EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 30.5.2017

COM(2017) 262 final

2017/0102(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU

{SWD(2017) 166 final}
{SWD(2017) 167 final}
{SWD(2017) 168 final}

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Europäische Union ist auf Solidarität gebaut, einem gemeinsamen Wert, der in der gesamten europäischen Gesellschaft stark wahrzunehmen ist. Solidarität prägt das europäische Projekt und bietet die Einheit, die notwendig ist, um mithilfe eines soliden moralischen Fundaments heutige wie künftige Krisen zu bewältigen. Solidarität ist die Kompassnadel, die der europäischen Jugend bei ihrem Streben nach einer besseren Union den Weg zeigt. Anlässlich des 60. Jahrestags der Verträge von Rom bekräftigten die Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedstaaten sowie die Präsidenten des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission ihre Entschlossenheit, die Europäische Union durch noch mehr Einheit und Solidarität stärker und widerstandsfähiger zu machen 1 .

In der Rede zur Lage der Union vom 14. September 2016 wurde der Notwendigkeit von Investitionen in junge Menschen Nachdruck verliehen und die Einrichtung eines Europäischen Solidaritätskorps angekündigt, das jungen Menschen in Europa ermöglichen soll, einen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, Solidarität zu zeigen und neue Kompetenzen zu erwerben, um „nicht nur Arbeitserfahrung, sondern auch wertvolle Lebenserfahrung zu sammeln.“ Auf dem Gipfel in Bratislava am 16. September 2016 wurden stärkere politische Impulse zur Unterstützung junger Europäerinnen und Europäer sowie neue EU-Programme gefordert, um ihnen bessere Möglichkeiten bieten zu können. Mit ihrer Mitteilung „Ein Europäisches Solidaritätskorps“ vom 7. Dezember 2016 2 leitete die Kommission die erste Phase des Europäischen Solidaritätskorps ein. Bis Ende 2020 – so ihr erklärtes Ziel – sollen sich 100 000 junge Europäerinnen und Europäer dem Europäischen Solidaritätskorps anschließen. In dieser Anfangsphase wurden acht verschiedene EU-Programme 3 mobilisiert, um jungen Menschen in der gesamten EU Freiwilligenplätze, Praktika oder Arbeitsstellen anzubieten.

Mit dem vorliegenden Vorschlag kommt die Kommission der Aufforderung des Europäischen Rates in seinen Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2016 nach, die Arbeiten zum Europäischen Solidaritätskorps voranzubringen 4 , und verwirklicht eine der vorrangigen Initiativen der Gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2017 5 , der zufolge die Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Kommission dafür sorgen wollen, dass die Arbeiten in ihrer jeweiligen Behörde straff organisiert werden, damit diese vorrangigen Initiativen rasch vorankommen und das Gesetzgebungsverfahren wenn möglich noch vor Ende des Jahres 2017 abgeschlossen werden kann.

Der vorliegende Vorschlag schafft den rechtlichen Rahmen dafür, dass das Europäische Solidaritätskorps jungen Menschen die Teilnahme an solidarischen Tätigkeiten ermöglichen und damit auf bisher unerfüllte gesellschaftliche Bedürfnisse eingehen kann, wobei die persönliche, bildungsbezogene, soziale, staatsbürgerliche und berufliche Entwicklung junger Menschen gefördert wird. Die Kommission hat die Erkenntnisse und Ergebnisse der dazugehörigen Ex-Ante-Bewertung sowie die im Rahmen einer umfassenden öffentlichen Konsultation gesammelten Standpunkte und Anregungen, die in den entsprechenden Abschnitten weiter unten beschrieben sind, in den Vorschlag einfließen lassen. Diese vorbereitenden Arbeiten waren hilfreich bei der Ermittlung der folgenden Lücken, die mit dem Vorschlag behoben werden sollen.

Viele junge Menschen möchten sich gerne in solidarischen Tätigkeiten engagieren. Gleichzeitig bleiben viele Bedürfnisse unserer Gesellschaft unerfüllt, die durch die Einbeziehung junger Menschen in solidarische Tätigkeiten befriedigt werden könnten. Es gibt eine ungedeckte Nachfrage seitens vieler Organisationen nach jungen, motivierten Menschen, die sie in ihren Bemühungen unterstützen können. Mit entsprechender Unterstützung könnten diese Organisationen noch besser auf die Bedürfnisse der Gemeinschaft eingehen. Allerdings sind Angebot und Nachfrage nicht gut aufeinander abgestimmt, und es bestehen Hindernisse in Bezug auf verfügbare Ressourcen, Qualitätssicherung und rechtliche Aspekte.

Die wichtigsten Herausforderungen in diesem Bereich lassen sich wie folgt zusammenfassen:

–In den letzten Jahrzehnten hat unsere Gesellschaft zu wenig in das Solidaritätspotenzial junger Menschen investiert, als dass diese sich effektiv als Freiwillige oder im Rahmen einer Beschäftigung einbringen könnten. Nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich die europäische Wirtschaft nun wieder stabilisiert; die Erholung ist jedoch noch ungleich verteilt und nicht in allen Teilen der Gesellschaft und in allen Regionen gleichermaßen spürbar. Die junge Generation ist besonders betroffen. Solidarische Tätigkeiten bieten konkrete Möglichkeiten zur Mobilisierung junger Menschen für einen guten Zweck und können ihnen helfen, das Wissen, die Kompetenzen und die Fähigkeiten zu erwerben, die für ihre persönliche, bildungsbezogene, soziale, berufliche und staatsbürgerliche Entwicklung von wesentlicher Bedeutung sind. Dies gilt für alle jungen Menschen, insbesondere für jene aus benachteiligten Verhältnissen. Deren Einbeziehung in solidarische Tätigkeiten ist ein besonderes Anliegen, dem in diesem Zusammenhang ebenfalls Rechnung zu tragen ist.

–Solidarität, sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt und zivilgesellschaftliches Engagement sind ohne ein dichtes Netz dynamischer Organisationen (private und öffentliche, gewinnorientierte und gemeinnützige) nicht möglich. Daher ist es notwendig, die Bedürfnisse dieser Organisationen und darunter vor allem jener, die auf lokaler Ebene mit den am stärksten benachteiligten Gemeinschaften zusammenarbeiten, stärker zu berücksichtigen. Organisationen, die solidarische Einsätze ermöglichen, benötigen Unterstützung, also Ressourcen, um Freiwilligen, Praktikanten und Arbeitern eine angemessene Schulung und Vorbereitung bieten und um EU-weit aktiv werden zu können. Sie brauchen klare und einfache Regeln.

–Bisher ist das Solidaritätsumfeld (Beschäftigungsprojekte und Freiwilligentätigkeiten) EU-weit recht zersplittert. Bestehende Möglichkeiten werden oft nicht als solche erkannt. Auch die Erfassung, Dokumentation und Validierung der Lernergebnisse junger Menschen aus solidarischen Tätigkeiten müsste vereinheitlicht werden.

Werden keine Anstrengungen unternommen, Organisationen und junge Menschen in Solidaritätsmaßnahmen zusammenzubringen, besteht das Risiko, dass ein großer Teil des vorhandenen Potenzials für solidarische Tätigkeiten ungenutzt bleibt, wodurch den Organisationen, den jungen Menschen und der Gesellschaft insgesamt ein unnötiger Verlust an Gemeinnutzen entsteht.

Vor diesem Hintergrund besteht das Ziel des Europäischen Solidaritätskorps darin, mehr junge Menschen und Organisationen für hochwertige und für alle jungen Menschen zugängliche solidarische Tätigkeiten zu gewinnen, um so den Zusammenhalt und die Solidarität in Europa zu stärken, Gemeinschaften zu unterstützen und unbefriedigte gesellschaftliche Bedürfnisse zu erfüllen. Zur Verwirklichung dieses allgemeinen Ziels wird das Europäische Solidaritätskorps jungen Menschen den Zugang zu Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder Arbeitsstellen in Branchen mit Solidaritätsbezug erleichtern und sie in der Entwicklung eigener Solidaritätsprojekte bestärken, was zu einer Erweiterung ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen und somit zu ihrer persönlichen, sozialen und beruflichen Entwicklung beitragen und ihre Beschäftigungsfähigkeit steigern dürfte. Durch Netzwerkaktivitäten wird das Europäische Solidaritätskorps außerdem die Kontakt- und Beziehungspflege zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und Organisationen fördern. Ziel ist die Schaffung eines Gefühls der Zugehörigkeit zum Solidaritätskorps und zu einer breiteren Solidargemeinschaft sowie ein Wissens- und Erfahrungsaustausch. Das Europäische Solidaritätskorps ist außerdem darauf ausgerichtet, dass die den jungen Mitgliedern angebotenen solidarischen Tätigkeiten 6 zur Bewältigung konkreter gesellschaftlicher Herausforderungen und zur Stärkung von Gemeinschaften beitragen, dass diese von hoher Qualität sind und dass die Lernergebnisse am Ende angemessen validiert werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

In der ersten Phase des im Dezember 2016 auf den Weg gebrachten Europäischen Solidaritätskorps wurden acht verschiedene Unionsprogramme mobilisiert, um jungen Menschen in der gesamten EU Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder Arbeitsstellen anzubieten. Unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung umgesetzt werden, gelten für diese Tätigkeiten weiterhin die in den diesbezüglichen Programmen der Union festgelegten Regeln und Bedingungen, in deren Rahmen sie in der ersten Phase des Europäischen Solidaritätskorps finanziert wurden.

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Angesichts der europäischen Dimension der vorgeschlagenen Ziele – Mobilisierung junger Menschen für solidarische Tätigkeiten in der gesamten Europäischen Union – ist ein Tätigwerden auf EU-Ebene sinnvoll. Die EU spielt bei der Umsetzung eines europaweiten Solidaritätskonzepts eine wichtige Rolle. Die Maßnahmen der EU im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps ergänzen und unterstützen entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten – sie ersetzen sie nicht. Das Subsidiaritätsprinzip wird also uneingeschränkt beachtet. Alle Mitgliedstaaten unterhalten zwar bereits seit Jahren Programme und Instrumente zur Unterstützung gemeinnütziger Tätigkeiten (insbesondere Freiwilligentätigkeit); diese sind jedoch recht unterschiedlich und teils staatlich, teils zivilgesellschaftlich organisiert. Solidarische Tätigkeiten und Freiwilligenarbeit sind unterschiedlich konzipiert und konnotiert und unterscheiden sich auch in Inhalt und Dauer. Die Ansichten darüber, inwieweit bei Freiwilligenarbeit auf Sozialschutz, den rechtlichen Status, Lernmöglichkeiten und Anerkennung der Ergebnisse zu achten ist, gehen ebenfalls auseinander. All dies trägt zur Zersplitterung auf EU-Ebene bei und bedeutet, dass die angebotenen Möglichkeiten nicht allen jungen Menschen in der EU gleichermaßen offenstehen.

Im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps wird die EU einen Beitrag zur Überwindung dieser Zersplitterung leisten. Diese Notwendigkeit wurde bereits in der dem Vorschlag vorausgegangenen Ex-Ante-Bewertung erkannt. Gleichzeitig bietet sich Gelegenheit, Lehren aus den bisherigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten zu ziehen und die Freiwilligenarbeit in Ländern, in denen sie bis jetzt weniger üblich ist, populärer zu machen, wie dies die in der öffentlichen Konsultation zur Vorbereitung des Vorschlags befragten Interessenträger angeregt hatten. Das Europäische Solidaritätskorps wird die bestehenden öffentlichen und privaten Strategien, Programme und Tätigkeiten auf nationaler und europäischer Ebene ergänzen. Durch die Anwendung verschiedener Qualitätssicherungsmaßnahmen – Charta des Europäischen Solidaritätskorps, Qualitätssiegel für teilnehmende Organisationen und Grundsätze des Qualitätsrahmens für Praktika – kann das Europäische Solidaritätskorps zu einer qualitativen Verbesserung der Einsätze für junge Menschen in der gesamten EU und der Validierung der Lernergebnisse beitragen.

Darüber hinaus bietet es zentralen Zugang zu hochwertigen Freiwilligenstellen und Beschäftigungsprojekten mit Solidaritätsbezug und erspart jungen Menschen damit die Suche über eine Vielzahl von Systemen, wie dies derzeit der Fall ist. Alle jungen Menschen in der gesamten EU sollen dieselben Teilnahmemöglichkeiten und einfacheren Zugang zu einem breiteren Angebot an Tätigkeiten erhalten. Durch die Bündelung verschiedener Arten von Einsätzen ist es auch einfacher, junge Menschen auf die verfügbaren Möglichkeiten aufmerksam zu machen.

•Verhältnismäßigkeit

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN

•Konsultation der Interessenträger

•Folgenabschätzung

–Vereinheitlichung der Ausgangsbedingungen (Überwindung der Zersplitterung) und Schaffung umfangreicherer Möglichkeiten für das Engagement junger Menschen und von Organisationen in solidarischen Tätigkeiten, indem Freiwilligen- und Beschäftigungsprojekte unter einem Dach mit einem gemeinsamen Qualitätsrahmen organisiert und die erzielten Lernergebnisse umfassend und nachvollziehbar, unabhängig vom Lernkontext, validiert werden. Gewährleistung eines einfachen und gleichberechtigten Zugangs durch Straffung der Verfahren, Förderung der Inklusion junger Menschen aus benachteiligten Verhältnissen durch angemessene Maßnahmen;

–Sicherstellung, dass die im Rahmen einer an junge Menschen gerichteten europäischen Initiative im Solidaritätsbereich angebotenen Einsätze und Tätigkeiten auf nicht befriedigte gesellschaftliche Bedürfnisse eingehen, gemeinsamen Qualitätsstandards entsprechen und im Hinblick auf den Erwerb und die grenzüberschreitende Validierung von Wissen, Fertigkeiten und Kompetenzen gemeinsamen Grundsätzen folgen.

Die Rechtsgrundlage eines bestehenden Programms zu nutzen, stand außer Frage, da dies zu einem Programm mit komplexen, sich überschneidenden Zielen geführt hätte, dessen Solidaritätsmaßnahmen in diesem breiteren Kontext nur eingeschränkt wahrgenommen worden wären. Darüber hinaus hätte ein solcher Ansatz dazu geführt, dass Interessenträger von anderen Programmen abgezogen würden.

–Zugänglichkeit (Visibilität und Klarheit für Organisationen, junge Menschen und andere Akteure über Teilnahmebedingungen und Zugang zu Finanzmitteln für solidarische Tätigkeiten);

–Qualität (Verfahren und Kriterien zur Gewährleistung der Qualität und Sicherheit der Einsätze);

–Inklusion (Maßnahmen zur Sicherstellung der Einbeziehung junger Menschen aus benachteiligten Verhältnissen);

–Synergie (Einbeziehung von Organisationen mit Solidaritätsbezug auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene zwecks Erzielung von Synergieeffekten);

–effiziente und einfache Verwaltungsstrukturen und niedrige Verwaltungskosten.

Auf der Grundlage dieser auf mehreren Kriterien beruhenden Analyse erschien Option 2 (Entwicklung einer neuen, eigenständigen, stärker auf Solidarität ausgerichteten Initiative) am aussichtsreichsten zur Erfüllung der beurteilten Kriterien und wurde daher bevorzugt. Diese Option ermöglicht die Schaffung eines klaren und einheitlichen Zugangs für Organisationen und junge Menschen und verschafft den solidarischen Tätigkeiten mehr öffentliche Aufmerksamkeit. Mit einer besonderen Inklusionsstrategie wird ein verstärkt integrativer Ansatz verfolgt. Die allgemeine Qualität der Einsätze und die Vorbereitung der jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird durch eine Reihe von Verfahren und Kriterien zur Qualitätssicherung gewährleistet (Qualitätssiegel für Organisationen, Schulungen, Versicherungen usw.). Die Bündelung der Tätigkeiten in einem gemeinsamen Rahmen erzeugt Synergieeffekte und sorgt dafür, dass sie in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen werden. Außerdem wird dadurch die Vernetzung von Menschen und Organisationen gefördert, die sich allesamt für mehr Solidarität einsetzen. Die zweite Option ist auch kostenwirksamer – geringere Verwaltungskosten, größere Wirkung.

Für die bevorzugte Option wurden verschiedene Umsetzungsmechanismen in Betracht gezogen: direkte Verwaltung, indirekte Verwaltung oder eine Kombination aus beiden. Die Analyse ergab, dass die letzte Option – eine Kombination aus direkter und indirekter Verwaltung – am besten geeignet wäre, um das angestrebte Ziel, bis 2020 100 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu mobilisieren, am kostengünstigsten zu erreichen. In der Ex-ante-Bewertung wurde außerdem unterstrichen, dass ausreichende, kontinuierlich bereitgestellte Mittel für die Erreichung der angestrebten Ziele entscheidend sind.

Auch die positiven Auswirkungen der bevorzugten Option auf die Gesellschaft wurden hervorgehoben; dies gilt sowohl für Einzelpersonen (u. a. Verbesserung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen zur Förderung der persönlichen und beruflichen Entwicklung, Stärkung der solidarischen Einstellung und des Bürgersinns zur Förderung der sozialen und staatsbürgerlichen Entwicklung) als auch für die Gesellschaft insgesamt (u. a. Eingehen auf Bedürfnisse von Gemeinschaften mit positiven Auswirkungen auf Gemeinwohl und Wohlstand; verstärkte Unterstützung von Organisationen mit Solidaritätsbezug, mit positiver Wirkung auf ihr Engagement und ihre Angebote für junge Menschen; Beiträge zu anderen politischen Zielen, z. B. Teilhabe der Jugend, Katastrophenschutz, soziale Inklusion, Zusammenhalt, regionale Entwicklung, Umweltschutz; positivere Darstellung der Jugend in einigen nationalen Medien).

Die Förderung der Teilhabe junger Menschen und des Sozialkapitals beeinflusst auch das Wirtschaftswachstum. Indem sie sich stärker einbringen, verbessern junge Menschen ihre Beschäftigungsfähigkeit, was sich wiederum positiv auf die Beschäftigungssituation und das makroökonomische Wachstum auswirken kann. Aufgrund des verhältnismäßig kleinen Umfangs der vorgeschlagenen Maßnahmen und ihrer auf ganz Europa verteilten, nicht auf bestimmte Mitgliedstaaten oder Sektoren konzentrierten Wirkung konnte die reale Wirkung auf wirtschaftlicher Ebene nicht gemessen werden. Entsprechend wurde es auch nicht als sinnvoll erachtet, eine eingehende Analyse der Auswirkungen auf die Umwelt durchzuführen. In der Ex-ante-Bewertung wurde festgestellt, dass das Europäische Solidaritätskorps – ähnlich wie andere Mobilitätsprogramme – im Prinzip eine höhere Verkehrsnachfrage nach sich ziehen wird, wodurch wiederum mehr Treibhausgase freigesetzt werden könnten. Im Vergleich zu den Gesamtmobilitätsströmen in Europa wurde diese Wirkung jedoch als vernachlässigbar eingestuft. Ein Nebeneffekt des Europäischen Solidaritätskorps könnte die verstärkte Sensibilisierung und Mobilisierung junger Menschen für den Umweltschutz sein, wie dies bereits in der ersten Phase zu beobachten war. Im Rahmen der verschiedenen beitragenden Programme wurde darüber hinaus bereits eine Reihe von Projekten mit Umweltbezug unterstützt.

Der vorliegende Vorschlag steht im Einklang mit der bevorzugten Option.

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

2017/0102 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 4 und Artikel 166 Absatz 4,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 14 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 15 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 16 ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Europäische Union ist auf Solidarität sowohl zwischen ihren Bürgerinnen und Bürgern als auch ihren Mitgliedstaaten gebaut. An diesem gemeinschaftlichen Wert orientiert sich ihr Handeln und er sorgt für die notwendige Einigkeit, damit gegenwärtige und künftige gesellschaftliche Herausforderungen bewältigt werden können, wozu junge Europäerinnen und Europäer ihren Beitrag zu leisten bereit sind, indem sie ihre Solidarität in der Praxis unter Beweis stellen.

(2)In der Rede zur Lage der Union vom 14. September 2016 17 wurde die Notwendigkeit von Investitionen in junge Menschen betont und die Einrichtung eines Europäischen Solidaritätskorps angekündigt, mit dem jungen Menschen in der Union die Gelegenheit eröffnet werden soll, einen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, Solidarität zu beweisen und neue Kompetenzen zu erwerben, wodurch sie nicht nur Arbeitserfahrung, sondern auch wertvolle Lebenserfahrung sammeln.

(3)In ihrer Mitteilung „Ein Europäisches Solidaritätskorps“ vom 7. Dezember 2016 18 betonte die Kommission, dass die Grundfesten der Solidaritätsarbeit in ganz Europa gestärkt werden müssen, junge Menschen mehr und bessere Gelegenheiten für solidarische Tätigkeiten in einer großen Palette an Bereichen erhalten sollten, und dass nationale und lokale Akteure bei ihren Anstrengungen zur Bewältigung verschiedener Herausforderungen und Krisen unterstützt werden sollten. Mit der Mitteilung wurde die erste Phase des Europäischen Solidaritätskorps eingeleitet, in der verschiedene Unionsprogramme mobilisiert wurden, um Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder Arbeitsstellen für junge Menschen in der gesamten EU anzubieten. Unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführt wurden oder werden, sollten für diese Tätigkeiten weiterhin die in den diesbezüglichen Programmen der Union festgelegten Regeln und Bedingungen gelten, in deren Rahmen sie in der ersten Phase des Europäischen Solidaritätskorps finanziert wurden oder werden.

(4)Jungen Menschen sollten leicht zugängliche Möglichkeiten für die Beteiligung an solidarischen Tätigkeiten eröffnet werden, über die sie ihr Engagement zum Nutzen der Gemeinschaften zum Ausdruck bringen können und gleichzeitig nützliche Erfahrungen, Fähigkeiten und Kompetenzen für ihre persönliche, bildungsbezogene, soziale, staatsbürgerliche und berufliche Entwicklung erwerben können, wodurch sie ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern. Außerdem würde durch diese Tätigkeiten die Mobilität junger Freiwilliger, Praktikanten und Arbeitnehmer gefördert.

(5)Die solidarischen Tätigkeiten, die jungen Menschen angeboten werden, sollten hochwertig sein, indem sie auf nicht befriedigte gesellschaftliche Bedürfnisse eingehen, Gemeinschaften stärken, jungen Menschen die Möglichkeit zum Erwerb wertvoller Kenntnisse und Kompetenzen eröffnen, finanziell für junge Menschen zugänglich sind und unter sicheren und gesundheitsverträglichen Bedingungen erfolgen.

(6)Das Europäische Solidaritätskorps würde einen zentralen Zugang für solidarische Tätigkeiten in der gesamten Union bieten. Die Kohärenz und Komplementarität dieses Rahmens mit anderen einschlägigen Politikbereichen und Maßnahmen der Union sollte sichergestellt werden. Das Europäische Solidaritätskorps sollte auf den Stärken und Synergien bestehender Programme, insbesondere des Europäischen Freiwilligendienstes, aufbauen. Außerdem sollte es die Anstrengungen der Mitgliedstaaten ergänzen, mit denen diese junge Menschen im Rahmen der Jugendgarantie 19 fördern und ihnen den Übergang von der Schule ins Berufsleben erleichtern, indem den jungen Menschen durch Praktika oder Arbeitsstellen in Bereichen mit Solidaritätsbezug in den jeweiligen Mitgliedstaaten oder grenzübergreifend zusätzliche Möglichkeiten für den Eintritt in den Arbeitsmarkt geboten werden. Auch die Komplementarität zu bestehenden Netzen auf Unionsebene, die für einschlägige Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps von Bedeutung sind, beispielsweise das Europäische Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität (EURES) und das Eurodesk-Netz, sollte gewährleistet werden. Ferner sollte eine ergänzende Wechselwirkung zwischen den bestehenden einschlägigen Programmen, insbesondere nationalen Solidaritäts- und Mobilitätsprogrammen für junge Menschen, und dem Europäischen Solidaritätskorps sichergestellt werden, gegebenenfalls mithilfe bewährter Verfahren.

(7)Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit andere Programme der Union wie der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und das Gesundheitsprogramm durch die Förderung von Tätigkeiten im Bereich des Europäischen Solidaritätskorps zu dessen Zielen beitragen können, um so die Wirkung des Europäischen Solidaritätskorps zu optimieren. Dieser Beitrag sollte im Einklang mit den jeweiligen Basisrechtsakten für die betreffenden Programme finanziert werden. Sobald die Begünstigten ein gültiges Qualitätssiegel des Europäischen Solidaritätskorps erhalten haben, sollten sie Zugang zum Portal des Europäischen Solidaritätskorps erhalten und die für die angebotene Art der Tätigkeit verfügbaren Qualitäts- und Unterstützungsmaßnahmen erhalten.

(8)Das Europäische Solidaritätskorps sollte jungen Menschen neue Möglichkeiten eröffnen, damit sie Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder Arbeitsstellen in Bereichen mit Solidaritätsbezug übernehmen und aus eigener Initiative Solidaritätsprojekte ausarbeiten und entwickeln können. Diese Chancen sollten zur Stärkung ihrer persönlichen, bildungsbezogenen, sozialen, staatsbürgerlichen und beruflichen Entwicklung beitragen. Das Europäische Solidaritätskorps sollte ferner neue Vernetzungsaktivitäten für Mitglieder des Europäischen Solidaritätskorps und teilnehmende Organisationen fördern sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität der unterstützten Tätigkeiten treffen und die Validierung der Lernergebnisse verbessern.

(9)Freiwillige Tätigkeiten bieten wertvolle Erfahrungen in einem nichtformalen und informellen Lernumfeld, welche die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung junger Menschen sowie ihr bürgerschaftliches Engagement und ihre Beschäftigungsfähigkeit fördern. Freiwillige Tätigkeiten sollten keine nachteiligen Auswirkungen auf eine potenzielle oder bestehende bezahlte Beschäftigung haben und nicht als Ersatz für eine solche gesehen werden. Zur Gewährleistung der Kontinuität von Freiwilligentätigkeiten, die auf Unionsebene gefördert werden, sollten die Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes, die in den geografischen Geltungsbereich des Europäischen Solidaritätskorps fallen, von letzterem in Form grenzüberschreitender Freiwilligeneinsätze unterstützt werden. Alle anderen Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes, die nicht in den geografischen Geltungsbereich des Europäischen Solidaritätskorps fallen, sollten weiterhin im Rahmen des mit der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport 20 , eingeführten Programms unterstützt werden. Bezüglich der Auslegung der einschlägigen Rechtsvorschriften auf Unionsebene sollten sowohl grenzüberschreitende Freiwilligeneinsätze im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps als auch Freiwilligentätigkeiten, die weiterhin nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 unterstützt werden, als gleichwertig mit im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes ausgeführten Tätigkeiten gelten.

(10)Praktika und Arbeitsstellen in Bereichen mit Solidaritätsbezug können jungen Menschen zusätzliche Eintrittsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt bieten und gleichzeitig zur Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen. Dadurch kann die Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität junger Menschen verbessert werden, während ihnen der Übergang von der Bildungs- in die Arbeitswelt erleichtert wird, und sich ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Die im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps angebotenen Praktikumseinsätze sollten von der teilnehmenden Organisation vergütet werden und sich an den in der Empfehlung des Rates vom 10. März 2014 21 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika dargestellten Qualitätsgrundsätzen orientieren. Die angebotenen Praktika und Arbeitsstellen sollten für junge Menschen einen ersten Schritt in den Arbeitsmarkt darstellen und daher von einer angemessenen Unterstützung nach dem Einsatz begleitet werden. Die Praktikums- und Arbeitseinsätze sollten über die einschlägigen Akteure des Arbeitsmarkts abgewickelt werden, insbesondere durch öffentliche und private Arbeitsverwaltungen, Sozialpartner und Handelskammern. Als teilnehmende Organisationen sollten diese über die zuständige Durchführungsstelle des Europäischen Solidaritätskorps Finanzmittel beantragen können, damit sie zwischen den jungen Mitgliedern und Arbeitgebern, die Praktikums- und Arbeitseinsätze im Solidaritätsbereich anbieten, vermitteln können.

(11)Der Initiativgeist junger Menschen ist ein kostbares Gut für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Das Europäische Solidaritätskorps sollte zur Nutzung dieser Ressource beitragen, indem es jungen Menschen die Möglichkeit eröffnet, eigene Projekte auszuarbeiten und umzusetzen, die auf die Bewältigung spezifischer Herausforderungen zum Nutzen ihrer lokalen Gemeinschaften ausgerichtet sind. Diese Projekte sollten Gelegenheit bieten, Ideen auszuprobieren, und junge Menschen dabei unterstützen, selbst solidarische Aktionen durchzuführen. Außerdem könnten sie als Ausgangspunkt für eine fortgesetzte Teilnahme an solidarischen Tätigkeiten dienen und einen ersten Schritt zur Ermutigung von Mitgliedern des Europäischen Solidaritätskorps darstellen, sich selbstständig zu machen oder Verbände, Nichtregierungsorganisationen oder andere Einrichtungen zu gründen, die sich in den Bereichen Solidarität, Gemeinnützigkeit und Jugend engagieren.

(12)Junge Menschen und am Europäischen Solidaritätskorps teilnehmende Organisationen sollten das Gefühl bekommen, Teil einer Gemeinschaft von Personen und Einrichtungen zu sein, die sich für mehr Solidarität in ganz Europa einsetzen. Gleichzeit benötigen teilnehmende Organisationen Unterstützung, damit ihre Angebotskapazitäten für hochwertige Einsätze für immer mehr Mitglieder ausgebaut werden können. Das Europäische Solidaritätskorps sollte Vernetzungsaktivitäten fördern, die auf eine Stärkung des Engagements junger Menschen und teilnehmender Organisationen in dieser Gemeinschaft, auf eine stärkere Identifikation mit dem Europäischen Solidaritätskorps sowie auf die Förderung des Austauschs nützlicher Verfahren und Erfahrungen ausgerichtet sind. Diese Tätigkeiten sollten ferner zur Bekanntheit des Europäischen Solidaritätskorps bei öffentlichen und privaten Akteuren beitragen und der Sammlung von Rückmeldungen von Mitgliedern und teilnehmenden Organisationen über die Umsetzung des Europäischen Solidaritätskorps dienen.

(13)Der Gewährleistung der Qualität der Einsätze und anderer im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps gebotener Möglichkeiten sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, insbesondere durch das Angebot von Fortbildungen, Sprachunterstützung, Versicherungen, Unterstützung der Mitglieder bei administrativen Verfahren und nach Abschluss der Einsätze sowie die Validierungen der während der Erfahrung des Europäischen Solidaritätskorps erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen.

(14)Im Sinne der Wirksamkeit der Einsätze des Europäischen Solidaritätskorps für die persönliche, bildungsbezogene, soziale, staatsbürgerliche und berufliche Entwicklung der Mitglieder sollten die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, welche die Lernergebnisse des Einsatzes bilden, sorgfältig erfasst und dokumentiert werden; dies sollte im Einklang mit nationalen Gegebenheiten und Eigenheiten erfolgen, wie in der Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 über die Validierung nichtformalen und informellen Lernens 22 dargelegt.

(15)Es sollte ein Qualitätssiegel eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die teilnehmenden Organisationen den Grundsätzen und Anforderungen der Charta des Europäischen Solidaritätskorps in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten in allen Phasen der Solidaritätserfahrung entsprechen. Die Zuerkennung eines Qualitätssiegels sollte eine Voraussetzung für die Teilnahme sein, jedoch nicht automatisch zu einer Mittelausstattung im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps führen.

(16)Ein Ressourcenzentrum des Europäischen Solidaritätskorps sollte die Durchführungsstellen, die teilnehmenden Organisationen und die jungen Menschen, die sich im Europäischen Solidaritätskorps engagieren, unterstützen, um die Qualität der Umsetzung und der Tätigkeiten des Europäischen Solidaritätskorps sowie die Erkennung und Validierung von bei diesen Tätigkeiten erworbenen Kompetenzen zu verbessern.

(17)Ein Portal des Europäischen Solidaritätskorps sollte ständig weiterentwickelt werden, um einen einfachen Zugang zum Europäischen Solidaritätskorps zu gewährleisten und eine einzige Anlaufstelle sowohl für interessierte Personen als auch Organisationen zu bieten, unter anderem für die Anmeldung, Identifizierung und den Abgleich von Profilen und Angeboten, die Vernetzung und den virtuellen Austausch, Online-Schulungen, Sprachunterstützung und Unterstützung nach dem Einsatz sowie weitere nützliche Funktionen, die sich in der Zukunft ergeben können.

(18)Mit dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2018 bis 2020 eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung 23 bildet. Der vorrangige Bezugsrahmen schließt Umschichtungen aus dem Programm Erasmus+ (197,7 Mio. EUR) und dem Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (10 Mio. EUR) für die Haushaltsjahre 2018, 2019 und 2020 ein und wird durch Beiträge aus mehreren Unionsprogrammen unter verschiedenen Rubriken ergänzt, beispielsweise dem Europäischen Sozialfonds, dem Katastrophenschutzverfahren der Union, dem LIFE-Programm und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

(19)Zur Gewährleistung der Kontinuität der Tätigkeiten, die durch die Programme unterstützt werden, die zum Europäischen Solidaritätskorps beitragen, sollte sich die finanzielle Unterstützung der solidarischen Einsätze und Projekte an einer 80 %/20 %-Aufteilung zwischen Freiwilligeneinsätzen und Solidaritätsprojekten einerseits und Praktikums- und Arbeitseinsätzen andererseits orientieren.

(20)Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit die teilnehmenden Länder im Einklang mit den Regeln des Europäischen Solidaritätskorps zusätzliche nationale Mittel zur Verfügung stellen können, um die Wirkung des Europäischen Solidaritätskorps zu maximieren.

(21)Zur Vereinfachung der Anforderungen für die Begünstigten sollte die Finanzierung in größtmöglichem Maße in Pauschalbeträgen, als Stückkosten oder über Einheitssätze erfolgen.

(22)Außer den Mitgliedstaaten sollte das Europäische Solidaritätskorps anderen Ländern auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen zur Teilnahme offenstehen. Für diese Beteiligung sollten gegebenenfalls gemäß den mit den Partnerländern des Programms zu vereinbarenden Verfahren zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

(23)Das Europäische Solidaritätskorps sollte auf junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren ausgerichtet sein. Voraussetzung für die Teilnahme an Tätigkeiten, die vom Europäischen Solidaritätskorps angeboten werden, sollte eine vorherige Anmeldung auf dem Portal des Europäischen Solidaritätskorps sein.

(24)Besondere Aufmerksamkeit sollte darauf verwandt werden, sicherzustellen, dass die vom Europäischen Solidaritätskorps unterstützten Tätigkeiten für alle jungen Menschen zugänglich sind, insbesondere auch für die am stärksten benachteiligten. Daher sollten besondere Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die soziale Inklusion sowie die Teilnahme benachteiligter junger Menschen gefördert und die Probleme berücksichtigt werden, die sich aus der Randlage der abgelegensten Gebiete der Union sowie der überseeischen Länder und Gebiete 24 ergeben. Gleichermaßen sollten sich die teilnehmenden Länder bemühen, alle geeigneten Maßnahmen anzunehmen, um rechtliche und administrative Hindernisse für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Europäischen Solidaritätskorps zu beseitigen. Im Rahmen des Möglichen und unbeschadet des Schengen-Besitzstands und des Unionsrechts über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, umfasst dies die Lösung administrativer Fragen, aus denen sich Schwierigkeiten für den Erhalt von Visa und Aufenthaltserlaubnissen ergeben.

(25)Eine Stelle, die sich am Europäischen Solidaritätskorps beteiligen möchte, sollte unabhängig davon, ob sie über die Mittel für das Europäische Solidaritätskorps, ein anderes Programm der Union oder aus einer anderen Quelle finanziert wird, ein Qualitätssiegel erhalten, sofern die geltenden Bedingungen erfüllt sind. Das Verfahren für die Zuerkennung eines Qualitätssiegels sollte durchgängig von den Durchführungsstellen des Europäischen Solidaritätskorps abgewickelt werden. Ein erteiltes Qualitätssiegel sollte regelmäßig neu bewertet werden und könnte aberkannt werden, wenn die durchzuführenden Überprüfungen ergeben, dass die Bedingungen, die zur Erteilung des Siegels führten, nicht länger erfüllt sind.

(26)Eine Stelle, die Mittel für das Angebot von Einsätzen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps beantragen will, sollte als Voraussetzung zunächst ein Qualitätssiegel erhalten haben. Diese Anforderung sollte nicht für natürliche Personen gelten, die im Namen einer informellen Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Solidaritätskorps um finanzielle Unterstützung für ihre Solidaritätsprojekte ersuchen.

(27)Ein wirksames Leistungsmanagement, das auch das Monitoring und die Evaluierung einschließt, erfordert die Entwicklung spezifischer, im Zeitverlauf messbarer und realistischer Indikatoren, die der Interventionslogik entsprechen.

(28)Eine angemessene Verbreitung, Bewerbung und Bekanntmachung der Chancen und Ergebnisse der Aktionen, die durch das Europäische Solidaritätskorps unterstützt werden, sollte auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene gewährleistet werden. Die Verbreitungs-, Werbe- und Bekanntmachungstätigkeiten sollten von allen Durchführungsstellen des Europäischen Solidaritätskorps, gegebenenfalls mit Unterstützung anderer zentraler Interessenträger, durchgeführt werden.

(29)Um die an die Öffentlichkeit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für die Kommunikation zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union beitragen, soweit diese mit dem allgemeinen Ziel dieser Verordnung in Zusammenhang stehen.

(30)Im Interesse einer effizienten und wirksamen Umsetzung dieser Verordnung sollte das Europäische Solidaritätskorps weitestgehend auf bestehende Verwaltungsstrukturen zurückgreifen. Die Umsetzung des Europäischen Solidaritätskorps sollte daher bestehenden Strukturen anvertraut werden, d. h. der Kommission, der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und den nationalen Agenturen, die mit der Durchführung der in Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 genannten Maßnahmen betraut wurden.

(31)Zur Gewährleistung einer Durchführung gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und eines aufmerksamen Monitoring des Europäischen Solidaritätskorps auf nationaler Ebene ist es wichtig, auf die bestehenden nationalen Behörden, die mit der Durchführung der in Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 genannten Maßnahmen betraut wurden, zurückzugreifen.

(32)Zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Rechtssicherheit in allen teilnehmenden Ländern sollte jede nationale Behörde eine unabhängige Prüfstelle benennen. Im Sinne einer größtmöglichen Wirksamkeit sollte diese unabhängige Prüfstelle nach Möglichkeit dieselbe sein, die auch für die in Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 genannten Maßnahmen benannt wurde.

(33)Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.

(34)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren 25 wahrgenommen werden.

(35)Im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union 26 , sollte die Kommission Arbeitsprogramme annehmen und das Europäische Parlament und den Rat davon unterrichten. Im Arbeitsprogramm sollten die für eine Umsetzung gemäß den spezifischen Zielen des Europäischen Solidaritätskorps erforderlichen Maßnahmen, die Auswahl- und Erteilungskriterien für Zuschüsse sowie alle anderen erforderlichen Elemente festgelegt werden. Die Arbeitsprogramme und jegliche Änderungen derselben sollten gemäß dem Prüfverfahren durch Durchführungsrechtsakte angenommen werden.

(36)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung eines Europäischen Solidaritätskorps, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(37)Aus Gründen der Effizienz und der Wirksamkeit sollte der nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 eingesetzte Ausschuss die Kommission ebenfalls bei der Umsetzung dieser Verordnung unterstützen. In Bezug auf das Europäische Solidaritätskorps sollte dieser Ausschuss in einer besonderen Zusammensetzung einberufen werden und sein Auftrag sollte mit Blick auf die Wahrnehmung dieser neuen Rolle angepasst werden. Es sollte den teilnehmenden Ländern obliegen, die jeweiligen Vertreter für diese Sitzungen zu benennen, wobei sie die Aspekte des Europäischen Solidaritätskorps im Hinblick auf Freiwilligentätigkeiten und Beschäftigung berücksichtigen.

(38)Die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 sollte geändert werden, um den Änderungen am Europäischen Freiwilligendienst Rechnung zu tragen, die sich aus den neuen Freiwilligentätigkeiten ergeben, die im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps unterstützt werden.

(39)Die Finanzausstattung des Europäischen Solidaritätskorps in der Rubrik 1a des mehrjährigen Finanzrahmens basiert auch auf Mitteln, die aus dem Programm Erasmus+ übertragen wurden. Diese Finanzierung sollte hauptsächlich aus Mitteln erfolgen, die für die Finanzierung von Tätigkeiten des Europäischen Freiwilligendienstes bestimmt sind, die in den Geltungsbereich der Freiwilligeneinsätze fallen würden, die gemäß dieser Verordnung unterstützt werden. Ferner sollte ein Teil der Mittelausstattung der Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen umgeschichtet werden, der unter Erasmus+ mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht absorbiert wird, damit eine angemessene Kofinanzierung der Betriebskosten der nationalen Agenturen bereitgestellt wird und besser an die Absorptionskapazität dieser Aktion angepasst wird.

(40)Die Finanzausstattung des Europäischen Solidaritätskorps in der Rubrik 1a des mehrjährigen Finanzrahmens sollte zusätzlich durch Finanzbeiträge aus anderen Programmen und Rubriken ergänzt werden, die eine Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1293/2013 27 , (EU) Nr. 1303/2013 28 , (EU) Nr. 1305/2013 29 , (EU) Nr. 1306/2013 30 sowie des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU 31 des Europäischen Parlaments und des Rates erfordern.

(41)Diese Verordnung sollte ab dem 1. Januar 2018 gelten. Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten ––

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Die vorliegende Verordnung legt den Rechtsrahmen für das Europäische Solidaritätskorps fest, das jungen Menschen Gelegenheiten bietet, solidarische Tätigkeiten auszuführen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1)„solidarische Tätigkeit“ eine Tätigkeit, die zum Nutzen einer Gemeinschaft auf nicht befriedigte gesellschaftliche Bedürfnisse eingeht und die zugleich die persönliche, bildungsbezogene, soziale, staatsbürgerliche und berufliche Entwicklung der betreffenden Person fördert; diese Tätigkeit kann in Form von Praktika, Projekten und Vernetzungsaktivitäten durchgeführt werden, deren Ausgestaltung sich nach den jeweiligen Tätigkeitsbereichen richtet, beispielsweise allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung, Gleichstellung der Geschlechter, Unternehmertum (insbesondere soziales Unternehmertum), Bürgersinn und demokratische Teilhabe, Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz, Katastrophenvorbeugung und vorsorge sowie Wiederaufbau, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Bedarfsartikeln, Gesundheit und Wohlergehen, Kreativität und Kultur, körperliche Betätigung und Sport, soziale Dienste und Sozialfürsorge, Aufnahme und Integration von Drittstaatsangehörigen, territoriale Zusammenarbeit und territorialer Zusammenhalt;

(2)„Mitglied“ einen jungen Menschen, der sich auf dem Portal des Europäischen Solidaritätskorps angemeldet hat und im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps an einer solidarischen Tätigkeit teilnimmt, die von einer teilnehmenden Organisation angeboten wird;

(3)„benachteiligte junge Menschen“ Personen, die wegen einer Behinderung, Lernschwierigkeiten, wirtschaftlicher Hindernisse, kultureller Unterschiede, Gesundheitsproblemen, sozialer oder geografischer Hindernisse zusätzliche Unterstützung benötigen;

(4)„teilnehmende Organisation“ eine öffentliche oder private Einrichtung, der das Qualitätssiegel des Europäischen Solidaritätskorps zuerkannt wurde und die Mitgliedern des Europäischen Solidaritätskorps Angebote für Einsätze macht oder andere Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps ausführt;

(5)„solidarischer Einsatz“ eine Freiwilligentätigkeit, ein Praktikum oder eine Arbeitsstelle in einem Bereich mit Solidaritätsbezug, wobei der solidarische Einsatz von einer teilnehmenden Organisation organisiert wird, zur Bewältigung bedeutender gesellschaftlicher Herausforderungen beiträgt, zugleich die persönliche, bildungsbezogene, soziale, staatsbürgerliche und berufliche Entwicklung des betreffenden Mitglieds des Europäischen Solidaritätskorps fördert und dessen Beschäftigungsfähigkeit steigert und entweder in einem anderen Land als dem Wohnsitzland des Mitglieds (grenzüberschreitend) oder im Wohnsitzland des Mitglieds (inländisch) erfolgt;

(6)„Freiwilligentätigkeit“ einen auf höchstens zwölf Monate befristeten, als Vollzeittätigkeit 32 absolvierten Freiwilligendienst; die Freiwilligentätigkeit gibt jungen Menschen die Möglichkeit, einen Beitrag zur täglichen Arbeit von Organisationen zu leisten, die in Bereichen mit Solidaritätsbezug aktiv sind, und kommt letztlich der Gemeinschaft zugute, in der die Tätigkeit ausgeführt wird; die Freiwilligentätigkeit umfasst eine ausgeprägte Lern- und Ausbildungsdimension, d. h. die freiwillig tätigen jungen Menschen erwerben Kompetenzen und Fertigkeiten, die für ihre persönliche, bildungsbezogene, soziale, staatsbürgerliche und berufliche Entwicklung von Nutzen sind, was zugleich zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit beiträgt;

(7)„Einsätze von Freiwilligenteams“ Einsätze, bei denen aus Mitgliedern des Europäischen Solidaritätskorps bestehende Teams aus unterschiedlichen Teilnahmeländern gemeinsam Freiwilligentätigkeiten ausführen, um auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten; dabei führen sie im Rahmen eines sinnvollen gemeinnützigen Projekts während eines zwei Wochen bis zwei Monate dauernden Zeitraums körperliche oder geistige Arbeiten aus;

(8)„Praktikum“ eine auf zwei bis zwölf Monate befristete berufspraktische Tätigkeit, für die die aufnehmende Organisation dem Mitglied des Europäischen Solidaritätskorps eine Entlohnung zahlt, die Gegenstand einer schriftlichen Praktikumsvereinbarung ist, die eine Lern- und Ausbildungskomponente umfasst und mit der praktische und berufliche Erfahrungen gesammelt werden sollen, um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und den Übergang in eine reguläre Beschäftigung zu erleichtern;

(9)„Arbeitsstelle“ eine auf zwei bis zwölf Monate befristete berufliche Tätigkeit, für die die teilnehmende Organisation dem Mitglied des Europäischen Solidaritätskorps eine Entlohnung zahlt, die in einem Teilnahmeland ausgeführt wird und die Gegenstand eines Arbeitsvertrags entsprechend den Rechtsvorschriften jenes Teilnahmelandes ist;

(10)„Solidaritätsprojekt“ eine auf zwei bis zwölf Monate befristete lokale Initiative, die von einer aus mindestens fünf Mitgliedern des Europäischen Solidaritätskorps bestehenden Gruppe geplant und durchgeführt wird, um bedeutende Herausforderungen für die lokale Gemeinschaft zu bewältigen und diese zugleich mit einer umfassenderen europäischen Perspektive zu verknüpfen;

(11)„Qualitätssiegel“ eine Zertifizierung, die öffentliche oder private Einrichtungen oder internationale Organisationen erhalten, welche bereit sind, Einsätze im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps anzubieten, und welche ein Verfahren durchlaufen haben, das die Einhaltung der Grundsätze und Anforderungen der Charta des Europäischen Solidaritätskorps sicherstellen soll;

(12)„Charta des Europäischen Solidaritätskorps“ das Dokument, in dem die Rechte und Pflichten aller am Europäischen Solidaritätskorps beteiligten Einrichtungen festgehalten sind und zu dessen Einhaltung sich alle Einrichtungen, die sich am Korps beteiligen wollen, verpflichten müssen;

(13)„Ressourcenzentrum des Europäischen Solidaritätskorps“ die von einer benannten nationalen Agentur ausgeführten zusätzlichen Funktionen, um die Entwicklung und Durchführung der Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps zu unterstützen und zu ermitteln, welche Kompetenzen die Mitglieder im Rahmen der Einsätze und Projekte erwerben;

(14)„Portal des Europäischen Solidaritätskorps“ ein webbasiertes Tool zur Bereitstellung von Online-Diensten für die Mitglieder des Europäischen Solidaritätskorps und die teilnehmenden Organisationen; diese Dienste umfassen die Bereitstellung von Informationen über das Europäische Solidaritätskorps, die Anmeldung von Mitgliedern, die Suche nach Mitgliedern für Einsätze, die Bekanntmachung und Auffindung von Einsätzen, die Suche nach potenziellen Projektpartnern, die Verwaltung von Kontakten sowie von Einsatz- und Projektangeboten, Schulungs- Kommunikations- und Vernetzungsaktivitäten, Information und Benachrichtigung über Möglichkeiten sowie andere relevante Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Solidaritätskorps.

Artikel 3

Allgemeines Ziel

Das Ziel des Europäischen Solidaritätskorps besteht darin, die Einbeziehung von jungen Menschen und Organisationen in leicht zugängliche solidarische Tätigkeiten von hoher Qualität zu fördern, um zur Stärkung des Zusammenhalts und der Solidarität in Europa beizutragen, Gemeinschaften zu unterstützen und auf gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren.

Artikel 4

Spezifische Ziele

Mit dem Europäischen Solidaritätskorps werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:

(a)mit Unterstützung der teilnehmenden Organisationen sollen jungen Menschen leicht zugängliche Möglichkeiten geboten werden, sich in solidarische Tätigkeiten einzubringen und zugleich ihre Kompetenzen und Fertigkeiten für die persönliche, bildungsbezogene, soziale, staatsbürgerliche und berufliche Entwicklung zu verbessern, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu steigern und den Übergang in den Arbeitsmarkt zu erleichtern; dazu gehört auch die Förderung der Mobilität junger Freiwilliger, Praktikanten und Arbeitnehmer;

(b)es soll sichergestellt werden, dass die den Mitgliedern des Europäischen Solidaritätskorps angebotenen solidarischen Tätigkeiten dazu beitragen, auf konkrete, nicht befriedigte gesellschaftliche Bedürfnisse einzugehen und Gemeinschaften zu stärken, und dass die solidarischen Tätigkeiten von hoher Qualität sind und ordnungsgemäß validiert wurden.

Artikel 5

Kohärenz und Komplementarität der Unionsmaßnahmen

1.Die Maßnahmen des Europäischen Solidaritätskorps stehen mit den einschlägigen Strategien und Programmen in den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bereichen sowie mit bestehenden, für die Tätigkeiten des Europäischen Solidaritätskorps relevanten Netzen auf Unionsebene ergänzend in Einklang.

2.Die Kommission und die Teilnahmeländer arbeiten im Interesse der Effizienz und Wirksamkeit zusammen, indem sie sicherstellen, dass nationale Programme und Initiativen im Zusammenhang mit Solidarität, allgemeiner und beruflicher Bildung und Jugend mit den Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps kohärent sind. Diese Maßnahmen stützen sich auf relevante bewährte Verfahren und bestehende Programme.

3.Andere Programme der Union können ebenfalls zur Erreichung der Ziele des Europäischen Solidaritätskorps beitragen, indem sie Aktivitäten in dessen Tätigkeitsgebiet unterstützen. Für die Finanzierung dieser Beiträge gelten die jeweiligen Basisrechtsakte jener Programme.

KAPITEL II

AKTIONEN DES EUROPÄISCHEN SOLIDARITÄTSKORPS

Artikel 6

Aktionen des Europäischen Solidaritätskorps

Das Europäische Solidaritätskorps verfolgt seine Ziele durch folgende Aktionen:

(a)solidarische Einsätze, Projekte und Vernetzungsaktivitäten

(b)Qualitäts- und Unterstützungsmaßnahmen

Artikel 7

Solidarische Einsätze, Projekte und Vernetzungsaktivitäten

1.Im Rahmen dieser Aktion wird Folgendes unterstützt:

(a)solidarische Einsätze in Form von Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder Arbeitsstellen, einschließlich grenzüberschreitender und inländischer Einsätze sowie Einsätzen von Freiwilligenteams;

(b)Solidaritätsprojekte auf Initiative von Mitgliedern des Europäischen Solidaritätskorps;

(c)Vernetzungsaktivitäten für Einzelpersonen und Organisationen, die sich am Europäischen Solidaritätskorps beteiligen.

2.Grenzüberschreitende Einsätze von Freiwilligen gemäß Absatz 1 Buchstabe a sind Einsätzen im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes gleichgestellt, und Bezugnahmen auf den Europäischen Freiwilligendienst in den Rechtsvorschriften der Union sind hinsichtlich solcher Einsätze auch als Bezugnahmen auf das Europäische Solidaritätskorps zu verstehen.

Artikel 8

Qualitäts- und Unterstützungsmaßnahmen

Im Rahmen dieser Aktion wird Folgendes unterstützt:

(a)Maßnahmen zur Sicherung der Qualität solidarischer Einsätze, einschließlich Schulungen, sprachlicher Unterstützung, administrativer Unterstützung für Mitglieder und teilnehmende Organisationen, Versicherungen, Unterstützung nach dem Einsatz, sowie die Entwicklung einer Bescheinigung zur Feststellung und Dokumentation des Wissens, der Kompetenzen und der Fertigkeiten, die während der Einsätze erworben wurden;

(b)die Entwicklung und Pflege eines Qualitätssiegels für Organisationen, die bereit sind, Einsätze für das Europäische Solidaritätskorps anzubieten; Ziel ist es, die Einhaltung der Grundsätze und Anforderungen der Charta des Europäischen Solidaritätskorps zu gewährleisten;

(c)die Tätigkeiten eines Ressourcenzentrums des Europäischen Solidaritätskorps, um die Durchführung der Aktionen des Europäischen Solidaritätskorps zu unterstützen, deren Qualität zu steigern und die Validierung der Ergebnisse dieser Aktionen zu verbessern;

(d)die Einrichtung, Pflege und Aktualisierung des Portals des Europäischen Solidaritätskorps und anderer relevanter Online-Dienste sowie die benötigten IT-Unterstützungssysteme und webbasierten Tools.

KAPITEL III

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 9

Mittelausstattung

1.Für die Durchführung des Europäischen Solidaritätskorps im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 stehen insgesamt 341 500 000 EUR zu jeweiligen Preisen zur Verfügung.

2.Der in Absatz 1 genannte Betrag setzt sich zusammen aus einer Finanzausstattung in Höhe von 294 200 000 EUR 33 zu jeweiligen Preisen, die ergänzt wird durch Beiträge aus:

(a)dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von 35 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen;

(b)dem Katastrophenschutzverfahren der Union in Höhe von 6 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen;

(c)dem LIFE-Programm in Höhe von 4 500 000 EUR zu jeweiligen Preisen;

(d)dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in Höhe von 1 800 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

3.Die finanzielle Unterstützung von solidarischen Einsätzen und Solidaritätsprojekten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b ist zu 80 % für Einsätze in Form von Freiwilligentätigkeiten sowie Solidaritätsprojekte und zu 20 % für Einsätze in Form von Praktika und Arbeitsstellen bestimmt; hierbei handelt es sich um Richtwerte.

4.Die Mittelausstattung kann auch Ausgaben im Zusammenhang mit Vorbereitungs-, Monitoring- Kontroll-, Prüf- und Evaluierungstätigkeiten decken, die für die Verwaltung des Europäischen Solidaritätskorps und die Erreichung seiner Ziele notwendig sind, insbesondere Ausgaben für Studien, Expertensitzungen und Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, sowie Ausgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung, Pflege und Aktualisierung des Portals des Europäischen Solidaritätskorps und den benötigten IT-Unterstützungssystemen und alle sonstigen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die der Kommission bei der Verwaltung des Europäischen Solidaritätskorps entstehen.

5.Gegebenenfalls können nach 2020 Mittel zur Abdeckung ähnlicher Ausgaben in den Haushalt eingestellt werden, um die Verwaltung der bis zum 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossenen Aktionen zu ermöglichen.

6.Die Teilnahmeländer können für die Begünstigten nationale Mittel bereitstellen, die gemäß den für das Europäische Solidaritätskorps geltenden Bestimmungen verwaltet werden, und dafür die dezentralen Strukturen des Europäischen Solidaritätskorps in Anspruch nehmen, sofern die Länder sich anteilsmäßig an der Finanzierung dieser Strukturen beteiligen.

Artikel 10

Formen der Finanzierung durch die Union

1.Finanzierungen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps können in einer oder mehreren der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Formen erfolgen, insbesondere in Form von Finanzhilfen, öffentlichen Aufträgen und Preisgeldern.

2.Die Kommission kann die Mittel für das Europäische Solidaritätskorps nach der Methode der indirekten Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 verwalten.

KAPITEL IV

TEILNAHME AM EUROPÄISCHEN SOLIDARITÄTSKORPS

Artikel 11

Teilnahmeländer

1.Die Mitgliedstaaten nehmen am Europäischen Solidaritätskorps teil.

2.Das Europäische Solidaritätskorps steht anderen Ländern zur Teilnahme auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen offen. Die Zusammenarbeit erfolgt gegebenenfalls auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, die gemäß den mit jenen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitzustellen sind.

Artikel 12

Teilnahme von Einzelpersonen

1.Junge Menschen im Alter von 17 bis 30 Jahren, die bereit sind, sich am Europäischen Solidaritätskorps zu beteiligen, können sich auf dem Portal des Europäischen Solidaritätskorps anmelden. Zum Zeitpunkt des Beginns des Einsatzes bzw. Projekts dürfen die angemeldeten jungen Menschen jedoch nicht jünger als 18 Jahre und nicht älter als 30 Jahre sein.

2.Bei der Durchführung dieser Verordnung sorgen die Kommission und die Teilnahmeländer dafür, dass besondere Vorkehrungen zur Förderung der sozialen Inklusion getroffen werden, insbesondere für die Teilnahme benachteiligter junger Menschen.

Artikel 13

Teilnehmende Organisationen

1.Das Europäische Solidaritätskorps steht öffentlichen oder privaten Einrichtungen sowie internationalen Organisationen zur Teilnahme offen, sofern ihnen das Qualitätssiegel des Europäischen Solidaritätskorps zuerkannt wurde.

2.Stellt eine geeignete Einrichtung einen Antrag auf Aufnahme in das Europäische Solidaritätskorps als teilnehmende Organisation, so wird dieser Antrag von der zuständigen Durchführungsstelle des Europäischen Solidaritätskorps daraufhin geprüft, ob die Tätigkeiten der Einrichtung den Anforderungen des Europäischen Solidaritätskorps entsprechen.

3.Als Ergebnis der Bewertung kann der Einrichtung das Qualitätssiegel des Europäischen Solidaritätskorps zuerkannt werden. Die Zuerkennung des Siegels wird regelmäßig überprüft und kann widerrufen werden.

4.Einrichtungen, denen das Qualitätssiegel des Europäischen Solidaritätskorps zuerkannt wurde, erhalten Zugang zum Portal des Europäischen Solidaritätskorps und die Berechtigung, angemeldeten Personen Angebote für solidarische Tätigkeiten zu unterbreiten.

5.Die Zuerkennung des Qualitätssiegels des Europäischen Solidaritätskorps führt nicht automatisch zu einer Finanzierung im Rahmen der Europäischen Solidaritätskorps.

6.Für die solidarischen Tätigkeiten und damit verbundenen Qualitäts- und Unterstützungsmaßnahmen einer teilnehmenden Organisation kann eine Finanzierung gewährt werden, und zwar im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps, im Rahmen eines anderen Programms der Union, das eigenständig zur Erreichung der Ziele des Europäischen Solidaritätskorps beiträgt, oder aus anderen Finanzierungsquellen, die nicht vom Haushalt der Union abhängen.

Artikel 14

Zugang zur Finanzierung im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps

Alle öffentlichen oder privaten Einrichtungen mit Sitz in einem Teilnahmeland sowie internationale Organisationen, die solidarische Tätigkeiten in den Teilnahmeländern ausführen, können eine Finanzierung im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps beantragen. Für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten Aktivitäten gilt, dass teilnehmende Organisationen nur dann eine Finanzierung im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps erhalten können, wenn ihnen zuvor das Qualitätssiegel zuerkannt wurde. Für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b genannten Solidaritätsprojekte gilt, dass auch natürliche Personen im Namen informeller Gruppen von Mitgliedern des Europäischen Solidaritätskorps eine Finanzierung beantragen können.

KAPITEL V

LEISTUNG, ERGEBNISSE UND VERBREITUNG

Artikel 15

Monitoring und Evaluierung von Leistung und Ergebnissen

1.Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den Teilnahmeländern regelmäßig ein Monitoring der Leistung des Europäischen Solidaritätskorps im Hinblick auf das Erreichen seiner Ziele durch.

2.Die Fortschritte bei der Erreichung der spezifischen Ziele werden anhand von Indikatoren gemessen, beispielsweise der

(a)Zahl der Mitglieder, die im Rahmen einer Freiwilligentätigkeit an (inländischen und grenzüberschreitenden) Einsätzen teilnehmen;

(b)Zahl der Mitglieder, die im Rahmen eines Praktikums an (inländischen und grenzüberschreitenden) Einsätzen teilnehmen;

(c)Zahl der Mitglieder, die im Rahmen einer Arbeitsstelle an (inländischen und grenzüberschreitenden) Einsätzen teilnehmen;

(d)Zahl der Mitglieder, die an Solidaritätsprojekten teilnehmen;

(e)Zahl der Organisationen, denen das Qualitätssiegel des Europäischen Solidaritätskorps zuerkannt wurde.

Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung stellt die Kommission ein ausführliches Programm für das Monitoring der Outputs, Ergebnisse und Wirkungen dieser Verordnung auf.

3.Im Jahr 2020 veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Fortschritte bei der Erreichung der Zielvorgaben, darunter das Einzelziel, 100 000 jungen Menschen Möglichkeiten im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps bis 2020 anzubieten (dies umfasst sämtliche Einsätze und Projekte gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b).

4.Vier Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung führt die Kommission eine unabhängige Evaluierung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse vor.

Artikel 16

Kommunikation und Verbreitung

1.Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Teilnahmeländern für die Informationsverbreitung, Bekanntmachung und Begleitung in Bezug auf sämtliche im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps unterstützten Aktionen.

2.Die in Artikel 20 genannten nationalen Agenturen entwickeln eine einheitliche Strategie für eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit sowie für die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Aktivitäten, die im Rahmen der von ihnen verwalteten Aktionen gefördert werden, unterstützen die Kommission bei der Wahrnehmung der allgemeinen Aufgabe, Informationen über das Europäische Solidaritätskorps zu verbreiten, einschließlich Informationen zu den auf nationaler und Unionsebene verwalteten Aktionen und ihren Ergebnissen, und informieren die einschlägigen Zielgruppen über die in ihrem Land ergriffenen Initiativen.

3.Die Kommunikationsaktivitäten tragen auch zur institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union bei, sofern sie mit dem allgemeinen Ziel dieser Verordnung zusammenhängen.

KAPITEL VI

VERWALTUNGS- UND PRÜFSYSTEM

Artikel 17

Durchführungsstellen

Die Verordnung wird in einheitlicher Weise von folgenden Stellen durchgeführt:

(a)von der Kommission auf Unionsebene;

(b)von den nationalen Agenturen auf nationaler Ebene in den Teilnahmeländern.

Artikel 18

Nationale Behörde

In allen Teilnahmeländern des Europäischen Solidaritätskorps agieren die für die Verwaltung von Maßnahmen gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 benannten nationalen Behörden auch als nationale Behörden für das Europäische Solidaritätskorps. Artikel 27 Absätze 1, 3, 5, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15 und 16 jener Verordnung gelten entsprechend für das Europäische Solidaritätskorps. Für in Artikel 11 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannte Länder, in denen bislang keine nationale Behörde benannt wurde, wird eine solche Behörde gemäß Artikel 27 Absätze 2 bis 6 und 8 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 benannt.

Artikel 19

Unabhängige Prüfstelle

1.Die nationale Behörde benennt eine unabhängige Prüfstelle. Die unabhängige Prüfstelle stellt einen Bestätigungsvermerk über die jährliche Verwaltungserklärung gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aus.

2.Die unabhängige Prüfstelle

(a)verfügt über die erforderliche fachliche Kompetenz, um Prüfungen im öffentlichen Sektor durchzuführen;

(b)gewährleistet, dass bei der Prüftätigkeit international anerkannte Prüfstandards berücksichtigt werden;

(c)steht in keinem Interessenkonflikt in Bezug auf die juristische Person, der die in Artikel 20 genannte nationale Agentur angehört, und ist von der juristischen Person, der die nationale Agentur angehört, funktional unabhängig.

3.Die unabhängige Prüfstelle gewährt der Kommission und ihren Vertretern sowie dem Rechnungshof uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Dokumenten und Berichten, auf die sich der Bestätigungsvermerk stützt, den sie in Bezug auf die jährliche Verwaltungserklärung der nationalen Agentur abgibt.

Artikel 20

Nationale Agentur

1.In allen Teilnahmeländern des Europäischen Solidaritätskorps agieren die für die Verwaltung der Maßnahmen gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 in ihren jeweiligen Ländern benannten nationalen Agenturen auch als nationale Agenturen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps.

Artikel 28 Absätze 1, 2, 5, 6, 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 gelten entsprechend für das Europäische Solidaritätskorps.

2.Unbeschadet des Artikels 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 und gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern v und vi der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 44 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission 34 ist die nationale Agentur ferner für die Verwaltung aller Phasen des Projektzyklus derjenigen Aktionen des Europäischen Solidaritätskorps zuständig, die in den Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 24 aufgeführt sind.

3.Für in Artikel 11 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannte Länder, in denen bislang keine nationale Agentur benannt wurde, wird eine solche Agentur gemäß Artikel 28 Absätze 2, 5, 6, 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 benannt.

Artikel 21

Europäische Kommission

1.Das Verhältnis zwischen der Kommission und der nationalen Agentur wird in einem schriftlichen Dokument geregelt, das

(a)die internen Kontrollnormen für nationale Agenturen sowie die Bestimmungen für die Verwaltung von Unionsmitteln zur Gewährung von Finanzhilfen durch nationale Agenturen festlegt;

(b)das Arbeitsprogramm der nationalen Agentur enthält, in dem die Verwaltungsaufgaben der nationalen Agentur aufgeführt sind, für die eine Unterstützung der Union bereitgestellt wird;

(c)die von der nationalen Agentur zu erfüllenden Berichterstattungsauflagen beschreibt.

2.Die Kommission stellt der nationalen Agentur jährlich die folgenden Mittel zur Verfügung:

(a)Mittel zur Gewährung von Finanzhilfen im betreffenden Teilnahmeland im Rahmen der Aktionen des Europäischen Solidaritätskorps, mit deren Verwaltung die nationale Agentur beauftragt wurde;

(b)einen gemäß den Modalitäten des Artikels 29 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 festgelegten finanziellen Beitrag, um die nationale Agentur bei der Bewältigung ihrer Verwaltungsaufgaben zu unterstützen.

3.Die Kommission legt die Vorgaben für das Arbeitsprogramm der nationalen Agentur fest. Die Kommission stellt der nationalen Agentur die Mittel des Europäischen Solidaritätskorps erst zur Verfügung, nachdem sie das Arbeitsprogramm der nationalen Agentur offiziell angenommen hat.

4.Auf Grundlage der in Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 festgelegten von den nationalen Agenturen zu erfüllenden Anforderungen überprüft die Kommission die nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Verwaltungserklärung der nationalen Agentur und den zugehörigen Bestätigungsvermerk der unabhängigen Prüfstelle unter Berücksichtigung der jährlich von der nationalen Behörde vorgelegten Informationen über ihre Monitoring- und Aufsichtstätigkeiten in Bezug auf das Europäische Solidaritätskorps.

5.Nach Bewertung der jährlichen Verwaltungserklärung und des zugehörigen Bestätigungsvermerks der unabhängigen Prüfstelle übermittelt die Kommission der nationalen Agentur und der nationalen Behörde ihre Stellungnahme und ihre Anmerkungen.

6.Falls die Kommission die jährliche Verwaltungserklärung oder den zugehörigen Bestätigungsvermerk der unabhängigen Prüfstelle nicht akzeptieren kann oder falls die nationale Agentur die Anmerkungen der Kommission unzureichend umsetzt, kann die Kommission gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die zur Wahrung der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Vorsichts- und Korrekturmaßnahmen ergreifen.

7.Die Kommission organisiert regelmäßig Sitzungen mit dem Netz der nationalen Agenturen, um für eine kohärente Durchführung des Europäischen Solidaritätskorps in allen Teilnahmeländern zu sorgen.

KAPITEL VII

KONTROLLSYSTEM

Artikel 22

Grundsätze des Kontrollsystems

1.Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Maßnahmen zur Verhütung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.

2.Für die Aufsichtskontrollen in Bezug auf die von den nationalen Agenturen verwalteten Aktionen des Europäischen Solidaritätskorps ist die Kommission zuständig. Sie legt die Mindestanforderungen für die von den nationalen Agenturen und der unabhängigen Prüfstelle durchzuführenden Kontrollen fest.

3.Die nationalen Agenturen sind für die Primärkontrollen von Empfängern zuständig, die Finanzhilfen im Rahmen der Aktionen des Europäischen Solidaritätskorps erhalten, für die die Agenturen zuständig sind. Diese Kontrollen bieten ausreichende Gewähr dafür, dass die gewährten Finanzhilfen bestimmungsgemäß und unter Einhaltung der maßgeblichen Unionsvorschriften verwendet werden.

4.Die Kommission stellt die Koordinierung ihrer Kontrollen mit den nationalen Behörden und den nationalen Agenturen in Bezug auf die Mittel, die an die nationalen Agenturen überwiesen werden, entsprechend dem Grundsatz der einzigen Prüfung und auf Grundlage einer risikobasierten Analyse sicher. Diese Bestimmung gilt nicht für Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Artikel 23

Schutz der finanziellen Interessen der Union

1.Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern sowie sonstigen Dritten, die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen. Sie können auch Rechnungsprüfungen und Kontrollen bei den nationalen Agenturen durchführen.

2.OLAF kann gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates 35 bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

3.Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.

KAPITEL VIII

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 24

Durchführung des Europäischen Solidaritätskorps

1.Zur Durchführung dieser Verordnung nimmt die Kommission Arbeitsprogramme mittels Durchführungsrechtsakten an. Jedes Arbeitsprogramm stellt sicher, dass das allgemeine Ziel und die spezifischen Ziele gemäß den Artikeln 3 und 4 in einheitlicher Weise umgesetzt werden, und legt die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmodalitäten sowie den Gesamtbetrag fest. Die Arbeitsprogramme enthalten außerdem eine Beschreibung der zu finanzierenden Aktionen, Angaben zur Höhe der für jede Aktion vorgesehenen Mittel und – für die von den nationalen Agenturen verwalteten Aktionen – Angaben zur Aufteilung der Mittel auf die Teilnahmeländer sowie einen vorläufigen Durchführungszeitplan.

2.Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 25

Ausschussverfahren

1.Die Kommission wird von dem durch Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

KAPITEL IX

ÄNDERUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 26

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013

Die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 wird wie folgt geändert:

1.Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 erhält folgende Fassung:

„1. Mit der Lernmobilität von Einzelpersonen wird Folgendes unterstützt:

a) Mobilität von jungen Menschen zwischen den Programmländern im Bereich des nicht formalen und informellen Lernens; bei dieser Mobilität kann es sich um den Jugendaustausch und um Freiwilligentätigkeiten sowie um innovative Maßnahmen handeln, in deren Rahmen die bisherigen Mobilitätsmaßnahmen nutzbar gemacht werden;

b) Mobilität von in der Jugendarbeit oder in Jugendorganisationen tätigen Personen und von Jugendleitern; bei einer solchen Mobilität kann es sich um Schulungsmaßnahmen und um Kontakt- und Beziehungspflege handeln.

2. Mit dieser Maßnahme wird ferner die in Partnerländer, insbesondere Nachbarschaftsländer, gerichtete und von Partnerländern, insbesondere Nachbarschaftsländern, ausgehende Mobilität von jungen Menschen, auch für Freiwilligentätigkeiten, von in der Jugendarbeit oder in Jugendorganisationen tätigen Personen und von Jugendleitern unterstützt.

3. Die Freiwilligentätigkeiten gemäß Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 sind den Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes gleichgestellt, und Bezugnahmen auf den Europäischen Freiwilligendienst in den Rechtsvorschriften der Union sind auch als Bezugnahmen auf diese Freiwilligentätigkeiten zu verstehen.“

2.Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 erhalten folgende Fassung:

„1. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms ab dem 1. Januar 2014 wird auf 14 576 824 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.

2. Der Betrag gemäß Absatz 1 wird in folgender Weise für die einzelnen Maßnahmen des Programms vorgesehen, wobei die Flexibilität für jeden der vorgesehenen Beträge 5 % jeweils nicht übersteigt:

a) mindestens 80,7 % für allgemeine und berufliche Bildung, von denen folgende Mindestbeträge zugewiesen sind:

i) 44,3 % für Hochschulbildung, was 35,7 % aller Mittel entspricht;

ii) 21,4 % für berufliche Bildung, was 17,3 % aller Mittel entspricht;

iii) 14,6 % für Schulbildung, was 11,8 % aller Mittel entspricht;

iv) 4,9 % für Erwachsenenbildung, was 3,9 % aller Mittel entspricht;

b) 8,8 % für Jugend;

c) höchstens 1,5 % für die Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen;

d) 1,9 % für die Jean-Monnet-Aktivitäten;

e) 1,8 % für Sport, von denen höchstens 10 % für die Aktivität gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehen sind;

f) 3,5 % als Betriebskostenzuschüsse für nationale Agenturen;

g) 1,8 % für Verwaltungsausgaben.

3. Von den Mittelzuweisungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b sind mindestens 63 % für Lernmobilität von Einzelpersonen, mindestens 27 % für Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und den Austausch von bewährten Verfahren und 4,2 % zur Förderung politischer Reformen vorgesehen.“

Artikel 27

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013

In Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 wird folgender Absatz angefügt:

„3. Höchstens 3 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen aus dem Teilprogramm ‚Umwelt‘, Schwerpunktbereich ‚Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich‘, und höchstens 1 500 000 zu jeweiligen Preisen aus dem Teilprogramm ‚Klimapolitik‘, Schwerpunktbereich ‚Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich‘, sind zur Finanzierung von Projekten im Sinne des Artikels 17 Absatz 4 bestimmt, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/XXX vom Europäischen Solidaritätskorps durchgeführt werden und die zu einem oder mehreren der in Artikel 9 und Artikel 13 genannten Schwerpunktbereiche beitragen. Diese Mittelzuweisung wird ausschließlich gemäß der Verordnung (EU) 2017/XXX umgesetzt, ungeachtet der spezifischen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013.“ “

Artikel 28

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird wie folgt geändert:

1.Artikel 58 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Aus den ESI-Fonds können auf Initiative der Kommission die für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen für Vorbereitung, Begleitung, administrative und technische Hilfe, Bewertung, Prüfung und Kontrolle sowie Maßnahmen zur Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2017/xxx im Sinne von Unterabsatz 3 finanziert werden, sofern diese Maßnahmen das Ziel verfolgen, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken.“

b) In Unterabsatz 3 wird folgender Buchstabe m angefügt:

„m) gemäß der Verordnung (EU) 2017/XXX über das Europäische Solidaritätskorps finanzierte Maßnahmen, um die persönliche, bildungsbezogene, soziale, staatsbürgerliche und berufliche Entwicklung junger Menschen zu fördern, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und ihren Übergang in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.“

2.In Artikel 91 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/XXX werden auf Initiative der Kommission 35 000 000 EUR aus den für technische Hilfe vorgesehenen Mitteln dem Europäischen Solidaritätskorps zugewiesen, um dessen Aktionen zu unterstützen. Die Mittelzuweisung wird ausschließlich gemäß der Verordnung (EU) 2017/XXX umgesetzt, ungeachtet der spezifischen Anforderungen fondsspezifischer Verordnungen.“

Artikel 29

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

In Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz angefügt:

„Ferner kann der ELER mit einem Betrag von 1 800 000 EUR zu jeweiligen Preisen Maßnahmen finanzieren, die das Europäische Solidaritätskorps gemäß der Verordnung (EU) 2017/XXX durchführt und die zu einer oder mehreren Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums beitragen. Die Mittelzuweisung wird ausschließlich gemäß der Verordnung (EU) 2017/XXX umgesetzt, ungeachtet der spezifischen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.“

Artikel 30

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

In Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird folgender Buchstabe j angefügt:

„j) die Maßnahmen, die das Europäische Solidaritätskorps gemäß der Verordnung (EU) 2017/XXX durchführt und die zu einer oder mehreren der Prioritäten der Union im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung beitragen, insbesondere die in Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Maßnahmen. Die Mittelzuweisung wird ausschließlich gemäß der Verordnung (EU) 2017/XXX umgesetzt, ungeachtet der spezifischen Anforderungen fondsspezifischer Verordnungen.“

Artikel 31

Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU

In Artikel 19 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz angefügt:

„6 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen werden aus der Rubrik 3 ‚Sicherheit und Unionsbürgerschaft‘ bereitgestellt, um vom Europäischen Solidaritätskorps gemäß der Verordnung (EU) 2017/XXX durchgeführte Aktionen zu finanzieren, die zu einer oder mehreren der Prioritäten der Union im Bereich des Katastrophenschutzes beitragen. Die Mittelzuweisung wird ausschließlich gemäß der Verordnung (EU) 2017/XXX umgesetzt, ungeachtet der spezifischen Anforderungen des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU.“

Artikel 32

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e)

*1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

1.4.Ziel(e)

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) 

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

⌧ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme 

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 36  

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

1.4.2.Einzelziel(e)

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus verschiedenen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordination, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder gegenseitige Ergänzungen). Im Sinne dieses Punkts ist der „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ der Nutzen, der sich aus dem Eingreifen der Union zusätzlich zu dem Nutzen ergibt, der ohnehin von den Mitgliedstaaten allein geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

⌧ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

–⌧    Laufzeit: 1.1.2018 bis 31.12.2020

–⌧    Finanzielle Auswirkungen: 2018 bis 2023 (gilt nach 2020 nur für Mittel für Zahlungen).

1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 37  

⌧ Direkte Verwaltung durch die Kommission

–⌧ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union;

–⌧    durch Exekutivagenturen.

◻ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

1.7. Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

–◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;

–◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);

–◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

–◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;

–⌧ öffentlich-rechtliche Körperschaften;

–⌧ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

–◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

–◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

–Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.Ermittelte Risiken

2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle

2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

·Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

–⌧    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR in der Spalte „Kosten“ (3 Dezimalstellen)

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.1.Übersicht

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt

–⌧    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

–⌧    Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

–⊠    Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar, könnte jedoch die Inanspruchnahme besonderer Instrumente, wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates definiert, erforderlich machen 45 .

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

–◻ Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

–⊠ Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor 46 :

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

–⌧    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

–◻    auf die Eigenmittel

–◻    auf die sonstigen Einnahmen

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

(1) http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/03/25-rome-declaration/

(2) Europäische Kommission (2016), Ein Europäisches Solidaritätskorps, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, COM(2016) 942 final vom 7.12.2016.

(3) Das Programm Erasmus+, das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), das LIFE-Programm, der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, das Gesundheitsprogramm, das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (über Interreg) und der Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

(4) http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2016/12/20161215-euco-conclusions-final_pdf/.

(5) „Eine Union, die ihre Ziele schneller und besser erreicht: Parlament, Rat und Kommission unterzeichnen Gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2017“, IP/16/4360.

(6) Die Mitglieder des Europäischen Solidaritätskorps erfüllen gemäß dem EU-Recht die Voraussetzungen für den Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat.

(7) Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG, (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50).

(8) Wie auch ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 (COM(2017) 30 final/2 vom 31.1.2017) zu entnehmen ist, ist das Europäische Solidaritätskorps eine Priorität der Kommission.

(9) Programm Erasmus+, Programm für Beschäftigung und soziale Innovation, Europäischer Sozialfonds, Unionsverfahren für den Katastrophenschutz, LIFE-Programm, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

(10) Unter anderen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Gesundheitsprogramm.

(11) http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/charter/index_en.htm" (2012/C 326/02) (ABl. C 326, 26.10.2012, S. 391).

(12) Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1).

(13) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(14) ABl. C […] vom […], S. […].

(15) ABl. C […] vom […], S. […].

(16) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(17) Rede zur Lage der Union 2016: Hin zu einem besseren Europa – Einem Europa, das schützt, stärkt und verteidigt, IP/16/3042 (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3042_de.htm).

(18) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein Europäisches Solidaritätskorps COM(2016) 942 final vom 7.12.2016.

(19) Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (2013/C 120/01).

(20) Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG, (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50).

(21) Empfehlung des Rates vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika (ABl. C 88 vom 27.3.2014, S. 1).

(22) Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1).

(23) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).

(24) Personen aus einem überseeischen Land oder Gebiet und die zuständigen öffentlichen und/oder privaten Stellen und Einrichtungen in einem überseeischen Land oder Gebiet können im Einklang mit dem Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1) an den Programmen teilnehmen.

(25) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(26) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(27) Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185).

(28) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

(29) Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

(30) Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

(31) Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).

(32) Im Allgemeinen wird die Tätigkeit fortlaufend an 5 Tagen pro Woche und 7 Stunden pro Tag ausgeführt.

(33) Diese Finanzausstattung ist der Betrag, der den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2013/C 373/01) bildet.

(34) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

(35) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten, ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(36) Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(37) Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx  

(38) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(39) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(40) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(41) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(42) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(43) VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen.

(44) Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

(45) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(46) Wie in Abschnitt 3.1 dargelegt, richtet sich das Europäische Solidaritätskorps zunächst an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zu einem späteren Zeitpunkt können auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen gemäß Artikel 11 dieses Legislativvorschlags auch andere Länder daran teilnehmen.

(47) Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.