Eine Investitionsoffensive für Europa

Europa muss dringend seine Investitionslücke schließen. Infolge der Wirtschaftskrise ist das Investitionsniveau in der Europäischen Union erheblich gesunken. Für die kommenden Jahre wird lediglich eine teilweise Erholung prognostiziert. Dadurch werden die Konjunkturbelebung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, das langfristige Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit gedämpft.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa (COM(2014) 903 final vom 26.11.2014).

ZUSAMMENFASSUNG

Europa muss dringend seine Investitionslücke schließen. Infolge der Wirtschaftskrise ist das Investitionsniveau in der Europäischen Union erheblich gesunken. Für die kommenden Jahre wird lediglich eine teilweise Erholung prognostiziert. Dadurch werden die Konjunkturbelebung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, das langfristige Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit gedämpft.

HINTERGRUND

Die Mitteilung legt eine Investitionsoffensive fest und verfolgt drei miteinander verbundene politische Ziele:

• Umkehrung des Investitionsrückgangs sowie Förderung der Arbeitsplatzbeschaffung und wirtschaftlichen Erholung ohne Belastung der nationalen Haushalte und Neuverschuldung;
• entscheidende Fortschritte bei der Erfüllung der langfristigen Erfordernisse der EU-Wirtschaft und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit;
• Stärkung der europäischen Dimension unseres Humankapitals, Produktionspotenzials und Wissens sowie unserer physischen Infrastrukturen mit besonderem Schwerpunkt auf den für den EU-Binnenmarkt lebenswichtigen Aspekten.

WAS IST DER ZWECK DER INVESTITIONSOFFENSIVE?

• Mobilisierung von zusätzlichen Investitionsmitteln in Höhe von mindestens 315 Mrd. EUR in den nächsten drei Jahren, um die Wirkung der öffentlichen Mittel zu maximieren und private Investitionen zu erschließen;
• gezielte Initiativen, durch die sichergestellt wird, dass diese zusätzlichen Investitionen auf die Bedürfnisse der Realwirtschaft abgestimmt sind;
• Ergreifung von Maßnahmen, die eine einfachere, bessere und berechenbarere Regulierung ermöglichen und insbesondere Wachstumshemmnisse abbauen;
• gleiche Ausgangsbedingungen und Beseitigung von Investitionshindernissen im Binnenmarkt;
• neue Quellen der Langzeitfinanzierung erschließen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

In Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird ein neuer Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingerichtet.

Im Rahmen des EU-Haushalts wird anfangs eine Garantie in Höhe von 16 Mrd. EUR geschaffen. Die EIB steuert weitere 5 Mrd. EUR bei. Die EU-Länder und private Unternehmen haben die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten, wobei durch jede Mrd. EUR Kapital in Höhe von mindestens 20 Mrd. EUR generiert wird.

Auf EU-Ebene werden eine Projekt-Pipeline und ein Wissens- und Informationspool in Form einer „Plattform für Investitionsberatung“ geschaffen und wird die technische Unterstützung auf allen Ebenen ausgebaut. Die Kommission wird an Investoren, Projektträger und institutionelle Akteure herantreten, um gemeinsam Schlüsselinvestitionsprojekte auf den Weg zu bringen und sicherzustellen, dass die Projekte Zugang zu geeigneten Finanzierungsquellen erhalten.

Weiterführende Informationen:

• die 10 Prioritäten der Europäischen Kommission: Investitionsoffensive
• Bericht der EU-Taskforce „Investitionen“
• Vorschlag für eine Verordnung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen.

Letzte Aktualisierung: 20.05.2015