Maßnahmen zur Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper

Der Rechtsakt unterstützt internationale Maßnahmen gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper.

RECHTSAKT

Beschluss 2014/913/GASP des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex und der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

ZUSAMMENFASSUNG

Der Rechtsakt unterstützt internationale Maßnahmen gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper.

WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?

Der Beschluss bietet EU-Unterstützung:

• in besonderer Hinsicht für den Haager Verhaltenskodex (HCoC) und das Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR);
• in allgemeiner Hinsicht für die Förderung der weltweiten Nichtverbreitung.

Der Beschluss setzt Maßnahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen um, deren Ziel die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen durch Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Schlüsselländern ist.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Der Beschluss bietet einen finanziellen Bezugsrahmen von 990000 EUR für Projekte der Fondation pour la recherche stratégique. Die Ziele umfassen:

• Schärfung des Bewusstseins für die Bedrohung durch die Verbreitung;
• Verbesserung des Umgangs internationaler Organisationen mit der Bedrohung;
• Aufruf an alle Staaten, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen, den Kodex zu unterzeichnen;
• Unterstützung der Umsetzung des Kodex und Förderung der Einhaltung der MTCR-Richtlinien.

Insbesondere werden die Projekte folgende Maßnahmen fördern und organisieren:

• Outreach-Veranstaltungen:
  • vier Seminare am Rande der Tagungen zum Haager Kodex und wichtiger UN-Veranstaltungen,
  • Seminare in drei Schlüsselregionen, insbesondere im Nahen Osten, Nordostasien und Südostasien,
  • Expertenmissionen in zehn Schlüsselländern, die sich an Wirtschaftsbereiche, Wissenschaftler, Ausfuhrkontrollexperten und das Militär richten;
• Werbematerial für den Haager Verhaltenskodex (1 000 Broschüren, 1 500 Faltblätter, Website);
• vier Expertenpapiere (die z. B. vertrauensbildende Maßnahmen, Ausfuhrkontrollen, Wissenstransfer untersuchen).

HINTERGRUND

• MTCR - freiwilliger Zusammenschluss von Ländern, deren Ziel die Beschränkung der Verbreitung von Systemen ist, die fähig sind, Massenvernichtungswaffen zu tragen.
• Haager Verhaltenskodex - Verhaltensregeln für ballistische Flugkörper, z. B. Anforderungen für Unterzeichnerstaaten, ihre Richtlinien für ballistische Flugkörper anzugeben und vor ihrem Test Benachrichtigungen herauszugeben.

Letzte Aktualisierung: 20.08.2015