Bekämpfung der Gewässerverunreinigung durch Nitrate aus der Landwirtschaft

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Mitgliedstaaten der EU haben folgende Aufgaben.

• Ausweisung aller Flächen als gefährdete Gebiete, die in Gewässer entwässern, die von hohen Nitratwerten und Eutrophierung¹ betroffen sind oder betroffen werden könnten. Das Verzeichnis der ausgewiesenen Flächen wird mindestens alle vier Jahre geprüft und gegebenenfalls geändert, um etwaigen Veränderungen Rechnung zu tragen.
• Festlegung verbindlicher Aktionsprogramme für diese Flächen, in denen die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten sowie die allgemeinen Umweltbedingungen berücksichtigt werden.
• Überwachung der Wirksamkeit der Aktionsprogramme.
• Messung der Nitratkonzentration in Grundwasser und Oberflächengewässern an Messstellen, mindestens einmal monatlich und häufiger bei Hochwasser.
• Durchführung eines umfassenden Überwachungsprogramms und alle vier Jahre Einreichung eines ausführlichen Berichts über die Durchführung der Richtlinie. Der Bericht enthält Informationen zu durch Nitrat gefährdeten Gebieten, Ergebnisse der Wasserüberwachung sowie eine Zusammenfassung der relevanten Aspekte der Regeln für eine gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft und der Aktionsprogramme.
• Aufstellung von Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, die von den Landwirten auf freiwilliger Basis anzuwenden sind. Darin werden verschiedene gute fachliche Verfahren dargelegt, zum Beispiel wann Düngemittel nicht ausgebracht werden sollten.
• Anbieten von Schulungs- und Informationsmaßnahmen für Landwirte, wenn dies angebracht ist.

Die Europäische Kommission legt alle vier Jahre einen Bericht auf der Grundlage der ihr übermittelten nationalen Informationen vor. Der jüngste Bericht stammt aus dem Jahr 2021.

Ausnahmeregelungen

In der Richtlinie werden Obergrenzen für die Menge an Stickstoff aus Dung festgelegt, der jährlich mit einer Stickstoffmenge von 170 kg/ha ausgebracht werden kann. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte (Beschlüsse, die Ausnahmen bzw. Ausnahmeregelungen ermöglichen) erlassen, die höhere Obergrenzen für Stickstoff aus Dung, der unter bestimmten Bedingungen auf bestimmten Gebieten ausgebracht wird, zulassen, wenn Mitgliedstaaten dies beantragen und wissenschaftlich nachweisen können, dass dies nicht zu einer höheren Verunreinigung führen wird. Diese Ausnahmeregelungen entbinden die betreffenden Mitgliedstaaten nicht von den Zielen der Richtlinie hinsichtlich der Wasserqualität und den anderen in der Richtlinie beschriebenen Maßnahmen.

Derzeit sind folgenden Beschlüsse über Ausnahmeregelungen in Kraft:

• Durchführungsbeschluss (EU) 2022/696 über einen Antrag Irlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung – drei Jahre gültig, 31. Dezember 2025;
• Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1074 zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung – vier Jahre gültig, 31. Juli 2024;
• Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1325 über einen Antrag des Vereinigten Königreichs auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung in Bezug auf Nordirland – vier Jahre gültig, 31. Dezember 2022;
• Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1205 über einen Antrag Belgiens betreffend die Region Flandern auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung – vier Jahre gültig, 31. Dezember 2022.