Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan

WICHTIGE ECKPUNKTE

Personen mit EU-Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit überseeischer Länder und Hoheitsgebiete ist es untersagt, Sudan oder Personen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan Folgendes zu erbringen:

• die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, den Verkauf, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehöriger militärischer Ausrüstung aller Art, einschließlich
  • Waffen und Munition,
  • Militärfahrzeugen und -ausrüstung,
  • paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile;
• die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und die Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und militärischer Ausrüstung;
• die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere
  • Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen,
  • Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehöriger militärischer Ausrüstung,
  • damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste.

Laut dem Beschluss müssen diese Maßnahmen regelmäßig überprüft werden, mindestens alle zwölf Monate.

Restriktive Maßnahmen

Durch den Beschluss werden Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten gegen die Personen verhängt, von denen angenommen wird, dass sie

• den Friedensprozess behindern;
• eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und in der Region darstellen;
• Verstöße gegen das internationale humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte oder andere Gräueltaten begehen;
• gegen das Waffenembargo verstoßen und/oder für offensive militärische Flüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind.

Der Anhang des Beschlusses und Anhang I der Verordnung enthalten die Liste der Personen, deren Einreise in oder Durchreise durch das jeweilige Hoheitsgebiet die Länder der Europäischen Union verhindern müssen sowie die Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden.

Personen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder dem Sanktionsausschuss aufgeführt werden, müssen in den Anhängen angegeben sein.

Diese Anhänge können vom Rat geändert werden.