Verbesserung der Kommunikation über Europa

Nach dem „Nein" Frankreichs und der Niederlande zum Entwurf des Verfassungsvertrags ist der Dialog mit den europäischen Bürgern zu einem prioritären Anliegen der Kommission geworden. Der Aktionsplan umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Professionalisierung und Modernisierung der Kommunikationsmethoden der Kommission.

RECHTSAKT

Mitteilung an die Kommission vom 20. Juli 2005 „Aktionsplan für eine bessere Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa" [SEK(2005) 985 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommunikation ist eines der vorrangigen Ziele der Kommission unter Präsident José Manuel Barroso. Der Aktionsplan basiert auf folgenden drei wesentlichen Grundsätzen:

• Zuhören: die Bürger sollen nicht nur informiert werden, sondern auch ihre Meinungen zum Ausdruck bringen
• Kommunizieren: informiert man die Bürger, können sie an der demokratischen Debatte teilnehmen
• Zuwendung zu den Bürgern auf lokaler Ebene: eine gute Kommunikation muss an die lokalen Bedürfnisse angepasst sein.

Der Aktionsplan stellt den ersten Schritt auf dem Weg zu einer verbesserten Kommunikation dar. Ein Weißbuch zur Entstehung einer echten europäischen Öffentlichkeit wird folgen. Zunächst bemühte sich die Kommission konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um alle ihre Dienststellen zu modernisieren und professioneller zu gestalten.

Einbindung der Kommissionsmitglieder in die Kommunikationsstrategie

Die neue Kommunikationsstrategie erfordert das Engagement der gesamten Kommission. Die Kommissionsmitglieder sollten sich mehr Zeit für die Kommunikation nehmen, beispielsweise auf den Reisen in ihre Heimatländer. Die Bediensteten der Kommission sollen ihre Botschafter sein; sie sollen in der Lage sein, die Öffentlichkeit oder die Presse über die Maßnahmen der Kommission zu informieren. Daher müssen die interne Kommunikation und die Kommunikationsschulungen verbessert und Kommunikationsfachleute eingestellt werden.

Die Kommission fordert sämtliche Generaldirektionen dazu auf, ihre Vorschläge klar, einfach und präzise zu formulieren. Außerdem schlägt sie vor, dass zu den wichtigsten Vorschlägen eine Zusammenfassung für die Öffentlichkeit oder ein Kommunikationsplan ausgearbeitet wird. Damit die Öffentlichkeit sich besser in den Dokumenten der Kommission zurechtfinden kann, sollen diese ein einheitliches Erscheinungsbild erhalten. Dafür können zum Beispiel Slogans und Symbole verwendet werden. Ferner will die Kommission erreichen, dass die zuständigen Behörden in den Kontaktzentren und den Informationsstellen einfacher festzustellen sind. Darüber hinaus wird die Kommission die Konsultationsverfahren über das Portal „Your voice in Europe" veröffentlichen, um den Zugang zu den Konsultationen für die Bürger zu erleichtern.

Auch wenn die gesamte Kommission dazu aufgefordert ist, sich an der neuen Kommunikationsstrategie zu beteiligen, so kommt doch einigen Akteuren eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Kommunikationsmaßnahmen zu. Dazu zählen u. a.:

• die Generaldirektion „Presse und Kommunikation", die in GD Kommunikation umbenannt wurde, um die neue Strategie der Kommission deutlicher zu machen. Innerhalb der GD Kommunikation wird ein „Planungs- und Koordinierungsteam" für die Vorbereitung der Kommunikationsagenda, in die Beiträge aller Generaldirektionen und Dienststellen der GD Kommunikation eingehen, zuständig sein. Dieses Team wird die Umsetzung des Aktionsplans sicherstellen, indem es Kommunikationspläne für die breite Öffentlichkeit ausarbeitet. Es wird sich auf weniger Themen konzentrieren, mit denen möglichst viele EU-Bürger erreicht werden sollen. Die Kommission will den Bürgern zuhören und mehr über ihre Erwartungen erfahren, daher wird die GD Kommunikation eine Untersuchung durchführen. Wichtige Informationen hierfür werden die Eurobarometerergebnisse, die Medien, die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten, die Kontaktzentren, die Informationsstellen oder die Konsultationsverfahren liefern. Diese Untersuchungsergebnisse dürften bei der Entwicklung der Inhalte sehr hilfreich sein. Außerdem wird die GD Kommunikation die Wirkung der Kommunikationsmaßnahmen evaluieren, d. h. sie bewertet, ob diese wirksam, kosteneffizient und sachbezogen sind;
• der Dienst des Sprechers, der für die Kontakte mit den Medien zuständig ist. Er teilt den Medienvertretern die politischen Prioritäten der Kommission mit und veröffentlicht eine Nachrichtenagenda für die breite Öffentlichkeit. Ferner widerlegt er Falschmeldungen. Im Übrigen soll er die Pressemitteilungen überarbeiten, damit es weniger, dafür aber bessere auf lokale Zielgruppen zugeschnittene Mitteilungen gibt;
• die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten, denen bei der Durchführung des Aktionsplans auf lokaler Ebene eine Schlüsselrolle zukommen wird. Sie ermöglichen es, dass Zielgruppen definiert werden und ihren Erwartungen in der jeweiligen Landessprache Rechnung getragen wird. Um die Wirkung der Vertretungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zu verstärken, schlägt die Kommission vor, insbesondere bei den regionalen und lokalen Medien für den Besuch der Kommissionsmitglieder in den einzelnen Mitgliedstaaten zu werben. Die Leiter der Vertretungen und die Pressereferenten werden angehalten, sich im Namen der Kommission zu äußern und Falschmeldungen richtig zu stellen. Die Vertretungen der Kommission werden ihre Kommunikationspläne an die Kommunikationsagenda anpassen. Zusätzlich werden sie ihre eigenen auf die nationalen Bedürfnisse zugeschnittenen Kommunikationsmaßnahmen entwickeln. Außerdem werden sie eng mit den Informationsstellen der Kommission zusammenarbeiten, um ihre Botschaft auf lokaler Ebene zu verbreiten.

Bessere Verwendung der vorhandenen Kommunikationsmittel

Um die EU-Bürger zu informieren und ihr Interesse zu wecken, will die Kommission für eine bessere Verwendung der von der Öffentlichkeit bevorzugten Kommunikationsmittel sorgen. Dazu zählen u. a.:

• Audiovisuelle Dienste: Die Kommission wird die Fernseh- und Radiosender in Europa vernetzen und die TV-Nachrichtenagentur „Europe by Satellite" (EN) (FR) weiter ausbauen.
• Internet: Die EU-Website „ Europa " ist die weltweit größte öffentlich zugängliche Website. Die Kommission erachtet es als notwendig, dass der Einsatz der besten verfügbaren Technologien sowie der neuesten Entwicklungen des Privatsektors, wie beispielsweise der Blogs, sichergestellt ist. Die GD Kommunikation wird einen Redakteur für „Europa" ernennen, der die Website strukturieren und vereinfachen soll. Zudem wird sie sich verstärkt darum bemühen, eine Nachrichtenseite sowie eine Reihe allgemeiner Webseiten für junge Menschen und andere Zielgruppen einzusetzen.
• Veröffentlichungen der Kommission: In der Kommission werden weiterhin Publikationen verfasst, jedoch nach dem Grundsatz „Weniger ist mehr".
• Bürger-Kontaktzentren und Informationsstellen: Die Kommission will die Bürger-Kontaktzentren und Informationsstellen weiterhin unterstützen, insbesondere durch den gebührenfreien Telefondienst „Europe Direct". Die Informationsstellen bieten der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit, ihre Interessen zu äußern und Informationen zu erhalten. Die Kommission schlägt die Vernetzung der Informationsstellen vor.
• Besuchergruppen: Die Kommission wird Journalisten, nationalen und lokalen Politikern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit schenken.
• Zusammenarbeit mit Journalisten: Die Kommission wird die Zusammenarbeit mit den Journalisten verstärken, indem sie Schulungen zu EU-Themen anbietet und mehr angehenden Journalisten ein Praktikum bei der Kommission vermittelt.
• Veranstaltungen: Die Organisation von Veranstaltungen, wie beispielsweise Konferenzen, Seminaren oder Internetforen zum Austausch von Informationen, soll eine entscheidende Rolle bei der Kommunikationsstrategie der Kommission spielen.

Um diese Maßnahmen umsetzen zu können, beabsichtigt die Kommission personelle und finanzielle Ressourcen bereitzustellen. Sämtliche Generaldirektionen werden mehr Zeit für Kommunikationsmaßnahmen einräumen. Zudem sollen die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten deutlich verstärkt werden, damit die Kommunikationsmaßnahmen auf lokaler Ebene eine größere Wirkung haben.

Letzte Änderung: 14.02.2007