Regionale Strategie für Zentralamerika 2007-2013

Das regionale Strategiepapier für Zentralamerika soll Antworten bieten für die Bedürfnisse der Region in Sachen Stärkung der regionalen Integration, Stabilität, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt sowie nachhaltige Entwicklung. Die Durchführungsmodalitäten sind im regionalen Strategiepapier und im regionalen Richtprogramm für den Zeitraum 2007-2013 enthalten.

RECHTSAKT

Europäische Kommission - Regionales Strategiepapier 2007-2013 für Zentralamerika.

ZUSAMMENFASSUNG

In dem Regionalen Strategiepapier 2007-2013 werden die Ziele und Prioritäten der regionalen Zusammenarbeit für Zentralamerika festgelegt. Es ergänzt die Länderstrategiepapiere, die für jedes Land der Region, d. h. Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama, aufgestellt wurden.

Das Regionale Strategiepapier ist auch vor dem Hintergrund einer strategischen Partnerschaft mit der Region zu sehen. Die Europäische Union möchte den Prozess der regionalen Integration Zentralamerikas fördern, und zwar insbesondere im Rahmen eines künftigen Assoziationsabkommens, das auch ein Freihandelsabkommen beinhalten soll. Das Regionale Strategiepapier basiert auf den Erfahrungen mit dem Regionalen Strategiepapier 2002-2006 und den daraus gewonnenen Erkenntnissen.

Die Region muss sich im Wesentlichen den folgenden gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen stellen:

• Stärkung der Demokratie (Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Justizwesen, öffentliche Verwaltung, Stärkung der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien);
• Sicherheit in der Region, die sei es aufgrund der gemeinrechtlichen Straftaten oder aufgrund der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und der Geldwäsche von einem Klima zunehmender Unsicherheit gekennzeichnet ist;
• wirtschaftliche Entwicklung (stärkerer Einbindung in die Weltwirtschaft, Fortschritte bei der Verwirklichung eines regionalen Binnenmarkts, Steigerung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung eines investitionsfreundlichen regionalen Umfelds);
• Festigung des sozialen Zusammenhalts, für den eine hohe Armut sowie soziale Ungerechtigkeit und Diskriminierung kennzeichnend sind;
• Umweltschutz, vor allem in Anbetracht der Anfälligkeit der Region für Naturkatastrophen, der nicht nachhaltigen Ressourcenverwendung (Stichpunkte: Forstwirtschaft, Biodiversität, Bergbau) sowie der großen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die den Ausbau erneuerbarer Energien erforderlich macht.

Hinzukommen die mit der regionalen Integration im eigentlichen Sinne verbundenen Herausforderungen: schwache regionale Institutionen, fehlender politischer Wille, mangelnde Abstimmung der politischen Maßnahmen und Strukturen, unzureichende finanzielle Mittel und fehlender Mechanismus für die Streitbeilegung.

Die Strategie der EU

In dem Strategiepapier und dem Richtprogramm werden für die Zusammenarbeit drei Schwerpunktbereiche genannt, die zusammen mit den Partnerländern, den regionalen Behörden, den Delegationen und den in Zentralamerika vertretenen Mitgliedstaaten ermittelt wurden.

Im ersten Bereich geht es um die Stärkung des institutionellen Systems im Hinblick auf die regionale Integration (Kapazitäten, Finanzierung, Struktur und Funktionsweise). Betroffene Akteure sind die regionalen Organisationen, die Koordinierungsgremien und die nationalen Einrichtungen.

Der zweite Bereich befasst sich mit der Hilfe für die wirtschaftliche Integration, die in eine Zollunion münden soll. Die spezifischen Prioritäten dieses Bereichs sind die Intensivierung des Handels, ein regionaler Regelungsansatz sowie die Angleichung der flankierenden Politikbereiche (freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, Eigentumsrechte, Investitionen, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Normen, usw.).

Der dritte Bereich betrifft die Stärkung der regionalen Governance und die Sicherheitsfragen. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden (Zoll, Polizei, Justiz usw.) wird die regionale Integration fördern. Spezifische Programme sind denkbar, vor allem zur Kriminalitätsprävention, zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnisse über die Justizsysteme und Regelungssysteme der Mitgliedstaaten und für gemeinsame Maßnahmen an den Grenzen.

Querschnittsfragen wie Chancengleichheit, Umweltschutz und Menschenrechte werden in den Programmen berücksichtigt. Darüber hinaus wird die Zivilgesellschaft an der Programmierung beteiligt, um die soziale Eigenverantwortung zu fördern und die Sichtbarkeit der EU-Maßnahmen zu stärken.

Modalitäten

Begünstigte im Rahmen dieser Kooperation sind die Organe des zentralamerikanischen Integrationssystems SICA (EN) (ES), SIECA (EN) , PARLACEN (ES), die zwischenstaatlichen Organisationen und Ausschüsse, die nationalen Organisationen sowie die am regionalen Integrationsprozess beteiligten Mitglieder der Zivilgesellschaft.

Im Rahmen des Finanzierungsinstruments für Entwicklungszusammenarbeit (ICD) ist eine vorläufige Mittelzuweisung von 75 Mio. EUR vorgesehen, die entsprechend den Schwerpunkten der Richtprogramme 2007-2010 und 2011-2013 aufgeteilt werden. Ergänzt werden könnte diese Finanzierung durch andere thematische Finanzierungsinstrumente (Menschenrechte und Demokratie, Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, Kofinanzierung nichtstaatlicher Stellen) oder durch Regionalprogramme für Lateinamerika.

Die Leistungsindikatoren werden bei der Ausarbeitung der Hilfeprogramme festgelegt.

Hintergrund

Dieses Strategiepapier fügt sich in den Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (Artikel 177 EG-Vertrag) und in den Konsens über die Entwicklungspolitik ein.

Grundlage ist das Rahmenabkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Zentralamerika, das 1993 geschlossen und 2003 überarbeitet wurde. Außerdem ist das Papier im Zusammenhang mit dem politischen Dialog zu sehen, der durch den Dialog von San José eingeleitet wurde. Der Dialog zwischen der EU und Lateinamerika, zu dem die Kommission 2005 die Mitteilung Eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika verfasste, wird im Allgemeinen im Rahmen von Gipfeltreffen geführt; das letzte Treffen dieser Art fand 2006 in Wien statt (Wiener Erklärung von 2006).

Letzte Änderung: 20.02.2008