9.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 359/5

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die Politische Erklärung von Rio über die sozialen Determinanten von Gesundheit, die am 21. Oktober 2011 auf der Weltkonferenz über soziale Determinanten von Gesundheit in Rio de Janeiro angenommen wurde;

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die Politische Erklärung der Tagung der Generalversammlung auf hoher Ebene über die Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten (1), die am 19. September 2011 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde;

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das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs und die Leitlinien für dessen Durchführung;

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den Jahresbericht 2011 der Europäischen Aktionsplattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit (2);

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die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2010 zu Gleichbehandlung und Gesundheit in allen Politikbereichen: Solidarität im Gesundheitswesen (3);

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die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 2010„Innovative Ansätze für chronische Krankheiten im öffentlichen Gesundheitswesen und in Gesundheitsfürsorgesystemen“ (4);

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die Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (5);

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die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2009 zu Alkohol und Gesundheit (6);

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die Empfehlung des Rates vom 30. November 2009 über rauchfreie Umgebungen (7);

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die Mitteilung der Kommission vom 20. Oktober 2009 über „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ (8);

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den Abschlussbericht der Kommission für soziale Determinanten von Gesundheit „Closing the gap in a generation: health equity through action on the social determinants of health“ (Überwindung der Kluft in einer Generation — Gleichheit in der Gesundheit durch Einwirken auf die sozialen Determinanten von Gesundheit), CSDH (2008);

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die Resolution WHA62.14 der Weltgesundheitsversammlung, in der es darum geht, wie die Ungleichheiten im Gesundheitsbereich durch Maßnahmen reduziert werden können, die bei den sozialen Determinanten von Gesundheit ansetzen, und die Resolution WHA61.18 über die Kontrolle der Verwirklichung der gesundheitsbezogenen Millenniums-Entwicklungsziele, die beide auch von den Mitgliedstaaten der Union angenommen wurden;

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die Resolution EUR/RC61/R1 „Die neue europäische Gesundheitspolitik ‚Gesundheit 2020‘: Visionen, Werte, Hauptrichtungen und -ansätze“, die am 14. September 2011 auf der Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa angenommen wurde;

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das Weißbuch Sport der Kommission (9);

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die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2007 zur Umsetzung einer EU-Strategie für mit Ernährung, Übergewicht und Adipositas zusammenhängenden Gesundheitsfragen (10);

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das Weißbuch der Kommission „Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ (11);

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das Grünbuch der Kommission „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“ (12);

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die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November 2006 zu Gesundheitsfragen in allen Politikbereichen (13);

1.

das Ausmaß des Gesundheitsgefälles innerhalb der EU mit grundlegenden Werten der Union wie Solidarität, Gleichheit und Universalität unvereinbar ist;

2.

der Begriff „Gesundheitsgefälle“ Unterschiede in der Bevölkerung in Bezug auf die vorzeitige Sterblichkeit, die Morbidität und Behinderungen zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten sowie zwischen den Regionen der EU bezeichnet. Diese sind zum Teil auf die am weitesten verbreiteten ungesunden Lebensweisen zurückzuführen (d. h. Tabakkonsum, alkoholbedingte Schäden, ungesunde Ernährung und mangelnde körperliche Bewegung), die wiederum häufig mit sozialen Determinanten zusammenhängen (14)  (15);

3.

das Gesundheitsgefälle innerhalb der EU auch nach dem ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends fortbesteht, wobei es zum Teil möglicherweise durch widrige wirtschaftliche Umstände sowie die demografische Herausforderung einer zunehmend alternden Unionsbevölkerung verstärkt wird;

4.

ein schlechter Gesundheitszustand auch Auswirkungen auf die Menschen hat und mit sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Belastungen verbunden ist;

5.

durch die Verstärkung von gesundheitspolitischen Maßnahmen, und insbesondere die Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung, das Gesundheitsbewusstsein geschärft und die Entwicklung gesundheitsbewusster Einstellungen in der Bevölkerung gefördert werden sollten (um dem „Gesundheitsanalphabetismus“ entgegen zu wirken und die Bürger in die Lage zu versetzen, gesundheitsbewußte Entscheidungen zu treffen);

6.

ein Konzept „Gesundheitsfragen in allen Politikbereichen“ mit Schwerpunkt auf Gleichberechtigung in spezifischen Politikbereichen und bei koordinierten Tätigkeiten mit den stärksten Auswirkungen auf die Gesundheit angewendet werden sollte, womit ein Beitrag zur Verringerung des fortbestehenden Gesundheitsgefälles geleistet werden könnte. Zu diesen Bereichen könnten Gesundheit, Bildung, Forschung, Umwelt, Landwirtschaft, Wirtschaft, Beschäftigung und Sozialpolitik gehören;

7.

mit Hilfe einer besseren Evaluierung und Bewertung ermittelt werden könnte, ob die Strategien und politischen Maßnahmen wirksam sind, wenn es darum geht, auf gesundheitliche Ungleichheit und die gesundheitlichen Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen. Auf diese Weise könnten die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung wirksamer Gesundheitsstrategien und angemessener Infrastrukturen unterstützt werden;

8.

die Förderung von Strategien zur Behandlung von Gesundheitsdeterminanten durch Einsatz von auf die gesamte Bevölkerung bezogenen Maßnahmen, die durch Aktionen für schutzbedürftige Gruppen ergänzt werden, damit das Gesundheitsgefälle verringert wird, insbesondere soweit es auf vermeidbare ungesunde Lebensweisen zurückzuführen ist;

9.

die beschleunigte Erzielung von Fortschritten bei der Bekämpfung ungesunder Lebensweisen, wie Tabakkonsum, alkoholalkoholbedingte Schäden, ungesunde Ernährung und mangelnde körperliche Bewegung, die zu verstärkter Häufigkeit von nicht übertragbaren chronischen Krankheiten, wie Krebs, Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und psychischen Krankheiten führen, die anerkanntermaßen zu den wichtigsten Ursachen von vorzeitiger Sterblichkeit, Morbidität und Behinderungen in der Europäischen Union zählen;

10.

die auf Unionsebene eingeleiteten Initiativen, die durch die Thematisierung von Lebensweisen zur Behebung des Gesundheitsgefälles beitragen: das Gesundheitsprogramm der EU, die gemeinsame Maßnahme betreffend Ungleichheiten im Gesundheitsbereich („Equity Action“) (16) und die Arbeiten der EU-Expertengruppe zu sozialen Bestimmungsgrößen für Gesundheit und gesundheitliche Ungleichheiten;

11.

die Strategie der EU zur Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Verringerung von alkoholbedingten Schäden als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Ansatz zur Bekämpfung alkoholbedingter Schäden auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene, und hebt dabei hervor, dass Ungleichheiten im Hinblick auf den Gesundheitszustand zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen innerhalb der Mitgliedstaaten und diesbezügliche Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten unter anderem oft mit schädlichem Alkoholkonsum zusammenhängen (17);

12.

die fortgesetzten Anstrengungen auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene zur Verringerung des Tabakkonsums durch Erlass von Vorschriften über Tabakerzeugnisse (18) und Tabakwerbung (19), Koordinierung mit Mitgliedstaaten, Sensibilisierungskampagnen und internationale Zusammenarbeit, womit einer der der Hauptrisikofaktoren für vorzeitige Sterblichkeit, Morbidität und Behinderungen bekämpft wird;

13.

die Fortschritte bei der Durchführung der Strategie für Europa bezüglich Ernährung, Übergewicht, Adipositas und insbesondere die Tatsache, dass die Mitglieder der EU-Aktionsplattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit ihre Aufmerksamkeit inzwischen verstärkt auf gefährdete Gruppen richten, sowie die Arbeit der hochrangigen Gruppe „Ernährung und Bewegung“, die sich unter anderem mit der Neuformulierung von Produkten befasst;

14.

die Europäische Innovationspartnerschaft im Bereich aktives und gesundes Altern (20), die zum Ziel hat, die Zahl der gesunden Lebensjahre von EU-Bürgern zu erhöhen;

15.

die Ergebnisse der folgenden Veranstaltungen:

16.

ihre Strategien und Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Lebensweise und zur Bekämpfung der sozialen Determinanten weiter zu verfolgen, zu verstärken und/oder auszubauen, um zur Beseitigung des Gesundheitsgefälles beizutragen;

17.

die verfügbaren Ressourcen insbesondere bei Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung optimal einzusetzen;

18.

bewährte Praktiken im Zusammenhang mit Strategien und Maßnahmen zur Verringerung des Gesundheitsgefälles zu fördern und auszutauschen;

19.

die Empfehlung des Rates über rauchfreie Umgebungen zu befolgen;

20.

die gemeinsame Maßnahme (21) weiter zu unterstützen, um besser auf die Fragen der Gesundheit und der gesundheitlichen Chancengleichheit im Gesundheitswesen im Rahmen der Politiken und Strategien einzugehen;

21.

Maßnahmen und Strategien, die erwiesenermaßen zur Verringerung der Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung beitragen, fortzuführen und zu verstärken und erforderlichenfalls neue Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, und zwar insbesondere die Bewertung von Gesundheits- und Verhaltensindikatoren, mit denen sich ermitteln lässt, welche Fortschritte durch Interventionen, die auf die vorgenannten Lebensweisen und Gesundheitsdeterminanten ausgerichtet sind, erzielt werden, Maßnahmen zur Krankheitsvorbeugung und Gesundheitsförderung und die Förderung von gesundheitsbewussten Entscheidungen.

22.

sich für eine wirksame Umsetzung des Konzepts „Gesundheit in allen Politikbereichen“ mit Schwerpunkt auf Chancengleichheit einzusetzen, um alle einschlägigen Sektoren dazu anzuhalten, ihren Beitrag zu einer Verringerung des Gesundheitsgefälles innerhalb der EU zu leisten, und die Maßnahmen dieser Sektoren zu koordinieren;

23.

die Zusammenarbeit zu vertiefen und bestehende Netzwerke sowie existierende Einrichtungen des Gesundheitswesens und verwandter Bereiche, die mit der Untersuchung, Überwachung und Erforschung der Auswirkungen der gesundheitsrelevanten Faktoren befasst sind, besser zu nutzen und dadurch die obengenannten Maßnahmen zu unterstützen;

24.

Überprüfungsverfahren für gesundheitliche Ungleichheit zu entwickeln, um auf Gesundheit und gesundheitliche Chancengleichheit bezogene Aspekte politischer Konzepte und Strategien besser angehen zu können;

25.

die Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Lebensweise zu verstärken und fortzusetzen, darunter

26.

zu sondieren, auf welchen Wegen — unbeschadet des künftigen Finanzrahmens — die Nutzung der EU-Finanzprogramme mit Schwerpunkt auf Chancengleichheit, unter anderem des Kohäsionsfonds und der Strukturfonds, optimiert werden kann, welche dazu beitragen können, das Gesundheitsgefälle und die gesundheitlichen Ungleichheiten innerhalb der EU auf allen relevanten Ebenen zu verringern;

27.

wie in der Kommissionsmitteilung „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ dargelegt, ihre Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Verringerung des Gesundheitsgefälles auszubauen und den Schwerpunkt dabei auf das Gesundheitsgefälle zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten sowie zwischen den verschiedenen Regionen und sozialen Gruppen der EU zu legen und diese Aspekte in den Bericht mit einzubeziehen, der im Jahr 2012 veröffentlicht werden soll;

28.

die Notwendigkeit einer besseren Aufbereitung der vorhandenen Daten und zusätzlicher vergleichender Daten und Informationen über ungesunde Lebensweisen, soziale Determinanten von Gesundheit und nicht übertragbare chronische Krankheiten zu prüfen. Dies sollte mittels bereits bestehender oder auf EU-Ebene gegebenenfalls einzurichtender nachhaltiger Gesundheitsüberwachungssysteme erfolgen;

29.

die Unterstützung der Bewertung der Kostenwirksamkeit von Maßnahmen und Strategien zur Gesundheitsförderung und zur Krankheitsprävention sowie der Verbreitung der Ergebnisse vorrangig zu behandeln, um eine bessere Informations- und Erkenntnisbasis für die Durchführung von Strategien und Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zur Beseitigung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich bereitzustellen;

30.

die bereits existierenden Mechanismen zur Koordinierung politischer Konzepte und zum Austausch bewährter Verfahren mit Blick auf Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich — etwa die Hochrangige Ratsgruppe „Gesundheitswesen“, die EU-Expertengruppe zu den sozialen Determinanten der Gesundheit und gesundheitlichen Ungleichheiten und den Ausschuss für Sozialschutz — weiter zu unterstützen, wie in der Mitteilung der Kommission „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ dargelegt, um Einsatz und Synergien zu optimieren.