(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1009 werden Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt festgelegt. EU-Düngeprodukte enthalten Komponentenmaterialien einer oder mehrerer der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Kategorien. Im Einklang mit der Komponentenmaterialkategorie 11 des genannten Anhangs können EU-Düngeprodukte — mit einigen Ausnahmen — Nebenprodukte im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthalten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) registriert werden müssen.

(2)

Gemäß Artikel 42 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/1009 muss die Kommission Anhang II Teil II Komponentenmaterialkategorie 11 Nummer 3 durch die Festlegung der Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicherheit bei der Verwendung von Nebenprodukten im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG in EU-Düngeprodukten ergänzen. Zu diesem Zweck beauftragte die Kommission ihre Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) mit der wissenschaftlichen Beratung (4).

(3)

Nebenprodukte im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG stellen eine sehr heterogene Kategorie von Stoffen dar. Diese Stoffe haben unterschiedliche physikalische und chemische Eigenschaften und können im Zuge verschiedener Herstellungsverfahren gewonnen werden. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die Nebenerzeugnisse je nach Art ihrer agronomischen Wirksamkeit in zwei Kategorien unterteilt. Die erste Kategorie betrifft Nebenprodukte zur Versorgung von Pflanzen oder Pilzen mit Nährstoffen oder zur Verbesserung ihrer Ernährungseffizienz. Die zweite Kategorie bezieht sich auf Nebenprodukte, die als technische Zusatzstoffe in kleineren Konzentrationen verwendet werden. Obschon sie nicht unmittelbar mit der Ernährung oder der Ernährungseffizienz im Zusammenhang stehen, so verbessern sie doch die Qualität des Düngeprodukts oder die Sicherheit seiner Handhabung.

(4)

Für die erste Kategorie hat die JRC Nebenprodukte ermittelt, die aus einer Vielzahl von Herstellungsverfahren stammen und Ammoniumsalze, Sulfatsalze, Phosphatsalze, elementaren Schwefel, Calciumcarbonat und Calciumoxid enthalten. Um sicherzustellen, dass diese Nebenprodukte einen klaren agronomischen Wert haben und keine nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben, sollten strenge Anforderungen an die Reinheit festgelegt werden.

(5)

Für die zweite Kategorie schlug die JRC vor, die Verwendung von Nebenprodukten als technische Zusatzstoffe wie Härte-, Binde- oder Füllmittel oder Antistaubmittel zuzulassen, um den Gesundheitsschutz der Anwender zu verbessern. Zur Gewährleistung, dass die Verwendung solcher Nebenprodukte die agronomische Gesamtwirksamkeit des EU-Düngeprodukts nicht gefährdet und keine nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt hat, sollte eine Höchstkonzentration im fertigen EU-Düngeprodukt festgelegt werden.

(6)

Darüber hinaus bewertete die JRC die am häufigsten verwendeten Nebenprodukte nach bestehenden Verfahren. Diese Nebenprodukte wurden auf der Grundlage ihres Marktpotenzials, der verfügbaren Daten, ihrer derzeitigen Rechtslage, ihrer bisherigen Verwendung und ihres klaren agronomischen Werts sowie aufgrund der Einfachheit der Ausarbeitung von Sicherheitskriterien angesichts der zeitlichen Zwänge bei der Durchführung der Bewertung ausgewählt. Bei den ermittelten Nebenprodukten handelte es sich um Mutterlauge aus der Reaktion von 5(β-Methyl-thioethyl)-hydantoin mit Kaliumcarbonat im Rahmen des Methioninherstellungsverfahrens, Rückstände aus der Aufbereitung und Reinigung von Mineralien und Erzen, aus dem Solvay-Verfahren stammende Flüssigkeit nach der Destillation, Karbidkalk aus der Acetylenherstellung, Eisenschlacken, Metallsalze aus der Erzkonzentrataufbereitung und der Metalloberflächenbehandlung sowie Humin- und Fulvosäuren aus der Beseitigung von Trinkwasserverfärbungen. Diese spezifischen Nebenprodukte sollten in EU-Düngeprodukten verwendet werden, ohne dass für die erste Kategorie von Nebenprodukten restriktive Reinheitsgrade oder für die zweite Kategorie von Nebenprodukten der Zweck und die zulässige Höchstkonzentration eingehalten werden müssen. Der Grund dafür ist, dass solche Nebenprodukte zweifelsfrei ermittelt sind, wodurch die JRC ihren agronomischen Wert und alle von ihnen gegebenenfalls ausgehenden spezifischen Risiken eingehend bewerten konnte.

(7)

Außerdem sollten die entsprechenden zusätzlichen Sicherheitskriterien für die Verwendung von Nebenprodukten festgelegt werden.

(8)

Unbeschadet der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sollten einige dieser Nebenprodukte die Sicherheitskriterien zur Begrenzung des Gehalts an Kontaminanten und anderen besorgniserregenden Stoffen erfüllen, die zusätzlich zu den in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1009 für die entsprechende Produktfunktionskategorie festgelegten Kriterien gelten.

(9)

Für die Kontaminanten Gesamtchrom, Thallium und Vanadium sollten zusätzliche Grenzwerte festgelegt werden. Einige Nebenprodukte können solche Kontaminanten aufgrund der Besonderheiten ihres Herstellungsverfahrens enthalten. Mit den vorgeschlagenen Grenzwerten für diese Kontaminanten sollte sichergestellt sein, dass die Verwendung von EU-Düngeprodukten, die Nebenprodukte mit solchen Kontaminanten enthalten, nicht zu deren Anreicherung im Boden führt. Die Grenzwerte für solche Kontaminanten sollten — ähnlich den Anforderungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1009 — als Konzentration im fertigen Produkt festgelegt werden. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass die Sicherheitskriterien, die als Reaktion auf etwaige bestimmte festgestellte Risiken eingeführt wurden, in der Regel das fertige Produkt und nicht ein Komponentenmaterial betreffen. Dadurch dürften die Konformitätsbewertung und die Marktüberwachung solcher Produkte erleichtert werden, da Prüfungen nur am fertigen Produkt durchgeführt werden sollen.

(10)

Rückstände aus der Aufbereitung oder Reinigung von sedimentärem Phosphaterz enthalten bekanntermaßen natürlich vorkommende Radionuklide. Zur Gewährleistung der sicheren Verwendung solcher Nebenprodukte in EU-Düngeprodukten sollten die zulässigen Höchstwerte für die Aktivitätskonzentration von natürlich vorkommenden Radionukliden aus der Uran- und Thoriumreihe in EU-Düngeprodukten, die solche Materialien enthalten, festgelegt werden.

(11)

Ferner sollten zusätzliche Sicherheitskriterien für die Begrenzung des Gehalts an 16 polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK16) (6) und an polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen und Dibenzofuranen (PCDD/PCDF) (7) festgelegt werden. In der Verordnung (EU) 2019/1021 sind Verringerungen der Freisetzung von PAK16 und PCDD/PCDF, sofern diese während der Herstellungsverfahren unbeabsichtigt erzeugt wurden, festgelegt; in solchen Fällen wird jedoch kein Grenzwert eingeführt. Angesichts der hohen Risiken, die durch das Vorhandensein solcher Schadstoffe in Düngeprodukten entstehen, wird es als angemessen erachtet, strengere als die in der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen einzuführen. Solche Grenzwerte sollten auf Ebene der Komponentenmaterialien und nicht als Konzentrationsangabe im fertigen Produkt festgelegt werden, um die Kohärenz mit der Verordnung (EU) 2019/1021 sicherzustellen.

(12)

Die Grenzwerte für die Kontaminanten PAK16 und PCDD/PCDF sind möglicherweise nicht in allen Fällen relevant. Daher sollten die Hersteller die Möglichkeit haben, von der Konformität des Düngeprodukts mit einer bestimmten Anforderung ohne Vornahme einer Überprüfung, z. B. eines Tests, auszugehen, wenn sich die Einhaltung dieser Anforderung sicher und unbestreitbar aus der Art oder dem Herstellungsverfahren der Nebenprodukte der Komponentenmaterialkategorie 11 oder des EU-Düngeprodukts, das ein solches Nebenprodukt enthält, ergibt.

(13)

Einige Nebenprodukte können Selen enthalten, das bei hoher Konzentration unter Umständen toxisch ist. Einige können auch Chlorid enthalten, was Bedenken hinsichtlich des Salzgehalts in Böden aufwerfen könnte. Wenn diese Stoffe in Konzentrationen vorhanden sind, die einen bestimmten Wert überschreiten, sollte ihr Gehalt auf dem Etikett angegeben werden, damit die Anwender des Düngeprodukts ordnungsgemäß informiert werden.

(14)

Da die Verordnung (EU) 2019/1009 ab dem 16. Juli 2022 in vollem Umfang gilt, muss die Anwendung der vorliegenden Verordnung auf denselben Zeitpunkt verschoben werden —