3.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/105

(1)

Nach Artikel 5 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) müssen Mitgliedstaaten mindestens vier Allgemeingenehmigungen veröffentlichen.

(2)

Allgemeingenehmigungen sind ein Schlüsselelement des in der Richtlinie 2009/43/EG eingeführten vereinfachten Genehmigungssystems.

(3)

Unterschiede im Geltungsbereich der von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen hinsichtlich der Verteidigungsgüter, für die sie gelten, und abweichender Bedingungen für die Verbringung dieser Güter könnten die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG und das Erreichen ihres Ziels der Vereinfachung beeinträchtigen. Die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen sind für die Sicherstellung der Attraktivität und der Nutzung solcher Genehmigungen wichtig.

(4)

Vertreter der Mitgliedstaaten in dem nach Artikel 14 der Richtlinie 2009/43/EG eingesetzten Ausschuss haben vorgeschlagen, dass eine Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen durch die Annahme einer Empfehlung der Kommission erreicht werden könnte.

(5)

Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien sind das Ergebnis von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung mit einer Allgemeingenehmigung für gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG zertifizierte Empfänger („general transfer licences for recipients that have been certified in accordance with Article 9 of Directive 2009/43/EC“ — im Folgenden „GTL-CR“).

(6)

Diese Empfehlung soll eine Grundlage für von den Mitgliedstaaten erteilte GTL-CR bilden. Die unter Nummer 1.1 dieser Empfehlung aufgeführten Verteidigungsgüter stellen eine minimale und nicht erschöpfende Liste der Güter dar, für welche die Mitgliedstaaten die Verbringung nach ihren GTL-CR gestatten. Das bedeutet, dass die von einem Mitgliedstaat veröffentlichten GTL-CR auch die Verbringung anderer im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG aufgeführter Verteidigungsgüter, die nicht in dieser Empfehlung genannt sind, gestatten können.

(7)

Die Mitgliedstaaten erinnern daran, dass sie an Verpflichtungen aufgrund europäischer Rechtsvorschriften, etwa des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates (2), sowie internationaler Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle gebunden sind.

(8)

Diese Empfehlung gilt für die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union wie im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG festgelegt. Diese Empfehlung wird erforderlichenfalls an zukünftige Aktualisierungen der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union angepasst ––

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ML 6. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

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ML 9. Alle Güter, ausgenommen:

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ML 10. Alle Güter, ausgenommen:

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ML 11. Unterpunkt a. Nur folgende Güter:

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ML 13. Unterpunkte c und d.

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ML 15. Unterpunkte b, c und d.

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ML 16. Alle Güter, ausgenommen:

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ML 17. Unterpunkte a, b, d, e, j, k, l, m, n, o und p. Alle Güter, ausgenommen:

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ML 21. Unterpunkt a. Nur die nachstehenden Güter und nur, sofern sie in anderen Kategorien der vorliegenden Allgemeingenehmigung erlaubt sind:

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ML 22. Unterpunkt a. Alle Technologien mit Ausnahme solcher, die für die Entwicklung und Herstellung erforderlich sind, und nur wenn sie in anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung erlaubt sind.

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Geografische Geltung: Europäischer Wirtschaftsraum (EU 28 + Island und Norwegen (3)).

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Eine erneute Verbringung innerhalb des EWR ist ohne vorherige Kontrollen gestattet; es darf lediglich eine nachfolgende Meldepflicht bestehen.

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Wiederausfuhr: Die Mitgliedstaaten genehmigen in einer oder beiden folgenden Situationen die Aufhebung von Ausfuhrbeschränkungen:

In beiden Fällen einer Wiederausfuhr kann die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats, aus dem die Güter stammen, vom Lieferanten eine Erklärung des nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG zertifizierten Empfängers über die Verwendung verlangen.

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Für die nachträgliche Überprüfung nach der GTL-CR müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Lieferanten die Verwendung einer GTL-CR gemäß den Mindestanforderungen nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2009/43/EG melden.