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Amtsblatt der Europäischen Union, CE 317, 23. Dezember 2006

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		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 317E

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	49. Jahrgang 23. Dezember 2006

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Mitteilungen
	EUROPÄISCHES PARLAMENT
	Montag, 11. Dezember 2006
2006/C 317E/1	PROTOKOLL	1
	ABLAUF DER SITZUNG	1
	Wiederaufnahme der Sitzungsperiode	1
	Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung	1
	Zusammensetzung des Parlaments (Beobachter)	1
	Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität	1
	Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden	2
	Vorlage von Dokumenten	3
	Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)	8
	Schriftliche Erklärungen und mündliche Anfragen (Vorlage)	8
	Petitionen	8
	Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat	11
	Beschlüsse über bestimmte Dokumente	12
	Arbeitsplan	12
	Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung	13
	REACH: Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe — Europäische Agentur für chemische Stoffe *II — Änderung der Richtlinie 67/548/EWG betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an REACH *II (Aussprache)	13
	Zollkodex der Gemeinschaft *I — Programm Zoll 2013 *I (Aussprache)	14
	Prävention von Verletzungen und Förderung der Sicherheit * (Aussprache)	14
	Ausgaben im Veterinärbereich * (Aussprache)	15
	Bananensektor * (Aussprache)	15
	Verkehr mit Mischfuttermitteln ***I (Aussprache)	15
	Tagesordnung der nächsten Sitzung	16
	Schluss der Sitzung	16
	ANWESENHEITSLISTE	17
	Dienstag, 12. Dezember 2006
2006/C 317E/2	PROTOKOLL	19
	ABLAUF DER SITZUNG	19
	Eröffnung der Sitzung	19
	Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)	19
	Vorlage von Dokumenten	20
	Mittelübertragungen	22
	Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission 2007 (eingereichte Entschließungsanträge)	24
	Gipfeltreffen EU-Russland (eingereichte Entschließungsanträge)	24
	Beschluss über die Dringlichkeit	25
	Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit **II — Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (Aussprache)	26
	Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung ***III (Aussprache)	26
	Begrüßung	27
	Abstimmungsstunde	27
	Benennung des bulgarischen Mitglieds der Kommission (Abstimmung)	27
	Benennung des rumänischen Mitglieds der Kommission (Abstimmung)	27
	Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)	27
	Tagesordnung	28
	Abstimmungsstunde (Fortsetzung)	28
	Ernennung des bulgarischen Mitglieds des Rechnungshofs (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	28
	Ernennung des rumänischen Mitglieds des Rechnungshofs (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	28
	Modalitäten der Beteiligung Islands und Norwegens an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	29
	Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	29
	Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	29
	Statistische Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	30
	Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste: Schutz von Minderjährigen und der Menschenwürde ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	30
	Programm Zoll 2013 ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	30
	Ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	30
	Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	31
	Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	31
	Ausgaben im Veterinärbereich * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	31
	Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung ***III (Abstimmung)	32
	Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ***II (Abstimmung)	32
	Zollkodex der Gemeinschaft ***I (Abstimmung)	32
	Verkehr mit Mischfuttermitteln ***I (Abstimmung)	32
	Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten ***I (Abstimmung)	33
	Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte ***I (Abstimmung)	33
	Prävention von Verletzungen und Förderung der Sicherheit * (Abstimmung)	34
	Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen * (Abstimmung)	34
	Stimmerklärungen	34
	Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten	35
	Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung	35
	Koordinierung bestimmter Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ***I (Aussprache)	35
	Jahresbericht der Europäischen Union über die Menschenrechte (Aussprache)	36
	Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2007 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) — Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan * — Berichtigungshaushaltsplan 6/2006 (Aussprache)	36
	Tagesordnung	37
	Fragestunde (Anfragen an die Kommission)	37
	Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ***I (Aussprache)	38
	Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen ***II (Aussprache)	39
	Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen und Zugang zu Reparaturinformationen für Kraftfahrzeuge ***I (Aussprache)	39
	Zusammensetzung des Parlaments	40
	Tagesordnung der nächsten Sitzung	40
	Schluss der Sitzung	40
	ANWESENHEITSLISTE	41
	ANHANG I	43
	ANHANG II	50
	ANGENOMMENE TEXTE	58
	P6_TA(2006)0529 Benennung des bulgarischen Mitglieds der Kommission Beschluss des Europäischen Parlaments über die Zustimmung zur Benennung des von der Republik Bulgarien designierten neuen Mitglieds der Kommission Meglena Kuneva	58
	P6_TA(2006)0530 Benennung des rumänischen Mitglieds der Kommission Beschluss des Europäischen Parlaments über die Zustimmung zur Benennung des von Rumänien designierten neuen Mitglieds der Kommission Leonard Orban	59
	P6_TA(2006)0531 Ernennung des bulgarischen Mitglieds des Rechnungshofs Beschluss des Europäischen Parlaments über die vorgeschlagene Ernennung von Nadezhda Sandolova zum Mitglied des Rechnungshofs (C6-0411/2006 — 2006/0811(CNS))	59
	P6_TA(2006)0532 Ernennung des rumänischen Mitglieds des Rechnungshofs Beschluss des Europäischen Parlaments über die vorgeschlagene Ernennung von Ovidiu Ispir zum Mitglied des Rechnungshofs (C6-0410/2006 — 2006/0812(CNS))	60
	P6_TA(2006)0533 Modalitäten der Beteiligung Islands und Norwegens an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM(2006)0178 — C6-0358/2006 — 2006/0063(CNS))	60
	P6_TA(2006)0534 Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) ***II Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (13241/1/2006 — C6-0420/2006 — 2005/0042B(COD))	61
	P6_TA(2006)0535 Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ***II Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (14224/4/2006 — C6-0432/2006 — 2004/0270B(COD))	62
	P6_TA(2006)0536 Statistische Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten ***II Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates (14283/1/2006 — C6-0421/2006 — 2005/0223(COD))	62
	P6_TA(2006)0537 Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste: Schutz von Minderjährigen und der Menschenwürde ***II Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste (9577/1/2006 — C6-0313/2006 — 2004/0117(COD))	63
	P6_TA(2006)0538 Programm Zoll 2013 ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) (KOM(2006)0201 — C6-0158/2006 — 2006/0075(COD))	64
	P6_TC1-COD(2006)0075 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. …/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013)	64
	P6_TA(2006)0539 Ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (KOM(2005)0609 — C6-0420/2005 — 2005/0247(COD))	74
	P6_TA(2006)0540 Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2009 und den maximalen Gemeinschaftsbeitrag für Bulgarien und Rumänien (KOM(2006)0344 — C6-0217/2006 — 2006/0112(COD))	74
	P6_TC1-COD(2006)0112 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2009 und den maximalen Gemeinschaftsbeitrag für Bulgarien und Rumänien	75
	P6_TA(2006)0541 Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Republik Österreich, des Königreichs Belgien und der Republik Finnland im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (7259/2006 — C6-0122/2006 — 2006/0805(CNS))	76
	P6_TA(2006)0542 Ausgaben im Veterinärbereich * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (KOM(2006)0273 — C6-0199/2006 — 2006/0098(CNS))	78
	P6_TA(2006)0543 Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung ***III Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (PE-CONS 3658/2006 — C6-0382/2006 — 2003/0210(COD))	81
	P6_TA(2006)0544 Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit ***II Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (11944/2/2006 — C6-0357/2006 — 2004/0220(COD))	82
	P6_TA(2006)0545 Zollkodex der Gemeinschaft ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (KOM(2005)0608 — C6-0419/2005 —2005/0246(COD))	82
	P6_TC1-COD(2005)0246 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)	83
	ANHANG	159
	P6_TA(2006)0546 Verkehr mit Mischfuttermitteln ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (KOM(2006)0340 — C6-0209/2006 — 2006/0117(COD))	166
	P6_TC1-COD(2006)0117 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr.…/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln	166
	P6_TA(2006)0547 Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (KOM(2005)0088 — C6-0084/2005 — 2005/0016(COD))	168
	P6_TC1-COD(2005)0016 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten	169
	ANHANG I GEMEINSAMES MODUL FÜR STATISTIKEN ÜBER AUSLANDSUNTERNEHMENSEINHEITEN IM INLAND	174
	ANHANG II GEMEINSAMES MODUL FÜR STATISTIKEN ÜBER AUSLANDSUNTERNEHMENSEINHEITEN INLÄNDISCHER UNTERNEHMEN	176
	ANHANG III EBENEN DER GEOGRAFISCHEN UND DER WIRTSCHAFTSZWEIGAUFGLIEDERUNG	177
	P6_TA(2006)0548 Europäisches Finanzinstrument zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte in der Welt ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) (KOM(2006)0354 — C6-0206/2006 — 2006/0116(COD))	185
	P6_TC1-COD(2006)0116 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte — (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte)	185
	P6_TA(2006)0549 Prävention von Verletzungen und Förderung der Sicherheit * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit (KOM(2006)0329 — C6-0238/2006 — 2006/0106(CNS))	199
	P6_TA(2006)0550 Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern und industrialisierten Gebieten und anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (11877/2006 — C6-0265/2006 —2006/0807 (CNS))	205
	P6_TA(2006)0551 Arzneimittel-Wirkstoffe Erklärung des Europäischen Parlaments zu Arzneimittel-Wirkstoffen	213
	Mittwoch, 13. Dezember 2006
2006/C 317E/3	PROTOKOLL	215
	ABLAUF DER SITZUNG	215
	Eröffnung der Sitzung	215
	Vorlage von Dokumenten	215
	Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments	215
	Erweiterungsstrategie und die wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 — Institutionelle Aspekte der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (Aussprache)	215
	Zusammensetzung der Fraktionen	216
	Tagesordnung	216
	Erklärung des Präsidenten	216
	Abstimmungsstunde	216
	REACH: Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe — Europäische Agentur für chemische Stoffe ***II (Abstimmung)	217
	Änderung der Richtlinie 67/548/EWG betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an REACH ***II (Abstimmung)	217
	Aufnahme von Bulgarisch und Rumänisch als Verfahrenssprache des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	217
	Aufnahme von Bulgarisch und Rumänisch als Verfahrenssprache des Gerichts erster Instanz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	218
	Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	218
	Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	218
	Berichtigungshaushaltsplan 6/2006 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	218
	Koordinierung bestimmter Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ***I (Abstimmung)	219
	Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ***I (Abstimmung)	219
	Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen und Zugang zu Reparaturinformationen für Kraftfahrzeuge ***I (Abstimmung)	219
	Finanzbeiträge zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) * (Abstimmung)	220
	Bananensektor * (Abstimmung)	220
	Geltungsdauer der Mehrwertsteuerregelung für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen * (Abstimmung)	220
	Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission 2007 (Abstimmung)	220
	Gipfeltreffen EU-Russland (Abstimmung)	221
	Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) (Abstimmung)	221
	Erweiterungsstrategie und die wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 (Abstimmung)	222
	Institutionelle Aspekte der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (Abstimmung)	222
	Stimmerklärungen	222
	Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten	223
	Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung	223
	Datenschutz (Aussprache)	223
	Vorbereitung des Europäischen Rates (14. und 15. Dezember 2006) (Aussprache)	224
	Begrüßung	224
	Vorbereitung des Europäischen Rates (14. und 15. Dezember 2006) (Fortsetzung der Aussprache)	224
	Begrüßung	224
	Vorbereitung des Europäischen Rates (14. und 15. Dezember 2006) (Fortsetzung der Aussprache)	224
	Begrüßung	224
	Vorbereitung des Europäischen Rates (14. und 15. Dezember 2006) (Fortsetzung der Aussprache)	225
	Fragestunde (Anfragen an den Rat)	225
	Führerschein (Neufassung) ***II (Aussprache)	226
	Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe ***I (Aussprache)	226
	Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001) * — Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Beschluss) * (Aussprache)	227
	Gewaltspiele auf Video (Aussprache)	227
	Änderung der Geschäftsordnung (Ausschüsse, Quästoren) (Aussprache)	227
	Tagesordnung der nächsten Sitzung	228
	Schluss der Sitzung	228
	ANWESENHEITSLISTE	229
	ANLAGE I	231
	ANHANG II	252
	ANGENOMMENE TEXTE	365
	P6_TA(2006)0552 REACH: Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe — Europäische Agentur für chemische Stoffe ***II Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (7524/8/2006 — C6-0267/2006 — 2003/0256(COD))	365
	P6_TC2-COD(2003)0256 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG. 93/67/EWG. 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission	365
	ANHANG	366
	P6_TA(2006)0553 Änderung der Richtlinie 67/548/EWG betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an REACH ***II Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. …/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Europäischen Amtes für chemische Stoffe (7525/3/2006 — C6-0268/2006 — 2003/0257(COD))	368
	P6_TA(2006)0554 Aufnahme von Bulgarisch und Rumänisch als Verfahrenssprache des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung im Hinblick darauf, Bulgarisch und Rumänisch unter die in der Verfahrensordnung aufgeführten Verfahrenssprachen aufzunehmen (15712/2006 — C6-0434/2006 —2006/0813(CNS))	368
	P6_TA(2006)0555 Aufnahme von Bulgarisch und Rumänisch als Verfahrenssprache des Gerichts erster Instanz * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung zwecks Aufnahme der bulgarischen und der rumänischen Sprache unter die in der Verfahrensordnung festgelegten Verfahrenssprachen (15715/2006 — C6-0435/2006 — 2006/0814(CNS))	369
	P6_TA(2006)0556 Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) ***II Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) (14153/2/2006 — C6-0422/2006 — 2005/0203(COD))	369
	P6_TA(2006)0557 Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der gemeinsamen Ausrichtung des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (14259/2006 — C6-0431/2006 — 2005/0090(CNS))	370
	ANHANG	371
	P6_TA(2006)0558 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2006 Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan III — Kommission (15635/2006 — C6-0441/2006 — 2006/2265(BUD))	406
	P6_TA(2006)0559 Koordinierung bestimmter Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (KOM(2005)0646 — C6-0443/2005 — 2005/0260(COD))	407
	P6_TC1-COD(2005)0260 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit	408
	P6_TA(2006)0560 Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2006)0091 — C6-0082/2006 — 2006/0033(COD))	432
	P6_TC1-COD(2006)0033 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung	432
	P6_TA(2006)0561 Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen und Zugang zu Reparaturinformationen für Kraftfahrzeuge ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen, über den Zugang zu Reparaturinformation für Kraftfahrzeuge und zur Änderung der Richtlinien 72/306/EWG und …/…/EG (KOM(2005)0683 — C6-0007/2006 — 2005/0282(COD))	440
	P6_TC1-COD(2005)0282 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6), über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformation für Kraftfahrzeuge	441
	ANHANG I Emissionsgrenzwerte	455
	ANHANG II ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/156/EWG	456
	P6_TA(2006)0562 Finanzbeiträge zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) (KOM(2006)0564 — C6-0423/2006 — 2006/0194(CNS))	458
	P6_TA(2006)0563 Bananensektor * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor (KOM(2006)0489 — C6-0339/2006 — 2006/0173(CNS))	459
	P6_TA(2006)0564 Geltungsdauer der Mehrwertsteuerregelung für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/38/EG des Rates bezüglich der Geltungsdauer der Mehrwertsteuerregelung für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen (KOM(2006)0739 — C6-0437/2006 — 2006/0245(CNS))	467
	P6_TA(2006)0565 Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission 2007 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007	467
	P6_TA(2006)0566 Russland/EU-Gipfel Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 24. November 2006 in Helsinki	474
	P6_TA(2006)0567 Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen	478
	P6_TA(2006)0568 Erweiterungsstrategie und die wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie und zu den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 (2006/2252(INI))	480
	P6_TA(2006)0569 Institutionelle Aspekte der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten Entschließung des Europäischen Parlaments zu den institutionellen Aspekten der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (2006/2226(INI))	485
	Donnerstag, 14. Dezember 2006
2006/C 317E/4	PROTOKOLL	491
	ABLAUF DER SITZUNG	491
	Eröffnung der Sitzung	491
	Vorlage von Dokumenten	491
	Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch — Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe — Unterstützungsinstrument im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung * (Aussprache)	492
	Nachruf	493
	Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden	493
	Abstimmungsstunde	495
	Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2007 — in der vom Rat geänderten Fassung (Abstimmung)	495
	Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2007 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (Abstimmung)	497
	Verfahren zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	497
	Abbau von Grenzkontrollen im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	498
	Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an Eurostat (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	498
	Vorlage von Fangstatistiken betreffend den Fischfang im Nordostatlantik (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	498
	Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	498
	Luftverkehrsdienste: Abkommen EG-Paraguay * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	499
	Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS): Abkommen EG/Australien, Kanada, Norwegen, Schweiz, Korea, Japan und USA * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	499
	GMO für Zucker (befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie infolge der Erweiterung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	499
	Drogenprävention und -aufklärung (2007-2013) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	499
	Spezifisches Programm Ziviljustiz (2007-2013) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	500
	Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds (2008-2013) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	500
	Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	500
	Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (2007-2013) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	501
	Spezifisches Programm Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten (2007-2013) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)	501
	Mitgliederzahl der Ausschüsse (Abstimmung)	501
	Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen ***II (Abstimmung)	501
	Führerschein (Neufassung) **II (Abstimmung)	502
	Änderung von Artikel 81 GO: Durchführungsbestimmungen (Abstimmung)	502
	Änderung der Geschäftsordnung (Ausschüsse, Quästoren) (Abstimmung)	502
	Einrichtung des Außengrenzenfonds (2007-2013) ***I (Abstimmung)	502
	Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds (2008-2013) ***I (Abstimmung)	503
	Kinderarzneimittel ***I (Abstimmung)	503
	Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen ***I (Abstimmung)	503
	Spezifisches Programm Grundrechte und Unionsbürgerschaft (2007-2013) * (Abstimmung)	504
	Spezifisches Programm Strafjustiz (2007-2013) * (Abstimmung)	504
	Spezifisches Programm Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung (2007-2013) * (Abstimmung)	504
	Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001) * (Abstimmung)	505
	Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Beschluss) * (Abstimmung)	505
	Unterstützungsinstrument im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung * (Abstimmung)	505
	Visa für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)	506
	Sacharow-Preis (Abstimmung)	506
	Datenschutz im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen (Abstimmung)	506
	Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch (Abstimmung)	507
	Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe (Abstimmung)	507
	Stimmerklärungen	507
	Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten	508
	Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung	508
	Haager Wertpapierübereinkommen (Aussprache)	508
	Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)	509
	Lage auf den Fidschi-Inseln	509
	Verwicklung von UN-Truppen in Fälle von sexuellem Missbrauch in Liberia und Haiti	509
	Birma	509
	Abstimmungsstunde	509
	Lage auf den Fidschi-Inseln (Abstimmung)	510
	Verwicklung von UN-Truppen in Fälle von sexuellem Missbrauch in Liberia und Haiti (Abstimmung)	510
	Birma (Abstimmung)	510
	Haager Wertpapierübereinkommen (Abstimmung)	511
	Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen	511
	Prüfung von Mandaten	511
	Beschlüsse über bestimmte Dokumente	511
	Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)	512
	Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte	513
	Zeitpunkt der nächsten Sitzungen	513
	Unterbrechung der Sitzungsperiode	513
	ANWESENHEITSLISTE	514
	ANLAGE	516
	ANHANG II	546
	ANGENOMMENE TEXTE	588
	P6_TA(2006)0570 Haushaltsverfahren 2007: zweite Lesung Entschließung des Europäischen Parlaments über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (15637/2006 — C6-0442/2006 — 2006/2018(BUD) — 2006/2018B(BUD)) und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2007 (SEK(2006)0762), 2/2007 (13886/2006 — C6-0341/2006) und 3/2007 (15636/2006 — C6-0443/2006) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007	588
	ANLAGE	595
	P6_TA(2006)0571 Verfahren zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (kodifizierte Fassung) ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verfahren zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0284 — C6-0185/2006 — 2006/0099(COD))	598
	P6_TA(2006)0572 Abbau von Grenzkontrollen im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (kodifizierte Fassung) ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0432 — C6-0261/2006 — 2006/0146(COD))	599
	P6_TA(2006)0573 Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an Eurostat (kodifizierte Fassung) ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0477 — C6-0290/2006 — 2006/0159(COD))	600
	P6_TA(2006)0574 Vorlage von Fangstatistiken betreffend den Fischfang im Nordostatlantik (kodifizierte Fassung) ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0497 — C6-0301/2006 — 2006/0164(COD))	600
	P6_TA(2006)0575 Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (kodifizierte Fassung) * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0315 — C6-0236/2006 — 2006/0104(CNS))	601
	P6_TA(2006)0576 Luftverkehrsdienste: Abkommen EG-Paraguay * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2006)0266 — C6-0308/2006 — 2006/0094(CNS))	602
	P6_TA(2006)0577 Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS): Abkommen EG/Australien, Kanada, Norwegen, Schweiz, Korea, Japan und USA * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika (KOM(2006)0343 — C6-0373/2006 — 2006/0111(CNS))	602
	P6_TA(2006)0578 GMO für Zucker (befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie infolge der Erweiterung) * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2006)0677 — C6-0424/2006 — 2006/0226(CNS))	603
	P6_TA(2006)0579 Drogenprävention und -aufklärung (2007-2013) ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ (KOM(2006)0230 — C6-0095/2005 — 2005/0037B(COD))	604
	P6_TC1-COD(2005)0037B Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Generellen Programms„Grundrechte und Justiz“	604
	P6_TA(2006)0580 Spezifisches Programm „Ziviljustiz“ (2007-2013) ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Ziviljustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ (KOM(2005)0122 — C6-0096/2005 — 2005/0040(COD))	612
	P6_TC1-COD(2005)0040 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Ziviljustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Generellen Programms„Grundrechte und Justiz“	613
	P6_TA(2006)0581 Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds (2008-2013) ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (KOM(2005)0123 — C6-0124/2005 — 2005/0046(COD))	621
	P6_TC1-COD(2005)0046 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des allgemeinen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates	621
	P6_TA(2006)0582 Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates (KOM(2006)0111 — C6-0104/2006 — 2006/0046(COD))	650
	P6_TC1-COD(2006)0046 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe	650
	P6_TA(2006)0583 Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (2007-2013) * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (KOM(2005)0123 — C6-0238/2005 — 2005/0048(CNS))	652
	ANLAGE	652
	P6_TA(2006)0584 Spezifisches Programm „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ (2007-2013) * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ für den Zeitraum 2007-2013 — Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ (KOM(2005)0124 — C6-0241/2005 — 2005/0034(CNS))	678
	P6_TA(2006)0585 Mitgliederzahl der Ausschüsse Beschluss des Europäischen Parlaments über die Mitgliederzahl der Ausschüsse	688
	P6_TA(2006)0586 Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen ***II Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (10351/1/2006 — C6-0314/2006 — 2005/0017(COD))	689
	P6_TC2-COD(2005)0017 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen	690
	P6_TA(2006)0587 Führerschein ***II Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (9010/1/2006 — C6-0312/2006 — 2003/0252(COD))	701
	P6_TC2-COD(2003)0252 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Neufassung)	702
	ANHANG I BESTIMMUNGEN ZUM EG-MUSTER-FÜHRERSCHEIN	714
	ANHANG II	724
	ANHANG III MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE KÖRPERLICHE UND GEISTIGE TAUGLICHKEIT ZUM FÜHREN EINES KRAFTFAHRZEUGS	734
	ANHANG IV MINDESTANFORDERUNGEN AN PERSONEN, DIE PRAKTISCHE FAHRPRÜFUNGEN ABNEHMEN	739
	ANHANG V MINDESTANFORDERUNGEN AN FAHRERSCHULUNG UND FAHRPRÜFUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 4 BUCHSTABE B ABSATZ 2 GENANNTEN FAHRZEUGKOMBINATIONEN	742
	ANHANG VI MINDESTANFORDERUNGEN AN FAHRERSCHULUNG UND FAHRPRÜFUNG FÜR KRAFTRÄDER DER KLASSE A (STUFENWEISER ZUGANG)	743
	ANHANG VII	743
	ANHANG VIII ENTSPRECHUNGSTABELLE	744
	P6_TA(2006)0588 Änderung von Artikel 81 GO: Durchführungsbestimmungen Beschluss des Europäischen Parlaments über die Änderung von Artikel 81 der Geschäftsordnung des Parlaments, Durchführungsbestimmungen (2006/2211(REG))	747
	P6_TA(2006)0589 Änderung der Geschäftsordnung (Ausschüsse - Quästoren) Beschluss des Europäischen Parlaments über die Änderung der Artikel 15 und 182 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Wahl der Quästoren und Vorstand der Ausschüsse (2006/2287(REG))	749
	P6_TA(2006)0590 Einrichtung des Außengrenzenfonds (2007-2013) ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (KOM(2005)0123 — C6-0125/2005 — 2005/0047(COD))	749
	P6_TC1-COD(2005)0047 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf die Annahme einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des allgemeinen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“	750
	P6_TA(2006)0591 Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds (2008-2013) ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (KOM(2005)0123 —C6-0126/2005 — 2005/0049(COD))	782
	P6_TC1-COD(2005)0049 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2006 in Hinblick auf die Annahme einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des Rahmenprogramms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“	783
	P6_TA(2006)0592 Kinderarzneimittel ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung …/2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinie 2001/20/EG, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (KOM(2006)0640 — C6-0356/2006 — 2006/0207(COD))	812
	P6_TC1-COD(2006)0207 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. …	812
	P6_TA(2006)0593 Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (KOM(2005)0087 — C6-0082/2005 — 2005/0020(COD))	814
	P6_TC1-COD(2005)0020 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen	814
	ANHANG I	826
		832
	ANHANG II	833
	ANHANG III	835
	ANHANG IV	837
	P6_TA(2006)0594 Spezifisches Programm „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ (2007-2013) * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ (KOM(2005)0122 — C6-0236/2005 — 2005/0038(CNS))	838
	ANHANG	839
	P6_TA(2006)0595 Spezifisches Programm „Strafjustiz“ (2007-2013) * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms „Strafjustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ (KOM(2005)0122 — C6-0237/2005 — 2005/0039(CNS))	847
	ANHANG	847
	P6_TA(2006)0596 Spezifisches Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ (2007–2013) * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Auflegung des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ für den Zeitraum 2007-2013 — Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ (KOM(2005)0124 — C6-0242/2005 — 2005/0035(CNS))	856
	P6_TA(2006)0597 Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Verordnung) * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2006)0383 — C6-0296/2006 — 2006/0125(CNS))	862
	P6_TA(2006)0598 Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Beschluss) * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2006)0383 — C6-0297/2006 — 2006/0126(CNS))	863
	P6_TA(2006)0599 Unterstützungsinstrument im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines Unterstützungsinstruments im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung (9037/2006 — C6-0153/2006 — 2006/0802(CNS))	863
	P6_TA(2006)0600 Visa für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (KOM(2006)0084 — C6-0256/2006 — 2006/0022(CNS))	869
	P6_TA(2006)0601 Folgemaßnahmen im Anschluss an die Verleihung des Sacharow-Preise Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Verleihung des Sacharow-Preise	871
	P6_TA(2006)0602 Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (2006/2286(INI))	872
	P6_TA(2006)0603 Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ — Grünbuch (2006/2113(INI))	876
	P6_TA(2006)0604 Biomasse und Biokraftstoffe Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe (2006/2082(INI))	890
	P6_TA(2006)0605 Lage auf den Fidschi-Inseln Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Fidschi	898
	P6_TA(2006)0606 Verwicklung von UN-Truppen in Fälle von sexuellem Missbrauch in Liberia und Haiti Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beteiligung von Vertretern der UN-Truppen an Fällen von sexuellem Missbrauch in Liberia und auf Haiti	899
	P6_TA(2006)0607 Birma Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Birma	902
	P6_TA(2006)0608 Haager Wertpapierübereinkommen Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Unterzeichnung des Haager Wertpapier-Übereinkommens	904

	II Vorbereitende Rechtsakte
	EUROPÄISCHES PARLAMENT
	Montag, 18. Dezember 2006
2006/C 317E/5	PROTOKOLL	906
	ABLAUF DER SITZUNG	906
	Wiederaufnahme der Sitzungsperiode	906
	Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung	906
	Vorlage von Dokumenten	906
	Begrüßung	906
	Unterzeichnung des Programms REACH und des 7. Forschungsrahmenprogramms	907
	Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2006 — Tätigkeitsbericht des finnischen Ratsvorsitzes (Aussprache)	907
	Zeitpunkt der nächsten Sitzungen	907
	Unterbrechung der Sitzungsperiode	907
	ANWESENHEITSLISTE	908


2006/C 317E/6		s32

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