagenen Verfahrensgarantien zugutekommen, spielen in den Demokratien Europas eine wichtige Rolle, insbesondere wenn es darum geht, die öffentliche Debatte, die Grundrechte, die demokratischen Werte, die soziale Inklusion, den Umweltschutz und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Gleichzeitig trägt das Verfahrensrecht entscheidend dazu bei, die Wirksamkeit der Grundrechte im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten.The proposal promotes the protection of fundamental rights in the European Union. Journalists, human rights defenders and other target groups benefiting from the proposed procedural safeguards play an important role in European democracies, especially in upholding public debate, fundamental rights, democratic values, social inclusion, environmental protection and the rule of law. At the same time, procedural law plays a key role in guaranteeing the effectiveness of fundamental rights in accordance with the Charter.
Das in Artikel 11 der Charta garantierte Recht auf die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Zwar handelt es sich nicht um ein absolutes Recht, doch müssen etwaige Einschränkungen dieses Rechts gesetzlich vorgesehen sein, den Wesensgehalt dieses Rechts achten und dürfen nur vollzogen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten, dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (Artikel 52 Absatz 1 der Charta).The right to freedom of expression and information as set forth in Article 11 of the Charter includes the right to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority and regardless of frontiers. While it is not an absolute right, any limitations thereto must be provided for by law, respect the essence of such right and be enacted only if they are necessary and genuinely meet objectives of general interest recognised by the Union or the need to protect the rights and freedoms of others (Article 52(1) of the Charter).
Gleichzeitig wird mit dem Vorschlag das Gleichgewicht zwischen dem in Artikel 47 der Charta garantierten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie den Rechten auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7 der Charta) und auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der Charta) und dem Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sichergestellt. Die Verfahrensgarantien sind bewusst zielgerichtet und bieten dem Gericht im Einzelfall einen ausreichenden Ermessensspielraum, um das empfindliche Gleichgewicht zwischen der vorzeitigen Einstellung offenkundig unbegründeter Klagen und dem wirksamen Recht auf Zugang zur Justiz zu wahren.At the same time, the proposal ensures the balance of access to justice as guaranteed in Article 47 of the Charter and personality/privacy rights under Articles 7 and 8 of the Charter with the protection of freedom of expression and information. The procedural safeguards are carefully targeted and leave the court sufficient discretion in individual cases to maintain the delicate balance between speedy dismissal of manifestly unfounded claims and effective access to justice.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT4.BUDGETARY IMPLICATIONS
Der Vorschlag wird keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union haben.This proposal will not have implications for the budget of the European Union.
5.WEITERE ANGABEN5.OTHER ELEMENTS
•Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten•Implementation plans and monitoring, evaluation and reporting arrangements
Die Kommission wird die Durchführung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten dadurch erleichtern, dass sie Unterstützung bei der Umsetzung in einzelstaatliches Recht leistet, um eine reibungslose Durchführung in den Mitgliedstaaten zu erreichen, und mindestens einen Workshop zur Umsetzung sowie bilaterale Treffen, auch auf Ersuchen der Mitgliedstaaten, organisiert. Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, ihre nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie mitzuteilen.The implementation of the Directive in the Member States shall be facilitated by the Commission providing transposition assistance to ensure a smooth implementation in the Member States, organising at least one transposition workshop and organising bilateral meetings including on demand by Member States. Member States will also be invited to notify their national transposition measures.
Die Anwendung der Richtlinie wird fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft.The operation of the Directive shall be reviewed 5 years after its entry into application.
•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)•Explanatory documents (for directives)
Für diesen Vorschlag sind keine besonderen erläuternden Dokumente erforderlich.This proposal does not require specific explanatory documents.
Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des VorschlagsDetailed explanation of the specific provisions of the proposal
Die Richtlinie setzt sich aus vier verschiedenen Hauptteilen zusammen: gemeinsame Bestimmungen über Verfahrensgarantien (Kapitel II), vorzeitige Einstellung von offenkundig unbegründeten Gerichtsverfahren (Kapitel III), Rechtsbehelfe gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren (Kapitel IV) und Schutz vor Urteilen aus Drittländern (Kapitel V). Die in Kapitel I und VI enthaltenen Bestimmungen haben horizontalen Charakter.The Directive consists of four distinct main parts: common rules on procedural safeguards (Chapter II), early dismissal of manifestly unfounded court proceedings (Chapter III), remedies against abusive court proceedings (Chapter IV) and protection against third-country judgements (Chapter V). The provisions contained in Chapter I and VI are horizontal in scope.
Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen: Dieses Kapitel enthält Bestimmungen über den Gegenstand und den Geltungsbereich des Rechtsakts, einige Begriffsbestimmungen und eine Bestimmung darüber, wann ein Sachverhalt als grenzüberschreitend im Sinne der Richtlinie anzusehen ist.Chapter I General provisions: this chapter contains provisions on the subject matter and scope of the instrument, some definitions and a provision about when a matter is considered to have cross-border implication for the purpose of the Directive.
Artikel 1 enthält den Gegenstand und es wird klargestellt, dass die in der Richtlinie vorgesehenen besonderen Schutzmaßnahmen dazu dienen, offenkundig unbegründete oder missbräuchliche Gerichtsverfahren in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug zu bekämpfen, die gegen natürliche und juristische Personen, insbesondere gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, aufgrund ihrer öffentlichen Beteiligung angestrengt werden.Article 1 indicates the subject matter, clarifying that the specific safeguards provided by the Directive are meant to address manifestly unfounded or abusive court proceedings in civil matters with cross-border implications brought against both natural and legal persons on account of their engagement in public participation, in particular journalists and human rights defenders.
In Artikel 2 wird der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie festgelegt, der für Zivil- oder Handelssachen mit grenzüberschreitendem Bezug gilt, unabhängig von der Art des Gerichts. Hierunter fallen zivilrechtliche Ansprüche im Rahmen von Strafverfahren, aber auch vorläufige Maßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen, Gegenmaßnahmen oder andere besondere Arten von Rechtsbehelfen, die im Rahmen anderer Instrumente zur Verfügung stehen. Wie auch bei anderen zivil- und handelsrechtlichen Instrumenten der EU sind Steuern, Zölle, Verwaltungsangelegenheiten oder die Haftung des Staates für Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. Unter den Begriff „acta iure imperii“ fallen auch Forderungen gegen im Namen des Staates handelnde Bedienstete und die Haftung für Handlungen öffentlicher Stellen, einschließlich der Haftung amtlich ernannter öffentlicher Bediensteter. Die Behörden sollten daher nicht als Betroffene von SLAPP-Klagen betrachtet werden.Article 2 defines the material scope of the Directive, which applies to matters of a civil or commercial nature with cross-border implications, whatever the nature of the court or tribunal. This includes civil claims brought in criminal proceedings but also interim and precautionary measures, counteractions or other particular type of remedies available under other instruments. As in other civil and commercial EU instruments, revenue, customs, administrative matters or the liability of the State for acts and omissions in the exercise of State authority are excluded from the scope. The notion of acta iure imperii includes claims against officials who act on behalf of the State and liability for acts of public authorities, including liability of publicly appointed office-holders. Public authorities should therefore not be considered to be targets of SLAPP.
Artikel 3 enthält Definitionen für die Begriffe öffentliche Beteiligung, Angelegenheit von öffentlichem Interesse und missbräuchliches Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung.Article 3 provides the definition of public participation, matter of public interest and abusive court proceedings against public participation.
Der Begriff „öffentliche Beteiligung“ ist weit gefasst, d. h., er bezieht sich auf jede Aussage oder Tätigkeit, die in folgenden Situationen zum Ausdruck gebracht oder durchgeführt wird:Public participation is broadly defined meaning any statement or activity expressed or carried out in:
1)bei der Ausübung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, wie der Erstellung, Ausstellung, Bewerbung oder sonstigen Förderung journalistischer, politischer, wissenschaftlicher, akademischer, künstlerischer, kommentierender oder satirischer Mitteilungen, Veröffentlichungen oder Werke sowie bei vorbereitenden, unterstützenden oder helfenden Maßnahmen, die unmittelbar damit im Zusammenhang stehen;1)the exercise of the right to freedom of expression and information, such as the creation, exhibition, advertisement or other promotion of journalistic, political, scientific, academic, artistic, commentary or satirical communications, publications or works, and preparatory, supporting or assisting action directly linked thereto;
2)bei der Ausübung des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, wie der Organisation von oder der Teilnahme an Lobbying-Tätigkeiten, Demonstrationen und Protesten, oder bei Tätigkeiten, die sich aus der Ausübung des Rechts auf eine gute Verwaltung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf ergeben, wie dem Einreichen von Beschwerden, Petitionen oder verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Klagen und der Teilnahme an öffentlichen Anhörungen, sowie bei vorbereitenden, unterstützenden oder helfenden Maßnahmen, die unmittelbar damit im Zusammenhang stehen.2)the exercise of the right to freedom of association and peaceful assembly, such as the organisation of or participation to lobbying activities, demonstrations and protests or activities resulting from the exercise of the right to good administration and the right to an effective remedy, such as the filing of complaints, petitions or administrative and judicial claims and participation in public hearings, as well as preparatory, supporting or assisting action directly linked thereto. 
Darüber hinaus fallen darunter auch andere Tätigkeiten, die der Information oder Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder der Förderung von öffentlichen Maßnahmen dienen, einschließlich Tätigkeiten privater oder öffentlicher Einrichtungen in Bezug auf eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, wie die Organisation von oder die Teilnahme an Forschungsarbeiten, Erhebungen, Kampagnen oder anderen kollektiven Maßnahmen sowie vorbereitende, unterstützende oder helfende Maßnahmen, die unmittelbar damit im Zusammenhang stehen. Vorbereitende Maßnahmen sind z. B. Interviews, die ein investigativer Journalist oder ein Wissenschaftler zur Vorbereitung einer Aussage führt, oder Informationen, die von einem Umweltschützer gesammelt werden. Unterstützende oder helfende Maßnahmen sollten abgedeckt sein, da Kläger auch gegen Akteure vorgehen können, die notwendige Unterstützungs- oder Hilfsdienste anbieten, z. B. Internetverbindungs- oder Druckdienste, um die Meinungsfreiheit des eigentlichen Betroffenen einer SLAPP-Klage mittelbar einzuschränken. Solche vorbereitenden, unterstützenden oder helfenden Maßnahmen müssen unmittelbar und untrennbar mit der betreffenden Aussage oder Tätigkeit verbunden sein.In addition, it covers other activities meant to inform or influence public opinion or to further action by the public, including activities by any private or public entity in relation to an issue of public interest, such as the organisation of or participation to research, surveys, campaigns or any other collective actions, and preparatory, supporting or assisting action directly linked thereto. Preparatory actions are, for example, interviews made by an investigative journalist or an academic to prepare a statement, or information collected by an environmental defender. Supporting and assisting actions should be covered because claimants can bring court proceedings also against actors providing necessary supporting or assisting services such as internet connection or printing services with the objective to indirectly restrain the freedom of expression of the actual SLAPP target. Such preparatory, supporting and assisting actions need to have a direct and inherent link to the statement or activity in question.
Andererseits sollte sich die öffentliche Beteiligung im Regelfall nicht auf kommerzielle Werbung und Marketingaktivitäten (kommerzielle Meinungsäußerung) erstrecken.On the other hand, public participation should normally not cover commercial advertisement and marketing activity (commercial speech).
Der Begriff der Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist auch weit gefasst und bezieht sich auf jede Angelegenheit, die die Öffentlichkeit in einem solchen Ausmaß betrifft, dass sie ein berechtigtes Interesse daran haben kann, z. B. in Bereichen wie öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Umwelt, Klima oder Ausübung der Grundrechte.Matter of public interest is also defined broadly, with reference to any matter which affects the public to such an extent that the public may legitimately take an interest in it, in areas such as, for example, public health, safety, the environment, climate, or enjoyment of fundamental rights.
Die Definition des Begriffs „missbräuchliches Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung“ bezieht sich auf Gerichtsverfahren, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Beteiligung eingeleitet werden, die entweder ganz oder teilweise unbegründet sind und deren Hauptzweck darin besteht, die öffentliche Beteiligung zu verhindern, einzuschränken oder zu sanktionieren.The definition of abusive court proceedings against public participation refers to court proceedings, brought in relation to public participation that are either fully or partially unfounded and have as their main purpose to prevent, restrict or penalize public participation.
Eine nicht erschöpfende Liste zählt die häufigsten Indikatoren von Missbrauch auf, darunter die Unverhältnismäßigkeit, Maßlosigkeit oder Unangemessenheit der Forderung oder eines Teils davon, das Vorhandensein mehrerer Verfahren, die vom Antragsteller oder mit ihm verbundenen Parteien in ähnlichen Angelegenheiten angestrengt wurden, oder Einschüchterungen, Belästigungen oder Drohungen von Seiten des Klägers oder seiner Vertreter.A non-exhaustive list indicates the most common indicators of abuse, such as the disproportionate, excessive or unreasonable nature of the claim or part thereof, the existence of multiple proceedings initiated by the claimant or associated parties in relation to similar matters or intimidation, harassment or threats on the part of the claimant or his or her representatives.
Bei missbräuchlichen Gerichtsverfahren handelt es sich häufig um bösgläubige Verfahrenspraktiken, z. B. die Verzögerung von Verfahren, das Verursachen unverhältnismäßig hoher Kosten für den Beklagten im Verfahren oder die Wahl des günstigsten Gerichtsstands. Diese Taktiken, die von den Klägern zu anderen Zwecken als dem Zugang zur Justiz eingesetzt werden, gehen häufig, wenn auch nicht immer, mit verschiedenen Formen der Einschüchterung, Belästigung oder Drohung vor oder während des Verfahrens einher, um die öffentliche Beteiligung einzuschränken.Abusive court proceedings often involve litigation tactics used in bad faith such as delaying proceedings, causing disproportionate costs to the defendant in the proceedings or forum shopping. These tactics, which are used by the claimant for other purposes than gaining access to justice, are often, although not always, combined with various forms of intimidation, harassment or threats before or during proceedings, for the purpose of hindering public participation.
In Artikel 4 wird festgelegt, wann eine Angelegenheit als grenzüberschreitend gilt.Article 4 specifies when a matter is considered to have cross-border implications.
Für die Zwecke dieser Richtlinie wird davon ausgegangen, dass eine Angelegenheit einen grenzüberschreitenden Bezug hat, es sei denn, beide Parteien haben ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat wie das angerufene Gericht, was darauf schließen lässt, dass es sich um einen rein einzelstaatlichen Sachverhalt handelt.For the purpose of this Directive, a matter is considered to have cross-border implications unless both parties are domiciled in the same Member State as the court seized, which indicates that the matter is assumed to be purely domestic.
Selbst wenn beide Verfahrensparteien ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat wie das angerufene Gericht haben, wird die Angelegenheit in zwei weiteren Fällen als grenzüberschreitend angesehen.However, even where both parties to the proceedings are domiciled in the same Member State as the court seized, the matter shall be considered to have cross-border implications in two other types of situations.
1)Der erste Fall liegt vor, wenn die konkrete Handlung der öffentlichen Beteiligung in Bezug auf eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse für mehr als einen Mitgliedstaat von Bedeutung ist. Dazu gehören beispielsweise die öffentliche Beteiligung an von den Organen der Union organisierten Veranstaltungen, wie das Erscheinen bei öffentlichen Anhörungen, oder Aussagen oder Tätigkeiten in Bezug auf Angelegenheiten, die für mehr als einen Mitgliedstaat von besonderer Bedeutung sind, wie grenzüberschreitende Umweltverschmutzung oder Geldwäschevorwürfe mit potenzieller grenzüberschreitender Beteiligung.1)The first situation is where the specific act of public participation concerning a matter of public interest at stake is relevant to more than one Member State. That includes for instance public participation in events organised by Union institutions, such as appearances in public hearings, or statements or activities on matters that are of specific relevance to more than one Member State, such as cross-border pollution or allegations of money laundering with potential cross-border involvement.
2)Der zweite Fall, in dem eine Angelegenheit als grenzüberschreitend angesehen werden sollte, liegt vor, wenn der Kläger oder die mit ihm verbundenen Einrichtungen in einem anderen Mitgliedstaat parallel oder zu einem früheren Zeitpunkt ein Gerichtsverfahren gegen denselben oder mit ihm verbundene Beklagte angestrengt haben.2)The second situation where a matter should be considered to have cross-border implications is when the claimant or associated entities have initiated concurrent or previous court proceedings against the same or associated defendants in another Member State.
3)Bei diesen beiden Arten von Fällen wird der besondere Kontext von SLAPP-Klagen berücksichtigt.3)These two types of situations take into consideration the specific context of SLAPPs.
Kapitel II – Gemeinsame Bestimmungen über Verfahrensgarantien: Dieses Kapitel enthält horizontale Bestimmungen über Anträge auf Verfahrensgarantien, ihren Inhalt und andere verfahrensrechtliche Aspekte.Chapter II Common rules on procedural safeguards: This Chapter contains horizontal provisions on the application for procedural safeguards, its content and other procedural features.
Nach Artikel 5 kann ein Antrag auf verschiedene Arten von Verfahrensgarantien gestellt werden:Under Article 5, an application can be filed for different types of procedural safeguards:
a)auf eine Sicherheit nach Maßgabe des Artikels 8,a)a security in accordance with Article 8;
b)auf eine vorzeitige Einstellung offenkundig unbegründeter Gerichtsverfahren nach Maßgabe von Kapitel III,b)an early dismissal of manifestly unfounded court proceedings in accordance with Chapter III; 
c)auf Rechtsbehelfe gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren nach Maßgabe von Kapitel IV.c)remedies against abusive court proceedings in accordance with Chapter IV.
Die Beschreibung der Art der Aussage oder Tätigkeit als Handlung der öffentlichen Beteiligung sollte zwar eine Voraussetzung für die Zulässigkeit sein, doch sollte eine Beschreibung der unterstützenden Beweise als angemessen angesehen werden, wenn der Hauptkläger noch keine Beweise vorgelegt hat oder sie diesem Gericht nicht anderweitig zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass dieselben Maßnahmen von dem von Amts wegen angerufenen Gericht in jeder Phase des Verfahrens getroffen werden können.While the description of the nature of the statement or activity as an act of public participation should be an admissibility requirement, a description of supporting evidence should be considered appropriate, if no evidence has already been provided by the main claimant or is not otherwise available to the court. Member States may provide that the same measures can be taken by the court or tribunal seised of the matter ex officio at any stage of the proceedings.
In Artikel 6 werden nachträgliche Änderungen von Klagen oder Schriftsätzen durch Kläger behandelt, die ihre Klagen oder Schriftsätze absichtlich zurücknehmen oder ändern, um zu vermeiden, dass der obsiegenden Partei Kosten erstattet werden. Durch diese juristische Strategie kann dem Gericht die Möglichkeit genommen werden, den missbräuchlichen Charakter des Gerichtsverfahrens zu erkennen, sodass der Beklagte keine Möglichkeit hat, eine Erstattung der Verfahrenskosten zu erhalten. Mit dieser Bestimmung wird sichergestellt, dass nachträgliche Änderungen der Klagen oder Schriftsätze des Klägers, einschließlich der Einstellung des Verfahrens, das angerufene Gericht nicht daran hindern, das Gerichtsverfahren als missbräuchlich zu beurteilen und Kosten, Schadensersatz oder Sanktionen aufzuerlegen.Article 6 deals with subsequent amendments to claim or pleadings by claimants who deliberately withdraw or amend claims or pleadings to avoid awarding costs to the successful party. This legal strategy may deprive the court of the power to acknowledge the abusive nature of the court proceedings, leaving the defendant with no opportunity to be reimbursed for procedural costs. The provision ensures that any subsequent amendments to the claims or the pleadings made by the claimant, including the discontinuation of proceedings, do not affect the possibility for the court or tribunal seised of the matter to consider the court proceedings as abusive and grant award of costs, compensation of damages or penalties.
Nach Artikel 7 kann ein angerufenes Gericht zulassen, dass nichtstaatliche Organisationen, die die Rechte von Personen, die sich öffentlich beteiligen, schützen oder fördern, entweder zur Unterstützung des Beklagten oder zur Erteilung von Auskünften an dem Verfahren teilnehmen können. Die Mitgliedstaaten sollten die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Beteiligung, gegebenenfalls einschließlich der Fristen, im Einklang mit den für das angerufene Gericht geltenden Verfahrensvorschriften regeln.Article 7 provides that a court or tribunal seised in the matter may accept that non-governmental organisations safeguarding or promoting the rights of persons engaging in public participation may take part in proceedings, either in support of the defendant or to provide information. Member States should regulate the procedural requirements of intervention, possibly including time limits, in accordance with the procedural rules applicable to the court or tribunal seized of the matter.
Nach Artikel 8 ist das Gericht befugt, vom Kläger eine Sicherheit für die Verfahrenskosten oder für die Verfahrenskosten und Schadenersatz zu verlangen, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass der Anspruch zwar nicht offenkundig unbegründet ist, es aber Anhaltspunkte für einen Verfahrensmissbrauch gibt und die Erfolgsaussichten im Hauptverfahren gering sind.Article 8 introduces the power for the court or tribunal to require the claimant to provide a security for procedural costs or for procedural costs and damages, when the court considers that even if the claim is not manifestly unfounded, there are elements indicating an abuse of procedure and the prospects for success in the main proceedings are low.
Kapitel III – Vorzeitige Einstellung von offenkundig unbegründeten Gerichtsverfahren: In diesem Kapitel werden die Voraussetzungen und Verfahrensgarantien für die vorzeitige Einstellung von offenkundig unbegründeten Gerichtsverfahren behandelt.Chapter III Early dismissal of manifestly unfounded court proceedings: This Chapter deals with requirements and procedural safeguards to grant an early dismissal in court proceedings that are manifestly unfounded.
Nach Artikel 9 wird eine vorzeitige Einstellung des Verfahrens gewährt, wenn die gegen den Beklagten vorgebrachte Klage ganz oder teilweise offenkundig unbegründet ist. Wird die Hauptklage später im ordentlichen Verfahren abgewiesen, kann der Beklagte immer noch andere Rechtsmittel gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren in Anspruch nehmen, wenn dann Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen.Article 9 states that early dismissal is granted when the claim brought against the defendant is, in full or in part, manifestly unfounded. If the main claim is dismissed later on in the ordinary proceeding, the defendant may still benefit from other remedies against abusive court proceedings, if elements of abuse are then recognised.
In Artikel 10 ist vorgesehen, dass das Hauptverfahren bis zur endgültigen Entscheidung über die vorzeitige Einstellung ausgesetzt wird, wenn der Beklagte dies beantragt hat. Eine Aussetzung des vom Kläger eingeleiteten Verfahrens hat zur Folge, dass die Verfahrenstätigkeit ausgesetzt wird, wodurch die Verfahrenskosten des Beklagten verringert werden. Um Auswirkungen auf den wirksamen Zugang zur Justiz zu vermeiden, sollte die Aussetzung vorübergehend sein und nur so lange aufrechterhalten werden, bis eine endgültige Entscheidung über den Antrag getroffen wird, gegen die kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann.Article 10 provides that if the defendant applied for early dismissal, the main proceedings are stayed until a final decision on that application is taken. A stay of the proceedings initiated by the claimant ensures that procedural activity is suspended, hence reducing the procedural costs of the defendant. To avoid any impact on the effective access to justice, the stay should be temporary and kept only until a final decision on the application, which is no longer subject to judicial review, is taken.
In Artikel 11 ist vorgeschrieben, dass ein Antrag auf vorzeitige Einstellung in einem beschleunigten Verfahren behandelt wird, wobei die Umstände des Falles sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und das Recht auf ein faires Verfahren zu berücksichtigen sind. Um ein zügiges Vorgehen im beschleunigten Verfahren zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten Fristen für die Durchführung von Anhörungen oder für die Entscheidungsfindung des Gerichts festlegen. Sie können ferner Regelungen einführen, die den Verfahren für vorläufige Maßnahmen ähneln.Article 11 requires that an application for early dismissal is treated in an accelerated procedure, taking into account the circumstances of the case and the right to an effective remedy and the right to a fair trial. To ensure high expediency in the accelerated procedure, Member States may set time limits for the holding of hearings or for the court to take a decision. They may as well adopt schemes akin to procedures in relation to provisional measures.
Mit Artikel 12 wird eine besondere Vorschrift für die Beweislast eingeführt: Hat ein Beklagter einen Antrag auf vorzeitige Einstellung gestellt, in dem er darlegt, dass die Aussage oder Tätigkeit eine Handlung der öffentlichen Beteiligung darstellt, obliegt es dem Kläger, zu beweisen, dass die Klage nicht offenkundig unbegründet ist. Dies stellt keine Einschränkung des Zugangs zur Justiz dar, da der Kläger die Beweislast in Bezug auf seine Klage trägt und nur die viel niedrigere Schwelle erreichen muss, um nachzuweisen, dass die Klage nicht offenkundig unbegründet ist, um eine vorzeitige Einstellung zu vermeiden.Article 12 introduces a special rule on the burden of proof: if a defendant has applied for early dismissal showing that the statement or activity constitutes an act of public participation, it shall be for the claimant to prove that the claim is not manifestly unfounded. This does not represent a limitation of access to justice, taking into account that the claimant carries the burden of proof in relation to that claim and only needs to meet the much lower threshold of showing that the claim is not manifestly unfounded in order to avoid an early dismissal.
In Artikel 13 ist vorgesehen, dass gegen eine Entscheidung, mit der eine vorzeitige Einstellung gewährt oder abgelehnt wird, ein Rechtsmittel eingelegt werden kann.Article 13 provides that a decision granting or refusing early dismissal should be subject to appeal.
Kapitel IV – Rechtsbehelfe gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren: Dieses Kapitel enthält Bestimmungen über die Erstattung der Kosten, Schadensersatz und Sanktionen.Chapter IV Remedies against abusive court proceedings: This Chapter contains provisions on award of costs, compensation of damages and penalties.
Nach Artikel 14 kann einem Kläger, der ein missbräuchliches Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung angestrengt hat, angeordnet werden, alle Kosten des Verfahrens zu tragen, einschließlich der gesamten Kosten der rechtlichen Vertretung, die dem Beklagten entstanden sind, es sei denn, diese Kosten sind unverhältnismäßig hoch.Article 14 provides that a claimant who has brought abusive court proceedings against public participation can be ordered to bear all the costs of the proceedings, including the full costs of legal representation incurred by the defendant, unless such costs are excessive
Mit Artikel 15 wird sichergestellt, dass jede natürliche oder juristische Person, die infolge eines missbräuchlichen Gerichtsverfahrens gegen öffentliche Beteiligung einen Schaden erlitten hat, diesen Schaden in vollem Umfang geltend machen kann und dafür entschädigt wird. Dies gilt sowohl für materielle als auch für immaterielle Schäden. Zu den materiellen Schäden gehören zum Beispiel Anwaltsgebühren, wenn sie nicht als Kosten erstattungsfähig sind, Reisekosten und medizinische Kosten (zum Beispiel für psychologische Beratung), wenn diese in ursächlichem Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren stehen. Die Kosten des Vorverfahrens sollten als materielle Schäden betrachtet werden, wenn sie nach den nationalen Rechtsvorschriften nicht unter die Verfahrenskosten fallen. Immaterielle Schäden decken verschiedene Formen von körperlichen und/oder psychischen Schäden ab. Darunter fallen z. B. Schmerzen und Leiden und emotionale Belastungen im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren, die Beeinträchtigung des Lebens oder der Beziehungen, Rufschädigung und ganz allgemein alle Arten von immateriellen Schäden.Article 15 ensures that any natural or legal person who has suffered harm as a result of abusive court proceedings against public participation is able to claim and to obtain full compensation for that harm. This covers both material and immaterial damage. Material damage includes for example lawyer fees, when they are not reimbursable as costs, travel expenses and medical costs (for example for psychological assistance) if they are causally linked to the court proceedings. Pre-trial costs should be considered material damages, if they are not included in costs according to national laws. Immaterial damage covers different forms of physical and/or psychological harm. It includes, for example, pain and suffering or emotional distress related to the court proceedings, impairment of life or of relationship, reputational damage and in general, any types of intangible damage.
In Artikel 16 ist die Möglichkeit vorgesehen, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen die Partei zu verhängen, die ein missbräuchliches Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung angestrengt hat. Mit dieser Bestimmung sollen vor allem potenzielle Kläger davon abgehalten werden, missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung anzustrengen. Die Sanktionen werden an die Mitgliedstaaten gezahlt.Article 16 provides for the possibility to impose effective, proportionate and dissuasive penalties on the party who brought abusive court proceedings against public participation. The main objective of this provision is to deter potential claimants from engaging in abusive court proceedings against public participation. Penalties will be paid to Member States.
Kapitel V – Schutz vor Urteilen aus Drittländern: Dieses Kapitel enthält Rechtsbehelfe zum Schutz des Beklagten vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren vor Gerichten in Drittländern.Chapter V Protection against third-country judgements: This Chapter contains remedies to protect the defendant against abusive court proceedings brought in third countries’ courts.
Nach Artikel 17 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils aus einem Drittland in einem Gerichtsverfahren wegen öffentlicher Beteiligung einer natürlichen und juristischen Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat als offenkundig mit der öffentlichen Ordnung unvereinbar versagt wird, wenn dieses Verfahren als offenkundig unbegründet oder missbräuchlich angesehen worden wäre, wenn es vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung oder Vollstreckung beantragt wird, anhängig gemacht worden wäre und diese Gerichte das für sie geltende Recht angewendet hätten.Article 17 requires Member States to ensure that the recognition and enforcement of a third-country judgment in court proceedings on account of public participation by natural or legal person domiciled in a Member State is refused as manifestly contrary to public policy (ordre public) if those proceedings would have been considered manifestly unfounded or abusive if they had been brought before the courts of the Member State where recognition or enforcement is sought and those courts would have applied their own law.
In Artikel 18 ist als zusätzlicher Rechtsbehelf gegen ein Urteil eines Drittlandes vorgesehen, dass eine natürliche oder juristische Person, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat und gegen die ein missbräuchliches Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung vor einem Gericht eines Drittlandes angestrengt wird, den Ersatz des Schadens und der Kosten, die ihr im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Gericht des Drittlandes entstanden sind, geltend machen kann, unabhängig vom Wohnsitz des Klägers in dem Verfahren in dem Drittland. Mit dieser Bestimmung wird ein neuer besonderer Zuständigkeitsgrund geschaffen, um sicherzustellen, dass Betroffene von missbräuchlichen Gerichtsverfahren, die ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben, in der Union einen wirksamen Rechtsbehelf gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren vor einem Gericht in einem Drittland einlegen können.Article 18 provides, as additional remedy against a third-country judgment, that where abusive court proceedings against public participationhave been brought against a natural or legal person domiciled in a Member State in a court or tribunal of a third country, that person can seek compensation of the damages and the costs incurred in connection with the proceedings before the court or tribunal of the third country, irrespective of the domicile of the claimant in the proceedings in the third country. This provision creates a new special ground of jurisdiction in order to ensure that targets of abusive court proceedings who are domiciled in the European Union have an efficient remedy available in the Union against abusive court proceedings brought in a court or tribunal of a third country.
Kapitel VI – Schlussbestimmungen: Dieses Kapitel enthält Bestimmungen über das Zusammenspiel mit der Richtlinie über das Lugano-Übereinkommen von 2007, über die Überprüfung der Anwendung der Richtlinie, über die Umsetzung in einzelstaatliches Recht, über das Inkrafttreten und über die Mitgliedstaaten als Adressaten.Chapter VI Final provisions: This Chapter contains rules on the relationship of the Directive with the 2007 Lugano Convention, on the review of the application of the Directive, on the transposition into national law, on entry into force and on Member States as addressees.
2022/0117 (COD)2022/0117 (COD)
Vorschlag für eineProposal for a
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESDIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL
zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)on protecting persons who engage in public participation from manifestly unfounded or abusive court proceedings (“Strategic lawsuits against public participation”)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe f,Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union, and in particular Article 81(2)(f) thereof,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,Having regard to the proposal from the European Commission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,After transmission of the draft legislative act to the national parliaments,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,Acting in accordance with the ordinary legislative procedure,
in Erwägung nachstehender Gründe:Whereas:
(1)Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union sind die Werte, auf die sich die Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.(1)Article 2 of the Treaty on European Union states that the Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities.
(2)Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union haben alle Bürgerinnen und Bürger der Union das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden die „Charta“) sind unter anderem das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7), das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), das Recht auf die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Achtung der Freiheit der Medien und ihrer Pluralität (Artikel 11), und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47) vorgesehen.(2)Article 10(3) of the Treaty on European Union states that every Union citizen has the right to participate in the democratic life of the Union. The Charter of Fundamental Rights of the European Union (the ‘Charter’) provides, inter alia, for the rights to respect for private and family life (Article 7), the protection of personal data (Article 8), freedom of expression and information, which includes respect for the freedom and pluralism of the media (Article 11), and to an effective remedy and to a fair trial (Article 47).
(3)Das in Artikel 11 der Charta garantierte Recht auf die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die Bedeutung und der Geltungsbereich von Artikel 11 der Charta sollte mit dem entsprechenden Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden „EMRK“) über die Freiheit der Meinungsäußerung in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden „EGMR“) gleichgesetzt werden.(3)The right to freedom of expression and information as set forth in Article 11 of the Charter includes the right to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority and regardless of frontiers. Article 11 of the Charter should be given the meaning and scope of the correspondent Article 10 of the European Convention on Human Rights (“ECHR”) on the right to freedom of expression as interpreted by the European Court of Human Rights (“ECtHR”).
(4)Mit dieser Richtlinie wird das Ziel verfolgt, natürliche und juristische Personen, die sich in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse öffentlich beteiligen, insbesondere Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, vor Gerichtsverfahren zu schützen, die gegen sie angestrengt werden, um sie von der öffentlichen Beteiligung abzuhalten (gemeinhin als „strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“ oder „SLAPP-Klage“ (strategic lawsuit against public participation) bezeichnet).(4)The purpose of this Directive is to provide protection to natural and legal persons who engage in public participation on matters of public interest, in particular journalists and human rights defenders, against court proceedings, which are initiated against them to deter them from public participation (commonly referred to as strategic lawsuits against public participation or ‘SLAPPs’).
(5)Journalisten leisten einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Debatte und zur Vermittlung und Aufnahme von Informationen, Meinungen und Ideen. Daher müssen sie den nötigen Raum haben, um zu einer offenen, freien und fairen Debatte beizutragen und Desinformation, Manipulation von Informationen und Einmischung entgegenzuwirken. Journalisten sollten in der Lage sein, ihre Tätigkeit wirksam auszuüben, um dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Demokratien Zugang zu einer Vielzahl von Meinungen haben.(5)Journalists play an important role in facilitating public debate and in the imparting and reception of information, opinions and ideas. It is essential that they are afforded the necessary space to contribute to an open, free and fair debate and to counter disinformation, information manipulation and interference. Journalists should be able to conduct their activities effectively to ensure that citizens have access to a plurality of views in European democracies.
(6)Insbesondere investigative Journalisten spielen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Extremismus. Ihre Arbeit ist besonders riskant und sie werden immer häufiger Opfer von Angriffen und Belästigungen. Damit sie ihre wichtige Rolle als Wächter über Angelegenheiten von berechtigtem öffentlichen Interesse erfüllen können, ist ein robustes System von Schutzmaßnahmen erforderlich.(6)Investigative journalists in particular play a key role in combating organised crime, corruption and extremism. Their work carries particularly high risks and they are experiencing a growing number of attacks and harassment. A robust system of safeguards is needed to enable them to fulfil their crucial role as watchdogs on matters of legitimate public interest.
(7)Menschenrechtsverteidiger spielen in den Demokratien Europas ebenfalls eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Wahrung der Grundrechte, der demokratischen Werte, der sozialen Inklusion, des Umweltschutzes und der Rechtsstaatlichkeit. Sie sollten in der Lage sein, sich aktiv am öffentlichen Leben zu beteiligen und sich in politischen Fragen und bei der Entscheidungsfindung Gehör zu verschaffen, ohne Angst vor Einschüchterung haben zu müssen. Menschenrechtsverteidiger sind Einzelpersonen oder Organisationen, die sich für die Verteidigung der Grundrechte und einer Vielzahl anderer Rechte einsetzen, z. B. Umwelt- und Klimarechte, Frauenrechte, Rechte von LGBTIQ-Personen, Rechte von Angehörigen einer rassischen oder ethnischen Minderheit, Arbeitsrechte oder religiöse Freiheiten. Zudem gilt es, weitere Beteiligte an der öffentlichen Debatte, wie Wissenschaftler und Forscher, angemessen zu schützen.(7)Human rights defenders also play an important role in European democracies, especially in upholding fundamental rights, democratic values, social inclusion, environmental protection and the rule of law. They should be able to participate actively in public life and make their voice heard on policy matters and in decision-making processes without fear of intimidation. Human rights defenders refer to individuals or organisations engaged in defending fundamental rights and a variety of other rights, such as environmental and climate rights, women’s rights, LGBTIQ rights, the rights of the people with a minority racial or ethnic background, labour rights or religious freedoms. Other participants in public debate, such as academics and researchers, also deserve adequate protection.
(8)In einer gesunden und lebendigen Demokratie müssen die Menschen in der Lage sein, sich aktiv an der öffentlichen Debatte zu beteiligen, ohne dass sie von einer Behörde oder anderen mächtigen in- oder ausländischen Akteuren übermäßig beeinflusst werden. Um eine sinnvolle Beteiligung sicherzustellen, müssen die Menschen Zugang zu verlässlichen Informationen haben, die sie in die Lage versetzen, sich eine eigene Meinung zu bilden und ihr eigenes Urteil in einem öffentlichen Raum zu fällen, in dem unterschiedliche Meinungen frei geäußert werden können.(8)A healthy and thriving democracy requires that people are able to participate actively in public debate without undue interference by public authority or other powerful actors, be they domestic or foreign. In order to secure meaningful participation, people should be able to access reliable information, which enables them to form their own opinions and exercise their own judgement in a public space in which different views can be expressed freely.
(9)Um dieses Umfeld zu fördern, müssen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger vor Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung geschützt werden. Solche Gerichtsverfahren werden nicht angestrengt, um den Zugang zur Justiz zu wahren, sondern um die öffentliche Debatte zum Schweigen zu bringen, was in der Regel durch Belästigung und Einschüchterungen geschieht.(9)To foster this environment, it is important to protect journalists and human rights defenders from court proceedings against public participation. Such court proceedings are not initiated for the purpose of access to justice, but to silence public debate typically using harassment and intimidation.
(10)SLAPP-Klagen werden üblicherweise von einflussreichen Einrichtungen angestrengt, zum Beispiel von Einzelpersonen, Lobbygruppen, Unternehmen und staatlichen Organen. Oft besteht ein Machtungleichgewicht zwischen den Parteien, wobei der Kläger eine stärkere finanzielle oder politische Position hat als der Beklagte. Ein Machtungleichgewicht ist zwar kein unverzichtbarer Bestandteil solcher Fälle, aber wenn es vorhanden ist, verstärkt es die schädlichen Auswirkungen und die abschreckende Wirkung von Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung erheblich.(10)SLAPPs are typically initiated by powerful entities, for example individuals, lobby groups, corporations and state organs. They often involve an imbalance of power between the parties, with the claimant having a more powerful financial or political position than the defendant. Although not being an indispensable component of such cases, where present, an imbalance of power significantly increases the harmful effects as well as the chilling effects of court proceedings against public participation.
(11)Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung können sich negativ auf die Glaubwürdigkeit und den Ruf von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern auswirken und ihre finanziellen und sonstigen Ressourcen erschöpfen. Derartige Verfahren können dazu führen, dass die Veröffentlichung von Informationen über eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse verzögert oder gänzlich verhindert wird. Die Dauer der Verfahren und der finanzielle Druck können eine abschreckende Wirkung auf Journalisten und Menschenrechtsverteidiger haben. Derartige Praktiken können daher eine abschreckende Wirkung auf ihre Arbeit haben, indem sie in Erwartung möglicher künftiger Gerichtsverfahren zur Selbstzensur führen, wodurch die öffentliche Debatte zum Nachteil der gesamten Gesellschaft erschwert wird.(11)Court proceedings against public participation may have an adverse impact on the credibility and reputation of journalists and human rights defenders and exhaust their financial and other resources. Because of such proceedings, the publication of information on a matter of public interest may be delayed or altogether avoided. The length of procedures and the financial pressure may have a chilling effect on journalists and human rights defenders. The existence of such practices may therefore have a deterrent effect on their work by contributing to self-censorship in anticipation of possible future court proceedings, which leads to the impoverishment of public debate to the detriment of society as a whole.
(12)Gegen Personen, die Gegenstand von Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung sind, können gleichzeitig mehrere Verfahren anhängig sein, die mitunter in mehreren Rechtsordnungen eingeleitet werden. Verfahren, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gegen eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat angestrengt werden, sind für den Beklagten in der Regel komplexer und kostspieliger. Kläger in Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung können auch verfahrenstechnische Instrumente nutzen, um die Verfahren langwieriger zu gestalten und die Kosten in die Höhe zu treiben, und Fälle vor ein Gericht in einem Rechtsraum bringen, der ihrer Ansicht nach für ihren Fall günstig ist, anstatt vor das Gericht, das am besten in der Lage wäre, über den Fall zu entscheiden. Derartige Praktiken stellen auch eine unnötige und schädliche Belastung für die nationalen Gerichte dar.(12)Those targeted by court proceedings against public participation may face multiple cases simultaneously, sometimes initiated in several jurisdictions. Proceedings initiated in the jurisdiction of one Member State against a person resident in another Member State are usually more complex and costly for the defendant. Claimants in court proceedings against public participation may also use procedural tools to drive up the length and cost of the litigation, and bring cases in a jurisdiction they perceive to be favourable for their case, rather than to the court best placed to hear the claim. Such practices also place unnecessary and harmful burdens on national court systems.
(13)Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen sollten für jede natürliche oder juristische Person gelten, die sich öffentlich beteiligt. Darunter sollten auch natürliche oder juristische Personen fallen, die beruflich oder persönlich eine andere Person zu Zwecken, die unmittelbar mit der öffentlichen Beteiligung in einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse zusammenhängen, unterstützen, ihr helfen oder ihr Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Dazu gehören beispielsweise Internetdiensteanbieter, Verlage oder Druckereien, denen ein Gerichtsverfahren droht, weil sie Dienstleistungen für eine Person erbringen, gegen die ein Gerichtsverfahren anhängig ist.(13)The safeguards provided in this Directive should apply to any natural or legal person on account of their engagement in public participation. They should also protect natural or legal persons who, either on a professional or on a personal basis, support, assist or provide goods or services to another person for purposes directly linked to public participation on a matter of public interest. This involves for example internet providers, publishing houses or print shops, which face or are threatened with court proceedings for providing services to the person targeted with court proceedings. 
(14)Diese Richtlinie sollte für jede Art von Rechtsanspruch oder Klagen zivil- oder handelsrechtlicher Art mit grenzüberschreitendem Bezug gelten, unabhängig von der Art des Gerichts. Dies schließt zivilrechtliche Ansprüche ein, die in Strafverfahren geltend gemacht werden. Dazu gehören auch vorläufige Maßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen oder andere besondere Arten von Rechtsbehelfen, die im Rahmen anderer Instrumente zur Verfügung stehen.(14)This Directive should apply to any type of legal claim or action of a civil or commercial nature with cross-border implications whatever the nature of the court or tribunal. This includes civil claims brought in criminal proceedings. It also includes interim and precautionary measures, counteractions or other particular type of remedies available under other instruments.
(15)Die Richtlinie gilt nicht für Ansprüche, die sich aus der Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta iure imperii“) ergeben, sowie für Ansprüche gegen im Namen des Staats handelnde Bedienstete und die Haftung für Handlungen öffentlicher Stellen, einschließlich der Haftung amtlich ernannter öffentlicher Bediensteter.(15)The Directive does not apply to claims arising out of liability of the State for actions or omissions in the exercise of State authority (acta iure imperii) and claims against officials who act on behalf of the State and liability for acts of public authorities, including liability of publicly appointed office-holders.
(16)Unter öffentlicher Beteiligung ist jede Aussage oder Tätigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu verstehen, die in Ausübung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Bezug auf eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse erfolgt, wie der Erstellung, Ausstellung, Bewerbung oder sonstigen Förderung journalistischer, politischer, wissenschaftlicher, akademischer, künstlerischer, kommentierender oder satirischer Mitteilungen, Veröffentlichungen oder Werke sowie alle vorbereitenden Tätigkeiten, die unmittelbar damit im Zusammenhang stehen. Dazu können auch Tätigkeiten, die mit der Ausübung des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zusammenhängen, wie die Organisation von oder die Teilnahme an Lobbying-Tätigkeiten, Demonstrationen und Protesten, oder Tätigkeiten gehören, die sich aus der Ausübung des Rechts auf eine gute Verwaltung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf ergeben, wie das Einreichen von Beschwerden, Petitionen, verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Klagen und die Teilnahme an öffentlichen Anhörungen. Die öffentliche Beteiligung sollte auch vorbereitende, unterstützende oder helfende Maßnahmen einschließen, die unmittelbar und untrennbar mit der betreffenden Aussage oder Tätigkeit verbunden sind und die darauf abzielen, die öffentliche Beteiligung zu unterbinden. Darüber hinaus können darunter auch andere Tätigkeiten fallen, die der Information oder Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder der Förderung von Maßnahmen der Öffentlichkeit dienen, darunter Aktivitäten einer privaten oder öffentlichen Einrichtung in Bezug auf eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, wie der Organisation von oder der Teilnahme an Forschungsarbeiten, Umfragen, Kampagnen oder anderen kollektiven Maßnahmen.(16)Public participation should mean any statement or activity by a natural or legal person expressed or carried out in exercise of the right to freedom of expression and information on a matter of public interest, such as the creation, exhibition, advertisement or other promotion of journalistic, political, scientific, academic, artistic, commentary or satirical communications, publications or works, and any preparatory activities directly linked thereto. It can also include activities related to the exercise of the right to freedom of association and peaceful assembly, such as the organisation of or participation to lobbying activities, demonstrations and protests or activities resulting from the exercise of the right to good administration and the right to an effective remedy, such as the filing of complaints, petitions, administrative and judicial claims and participation in public hearings. Public participation should also include preparatory, supporting or assisting activities that have a direct and inherent link to the statement or activity in question and that are targeted to stifle public participation. In addition, it can cover other activities meant to inform or influence public opinion or to further action by the public, including activities by any private or public entity in relation to an issue of public interest, such as the organisation of or participation to research, surveys, campaigns or any other collective actions. 
(17)Die öffentliche Beteiligung sollte sich im Regelfall nicht auf kommerzielle Werbe- und Marketingtätigkeiten erstrecken, die gewöhnlich nicht in Ausübung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit erfolgen.(17)Public participation should not normally cover commercial advertisement and marketing activity, which are typically not made in the exercise of freedom of expression and information. 
(18)Der Begriff der Angelegenheit von öffentlichem Interesse sollte sich auch auf die Qualität, die Sicherheit oder andere einschlägige Aspekte von Waren, Erzeugnissen oder Dienstleistungen erstrecken, wenn diese Angelegenheiten für die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit, die Umwelt, das Klima oder die Wahrnehmung der Grundrechte von Bedeutung sind. Eine rein privatrechtliche Streitigkeit zwischen einem Verbraucher und einem Hersteller oder Dienstleister in Bezug auf eine Ware, ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung sollte nur dann in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, wenn die Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, z. B., wenn es sich um ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung handelt, die nicht den Umwelt- oder Sicherheitsnormen entspricht.(18)The notion of a matter of public interest should include also quality, safety or other relevant aspects of goods, products or services where such matters are relevant to public health, safety, the environment, climate or enjoyment of fundamental rights. A purely individual dispute between a consumer and a manufacturer or a service provider concerning a good, product or service should be covered only when the matter contains an element of public interest, for instance concerning a product or service which fails to comply with environmental or safety standards.
(19)Tätigkeiten einer Person oder Einrichtung, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen oder von öffentlichem Interesse sind, gelten auch als Angelegenheit von öffentlichem Interesse, an denen die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse haben kann. Ein berechtigtes Interesse liegt jedoch nicht vor, wenn der einzige Zweck einer Aussage oder Tätigkeit in Bezug auf eine solche Person oder Einrichtung darin besteht, die Neugier eines bestimmten Publikums auf Einzelheiten des Privatlebens einer Person zu befriedigen.(19)Activities of a person or entity in the public eye or of public interest are also matters of public interest to which the public may legitimately take an interest in. However, there is no legitimate interest involved where the sole purpose of a statement or activity concerning such a person or entity is to satisfy the curiosity of a particular audience regarding the details of a person’s private life.
(20)Bei missbräuchlichen Gerichtsverfahren handelt es sich in der Regel um bösgläubige Verfahrenstaktiken, z. B. die Verzögerung von Verfahren, das Verursachen unverhältnismäßig hoher Kosten für den Beklagten im Verfahren oder die Wahl des günstigsten Gerichtsstands. Diese Taktiken werden von den Klägern zu anderen Zwecken eingesetzt, als um Zugang zur Justiz zu erhalten. Solche Taktiken gehen oft, aber nicht immer, mit verschiedenen Formen der Einschüchterung oder Belästigung oder mit Drohungen einher.(20)Abusive court proceedings typically involve litigation tactics used in bad faith such as delaying proceedings, causing disproportionate costs to the defendant in the proceedings or forum shopping. These tactics are used by the claimant for other purposes than gaining access to justice. Such tactics are often, although not always, combined with various forms of intimidation, harassment or threats.
(21)Der grenzüberschreitende Bezug von SLAPP-Klagen sorgt für mehr Komplexität und zusätzliche Herausforderungen für die Beklagten, da sie sich mit Verfahren in anderen Rechtsräumen befassen müssen, mitunter sogar in mehreren Rechtsräumen gleichzeitig. Dies führt wiederum zu zusätzlichen Kosten und Belastungen mit noch negativeren Folgen.(21)A cross-border dimension of SLAPPs adds to the complexity and challenges faced by defendants, as they need to deal with proceedings in other jurisdictions, sometimes in multiple jurisdictions at the same time. This, in turn, results in additional costs and burdens with even more adverse consequences.
(22)Es sollte davon ausgegangen werden, dass eine Angelegenheit als grenzüberschreitend gilt, es sei denn, beide Parteien haben ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat wie das angerufene Gericht. Selbst wenn beide Parteien ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat wie das angerufene Gericht haben, sollte eine Angelegenheit in zwei weiteren Fällen als grenzüberschreitend angesehen werden. Der erste Fall liegt vor, wenn die konkrete Handlung der öffentlichen Beteiligung in Bezug auf eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse für mehr als einen Mitgliedstaat von Bedeutung ist. Dazu gehören beispielsweise die öffentliche Beteiligung an von den Organen der Union organisierten Veranstaltungen, wie das Erscheinen bei öffentlichen Anhörungen, oder Aussagen oder Tätigkeiten in Bezug auf Angelegenheiten, die für mehr als einen Mitgliedstaat von besonderer Bedeutung sind, wie grenzüberschreitende Umweltverschmutzung oder Geldwäschevorwürfe mit potenzieller grenzüberschreitender Beteiligung. Der zweite Fall, in dem eine Angelegenheit als grenzüberschreitend angesehen werden sollte, liegt vor, wenn der Kläger oder die mit ihm verbundenen Einrichtungen in einem anderen Mitgliedstaat parallel oder zu einem früheren Zeitpunkt ein Gerichtsverfahren gegen denselben oder mit ihm verbundene Beklagte angestrengt haben. Bei diesen beiden Arten von Fällen wird der besondere Kontext von SLAPP-Klagen berücksichtigt.(22)A matter should be considered to have cross-border implications unless both parties are domiciled in the same Member State as the court seised. Even where both parties are domiciled in the same Member State as the court seised, a matter should be considered to have cross-border implications in two other types of situations. The first situation is where the specific act of public participation concerning a matter of public interest at stake is relevant to more than one Member State. That includes for instance public participation in events organised by Union institutions, such as appearances in public hearings, or statements or activities on matters that are of specific relevance to more than one Member State, such as cross-border pollution or allegations of money laundering with potential cross-border involvement. The second situation where a matter should be considered to have cross-border implications is when the claimant or associated entities have initiated concurrent or previous court proceedings against the same or associated defendants in another Member State. These two types of situations take into consideration the specific context of SLAPPs.
(23)Die Beklagten sollten in der Lage sein, einen Antrag auf die folgenden Verfahrensgarantien zu stellen: einen Antrag auf Erbringung einer Sicherheit zur Deckung der Verfahrenskosten oder der Verfahrenskosten und des Schadenersatzes, einen Antrag auf vorzeitige Einstellung eines offenkundig unbegründeten Gerichtsverfahrens, einen Antrag auf Rechtsbehelfe gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren (Erstattung der Kosten, Schadensersatz und Sanktionen) oder all diese Anträge gleichzeitig.(23)Defendants should be able to apply for the following procedural safeguards: a request for a security to cover procedural costs, or procedural costs and damages, a request for an early dismissal of manifestly unfounded court proceedings, a request for remedies against abusive court proceedings (award of costs, compensation of damages and penalties), or all of them at the same time. 
(24)In einigen missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung nehmen Kläger absichtlich Klagen oder Schriftsätze zurück oder ändern diese, um zu vermeiden, dass der obsiegenden Partei die Kosten erstattet werden. Durch diese juristische Strategie kann dem Gericht die Möglichkeit genommen werden, den missbräuchlichen Charakter des Gerichtsverfahrens zu erkennen, sodass der Beklagte keine Möglichkeit hat, eine Erstattung der Verfahrenskosten zu erhalten. Durch solche Rücknahmen oder Änderungen sollten die angerufenen Gerichte daher nicht ihrer Möglichkeit beraubt werden, Maßnahmen gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren anzuordnen.(24)In some abusive court proceedings against public participation, claimants deliberately withdraw or amend claims or pleadings to avoid awarding costs to the successful party. This legal strategy may deprive the court or tribunal of the power to acknowledge the abusiveness of the court proceeding, leaving the defendant with no chance to be reimbursed of procedural costs. Such withdrawals or amendments should therefore not affect the possibility for the courts seised to impose remedies against abusive court proceedings.
(25)Wird die Hauptklage später im ordentlichen Verfahren abgewiesen, kann der Beklagte noch andere Rechtsmittel gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren in Anspruch nehmen, z. B. einen Antrag auf Erstattung der Kosten und Schadenersatz.(25)If the main claim is dismissed later on in the ordinary proceedings, the defendant may still benefit of other remedies against abusive court proceedings such as award of costs and compensation of damages.
(26)Um dem Beklagten einen zusätzlichen Schutz zu bieten, sollte die Möglichkeit bestehen, ihm eine Sicherheit zur Deckung der Verfahrenskosten und/oder des Schadenersatzes zu gewähren, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass die Forderung zwar nicht offenkundig unbegründet ist, es aber Anhaltspunkte für einen Verfahrensmissbrauch gibt und die Erfolgsaussichten im Hauptverfahren gering sind. Eine Sicherheit führt nicht zu einem Urteil in der Sache, sondern dient als Sicherheitsmaßnahme, um zu gewährleisten, dass eine endgültige Entscheidung, mit der ein Verfahrensmissbrauch festgestellt wird, auch tatsächlich vollstreckt wird. Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, zu entscheiden, ob das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag des Beklagten eine Sicherheit anordnet.(26)To provide the defendant with an additional safeguard, there should be a possibility to grant him or her a security to cover procedural costs and/or damages, when the court considers that even if the claim is not manifestly unfounded, there are elements indicating an abuse of procedure and the prospects for success in the main proceedings are low. A security does not entail a judgement on the merits but serves as a precautionary measure ensuring the effects of a final decision finding an abuse of procedure. It should be for Member States to decide whether a security should be ordered by the court on its own motion or upon request by the defendant.
(27)Eine Aussetzung des Verfahrens – wenn ein Antrag auf vorzeitige Einstellung des Verfahrens gestellt wird – hat zur Folge, dass die Verfahrenstätigkeit ausgesetzt wird, wodurch die Verfahrenskosten des Beklagten verringert werden.(27)A stay of the proceedings, when an application for early dismissal has been filed, ensures that procedural activity is suspended, hence reducing the procedural costs of the defendant.
(28)Um Auswirkungen auf den Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf zu vermeiden, sollte die Aussetzung vorübergehend sein und so lange aufrechterhalten werden, bis eine endgültige Entscheidung über den Antrag getroffen wird. Eine endgültige Entscheidung ist eine Entscheidung, gegen die kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann.(28)To avoid any impact on the access to an effective remedy, the stay should be temporary and kept until a final decision on the application is taken. A final decision means a decision that is no longer subject to judicial review.
(29)Um ein zügiges Vorgehen im beschleunigten Verfahren über einen Antrag auf vorzeitige Einstellung zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten Fristen für die Durchführung von Anhörungen oder für die Entscheidungsfindung des Gerichts festlegen. Sie können ferner Regelungen einführen, die den Verfahren für vorläufige Maßnahmen ähneln. Die Mitgliedstaaten sollten Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Entscheidung auch zügig getroffen wird, wenn der Beklagte weitere Verfahrensgarantien beantragt hat. Für eine zügige Durchführung könnten die Mitgliedstaaten z. B. berücksichtigen, ob der Kläger mehrere oder abgestimmte Verfahren in ähnlichen Angelegenheiten angestrengt hat oder ob es Versuche gab, den Beklagten einzuschüchtern, zu belästigen oder ihm zu drohen.(29)To ensure high expediency in the accelerated procedure on an application for early dismissal, Member States may set time limits for the holding of hearings or for the court to take a decision. They may as well adopt schemes akin to procedures in relation to provisional measures. Member States should make efforts to ensure that when the defendant has applied for other procedural safeguards, the decision is also taken in an expeditious manner. For expeditious treatment, Member States could take into account, amongst others, whether the claimant has initiated multiple or concerted proceedings in similar matters and the existence of attempts to intimidate, harass or threat the defendant.
(30)Hat ein Beklagter eine vorzeitige Einstellung beantragt, sollte es Sache des Klägers im Hauptverfahren sein, im beschleunigten Verfahren zu beweisen, dass die Klage nicht offenkundig unbegründet ist. Dies stellt keine Einschränkung des Zugangs zur Justiz dar, da der Kläger die Beweislast in Bezug auf seine Klage im Hauptverfahren trägt und nur die viel niedrigere Schwelle erreichen muss, um nachzuweisen, dass die Klage nicht offenkundig unbegründet ist, um eine vorzeitige Einstellung zu vermeiden.(30)If a defendant has applied for early dismissal, it should be for the claimant in the main proceedings to prove in the accelerated procedure that the claim is not manifestly unfounded. This does not represent a limitation of access to justice, taking into account that the claimant carries the burden of proof in relation to that claim in the main proceedings and only needs to meet the much lower threshold of showing that the claim is not manifestly unfounded in order to avoid an early dismissal.
(31)Die Kosten sollten alle Verfahrenskosten umfassen, einschließlich der gesamten Kosten für die Rechtsvertretung, die dem Beklagten entstehen, es sei denn, diese Kosten sind unverhältnismäßig hoch. Kosten für die Rechtsvertretung, die über die in den gesetzlichen Honorartabellen festgelegten Beträge hinausgehen, sollten nicht per se als unverhältnismäßig hoch betrachtet werden. Der volle Schadensersatz sollte sich sowohl auf materielle als auch auf immaterielle Schäden erstrecken, z. B. körperliche und psychische Schäden.(31)Costs should include all costs of the proceedings, including the full costs of legal representation incurred by the defendant unless such costs are excessive. Costs of legal representation exceeding amounts laid down in statutory fee tables should not be considered as excessive per se. Full compensation of damages should include both material and immaterial damages, such as physical and psychological harm.
(32)Mit der Möglichkeit für die Gerichte, Sanktionen zu verhängen, wird das Ziel verfolgt, potenzielle Kläger davon abzuhalten, missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung anzustrengen. Solche Sanktionen sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Missbrauchsmerkmalen stehen. Bei der Festsetzung der Sanktionen sollten die Gerichte die potenziell schädliche oder abschreckende Wirkung des Verfahrens auf die öffentliche Beteiligung berücksichtigen, einschließlich der Art des Anspruchs und der Frage, ob der Kläger mehrere oder abgestimmte Verfahren in ähnlichen Angelegenheiten angestrengt hat oder ob es Versuche gab, den Beklagten einzuschüchtern, zu belästigen oder ihm zu drohen.(32)The main objective of giving courts or tribunals the possibility to impose penalties is to deter potential claimants from initiating abusive court proceedings against public participation. Such penalties should be proportionate to the elements of abuse identified. When establishing amounts for penalties, courts should take into account the potential for a harmful or chilling effect of the proceedings on public participation, including as related to the nature of the claim, whether the claimant has initiated multiple or concerted proceedings in similar matters and the existence of attempts to intimidate, harass or threat the defendant.
(33)Im grenzüberschreitenden Kontext ist es zudem wichtig, die Bedrohung durch SLAPP-Klagen aus Drittländern zu erkennen, die sich gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und andere Personen richten, die ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben und sich öffentlich beteiligen. Sie können zu übermäßigen Schadenersatzzahlungen gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und andere Personen aus der Union führen. Gerichtsverfahren in Drittländern sind für die Betroffenen komplexer und kostspieliger. Zum Schutz der Demokratie und der Freiheit der Meinungsäußerung sowie der Informationsfreiheit in der Europäischen Union und um zu verhindern, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die Anrufung von Gerichten in anderen Rechtsräumen ausgehöhlt werden, ist es wichtig, die Betroffenen auch vor unbegründeten und missbräuchlichen Gerichtsverfahren in Drittländern zu schützen.(33)In the cross-border context, it is also important to recognize the threat of SLAPPs from third countries targeting journalists, human rights defenders and other persons engaged in public participation who are domiciled in the European Union. They may involve excessive damages awarded against EU journalists, human rights defenders and others. Court proceedings in third-countries are more complex and costly for the targets. To protect democracy and freedom of expression and information in the European Union and to avoid that the safeguards provided by this Directive are undermined by recourse to court proceedings in other jurisdictions, it is important to provide protection also against manifestly unfounded and abusive court proceedings in third countries. 
(34)Mit dieser Richtlinie wird ein neuer besonderer Zuständigkeitsgrund geschaffen, um sicherzustellen, dass Betroffene von missbräuchlichen Gerichtsverfahren mit Wohnsitz in der Europäischen Union über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren vor einem Gericht in einem Drittland verfügen. Dieser besondere Zuständigkeitsgrund versetzt die Betroffenen mit Wohnsitz in der Europäischen Union in die Lage, vor den Gerichten ihres Wohnsitzlandes die Erstattung der Kosten, die im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Gericht eines Drittlandes entstanden sind, und Schadenersatz geltend zu machen. Dieses Recht gilt unabhängig vom Wohnsitz des Klägers in dem Verfahren in dem Drittland.(34)This Directive creates a new special ground of jurisdiction in order to ensure that targets of SLAPPs domiciled in the European Union have an efficient remedy available in the Union against abusive court proceedings brought in a court or tribunal of a third country. This special ground of jurisdiction allows the targets domiciled in the European Union to seek, in the courts or tribunals of their domicile, for compensation of damages and costs incurred in connection with the proceedings before the court or tribunal of the third country. This right applies irrespective of the domicile of the claimant in the proceedings in the third country.
(35)Diese Richtlinie sollte den durch andere Instrumente des Unionsrechts oder des nationalen Rechts gewährten Schutz für natürliche und juristische Personen, die sich öffentlich beteiligen, jedoch unberührt lassen. Vor allem beeinträchtigt sie in keiner Weise den Schutz, den die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden 27 , in der in einzelstaatliches Recht umgesetzten Fassung bietet. In Fällen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie und der Richtlinie (EU) 2019/1937 fallen, sollte der von beiden Rechtsakten gebotene Schutz gelten.(35)This Directive should be without prejudice to the protection that other instruments of Union law or national law provide to natural and legal persons that engage in public participation. In particular, it does not detract in any way from the protection offered by Directive 2019/1937 on the protection of persons who report breaches of Union law 27 , as implemented in national law. As regards situations falling within the scope of this Directive and of Directive 2019/1937, the protection offered by both acts should therefore apply.
(36)Diese Richtlinie ergänzt die Empfehlung der Kommission zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“). Die genannte Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten und bietet ein umfassendes Instrumentarium von Maßnahmen, darunter Schulungen, Sensibilisierung, Unterstützung von Betroffenen von missbräuchlichen Gerichtsverfahren und Datenerhebung, Berichterstattung und Überwachung von Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung.(36)This Directive is complementary to the Commission recommendation on protecting journalists and human rights defenders who engage in public participation from manifestly unfounded or abusive court proceedings (“Strategic lawsuits against public participation”). This recommendation is addressed to Member States and it provides a comprehensive toolbox of measures including training, awareness-raising, support to targets of abusive court proceedings and data collection, reporting and monitoring of court proceedings against public participation. 
(37)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.(37)In accordance with Articles 1 and 2 of Protocol No 22 on the position of Denmark, annexed to the Treaty on European Union and to the Treaty on the Functioning of the European Union, Denmark is not taking part in the adoption of this Directive and is not bound by it or subject to its application.
(38)[Nach Artikel 1, Artikel 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligt sich Irland unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.] ODER(38)[In accordance with Articles 1, 2 and 4a(1) of Protocol No 21 on the position of the United Kingdom and Ireland in respect of the area of freedom, security and justice, annexed to the Treaty on European Union and to the Treaty on the Functioning of the European Union, and without prejudice to Article 4 of that Protocol, Ireland is not taking part in the adoption of this Directive and is not bound by it or subject to its application] OR
(39)[Nach Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland [mit Schreiben vom …] mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.] —(39)[In accordance with Article 3 and Article 4a(1) of Protocol No 21 on the position of the United Kingdom and Ireland in respect of the area of freedom, security and justice, annexed to the Treaty on European Union and to the Treaty on the Functioning of the European Union, Ireland has notified [, by letter of …,] its wish to take part in the adoption and application of this Directive.]
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:HAVE ADOPTED THIS DIRECTIVE:
KAPITEL ICHAPTER I
Allgemeine BestimmungenGeneral provisions
Artikel 1Article 1
GegenstandSubject matter
Diese Richtlinie enthält Schutzmaßnahmen gegen offenkundig unbegründete oder missbräuchliche Gerichtsverfahren in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug, die gegen natürliche und juristische Personen, insbesondere Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, aufgrund ihrer öffentlichen Beteiligung angestrengt werden.This Directive provides safeguards against manifestly unfounded or abusive court proceedings in civil matters with cross-border implications brought against natural and legal persons, in particular journalists and human rights defenders, on account of their engagement in public participation.
Artikel 2Article 2
GeltungsbereichScope
Diese Richtlinie gilt für Zivil- und Handelssachen mit grenzüberschreitendem Bezug, unabhängig von der Art des Gerichts. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta iure imperii“).This Directive shall apply to matters of a civil or commercial nature with cross-border implications, whatever the nature of the court or tribunal. It shall not extend, in particular, to revenue, customs or administrative matters or the liability of the State for acts and omissions in the exercise of State authority (acta iure imperii).
Artikel 3Article 3
BegriffsbestimmungenDefinitions
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der AusdruckFor the purposes of this Directive, the following definitions shall apply:
(1)„öffentliche Beteiligung“ jede Aussage oder Tätigkeit einer natürlichen oder juristischen Person, die in Ausübung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse erfolgt, sowie vorbereitende, unterstützende oder helfende Maßnahmen, die unmittelbar damit im Zusammenhang stehen. Darunter fallen Beschwerden, Petitionen, verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Klagen und die Teilnahme an öffentlichen Anhörungen;1.‘public participation’ means any statement or activity by a natural or legal person expressed or carried out in the exercise of the right to freedom of expression and information on a matter of public interest, and preparatory, supporting or assisting action directly linked thereto. This includes complaints, petitions, administrative or judicial claims and participation in public hearings;
(2)„Angelegenheit von öffentlichem Interesse“ jede Angelegenheit, die die Öffentlichkeit in einem solchen Ausmaß betrifft, dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran haben kann, z. B. in Bereichen wie2.‘matter of public interest’ means any matter which affects the public to such an extent that the public may legitimately take an interest in it, in areas such as:
a)öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Umwelt, Klima oder Wahrnehmung der Grundrechte,(a)public health, safety, the environment, climate or enjoyment of fundamental rights;
b)Tätigkeiten einer Person oder Einrichtung, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen oder von öffentlichem Interesse sind,(b)activities of a person or entity in the public eye or of public interest;
c)Angelegenheiten, die von den gesetzgebenden, vollziehenden oder gerichtlichen Organen öffentlich erörtert oder geprüft werden, oder andere öffentliche Verfahren,(c)matters under public consideration or review by a legislative, executive, or judicial body, or any other public official proceedings;
d)Anschuldigungen wegen Korruption, Betrug oder Verbrechen,(d)allegations of corruption, fraud or criminality;
e)Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation;(e)activities aimed to fight disinformation;
(3)„missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung“ Gerichtsverfahren, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Beteiligung angestrengt werden, die ganz oder teilweise unbegründet sind und deren Hauptzweck darin besteht, die öffentliche Beteiligung zu verhindern, einzuschränken oder zu sanktionieren. Anhaltspunkte für einen solchen Zweck können sein:3.‘abusive court proceedings against public participation’ mean court proceedings brought in relation to public participation that are fully or partially unfounded and have as their main purpose to prevent, restrict or penalize public participation. Indications of such a purpose can be:
a)die Unverhältnismäßigkeit, Maßlosigkeit oder Unangemessenheit der Klage oder eines Teils davon,(a)the disproportionate, excessive or unreasonable nature of the claim or part thereof;
b)das Vorhandensein mehrerer Verfahren, die vom Kläger oder verbundenen Parteien in Bezug auf ähnliche Angelegenheiten angestrengt wurden,(b)the existence of multiple proceedings initiated by the claimant or associated parties in relation to similar matters;
c)Einschüchterungen, Belästigung oder Drohungen seitens des Klägers oder seiner Vertreter.(c)intimidation, harassment or threats on the part of the claimant or his or her representatives.
Artikel 4Article 4
Angelegenheiten mit grenzüberschreitendem BezugMatters with cross-border implications
(1)Für die Zwecke dieser Richtlinie wird davon ausgegangen, dass eine Angelegenheit einen grenzüberschreitenden Bezug hat, es sei denn, beide Parteien haben ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat wie das angerufene Gericht. 1.For the purposes of this Directive, a matter is considered to have cross-border implications unless both parties are domiciled in the same Member State as the court seised. 
(2)Haben beide Vertragsparteien ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat wie das angerufene Gericht, so gilt die Angelegenheit auch als grenzüberschreitend, wenn 2.Where both parties to the proceedings are domiciled in the same Member State as the court seised, the matter shall also be considered to have cross-border implications if: 
a)die Handlung der öffentlichen Beteiligung in Bezug auf eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, gegen die ein Gerichtsverfahren angestrengt wird, für mehr als einen Mitgliedstaat von Bedeutung ist, oder(a)the act of public participation concerning a matter of public interest against which court proceedings are initiated is relevant to more than one Member State, or
b)der Kläger oder die mit ihm verbundenen Einrichtungen in einem anderen Mitgliedstaat parallel oder zu einem früheren Zeitpunkt ein Gerichtsverfahren gegen denselben Beklagten oder mit ihm verbundene Beklagte angestrengt haben.(b)the claimant or associated entities have initiated concurrent or previous court proceedings against the same or associated defendants in another Member State.
KAPITEL IICHAPTER II
Gemeinsame Bestimmungen über VerfahrensgarantienCommon rules on procedural safeguards
Artikel 5Article 5
Anträge auf VerfahrensgarantienApplications for procedural safeguards
(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass natürliche oder juristische Personen, gegen die wegen ihrer öffentlichen Beteiligung ein Gerichtsverfahren angestrengt wird, einen Antrag stellen können1.Member States shall ensure that when court proceedings are brought against natural or legal persons on account of their engagement in public participation, those persons can apply for:
a)auf eine Sicherheit nach Maßgabe des Artikels 8,(a)security in accordance with Article 8; 
b)die vorzeitige Einstellung offenkundig unbegründeter Gerichtsverfahren nach Maßgabe von Kapitel III,(b)early dismissal of manifestly unfounded court proceedings in accordance with Chapter III;
c)auf Rechtsbehelfe gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren nach Maßgabe von Kapitel IV.(c)remedies against abusive court proceedings in accordance with Chapter IV.
(2)Solche Anträge enthalten2.Such applications shall include:
a)eine Beschreibung der Elemente, auf denen sie beruhen;(a)a description of the elements on which they are based;
b)eine Beschreibung der unterstützenden Beweise.(b)a description of the supporting evidence.
(3)Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Maßnahmen in Bezug auf Verfahrensgarantien nach Maßgabe der Kapitel III und IV von dem mit der Sache befassten Gericht von Amts wegen getroffen werden können.3.Member States may provide that measures on procedural safeguards in accordance with Chapters III and IV can be taken by the court or tribunal seised of the matter ex officio.
Artikel 6Article 6
Nachträgliche Änderungen von Klagen oder SchriftsätzenSubsequent amendment to claim or pleadings
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nachträgliche Änderungen der Klagen oder Schriftsätze des Klägers im Hauptverfahren, einschließlich der Einstellung des Verfahrens, das angerufene Gericht nicht daran hindern, das Gerichtsverfahren als missbräuchlich zu beurteilen und Abhilfemaßnahmen gemäß Kapitel IV aufzuerlegen.Member States shall ensure that any subsequent amendments to the claims or the pleadings made by the claimant in the main proceedings, including the discontinuation of proceedings, do not affect the possibility for the court or tribunal seised of the matter to consider the court proceedings abusive and to impose remedies in accordance with Chapter IV.
Artikel 7Article 7
Beteiligung DritterThird party intervention
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein Gericht, das mit einem Verfahren gegen öffentliche Beteiligung befasst ist, die Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen, die die Rechte von Personen, die sich öffentlich beteiligen, schützen oder fördern, an diesem Verfahren zulassen kann, um entweder den Beklagten zu unterstützen oder um Informationen zu liefern.Member States shall take the necessary measures to ensure that a court or tribunal seised of court proceedings against public participation may accept that non-governmental organisations safeguarding or promoting the rights of persons engaging in public participation may take part in those proceedings, either in support of the defendant or to provide information.
Artikel 8Article 8
SicherheitSecurity
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das angerufene Gericht in Gerichtsverfahren gegen die öffentliche Beteiligung befugt ist, vom Kläger eine Sicherheit für die Verfahrenskosten oder für die Verfahrenskosten und den Schadenersatz zu verlangen, wenn es eine solche Sicherheit aufgrund von Anhaltspunkten, die auf ein missbräuchliches Gerichtsverfahren hindeuten, für angemessen erachtet.Member states shall ensure that in court proceedings against public participation, the court or tribunal seised has the power to require the claimant to provide security for procedural costs, or for procedural costs and damages, if it considers such security appropriate in view of presence of elements indicating abusive court proceedings.
KAPITEL IIICHAPTER III
Vorzeitige Einstellung von offenkundig unbegründeten GerichtsverfahrenEarly dismissal of manifestly unfounded court proceedings
Artikel 9Article 9
Vorzeitige EinstellungEarly dismissal
(1)Die Mitgliedstaaten ermächtigen die Gerichte, Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung durch eine vorzeitige Einstellung ganz oder teilweise als offenkundig unbegründet abzuweisen.1.Member States shall empower courts and tribunals to adopt an early decision to dismiss, in full or in part, court proceedings against public participation as manifestly unfounded.
(2)Die Mitgliedstaaten können Fristen für die Ausübung des Rechts, einen Antrag auf vorzeitige Einstellung zu stellen, festlegen. Die Fristen sind verhältnismäßig und machen die Ausübung des Rechts nicht unmöglich und erschweren sie nicht.2.Member States may establish time limits for the exercise of the right to file an application for early dismissal. The time limits shall be proportionate and not render such exercise impossible or excessively difficult.
Artikel 10Article 10
Aussetzung des HauptverfahrensStay of the main proceedings
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einem Antrag des Beklagten auf vorzeitige Einstellung des Verfahrens das Hauptverfahren ausgesetzt wird, bis eine endgültige Entscheidung über diesen Antrag ergangen ist.Member States shall ensure that if the defendant applies for early dismissal, the main proceedings are stayed until a final decision on that application is taken.
Artikel 11Article 11
Beschleunigtes VerfahrenAccelerated procedure
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Antrag auf vorzeitige Einstellung in einem beschleunigten Verfahren behandelt wird, wobei die Umstände des Falles sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und das Recht auf ein faires Verfahren zu berücksichtigen sind.Member States shall ensure that an application for early dismissal is treated in an accelerated procedure, taking into account the circumstances of the case and the right to an effective remedy and the right to a fair trial.
Artikel 12Article 12
BeweislastBurden of proof
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es in Fällen, in denen ein Beklagter einen Antrag auf vorzeitige Einstellung gestellt hat, dem Kläger obliegt, zu beweisen, dass die Klage nicht offenkundig unbegründet ist.Member States shall ensure that where a defendant has applied for early dismissal, it shall be for the claimant to prove that the claim is not manifestly unfounded.
Artikel 13Article 13
BeschwerdeAppeal
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen eine Entscheidung, mit der eine vorzeitige Einstellung gemäß Artikel 9 abgelehnt oder gewährt wird, ein Rechtsmittel eingelegt werden kann.Member States shall ensure that a decision refusing or granting early dismissal pursuant to Article 9 is subject to an appeal.
KAPITEL IVCHAPTER IV
Rechtsbehelfe gegen missbräuchliche GerichtsverfahrenRemedies against abusive court proceedings
Artikel 14Article 14
Erstattung der KostenAward of costs
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass einem Kläger, der ein missbräuchliches Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung angestrengt hat, angeordnet werden kann, die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen, einschließlich der gesamten Kosten der rechtlichen Vertretung, die dem Beklagten entstanden sind, es sei denn, diese Kosten sind unverhältnismäßig hoch.Member States shall take the necessary measures to ensure that a claimant who has brought abusive court proceedings against public participation can be ordered to bear all the costs of the proceedings, including the full costs of legal representation incurred by the defendant, unless such costs are excessive.
Artikel 15Article 15
SchadensersatzCompensation of damages
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine natürliche oder juristische Person, die infolge eines missbräuchlichen Gerichtsverfahrens gegen öffentliche Beteiligung einen Schaden erlitten hat, diesen Schaden in vollem Umfang geltend machen und dafür entschädigt werden kann.Member States shall take the necessary measures to ensure that a natural or legal person who has suffered harm as a result of an abusive court proceedings against public participation is able to claim and to obtain full compensation for that harm.
Artikel 16Article 16
SanktionenPenalties
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Gerichte, die mit einem missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung befasst sind, die Möglichkeit haben, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen die Partei zu verhängen, die dieses Verfahren angestrengt hat.Member States shall provide that courts or tribunals seised of abusive court proceedings against public participation have the possibility to impose effective, proportionate and dissuasive penalties on the party who brought those proceedings.
KAPITEL VCHAPTER V
Schutz vor Urteilen aus DrittländernProtection against third-country judgments
Artikel 17Article 17
Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung aus einem DrittlandGrounds for refusal of recognition and enforcement of a third-country judgment
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils aus einem Drittland in einem Gerichtsverfahren wegen öffentlicher Beteiligung einer natürlichen und juristischen Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat als offenkundig mit der öffentlichen Ordnung unvereinbar versagt wird, wenn dieses Verfahren als offenkundig unbegründet oder missbräuchlich angesehen worden wäre, wenn es vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung oder Vollstreckung beantragt wird, eingebracht worden wäre und diese Gerichte das für sie geltende Recht angewendet hätten.Member States shall ensure that the recognition and enforcement of a third-country judgment in court proceedings on account of public participation by natural or legal person domiciled in a Member State is refused as manifestly contrary to public policy (ordre public) if those proceedings would have been considered manifestly unfounded or abusive if they had been brought before the courts or tribunals of the Member State where recognition or enforcement is sought and those courts or tribunals would have applied their own law.
Artikel 18Article 18
Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Urteile aus DrittländernJurisdiction for actions against third-country judgments
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine natürliche oder juristische Person, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat und gegen die ein missbräuchliches Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung vor einem Gericht eines Drittlandes angestrengt wird, bei den Gerichten ihres Wohnsitzes den Ersatz des Schadens und der Kosten, die ihr im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Gericht des Drittlandes entstanden sind, geltend machen kann, unabhängig vom Wohnsitz des Klägers in dem Verfahren in dem Drittland.Member States shall ensure that, where abusive court proceedings on account of engagement in public participation have been brought in a court or tribunal of a third country against a natural or legal person domiciled in a Member State, that person may seek, in the courts or tribunals of the place where he is domiciled, compensation of the damages and the costs incurred in connection with the proceedings before the court or tribunal of the third country, irrespective of the domicile of the claimant in the proceedings in the third country.
KAPITEL VICHAPTER VI
SchlussbestimmungenFinal provisions
Artikel 19Article 19
Zusammenspiel mit dem Lugano-Übereinkommen von 2007Relations with the 2007 Lugano Convention
Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.This Directive shall not affect the application of the Convention on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters, signed in Lugano on 30 October 2007.
Artikel 20Article 20
ÜberprüfungReview
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission [fünf Jahre nach dem Datum der Umsetzung] alle sachdienlichen Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie zur Verfügung. Auf der Grundlage der übermittelten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens [sechs Jahre nach dem Datum der Umsetzung] einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Der Bericht enthält eine Bewertung der Entwicklung von missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung und der Auswirkungen dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten. Dem Bericht sind, soweit erforderlich, Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beizufügen.Member States shall provide the Commission with all relevant information regarding the application of this Directive by [5 years from the date of transposition]. On the basis of the information provided, the Commission shall by [6 years from the date of transposition] at the latest, submit to the European Parliament and the Council a report on the application of this Directive. The report shall provide an assessment of the evolution of abusive court proceedings against public participation and the impact of this Directive in the Member States. If necessary, the report shall be accompanied by proposals to amend this Directive.
Artikel 21Article 21
Umsetzung in einzelstaatliches RechtTransposition into national law
(1)Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens [zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.1.Member States shall bring into force the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive by [2 years from the date of entry into force of this Directive] at the latest. They shall forthwith communicate to the Commission the text of those provisions.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.When Member States adopt those provisions, they shall contain a reference to this Directive or be accompanied by such a reference on the occasion of their official publication. Member States shall determine how such reference is to be made.
(2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.2.Member States shall communicate to the Commission the text of the main provisions of national law which they adopt in the field covered by this Directive.
Artikel 22Article 22
InkrafttretenEntry into force
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.This Directive shall enter into force on the twentieth day following that of its publication in the Official Journal of the European Union.
Artikel 23Article 23
AdressatenAddressees
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.This Directive is addressed to the Member States.
Geschehen zu Brüssel am […]Done at Brussels,
Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des RatesFor the European Parliament    For the Council
Die Präsidentin    Der PräsidentThe President    The President
(1)    Die Plattform des Europarats unterstützt seit 2015 die Zusammenstellung und Verbreitung von Informationen über ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalisten in den Mitgliedstaaten des Europarates. Die Partnerorganisationen, zu denen internationale nichtstaatliche Organisationen und Journalistenverbände gehören, geben Warnmeldungen über Verstöße gegen die Medienfreiheit heraus und veröffentlichen Jahresberichte über den Stand der Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Europa. Von den Mitgliedstaaten des Europarates wird erwartet, dass sie tätig werden und die Mängel beheben und ferner die Plattform über die Maßnahmen, die als Reaktion auf die Warnmeldungen ergriffen wurden, informieren. Die niedrige Antwortrate der Mitgliedstaaten des Europarates, zu denen auch Mitgliedstaaten der EU gehören, zeigt, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. https://www.coe.int/en/web/media-freedom .(1)    Since 2015, the Platform of the Council of Europe has facilitated the compilation and dissemination of information on serious concerns about media freedom and safety of journalists in Council of Europe member states. Contributing Partner organisations – invited international NGOs and associations of journalists – issue alerts on media freedom violations and publish annual reports on the situation of media freedom and safety of journalists in Europe. The Council of Europe member states are expected to act and address the issues and inform the Platform on the actions taken in response to the alerts. The low response rate of Council of Europe member states, which include EU Member States, shows a need for further action. https://www.coe.int/en/web/media-freedom .
(2)    Im Jahr 2021 wurden 282 Warnmeldungen auf der Plattform zur Förderung des Schutzes und der Sicherheit von Journalisten (coe.int) veröffentlicht, darunter mehrere Fälle von Einschüchterung durch die Justiz, d. h. die opportunistische, willkürliche oder schikanöse Anwendung von Gesetzen, einschließlich Gesetzen über Verleumdung, Terrorismusbekämpfung, nationale Sicherheit, Hooliganismus oder Extremismusbekämpfung. Im Jahresbericht 2021 der Partnerorganisationen der Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten wird gezeigt, dass die Zahl der Warnmeldungen und der betroffenen Mitgliedstaaten des Europarates im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist –  1680a2440e (coe.int) .(2)    In 2021, 282 alerts were published on the Platform to promote the protection of journalism and safety of journalists (coe.int) , amongst these, several concerned cases of judicial intimidation, i.e. opportunistic, arbitrary or vexatious use of legislation, including defamation, anti-terrorism, national security, hooliganism or anti-extremism laws. The 2021 Annual Report by the partner organisations to the Council of Europe Platform to Promote the Protection of Journalism and Safety of Journalists noted an increase in 2020 over the previous year, both in numbers of alerts and jurisdictions of Council of Europe member states concerned -  1680a2440e (coe.int) .
(3)     https://cmpf.eui.eu/media-pluralism-monitor    (3)     https://cmpf.eui.eu/media-pluralism-monitor
(4)     https://www.ecpmf.eu/wp-content/uploads/2022/02/MFRR-Monitoring-Report.pdf . Auf einem gesonderten Informationsblatt finden sich Daten für die 27 EU-Mitgliedstaaten. https://www.mfrr.eu/wp-content/uploads/2022/02/2022_02_17_MFRR_FACT_SHEET_MAPPING_MEDIA_FREEDOM_European_Union_Member_States_Year_2021.pdf .(4)     https://www.ecpmf.eu/wp-content/uploads/2022/02/MFRR-Monitoring-Report.pdf . A separate factsheet provides data concerning the 27 EU Member States. https://www.mfrr.eu/wp-content/uploads/2022/02/2022_02_17_MFRR_FACT_SHEET_MAPPING_MEDIA_FREEDOM_European_Union_Member_States_Year_2021.pdf .
(5)    C(2022) 2428 final vom 27.4.2022(5)    C(2022)2428, 27.4.2022
(6)    COM(2020) 790 final vom 3.12.2020.    (6)    COM(2020) 790 final, 3.12.2020    
(7)    C(2021) 6650 final vom 16.9.2021.(7)    C(2021)6650 final of 16 September 2021.
(8)    COM(2020) 711 final vom 2.12.2020.(8)    COM(2020) 711 final, 2.12.2020
(9)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (COM(2020) 580 final), abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1602583951529&uri=CELEX%3A52020DC0580 .(9)    COM/2020/580 final - Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European economic and social Committee and Committee of Regions 2020 Rule of law report – The rule of law situation in the European Union. - https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1602583951529&uri=CELEX%3A52020DC0580  
(10)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (COM(2021) 700 final), abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1634551652872&uri=CELEX%3A52021DC0700 .(10)    COM/2021/700/final Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European economic and social Committee and Committee of Regions 2021 Rule of law report – The rule of law situation in the European Union. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1634551652872&uri=CELEX%3A52021DC0700  
(11)    Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).(11)    Directive (EU) 2019/1937 of the European Parliament and of the Council of 23 October 2019 on the protection of persons who report breaches of Union law, OJ L 305, 26.11.2019, p. 17-56.
(12)    Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat – EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024 (JOIN(2020) 5 final).(12)    Joint Communication to the European Parliament and the Council EU Action Plan on Human Rightsand Democracy 2020-2024, JOIN/2020/5 final. 
(13)    https://www.consilium.europa.eu/media/28348/142549.pdf(13)    https://www.consilium.europa.eu/media/28348/142549.pdf
(14)    Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 1).(14)    Council Decision 2005/370/EC of 17 February 2005 on the conclusion, on behalf of the European Community, of the Convention on access to information, public participation in decision-making and access to justice in environmental matters (OJ L 124, 17.5.2005, p. 1).
(15)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine intensivere der Bekämpfung der Umweltkriminalität, COM(2021) 814 final vom 15.12.2021.(15)      Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on stepping up the fight against environmental crime, COM(2021) 814 final, 15.12.2021.
(16)    IE, LT und MT haben Rechtsvorschriften zur Lösung dieses Problems vorgeschlagen oder beabsichtigen, dies zu tun.(16)    IE, LT and MT have proposed legislation or are contemplating to propose legislation to address this problem. 
(17)    Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Gascón Inchausti, M., Hess, B., Cuniberti, G. et al.: An evaluation study of national procedural laws and practices in terms of their impact on the free circulation of judgments and on the equivalence and effectiveness of the procedural protection of consumers under EU consumer law: strand 1: mutual trust and free circulation of judgments (Studie zur Bewertung der nationalen Verfahrensvorschriften und -praktiken im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den freien Verkehr von Urteilen und auf die Gleichwertigkeit und Wirksamkeit des verfahrensrechtlichen Schutzes der Verbraucher nach dem EU-Verbraucherrecht: Schwerpunkt 1: gegenseitiges Vertrauen und freier Verkehr von Urteilen). Amt für Veröffentlichungen, 2017, abrufbar unter https://data.europa.eu/doi/10.2838/38491 , S. 31.(17)    European Commission, Directorate-General for Justice and Consumers, Gascón Inchausti, M., Hess, B., Cuniberti, G., et al., An evaluation study of national procedural laws and practices in terms of their impact on the free circulation of judgments and on the equivalence and effectiveness of the procedural protection of consumers under EU consumer law : strand 1 : mutual trust and free circulation of judgments, Publications Office, 2017,  https://data.europa.eu/doi/10.2838/38491 , p.31.
(18)    Mehrere Mitgliedstaaten (IE, LT und MT) prüfen derzeit die Notwendigkeit eines Schutzes vor SLAPP-Klagen.(18)    Several Member States (IE, LT and MT) are currently assessing the need of protection against SLAPPs.
(19)     https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13192-EU-action-against-abusive-litigation-SLAPP-targeting-journalists-and-rights-defenders/public-consultation_de(19)     https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13192-EU-action-against-abusive-litigation-SLAPP-targeting-journalists-and-rights-defenders/public-consultation_en
(20)     https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/EJN_SLAPP(20)     https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/EJN_SLAPP
(21)    SWD(2022) 117 vom 27.4.2022(21)    SWD(2022)117, 27.4.2022. 
(22)    Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2021 zu der Stärkung der Demokratie, der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU in Anbetracht des unrechtmäßigen Rückgriffs auf zivil- und strafrechtliche Verfahren zur Einschüchterung von Journalisten, nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft (2021/2036(INI)).(22)    European Parliament resolution of 11 November 2021 on strengthening the democracy and media freedom and pluralism in the EU: the undue use of actions under civil and criminal law to silence journalists, NGOs and civil society (2021/2036(INI))
(23)    Abrufbar unter https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/ad-hoc-literature-review-analysis-key-elements-slapp_en.pdf .(23)    Available at https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/ad-hoc-literature-review-analysis-key-elements-slapp_en.pdf
(24)     https://ec.europa.eu/info/files/strategic-lawsuits-against-public-participation-slapp-european-union-comparative-study_en(24)     https://ec.europa.eu/info/files/strategic-lawsuits-against-public-participation-slapp-european-union-comparative-study_en
(25)     Expertengruppe für SLAPP-Klagen.(25)     Expert group against SLAPP.
(26)    SWD(2022) 117 vom 27.4.2022(26)    SWD(2022)117, 27.4.2022.
(27)    ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17.(27)    OJ L 305, 26.11.2019, p. 17-56.