Steuerbefreiung: Grenzüberschreitender Reiseverkehr

Die Europäische Union legt gemeinschaftliche Regelungen über Steuerbefreiungen für nichtgewerbliche Einfuhren von Waren im Reiseverkehr innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern fest.

RECHTSAKT

Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Mit diesen Richtlinien wird die Befreiung von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr geregelt.

Reiseverkehr aus Drittländern in die Gemeinschaft

Für den Reiseverkehr aus Drittländern in die Gemeinschaft gilt:

• Waren, die im „persönlichen Gepäck" * der Reisenden eingeführt werden, sind von den Steuern bei der Einfuhr befreit, sofern „die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat" * und der Gesamtwert dieser Waren je Person 175 Euro nicht übersteigt;
• für Reisende unter 15 Jahren kann dieser Freibetrag bis auf 90 Euro verringert werden.

Innergemeinschaftlicher Reiseverkehr

Für den innergemeinschaftlichen Reiseverkehr gilt:

• Für Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, sind von den Steuern bei der Einfuhr unter der Voraussetzung befreit, dass sie die Bedingungen der Artikel 9 und 10 des Vertrags über die Europäische Union erfüllen und entsprechend den allgemeinen Steuervorschriften des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworben wurden und dass die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person 600 Euro nicht übersteigt;
• für Reisende unter 15 Jahren kann dieser Freibetrag bis auf 150 Euro verringert werden.

Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person den festgesetzten Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge für diejenigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiung hätte gewährt werden können; eine Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.

In den Fällen, in denen die Reise

• durch das Gebiet eines Drittlandes führt, wobei das Überfliegen eines Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Sinne der Richtlinie ist,
• als Ausreise aus einem Gebietsteil eines anderen Mitgliedstaats erfolgt, in dem die Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht zur Anwendung auf die darin verbrauchten Waren gelangen,
• muss der Reisende nachweisen können, dass die in seinem Gepäck mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerung auf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben worden sind und dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern gilt.

Der Rat beschließt nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Oktober 1987, eine Anpassung der Freibeträge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten.

Festlegung von Freibetrag, Höchstmengen und Ausnahmeregelungen

Bei der Ermittlung des Freibetrags wird der Wert der persönlichen Reiseausrüstung, die vorübergehend eingeführt oder im Anschluss an ihre vorübergehende Ausfuhr wiedereingeführt wird, außer Acht gelassen.

Die Europäische Gemeinschaft hat Höchstmengen für die steuerfreie Einfuhr von Tabakwaren, alkoholischen Getränken, Parfum, Kaffee und Tee festgelegt. Im Reiseverkehr mit Drittländern und im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr gelten unterschiedliche Höchstmengen. Reisende unter siebzehn Jahren dürfen keine Tabakwaren und alkoholischen Getränke, Reisende unter fünfzehn Jahren zudem keinen Kaffee steuerfrei einführen.

Gemäß den Bestimmungen können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuerbefreiung absehen und den Wert bzw. die Mengen der befreiten Waren herabsetzen.

In Irland und Dänemark gelten besondere Ausnahmeregelungen. Finnland ist ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2007 Einfuhren von Bier aus anderen Ländern als Mitgliedstaaten auf die Menge von nicht weniger als sechzehn Liter zu beschränken.

Letzte Änderung: 03.07.2007