Glossare von Zusammenfassungen

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Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik deckt ein breites Spektrum von Maßnahmen ab, die Regierungen zur Steuerung ihrer Wirtschaft ergreifen. Dazu gehören die Währungspolitik (Geldversorgung und -bedarf), Besteuerung, Haushaltsmaßnahmen, Schaffung von Arbeitsplätzen usw.

Die Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet die gegenseitige Abhängigkeit und enge Abstimmung der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken der EU-Länder. Im Fall der Länder des Euroraums fällt die Währungspolitik in die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank. Die Länder, die nicht Teil des Euroraums sind, steuern immer noch ihre eigene Währungspolitik.

Wenngleich andere Teile der Wirtschaftspolitik in der Verantwortung der Regierungen der EU-Länder verbleiben, müssen diese eng zusammenarbeiten, damit die Wirtschafts- und Währungsunion optimal funktioniert.

Seit 2008 wurden angesichts der Schwierigkeiten der EU (insbesondere des Euroraumes) bei der Bewältigung der Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise einige Reformen auf den Weg gebracht:

  1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde durch den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, der 2013 in Kraft trat, gestärkt. Zur Verstärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der makroökonomischen Aufsicht wurde der „Sixpack“ (sechs Rechtsakte) erlassen, außerdem zwei weitere Rechtsakte („Twopack“), die im Euroraum für eine verbesserte Koordination und Überwachung sorgen.
  2. Ein jährlicher Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, das Europäische Semester, wurde eingerichtet. Damit sollen makroökonomische Ungleichgewichte zwischen EU-Ländern erkannt und angegangen und die Haushaltspolitik überwacht werden. Zudem nimmt die Kommission eine Analyse der strukturellen Reformpläne jedes EU-Landes vor und spricht länderspezifische Maßnahmenempfehlungen aus.
  3. Eine integrierte Bankenunion wird geschaffen. Ziel ist die Abstimmung der Überwachungs-, Resolutions- und Finanzierungsaufgaben auf EU-Ebene und die Sicherstellung, dass die Banken im Euroraum einheitliche Regeln befolgen. Für eventuelle Verluste haften die Banken und ihre Aktionäre, nicht der Steuerzahler.