Glossare von Zusammenfassungen

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Verstärkte Zusammenarbeit

Die „verstärkte Zusammenarbeit“ ist ein Verfahren, mit dem mindestens neun EU-Staaten eine erweiterte Integration oder Zusammenarbeit in einem Bereich innerhalb der EU-Strukturen vereinbaren können, ohne dass sich die anderen EU-Staaten daran beteiligen müssen. Dadurch können sie ein anderes Tempo und andere Ziele festlegen als die Länder außerhalb der verstärkten Zusammenarbeit. Das Verfahren soll dazu dienen, die Blockade zu überwinden, die entsteht, wenn ein Vorschlag von einem einzelnen Land oder einer kleinen Gruppe von Ländern blockiert wird, die nicht an der betreffenden Initiative teilnehmen wollen. Die verstärkte Zusammenarbeit erlaubt jedoch nicht die Ausweitung der in den EU-Verträgen vorgesehenen Zuständigkeiten.

Die Ermächtigung zur Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erteilt.

Ab Februar 2013 wurde dieses Verfahren in den Bereichen Scheidungsrecht und Patente angewendet und ist für den Bereich derFinanztransaktionssteuer genehmigt.