Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA): Russland, Südkaukasus und Zentralasien

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Die EU hat acht Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) oder Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft mit diesen Nicht-EU-Ländern abgeschlossen: Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan (Kirgisische Republik), Russland, Usbekistan und Turkmenistan.

• Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Turkmenistan muss noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden, wobei die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien teilweise durch ein Übergangsabkommen und teilweise durch das Abkommen von 1990 zwischen der EU und der früheren Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) geregelt werden.

• Mit dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Kasachstan wird ein früheres Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aktualisiert und ersetzt.
• Das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft mit Armenien ist derzeit vorläufig gültig. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird das frühere Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aktualisiert und ersetzt.
• Viele dieser Länder sind Partner im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der EU, wobei die Abkommen die Grundlage für deren Umsetzung bilden.
• Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland sieht zudem die Schaffung der notwendigen Bedingungen für die zukünftige Einrichtung eines Freihandelsraums vor.

Haupteigenschaften

Jedes dieser Abkommen basiert auf spezifischen Bedingungen, wobei die bilateralen Ziele der Vertragsparteien Berücksichtigung finden. Doch viele haben gemeinsame Eigenschaften und ähnliche Formate, einschließlich des nachfolgend Beschriebenen.

• Allgemeine Grundsätze: betreffend die Wahrung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte. Auch die Marktwirtschaft gehört zu den Zielen all dieser Abkommen. Eine Reihe von weiteren Grundsätzen wird als zentral für die Abkommen dargelegt, wie z. B.:
  • Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung;
  • Bekämpfung der Korruption und der verschiedenen Formen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Terrorismus;
  • Förderung der nachhaltigen Entwicklung und
  • wirksamer Multilateralismus.
• Schaffung eines bilateralen politischen Dialogs: Ziel der Förderung konvergierender Standpunkte zu internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse und Zusammenarbeit im Hinblick auf Stabilität, Sicherheit und Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten.
  • Der Dialog findet auf Ministerebene (Kooperationsrat oder Partnerschaftsrat), Parlamentsebene (Parlamentsrat) und auf Ebene des höheren öffentlichen Dienstes sowie über diplomatische Kanäle und auf Expertentreffen statt.
  • Das Abkommen mit Russland sieht auch Dialoge auf Präsidentenebene vor.
• Justiz, Freiheit und Sicherheit: die Prioritäten können umfassen:
  • Festigung des Rechtsstaats und den Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und Durchsetzung des Rechts sowie die Verwaltung der Justiz im Besonderen;
  • Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement;
  • Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche.
• Handel und Handelsfragen: Die EU und das betreffende Land gewähren einander die Behandlung der Meistbegünstigung. Ferner erlauben sie die freie Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet.
  • Auf vorübergehend eingeführte Waren gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben.
  • Mengenmäßige Beschränkungen für Einfuhren der Vertragsparteien untereinander sind verboten und die Waren werden zu Marktpreisen gehandelt.
  • Außerdem werden die Bedingungen festgelegt, die sich auf Beschäftigung, die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften, den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, laufende Zahlungen und Kapital beziehen.
• Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums.
• Wirtschaftliche und sektorenübergreifende Zusammenarbeit: kann sich auf viele Bereiche und Sektoren beziehen, mit dem Ziel der schrittweisen Angleichung an die EU-Gesetze und -Praktiken und gegebenenfalls an die internationalen Normen und Standards. Die Sektoren können umfassen:
  • Landwirtschaft und Lebensmittelsektor;
  • Energie;
  • makroökonomische Zusammenarbeit;
  • Verwaltung der öffentlichen Finanzen;
  • Steuern;
  • Tourismus;
  • Umwelt;
  • Industrie- und Unternehmenspolitik;
  • Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit;
  • Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften;
  • grenzübergreifende und regionale Zusammenarbeit.
• Kulturelle Zusammenarbeit.
• Finanzielle Zusammenarbeit.