12.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/15

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Einrichtung von Exekutivagenturen entsprechend dem mit der genannten Verordnung festgelegten Statut zu beschließen und ihnen bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung von einem oder mehreren Gemeinschaftsprogrammen zu übertragen.

(2)

Die Schaffung einer Exekutivagentur soll die Kommission in die Lage versetzen, sich auf die Kerntätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können. Die Kommission wird jedoch die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen kontrollieren und überwachen und die Gesamtverantwortung übernehmen.

(3)

Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) (2) sieht die Einrichtung des Europäischen Forschungsrats zur Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ (3) vor. Der Europäische Forschungsrat besteht aus einem unabhängigen Wissenschaftlichen Rat, der von einem ihm zugeordneten Durchführungsgremium unterstützt wird.

(4)

Mit dem Beschluss 2007/134/EG vom 2. Februar 2007 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrats (4) kündigte die Kommission an, neben dem Europäischen Forschungsrat (ERC) und dem Wissenschaftlichen Rat mit einem eigenen Rechtsakt ein ihm zugeordnetes Durchführungsgremium in Form einer Exekutivagentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 einzurichten.

(5)

Das spezifische Programm „Ideen“ beinhaltet die Durchführung von Forschungsprojekten, die keiner politischen Entscheidung bedürfen, jedoch während der gesamten Projektlaufzeit erstklassige wissenschaftliche und finanzielle Fachkenntnisse erfordern.

(6)

Werden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms auf eine Exekutivagentur übertragen, kann eine klare Trennung getroffen werden zwischen der Programmplanung, die von dem Wissenschaftlichen Rat vorgenommen und von der Kommission angenommen wird, und der Durchführung, die entsprechend der vom Wissenschaftlichen Rat entwickelten Grundsätze und Methoden der Exekutivagentur übertragen werden.

(7)

Eine zu diesem Zweck durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse hat gezeigt, dass die Einrichtung einer Exekutivagentur für die Verwaltung der Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats sowohl in finanzieller als auch in sonstiger Hinsicht Vorteile hätte.

(8)

Die Agentur sollte ihren Verwaltungshaushalt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (5), durchführen.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen —

—

die Verwaltung bestimmter Phasen konkreter Projekte — gemäß dem Beschluss zur Übertragung von Befugnissen auf die Agentur — im Zusammenhang mit der Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ auf der Grundlage der Entscheidung 2006/972/EG des Rates (6) und des von dem Wissenschaftlichen Rat festgelegten und von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramms sowie die Durchführung der dazu erforderlichen Prüfungen, wobei abhängig von der Befugnisübertragung durch die Kommission einschlägige Entscheidungen zu treffen sind;

—

die Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — die Vornahme aller für die Verwaltung des spezifischen Programms „Ideen“ erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;

—

die Erhebung und Auswertung aller Informationen, die für die Leitung der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlich sind, und deren Übermittlung an die Kommission und den Wissenschaftlichen Rat.