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Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2015 der Länder des Euro-Währungsgebiets
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- Datum der letzten Überprüfung:
- 20/05/2015
- Ursprüngliches Erstellungsdatum:
- 20/05/2015
- Code Zusammenfassung:
-
- 14.99.00.00 Archivierte Zusammenfassungen
- EUROVOC-Deskriptor:
- Code Fundstellennachweis:
- Zusammengefasste(s) Dokument(e):
- Autor:
- Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2015 der Länder des Euro-Währungsgebiets
Zur Verbesserung der Koordination der Wirtschaftspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion bewertet die Europäische Kommission jedes Jahr die Übersichten über die Haushaltsplanung der Länder im Euro-Währungsgebiet.
RECHTSAKT
Mitteilung der Kommission: Übersichten über die Haushaltsplanung für 2015: (COM(2014) 907 final vom 28.11.2014).
ZUSAMMENFASSUNG
Zur Verbesserung der Koordination der Wirtschaftspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion bewertet die Europäische Kommission jedes Jahr die Übersichten über die Haushaltsplanung der Länder im Euro-Währungsgebiet.
WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG?
Anhand der Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)
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bewertet die Kommission in dieser Mitteilung die haushaltspolitische Position insgesamt sowie den Kurs der Finanzpolitik im Euro-Währungsgebiet;
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gibt die Kommission in dieser Mitteilung eine Stellungnahme dazu ab, ob die Übersichten über die Haushaltsplanung, die für 2015 von 16 Ländern des Euro-Währungsgebiets vorgelegt wurden, die Empfehlungen im Rahmen des SWP erfüllen. Zypern und Griechenland mussten keinen Haushaltsentwurf vorlegen, da diese beiden Länder bereits im Rahmen ihres makroökonomischen Anpassungsprogramms überwacht werden.
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WICHTIGE ECKPUNKTE
Gesamtergebnis
Die Gesamtbewertung der Haushaltsplanungen 2015 lässt sich wie folgt zusammenfassen:
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Nachdem das öffentliche Gesamtdefizit für die 16 Länder des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2013 zum ersten Mal seit 2008 wieder auf unter 3 % des BIP gefallen ist, wird für 2014 und 2015 mit einem weiteren Rückgang auf 2,6 % bzw. 2,2 % des BIP gerechnet.
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Die Gesamtschuldenquote wird 2015 voraussichtlich auf demselben Niveau bleiben wie 2014 (auf 92,5 % des BIP). Allerdings rechnet die Kommission mit einem Anstieg der Gesamtschuldenquote von 93,1 % im Jahr 2014 auf 93,6 % im Jahr 2015, während in den Haushaltsplanungen eine Stabilisierung prognostiziert wird.
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Nachdem die Haushaltskonsolidierung 2014 in den 16 Ländern zum Stillstand kam, rechnet die Kommission für 2015 mit einer weitgehend neutralen (weder strafferen noch gelockerten) Haushaltspolitik.
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Die Maßnahmen zum Abbau der hohen steuerlichen Belastung der Arbeit gehen in die richtige Richtung. Dennoch müssen die Ausgaben wachstumsfreundlicher gestaltet werden.
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Länderbewertung
In ihrer Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung konzentriert sich die Kommission insbesondere auf die Einhaltung des SWP, welcher solide öffentliche Finanzen in der Europäischen Union gewährleisten soll. Die Bewertung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
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Fünf Länder (Deutschland, Irland, Luxemburg, die Niederlande und die Slowakei) legten Haushaltsplanungen vor, die die Vorgaben des SWP erfüllen;
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vier Länder (Estland, Lettland, Slowenien und Finnland) legten Haushaltsplanungen vor, die die Vorgaben des SWP weitgehend erfüllen;
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bei sieben Ländern (Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Malta, Österreich und Portugal) bergen die Haushaltsplanungen das Risiko einer Nichterfüllung.
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Die Kommission fordert die beiden letzteren Gruppen auf, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Haushalt 2015 die Vorgaben des SWP erfüllt.
In einigen Fällen hat das Risiko der Nichterfüllung Folgen hinsichtlich möglicher Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Im Falle Frankreichs, Italiens und Belgiens wird die Kommission 2015 ihren Standpunkt bezüglich der Verpflichtungen dieser Länder im Rahmen des SWP vor dem Hintergrund der Finalisierung der Haushaltsgesetze prüfen.
HINTERGRUND
Jedes Jahr müssen die Länder des Euro-Währungsgebiets der Kommission spätestens bis 15. Oktober ihre Übersichten über die Haushaltsplanung für das folgende Jahr vorlegen. Dieses Verfahren ergibt sich aus zwei im Mai 2013 in Kraft getretenen Verordnungen, die auf die Verbesserung der Koordination der Wirtschafts- und Haushaltspolitik im Euro-Währungsgebiet abzielen (und häufig als „Zweierpaket“ bezeichnet werden).
Weitere Informationen sind auf der Webseite der Europäischen Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU erhältlich.
Letzte Änderung: 20.05.2015