Abkommen zwischen der EU und Dänemark und den Färöern

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Abkommen

• bezieht sich auf alle Punkte in den Kapiteln 25–97 des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation;
• schafft Zölle, mengenmäßige Beschränkungen und Abgaben bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Färöern und der EU ab;
• sieht eine besondere Zollbehandlung und Regelungen für die in den Protokollen Nr. 1 (Fischerei und Fischereierzeugnisse), Nr. 2 (landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse) und Nr. 4 (bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse) aufgeführten Erzeugnisse vor.

Protokoll Nr. 3 definiert die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.

Protokoll Nr. 5 betrifft die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden im Zollbereich.

Die Färöer und die EU vereinbaren

• einen harmonischen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern;
• nicht durch veterinär-, gesundheits- und pflanzenrechtliche Vorschriften zu diskriminieren;
• einander die Meistbegünstigung im Rahmen des GATT von 1994 (das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, das inzwischen Teil des Übereinkommens der Welthandelsorganisation ist) zu gewähren;
• interne Steuern zu vermeiden, die die Produkte der anderen Partei benachteiligen;
• Einfuhr-, Ausfuhr- oder Transitverbote oder -beschränkungen zu erlauben, um Folgendes zu schützen:
  • die öffentliche Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit,
  • Gesundheit und Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen,
  • nationales Kulturgut von künstlerischem, historischem oder archäologischem Wert,
  • gewerbliches und kommerzielles Eigentum,
  • Regelungen betreffend Gold und Silber;
• Maßnahmen zu genehmigen, die als notwendig erachtet werden, um die Offenlegung von Informationen zu verhindern, die den wesentlichen Sicherheitsinteressen einer der Vertragsparteien zuwiderlaufen;
• Folgendes zu verbieten:
  • alle Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zur Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bei der Herstellung oder dem Handel mit Waren,
  • den Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch ein Unternehmen,
  • staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren;
• es beiden Parteien zu ermöglichen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Anstieg der Einfuhren ihre eigene Produktion schwer schädigen könnte oder wenn wirtschaftliche Schwierigkeiten wie ein Zahlungsbilanzproblem eine Region ernsthaft schädigen könnten.

Die EU erklärt sich bereit, Anträge auf einen besseren Zugang zu bestimmten Erzeugnissen oder die Ausweitung der Zollzugewährungen auf neue Fischarten oder Fischereierzeugnisse in Erwägung zu ziehen.

Mit dem Abkommen wird ein gemischter Ausschuss mit Vertretern der Färöer und der EU eingesetzt, der

• dieses Abkommen verwaltet und seine ordnungsgemäße Anwendung sicherstellt;
• Empfehlungen ausspricht und Beschlüsse fasst;
• als Forum für die Konsultation und den Informationsaustausch dient.

Beide Vertragsparteien können das Abkommen beenden, indem sie die andere Vertragspartei darüber in Kenntnis setzen. Es würde dann zwölf Monate nach der Notifizierung enden.