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Document 42005D0595
2005/595/EC, Euratom: Decision of the Representatives of the Governments of the Member States of 20 July 2005 appointing a judge to the Court of Justice of the European Communities
2005/595/EG, Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2005 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
2005/595/EG, Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2005 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
ABl. L 204 vom 5.8.2005, p. 11–11
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 06/10/2009
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5.8.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 204/11 |
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
vom 20. Juli 2005
zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
(2005/595/EG, Euratom)
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,
in Erwägung des nachstehenden Grundes:
Nach den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und aufgrund des Ausscheidens von Herrn Claus GULMANN sollte für die Dauer von dessen verbleibender Amtszeit ein Richter ernannt werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Herr Lars BAY LARSEN wird für die Zeit vom Tage seiner Vereidigung bis zum 6. Oktober 2009 zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2005.
Der Präsident
J. GRANT