20.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 277/25

(1)

Mit Entscheidung vom 20. Januar 2005 (2) gestattete die Kommission Frankreich, dem Unternehmen Ernault eine Rettungsbeihilfe zu gewähren. Die Beihilfe bestand aus einem Darlehen in Höhe von 2 Mio. EUR, das zu einem Zinssatz von 4,43 % und für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten ab der ersten Überweisung von Darlehensgeldern gewährt wurde. Nach Angaben der französischen Behörden wurde die Beihilfe am 14. Februar 2005 bereitgestellt.

(2)

Mit Schreiben vom 19. Mai 2005, das am 23. Mai 2005 bei der Kommission registriert wurde, teilte Frankreich der Europäischen Kommission seine Absicht mit, dem Unternehmen Ernault eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 2 Mio. EUR zu gewähren. Die Sache wurde unter der Nummer N 250/05 registriert. Mit Schreiben vom 2. Juni 2005 stellte die Kommission weitere Fragen zu der Anmeldung, auf welche Frankreich mit Schreiben vom 12. Juli 2005 antwortete.

(3)

Mit Schreiben vom 6. September 2005 teilte die Kommission Frankreich ihre Entscheidung mit, in Bezug auf die in Erwägungsgrund 2 genannte Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, eine Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe abzugeben.

(4)

Die französischen Behörden übermittelten der Kommission Stellungnahmen, die am 16. November 2005, 16. Mai 2006, 29. Juni 2006, 24. Juli 2006 und 21. September 2006 registriert wurden. Am 3. Juli 2006 und 26. Oktober 2006 fanden gemeinsame Sitzungen der französischen Behörden und der Kommissionsdienststellen statt.

(5)

Mit Mitteilung vom 13. Dezember 2006, die am 14. Dezember 2006 bei der Kommission registriert wurde, teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass bei dem Unternehmen Ernault ein gerichtliches Sanierungsverfahren eingeleitet wurde und die Anmeldung der Umstrukturierungsbeihilfe zurückgenommen werde.

(6)

Mit Mitteilung vom 2. März 2007, die am 5. März 2007 bei der Kommission registriert wurde, teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass sie dem für die Sache Ernault zuständigen gerichtlichen Verwalter am 13. September 2006 die Forderung bezüglich der Rettungsbeihilfe zur Kenntnis gebracht hatten.

(7)

In der oben genannten Entscheidung vom 20. Januar 2005 erachtete die Kommission das Darlehen von 2 Mio. EUR als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Rettungsbeihilfe im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (4) (nachstehend die „Leitlinien“). Diese Einstufung beruhte auf der Annahme, dass bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden, insbesondere auf der Zusage der französischen Behörden, der Kommission innerhalb von sechs Monaten ab Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission einen Liquidationsplan oder einen Umstrukturierungsplan oder den Nachweis vorzulegen, dass das Darlehen in vollem Umfang zurückgezahlt wurde.

(8)

Die französischen Behörden haben der Kommission zwar am 19. Mai 2005 und somit innerhalb der Frist von sechs Monaten nach der Entscheidung der Kommission einen Umstrukturierungsplan übermittelt, doch nahmen sie anschließend die Anmeldung zurück.

(9)

Die Übermittlung eines Umstrukturierungsplans an die Kommission ist zwingende Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist für die Rückzahlung des Darlehens nach Nummer 26 der Leitlinien. Wenn ein übermittelter Plan zurückgenommen wird, gilt die Verlängerung der Frist folglich nicht über das Rücknahmedatum hinaus, so dass das Darlehen unverzüglich zurückzuzahlen ist.

(10)

Ferner merkt die Kommission an, dass die französischen Behörden weder den Nachweis der Rückzahlung erbracht noch einen Plan für die Liquidation des Unternehmens vorgelegt haben. Folglich ist keine der Voraussetzungen für eine Verlängerung der Frist nach Nummer 26 der Leitlinien erfüllt.

(11)

Daher muss die Kommission feststellen, dass das Darlehen, das die französischen Behörden dem Unternehmen Ernault als Rettungsbeihilfe gewährt haben, aufgrund der Bestimmungen der Leitlinien seit der Rücknahme der Anmeldung des Umstrukturierungsvorhabens am 14. Dezember 2006 nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe auch nicht auf einer anderen rechtlichen Grundlage als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten ist. Daher ist das als Rettungsbeihilfe gewährte Darlehen insofern als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen, als es über den 14. Dezember 2006 hinaus aufrechterhalten wurde; folglich muss Frankreich es von dem begünstigen Unternehmen Ernault zurückfordern.

(12)

Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden die die Rettungsbeihilfe betreffende Forderung dem für das gerichtliche Sanierungsverfahren zu Ernault zuständigen gerichtlichen Verwalter zur Kenntnis gebracht haben.

(13)

Die Kommission stellt fest, dass der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5) seine Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission eine Entscheidung erlassen hat, zurücknehmen kann. In Fällen, in denen die Kommission das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hat, wird dieses eingestellt.

(14)

Folglich ist das förmliche Prüfverfahren bezüglich der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von Ernault, das durch die oben genannte Entscheidung vom 6. September 2005 eröffnet wurde und durch die Rücknahme der Anmeldung gegenstandslos geworden ist, einzustellen —