Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Alle EU-Länder mussten das geänderte SOLAS-Überkommen sowie den Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Code) bis zum 1. Juli 2004 vollständig auf den internationalen Seeverkehr anwenden. Die Frist für Fahrgastschiffe im nationalen Seeverkehr war der 1. Juli 2005.
• Nach einer obligatorischen Bewertung der Sicherheitsrisiken mussten alle EU-Länder beschließen, inwieweit die Bestimmungen ab dem 1. Juli 2007 für andere Kategorien des nationalen Seeverkehrs gelten sollten.
• Jedes EU-Land übermittelt der IMO, der Europäischen Kommission und den anderen EU-Ländern die Informationen über die ergriffenen Maßnahmen. Dazu zählen die Kontaktangaben der von den EU-Ländern benannten Kontaktstellen für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr.
• Schiffe, die besonderen Maßnahmen unterliegen und die den Hafen eines EU-Landes einzulaufen beabsichtigen, müssen den zuständigen Behörden sicherheitsbezogene Angaben bereitstellen, und zwar
  • mindestens 24 Stunden im Voraus oder
  • spätestens beim Auslaufen des Schiffs aus dem vorhergehenden Hafen, wenn die Dauer der Fahrt weniger als 24 Stunden beträgt, oder
  • sobald bekannt wird, welcher Hafen angelaufen werden soll, falls dies beim Auslaufen nicht bekannt war.
• Internationale Liniendienste, die zwischen Häfen in eigenen Hoheitsgewässern oder zwischen zwei oder mehr EU-Ländern durchgeführt werden, können von der Bereitstellung von Informationen vor Ankunft freigestellt werden, solange sie diese Informationen auf Verlangen der Behörden bereitstellen.
• Die nationalen Behörden führen eine Liste der Unternehmen und Schiffe, die von dieser Freistellung profitieren, und aktualisieren diese regelmäßig.
• Bis zum 1. Juli 2004 mussten die EU-Länder eine Kontaktstelle für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr benennen.

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

• Da die anhaltende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit es den nationalen Behörden der EU-Länder erschwert, die Inspektionen und Besichtigungen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr durchzuführen, die für die Erneuerung bestimmter Dokumente erforderlich sind, werden mit der Verordnung (EU) 2020/698 die Fristen für die Überprüfung von Risikobewertungen und Plänen zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen und Häfen verlängert, um den EU-Ländern und der Schifffahrtsbranche einen flexiblen und pragmatischen Ansatz zu ermöglichen und wesentliche Lieferketten offen zu halten, ohne die Sicherheit zu gefährden.
• Die Verordnung (EU) 2020/698 räumt in Bezug auf Schulungen und Übungen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr, die nach den Rechtsakten der Union wie z. B. Richtlinie 2005/65/EG (siehe Zusammenfassung) innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens durchgeführt werden müssen, Flexibilität ein.