22.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/26

1.1

Folgende maßgebliche Änderungen der Verordnung zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) werden vorgeschlagen:

2.1

Wenngleich der EWSA die wiederholte Verlängerung von Übergangsregelungen bereits kritisiert hat (2), nimmt er zur Kenntnis, dass die Bestimmungen nach den von der Kommission festgelegten Kriterien der Risikobewertung auf internationaler Ebene im Rahmen des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) harmonisiert werden müssen.

2.2

Die europäische Praxis führte nämlich vor Augen, dass durch die gegenwärtige Einteilung in fünf Statusklassen, die auf aufgetretenen Krankheitsfällen anstatt auf dem Erkrankungsrisiko beruhen, diejenigen Länder, die weniger Kontrollen durchführen, bevorzugt und diejenigen benachteiligt werden, die mittels wirksamer Kontrolle die aufgetretenen Fälle ans Licht bringen. Die jüngsten, in Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten aufgetretenen Fälle dürften einen beschleunigten Abschluss eines Abkommens zur Annahme optimierter gemeinsamer Verfahren im Rahmen des OIE, voraussichtlich im Mai 2005, begünstigen.

2.3

Der Ausschuss möchte gleichwohl seine bereits ausgesprochene Empfehlung bekräftigen: Sollte es nicht möglich sein, auf internationaler Ebene zu einer Einigung über gemeinsame Regeln für das Risikomanagement zu gelangen, muss die EU die Konsequenzen ziehen und die erforderlichen Regeln selbst aufstellen, ungeachtet der hierdurch in der WTO entstehenden Komplikationen für den Handel mit Drittländern. Eine fehlende internationale Akzeptanz und sich hinziehende Verhandlungen dürfen die Durchführung der für die Zusammenarbeit in der EU erforderlichen Maßnahmen nicht verzögern.

2.4

Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission den Anlass, den die Verlängerung bietet, dazu nützt, vorbeugende Maßnahmen zu verschärfen, Züchtungsprogramme zu fördern und Verbringungssperren und Kontrollen — insbesondere mit Blick auf Drittstaaten — zu verstärken.

3.1

Die Einbeziehung der „Hirschartigen“ ist unbedingt notwendig.

3.2

Die Konsolidierung der Rechtsgrundlage des harmonisierten Züchtungsprogramms, das bereits gute Ergebnisse zeitigt, ermöglicht eine verstärkte Züchtung TSE-resistenter Schafe.

3.3

Rechtliche Kohärenz gebietet die Angleichung an die Verordnung Nr. 1774/2002.

3.4

Die bereits für importierte Tiere untersagten Gasinjektionen in die Schädelhöhle werden bei der Schlachtung innerhalb der EU explizit verboten, wodurch der Schutz vor Kontaminierung eindeutig erhöht wird.

3.5

Die Bestimmungen bezüglich der Verbringungssperren für Rinder werden sinnvollerweise auf von Scrapie befallene Tiere ausgedehnt.

3.6

Der Ausschuss begrüßt, dass der Anwendungsbereich der Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Ausfuhr von Rindern, Schafen und Ziegen sowie deren Sperma, Eizellen und Embryonen auf andere Tierarten ausgedehnt werden soll und dass Rohstoffe für die Herstellung von Dikalziumphosphat — gemäß den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses — Beschränkungen unterliegen sollen.

3.7

Für den Ausschuss ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Möglichkeit von Kontrollen in Drittländern rechtlich untermauert wird, um die in diesem Bereich auf europäischer Ebene gewonnenen Erfahrungen nutzen zu können. Gleichwohl empfiehlt er, die hierfür erforderlichen Finanzmittel und Humanressourcen bereitzustellen.