Forum zur Rechtspolitik

Mit dieser Mitteilung soll ein Diskussionsforum zu Politik und Praxis der EU im Bereich des Zivil- und Strafrechts eingerichtet werden. Das Forum soll nicht nur den Dialog zwischen Fachleuten (Rechtsanwendern, Vertretern der nationalen Justizbehörden und Hochschulen) fördern, sondern darüber hinaus den EU-Organen als ständige Konsultationsplattform dienen, über die sie die in diesem Bereich tätigen Akteure zu politischen Vorhaben auf europäischer Ebene und zur Anwendung geltender Rechtsvorschriften konsultieren können.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 4. Februar 2008 über die Einrichtung eines Forums zur Erörterung der EU-Rechtspolitik und Praxis [KOM(2008) 38 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Dieses Forum soll:

• als ständige Einrichtung den Dialog zwischen Rechtsanwendern fördern, den Meinungsaustausch erleichtern, das gegenseitige Verständnis verbessern, nach und nach eine gemeinsame Rechtskultur entwickeln und das gegenseitige Vertrauen der Akteure im Bereich des Zivil- und Strafrechts stärken;
• Daten sammeln und vorbildliche Verfahren entwickeln. Diese Arbeiten können mit EU-Geldern gefördert werden
• die Rechtsanwender frühzeitig, d. h. bereits in der Konzeptionsphase, zu zivil- und strafrechtlichen Vorschlägen konsultieren, und ihre Stellungnahme zu Vorhaben auf europäischer Ebene einholen;
• sich zur Funktionsweise der justiziellen Zusammenarbeit insgesamt äußern;
• die Kommission bei der Erstellung des Berichts zur Bewertung der Anwendung von EU-Maßnahmen im innerstaatlichen Recht unterstützen, insbesondere bei der Bewertung der Umsetzung dieser Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten;
• an der Evaluierung der europäischen Rechtspolitik mitwirken. Kernpunkt dieser Tätigkeit ist die Beurteilung der Auswirkungen einer Maßnahme, wobei überprüft wird, ob diese ihr spezifisches Ziel erreicht und einen Beitrag zu den übergeordneten Gesamtzielen für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leistet. Darüber hinaus sollen damit etwaige nicht beabsichtigte Folgen einer derartigen Maßnahme aufgezeigt werden;
• einen Beitrag zum Aufbau miteinander vergleichbarer Rechtsstatistiken leisten. Das Forum soll die Arbeit der Kommission durch Stellungnahmen zu den statistischen Methoden und erhobenen Daten unterstützen;
• bei der Auswahl der Preisträger der „Kristallwaage der Justiz“ mitwirken; dieser Preis wird für innovative Rechtspraktiken vergeben, die zu einer besseren Funktionsweise des Ziviljustizsystems beitragen. Für das Strafrecht plant die Kommission einen ähnlichen Wettbewerb, an dem das Forum ebenfalls mitwirken könnte.

Das Forum setzt sich zusammen aus:

• Vertretern der Mitgliedstaaten;
• Vertretern von Einrichtungen der EU: Eurojust, das Europäische Justizielle Netz für Strafsachen sowie das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen;
• Vertretern der europäischen Fachorganisationen verschiedener Rechtsberufe: die Eurojustice-Konferenz als Vertreter der Generalstaatsanwälte oder das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EN) (FR), die Vereinigung der Präsidenten der Obersten Gerichte der Europäischen Union, die Association of the Councils of State (Vereinigung der obersten Verwaltungsgerichte und Staatsräte), die Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter und der Council of Bars and Law Societies of Europe;
• Vertretern nichtstaatlicher Organisationen, z. B. MEDEL, JUSTICE, Amnesty International und European Forum for Victim Services;
• Vertretern akademischer Netze, z. B. des European Criminal Law Academic Network (ECLAN), der International Association of Penal Law (AIDP) und von Eurodefensor.

Einmal im Jahr wird eine Vollversammlung des Forums einberufen; daneben finden Arbeitsgruppensitzungen statt. Diese Arbeitsgruppen, die so oft wie nötig zusammenkommen, sind bestimmten Themen gewidmet, beispielsweise der Prozesskostenhilfe oder dem Recht auf ein faires Verfahren.

Ein Vertreter des Europarats arbeitet im Forum mit. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass das Forum eng mit einem der Organe des Europarats – der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) - zusammenarbeitet.

Zusätzlich beabsichtigt die Kommission die Einrichtung einer Website, auf der:

• die Schlussfolgerungen, die Arbeiten und die Studien des Forums bekannt gemacht werden sollen;
• eine Dialogplattform zwischen den Akteuren im Bereich des Strafrechts geschaffen werden soll.

Hintergrund

Der Einrichtung dieses Forums liegen zwei Feststellungen der Kommission zugrunde:

• Zwischen den EU-Behörden und Rechtsanwendern gibt es derzeit weder einen regelmäßigen Dialog noch sonstige etablierte Kommunikationskanäle, um die Hintergründe eines Legislativvorschlags oder die Auswirkungen von EU-Regelungen auf die justizielle Zusammenarbeit in der Praxis zu erörtern.
• Die Einrichtung eines Forums zur Rechtspolitik wird von den Vertretern der Justiz befürwortet.

Letzte Änderung: 13.05.2008