Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie verpflichtet die Regierungen der Mitgliedstaaten zu folgenden Maßnahmen.

• Systeme des öffentlichen Rechnungswesens zu betreiben, die sämtliche Teilsektoren des Staates umfassend und kohärent abdecken und die Informationen liefern, die zur Erhebung von periodengerechten Daten im Hinblick auf die Vorbereitung von Daten auf der Grundlage des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene erforderlich sind. Diese Systeme unterliegen einer internen Kontrolle und unabhängigen Rechnungsprüfung.
• Steuerdaten öffentlich zur Verfügung zu stellen und sie vor Ende des folgenden Vierteljahrs oder nach Veröffentlichung der entsprechenden Daten durch Eurostat – das statistische Amt der EU veröffentlichen.
• Sie sollen sicherstellen, dass die jährliche und mehrjährige Finanzplanung auf realistischen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen beruht, die sich auf aktuellste Informationen stützen. Die Haushaltsplanung muss auf dem wahrscheinlichsten makro-finanzpolitischen Szenario oder auf einem vorsichtigeren Szenario basieren. Die makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen sind mit den aktuellsten Prognosen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls mit den Prognosen anderer unabhängiger Einrichtungen zu vergleichen. Weichen die Prognosen eines Mitgliedstaates erheblich von denen der Kommission ab, so sind diese zu erläutern.
• Sie stellen sicher, dass die makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen für die jährliche und mehrjährige Finanzplanung regelmäßigen, objektiven und umfassenden Ex-post-Bewertungen unterzogen werden, die von einer unabhängigen Einrichtung oder von anderen Einrichtungen, deren funktionelle Eigenständigkeit gegenüber den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten gegeben ist und die sich von der Einrichtung, die die Prognose erstellt, unterscheiden, vorgenommen werden. Das Ergebnis dieser Bewertung wird veröffentlicht und bei zukünftigen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen entsprechend berücksichtigt.
• Die Mitgliedstaaten können mehr als eine unabhängige finanzpolitische Institution schaffen – öffentliche Einrichtungen, deren Ziel es ist, nachhaltige öffentliche Finanzen zu fördern, indem sie unabhängig die Einhaltung der Haushaltsregeln durch die Regierungen überwachen und sich aus Mitgliedern zusammensetzen, die in transparenten Verfahren aufgrund ihrer Erfahrung und Sachkenntnis in den Bereichen öffentliche Finanzen, Makroökonomie oder Haushaltsführung ausgewählt und ernannt werden. Unabhängige finanzpolitische Institutionen sind befähigt, öffentlich zu kommunizieren; verfügen über angemessene und stabile Ressourcen; haben zeitnah angemessenen Zugang zu Informationen. Ihre Aufgaben umfassen:
  • Erstellung, Bewertung oder Billigung jährlicher und mehrjähriger makroökonomischer Prognosen;
  • Überwachung der Einhaltung der länderspezifischen numerischen Haushaltsregeln;
  • Bewertung der Einheitlichkeit, Kohärenz und Wirksamkeit des nationalen Haushaltsrahmens;
  • Teilnahme – auf Einladung – an regelmäßigen Anhörungen und Erörterungen im nationalen Parlament;
  • Zunächst auf Einladung und später, ab 1. Mai 2032, verpflichtend Stellungnahmen zu makroökonomischen Prognosen und Annahmen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1263 – siehe Zusammenfassung abzugeben; und
  • Auf Einladung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit die Erstellung von Berichten über die Angemessenheit der getroffenen und geplanten Maßnahmen im Hinblick auf die staatlichen Ausgabenziele.
• Sie legen einen glaubwürdigen, effektiven nationalen mittelfristigen Haushaltsrahmen² fest, der einen Finanzplanungshorizont von mindestens drei Jahren vorsieht. Diese Rahmen sollten umfassende mehrjährige Haushaltsziele, Projektionen der wichtigsten Ausgaben- und Einnahmenposten, eine Beschreibung der mittelfristigen Politik, einschließlich Reformen und Investitionen, und eine Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen enthalten.
• Im Jahreshaushalt und in den mittelfristigen Planungsunterlagen werden nach Möglichkeit Informationen über Eventualverbindlichkeiten und Steuerkosten infolge von Naturkatastrophen und klimabezogene Schocks veröffentlicht. Darüber hinaus sollten bei der Bewertung der Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen so weit wie möglich auch die makrofiskalischen Risiken des Klimawandels berücksichtigt werden. Makrofiskalische Risiken beziehen sich auf die Quellen möglicher großer Abweichungen von makroökonomischen Prognosen, Haushaltsprognosen oder Haushalten. Katastrophen- und klimabedingte Haushaltsrisiken sind Abweichungen, die durch Katastrophen und klimabezogene Schocks verursacht werden.
• Sie gewährleisten die Kohärenz und Koordinierung aller Rechnungslegungsvorschriften und -verfahren in allen Tätigkeitsbereichen des Staates sowie die die Integrität der zugrunde liegenden Datenerhebungs- und -verarbeitungssysteme.