14.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/24

1.1

Der Ausschuss bekräftigt seinen Standpunkt (1), dass der Binnenmarkt ein Kernstück des europäischen Integrationsprozesses ist und den europäischen Interessenträgern unmittelbar spürbaren Nutzen und den europäischen Volkswirtschaften nachhaltiges Wachstum bringen kann. In der derzeitigen Wirtschaftskrise ist ein gut funktionierender und zukunftsorientierter Binnenmarkt nicht nur erstrebenswert, sondern ein entscheidender Faktor für die politische und wirtschaftliche Zukunft der Europäischen Union.

1.2

Angesichts der herrschenden Wirtschaftskrise und unter anderem der Auswirkungen der Deregulierung der Finanzmärkte auf die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten, die Realwirtschaft, die Armut und die Beschäftigung in der EU scheint der optimistische Ton, den die Kommission in ihrer Mitteilung zur Verwirklichung des Binnenmarkts (2) anschlägt, fehl am Platze. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Kommission den unbeabsichtigten negativen Nebenwirkungen des Binnenmarkts bisher zu wenig Beachtung geschenkt hat. Erklärt man die Maßnahmen verfrüht, zu ausdrücklich und demonstrativ für erfolgreich, so kann dies nur zu Enttäuschung bei den Unionsbürgern führen. Dies könnte zu einer weiteren Aushöhlung des Binnenmarkts anstatt zu neuer Dynamik führen. Die Kommission sollte hier realistischer vorgehen und ihre Mitteilung ausgewogen formulieren.

1.3

Die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts mittels alter und neuer Leitlinien wird durch den massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 28 Millionen bedroht, von dem insbesondere die jungen Menschen in der EU betroffen sind. Hunderttausende KMU sind in Konkurs gegangen und 120 Mio. Bürger – d.h. ungefähr 25% der EU-Bevölkerung – sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Nachfrage und Verbrauch in der EU werden dadurch massiv beeinträchtigt. Zusätzlich zu den Leitaktionen müssen die EU und die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zur Überwindung der Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltskrise sowie zur Freisetzung des vollen Potenzials des Binnenmarkts intensivieren.

1.4

Der EWSA fordert das Parlament, die Kommission und den Rat auf, rasch zu handeln, ohne dass die Qualität darunter leidet, damit diese Legislativvorschläge noch vor dem Ende der Mandatsperiode des Parlaments und der Kommission im Frühjahr 2014 angenommen werden. Er würde eine rasche Umsetzung der Maßnahmen begrüßen, die in der Mitteilung über Ordnungspolitik im Binnenmarkt zur Verbesserung der Umsetzung der Unionsvorschriften generell vorgeschlagen werden.

2.1

Die Kommission hat die zweite Phase der Binnenmarktakte mittels zwölf neuer Leitaktionen definiert, die dem besseren Funktionieren des Binnenmarkts dienen sollen. Der EWSA begrüßt, dass er vor Veröffentlichung der Mitteilung konsultiert wurde und dass die Kommission einige seiner Empfehlungen in die Binnenmarktakte II übernommen hat. Er bedauert jedoch, dass dieses Mal keine öffentliche Konsultation stattgefunden hat und dass die maßgeblichen Interessenträger bei der informellen Konsultation nicht ausgewogen vertreten waren.

2.2

Der Binnenmarkt leistet zwar seit seiner Errichtung einen positiven Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, hat jedoch noch nicht sein volles Potenzial für alle Beteiligten – Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbraucher, Bürger und andere – ausgeschöpft. Die Kommission erwähnt die Schaffung von 2,77 Mio. neuen Arbeitsplätzen, geht jedoch mit keinem Wort darauf ein, dass es sich dabei zum Teil um prekäre Beschäftigungsverhältnisse handelt (3). Dies ist seit dem Frühjahr 2008 bekannt, als die Folgen der Wirtschaftskrise in ganz Europa spürbar wurden und etwa zehn Mio. Arbeitsplätze verlorengingen, und die Talsohle ist offenbar noch gar nicht erreicht (4).

2.3

Obwohl die Kommission die Leitprinzipien benennt, welche dieser Auswahl zugrunde liegen (Agenda für eine bessere Rechtsetzung, Kosten eines Europas ohne EU usw.), ist man sich nicht immer bei allen EU-Institutionen der Dringlichkeit dieser Maßnahmen bewusst. In Bezug auf die Arbeitskräftemobilität beispielsweise kündigt die Kommission eine Initiative für das EURES-Portal an, während gleichzeitig andere grundlegende Maßnahmen in diesem Bereich noch im Rat anhängig sind.

2.4

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Kommission den unbeabsichtigten negativen Nebenwirkungen des Binnenmarkts bisher zu wenig Beachtung geschenkt hat. Die Regulierung der Finanzmärkte in der EU war zu inkonsequent, um die mangelhafte Aufsicht abzustellen und eine Art des Unternehmertums zu unterbinden, dem es nur um kurzfristige Interessen einer privilegierten Gruppe von Anlegern geht. Der Verbesserung der Unternehmensführung und -kontrolle muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Verbesserung von Transparenz und Kontrolle sollte oberste Priorität haben, damit gewährleistet ist, dass der Binnenmarkt zur Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen beiträgt, die den legitimen Interessen aller Beteiligten gerecht werden.

2.5

Frappierend ist die Überzeugung, mit der die Kommission behauptet, dass diese zwölf neuen Hebel zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Vertrauen in den Binnenmarkt beitragen werden. Nach Auffassung des Ausschusses zeigt die Geschichte der Einführung des Binnenmarkts, dass einige der ergriffenen Maßnahmen kurzfristig erhebliche Wirkung zeigen. Erklärt man die Maßnahmen verfrüht, zu ausdrücklich und demonstrativ für erfolgreich, so kann dies nur zu Enttäuschung bei den Unionsbürgern führen. Dies könnte zu einer weiteren Aushöhlung des Binnenmarkts anstatt zu neuer Dynamik führen (5). Die Kommission sollte hier realistischer vorgehen und ihre Mitteilung ausgewogen formulieren.

2.6

In den Binnenmarktakten I und II wird leider nicht unterstrichen, wie wichtig es ist, für Vertrauen in die Durchsetzung der Rechte zu sorgen. Der EWSA wartet nach wie vor darauf, dass endlich ein wirksames Verfahren zur gerichtlichen Durchsetzung kollektiver Rechtsansprüche für europäische Verbraucher geschaffen wird. Die Liberalisierung der Märkte und die Förderung des Wettbewerbs sind zwar wichtige Ziele der Binnenmarktpolitik und spielen eine bedeutende Rolle, damit die Verbraucher frei wählen können, doch brauchen diese auch verlässliche Rahmenbedingungen mit Schutzrechten für den Erwerb von Gütern und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowie bei der wirksamen Durchsetzung dieser Rechte. Da aus verschiedenen Untersuchungen hervorgeht, dass die Umsetzung diverser EU-Instrumente stockt und dass es nach wie vor an der Durchsetzung mangelt, vor allem in grenzübergreifenden Fällen, sollte die Kommission dringend neue verbindliche Maßnahmen zur Durchsetzung vorschlagen.

2.7

Bedauerlicherweise wird nur eine der zwölf Initiativen als Maßnahme für Verbraucher bezeichnet, obwohl verschiedene Hebel erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der europäischen Verbraucher haben (6). Wir hoffen, dass dies nicht Ausdruck der allgemeinen Vorstellung der Kommission von Verbraucherpolitik ist. Damit ein Binnenmarkt im Dienste aller errichtet werden kann, ist es wichtig, dass der Fokus nicht zu eng gefasst wird und dass die Verbraucher nicht als Anhängsel der Unternehmenspolitik betrachtet werden, sondern als unabhängige Akteure. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Berichte Monti und Grech. Der EWSA stimmt mit der Kommission überein, dass der Binnenmarkt sowohl nach den 50 Vorschlägen als auch nach den ersten zwölf Hebeln immer noch ungenutztes Potenzial birgt. Aus Sicht der Verbraucher hätte die Kommission jedoch verstärkt verbraucherfreundlichen Initiativen Vorrang geben können und sollen, wie bereits in einer früheren Stellungnahme des EWSA betont wird (7).

2.8

Befremdlich an dieser Mitteilung ist für den EWSA auch das fehlende Bewusstsein für die Sozialpartnerschaft. Das Vertrauen kann nicht wiederhergestellt werden, wenn die Einbeziehung der Sozialpartner in die Politik der EU auf den Zuständigkeitsbereich der GD Beschäftigung begrenzt bleibt. Auch bei einigen Themen der GD Binnenmarkt ist eine Konsultation der Sozialpartner nötig.

2.9

Der EWSA hat bereits in früheren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass jedweder Vorschlag für grenzüberschreitende Verbrauchergeschäfte schrittweise umgesetzt werden sollte, wobei mit grenzüberschreitenden gewerblichen Kaufverträgen zwischen Unternehmen (Business-to-business oder B2B) in Form von Pilotprojekten begonnen werden könnte. Bis zur Annahme eines Vorschlags für Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) sollten keine weiteren Initiativen für fakultative Regelungen für grenzüberschreitende gewerbliche Kaufverträge ergriffen werden.

3.1

Die Kommission hat bereits elf von zwölf Legislativvorschlägen für die Leitaktionen vorgelegt, und der Ausschuss hat Stellungnahmen zu diesen Vorschlägen verabschiedet (8). Der EWSA fordert das Parlament, die Kommission und den Rat auf, rasch zu handeln, ohne dass die Qualität darunter leidet, damit diese Legislativvorschläge noch vor dem Ende der Mandatsperiode des Parlaments und der Kommission im Frühjahr 2014 angenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die angenommenen Rechtsvorschriften richtig umsetzen und anwenden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, und ungerechtfertigte und diskriminierende Hürden müssen beseitigt werden, damit der Binnenmarkt ordnungsgemäß funktionieren kann.

3.2

Die Rücknahme der Monti-II-Verordnung löst die Probleme nicht, die durch die EuGH-Urteile bezüglich der Entsendung von Arbeitnehmern aufgeworfen wurden. Für die aktuelle Situation, die die Arbeitnehmer daran hindert, ihre Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen, muss eine Lösung gefunden werden. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die sozialen Grundrechte nicht durch wirtschaftliche Freiheiten beschnitten werden. Die Kommission sollte einen Vorschlag für ein Protokoll über den sozialen Fortschritt als Anhang zu den europäischen Verträgen erwägen. In diesem Protokoll ist das Verhältnis zwischen den sozialen Grundrechten und den wirtschaftlichen Freiheiten klarzustellen, und zwar indem bestätigt wird, dass der Binnenmarkt kein Selbstzweck ist, sondern geschaffen wurde, um sozialen Fortschritt für alle Unionsbürger herbeizuführen (Umsetzung von Artikel 3 Absatz 3 der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Europäische Union). Auch sollte klargestellt werden, dass die wirtschaftlichen Freiheiten und Wettbewerbsregeln nicht über die sozialen Grundrechte und den sozialen Fortschritt gestellt werden dürfen und keinesfalls so verstanden werden dürfen, dass die Unternehmen das Recht haben, nationale sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen und Verfahren auszuhebeln oder zu umgehen oder einen unlauteren Wettbewerb bei Löhnen und Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

3.3

Der EWSA hat eine Reihe von Maßnahmen ermittelt, die in der Binnenmarktakte I fehlen und die seiner Auffassung nach auch zur Schaffung von mehr Vertrauen bei den Bürgern beitragen könnten. Maßnahmen stehen u.a. noch in folgenden Bereichen aus: Überarbeitung der Richtlinie zum Urheberrecht, Urheberrechtsabgaben, Netzneutralität, Protokoll über den sozialen Fortschritt, Kleinst- und Familienunternehmen, Maßnahmen zur Förderung der Gründung neuer bzw. der Expansion bestehender Unternehmen, Überschuldung sowie Überweisungen zwischen Banken, um den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) zu konsolidieren.

4.9.1

Noch immer sind auf dem EU-Markt unsichere Produkte, auch mit CE-Kennzeichnung, zu finden, die vermeidbare Gesundheits- und Sicherheitsrisiken verursachen. Der EWSA stellt deshalb erfreut fest, dass die Europäische Kommission ein Legislativpaket zur Produktsicherheit vorschlagen wird, das aus einem Überwachungsinstrument für den Binnenmarkt für alle Erzeugnisse außer Lebensmittel, einem Vorschlag für eine neue Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit sowie einem mehrjährigen Rahmenplan zur Marktüberwachung bestehen soll. Mit der Überarbeitung sollte mehr Klarheit über das Zusammenspiel der verschiedenen EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Produktsicherheit geschaffen werden. Insbesondere muss die Haftung der Hersteller gestärkt und eindeutiger gestaltet werden. Es ist zu gewährleisten, dass die Vorschriften in der gesamten EU im gleichen Maß durchgesetzt und die Märkte überall wirksam überwacht werden.

4.9.2

Das Problem von Produkten, die auf Kinder ansprechend wirken, sollte gezielt angegangen werden, und das Verbot von Lebensmittelimitaten sollte aufrechterhalten werden. Die EU muss mit ihren politischen Maßnahmen einen wichtigen Schritt nach vorn in Sachen Sicherheit und Gesundheitsschutz tun. Augenmerk muss auch auf den unlauteren Wettbewerb gerichtet werden, dem EU-Unternehmen ausgesetzt sind, die die EU-Vorschriften einzuhalten haben. Durch die Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit muss das Inverkehrbringen gefährlicher Produkte wirksam verhindert werden, was ein europäisches Marktüberwachungssystem erfordert, einschließlich wirksamer Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

4.10.1

Die hierzu formulierten Vorschläge sind recht willkürlich unter dieser Überschrift zusammengefasst. Der EWSA erkennt an, wie wichtig es angesichts der derzeitigen Krise ist, den weiteren Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armut in den Mittelpunkt zu stellen. In diesem Zusammenhang wurde das soziale Unternehmertum als wichtiger Faktor herausgestellt, der einen Weg aus der Krise weisen kann. Das Fehlen einer konkreten Leitaktion zur Entwicklung und zum Wachstum der Sozialwirtschaft und des sozialen Unternehmertums ist enttäuschend. Mit der vorgeschlagenen Leitaktion 12 wird die zunehmende soziale Ausgrenzung und Armut in Europa nicht behoben. Der EWSA spricht sich deshalb für eine klare und konkrete Leitaktion im Bereich soziales Unternehmertum gemäß seinen bereits im Vorfeld abgegebenen Empfehlungen aus, mit der seiner Ansicht nach der Notwendigkeit eines stärkeren sozialen Zusammenhalts besser Rechnung getragen würde (14).

4.10.2

Der EWSA begrüßt den Vorschlag, allen EU-Bürgerinnen und –Bürgern Zugang zu einem Basiskonto zu gewähren, Transparenz und Vergleichbarkeit der Zahlungskontogebühren sicherzustellen und den Wechsel zu einem anderen Zahlungskonto zu erleichtern. Der EWSA hofft, dass die Kommission diesmal verbindliche Rechtsvorschriften vorlegen wird, und nicht nur eine Empfehlung wie im Juli letzten Jahres, die wegen ihres freiwilligen Charakters heftig kritisiert wurde. Der EWSA stellt fest, dass die Gewährleistung von Transparenz und Vergleichbarkeit der Zahlungskontogebühren für Verbraucher erhebliche Mängel aufweist bzw. gänzlich gescheitert ist. Mit der vorgeschlagenen EU-Rechtsvorschrift sollte gewährleistet werden, dass jeder Verbraucher das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto hat, und jedwedes Hindernis für einen Wechsel des Zahlungskontos ausgeräumt wird.