(1)   Mit dieser Verordnung werden das Europäische Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit (im Folgenden „Kompetenzzentrum“) sowie das Netzwerk nationaler Koordinierungszentren (im Folgenden „Netzwerk“) eingerichtet. Diese Verordnung legt Bestimmungen für die Benennung nationaler Koordinierungszentren sowie Bestimmungen für die Einrichtung der Kompetenzgemeinschaft für Cybersicherheit (im Folgenden „Gemeinschaft“) fest.

(2)   Das Kompetenzzentrum nimmt eine tragende Rolle bei der Umsetzung der Cybersicherheitskomponente des Programms „Digitales Europa“, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/694, ein und trägt zur Umsetzung von „Horizont Europa“, insbesondere in Bezug auf Anhang I Pfeiler II Abschnitt 3.1.3 des Beschlusses (EU) 2021/764 des Rates (12) bei.

(3)   Die Mitgliedstaaten tragen gemeinsam zur Arbeit des Kompetenzzentrums und des Netzwerks bei.

(4)   Von dieser Verordnung unberührt bleiben die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung, die nationale Sicherheit und das staatliche Handeln im strafrechtlichen Bereich.

(1)   Der Auftrag des Kompetenzzentrums und des Netzwerks ist es, die Union zu unterstützen bei

(2)   Das Kompetenzzentrum und das Netzwerk nehmen ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit der ENISA und der Gemeinschaft, je nachdem, was angemessen ist, wahr.

(3)   Das Kompetenzzentrum verwendet, im Einklang mit den Gesetzgebungsakten zur Einrichtung der betreffenden Programme, insbesondere „Horizont Europa“ und dem Programm „Digitales Europa“, die einschlägigen Finanzmittel der Union in einer Weise, dass ein Beitrag zu dem in Absatz 1 dargelegten Auftrag geleistet wird.

(1)   Das Kompetenzzentrum hat das allgemeine Ziel, die Forschung, Innovation und Realisierung im Bereich der Cybersicherheit zu fördern, um den in Artikel 3 festgelegten Auftrag zu erfüllen.

(2)   Das Kompetenzzentrum hat folgende spezifische Ziele:

(3)   Das Kompetenzzentrum verwirklicht die in Absatz 2 genannten spezifischen Ziele, indem es:

(1)   Zur Erfüllung seines Auftrags und seiner Ziele übernimmt das Kompetenzzentrum folgende Aufgaben:

(2)   Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten strategischen Aufgaben bestehen aus:

(3)   Die Umsetzungsaufgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe b bestehen aus:

(4)   Das Kompetenzzentrum führt die in Absatz 1 genannten Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Netzwerk aus.

(5)   Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/695 und vorbehaltlich einer Beitragsvereinbarung gemäß Artikel 2 Nummer 18 der Haushaltsordnung kann das Kompetenzzentrum mit der Durchführung der die Cybersicherheit betreffenden Teile im Rahmen von „Horizont Europa“, die nicht durch die Mitgliedstaaten kofinanzierten werden, insbesondere des Anhangs I Pfeiler II Abschnitt 3.1.3 des Beschlusses (EU) 2021/764, betraut werden.

(1)   Bis zum 29. Dezember 2021 benennt jeder Mitgliedstaat eine Einrichtung, die die in Absatz 5 festgelegten Kriterien erfüllt, die als nationales Koordinierungszentrum für die Zwecke dieser Verordnung dienen soll. Jeder Mitgliedstaat notifiziert dem Verwaltungsrat diese Einrichtung unverzüglich. Bei dieser Einrichtung kann es sich um eine in dem jeweiligen Mitgliedstaat bereits bestehende Einrichtung handeln.

Die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte Frist wird um den Zeitraum verlängert, in dem die Kommission die in Absatz 2 genannte Stellungnahme abzugeben hat.

(2)   Ein Mitgliedstaat kann die Kommission jederzeit um eine Stellungnahme dazu ersuchen, ob die Einrichtung, die er als nationales Koordinierungszentrum benannt hat oder zu benennen beabsichtigt, über die notwendigen Kapazitäten zur Mittelverwaltung verfügt, um den Auftrag und die Ziele gemäß dieser Verordnung erfüllen zu können. Die Kommission gibt dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach dem Ersuchen des Mitgliedstaats ab.

(3)   Auf der Grundlage der Notifizierung einer Einrichtung durch einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 nimmt der Verwaltungsrat diese Einrichtung spätestens drei Monate nach der Notifizierung in die Liste der nationalen Koordinierungszentren auf. Das Kompetenzzentrum veröffentlicht die Liste der ernannten nationalen Koordinierungszentren.

(4)   Ein Mitgliedstaat kann jederzeit eine neue Einrichtung als nationales Koordinierungszentrum für die Zwecke dieser Verordnung benennen. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten für die Benennung jeder neuen Einrichtung.

(5)   Das nationale Koordinierungszentrum muss eine öffentliche Einrichtung oder eine Einrichtung mit mehrheitlicher Beteiligung des Mitgliedstaats sein, die nach nationalem Recht, einschließlich durch Befugnisübertragung, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt und die Kapazität hat, das Kompetenzzentrum und das Netzwerk bei der Erfüllung ihres Auftrags gemäß Artikel 3 dieser Verordnung zu unterstützen. Es muss entweder über Fachwissen in Forschung und Technologie auf dem Gebiet der Cybersicherheit verfügen oder direkten Zugang dazu haben. Es muss die Kapazität haben, sich wirksam mit der Industrie, dem öffentlichen Sektor, Wissenschaft und Forschung, den Bürgern sowie den nach der Richtlinie (EU) 2016/1148 benannten Behörden auszutauschen und abzustimmen.

(6)   Ein nationales Koordinierungszentrum können jederzeit seine Anerkennung als eine Einrichtung beantragen, die über die notwendigen Kapazitäten zur Mittelverwaltung verfügt, um den Auftrag und die Ziele gemäß dieser Verordnung im Einklang mit den Verordnungen (EU) 2021/695 und (EU) 2021/694 zu erfüllen. Innerhalb von drei Monaten nach einem solchen Antrags bewertet die Kommission, ob das betreffende nationale Koordinierungszentrum über diese Kapazitäten verfügt, und trifft eine Entscheidung.

Hat die Kommission einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Absatzes 2 eine befürwortende Stellungnahme übermittelt, so gilt diese Stellungnahme als Entscheidung, mit der anerkannt wird, dass die betreffende Einrichtung über die notwendigen Kapazitäten für die Zwecke des vorliegenden Absatzes verfügt.

Spätestens bis zum 29. August 2021 gibt die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats Leitlinien in Bezug auf die Bewertung nach Unterabsatz 1 heraus, einschließlich einer Präzisierung der Bedingungen für die Anerkennung und der Modalitäten für die Durchführung von Stellungnahmen und Bewertungen.

Vor Abgabe der Stellungnahme gemäß Absatz 2 und der Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes berücksichtigt die Kommission etwaige von dem antragstellenden nationalen Koordinierungszentrum bereitgestellten Informationen und Unterlagen.

Jede Entscheidung, ein nationales Koordinierungszentrum nicht anzuerkennen, weil es nicht über die notwendigen Kapazitäten zur Mittelverwaltung verfügt, um den Auftrag und die Ziele gemäß dieser Verordnung zu erfüllen, muss hinreichend begründet werden, wobei die Anforderungen anzugeben sind, die das antragstellende nationale Koordinierungszentrum noch nicht erfüllt hat, welche die Entscheidung, die Anerkennung abzulehnen, rechtfertigen. Jedes nationale Koordinierungszentrum, dessen Antrag zur Anerkennung abgelehnt wurde, kann seinen Antrag mit zusätzlichen Informationen jederzeit erneut einreichen.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Änderungen bei den nationalen Koordinierungszentren, wie beispielsweise der Zusammensetzung des nationalen Koordinierungszentrums, der Rechtsform des nationalen Koordinierungszentrums oder anderen relevanten Aspekten, die sich auf ihre Kapazitäten zur Verwaltung von Mitteln zur Erfüllung des Auftrags und der Ziele gemäß dieser Verordnung auswirken. Erhält die Kommission solche Informationen, kann sie die Entscheidung über die Anerkennung oder Ablehnung der Anerkennung der Tatsache, dass ein nationales Koordinierungszentrum über die notwendigen Kapazitäten zur Mittelverwaltung verfügt, entsprechend überprüfen.

(7)   Dem Netzwerk gehören alle nationalen Koordinierungszentren an, die dem Verwaltungsrat von den Mitgliedstaaten notifiziert wurden.

(1)   Die nationalen Koordinierungszentren haben folgende Aufgaben:

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe f des vorliegenden Artikels kann die finanzielle Unterstützung Dritter in jeder in Artikel 125 der Haushaltsordnung genannten Form des Beitrags der Union, auch in Form von Pauschalbeträgen, gewährt werden.

(3)   Die nationalen Koordinierungszentren können auf der Grundlage der Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung im Einklang mit Artikel 195 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung für die Wahrnehmung der im vorliegenden Artikel festgelegten Aufgaben eine Finanzhilfe der Union erhalten.

(4)   Die nationalen Koordinierungszentren arbeiten gegebenenfalls über das Netzwerk zusammen.

(1)   Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu dem in Artikel 3 festgelegten Auftrag des Kompetenzzentrums und des Netzwerks und fördert, teilt und verbreitet Fachwissen auf dem Gebiet der Cybersicherheit in der gesamten Union.

(2)   Die Gemeinschaft besteht aus Einrichtungen der Industrie, einschließlich KMU, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, anderen einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft sowie gegebenenfalls europäischen Normungsorganisationen und öffentlichen und anderen Einrichtungen, die sich mit operativen und technischen Fragen der Cybersicherheit befassen, und gegebenenfalls aus Interessenträgern aus Sektoren, die ein Interesse an Cybersicherheit haben und mit Herausforderungen in Bezug auf die Cybersicherheit konfrontiert sind. Die Gemeinschaft bringt die wichtigsten Interessenträger im Hinblick auf die technologischen, industriellen, forschungsbezogenen und wissenschaftlichen Kapazitäten im Bereich der Cybersicherheit in der Union zusammen. Sie bezieht die nationalen Koordinierungszentren, gegebenenfalls die Europäischen Digitalen Innovationszentren sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die über einschlägiges Fachwissen verfügen, wie etwa die ENISA, in ihre Arbeit ein.

(3)   Nur Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten niedergelassen sind, können als Mitglieder der Gemeinschaft registriert werden. Sie müssen nachweisen, dass sie einen Beitrag zum Auftrag leisten können, und müssen über Fachwissen auf dem Gebiet der Cybersicherheit in mindestens einem der folgenden Bereiche verfügen:

(4)   Das Kompetenzzentrum registriert Einrichtungen auf deren Ersuchen als Mitglieder der Gemeinschaft, nachdem das nationale Koordinierungszentrum des Mitgliedstaats, in dem diese Einrichtungen niedergelassen sind, geprüft hat, ob diese Einrichtungen die Kriterien nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels erfüllen. Bei dieser Prüfung werden auch alle einschlägigen nationalen Prüfungen berücksichtigt, die die nationalen zuständigen Behörden aus Sicherheitsgründen vorgenommen haben. Solche Registrierungen gelten unbefristet, können jedoch vom Kompetenzzentrum jederzeit widerrufen werden, wenn das einschlägige nationale Koordinierungszentrum der Auffassung ist, dass die betreffende Einrichtung die Kriterien nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels nicht mehr erfüllt oder unter Artikel 136 der Haushaltsordnung fällt, oder wenn dies aus Gründen der Sicherheit gerechtfertigt ist. Wird die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft aus Sicherheitsgründen widerrufen, so muss die Widerrufsentscheidung verhältnismäßig und begründet sein. Die nationalen Koordinierungszentren streben eine ausgewogene Vertretung der Interessenträger in der Gemeinschaft an und unterstützen aktiv die Beteiligung, insbesondere von KMU.

(5)   Die nationalen Koordinierungszentren sind dazu angehalten, über das Netzwerk zusammenzuarbeiten, damit sie die Kriterien gemäß Absatz 3 und die Verfahren zur Prüfung und Registrierung von Einrichtungen gemäß Absatz 4 einheitlich anwenden.

(6)   Das Kompetenzzentrum registriert einschlägige Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union als Mitglieder der Gemeinschaft, nachdem es geprüft hat, ob dieses Organ, diese Einrichtung oder sonstige Stelle der Union die Kriterien nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels erfüllt. Solche Registrierungen gelten unbefristet, können jedoch vom Kompetenzzentrum jederzeit widerrufen werden, wenn es der Auffassung ist, dass das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Union die Kriterien nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels nicht mehr erfüllt oder unter Artikel 136 der Haushaltsordnung fällt.

(7)   Die Vertreter der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union können sich an der Arbeit der Gemeinschaft beteiligen.

(8)   Eine Einrichtung, die als Mitglied der Gemeinschaft registriert ist, benennt ihre Vertreter, damit ein effizienter Dialog sichergestellt ist. Diese Vertreter müssen über Fachwissen in Bezug auf Industrie, Technologie oder Forschung im Bereich der Cybersicherheit verfügen. Die Anforderungen können vom Verwaltungsrat weiter präzisiert werden, ohne den Einrichtungen bei der Benennung ihrer Vertreter übermäßige Beschränkungen aufzuerlegen.

(9)   Die Gemeinschaft leistet im Einklang mit der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat durch ihre Arbeitsgruppen und insbesondere die strategische Beratungsgruppe strategische Beratung zu der Agenda, dem jährlichen Arbeitsprogramm und dem mehrjährigen Arbeitsprogramm.

(1)   Um Kohärenz und Komplementarität sicherzustellen und gleichzeitig Doppelarbeit zu vermeiden, arbeitet das Kompetenzzentrum mit den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen, einschließlich der ENISA, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Generaldirektion der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission (13) eingerichtet wurden, der einschlägigen Europäischen Digitalen Innovationszentren, des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität bei der mit der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) eingerichteten Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der Europäischen Verteidigungsagentur im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung und anderer einschlägiger Einrichtungen der Union. Das Kompetenzzentrum kann gegebenenfalls auch mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

(2)   Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels kann im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen stattfinden. Diese Vereinbarungen werden dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt. Der Austausch von Verschlusssachen erfolgt im Rahmen von gemäß Artikel 36 Absatz 3 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen.

(1)   Die Mitglieder des Kompetenzzentrums sind die Union, vertreten durch die Kommission, und die Mitgliedstaaten.

(2)   Die Struktur des Kompetenzzentrums muss die Erfüllung der Ziele nach Artikel 4 und der Aufgaben nach Artikel 5 gewährleisten und umfasst

(1)   Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und zwei Kommissionsvertretern, die im Namen der Union handeln.

(2)   Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter vertritt das Mitglied im Fall seiner Abwesenheit.

(3)   Die von den Mitgliedstaaten ernannten Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Stellvertreter sind Bedienstete des öffentlichen Sektors ihres jeweiligen Mitgliedstaats und werden aufgrund ihrer Sachkenntnis auf dem Gebiet Forschung, Technologie und Industrie im Bereich Cybersicherheit, ihrer Fähigkeit, zur Gewährleistung der Koordinierung der Maßnahmen und Standpunkte mit ihrem jeweiligen nationalen Koordinierungszentrum oder ihrer einschlägigen Management-, Verwaltungs- und Haushaltsführungskompetenzen ernannt. Die Kommission ernennt ihre Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Stellvertreter aufgrund ihrer Sachkenntnis auf dem Gebiet Cybersicherheit und Technologie oder ihrer einschlägigen Management-, Verwaltungs- und Haushaltsführungskompetenzen sowie ihrer Fähigkeit zur Gewährleistung von Koordinierung, Synergien und — soweit möglich — gemeinsamen Initiativen zwischen verschiedenen sektoralen und horizontalen Strategien der Union im Zusammenhang mit Cybersicherheit. Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Fluktuation bei ihren Vertretern im Verwaltungsrat gering zu halten, um die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrats sicherzustellen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen sich für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Verwaltungsrat ein.

(4)   Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. Sie kann verlängert werden.

(5)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats stellen in unabhängiger und transparenter Weise sicher, dass der Auftrag, die Ziele, die Identität und die Eigenständigkeit des Kompetenzzentrums gewahrt werden und dass dessen Maßnahmen mit jenem Auftrag und jenen Zielen übereinstimmen.

(6)   Der Verwaltungsrat kann gegebenenfalls Beobachter einladen, die an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen, darunter Vertreter der einschlägigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie die Mitglieder der Gemeinschaft.

(7)   Ein Vertreter der ENISA ist ständiger Beobachter im Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat kann einen Vertreter der strategischen Beratungsgruppe einladen, an seinen Sitzungen teilzunehmen.

(8)   Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil, hat jedoch kein Stimmrecht.

(1)   Der Verwaltungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Kompetenzzentrums, beaufsichtigt die Durchführung seiner Tätigkeiten und ist zuständig für alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich dem Exekutivdirektor übertragen wurden.

(2)   Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung beinhaltet spezielle Verfahren zur Ermittlung und Vermeidung von Interessenkonflikten und gewährleistet die Vertraulichkeit sensibler Informationen.

(3)   Der Verwaltungsrat trifft die erforderlichen strategischen Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf:

Sofern im Jahresarbeitsprogramm gemeinsame Maßnahmen vorgesehen sind, enthält es Informationen über die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Maßnahmen. Gegebenenfalls wird in Vorschlägen, insbesondere im Vorschlag für das jährliche Arbeitsprogramm, bewertet, ob es notwendig ist, die Sicherheitsvorschriften gemäß Artikel 33 der vorliegenden Verordnung, einschließlich des Sicherheitsselbstbewertungsverfahrens gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2021/695 anzuwenden;

(4)   Bezüglich der in Absatz 3 Buchstaben a, b und c festgelegten Entscheidungen haben der Exekutivdirektor und der Verwaltungsrat im Einklang mit der vom Verwaltungsrat festgelegten Geschäftsordnung einschlägige strategische Beratung durch die und Beiträge der ENISA zu berücksichtigen.

(5)   Der Verwaltungsrat ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass adäquate Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen, die im Durchführungsbericht und in der Bewertung, die in Artikel 38 Absatz 2 und Absatz 4 genannt sind, durchgeführt werden.

(1)   Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für einen Zeitraum von jeweils drei Jahren. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden kann einmal auf Beschluss des Verwaltungsrats verlängert werden. Endet jedoch die Mitgliedschaft des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden im Verwaltungsrat während ihrer Amtszeit, so endet auch ihre Amtszeit automatisch zu diesem Zeitpunkt. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle. Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen teil.

(2)   Der Verwaltungsrat hält mindestens dreimal jährlich ordentliche Sitzungen ab. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag der Kommission, auf Antrag eines Drittels aller Mitglieder des Verwaltungsrats, auf Antrag des Vorsitzenden oder auf Antrag des Exekutivdirektors in Wahrnehmung seiner Aufgaben einberufen werden.

(3)   Der Exekutivdirektor beteiligt sich an den Beratungen des Verwaltungsrats, sofern der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt, verfügt jedoch über kein Stimmrecht.

(4)   Der Verwaltungsrat kann im Einzelfall andere Personen einladen, um an den Sitzungen als Beobachter teilzunehmen.

(5)   Der Vorsitzende kann Vertreter der Gemeinschaft einladen, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen; sie besitzen jedoch kein Stimmrecht.

(6)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter können sich nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats in den Sitzungen von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.

(7)   Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden vom Kompetenzzentrum wahrgenommen.

(1)   Der Verwaltungsrat verfolgt bei seinen Beratungen einen konsensorientierten Ansatz. Eine Abstimmung findet statt, wenn die Mitglieder des Verwaltungsrats keinen Konsens erzielen konnten.

(2)   Kann der Verwaltungsrat keinen Konsens bei einer Angelegenheit erzielen, so fasst er seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens 75 % der Stimmen aller Mitglieder, wobei die Vertreter der Kommission zu diesem Zweck ein einziges Mitglied darstellen. Ein abwesendes Mitglied des Verwaltungsrats kann sein Stimmrecht auf seinen Stellvertreter oder — bei Abwesenheit seines Stellvertreters — auf ein anderes Mitglied übertragen. Ein Mitglied des Verwaltungsrats darf höchstens ein anderes Mitglied vertreten.

(3)   Beschlüsse des Verwaltungsrats zu den gemeinsamen Maßnahmen und deren Verwaltung gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben f und g werden wie folgt gefasst:

(4)   Bei Beschlüssen, die gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben b, c, d, e, f, k, l, p, q, t, u, w, x und y gefasst werden, verfügt die Kommission über 26 % aller Stimmen im Verwaltungsrat.

(5)   Bei anderen als den in Absatz 3 Buchstabe b und in Absatz 4 genannten Beschlüssen verfügen jeder Mitgliedstaat und die Union über jeweils eine Stimme. Die Stimme der Union wird gemeinsam von den beiden Vertretern der Kommission abgegeben.

(6)   Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung teil.

(1)   Der Exekutivdirektor ist eine Person mit Fachwissen und hohem Ansehen auf den Gebieten, auf denen das Kompetenzzentrum tätig ist.

(2)   Der Exekutivdirektor wird als Zeitbediensteter des Kompetenzzentrums nach Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen eingestellt.

(3)   Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer Liste von Bewerbern ernannt, die die Kommission im Anschluss an ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren vorschlägt.

(4)   Für den Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird das Kompetenzzentrum durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

(5)   Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt vier Jahre. Vor dem Ende dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung vor, bei der die Leistung des Exekutivdirektors und die künftigen Aufgaben und Herausforderungen des Kompetenzzentrums berücksichtigt werden.

(6)   Der Verwaltungsrat kann auf einen Vorschlag der Kommission, der die Bewertung nach Absatz 5 berücksichtigt, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um höchstens vier Jahre verlängern.

(7)   Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf nicht an einem anderen Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

(8)   Der Exekutivdirektor kann nur durch einen Beschluss des Verwaltungsrats auf Vorschlag der Kommission oder von mindestens 50 % der Mitgliedstaaten seines Amtes enthoben werden.

(1)   Der Exekutivdirektor ist für den Betrieb und die laufende Geschäftsführung des Kompetenzzentrums verantwortlich und ist dessen gesetzlicher Vertreter. Der Exekutivdirektor ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig und nimmt seine Aufgaben im Rahmen der ihm übertragenen Befugnisse völlig unabhängig wahr. Der Exekutivdirektor wird vom Personal des Kompetenzzentrums unterstützt.

(2)   Der Exekutivdirektor erfüllt mindestens folgende Aufgaben in unabhängiger Weise:

(1)   Die strategische Beratungsgruppe besteht aus höchstens 20 Mitgliedern. Die Mitglieder werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors aus dem Kreis der Vertreter der Mitglieder der Gemeinschaft, bei denen es sich nicht um Vertreter von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union handelt, ernannt. Es kommen nur Vertreter von Mitgliedern infrage, die nicht von einem Drittland oder einer Einrichtung mit Sitz in einem Drittland kontrolliert werden. Die Ernennung erfolgt nach Maßgabe eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens. Der Verwaltungsrat verfolgt bei der Zusammensetzung der strategischen Beratungsgruppe das Ziel, im Hinblick auf die Vertretung in der Gemeinschaft ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, nachfrage- und angebotsseitigen Branchen, großen Unternehmen und KMU, sowie ein ausgewogenes Verhältnis in Bezug auf geographische Herkunft und Geschlecht, zu erreichen. Bei der Zusammensetzung der strategischen Beratungsgruppe wird auch das Ziel verfolgt, im Interesse des Zusammenhalts der Union und aller Mitgliedstaaten im Bereich der Cybersicherheit bei Forschung, Industrie und Technologie ein intrasektorales Gleichgewicht zu erreichen. Die strategische Beratungsgruppe setzt sich so zusammen, dass ein umfassender, kontinuierlicher und ständiger Dialog zwischen der Gemeinschaft und dem Kompetenzzentrum ermöglicht wird.

(2)   Die Mitglieder der strategischen Beratungsgruppe verfügen über Fachwissen in Bezug auf Forschung und industrielle Entwicklung sowie Angebot, Umsetzung bzw. Realisierung gewerblicher Dienstleistungen oder entsprechender Produkte im Bereich der Cybersicherheit. Die Anforderungen in Bezug auf solches Fachwissen werden vom Verwaltungsrat genauer festgelegt.

(3)   Die Verfahren für die Ernennung der Mitglieder der strategischen Beratungsgruppe und die Arbeitsweise der strategischen Beratungsgruppe werden in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegt und veröffentlicht.

(4)   Die Amtszeit der Mitglieder der strategischen Beratungsgruppe beträgt zwei Jahre. Sie kann einmal verlängert werden.

(5)   Vertreter der Kommission und anderer Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere der ENISA, können von der strategischen Beratungsgruppe dazu eingeladen werden, sich an ihrer Arbeit zu beteiligen und diese zu unterstützen. Die strategische Beratungsgruppe kann im Einzelfall gegebenenfalls zusätzliche Vertreter der Gemeinschaft als Beobachter, Berater oder Sachverständige einladen, um der Entwicklungsdynamik im Bereich der Cybersicherheit Rechnung zu tragen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können als Beobachter an den Sitzungen der strategischen Beratungsgruppe teilnehmen.

(1)   Die strategische Beratungsgruppe tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen.

(2)   Die strategische Beratungsgruppe berät den Verwaltungsrat bei der Einrichtung von Arbeitsgruppen innerhalb der Gemeinschaft gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe n zu bestimmten Fragen, die für die Arbeit des Kompetenzzentrums von Bedeutung sind, sofern diese direkt mit den in Artikel 20 genannten Aufgaben und Zuständigkeiten zusammenhängen. Falls erforderlich unterliegen diese Arbeitsgruppen der Gesamtkoordinierung durch ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der strategischen Beratungsgruppe.

(3)   Die strategische Beratungsgruppe wählt ihren Vorsitzenden mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder.

(4)   Die Sekretariatsgeschäfte der strategischen Beratungsgruppe werden vom Exekutivdirektor und dem Personal des Kompetenzzentrums unter Verwendung der vorhandenen Ressourcen und unter gebührender Berücksichtigung der Arbeitsbelastung des Kompetenzzentrums wahrgenommen. Die für die Unterstützung der strategischen Beratungsgruppe zugewiesenen Mittel werden im Entwurf des jährlichen Haushaltsplans ausgewiesen.

(5)   Die strategische Beratungsgruppe gibt sich mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder eine Geschäftsordnung.

(1)   Das Kompetenzzentrum wird von der Union und gemeinsame Maßnahmen werden von der Union und durch freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert.

(2)   Die Verwaltungs- und Betriebskosten bei gemeinsamen Maßnahmen werden von der Union und den Mitgliedstaaten, die zu den gemeinsamen Maßnahmen beitragen, im Einklang mit den Verordnungen (EU) 2021/695 und (EU) 2021/694 getragen.

(3)   Der Beitrag der Union zur Deckung der Verwaltungs- und Betriebskosten des Kompetenzzentrums besteht aus

(4)   Der Höchstbeitrag der Union wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union für das Programm „Digitales Europa“, das mit dem Beschluss (EU) 2021/764 festgelegte Spezifische Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ und andere Programme und Projekte, die in das Tätigkeitsfeld des Kompetenzzentrums oder des Netzwerks fallen, bereitgestellt.

(5)   Das Kompetenzzentrum führt die Cybersicherheitsmaßnahmen im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ und von „Horizont Europa“ im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der Haushaltsordnung durch.

(6)   Beiträge aus anderen als den in den Absätzen 3 und 4 aufgeführten Unionsprogrammen, die Teil der Kofinanzierung seitens der Union für ein von einem der Mitgliedstaaten durchgeführtes Programm sind, werden bei der Berechnung des Höchstbetrags des Finanzbeitrags der Union gemäß den genannten Absätzen nicht angerechnet.

(7)   Die Mitgliedstaaten beteiligen sich durch Finanzbeiträge und/oder Beiträge in Form von Sachleistungen freiwillig an gemeinsamen Maßnahmen. Beteiligt sich ein Mitgliedstaat an einer gemeinsamen Maßnahme, so deckt der Finanzbeitrag dieses Mitgliedstaats die Verwaltungskosten im Verhältnis zu seinem Beitrag zu dieser gemeinsamen Maßnahme. Die Verwaltungskosten gemeinsamer Maßnahmen werden durch Finanzbeiträge gedeckt. Die Betriebskosten bei gemeinsamen Maßnahmen können gemäß „Horizont Europa“ und dem Programm „Digitales Europa“ durch einen Finanzbeitrag oder als Beitrag in Form von Sachleistungen gedeckt werden. Beiträge eines Mitgliedstaats können als Unterstützung erfolgen, die der jeweilige Mitgliedstaat im Rahmen einer gemeinsamen Maßnahme Begünstigten leistet, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind. Beiträge der Mitgliedstaaten in Form von Sachleistungen bestehen aus den den nationalen Koordinierungszentren und anderen öffentlichen Einrichtungen bei der Beteiligung an im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Projekten entstehenden förderfähigen Kosten abzüglich eines etwaigen Beitrags der Union zu diesen Kosten. Bei im Rahmen von „Horizont Europa“ finanzierten Projekten werden die förderfähigen Kosten im Einklang mit Artikel 36 der Verordnung (EU) 2021/695 berechnet. Bei im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ finanzierten Projekten werden die förderfähigen Kosten im Einklang mit der Haushaltsordnung berechnet.

Der veranschlagte Gesamtbetrag der freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Maßnahmen im Rahmen von „Horizont Europa“ — einschließlich der Finanzbeiträge für Verwaltungskosten — wird im Hinblick auf die Berücksichtigung in dem gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/695 durchzuführenden strategischen Planungsprozess unter Mitwirkung des Verwaltungsrats festgelegt. Für Maßnahmen im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ können die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 15 der Verordnung (EU) 2021/694 einen Beitrag zu den über das Programm „Digitales Europa“ kofinanzierten Kosten des Kompetenzzentrums leisten, der unter den in Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels angegebenen Beträgen liegt.

(8)   Nationale Kofinanzierungen von durch andere Programme der Union als „Horizont Europa“ und dem Programm „Digitales Europa“ unterstützten Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten gelten als nationale Beiträge der Mitgliedstaaten, soweit diese Beiträge Teil gemeinsamer Maßnahmen sind und in das Arbeitsprogramm des Kompetenzzentrums aufgenommen wurden.

(9)   Für die Zwecke der Bewertung der Beiträge nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels und Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b werden Kosten nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren des betreffenden Mitgliedstaats, den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen des betreffenden Mitgliedstaats und den relevanten internationalen Rechnungslegungsstandards bestimmt. Kosten werden von einem unabhängigen externen Rechnungsprüfer zertifiziert, der von dem betreffenden Mitgliedstaat benannt wird. Die Bewertungsmethode kann vom Kompetenzzentrum überprüft werden, falls hinsichtlich der Zertifizierung Unklarheiten bestehen.

(10)   Falls ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen zur Leistung seiner Finanzbeiträge oder Beiträge in Form von Sachleistungen in Bezug auf gemeinsame Maßnahmen nicht nachgekommen ist, informiert der Exekutivdirektor den betreffenden Mitgliedstaat schriftlich über dessen Versäumnis und setzt ihm eine angemessene Frist für die Beseitigung dieses Versäumnisses. Wird das Versäumnis nicht innerhalb dieser Frist beseitigt, so beruft der Exekutivdirektor eine Sitzung des Verwaltungsrats ein, in der darüber entschieden wird, ob dem säumigen beteiligten Mitgliedstaat das Stimmrecht zu entziehen ist oder ob andere Maßnahmen zu treffen sind, bis dieser Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Das Stimmrecht des säumigen Mitgliedstaats in Bezug auf gemeinsame Maßnahmen wird ausgesetzt, bis er seine Verpflichtungen erfüllt hat.

(11)   Die Kommission kann den Finanzbeitrag der Union zu gemeinsamen Maßnahmen aufkündigen, anteilsmäßig kürzen oder aussetzen, wenn die beitragenden Mitgliedstaaten die in Absatz 3 Buchstabe b genannten Beiträge nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Die Kündigung, Kürzung oder Aussetzung des Finanzbeitrags der Union durch die Kommission richtet sich nach dem Betrag und dem Zeitraum, in dem der Mitgliedstaat seine Beiträge nicht, nur zum Teil oder verspätet geleistet hat.

(12)   Die beitragenden Mitgliedstaaten melden jährlich bis zum 31. Januar dem Verwaltungsrat die Höhe der in Absatz 7 genannten Beiträge für gemeinsame Maßnahmen mit der Union, die im vorangegangenen Haushaltsjahr geleistet wurden.

(1)   Die Verwaltungskosten des Kompetenzzentrums werden grundsätzlich durch Finanzbeiträge von der Union gedeckt, die jährlich geleistet werden. Zusätzliche Finanzbeiträge werden von den beitragenden Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihren freiwilligen Beiträgen zu gemeinsamen Maßnahmen geleistet. Wird ein Teil des Beitrags zu den Verwaltungskosten nicht in Anspruch genommen, so kann er zur Deckung von Betriebskosten des Kompetenzzentrums bereitgestellt werden.

(2)   Die Betriebskosten des Kompetenzzentrums werden gedeckt durch

(3)   Die in den Haushalt des Kompetenzzentrums eingestellten Mittel setzen sich aus den folgenden Beiträgen zusammen:

(4)   Zinserträge aus den von den beitragenden Mitgliedstaaten an das Kompetenzzentrum gezahlten Beiträgen gelten als Einnahmen des Kompetenzzentrums.

(5)   Alle Mittel des Kompetenzzentrums und seine Tätigkeiten dienen dazu, die festgelegten Ziele zu verwirklichen.

(6)   Das Kompetenzzentrum ist Eigentümer aller Vermögenswerte, die es selbst erwirtschaftet hat oder die ihm zum Zweck der Verwirklichung seiner Ziele übertragen wurden. Unbeschadet der geltenden Vorschriften für das jeweilige Förderprogramm wird über das Eigentum an den im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen erwirtschafteten oder erworbenen Vermögenswerten gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b entschieden.

(7)   Sofern sich das Kompetenzzentrum nicht in Abwicklung befindet, bleiben etwaige Einnahmeüberschüsse im Eigentum des Kompetenzzentrums und werden nicht an die beitragenden Mitglieder des Kompetenzzentrums ausgezahlt.

(8)   Das Kompetenzzentrum arbeitet eng mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen, wobei deren jeweilige Mandate gebührend zu berücksichtigen sind und es nicht zu Überschneidungen mit den bestehenden Kooperationsmechanismen kommen darf, damit Synergien mit diesen genutzt und, sofern möglich und angemessen, damit die Verwaltungskosten gesenkt werden können.

(1)   Der Exekutivdirektor erstellt jedes Jahr den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Kompetenzzentrums für das folgende Haushaltsjahr und legt ihn dem Verwaltungsrat zusammen mit dem Entwurf des Stellenplans gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe l vor. Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein. Die Ausgaben des Kompetenzzentrums umfassen die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsausgaben. Die Verwaltungsausgaben sind auf ein Mindestmaß zu beschränken, einschließlich durch Umschichtung von Personal oder Planstellen.

(2)   Der Verwaltungsrat erstellt jedes Jahr auf der Grundlage des nach Absatz 1 erstellten Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Kompetenzzentrums für das folgende Haushaltsjahr.

(3)   Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Voranschlag, der Teil des Entwurfs des einheitlichen Programmplanungsdokuments gemäß Artikel 32 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) 2019/715 ist.

(4)   Die Kommission setzt auf der Grundlage des in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe l der vorliegenden Verordnung und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Haushaltsplanentwurf der Union ein, den sie nach den Artikeln 313 und 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.

(5)   Das Europäische Parlament und der Rat bewilligen die Mittel für den Beitrag für das Kompetenzzentrum.

(6)   Der Stellenplan gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe l wird vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen.

(7)   Der Haushaltsplan des Kompetenzzentrums wird zusammen mit dem jährlichen Arbeitsprogramm und dem mehrjährigen Arbeitsprogramm vom Verwaltungsrat angenommen. Er wird endgültig, sobald der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls nimmt der Verwaltungsrat eine Anpassung des Haushaltsplans des Kompetenzzentrums und des jährlichen Arbeitsprogramms entsprechend dem Gesamthaushaltsplan der Union vor.

(1)   Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat jährlich Bericht über die Erfüllung seiner Pflichten gemäß der Finanzordnung des Kompetenzzentrums.

(2)   Binnen zwei Monaten nach Ende jedes Haushaltsjahres legt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die Fortschritte des Kompetenzzentrums im vorangegangenen Kalenderjahr zur Billigung vor; darin wird insbesondere auf das für jenes Jahr geltende jährliche Arbeitsprogramm und auf die Verwirklichung seiner strategischen Ziele und Prioritäten Bezug genommen. Dieser Bericht enthält Informationen über folgende Aspekte:

(3)   Der jährliche Tätigkeitsbericht wird nach seiner Genehmigung durch den Verwaltungsrat veröffentlicht.

(1)   Das Kompetenzzentrum gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch regelmäßige und wirksame Kontrollen und — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche Sanktionen.

(2)   Das Kompetenzzentrum gewährt Bediensteten der Kommission und sonstigen von der Kommission ermächtigten Personen sowie dem Europäischen Rechnungshof Zugang zu den Standorten und Räumlichkeiten des Kompetenzzentrums sowie zu allen Informationen, einschließlich Informationen in elektronischer Form, die für die Durchführung der Rechnungsprüfungen erforderlich sind.

(3)   Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (17) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit Finanzhilfevereinbarungen oder Verträgen, die gemäß dieser Verordnung direkt oder indirekt finanziert werden, zu Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union gekommen ist.

(4)   Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist in Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem Kompetenzzentrum, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen. Wenn die Durchführung einer Maßnahme ganz oder teilweise weitervergeben oder weiterdelegiert wird oder wenn sie die Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder finanzieller Unterstützung an einen Dritten erfordert, müssen der Vertrag bzw. die Finanzhilfevereinbarung die Pflicht des Auftragnehmers oder des Begünstigten einschließen, von beteiligten Dritten die ausdrückliche Anerkennung dieser Befugnisse der Kommission, des Kompetenzzentrums, des Rechnungshofs und des OLAF zu verlangen.

(1)   Für das Personal des Kompetenzzentrums gelten das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.

(2)   Der Verwaltungsrat übt in Bezug auf das Personal des Kompetenzzentrums die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der zum Abschluss von Dienstverträgen befugten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).

(3)   Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiterübertragen.

(4)   Ist dies in außergewöhnlichen Fällen erforderlich, so kann der Verwaltungsrat die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie jegliche weitere Übertragung durch Letzteren durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen. In solchen Fällen übt der Verwaltungsrat die Befugnisse der Anstellungsbehörde selbst aus oder überträgt sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des Kompetenzzentrums als dem Exekutivdirektor.

(5)   Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts der Beamten Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen.

(6)   Die Personalstärke wird durch den in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe l genannten Stellenplan unter Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppe und der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) in Übereinstimmung mit dem jährlichen Haushaltsplan des Kompetenzzentrums festgelegt.

(7)   Der Personalbedarf des Kompetenzzentrums wird in erster Linie durch eine Umschichtung von Personal oder Planstellen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und durch die Einstellung von zusätzlichem Personal gedeckt. Das Personal des Kompetenzzentrums kann aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten bestehen.

(8)   Sämtliche Personalausgaben trägt das Kompetenzzentrum.

(1)   Das Kompetenzzentrum kann auf abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstiges Personal zurückgreifen, das nicht vom Kompetenzzentrum selbst beschäftigt wird.

(2)   Der Verwaltungsrat beschließt im Einvernehmen mit der Kommission eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zum Kompetenzzentrum.

(1)   Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/694 gilt für die Teilnahme an allen vom Kompetenzzentrum finanzierten Maßnahmen.

(2)   Für aus „Horizont Europa“ finanzierte Maßnahmen gelten die folgenden besonderen Sicherheitsvorschriften:

(1)   Das Kompetenzzentrum führt seine Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz aus.

(2)   Das Kompetenzzentrum stellt sicher, dass die Öffentlichkeit sowie interessierte Kreise rechtzeitig angemessene, objektive, zuverlässige und leicht zugängliche Informationen, insbesondere über die Ergebnisse seiner Arbeit, erhalten. Ferner veröffentlicht es die nach Artikel 43 abgegebenen Interessenerklärungen. Diese Anforderungen gelten auch für die nationalen Koordinierungszentren, die Gemeinschaft und die strategische Beratungsgruppe im Einklang mit einschlägigem Recht.

(3)   Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Exekutivdirektors gestatten, dass interessierte Kreise als Beobachter an bestimmten Arbeiten des Kompetenzzentrums teilnehmen.

(4)   Das Kompetenzzentrum legt in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats des Kompetenzzentrums und der strategischen Beratungsgruppe die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Transparenzvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels fest. Bei Maßnahmen, die aus „Horizont Europa“ finanziert werden, tragen diese Vorschriften und Einzelheiten den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/695 Rechnung.

(1)   Nach Genehmigung durch die Kommission nimmt der Verwaltungsrat die Sicherheitsvorschriften des Kompetenzzentrums an. Diese Sicherheitsvorschriften wenden dabei die in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (19) und (EU, Euratom) 2015/444 (20) der Kommission enthaltenen Grundsätze und Regeln an.

(2)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor, die externen Sachverständigen der Ad-hoc-Arbeitsgruppen sowie das Personal des Kompetenzzentrums unterliegen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit den Vertraulichkeitsbestimmungen des Artikels 339 AEUV.

(3)   Das Kompetenzzentrum kann die Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um den Austausch von Informationen, die für seine Aufgaben von Belang sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls mit den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu erleichtern. Alle zu diesem Zweck getroffenen Verwaltungsvereinbarungen über den Austausch von EU-Verschlusssachen oder, falls keine solche Vereinbarungen vorliegen, jede Ad-hoc-Weitergabe von EU-Verschlusssachen in Ausnahmefällen bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.

(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 findet auf die Dokumente des Kompetenzzentrums Anwendung.

(2)   Der Verwaltungsrat legt bis zum 29. Dezember 2021 Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.

(3)   Gegen Entscheidungen des Kompetenzzentrums nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe von Artikel 228 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt oder nach Artikel 263 AEUV Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(1)   Das Kompetenzzentrum stellt sicher, dass seine Tätigkeiten, einschließlich der über die nationalen Koordinierungszentren und das Netzwerk verwalteten Tätigkeiten, einer kontinuierlichen und systematischen Überwachung und regelmäßigen Bewertung unterzogen werden. Das Kompetenzzentrum stellt sicher, dass die Daten für die Überwachung der Durchführung und der Ergebnisse der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b genannten Finanzierungsprogramme der Union effizient, wirksam und zeitnah erhoben werden und erlegt den Empfängern von Unionsmitteln und den Mitgliedstaaten verhältnismäßige Vorgaben für die Berichterstattung auf. Die Schlussfolgerungen dieser Bewertung werden veröffentlicht.

(2)   Sobald ausreichende Informationen über die Durchführung dieser Verordnung vorliegen, spätestens jedoch 30 Monate nach dem in Artikel 46 Absatz 4 bestimmten Zeitpunkt, erstellt die Kommission einen Durchführungsbericht zu den Tätigkeiten des Kompetenzzentrums und berücksichtigt dabei die zuvor eingereichten Beiträge des Verwaltungsrats, der nationalen Koordinierungszentren und der Gemeinschaft. Die Kommission übermittelt diesen Durchführungsbericht bis zum 30. Juni 2024 an das Europäische Parlament und den Rat. Das Kompetenzzentrum und die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die für die Erstellung des Berichts erforderlichen Informationen zur Verfügung.

(3)   Der in Absatz 2 genannte Durchführungsbericht umfasst Bewertungen

(4)   Nach Übermittlung des in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsberichts führt die Kommission eine Bewertung des Kompetenzzentrums durch und berücksichtigt dabei die zuvor eingereichten Beiträge des Verwaltungsrats, der nationalen Koordinierungszentren und der Gemeinschaft. Diese Bewertung nimmt Bezug auf oder aktualisiert gegebenenfalls die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Bewertungen und wird vor Ablauf des in Artikel 47 Absatz 1 festgelegten Zeitraums durchgeführt, damit rechtzeitig festgestellt werden kann, ob es angemessen ist, das Mandat des Kompetenzzentrums über diesen Zeitraum hinaus zu verlängern. Bei dieser Bewertung werden rechtliche und administrative Aspekte des Mandats des Kompetenzzentrums sowie das Potenzial, im Hinblick auf andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union Synergien zu bewirken und Fragmentierung zu vermeiden, beurteilt.

Ist die Kommission der Ansicht, dass das Fortbestehen des Kompetenzzentrums vor dem Hintergrund seines Auftrags, seiner Ziele, seines Mandats und seiner Aufgaben gerechtfertigt ist, so kann sie einen Gesetzgebungsvorschlag zur Verlängerung der in Artikel 47 festgelegten Bestehensdauer des Kompetenzzentrums vorlegen.

(5)   Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen aus dem Durchführungsbericht nach Absatz 2 kann die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen.

(6)   Die Überwachung, Bewertung, stufenweise Beendigung und Erneuerung des Beitrags aus „Horizont Europa“ erfolgen nach Maßgabe der Artikel 10, 50 und 52 der Verordnung (EU) 2021/695 und der vereinbarten Durchführungsmodalitäten.

(7)   Die Überwachung, Berichterstattung und Bewertung hinsichtlich des Beitrags aus dem Programm „Digitales Europa“ erfolgen nach Maßgabe der Artikel 24 und 25 der Verordnung (EU) 2021/694.

(8)   Im Falle einer Abwicklung des Kompetenzzentrums nimmt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Abwicklung, spätestens jedoch zwei Jahre nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß Artikel 47 eine abschließende Bewertung des Kompetenzzentrums vor. Die Ergebnisse dieser abschließenden Bewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

(1)   Das Kompetenzzentrum besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2)   Das Kompetenzzentrum verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die Rechtspersonen nach dessen Recht zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(1)   Die vertragliche Haftung des Kompetenzzentrums bestimmt sich nach dem für die betreffende Vereinbarung bzw. den betreffenden Beschluss oder Vertrag geltenden Recht.

(2)   Im Bereich der außervertraglichen Haftung leistet das Kompetenzzentrum für die von seinem Personal in Wahrnehmung seiner Aufgaben verursachten Schäden Schadenersatz nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(3)   Etwaige Schadenersatzzahlungen des Kompetenzzentrums aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des Kompetenzzentrums und werden aus seinen Mitteln geleistet.

(4)   Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen haftet ausschließlich das Kompetenzzentrum.

(1)   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig

(2)   In Angelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Rechtsakte der Union geregelt sind, gilt das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Kompetenzzentrum seinen Sitz hat.

(1)   Die finanzielle Haftung der Union und der Mitgliedstaaten für die Schulden des Kompetenzzentrums ist auf deren bereits zu den Verwaltungsausgaben geleistete Finanzbeiträge beschränkt.

(2)   Das Kompetenzzentrum schließt angemessene Versicherungsverträge und erhält diese aufrecht.

(1)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Kompetenzzentrum unterliegt der Verordnung (EU) 2018/1725.

(2)   Der Verwaltungsrat beschließt Durchführungsbestimmungen nach Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725. Der Verwaltungsrat kann zusätzliche Maßnahmen, die für die Anwendung der genannten Verordnung durch das Kompetenzzentrum erforderlich sind, festlegen.

(1)   Die Kommission ist für die Einrichtung und die Aufnahme der Tätigkeit des Kompetenzzentrums verantwortlich, bis dieses über die operativen Kapazitäten zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügt. Die Kommission führt im Einklang mit dem Unionsrecht alle notwendigen Maßnahmen unter Einbeziehung der zuständigen Gremien des Kompetenzzentrums durch.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 des vorliegenden Artikels kann die Kommission einen Interims-Exekutivdirektor benennen, bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 16 die Amtsgeschäfte aufnimmt. Der Interims-Exekutivdirektor nimmt die Aufgaben des Exekutivdirektors wahr und kann von einer begrenzten Zahl von Bediensteten der Kommission unterstützt werden. Die Kommission kann hierzu eine begrenzte Zahl ihrer Bediensteten übergangsweise an das Kompetenzzentrum abordnen.

(3)   Der Interims-Exekutivdirektor kann alle Zahlungen genehmigen, für die im Jahreshaushaltsplan des Kompetenzzentrums Mittel zur Verfügung stehen, nachdem Verwaltungsrats ihn beschlossen hat, und Vereinbarungen und Verträge, einschließlich Arbeitsverträge, schließen und Beschlüsse fassen, nachdem der Stellenplan gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe l angenommen wurde.

(4)   Der Interims-Exekutivdirektor bestimmt im Einvernehmen mit dem Exekutivdirektor und vorbehaltlich der Genehmigung des Verwaltungsrats den Tag, ab dem das Kompetenzzentrum über die Kapazität zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügen muss. Ab diesem Tag nimmt die Kommission für die Tätigkeiten des Kompetenzzentrums keine Mittelbindungen mehr vor und führt keine Zahlungen mehr aus.

(1)   Das Kompetenzzentrum wird für den Zeitraum vom 28. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2029 eingerichtet.

(2)   Wird das Mandat des Kompetenzzentrums nicht gemäß Artikel 38 Absatz 4 verlängert, wird nach Ende des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraums automatisch das Abwicklungsverfahren eingeleitet.

(3)   Zur Abwicklung des Kompetenzzentrums ernennt der Verwaltungsrat einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die seinen Beschlüssen nachkommen.

(4)   Bei der Abwicklung des Kompetenzzentrums werden seine Vermögenswerte zur Deckung seiner Verbindlichkeiten und der Kosten seiner Abwicklung verwendet. Etwaige Überschüsse werden proportional zu ihren Finanzbeiträgen auf die Union und die beitragenden Mitgliedstaaten umgelegt, die zum Zeitpunkt der Abwicklung am Kompetenzzentrum beteiligt sind. Etwaige auf die Union umgelegte Überschüsse fließen in den Unionshaushalt zurück.