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dass eine materiellrechtliche Bestimmung eingefügt wird, in welcher unterstrichen wird, dass bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten durch die nationalen Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz die geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden müssen, insbesondere die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG sowie dass ein Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung in einen Erwägungsgrund aufgenommen wird;

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dass in einer materiellrechtlichen Bestimmung hervorgehoben wird, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur im Kontext der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Markenämtern und der Agentur den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegt;

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dass in einer materiellrechtlichen Bestimmung geklärt wird, ob die gemeinsamen oder vernetzten Datenbanken und Portale, die in Artikel 52 und Erwägungsgrund 37 vorgesehen sind, die Verarbeitung personenbezogener Daten umfassen sowie deren Geltungsbereich und Zweck und insbesondere ob sie den ursprünglichen Zweck einer jeden Datenbank und eines jeden Portals erweitern und falls ja, was die Rechtsgrundlage für diese Erweiterung ist;

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dass in einer materiellrechtlichen Bestimmung die Modalitäten des Austausches von Informationen über die gemeinsamen oder vernetzten Datenbanken und Portale geklärt werden, insbesondere mittels Bestimmung der zulässigen Empfänger der personenbezogenen Daten, der Kategorien von Daten, des Zwecks des Informationsaustausches und der Dauer der Aufbewahrung der Daten in diesen IT-Systemen.

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die Modalitäten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Register und in der elektronischen Datenbank in einer materiellrechtlichen Bestimmung des Vorschlags und nicht in delegierten Rechtsakten zu klären;

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in einer materiellrechtlichen Bestimmung die Arten personenbezogener Daten anzugeben, die im Register und in der elektronischen Datenbank verarbeitet werden, sowie den Zweck der Verarbeitung, die Kategorien der Empfänger, die Zugang zu den Daten haben (wobei anzugeben ist, zu welchen Daten diese Zugang haben), die Datenaufbewahrungsfrist(en) und die Modalitäten der Unterrichtung und der Ausübung der Rechte seitens der betroffenen Personen;

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in Artikel 123c zu klären, ob der Informationsaustausch zwischen der Agentur und den nationalen Behörden auch personenbezogene Daten umfassen würde und falls ja, welche. Es sollte auch angegeben werden, dass i) der Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur und den nationalen Markenämtern unter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften erfolgen muss, insbesondere unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bezüglich der Verarbeitung durch die Agentur und der Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf die Verarbeitung durch die nationalen Markenämter und es sollte ii) der Zweck dieses Informationsaustausches genannt werden und insbesondere angegeben werden, ob der ursprüngliche Zweck einer jeden Datenbank oder eines jeden Portals erweitert wird und falls ja, was die Rechtsgrundlage für diese Erweiterung des Zwecks ist und iii) es sollten die Arten der ausgetauschten Daten, die zulässigen Empfänger der Daten und die Aufbewahrungsdauer in diesen IT-Systemen geregelt werden;

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die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Kontext der Veröffentlichung von Informationen, die in der elektronischen Datenbank enthalten sind, zu prüfen. Falls der Gesetzgeber beabsichtigt, personenbezogene Daten zu veröffentlichen, empfiehlt der EDSB, dass diesbezüglich explizite Bestimmungen in die vorgeschlagene Verordnung aufgenommen werden. Es sollte zumindest in einer materiellrechtlichen Bestimmung geklärt werden, welche Art personenbezogener Daten veröffentlicht werden können und zu welchem Zweck bzw. zu welchen Zwecken;

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in einer materiellrechtlichen Bestimmung zu klären, ob zu den Mitteln der Zusammenarbeit auch die Veröffentlichung von Urteilen in Markenrechtssachen zählt. Falls ja, sollten in dieser materiellrechtlichen Bestimmung die Bedingungen definiert werden, unter welchen die Veröffentlichung der Urteile erfolgen kann. Diesbezüglich empfiehlt der EDSB, dass die Veröffentlichung der Urteile im Internet durch die Agentur und/oder die nationalen Markenämter unter der Bedingung erfolgt, dass die Indexierung der Urteile (und der darin enthaltenen personenbezogenen Daten) auf externen Suchmaschinen technisch unterbunden wird oder dass erwogen wird, die Veröffentlichung ohne Angaben der Namen vorzunehmen.