Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo*

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo

Beschluss (EU) 2016/342 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Kosovo

Beschluss (EU) 2015/1988 über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Kosovo

WAS IST DER ZWECK DER BESCHLÜSSE UND DES ABKOMMENS?

Die Beschlüsse markieren die Unterzeichnung und den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit dem Kosovo ^{durch die Europäische Union (EU).}

Das Abkommen stellt keine Anerkennung des Kosovos als unabhängigen Staat durch die EU oder einzelne EU-Länder dar.

Ziel des Abkommens ist es:

• die Bestrebungen des Kosovos zu unterstützen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszubauen;
• einen Beitrag zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilität im Kosovo und zur Stabilisierung der Region zu leisten;
• einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo ermöglicht;
• die Bestrebungen des Kosovos zu unterstützen, seine wirtschaftliche und internationale Zusammenarbeit auszubauen, unter anderem durch Annäherung seiner Rechtsvorschriften an die der EU;
• die Bestrebungen des Kosovos zu unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu vollenden;
• ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo zu fördern und schrittweise eine Freihandelszone zu errichten;
• die regionale Zusammenarbeit zu fördern.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das SAA umfasst zehn Titel.

• 1.
  Allgemeine Grundsätze

  Das SAA basiert auf einer Reihe wesentlicher Grundsätze. Das Kosovo stimmt zu:

  • die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, die Grundsätze des Völkerrechts, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze der Marktwirtschaft zu achten;
  • das Völkerrecht und die internationalen Rechtsinstrumente einzuhalten;
  • sich für eine spürbare und nachhaltige Verbesserung der Beziehungen zu Serbien und für eine effektive Zusammenarbeit mit der im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingesetzten Mission – solange sie besteht – zu engagieren;
  • mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und seinem Residualmechanismus sowie im Rahmen aller anderen Ermittlungs- und Strafverfolgungsverfahren unter internationaler Federführung zusammenzuarbeiten und sich zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu bekennen;
  • die Zusammenarbeit und die gutnachbarlichen Beziehungen in der Region weiter zu fördern.

   

• 2.
  Politischer Dialog

  Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien wird weiterentwickelt. Mit dem politischen Dialog sollen insbesondere gefördert werden:

  • die Beteiligung des Kosovos an der internationalen demokratischen Gemeinschaft, sofern die objektiven Umstände dies zulassen;
  • Fortschritte bei der europäischen Perspektive des Kosovos und seiner Annäherung an die EU;
  • die zunehmende Annäherung an bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU;
  • eine wirksame, integrative und repräsentative regionale Zusammenarbeit und die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen im Westbalkan;
  • der Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien. Das Kosovo verpflichtet sich zu einem fortlaufenden Engagement für eine spürbare und nachhaltige Verbesserung der Beziehungen zu Serbien.

   

• 3.
  Regionale Zusammenarbeit

  Das Kosovo ist verpflichtet, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen. Die EU kann diese Anstrengungen durch geeignete Instrumente unterstützen, darunter:

  • Umsetzung des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens;
  • Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Ländern, die bereits ein SAA mit der EU unterzeichnet haben, im Hinblick auf den Abschluss bilateraler Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit;
  • Fortsetzung der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit mit den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) beteiligten Ländern in einigen oder allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit;
  • Ausbau der Zusammenarbeit und nach Möglichkeit Abschluss von Kooperationsübereinkünften mit den Ländern, die Kandidaten für den Beitritt zur EU, aber nicht am SAP beteiligt sind.

   

• 4.
  Freier Warenverkehr

  • Die beiden Vertragsparteien sind verpflichtet, während eines Zeitraums von höchstens zehn Jahren schrittweise eine bilaterale Freihandelszone zu errichten.
  • Im SAA ist ein Verfahren zur Senkung und Abschaffung von Zolltarifen und -kontingenten auf Waren sowohl aus der EU als auch dem Kosovo festgelegt.

   

• 5.
  Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Erbringung von Dienstleistungen und des Kapitalverkehrs

  • Unternehmen (sowie Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen), die im Gebiet der einen Vertragspartei ansässig sind, dürfen im Gebiet der anderen Vertragspartei unter den gleichen Bedingungen eine Geschäftstätigkeit aufnehmen wie Unternehmen, die in diesem Gebiet ansässig sind.
  • Ein im Gebiet des Kosovos niedergelassenes EU-Unternehmen beziehungsweise ein im Gebiet der EU niedergelassenes kosovarisches Unternehmen kann unter bestimmten Bedingungen Mitarbeiter beschäftigen oder von seinen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen lassen, die EU-Bürger beziehungsweise Bürger des Kosovos sind.
  • Beide Vertragsparteien müssen Maßnahmen ergreifen, die es ihren Unternehmen oder Staatsangehörigen schrittweise ermöglichen, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Dienstleistungen anzubieten.
  • Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen der EU und dem Kosovo müssen in frei konvertierbarer Währung genehmigt werden.

   

• 6.
  Annäherung der kosovarischen Rechtsvorschriften an den Besitzstand der EU

  • Das Kosovo muss gewährleisten, dass sein bestehendes Recht und seine künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Besitzstand der EU vereinbar sowie ordnungsgemäß durchgeführt und durchgesetzt werden.
  • In einer ersten Phase konzentriert sich dies auf die wesentlichen Teile des EU-Rechts im Bereich des Binnenmarkts, im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht sowie in handelsrelevanten Bereichen.
  • Beide Seiten sind an Wettbewerbsregeln auf der Grundlage des EU-Rechts gebunden, die sich auf Maßnahmen beziehen, die sich auf den Handel zwischen den beiden Vertragsparteien auswirken können.

   

• 7.
  Freiheit, Sicherheit und Recht

  Das SAA misst der Festigung des Rechtsstaats und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege im Besonderen große Bedeutung bei.

  Ziel der Zusammenarbeit sind vor allem:

  • die Stärkung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz im Kosovo und die Verbesserung ihrer Effizienz;
  • der Aufbau geeigneter Strukturen für Polizei, Staatsanwaltschaft, Richterschaft und andere Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, um
    • sie in geeigneter Weise auf die Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Strafsachen vorzubereiten und
    • in die Lage zu versetzen, im Rahmen ihrer Präventions-, Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Rechtsprechungstätigkeit wirksam gegen organisierte Kriminalität, Korruption und Terrorismus vorzugehen.

   

• 8.
  Kooperationspolitik

  Die EU und das Kosovo nehmen in einem breiten Spektrum von Politikbereichen eine enge Zusammenarbeit auf, mit der ein Beitrag zum Entwicklungs- und Wachstumspotenzial des Kosovos geleistet werden soll.

   

• 9.
  Finanzielle Zusammenarbeit

  Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann das Kosovo von der EU finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen und Darlehen, einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank, erhalten.

  Die finanzielle Unterstützung durch die EU ist von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien abhängig.

   

• 10.
  Überwachung

  Mit dem SAA wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat (SAR) eingesetzt, der die Anwendung und Durchführung des SAA überwacht.

  Der SAR wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt.

   

WANN TRETEN DER BESCHLUSS UND DAS ABKOMMEN IN KRAFT?

Der Beschluss ist am 12. Februar 2016 und das Abkommen am 1. April 2016 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

• Kosovo (Europäische Kommission)
• Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo unterzeichnet – Pressemitteilung (Rat)
• Informationsblatt: Engagement der EU im Westbalkan (Europäischer Auswärtiger Dienst)
• Überblick – Instrument für Heranführungshilfe (Europäische Kommission)

HAUPTDOKUMENTE

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo* andererseits (ABl. L 71 vom 16.3.2016, S. 3-321)

Beschluss (EU) 2016/342 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo* andererseits im Namen der Union (ABl. L 71 vom 16.3.2016, S. 1-2)

Beschluss (EU) 2015/1988 des Rates vom 22. Oktober 2015 über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo* andererseits im Namen der Europäischen Union (ABl. L 290 vom 6.11.2015, S. 4-6)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Fortschrittsbericht Kosovo* 2018 – Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Mitteilung 2018 über die EU-Erweiterungspolitik (SWD(2018) 156 final vom 17.4.2018)

Mitteilung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo* andererseits (ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 1)

Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11-26)

Letzte Aktualisierung: 22.03.2018