EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 32022R2430
Council Implementing Regulation (EU) 2022/2430 of 12 December 2022 implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
ST/15575/2022/INIT
ABl. L 318I vom 12/12/2022, p. 20–24
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
12.12.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
LI 318/20 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2430 DES RATES
vom 12. Dezember 2022
zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen. |
(2) |
Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
(3) |
Iran leistet militärische Unterstützung für den grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass vier an der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge an Russland beteiligte Personen und vier daran beteiligte Einrichtungen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
(4) |
Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES
ANHANG
Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:
Personen
|
Namen |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
„1268. |
Yousef ABOUTALEBI یوسف ابوطالبی |
Geburtsdatum: 29.5.1983 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Geschäftsführer der Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado) |
Yousef Aboutalebi ist Geschäftsführer der in der EU-Liste geführten Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado), eines Unternehmens mit Sitz in Iran, das auf die Herstellung von Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) sowie auf die Einfuhr und Ausfuhr gewerblicher Waren spezialisiert ist. Mado ist mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) verbunden. Über Mado hat Aboutalebi Triebwerke für UAV beschafft, die für militärische Verwendungen durch das IRGC und mit ihr verbundene Organisationen bestimmt sind. Von Mado hergestellte Triebwerke wurden in iranischen UAV des Typs Shahed-136 gefunden, die von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Daher unterstützt Yousef Aboutalebi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
12.12.2022 |
1269. |
Ali Reza BALALI علیرضا بلالی |
Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Offizier und Berater des Kommandeurs der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corp Aerospace Force – IRGC AF), Amir Ali Hajizadeh |
Brigadegeneral Ali Reza Balali ist Offizier des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) und Berater des in der EU-Liste geführten Kommandeurs der Luft- und Weltraumstreitkräfte der IRGC (IRGC AF), Amir Ali Hajizadeh. Balali hat im August 2022 eine Veranstaltung zur Ausstellung militärischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) und zu Schulungsmaßnahmen zu diesen Luftfahrzeugen in Kashan (Iran) organisiert und gefördert, zu der russische Streitkräfte eingeladen wurden und an der sie teilgenommen haben. Dadurch hat er die russischen Streitkräfte beim Einsatz iranischer UAV im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt. Daher unterstützt Brigadegeneral Ali Reza Balali Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
12.12.2022 |
1270. |
Abdollah MEHRABI عبدلله مهرابی |
Geburtsdatum: 22.12.1961 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) |
Brigadegeneral Abdollah Mehrabi ist Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force - IRGC AF) und ehemaliger Miteigentümer der in der EU-Liste geführten Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado). Mehrabi hat von Mado Triebwerke für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) zur Verwendung durch die Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der IRGC AF beschafft. In iranischen UAV des Typs Shahed-136, die von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt worden waren, wurden von Mado hergestellte Triebwerke gefunden. Daher unterstützt Brigadegeneral Abdollah Mehrabi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
12.12.2022 |
1271. |
Hamid VAHEDI حمید واحدی |
Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte |
Brigadegeneral Hamid Vahedi ist der Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er an Entscheidungen im Zusammenhang mit dem iranischen Programm für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV), der Ausfuhr von UAV und der Verteidigungszusammenarbeit mit der Russischen Föderation in diesem Bereich beteiligt, was insgesamt dazu geführt hat, dass iranische UAV von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher unterstützt Brigadegeneral Hamid Vahedi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
12.12.2022“ |
Organisationen
|
Namen |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
„122. |
Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA) طراحی و ساخت موتور هواپیما |
Anschrift: Shishesh Mina Street, Karaj Special Road, Tehran, Iran Registrierungsnummer: 14005160213 Hauptgeschäftssitz: Iran |
Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA) ist ein iranisches Unternehmen. DAMA ist an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen Programms für Unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) des Typs Shahed-171 beteiligt, das sich im Eigentum der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) befindet. DAMA ist eine Scheinfirma, die verdeckte Beschaffungstätigkeiten für die iranische Aircraft Manufacturing Industries (HESA), eine mit dem iranischen Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defence and Armed Forces Logistics – MODAFL) verbundene Organisation, durchgeführt hat. Iran hat mehrere Arten von UAV an die Russische Föderation verkauft, einschließlich der von DAMA entwickelten Shahed-171. Die UAV des Typs Shahed-171 wurden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher unterstützt DAMA materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
12.12.2022 |
123. |
Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Research and Self-Sufficiency Jihad Organization) سازمان جهاد خودکفایی و تحقیقات سپاه |
Anschrift: Teheran und Isfahan, Iran Art der Organisation: Militärunternehmen Ort der Registrierung: Teheran, Iran Registrierungsdatum: 1993 Hauptgeschäftssitz: Iran Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) |
Die Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC SSJO) ist eine Einheit für Forschung und Entwicklung, die Bodenradare, Kommunikationssysteme, Waffen, Kampffahrzeuge und elektronische Ausrüstung für die Cyberkriegsführung entwickelt und herstellt. Als Teil des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) war die IRGC SSJO an Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung iranischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) beteiligt, von denen einige von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher unterstützt die IRGC SSJO materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
12.12.2022 |
124. |
Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado) (شرکت اوژه پرواز مادو نفر (مادو alias Owj Parvaz Mado Nafar Company LLC |
Anschrift: Qom, No. 1106, 11 Hemmat Corner, Hemmat Square, Hemmat Boulevard, Shokuhieh Industrial Town, Qom Province, 3718116354, Iran |
OJE Parvaz Mado Nafar Company (Mado) ist ein Unternehmen mit Sitz in Iran, das auf die Herstellung von Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) spezialisiert ist. Mado hat UAV-Triebwerke für Organisationen hergestellt, die mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) verbunden sind, einschließlich Triebwerken, die in UAV des Typs Shahed-136 verwendet werden. UAV des Typs Shahed-136 werden unter der Bezeichnung Geran-2 von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher unterstützt Mado materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
12.12.2022 |
125. |
Paravar Pars Company شرکت پراور پارس alias Paravar Pars Aerospace Research and Engineering Services; Paravar Pars Aerospace Research Institute; Paravar Pars Engineering and Services Aerospace Research Company; Paravar Pars; ParavarPars; Pravarpars Engineering Research and Design Company |
Hauptgeschäftssitz: nach 13 km auf der Shahid-Babaei-Autobahn nach der Imam-Hossein-Universität neben der Telo-Straße, Teheran, Iran E-Mail: info@paravar-pars.com |
Die Paravar Pars Company ist eng mit der Imam-Hossein-Universität verbunden, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) kontrolliert wird. Die Paravar Pars Company hat unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) hergestellt und hat UAV für die Marine des IRGC getestet. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher unterstützt die Paravar Pars Company materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
12.12.2022“ |