Die Domäne oberster Stufe „.eu“

WICHTIGE ECKPUNKTE

Förderung und Wahrung von EU-Werten

Die Domäne .eu, ein eindeutiges und leicht wiedererkennbares Kürzel, soll zu einer Stärkung des EU-Profils sowie zur Förderung seiner Werte beitragen, etwa Mehrsprachigkeit, Achtung der Privatsphäre und der Sicherheit der Nutzer und Achtung der Menschenrechte im Internet.

Voraussetzungen für eine Domänennamensregistrierung

Die Registrierung einer Domäne .eu kann beantragt werden von:

• einem EU- und EWR-Bürger, unabhängig vom Wohnsitz;
• Nicht-EU-Bürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU;
• Unternehmen mit Sitz in der EU und
• in der EU niedergelassenen Organisationen unbeschadet der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften.

Vorschriften bezüglich der Löschung (des Widerrufs) einer Domänennamensregistrierung

Das Register¹ darf Domänennamen aus den folgenden Gründen von sich aus widerrufen:

• es bestehen fällige, unbezahlte Schulden, die dem Register zustehen;
• der Domänennameninhaber erfüllt die Registrierungsvoraussetzungen nicht;
• der Domänennameninhaber verstößt aus folgenden Gründen gegen die Anforderungen für Registrierungsanfragen:
  • ein Domänenname, der verleumderisch oder rassistisch ist oder gegen die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit verstößt, sollte auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung gesperrt werden,
  • ein Domänenname, der mit einem anderen Namen, an dem Rechte nach nationalem oder EU-Recht bestehen, identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt und der registriert worden ist, ohne dass Rechte oder ein legitimes Interesse an diesem Domänennamen bestehen, sollte grundsätzlich widerrufen und erforderlichenfalls dem rechtmäßigen Inhaber übertragen werden,
  • wenn ein Domänenname in böswilliger Absicht verwendet wurde, sollte er stets widerrufen werden.

Register

Das Register ist eine gemeinnützige Organisation, das Gebühren für angefallene Kosten erheben kann und:

• für die TLD .eu in der EU und auf der ganzen Welt werben wird;
• die Regeln, Strategien und Verfahren befolgt, die in dieser Verordnung und dem Vertrag mit der Europäischen Kommission festgelegt sind, und insbesondere das EU-Datenschutzrecht;
• die TLD .eu im Interesse des Gemeinwohls organisiert und verwaltet und sicherstellt, dass ein hohes Niveau der Qualität, Transparenz, Sicherheit, Stabilität, Vorhersehbarkeit, Zuverlässigkeit, barrierefreie Zugänglichkeit, Effizienz, das Diskriminierungsverbot, faire Wettbewerbsbedingungen und der Verbraucherschutz gewahrt werden;
• sicherstellt, dass missbräuchliche Domänennamensregistrierungen schnell identifiziert werden;
• mit den zuständigen Behörden und anderen mit Cybersicherheit und Informationssicherheit befassten öffentlichen Stellen zusammenarbeitet, wie etwa den nationalen IT-Notfallteams (CERT – national computer emergency response team).

Die Durchführungsverordnung 2020/857 der Kommission (EU) legt die Punkte fest, die in den Vertrag zwischen der Kommission und dem Register über die Organisation, Verwaltung und Verwaltung der TLD .eu aufzunehmen sind. Dazu gehören:

• die Grundsätze der verantwortungsvollen Führung und der verantwortungsvollen Verwaltung;
• Aspekte der Sicherheit und des Verbraucherschutzes;
• Förderung der EU-Ziele in der Internet-Governance;
• Richtlinien und Verfahren zur aktiven Bekämpfung spekulativer und missbräuchlicher Domänennamenregistrierungen in der TLD .eu.

WHOIS-Datenbank²

Das Register ist zuständig für die Einrichtung und Verwaltung einer WHOIS-Datenbank, indem es korrekte und aktuelle Registrierungsinformationen über die Domänennamen einschließlich Informationen über die administrativen Ansprechpartner und die Inhaber des Domänennamens bereitstellt.

.eu-Multi-Stakeholder-Beratungsgruppe

• Diese Gruppe ist zuständig für die Beratung der Kommission:
  • bei der Durchführung dieser Verordnung;
  • bei strategischen Fragen der Organisation und Verwaltung der TLD .eu, auch zu Fragen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit und dem Datenschutz;
  • zu bewährten Verfahren gegen die missbräuchliche Registrierung von Domänennamen.
• Die Beratungsgruppe setzt sich aus Vertretern von in der EU niedergelassenen Interessenträgern zusammen und einem Vertreter von außerhalb der EU, angeführt von einem Vertreter der Kommission oder einer von der Kommission ernannten Person.

Bewertung und Überprüfung

• Bis zum 13. Oktober 2027 und dann alle drei Jahre bewertet die Kommission die Wirksamkeit und Funktionsweise der TLD .eu.
• Im Dezember 2020 wurde der Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union veröffentlicht. In dem Bericht wird die Zusammenarbeit des Betreibers des Registers .eu mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und anderen EU-Agenturen im Hinblick auf die Bekämpfung missbräuchlicher und spekulativer Domänennamenregistrierungen bewertet.
• Seitdem hat die Kommission weitere Schritte unternommen, um die Umsetzung des .eu-Rechtsrahmens abzuschließen, einschließlich der Einführung des Auswahlverfahrens für das nächste .eu-Register, das mit der Auswahl von EURid abgeschlossen wurde, und der Annahme folgender Rechtsakte:
  • Durchführungsverordnung (EU) 2020/857 der Kommission vom 17. Juni 2020 zur Festlegung der Grundsätze, die in dem Vertrag zwischen der Kommission und dem Register für die Domäne oberster Stufe .eu aufzunehmen sind;
  • Delegierte Verordnung (EU) 2020/1083 der Kommission vom 14. Mai 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/517 durch Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen und der Auswahlkriterien sowie des Verfahrens für die Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe .eu;
  • Durchführungsverordnung (EU) 2022/1862 der Kommission vom 4. Oktober 2022 zur Erstellung der Listen der reservierten und gesperrten Domänennamen unter der Domäne oberster Stufe.eu gemäß der Verordnung (EU) 2019/517.

Aufhebung

Mit der Verordnung kommt es zu einer Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 733/2002 und (EG) Nr. 874/2004 zum 12. Oktober 2022.