Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den EU-Ländern

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Verordnung gilt in Zivil- und Handelssachen, wenn gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke in ein anderes EU-Land versendet werden müssen.

Schriftstücke — Ersuchen, Bestätigungen, Empfangsbestätigungen, Bescheinigungen und Mitteilungen — werden zwischen den Stellen übermittelt über

• ein sicheres und zuverlässiges dezentrales IT-System (ein Netz nationaler IT-Systeme und interoperabler Zugangspunkte);
• das schnellste und am besten geeignete alternative Mittel, wenn das System eine Störung hat.

Sie werden den Adressaten zugestellt durch

• Empfangsstellen oder
• Übermittlungsstellen per Einschreiben oder durch elektronische Mittel, die bestimmten Bedingungen unterliegen.

Die EU-Länder

• wählen Amtspersonen, Behörden und andere zuständige Personen, die diese Schriftstücke senden („Übermittlungsstellen“) und empfangen („Empfangsstellen“);
• stellen der Europäischen Kommissionen Einzelheiten zu den ausgewählten und anderen Sachinformationen bereit;
• benennen eine Zentralstelle, die dafür verantwortlich ist,
  • den Übermittlungsstellen Auskünfte zu erteilen;
  • eventuell aufkommende Probleme zu lösen,
  • in Ausnahmefällen die Ersuchen an die zuständige Empfangsstelle weiterzuleiten,
• Hilfe bereitzustellen bei der Suche nach unbekannten Adressen von Personen, denen ein Schriftstück zugestellt wird;
• die Kosten zu erstatten für die Installation, den Betrieb und die Wartung der verwendeten nationalen IT-Systeme.

Das Übermittlungs- und Zustellungsverfahren sieht vor,

• dass gerichtliche Schriftstücke
  • direkt und so schnell wie möglich zwischen den Stellen übermittelt werden müssen,
  • zusammen mit dem entsprechenden Antragsformular in einer EU-Amtssprache;
• dass die Empfangsstellen
  • den Empfang des Schriftstücks so bald wie möglich bestätigen müssen,
  • die übermittelnde Stelle informiert werden muss, wenn Informationen fehlen oder die Anfrage außerhalb des Geltungsbereichs der Gesetzgebung liegt;
  • das Schriftstück an die zuständige Stelle weiterleiten müssen, wenn sie nicht über die erforderliche örtliche Zuständigkeit verfügen,
  • das Schriftstück innerhalb eines Monats zustellen müssen, sofern sie die Befugnis dazu haben,
  • die Übermittlungsstellen darüber in Kenntnis setzen müssen, ob das Schriftstück zugestellt oder verweigert wurde;
• die Adressaten die Annahme des Schriftstücks verweigern können,
  • wenn es weder in der Amtssprache ihres Landes, noch in einer Sprache verfasst ist, die sie verstehen,
  • entweder bei der Zustellung oder durch eine schriftliche Erklärung innerhalb von zwei Wochen;
• es gelten spezifische Regeln und Zeitpläne, wenn ein Angeklagter abwesend ist, wenn ein Schriftstück ein Gerichtsverfahren einleitet.

Im Allgemeinen müssen die Antragsteller die Kosten für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke erstatten. Eine einheitliche Festgebühr, die auf nationaler Ebene festgelegt wird, gilt jedoch

• für die Mitwirkung einer Amtsperson oder einer rechtlich zuständigen Person;
• für ein besonderes Verfahren der Zustellung.

Die Kommission

• kann delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zur Änderung technischer Aspekte der Richtlinie erlassen;
• ist verantwortlich für die Schaffung, Wartung, Entwicklung und Finanzierung einer Software, die die nationalen Behörden anstelle ihrer eigenen nationalen IT-Systeme nutzen können;
• erstellt und aktualisiert ein elektronisches Handbuch mit praktischen Informationen, die es von den nationalen Behörden erhält und im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen (Beschluss 2001/470/EG – siehe Zusammenfassung) und im Europäischen Justizportal zur Verfügung stellt;
• erstellt bis zum 2. Juli 2023 ein ausführliches Programm für das Monitoring der Leistungen, der Ergebnisse und der Wirkung der Verordnung;
• legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bewertungsbericht vor.

Außergerichtliche Schriftstücke werden zu denselben Bedingungen übermittelt und zugestellt, wie die gerichtlichen Schriftstücke.

Die Verordnung

• gilt nicht für
  • Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten,
  • die Haftung einer Regierung bei der Ausübung ihrer rechtlichen Befugnisse,
  • Adressaten, deren Adresse unbekannt ist.

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 und ihre nachträglichen Änderungen (siehe Zusammenfassung) wurden durch die Verordnung (EU) 2020/1784 geändert und ersetzt.