Verbesserte fiskalische Koordinierung für das Euro-Währungsgebiet

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Mitteilung (COM(2016) 727 final) – Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet

WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG?

In dieser Mitteilung wird für einen erheblich positiveren Fiskalkurs* für das Euro-Währungsgebiet plädiert, um den gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen und um nicht in die Falle aus niedrigem Wachstum und niedriger Inflation zu geraten.

WICHTIGE ECKPUNKTE

• In der Mitteilung wird festgestellt, dass die aktuelle Situation in zweierlei Hinsicht suboptimal ist:
  • In der Herbstprognose 2016 der Kommission und den im November 2016 vorgelegten Übersichten über die Haushaltsplanung wird von kaum einer Veränderung des Fiskalkurses für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes für die Jahre 2017 und 2018 ausgegangen, während die Wirtschaftslage im Herbst 2016 vielmehr eine verstärkte Lockerung zu erfordern scheint.
  • Die finanzpolitischen Unterschiede zwischen den Ländern des Euro-Währungsgebiets sind sehr groß. Die Länder, die keinen finanzpolitischen Spielraum (d. h. der Umfang, der erforderlich ist, damit Regierungen in ihren Finanzierungsentscheidungen flexibel sein können) haben, wollen ihn nutzen; diejenigen, die finanzpolitischen Spielraum haben, wollen ihn nicht nutzen. Es ist ein kollektiverer Ansatz geboten.
• In dieser Mitteilung wird eine Reihe von Schlussfolgerungen gezogen:
  • Eine verantwortungsvolle, wachstumsfreundliche Fiskalpolitik kann Strukturreformen bei der Ankurbelung von Beschäftigung, Produktivität und der Binnennachfrage unterstützen.
  • Angesichts der gegenwärtigen Umstände dürfte die Wirkung der fiskalpolitischen Maßnahmen stärker sein, als es der Fall wäre, wenn die Zinsen höher wären.
  • Das Euro-Währungsgebiet sollte als Einheit mit einem Finanzminister betrachtet werden.
  • Eine fiskalische Lockerung um bis zu 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts des Euro-Währungsgebiets ist wünschenswert, um ungenutzte Produktionskapazitäten zu verringern, die Geldpolitik zu unterstützen und nicht tragbare Raten des Wirtschaftswachstums zu vermeiden.
  • Ein positiver fiskalischer Kurs für das Euro-Währungsgebiet unterliegt wirtschaftlichen als auch rechtlichen Einschränkungen, die aus der Notwendigkeit der Sicherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzen und der Einhaltung der haushaltspolitischen Überwachungsregeln der EU erwachsen; dies erfordert somit einen differenzierten fiskalischen Kurs der einzelnen EU-Länder, je nachdem, ob der notwendige finanzpolitische Spielraum gegeben ist oder nicht.
  • In Ermangelung eines zentralen Haushalts, der eine positivere Rolle spielen könnte, ist die Verwirklichung des richtigen Policy-Mix für das Euro-Währungsgebiet nicht ohne Weiteres möglich.
  • Öffentliche Ausgaben, die auf öffentliche Investitionen ausgerichtet sind, sind bei der Verbesserung des Fiskalkurses von zentraler Bedeutung.
  • Verbesserungen der nationalen finanzpolitischen Systeme können zusammen mit Reformen der Renten- und Gesundheitssysteme die Wachstumsfreundlichkeit der öffentlichen Finanzen erhöhen.
• Die Europäische Kommission beabsichtigt,
  • die allgemeine Richtung für den fiskalischen Kurs des Euro-Währungsgebiets für 2017-2018 bei Diskussionen mit den EU-Regierungen zu betonen;
  • die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiterhin anzuwenden;
  • die Länder des Euro-Währungsgebiets nachdrücklich aufzufordern, die Herausforderungen und Prioritäten des Euro-Währungsgebiets besser in ihren nationalen Politikmaßnahmen widerzuspiegeln.
  • sämtliche EU-Instrumente, wie etwa die Investitionsoffensive für Europa, auszuschöpfen, um die Wirkung auf die öffentlichen Ausgaben zu maximieren;
  • die Wirtschaftslage in regelmäßigen Abständen neu zu bewerten und, falls erforderlich, einzugreifen.

HINTERGRUND

Zusammen mit der Geldpolitik spielt die Fiskalpolitik eine zentrale Rolle bei der makroökonomischen Stabilisierung. Gleichzeitig dient sie auch allgemeineren Zielen im Zusammenhang mit der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Umverteilung des Wohlstands.

Weiterführende Informationen:

• „Auftakt zum Europäischen Semester 2017: Herbstpaket“ – Factsheet (Europäische Kommission).

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

HAUPTDOKUMENT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet (COM(2016) 727 final vom 16.11.2016)

Letzte Aktualisierung: 06.04.2017