Erlass von EU-Sanktionen als Reaktion auf die Lage in Venezuela

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die EU-Verträge bilden die erforderliche Rechtsgrundlage, nach welcher der EU die Befugnis zugesprochen wird, Sanktionen (restriktive Maßnahmen) gegen Regierungen von Nicht-EU-Ländern, nicht staatlichen Organisationen und Einzelpersonen zu verhängen, um eine Änderung in ihrer Politik oder ihrem Handeln zu bewirken.

Restriktive Maßnahmen

Der Beschluss und die Verordnung sehen insbesondere folgende Maßnahmen vor:

• ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern und entsprechender Ausrüstung, die zur internen Repression verwendbar ist (eine Liste der verbotenen Güter ist in Anhang I der Verordnung enthalten);
• ein Verbot der Ausfuhr von Überwachungsausrüstung (eine Liste der verbotenen Güter ist in Anhang II der Verordnung enthalten);
• das Einfrieren von Geldern¹ (finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art) und wirtschaftlichen Ressourcen² von:
  • bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind, oder
  • Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten auf andere Weise die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben (Listen der unter die Verordnung fallenden Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in den Anhängen IV und V der Verordnung enthalten);
• Einreisebeschränkungen für Einzelpersonen im Gebiet der EU-Länder („Reiseverbot“).

Die Verordnung gilt unmittelbar in den EU-Ländern und ist verbindlich für deren zuständige Behörden. Dies soll die einheitliche Anwendung innerhalb der EU, insbesondere für Unternehmen, gewährleisten. Der Beschluss (über das Reiseverbot und das Waffenembargo) ist für die EU-Länder verbindlich, erfordert jedoch nationale Umsetzungsmaßnahmen.